Aus der Europäischen Union 29 INTERNATIO NALES VERKEHRSWESEN (62) 3/ 2010 Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer ist kein Phrasendrescher. Das stellte er eindrucksvoll beim informellen Verkehrsministerrat in La Coruña unter Beweis. O hne lange Umschweife sagte er dem frischgebackenen Verkehrskommissar Siim Kallas, was Deutschland von der EU-Verkehrspolitik erwartet oder besser gesagt nicht erwartet. Im Bereich der Seesicherheit bestehe für die Europäische Union keine Notwendigkeit, neue Gesetzesinitiativen zu unterbreiten. „ Neue Initiativen müssen unbedingt von Kosten-Nutzen-Analysen abhängig gemacht werden, um den Mehrwert sicherzustellen“ , erklärte Ramsauer. Deutschland will vor allem Maßnahmen verhindern, die den bürokratischen Aufwand erhöhen und Mehrkosten verursachen. Das waren klare Worte. Ramsauer war aber nicht gut beraten, diese Worte Kallas bei einer ersten gemeinsamen Konferenz zu präsentieren. Diplomatie sieht anders aus. Kallas’ Umfeld reagierte in jedem Fall mit Unverständnis. Der forsche Auftritt könne das Verhältnis zwischen dem Kommissar und Deutschland nachhaltig stören, hieß es inoffiziell. Kallas selbst nahm es − zumindest nach außen − gelassen. Der Este weiß, dass sich spätestens bei neuen Vorfällen wie dem Untergang des Tankers „ Erika“ die Blicke nach Brüssel richten. Und dafür will er gewappnet sein. Daran dürfte auch Ramsauers Auftritt nichts ändern. Derweil lässt der neue Bundesverkehrsminister aus Bayern auf europäischer Ebene keine Gelegenheit aus, sich gegen einen Bürokratieaufbau aus Brüssel auszusprechen. Ramsauers Schlagwort heißt Subsidiarität. Ein weiteres Beispiel ist der in La Coruña diskutierte EU-Aktionsplan zum Stadtverkehr. Für Deutschland kündigte Ramsauer an, dass im Rahmen von Umweltzonen erlassene Fahrverbote gelockert werden sollen, wenn die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen. „ Die vielen einzelnen Regelungen in Deutschland werden harmonisiert und Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlicht“ , erklärte Ramsauer. Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote lehne Deutschland ab, so Ramsauer. Die Kosten für eine Mauterhebung wären enorm und ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Ramsauer bricht eine Lanze für Subsidiarität in der EU Aus dem EU-Aktionsplan zum Stadtverkehr dürfen keine legislativen Anforderungen entstehen „ Um unsere Wirtschaft vor Benachteiligungen im internationalen Wettbewerb zu schützen, wollen wir keine nationalen Alleingänge“ , unterstrich Ramsauer. Die Regeln in Europa müssten als Rahmen einheitlich sein. Die Ausgestaltung sei jedoch nationale Kompetenz, betonte er. Bei der Einrichtung von Umweltzonen müsse auf die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Aus dem geplanten EU- Aktionsplan „ Urbane Mobilität“ könnten die Mitgliedstaaten sicherlich positive Inhalte für die eigenen nationalen Entscheidungen ableiten, so Ramsauer. Die kommunale Struktur sei jedoch zu unterschiedlich in Europa. Deshalb lehnt Ramsauer legislative Initiativen seitens der Europäischen Union ab. „ Urbane Mobilität muss in nationaler Verantwortung bleiben“ , erklärte Ramsauer. Aus dem EU-Aktionsplan dürften keine legislativen Anforderungen an die Mitgliedstaaten entstehen. Dieser könne schließlich nur ein Empfehlungsrahmen sein. Die Rechnung Ramsauers kann aber nur aufgehen, wenn die lokalen, regionalen und nationalen Entscheidungsträger auch wirklich über koordinierte Initiativen die Verkehrsprobleme wie Lärm, Luftverschmutzung oder Staus in den Städten und Ballungsgebieten in den Griff bekommen - und zwar ohne dass es zu einer Diskriminierung und Wettbewerbsverzerrungen zu ungunsten ausländischer Transportunternehmen kommt. Ansonsten hätte die von Ramsauer beschworene Subsidiarität versagt, und die viel gescholtene Europäische Union wäre als ordnende und koordinierende Instanz förmlich auf den Plan gerufen. Christian Dahm, EU-Korrespondent der DVZ Deutsche Logistik- Zeitung in Brüssel Neue EU- Kommissare EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kann nun die Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament sprach der neuen EU- Kommission unter Präsident José Manuel Barroso mit 488 gegen 137 Stimmen bei 72 Enthaltungen das Vertrauen aus. So wird Kallas in Fragen der Seeschifffahrt künftig eng mit der Griechin Maria Damanaki zusammenarbeiten, die für Maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständig ist. Aufgewertet wurde das Umweltressort innerhalb der EU-Behörde durch die Ernennung der Dänin Connie Hedegard als eigenständige Kommissarin für Klimaschutz. Zuständig für Staatsbeihilfen im Transport ist künftig nicht mehr der Verkehrs-, sondern der Wettbewerbskommissar. Für dieses Amt wurde der Spanier Joaquin Almunia bestimmt. Die Postliberalisierung fällt in den Aufgabenbereich von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Kallas’ Vorgänger Antonio Tajani übernimmt das Ressort Industriepolitik und ist damit insbesondere für die Eurostandards von Lkw verantwortlich. Außerdem behält der Italiener die Kompetenz über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo. Neuer Umweltkommissar ist der Slowene Janez Potocnik, der sich unter anderem um die CO 2 - Grenzwerte von Kraftfahrzeugen kümmert. Der Litauer Algirdas Semeta übernimmt das Ressort für Steuern und Zollunion. Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther O ettinger, ist für Energie zuständig. Die Amtszeit der neuen Kommission beträgt fünf Jahre. Europäisches Parlament hat neue EU-Kommission bestätigt