Infrastruktur + Verkehrspolitik 50 INTERNATIONALES VERKEHRSWESEN (62) 7+8/ 2010 ̇ Die Bundesfernstraßengesellschaft erhält aus dem Bundeshaushalt einen zweckgebundenen Teil des Mineralölsteueraufkommens zugewiesen, so dass mit Lkw-Maut mindestens 7 Mrd. EUR p. a. zur Verfügung stehen. ̇ Die Mittel werden im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über mehrere Haushaltsjahre verstetigt. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung - kurz LuFV genannt - im Eisenbahnwesen beweist eindrucksvoll, dass es möglich ist, auch im bestehenden Haushaltssystem einen festen Betrag mehrjährig für Infrastrukturinvestitionen zu sichern. Dieses Instrument sollte auch für die Bundesfernstraßenfinanzierung genutzt werden. 6 Fazit Die Auswertung der ADAC-Staudatenbank untermauert die ADAC-Forderungen zum Ausbau des bestehenden Autobahnnetzes und zur Neuordnung der Bundesfernstraßenfinanzierung. Verkehrsengpässe stellen eine Entwertung der übrigen Infrastrukturteile dar. Bei der Priorisierung der Maßnahmen muss daher künftig die Verkehrsqualität maßgeblich berücksichtigt werden und stärker im Vordergrund stehen. Eine Hauptursache für die zunehmenden Engpässe im Autobahnnetz ist dabei die zu geringe und unstetige Finanzierung durch den Bund. Die Unterfinanzierung führt zudem zu wachsendem Substanzverzehr im Autobahnnetz. Die Finanzierungsmittel für Investitionen in die Bundesfernstraßeninfrastruktur müssen daher deutlich auf 7 Mrd. EUR pro Jahr aufgestockt werden. Mehrjahresverträge - wie Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen - können zur Überwindung von Defiziten in der Bundesfernstraßenplanung und -finanzierung herangezogen werden, indem sie eine langfristige Finanzierungs- und Planungsperspektive eröffnen. 1 Vgl. BMVBS (Hrsg.), Verkehrsinvestitionsbericht 2009 2 Intraplan/ BVU, Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtung 2025, BMVBS (Hrsg.), 2007 3 Vgl. Intraplan Consult GmbH, Priorisierung der ADAC-Forderungen zum Ausbau des BAB-Netzes, in: ADAC-Studien zur Mobilität (Hrsg.), 2008 4 Vgl. ADAC e.V. (Hrsg.), Das ADAC-Modell „Auto finanziert Straße“, München 2005 5 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Wegekosten und Wegekostendeckung des Straßen- und Schienenverkehrs in Deutschland im Jahre 2007 Abb. 2: Modell „Auto finanziert Straße“ Es ist begrüßenswert, wenn ein Unternehmen seine Produkte nicht nur nach Leistungsfähigkeit und Komfort, sondern auch nach umweltrelevanten Gesichtspunkten beurteilt und anbietet. Die Möglichkeiten der modernen Messtechnik und Datenverarbeitung für die Reduzierung der Umweltbelastung in so komplexer und vielfach vernetzter Form zu nutzen, ist alle Aufmerksamkeit wert. Wer jedoch unter dem anspruchsvollen Titel „Nachhaltigkeit ganzheitlich betrachtet“, schreibt, muss sich auch gefallen lassen, dass der Leser die Darlegungen unter ganzheitlichen Gesichtspunkten liest. Und so wundert man sich, dass Geräuschbelästigungen der Umgebung durch die Schienenfahrzeuge überhaupt nicht erwähnt werden. Die gesundheitlichen Schädigungen der Menschen durch ständige Lärmbelastung sind ausreichend untersucht und bekannt. Wenn der Hauptproduzent von Doppelstockfahrzeugen in Deutschland solche mit erschreckend lauten Scheibenbremsen in Verkehr bringt, so ist das rücksichtslos, weil die angesprochenen Doppelstockwagen im S-Bahn- und Regionalverkehr mit dichter Zugfolge die große Zahl der Anwohner tags und nachts belästigen. Wie der Kfz-Bereich deutlich macht, sind geräuschlose Scheibenbremsen der Stand der Technik. Hier wäre ein sehr wichtiges Problem forschungsmäßig und konstruktiv zu bearbeiten. Dr.-Ing. Michael Ehinger, Dresden Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt zu veröffentlichen. Ganzheitlich gelesen Leserzuschrift zum Beitrag „Nachhaltigkeit ganzheitlich betrachtet“ in: IV 4/ 2010, S. 44-45 Leserforum