Kurz + Kritisch 6 Kurz + Kritisch: Prof. Gerd Aberle zu Themen der Verkehrsbranche Andererseits hat das Entflechtungsgesetz den Ländern eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils um einen Prozentpunkt gebracht, so dass im Prinzip hier Ausgleichsmittel zur Verfügung stehen. Offen bleibt, was die Länder aber tatsächlich für den ÖSPV bereitstellen werden, konkurrieren doch viele Bedarfe um die Länderfinanzmittel. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regionalisierungsmittel aufgrund der Haushaltsprobleme des Bundes ebenfalls nicht völlig ungefährdet sind, weniger dem Grunde als vielmehr der Höhe nach. Der vereinbarte jährliche Steigerungsfaktor von 1,5 % ist längerfristig überdies nicht ausreichend, die Kostensteigerungen annähernd aufzufangen. Andererseits ist ein jährlicher Betrag von über 7,6 Mrd. EUR schon eine beachtliche Haushaltsgröße. Es rächt sich, dass für Investitionen, die aus Investitionszuschüssen finanziert werden, wider alle ökonomische Vernunft keine Abschreibungen von den ÖV-Unternehmen verrechnet werden. Dies schönt zwar die Ergebnisse der ÖV-Unternehmen, was alle Beteiligten in Politik und Unternehmen gern mittragen, bringt jedoch das öffentliche Nahverkehrssystem in eine gefährliche Krise. Auch verschleiert diese Praxis, wie hoch tatsächlich die öffentliche Subventionierung der ÖV- Kunden ist, deren Fahrpreise auch eine angemessene Verzinsung des investierten Kapitals neben den Abschreibungen für die unabdingbaren Ersatzinvestitionen berücksichtigen müssten. Übrigens: Für die Netzinvestitionen der DB AG, überwiegend (neben Eigenmitteln des Unternehmens) auch als Investitionszuschüsse des Bundes definiert, gilt die gleiche Verfahrensweise. Nur haben hier die GVFG-Mittel eine vergleichsweise geringere Bedeutung. Durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) wird jedoch hier seit ÖSPV-Investitionen: Krisenszenario für Infrastrukturmaßnahmen S eit 1967 werden auf Grundlage des Gemeindeverkehrs- Finanzierungsgesetzes (GVFG) den Ländern vom Bund zweckgebundene Finanzmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Sie betragen jährlich rund 1,65 Mrd. EUR. Etwa 55 % sind für Infrastrukturmaßnahmen des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs (ÖSPV), also für Stadt-, Straßen-, S-Bahnen und Betriebshöfe, 45 % für den kommunalen Straßenbau bestimmt. Dem ÖSPV flossen von 1967 bis 2009 rund 35,2 Mrd. EUR aus diesen Zuweisungen zu. Damit hat das GVFG entscheidend zur Ausweitung und Modernisierung des ÖSPV in Deutschland beigetragen. Das Problem war und ist jedoch, dass diese Investitionsmittel als Investitionszuschüsse gewährt werden. Sie haben damit den kurzfristig als Vorteil erscheinenden Effekt, dass sie nicht aktiviert werden und damit keine Kapitalkosten anfallen. Langfristig resultiert hieraus jedoch der gravierende Nachteil, dass notwendige Ersatzinvestitionen ebenfalls nur aus weiteren Zuweisungen finanziert werden können, da erwirtschaftete Abschreibungen fehlen. Und hier haben die ÖSPV- Unternehmen auf entsprechende öffentliche Finanzmittel gehofft. Diese Hoffnung, die immer erheblich risikobehaftet war, gerät zunehmend zu einem Albtraum. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat den aufgelaufenen Finanzierungsbedarf für Nachholinvestitionen in Fahrwege und Betriebshöfe bei U- und Straßen-/ Stadtbahnen als Erneuerungsmaßnahmen mit 2,4 Mrd. EUR beziffert. Weiterhin fehlen nach diesen Abschätzungen bis 2025 jährlich mindestens 330 Mio. EUR für Ersatzinvestitionen, 220 Mio. werden von den Unternehmen und aus Eigenmitteln der Aufgabengträger bereitgestellt. Noch nicht berücksichtigt sind dabei die erforderlichen weiteren Ausbaumaßnahmen und die Infrastrukturen der NE-Bahnen, für die bislang keine Bundesmittel zur Verfügung stehen. Damit hat, auch wenn die Erneuerungsmaßnahmen nicht wie erforderlich aus dem GVFG finanziert worden sind, diese Finanzierungsgrundlage entscheidend Quantität und Qualität des SPV in Deutschland geprägt. In geringem Umfang haben die Länder Teile der Regionalisierungsmittel auch für Infrastrukturmaßnahmen zusätzlich eingesetzt. Dieses Finanzierungsgebäude droht ab 2014 teilweise und nach 2019 vollständig einzustürzen. Der Grund liegt in der 1. Stufe der Förderalismusreform mit einer Grundgesetzänderung, nach der die rechtliche Grundlage für das GVFG entfallen ist (neu: Entflechtungsgesetz, Art. 143c GG). Bis 2019 gilt eine Übergangsregelung, nach der vom Bund zweckgebundene Finanzmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden den Ländern zugewiesen werden. Es fehlt jedoch - und das ist die Sorge der ÖSPV- Unternehmen - die bisherige Quotierung zugunsten des ÖSPV. Ab 2019 wird es dann keine Mittel des Bundes mehr für die Verbesserung der Gemeindeverkehrsverhältnisse geben. INTERNATIONALES VERKEHRSWESEN (62) 11/ 2010 Termine + Veranstaltungen Weitere Veranstaltungstermine finden Sie im Internet unter www.dvz.de, www.eurailpress.de und www.dvwg.de 2009 eine Lösung der Ersatzinvestitionsproblematik errreicht. Davon können die ÖSPV-Unternehmen und die Städte und Gemeinden nur träumen. In der Realität angekommen: Schienen- und Straßeninvestitionen D ie Hoffnung war weit verbreitet, dass angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur die Budgetansätze im Bundeshaushalt 2011 doch noch angehoben werden könnten. Seit Mitte September sind jedoch die neuen Vorzeichen unübersehbar und auch nicht wieder umkehrbar. In den kommenden vier Jahren werden nur jeweils 9,75 Mrd. EUR für die Bundesfernstraßen, das Schienenetz der DB AG und die Wasserstraßen zur Verfügung stehen und nicht die geforderten, erhofften und auch von der Politik weitestgehend als erforderlich anerkannten 12 Mrd. EUR. Für die Straßen werden 5,8 Mrd, für das Schienennetz 3,89 Mrd. und für die Wasserstraßen 0,88 Mrd. EUR festgeschrieben. Das bedeutet, dass für die Fernstraßen der erforderliche Ersatzinvestitionsbedarf um rd. 400 Mio. EUR p. a. unterschritten wird - eine besorgniserregende Entwicklung angesichts des bereits aufgelaufenen Schadanteils an Autobahnen und Brückenbauwerken. Beim Schienennetz sieht die Finanzierung der Ersatzinvestitionen durch die LuFV mit jährlich (nominal) 2,5 Mrd. EUR und Eigenmitteln der DB AG von 0,5 Mrd. EUR deutlich besser aus. Die verbleibenden Bundesmittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen in Höhe von 1,9 Mrd. sind jedoch angesichts der gravierenden Kapazitätsengpässe im Netz völlig unzureichend. Laufende Großinvestitionen mit erheblichen Kostenrisiken engen die zukünftig verfügbaren Investitionsmittel zusätzlich ein. Nur die Binnenschifffahrt ist mit ihren im Vergleich zu früheren Haushaltsansätzen höheren Investitionsmitteln offensichtlich zufrieden. Es sind mittlerweile aber weitere Tatbestände politisch abgesegnet worden. So wird 2011 der bereits in der Koalitionsvereinbarung erwähnte Finanzierungskreislauf für die Bundesfernstraßen realisiert. Die Lkw-Mauteinnahmen, etwa derzeit brutto 4,45 und netto rd. 3,1 Mrd. EUR (Abzug der TollCollect- Kosten und der Ausgleichsmaßnahmen für das Lkw-Gewerbe) werden voll der Straßenfinanzierung zugeführt. Die bislang durch die Lkw-Maut finanzierten Beträge für Schiene und Wasserstraßen müssen daher durch Haushaltsmittel ausgeglichen werden, was durchaus Risiken enthält. Einen Dämpfer haben auch die Hoffnungen auf Herstellung der Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) erhalten. Da die Refinanzierung von kreditfinanzierten Investitionsmaßnahmen durch die VIFG teurer ist als die durch den Bund, lehnen Finanzministerium, Haushälter und der Bundesrechnungshof dies ab. Damit stellt sich dann aber auch die Frage nach der zukünftigen Existenzberechtigung der VIFG. 10.-11.11.10 7. VDI-Tagung „Innovative Fahrzeugantriebe“ Dresden (D) Info: VDI-Wissensforum, Tel. 0211-6214201, wissensforum@vdi.de, www.vdi.de/ fahrzeugantriebe 10.-12.11.10 45. Symposium Einkauf und Logistik Berlin (D) Info: Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik, Tel. 069-30838-200, jacqueline.berger@bme.de, www.bme-symposium.de 11.11.10 Kontaktmesse Verkehr 2010 Dresden (D) Info: TU Dresden, Tel. 0351-46336614, giebel@kontaktmesse-verkehr.de, www. kontaktmesse-verkehr.de 11.-12.11.10 9. List-Symposium: „Verkehr der Zukunft - Dresden (D) 60 Jahre Verkehrswissenschaften in Dresden“ Info: TU Dresden, jeannette.klotzsch@mailbox.tu-dresden.de, www.tu-dresden.de 15.11.10 Wirtschaftlicher Nutzen von Fahrgastinformationen Berlin (D) aus Sicht von Verkehrsunternehmen Info: TU Berlin, Tel. 030-31479827, mgrochowski@railways.tu-berlin.de, www.ews.tu-berlin.de 16.-17.11.10 2. ECOMOBIL - Mobilität neu denken Offenburg (D) Info: Messe Offenburg, 0781-922632, kircher@messeoffenburg.de, www.ecomobil-kongress.de 18.-19.11.10 SRL-Jahrestagung Berlin (D) Info: SRL, Tel. 030-27874680, www.srl.de 22.11.10 Herausforderungen der Zukunft der Bahnindustrie Berlin (D) Info: TU Berlin, Tel. 030-31479827, mgrochowski@railways.tu-berlin.de, www.ews.tu-berlin.de 23.11.10 7. DVWG-Nahverkehrsforum Frankfurt/ M. (D) Info: DVWG, Tel. 030-2936060, hgs@dvwg.de, www.dvwg.de 25.11.10 8. Hessischer Mobilitätskongress: Kassel (D) Zukunftsmarkt Elektromobilität Info: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, www.mobil-in-hessen.de 29.11.10 Netzwerke im Containerverkehr - Berlin (D) Sinn und Nutzen von Hubs Info: TU Berlin, Tel. 030-31479827, mgrochowski@railways.tu-berlin.de, www.ews.tu-berlin.de 30.11.10 6. Deutscher Luftverkehrskongress Berlin (D) Info: BDI, Tel. 030-2028-0, www.luftverkehrs-kongress.de 30.11.-1.12.10 Neue Horizonte im Stadtverkehr - Luzern (CH) Innovative E-Bus-Systeme für attraktive Städte Info: Luzern Incoming GmbH, Tel. +41 (0)41-3184145, info@luzern-incoming.ch, www.luzern-incoming.ch 30.11.-1.12.10 4. Symposium IDMVU Berlin (D) Info: DMB Deutsche Gesellschaft für Management in der Baupraxis mbH, berlin@dmb-bau.de, www.dmb-bau.de 13.12.2010 Qualifizierte Untersuchung der Verknüpfung der Berlin (D) Berliner U-Bahnlinien U55 und U6 im Bereich des Gendarmenmarktes Info: TU Berlin, Tel. 030-31479827, mgrochowski@railways.tu-berlin.de, www.ews.tu-berlin.de 24.-25.1.11 Kraftstoffe der Zukunft 2011 - 8. Internationaler Berlin (D) Fachkongress für Biokraftstoffe des BBE und der UFOP Info: BBE, Tel. 0228-81 002-22, info@bioenergie.de, www.kraftstoffe-der-zukunft.com 26.-28.1.11 SMM Istanbul Istanbul (TUR) Info: Hamburg Messe und Congress GmbH, Tel. 040-3569-2148, info@smm-istanbul.com, www.hamburg-messe.de/ smm_istanbul 23.-24.2.11 5. Landshuter Leichtbau-Colloquium Landshut (D) Info: Hochschule Landshut, Tel. 0871-506134, leichtbaucolloquium@leichtbau-cluster.de, www.leichtbau-cluster.de 16.-17.3.11 HEUREKA Stuttgart (D) Info: Universität Stuttgart, Tel. 0711-685-66367, fovus@fovus.uni-stuttgart.de, 29.-31.3.11 Rail-Tech Europe Amersfoort (NL) Info: Europoint, Tel. +31 (0)30-6981800, www.railtech-europe.com Veranstaltungen vom 10.11.2010 bis 31.3.2011 Stand zum Redaktionsschluss am 20.10.2010