Internationales Verkehrswesen (63) 3 | 2011 63 Binnenschiffahrt aufgewertet W ie der ungarische Staatssekretär Pal Völner bei einer hochrangigen Binnenschiffahrtskonferenz des ungarischen EU-Vorsitzes in Esztergom betonte, gilt es, „die enormen Potenziale der Binnenschiffahrt verstärkt zu nutzen“. „Um das Transportvolumen auf der Donau von derzeit jährlich 40- Mio.- t auf 75- Mio.- t zu erhöhen, sind rund 200 neue Schife notwendig“, brachte Manfred Seitz vom Beraterbüro Tethys die vom Sektor erwarteten Anstrengungen auf den Punkt. Unterstützung wird aber auch vonseiten der EU erwartet, wenn es beispielsweise um die Finanzierung des Infrastrukturausbaus geht. „Mindestens 20 % des EU-Budgets für den Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN) müssen künftig für Binnenschiffahrtsprojekte vorgesehen werden“, forderte die Generalsekretärin der European Barge Union (Ebu), Theresia Hacksteiner. Häfen sind wichtige Knoten. Dringende Herausforderungen sieht die Präsidentschaft insbesondere in der besseren Integration der verschiedenen Verkehrsträger in die Logistikketten. „Vor allem gilt es, die Häfen als intermodale Knotenpunkte zu fördern und die Anbindung an das Hinterland nicht zuletzt über die Schiene sicherzustellen“, hob Völner hervor. Welche Hofnung die Binnenhäfen in diesem Zusammenhang in die Liberalisierung des Schienengüterverkehrs setzen, hat der Europäische Verband der Binnenhäfen (EVB) gemeinsam mit der European Sea Ports Organisation (Espo) in einem Positionspapier zum Recast zusammengefasst. „Der Erfolg von Binnenhäfen als wichtige Knotenpunkte des Verkehrsnetzes hängt direkt von einer guten Anbindung an das Schienennetz ab. Dies gilt insbesondere für Häfen, die an Wasserstraßen liegen, die aufgrund der Schwankung des Wasserstandes nicht ganzjährig befahren werden können“, unterstrich EVB-Generalsekretärin Isabelle Ryckbost. Unverzichtbar ist für Völner auch, dass die Schibarkeit der europäischen Wasserstraßen gesteigert wird, indem Engpässe beseitigt werden. „Es ist eine gefährliche Fiktion zu glauben, dass die Lösung darin liege, die Schife dem Fluss anzupassen“, warnte Seitz. Dies ignoriere grundlegende wirtschaftliche Tatsachen. So sei es für die Binnenschiffahrt auf der Donau unerlässlich, dass an mindestens 300-Tagen ein Tiefgang von 2,50 m garantiert werde, unterstrich Seitz. Dieser Mindeststandard kann für Seitz nicht durch Flotten-Innovation kompensiert werden. Als vital sieht der amtierende EU-Vorsitz außerdem an, den Einsatz des Binnenschiffahrtsinformationsdienstes (River Information Services, RIS) zur Überwachung der Binnenwasserstraßen und zur Unterstützung der Schifsführer weiter zu verstärken. Ein großes Problem wird in Christian Dahm EU-Korrespondent der DVZ Deutsche Logistik-Zeitung in Brüssel B E R I C H T A U S B R Ü S S E L VON CHRISTIAN DAHM dem Mangel an qualifiziertem Personal gesehen. Außerdem werde die Modernisierung der europäischen Flotte durch die unzureichende finanzielle Stärke des Binnenschiffahrtssektors verzögert, lautet eine weitere Schlussfolgerung der Gespräche von Esztergom. Um all diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, soll das 2013 auslaufende EU-Aktionsprogramm Naiades zur Förderung der Binnenschiffahrt nicht nur verlängert, sondern auch mit einem eigenen, festen Budget ausgestattet werden. Beim kommenden EU-Verkehrsministerrat am 16. Juni in Luxemburg will Völner seine Amtskollegen dazu bewegen, eine entsprechende Absichtserklärung zu verabschieden. Budget noch unklar. Konkrete Vorschläge dürfte die Kommission 2012 vorlegen, damit die Mittel im EU-Finanzrahmen 2014 - 2020 vorgesehen werden können. Über die Höhe des Budgets machte die EU-Behörde noch keine Angaben. Bislang mussten einzelne Maßnahmen von Naiades über Mittel horizontaler EU-Programme wie TEN oder dem Forschungsprogramm finanziert werden. Naiades konzentriert sich auf fünf Strategiefelder: Schafung günstiger Rahmenbedingungen für die Binnenschiffahrt und Erschließung neuer Märkte, Modernisierung der Flotte, Investitionen in die Personalentwicklung, Imageverbesserung und den Ausbau der Infrastruktur. An diesem Ansatz will die Kommission auch in Zukunft festhalten. »Ungarische Präsidentschaft strebt Verlängerung des Aktionsprogramms Naiades an« Recast wichtig für Häfen „Angesichts stetig steigender Transportvolumen ist eine eiziente Nutzung der Schieneninfrastruktur zur Hinterlandanbindung sowohl für die Seeals auch die Binnenhäfen von höchster Bedeutung.“ Das betonte die Generalsekretärin des Europäischen Verbands der Binnenhäfen (EVB), Isabelle Ryckbost. Rund 26 % des Schienengüterverkehrs haben Quelle oder Ziel in den Häfen. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten der EVB und die European Sea Ports Organisation (Espo) ein Positionspapier zum Recast des ersten Eisenbahnpakets. Um eine eiziente Nutzung der Schieneninfrastruktur sicherzustellen, ist für die See- und Binnenhäfen die strikte Trennung von Netz und Betrieb unerlässlich. „Ohne Trennung kann der Infrastrukturbetreiber seine Aufgabe nicht richtig ausführen. Es besteht die Gefahr, dass Entscheidungen an den Interessen der Nationalbahn ausgerichtet werden“, so Ryckbost. Jegliche Behinderung des Wettbewerbs müsse vermieden werden. Deshalb unterstützen die beiden Verbände den Kommissionsvorschlag, den diskriminierungsfreien Zugang zu Serviceeinrichtungen festzuschreiben. Dazu zähle auch, die Schieneninfrastruktur in öfentlichen Terminals in Häfen ohne Beschränkung für den Wettbewerb zu öfnen. Ausgenommen werden müssten lediglich private Terminals. HINTERGRUND