Internationales Verkehrswesen
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0020-9511
expert verlag Tübingen
10.24053/IV-2012-0003
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2012
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Eurovignette III: Kostenwahrheit in der Theorie - Kostenabwälzung in der Realität
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Michael Cramer
Die Revision der EU-Richtlinie über die Lkw-Maut sollte eigentlich einen Beitrag zur Anlastung der wahren Kosten des Straßenverkehrs und damit zu einem faireren intermodalen Wettbewerb leisten. Dieses Prinzip ist leider nur theoretisch in der Eurovignette III verankert worden − in der Praxis werden die Privilegien des Lkw-Verkehrs nur marginal beschnitten.
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Internationales Verkehrswesen (64) 1 | 2012 10 NaCHGeFraGt Michael Cramer A lle Verkehrsträger müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das sollte angesichts der alarmierenden Lage eigentlich klar sein. Denn der Verkehrssektor ist in der EU für 30 % aller Treibhausgasemissionen verantwortlich. Während die Emissionen seit 1990 in der Industrie um 34 %, bei der Energieerzeugung um 17 % und in den Haushalten um 14 % gesenkt werden konnten, sind sie im Verkehrssektor seit 1990 um 29 % gestiegen. Der Verkehr frisst also all das doppelt und dreifach auf, was in anderen Sektoren mit Milliarden unserer Steuergelder erreicht wurde. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir ohne eine Veränderung unserer Mobilität den Klimawandel nicht stoppen können. Deshalb müssen wir unnötigen Michael Cramer (62), seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlamentes und in dieser Funktion Sprecher der Grünen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN). Cramer setzt sich nicht nur für nachhaltige Mobilität ein, sondern hat mit dem „Berliner Mauer-Radweg" und dem Pendant auf europäischer Ebene, dem „Europa-Radweg Eiserner Vorhang", Radprojekte geschafen, die sanften Tourismus, europäische Geschichte und Kultur verbinden. zUr PerSoN Eurovignette III: Kostenwahrheit in der Theorie − Kostenabwälzung in der Realität Verkehr vermeiden, ihn auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagern und insgesamt die Efizienz steigern. Nur so können wir Mobilität sichern und einen lebenswerten Planeten erhalten. Dazu müssen wir Kostenwahrheit herstellen. Denn nur wenn die Preise auch die volkswirtschaftlich entstehenden Kosten widerspiegeln, können Verbraucher wie Unternehmen sich für den jeweils tatsächlich günstigsten Verkehrsträger entscheiden. Bisher ist es paradoxerweise genau umgekehrt: Der Verkehr in der EU ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer. Und all das ist politisch gewollt! Während es bei der Straße den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, ob sie überhaupt eine Maut erheben und diese zudem durch strenge Obergrenzen gedeckelt ist, muss auf den Schienennetzen der EU auf jedem Kilometer und für jede Lokomotive eine Trassenmaut Die Revision der EU-Richtlinie über die Lkw-Maut sollte eigentlich einen Beitrag zur Anlastung der wahren Kosten des Straßenverkehrs und damit zu einem faireren intermodalen Wettbewerb leisten. Dieses Prinzip ist leider nur theoretisch in der Eurovignette III verankert worden − in der Praxis werden die Privilegien des Lkw-Verkehrs nur marginal beschnitten. Imperial riemann für van Gent Gerhard Riemann, Mitglied des Vorstands der Imperial holdings Ltd. und Vorsitzender der Geschäftsführung der Imperial Logistics International B.V. & Co. KG, wird Vorsitzender der Geschäftsführung. Er löst CEO Cees van Gent ab, der sich nach der Übernahme der Lehnkering- Gruppe durch Imperial entschieden hat, das Unternehmen zu verlassen. (sm/ zp) BDB Hötte löst Jaegers ab Gunther Jaegers ist seinem Wunsch gemäß Anfang des Jahres als Präsident des Bundesverbands der deutschen Binnenschifahrt (BDB) abgelöst worden. Der Vorstand hat Georg hötte als nachfolger gewählt. hötte ist Geschäftsführer der Rhenus Partner Ship, Duisburg, und war früher bereits Geschäftsführer des BDB, gehört dem Vorstand des BDB bereits seit Juni 1998 an und wurde erstmals im Oktober 2001 in das Präsidium des Verbands gewählt. Jaegers bleibt als Vizepräsident. (zp) HHLA Jürgens weg Als Grund wird eine unterschiedliche Aufassung über die strategische Ausrichtung der hamburger hafen und Logistik AG (hhLA) insbesondere im Segment Intermodal angegeben: Dr. Sebastian Jürgens ist zum Ende des Jahres 2011 aus dem Vorstand der hhLA ausgeschieden. Seine Aufgaben hat bis auf Weiteres der hhLA-Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Peters übernommen. (zp) Maersk Skou für Kolding Der bisherige Chief Executive Oicer (CEO) der Containerreederei Maersk, Eivind Kolding, geht als Vorstandsvorsitzender zur Danske Bank. Ihn ersetzt Søren Skou, bisher CEO bei Maersk Tankers, seit dem 16. Januar 2012. (zp) Barig Hoppe übernimmt Die mehr als 100 in Deutschland aktiven Fluggesellschaften erhalten einen neuen Interessenvertreter: Der bisherige Lufthansa- Vertriebsdirektor Michael Hoppe soll am 1. April Generalsekretär des Verbands Barig werden. Martin Gaebges scheidet nach 13 Jahren aus dem Amt aus. (zp) MTU Stiftungsprofessur Zum Thema „Strukturmechanik der Flugzeugantriebe“ inanziert die MTU Aero Engines eine Stiftungsprofessur am Institut für Luftfahrtantriebe (ILA) der Universität Stuttgart. Triebwerksturbinenforschung ist wichtig, da die Antriebe sparsam, leise, schadstofarm, wenig fehleranfällig und langlebig sein sollen - trotz der extremen Belastungen durch Schwingungen, hohe Temperaturen und Kräfte. Der interdisziplinäre Lehrstuhl soll fundierte Antworten auf aktuelle mechanische und werkstoftechnische Fragen für künftige Luftfahrtantriebe erarbeiten. (zp) Internationales Verkehrswesen (64) 1 | 2012 11 erhoben werden, für die - nach oben ofen - EU-weite Mindestwerte festgelegt wurden. Kein Wunder also, dass die Straße im Verkehrssektor für 72 % aller CO 2 -Emissionen verantwortlich ist. Ähnliche Verzerrungen gibt es beim umweltschädlichen Luftverkehr: Diesen subventionieren die europäischen Steuerzahler jedes Jahr mit 30 Mrd. EUR, weil die Airlines von der Kerosinsteuer und auf internationalen Flügen von der Mehrwertsteuer befreit sind. Die Bahn muss beides bezahlen! Die wahren Kosten zahlen in allen Fällen die Steuerzahler und die Umwelt. Dieses Missverhältnis sollte die Revision der 1999 geänderten EU-Richtlinie über die Erhebung einer Lkw-Maut, die sog. Eurovignette III, korrigieren. Doch trotz der klimafeindlichen Zustände ändert die neue Eurovignette nahezu nichts. Denn das Prinzip der Kostenwahrheit bleibt ein theoretisches Konstrukt, während die Kostenabwälzung in der Praxis ungebremst weitergeht. Als der Verkehrsministerrat am 12. September 2011 nach über dreijährigen zähen Verhandlungen dem mit dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss endlich zustimmte, konnte lediglich erreicht werden, dass die „Internalisierung der externen Kosten“ erstmals in der EU-Verkehrsgesetzgebung verankert wird. Zwar sieht die neue Fassung vor, dass die Mitgliedstaaten zukünftig neben den Kosten für Bau und Unterhalt von Infrastruktur auch die Auswirkungen von Lärm und Luftverschmutzung anrechnen sowie zu Stoßzeiten höhere Abgaben verlangen dürfen. Doch in der Praxis sind diese Aufschläge so gering und die Ausnahmen so vielfältig, dass die Transportunternehmen den Unterschied kaum bemerken werden. So können die Mitgliedstaaten die Maut pro Kilometer insgesamt um höchstens vier Cent anheben, obwohl alleine die Kosten des Lkw-Lärms schon 20 Cent pro Kilometer betragen. Die Mitgliedstaaten haben nun bis Oktober 2013 Zeit, die Eurovignette III in nationales Recht umzusetzen. Anschließend muss die Europäische Kommission die Auswirkungen der neuen Regeln analysieren. Fest steht schon jetzt, dass der Aubau eines nachhaltigeren Verkehrssektors verfehlt wird. Wenn die Kommission nach einer wirtschaftlich wie ökologisch vorteilhaften Lösung sucht, genügt ein Blick in die Schweiz: Dort gilt die Maut für jeden Lkw ab 3,5 t und auf jedem Straßenkilometer. Weil alle zahlen müssen, gab es in der Schweiz weder eine Verlagerung von großen auf kleine Lkw, noch von der Autobahn auf die Bundesstraße. Stattdessen wurden Eizienz und Kooperation gesteigert und gerade in den sensiblen Alpenregionen deutlich mehr Güter auf der umweltfreundlichen Schiene transportiert. Und die Kosten für die Verbraucher sind nur um 0,5 % gestiegen. Billiger ist Klimaschutz nicht zu haben − Lärmschutz, Unfallreduzierung und eine Entlastung unserer Straßen inklusive. ɷ Tüv Süd Studienauftrag zur Stromnetzoptimierung Die Anforderungen an die Stromnetze verändern sich durch die Energiewende, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Liberalisierung des Strommarkts in Europa. Darum lässt das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) „Moderne Technologien zur Optimierung von Stromnetzen“ untersuchen. Den Auftrag für diese Studie hat die Tüv Süd AG, München, erhalten. Sie will eng mit der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik Gmbh zusammenarbeiten, die sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene im Bereich erneuerbarer Energien und der Integration in das Energiesystem besonders gut auskenne. Die Untersuchung soll zeigen, welche technischen und regulatorischen Maßnahmen nötig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (zp) Deutsche Exportwirtschaft Kein einbruch erwartet Der Wert der deutschen Exporte hat 2011 erstmals die Marke von 1- Bill.- EUR übersprungen. Die Warenausfuhren sind damit um 12 % auf 1075-Mrd.-EUR gestiegen. Die Importe erhöhten sich um 14 % auf 919-Mrd.-EUR. Das teilte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zum Jahreswechsel mit. Die Weltkonjunktur werde sich zwar insgesamt abschwächen, ein Einbruch im deutschen Außenhandel wird jedoch nicht erwartet. Der Verband prognostiziert für 2012 mindestens 6 % mehr Exporte als im vergangenen Jahr mit einem Wert von 1139-Mrd.-EUR. Der BGA begründet diese Vermutung mit der anhaltend starken Nachfrage aus Asien, Lateinamerika, der arabischen Welt, Afrika und Osteuropa. (zp) KIT Mitglied im KliB Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist seit Dezember 2011 Mitglied im Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen Batterien (Klib). Wesentliches Ziel des Industrieverbunds Klib ist, die deutschen Kompetenzen im Themenfeld Lithium-Ionen-Batterien zusammenzuführen und eine gemeinsame Plattform für den Dialog und Beschleunigung der Aktivitäten zu etablieren. Die im Projekt „Competence E“ gebündelte Forschungsexpertise des KIT von der Material- und Systementwicklung bis zur Produktionsforschung soll die branchenübergreifenden Kompetenzen der Mitgliedsunternehmen ergänzen. (zp) SCI Wachstumsmarkt für elektrolokomotiven Hersteller von E-Loks können wieder positiv in die Zukunft blicken. Die weltweite Marktentwicklung für Elektrolokomotiven zeichnet sich in den kommenden Jahren durch solides bis regional starkes Wachstum aus. Das geht aus einer Studie der SCI Verkehr GmbH hervor. So führen die wieder steigende Transportnachfrage, aber auch Flottenmodernisierungen und neue Produktplattformen zu einem attraktiven Durchschnittswachstum von rund 6 % p. a. bis 2015. Besonders dynamisches Wachstum soll in Osteuropa und den GUS-Staaten eintreten. (zp) BAG Verkehrsleistung wächst Im ersten Halbjahr 2011 ist die im Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschifsgüterverkehr beförderte Gütermenge im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 12,4 % und die Verkehrsleistung um 4,3 % gestiegen (ohne Straßengüterverkehr ausländischer Fahrzeuge). Das geht aus den aktuellen Zahlen der Bundesanstalt für den Güterverkehr (BAG) hervor. Von der guten konjunkturellen Entwicklung proitierten Schiene und Straße. Die Binnenschiffahrt konnte ihren Wachstumskurs aus dem Vorjahr aufgrund schwieriger Rahmenbedingungen nicht fortsetzen und musste im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum Rückgänge verkraften. Perspektivisch sieht die BAG bis Ende 2011 ein Plus von 8 % im Gütertransport und um 6 % bei der Verkehrsleistung. Für 2012 erwartet die BAG ein Wachstum beim Transportaufkommen von 2 % und bei der Verkehrsleistung von 4 %. Vollständiger Bericht unter: www.bag.bund.de. (zp)
