Internationales Verkehrswesen (66) 1 | 2014 11 Gerd Aberle KURZ + KRITISCH »Die Große Koalition führt mit ihrer plakativen Harmoniebestrebung dazu, dass Kritik an der enttäuschenden und auch im Vollzug unsicheren Finanzplanung politisch kaum hörbar ist.« Auf der Verliererstraße … Z wei Monate lang wurde der Koalitionsvertrag ausgehandelt. Der Verkehrsteil des Kapitels „Deutschlands Zukunft investieren: Infrastruktur“ bietet zwar umfassende Problembeschreibungen und allgemein formulierte Absichtserklärungen, ist aber bei nüchterner Betrachtung kaum mehr als eine große Enttäuschung. Dies vor allem nach den überzeugenden und auch von den Länderverkehrsministern mit dem Votum des (damaligen) Bundesverkehrsministers einstimmig befürworteten Aussagen der Daehre- Kommission, danach ergänzt durch den Bodewig-Bericht. Der jährliche zusätzliche Investitionsbedarf zur Substanzerhaltung der Verkehrsinfrastruktur aller Gebietskörperschaften einschließlich unabdingbarer Nachholinvestitionen wurde letztlich mit 6,3 Mrd. EUR bezifert. Umso größer ist die Verärgerung über die gegenüber den Vorstellungen der Arbeitsgruppe Verkehr der Koalitionäre von den Haushältern auf insgesamt 5 Mrd. EUR, also um jährlich 1,25 Mrd. reduzierte, Anhebung der investiven Bundesmittel in der neuen Legislaturperiode. Aber Vorsicht: Es handelt sich nur um eine Plangröße, deren Realisierungsgrad von vielen Faktoren abhängig ist. Etwa von der Fortsetzung der sehr positiven wirtschaftlichen Entwicklung und den hieraus folgenden hohen Steuereinnahmen, vom Nichteintritt neuer Belastungen aus der Euro-Finanzkrise oder sonstiger noch unabwägbarer Haushaltsbelastungen. Übrigens zeigt ein Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode, dass dort in fast gleicher Höhe investive Zusatzmittel wie jetzt geplant durch Sonderzuweisungen gelossen sind, allerdings ohne nennenswerte Entlastungswirkung beim dramatischen Substanzabbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Große Koalition führt mit ihrer plakativen Harmoniebestrebung dazu, dass Kritik an der enttäuschenden und auch im Vollzug unsicheren Finanzplanung politisch kaum hörbar ist, vielmehr geschlossen die Kritik abgewehrt wird. Die Reihen sind (noch) fest geschlossen. Die Unsicherheit, ob überhaupt 5 Mrd. EUR für 4 Jahre zusätzlich investiv in die Verkehrsinfrastruktur ließen, wird durch das Vorpreschen einzelner Ressorts weiter verstärkt. So hat die neue Arbeitsministerin ihr spezielles Rentenkonzept mit Finanzmittelerfordernissen von 160 Mrd. EUR bis 2030, also über 15 Mrd. jährlich, ofensiv vorgestellt. Das Bildungsministerium verspricht eine deutliche Anhebung der Bafög-Mittel. Der Verteilungskampf hat bereits begonnen; dies zeigen auch die vielen Begehrlichkeiten, den 2019 auslaufenden Soli-Zuschlag für andere Ausgabenzwecke umzuwidmen. Der Steuerzahler wird erst gar nicht gefragt. Völlig ofen bleibt für die Verkehrspolitik, wie die notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu inanzieren ist und ob und wie die für den ÖPNV so wichtigen GVFG-/ Entlechtungsmittel ab 2019 dotiert werden. Ähnliches gilt hinsichtlich der Mittel für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Substanzerhaltung der Bahninfrastruktur, die dringend angehoben werden müssen. Und noch etwas fehlt im Koalitionsvertrag: die von den Finanzierungskommissionen geforderte und von vielen Experten dringend angemahnte Schafung von Finanzierungsfonds für die Verkehrsinfrastruktur. So stehen die Verlierer der Koalitionsverhandlungen fest: die Verkehrspolitik und mit ihr die Verkehrsträger und die auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesenen Bürger und Unternehmen. Verloren hat aber auch die Glaubwürdigkeit der Politik, die konsumptive Ausgaben höher bewertet als die Zukunftssicherung der verkehrsinfrastrukturellen Grundlagen der Gesellschaft. ■ Prof. Gerd Aberle zu Themen der Verkehrsbranche