Internationales Verkehrswesen (69) 3 | 2017 17 I n Brüssel sorgt man sich um den freien Handel. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist der EU der wichtigste Globalisierungspartner abhanden gekommen. Die protektionistischen Tiraden des Mannes im Weißen Haus disqualifizieren ihn für die Staatengemeinschaft, deren Wirtschaftsleistung zu rund einem Drittel vom Handel mit dem Rest der Welt abhängt. Da ist es gut, dass es China gibt. Im Gegensatz zu den USA kommen aus dem Reich der Mitte freihandelsfreundliche Töne. China ist der größte Handelspartner der Union, und die EU ist der zweitwichtigste Lieferant von Waren und Dienstleistungen für die Chinesen. Mit der „Neuen Seidenstraßen-Initiative“ versuchen die Politiker in Peking, die Handelsverbindungen mit Europa noch zu stärken. Aber: Im vergangenen Jahr belief sich im Reich der Mitte die Rechnung für Importe aus der EU auf 170 Mrd. EUR. Im gleichen Jahr musste die Union für Einfuhren aus China in die Union 345 Mrd. EUR aufbringen: Aus Brüsseler Sicht übertraf der Wert der Importe den der Exporte um mehr als das Doppelte. Bei den Investitionen ist das Missverhältnis noch drastischer: China hat in der EU fünfmal so viel Geld für Firmenkäufe und Beteiligungen in die Hand genommen wie die Europäer im Reich der Mitte. Als Anfang Juni Spitzenpolitiker beider Seiten zum Gipfeltreffen zusammentrafen, kamen auch diese Relationen zur Sprache. Und prompt lief es nicht so rund: Die EU-Politiker weigerten sich, die „Neue Seidenstraßen-Initiative (One Belt One Road) der Chinesen bedingungslos zu unterstützen. Möglicherweise hatte der belgische Wissenschaftler Jonathan Holslag den EU-Politikern - Holslag berät den ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission - ins Gewissen geredet. Sehr vereinfacht gesagt, warnt der belgische Politik-Professor und -Berater schon seit längerer Zeit davor, den Chinesen allzu leicht auf den Leim zu gehen. Denn sie wollen Freiheit vor allem auf den ausländischen Märkten, weniger daheim. So müssen ausländische Firmen in China nach wie mit Marktzugangshemmnissen und Schikanen rechnen. In Europa hingegen können sich chinesische Unternehmen ungehindert engagieren. Dabei genießen sie unfaire Vorteile. Die resultieren aus ihrer unangefochtenen Stellung auf dem heimischen Markt und dem quasi unbeschränkten Kapitalzufluss. Mit dem Staat im Hintergrund ist die Finanzierung von Investitionen im Ausland leicht. Leichter jedenfalls als in Unternehmen, die von Geschäftsbanken und privaten Kapitalgebern abhängen, wenn sie Geld in die Hand nehmen wollen. Hinzu kommt: Die Entwicklung weg von den staatlich beeinflussten Firmen in China, auf die viele in Europa gehofft hatten, scheint gestoppt. Immer noch gibt es 150 000 von ihnen, und ihre Investitionen haben die von Privatfirmen überholt. Dabei nehmen sie das Geld nicht gewinnorientiert in die Hand, sondern sie orientieren sich an strategischen Interessen der Regierung in Peking. Im Gegensatz zu Erwartungen der Europäer ersetzt die chinesische Führung ihre Exportorientierung auch nicht durch eine Stärkung des nationalen Konsums, der ausländischen Lieferanten nutzen könnte. Im Gegenteil: China bereitet sich mit massiven Investitionen in die eigene Industrie auf eine neue Ausfuhrwelle vor. Dabei - analysiert Holslag - versucht die Regierung, die gesamte Lieferkette nach Europa unter ihre Kontrolle zu bekommen - genau so, wie es ihr bei der Einfuhr von Rohstoffen aus Afrika bereits gelungen ist: von der westafrikanischen Mine bis zum ostafrikanischen Hafen, von der Schifffahrtslinie bis zur Veredelungsfabrik. Vereinfacht wird die Strategie, weil China sich in EU-Unternehmen und in europäische Infrastruktur einkaufen kann - wie etwa die Übernahme von Griechenlands größtem Hafen durch das staatliche Unternehmen Cosco zeigt. In Teilen der europäischen Hafenwirtschaft löst das zu Recht Besorgnis aus. Deshalb klang auf der Konferenz der Organisation Europäischer Seehäfen (Espo) in Barcelona bereits die Forderung an, dass die europäischen Staaten ihre Häfen als strategische Einrichtungen betrachten müssen. Investoren aus Drittstaaten dürften daran keine Mehrheitsanteile halten. Schon gar nicht, wenn sie aus China kommen: Denn Peking hält strikt an Kapitalbeschränkungen für ausländische Investoren fest. So provoziert Chinas Verständnis des freien Austauschs von Waren, Dienstleistungen und Kapital bereits eine protektionistische Abwehrhaltung in Europa. So sympathisch es klang, als Chinas Präsident Xi Jinping sich zur Globalisierung bekannte, nachdem sein US-Kollege sie verteufelte: Das Verständnis von freiem Handel ist derzeit im Reich der Mitte ein anderes als in der EU. Und der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft darf nicht zu einem komparativen Vorteil Chinas werden. ■ Werner Balsen EU-Korrespondent der DVZ Deutsche Verkehrs-Zeitung B E R I C H T A U S B R Ü S S E L VON WERNER BALSEN Freihandel - staatlich gelenkt