Internationales Verkehrswesen
iv
0020-9511
expert verlag Tübingen
10.24053/IV-2022-0070
111
2022
744
Klimafinanzierung für die Verkehrswende
111
2022
Hannah Eberhardt
Daniel Bongardt
Claudia Alvarez
Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) der Bundesregierung unterstützt Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Verkehrswende. Ein Projekt zur Förderung der urbanen Mobilität in Lviv (Ukraine) war 2008 der Beginn einer Reihe an Verkehrsprojekten. Das von der GIZ umgesetzte Projekt TRANSfer war ein zentraler Baustein für die Vernetzung der IKI-Projekte. Seit dem Start wurden rund 6 Mrd. EUR an internationaler Unterstützung mobilisiert. Das Thema Klimafinanzierung wird auch bei der COP27 eine große Rolle spielen. Die IKI und die GIZ werden daher auch weiterhin, über TRANSfer hinaus, Klimaschutz im Verkehrssektor fördern.
iv7440012
Internationales Verkehrswesen (74) 4 | 2022 12 Klimafinanzierung für die Verkehrswende Die Internationale Klimaschutzinitiative fördert seit fast 14-Jahren nachhaltige Mobilität Klimafinanzierung, Schwellen- und Entwicklungsländer, Klimaschutz, Verkehrswende Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) der Bundesregierung unterstützt Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Verkehrswende. Ein Projekt zur Förderung der urbanen Mobilität in Lviv (Ukraine) war 2008 der Beginn einer Reihe an Verkehrsprojekten. Das von der GIZ umgesetzte Projekt TRANSfer war ein zentraler Baustein für die Vernetzung der IKI-Projekte. Seit dem Start wurden rund 6 Mrd. EUR an internationaler Unterstützung mobilisiert. Das Thema Klimafinanzierung wird auch bei der COP27 eine große Rolle spielen. Die IKI und die GIZ werden daher auch weiterhin, über TRANSfer hinaus, Klimaschutz im Verkehrssektor fördern. Hannah Eberhardt, Daniel Bongardt, Claudia Alvarez I n COP27 it is essential that we make significant progress on the crucial issue of climate finance while moving forward on all finance related items on the agenda.” - Diese Aussage ist Teil der offiziellen Vision der ägyptischen Regierung, die in diesem Jahr den Vorsitz bei den Klimaverhandlungen führt. Die internationale Klimafinanzierung ist essenziell, um Schwellen- und Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, den diese zum Großteil nicht verursacht haben. Bei der 27. UN-Klimakonferenz, die in diesem Jahr vom 6. bis 18. November 2022 in Sharm El-Sheik in Ägypten stattfindet, ist Klimafinanzierung daher eines der Kernthemen. Ein wichtiger Teil der internationalen Klimafinanzzusagen der Deutschen Bundesregierung ist die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Mit der IKI unterstützen drei Bundesministerien - die Ministerien für Wirtschaft und Klima (BMWK) und für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sowie das Auswärtige Amt (AA) - gemeinsam Lösungsansätze in Entwicklungs- und Schwellenländern, um die im Pariser Abkommen verankerten, national festgelegten Klimaschutzbeiträge (Nationally Determi- Transport and Climate Change Week 2022, Regionaler Veranstaltungstag in Bogotá, Kolumbien Alle Fotos: GIZ POLITIK Klimaschutz Internationales Verkehrswesen (74) 4 | 2022 13 Klimaschutz POLITIK ned Contributions, NDCs) umzusetzen und ambitioniert weiterzuentwickeln. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und andere Durchführungsorganisationen setzen mit Unterstützung der IKI und der EU neben bilateralen Kooperationen derzeit globale und regionale Projekte in über 20 Ländern um. Im Rahmen dieser Vorhaben werden Partner in Verkehrs-, und Energieministerien sowie in deren nachgeordneten Behörden in den klimapolitischen Dialog eingebunden und zur Verkehrswende beraten. Im Jahr 2009 war ein Projekt zur Förderung des öffentlichen Verkehrs in Lviv in der Ukraine das erste einer Reihe an Verkehrsprojekten. Mit einem Gesamtfördervolumen von 229,6 Mio. EUR unterstützte die IKI seither 44 Projekte im Bereich „Nachhaltige Mobilität“ (Stand 2022 1 ), von denen 15 bereits erfolgreich abgeschlossen sind. So wurden bspw. Verkehrsministerien dabei unterstützt, den Sektor in ihren NDCs zu verankern. In Kenia, Marokko und Vietnam wurden dabei Emissionsinventare erstellt und Minderungsszenarien errechnet. Das TRANSfer Projekt schafft Zugang zu Finanzierung Das von der GIZ umgesetzte und von der IKI finanzierte Projekt TRANSfer startete 2010 und wurde speziell dafür aufgelegt, den Zugang zur Klimafinanzierung für nachhaltige Mobilität zu verbessern. Das Projekt unterstützt Entwicklungs- und Schwellenländern darin, Maßnahmen für klimafreundlichen Verkehr zu identifizieren und so vorzubereiten, dass Banken, Fonds, Investoren oder Regierungen Geld für die Umsetzung bereitstellen. TRANSfer war in acht Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika aktiv und hat im Laufe der Jahre insgesamt zwölf Maßnahmen vorbereitet (Bild 1). Das Spektrum reicht dabei von der Schaffung technischer Vorschriften zur Förderung von Elektrofahrzeugen bis hin zu Infrastrukturinvestitionen, die eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ermöglichen. Auch wenn das Projekt nach zwölf Jahren Laufzeit im Dezember 2022 endet, wirkt es in den kommenden Jahren weiter. Über die Jahre mobilisierte das Projekt rund 6 Mrd. EUR öffentliche und private Gelder für die konkrete Umsetzung von Reformen und Investitionsprojekten. Diese Summe enthält 1,2 Mrd. EUR Haushaltsmittel, die die Partnerländer zur Finanzierung der Maßnahmen bereitstellen, 350 Mio. EUR aus internationaler Klimafinanzierung sowie die Hebelung privater Investitionen- von schätzungsweise 4,5 Mrd. EUR. Bis- 2030 werden mit diesen Mitteln bis zu 100-Mt CO 2 eingespart. Um das zu erreichen, waren zwei Ansätze besonders ausschlaggebend: Zum einen Bild 2: Überblick über derzeit laufende IKI-Projekte mit dem Hauptthemenschwerpunkt „Nachhaltige Mobilität“ (Stand 09/ 2022) Quelle: GIZ Ecologistics ICLEI | 3,5 Mio. € 11/ 2017-12/ 2022 Green Freight India GIZ | 3,5 Mio. € 1/ 2019-10/ 2023 Low Carbon Sea Transport GIZ | 13 Mio. € 9/ 2015 Chinese German Cooperation on Low Carbon Transport GIZ | 7,7 Mio. € 12/ 2022 Advancing Climate Transport Strategies GIZ | 8,5 Mio. € 7/ 2023 TRANSfer III GIZ | 11 Mio. € 12/ 2022 12/ 2022 Moving Chile GIZ | 2 Mio. € 9/ 2023 Moving Chile GIZ | 2 Mio. € 9/ 2023 Decarbonising Transport ITF | 4,8 Mio. € 4/ 2019-3/ 2023 Soot Free City Fleets ICCT | 1,75 Mio. € 4/ 2018-12/ 2023 Sustainable Mobility Initiative ITDP | 3,3 Mio. € -12/ 2023 NDC Transport Initiative for Asia GIZ | 20 Mio. € 2/ 2024 Sustainable Mobility Initiative ITDP | 3,3 Mio. € -12/ 2023 SPARK ICLEI | 0,8 Mio. € 2/ 2022-7/ 2024 Advancing Climate Transport Strategies GIZ | 8,5 Mio. € 7/ 2023 Chinese German Cooperation on Low Carbon Transport GIZ | 7,7 Mio. € 12/ 2022 NDC Transport Initiative NDC Transport Initiative NDC Transport Initiative for Asia GIZ | 20 Mio. € 2/ 2024 Optimizing public transport ITDP | 2,2 Mio. € 9/ 2015-8/ 2022 ICLEI | 3,5 Mio. € 11/ 2017-12/ 2022 Ecologistics Green Freight India GIZ | 3,5 Mio. € 1/ 2019-10/ 2023 Low Carbon Sea Transport GIZ | 13 Mio. € 9/ 2015 Cargo e-bikes made in Ghana Siemens Stiftung | 0,4 Mio. € 7/ 2021-6/ 2024 MHL ECU Alternative Fuels GIZ | 5,7 Mio. € 8/ 2017-2/ 2023 PtX Pathways GIZ | 20 Mio. € 11/ 2020-3-2025 MOBILITÄTSKONZEPTE IM ÖPNV GÜTERVERKEHR / LOGISTIK ALTERNATIVE KRAFTSTOFFE CHL VNM ZAF GÜTERVERKEHR / LOGISTIK Sustainable Mobility in East Africa ITDP | 5 Mio. € 9/ 2018-8/ 2023 Electric 2 & 3 Wheelers UNEP | 3,3 Mio. € 3/ 2017-12/ 2022 IDN PtX Dialog GIZ | 7,5 Mio. €3/ 2021-9/ 2024 Bild 1: Workshop zum Thema Elektrobusse in Cali, Kolumbien 2020 (TRANSfer) POLITIK Klimaschutz Internationales Verkehrswesen (74) 4 | 2022 14 wurden standardisierte Toolkits entwickelt, die Guidelines, Fallstudien und Modelle enthalten, um das technische Design einer Maßnahme, die Berechnung der Einsparpotenziale, die Finanzierungsoptionen sowie die institutionelle Verankerung zu beschreiben. Jede Maßnahme wurde in einem Mitigation Action Concept Document dokumentiert. Zum anderen beschäftigte die GIZ in jedem Partnerland (siehe Bild 2) nationale Berater*innen, die in dialogorientierter Zusammenarbeit mit den Partner-Ministerien Aktionspläne entwickeln und bei deren Umsetzung begleiten. Häufig saßen diese Expert*innen direkt in den Ministerien. Urbane Mobilität als Schwerpunkt Ein weiteres besonderes Augenmerk lag in der IKI auf dem Thema urbane Mobilität, da sich in Städten die Probleme kumulieren. Ein guter öffentlicher Nahverkehr sowie bessere Bedingungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen haben positive Wirkungen auf Arbeitsplätze, Zugang zu Schulen und Krankenhäusern oder verbesserte Luftqualität. Neben diverser dezidierter Verkehrsprojekte haben so auch andere IKI-finanzierte Initiativen wie der Cities Climate Gap Fund und das Projekt FELICI- TY Städte z. B. bei der Konzeption von E- Bus- oder Schnellbusprojekten unterstützt. Darüber hinaus initiierte das TRANSfer- Projekt die MobiliseYourCity-Partnerschaft mit. Diese wird derzeit von Frankreich, Deutschland (BMZ) und der Europäischen Kommission unterstützt. Die Partnerschaft hat sich zum Ziel gesetzt, dass sich 100 Städte und 20 nationale Regierungen zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen für den Stadtverkehr verpflichten und entsprechende Maßnahmen ergreifen und Projekte vorbereiten. Ausbildung und Trainings stärken die Handlungskompetenz Damit die Dekarbonisierung gelingt, stärken die IKI und die von ihr finanzierten Projekte die Handlungskompetenz von Entscheidungsträger*innen und Multiplikatoren. Zum einen verbreiten die Vorhaben anwendungsorientiertes Wissen zur Entwicklung von Maßnahmen. Dazu gehören gut aufbereitete Wissensdokumente, Prozesshilfen und Trainingsmaterialien. Zum anderen ist der intensive Austausch von Wissen und Erfahrungen unter den progressiven Akteuren ein entscheidender Erfolgsfaktor, um die Verkehrswende zu stärken. Am Rande der Klimaverhandlungen, wie der COP27, bieten die IKI-Projekte regelmäßig Austauschformate an. Mit der jährlich von der GIZ organisierten und über die IKI finanzierten Transport and Climate Change Week (siehe Bild 3) gibt es ein erfolgreiches Trainings- und Austauschformat, zuletzt trafen sich im Mai 2022 ca. 1.400 Verkehrsexpert*innen und diskutierten „Common challenges require joint solutions“ bei der hybriden Konferenz. Seit 2017 hat sich die Veranstaltung zu einem erfolgreichen Eventformat etabliert, das den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Schwellen- und Entwicklungsländern fördert. Die 6 th Transport and Climate Change Week ist als Präsenzveranstaltung im September 2023 geplant. Um die globale Verkehrswende weiter voranzutreiben und eine große Reichweite zu erlangen, werden in Zukunft virtuelle und Präsenzformate stärker verbunden. Es bleibt viel zu tun, das Thema Verkehr wird an Bedeutung gewinnen Der Klimawandel ist ohne eine vollständige Dekarbonisierung des Verkehrssektors nicht zu stoppen. Das Zeitfenster, um die notwendige weitreichende Dekarbonisierung einzuleiten und umzusetzen, ist klein. Während in anderen Sektoren Minderungen realisiert wurden, hat die steigende Motorisierung hier bisher alle Erfolge überkompensiert. Daher sind Klimafinanzierung und weltweit steigende Investitionen in nachhaltige Mobilität notwendig, um die globalen Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Das TRANSfer-Projekt wird Ende des Jahres auslaufen, doch die Relevanz der im Projekt behandelten Thematik bleibt weiterhin bestehen. Die IKI und die GIZ werden daher auch weiterhin Klimaschutz im Verkehrssektor fördern und neue Projektformate etablieren. ■ 1 Die Werte beziehen sich auf alle IKI-Projekte, die sowohl einen Hauptthemenschwerpunkt in der Nachhaltigen Mobilität haben als auch Nachhaltige Mobilität als einen Schwerpunkt unter weiteren haben. Daniel Bongardt Programmleiter, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Bonn daniel.bongardt@giz.de Claudia Alvarez IKI Office, Teamkoordination Team Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität, Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH, Berlin claudia.alvarez@z-u-g.org Hannah Eberhardt Junior Spezialistin für Kommunikation, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Bonn hannah.eberhardt@giz.de WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN •• Internationale Klimaschutzinitiative (IKI): www.international-climate-initiative.com •• Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH: www.giz.de •• Projekt TRANSfer: www.changing-transport.org/ project/ transfer/ •• Multi-Stakeholder-Partnerschaft MobiliseYourCity: www.mobiliseyourcity.net •• Climate Action Toolkits: www.changingtransport.org/ toolkits/ •• Transport and Climate Change Week: www.transportweek.org Bild 3: Transport and Climate Change Week 2020 in Berlin
