Politische Fliehkräfte erschweren globales Handeln der EU S tärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und europäische Industriepolitik - das sind die Buzzwords in Brüssel, wenn es um die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der EU-Gesetzgeber für die neue fünfjährige Legislaturperiode geht. Diese Themen sollen, je nach politischer Lesart, den „Green Deal“ und den Auf bau einer nachhaltigeren Wirtschaft entweder von der Spitze der Prioritätenliste verdrängen, oder ihn zumindest so ausgestalten helfen, dass EU- Unternehmen gegenüber der weltweiten Konkurrenz nicht zurückfallen. Wenn Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik tatsächlich die politische EU-Agenda prägen sollten, dann wird auch die Frage, welche ungenutzten Potenziale der Binnenmarkt noch bietet, auf der politischen Agenda weiter nach oben rücken. Nicht zufällig haben die EU-Staats- und Regierungschefs bereits Ideen zur möglichen Weiterentwicklung des Binnenmarktes beim ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta angefordert. Mit seinen Empfehlungen soll sich nun der EU- Ministerrat beschäftigen. Gute grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen seien einer der Grundpfeiler des EU-Binnenmarktes, schreibt Letta zur Bedeutung der Transportwirtschaft. Das EU-Verkehrsnetz erlaube Unternehmen und Bürgern, von den Vorteilen des gemeinsamen Marktes zu profitieren, seine strategische Weiterentwicklung sei auch unverzichtbar, um den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu schaffen. Einen „echten Binnenmarkt im Bereich Verkehr“ habe die EU allerdings noch nicht geschaffen. Den größten Nachholbedarf beim Abbau nationaler regulatorischer und technischer Hürden sieht Letta bei der Eisenbahn. Aber auch im Straßen-, Luft- und Seeverkehr listet er noch Entwicklungspotenzial auf. Politisch zu verhandeln sind in der EU zum Beispiel die Fragen: Wie viel mehr Binnenmarkt für Lang-Lkw ist nötig, und wie lässt sich der grenzüberschreitende Gütertransport auf der Schiene ankurbeln? Doch trotz aller Bedeutung des Binnenmarktes: Die Europäer stellen einen immer kleineren Anteil der Weltbevölkerung, er ist bereits einstellig. Diese Entwicklung, Russlands Krieg gegen die Ukraine und zunehmende geopolitische Spannungen werden dazu führen, dass die EU sich künftig stärker um Weltpolitik kümmern muss. Auch im Transport, wie eine Konferenz der EU-Kommission zur zukünftigen Verkehrspolitik deutlich machte. Der Schutz von globalen Handelsrouten vor Gefahren wie den Huthi- Angriffen im Roten Meer und die Suche nach möglichen Alternativen dürfte ein wichtiges Thema werden. Ein Instrument der EU, Einfluss auf internationale Verkehrsinfrastruktur zu behalten, ist das Konnektivitätsprogramm „Global Gateway“. Hier gehe es darum, stabile Partnerschaften zu entwickeln, ohne andere Länder zu bevormunden, sagten Teilnehmer der Brüsseler Konferenz. Geld wird das auch kosten, was spannende Debatten über künftige verkehrspolitische Budgets erwarten lässt. Auch das Abschließen neuer Handelsverträge erfordert politische Initiativen der EU. Damit europäische Unternehmen beim Transport und Einsatz der für die Energiewende nötigen Rohstoffe und Energieträger eine starke Rolle spielen können. Und damit die EU nicht in ungesunde wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten gerät. Die große Frage der neuen Legislaturperiode wird sein, ob die EU die politische Kraft für solche Initiativen finden wird, welche die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Der zunehmende Einfluss nationalistischer und EU-skeptischer Parteien dürfte das schwieriger machen als bisher. Von den 720 Abgeordneten des neu gewählten Europäischen Parlaments gehören knapp 190 zu drei Rechtsaußenfraktionen und auch am anderen Ende des politischen Spektrums im Parlament gibt es nationalistische Parteien. Eine weitere Gefahr für die Handlungsfähigkeit der EU liegt in den Auswirkungen der Europawahlergebnisse auf die Politik der Mitgliedstaaten. Diese könnten künftig stärker durch die nationale Brille schauen und nationalistische Parteien könnten den Kurs stärker bestimmen. Die Parlamentsneuwahlen in Frankreich geben einen Hinweis darauf. Auch in Österreich stehen Wahlen bevor und die deutschen Landtagswahlen im Herbst haben ebenfalls das Potenzial, die politische Tektonik zu verändern. Es könnte sein, dass in der Folge Beschlüsse im gesamteuropäischen Interesse im Ministerrat komplizierter werden - dem mächtigsten Organ der EU. Dann wird es sicher nicht einfacher, sich gegen globale Wirtschaftsmächte wie China, die USA oder Indien zu behaupten. ■ \ Gesundheit \ Romanistik \ Theologie \ Kulturwissenschaften \ Soziologie \ Theaterwissenschaft \ Geschichte \ Spracherwerb \ Philosophie \ Medien- und Kommunikationswissenschaft \ Linguistik \ Literaturgeschichte \ Anglistik \ Bauwesen \ Fremdsprachendidaktik \ DaF \ Germanistik \ Literaturwissenschaft \ Rechtswissenschaft \ Historische Sprachwissenschaft \ Slawistik \ Skandinavistik \ BWL \ Wirtschaft \ Tourismus \ VWL \ Maschinenbau \ Politikwissenschaft \ Elektrotechnik \ Mathematik & Statistik \ Management \ Altphilologie \ Sport \ Gesundheit \ Romanistik \ Theologie \ Kulturwissenschaften \ Soziologie \ Theaterwissenschaft \ Geschichte \ Spracherwerb \ Philosophie \ Medien- und Kommunikationswissenschaft \ Linguistik \ Literaturgeschichte \ Anglistik \ Bauwesen \ Fremdsprachendidaktik \ DaF \ Germanistik \ Literaturwissenschaft \ Rechtswissenschaft \ Historische Sprachwissenschaft \ Slawistik \ Skandinavistik \ BWL \ Wirtschaft \ Tourismus \ VWL \ Maschinenbau \ Politikwissenschaft \ Elektrotechnik \ Mathematik & Statistik \ Management \ Altphilologie \ Sport \ Gesundheit \ Romanistik \ Theologie \ Kulturwissenschaften \ Soziologie \ Theaterwissenschaft \ Linguistik \ Literaturgeschichte \ Anglistik \ Bauwesen \ Fremdsprachendidaktik \ DaF \ Germanistik \ Literaturwissenschaft \ Rechtswissenschaft \ Historische Sprachwissenschaft \ Slawistik \ Skandinavistik \ BWL \ Wirtschaft \ Tourismus \ VWL \ Maschinenbau \ Politikwissenschaft \ Elektrotechnik \ Mathematik & Statistik \ Management \ Altphilologie \ Sport \ Gesundheit \ Romanistik \ Theologie \ Kulturwissenschaften \ Soziologie \ Theaterwissenschaft \ Geschichte \ Spracherwerb \ Philosophie \ Medien- und Kommunikationswissenschaft \ Linguistik \ Literaturgeschichte \ Anglistik \ Bauwesen \ Fremdsprachendidaktik \ DaF \ Germanistik \ Literaturwissenschaft \ Rechtswissenschaft \ Historische Sprachwissenschaft \ Slawistik \ Skandinavistik \ BWL \ Wirtschaft Bauwesen \ Fremdsprachendidaktik \ DaF \ Germanistik \ Literaturwissenschaft \ Rechtswissenschaft \ Historische Sprachwissenschaft \ Slawistik \ Skandinavistik \ BWL \ Wirtschaft Internationales Verkehrswesen (76) 3 ǀ 2024 10 B E R I C H T A U S B R Ü S S E L VON FRANK HÜTTEN DOI: 10.24053/ IV-2024-0036 Frank Hütten EU-Korrespondent der DVZ Deutsche Verkehrs-Zeitung