Die EU-Kommission wagt eine Kursänderung ins Ungewisse Die Vorschläge zu Bürokratieabbau und Hilfen für die Wirtschaft können deren Vertrauen in die EU-Gesetzgeber stärken - oder es noch weiter erschüttern. B evor sich Kinder in Brüssel allein im Straßenverkehr bewegen dürfen, schärfen ihnen viele Eltern zwei Grundregeln ein: „Die Tram hat immer Vorfahrt“ und „eine Tram kann eine zweite verdecken“. Übertragen auf die politische Diskussion in der EU-Hauptstadt über Wettbewerbsfähigkeit, Clean Industrial Deal und Bürokratieabbau könnte man sagen: „Der Omnibus hat Vorrang“ und „ein Omnibus kann weitere verdecken“. Womit mit Omnibus kein Bus gemeint ist, sondern die „Omnibus-Pakete“ im EU- Jargon Vorschläge zum Bürokratieabbau quer durch verschiedene EU-Gesetze bezeichnen. Während der Clean Industrial Deal eine Strategie ist, deren Umsetzung noch die ein oder andere Wendung nehmen kann, enthält das erste Omnibus-Paket Gesetzesvorschläge und ist damit das konkreteste Element der Vorschläge der EU-Kommission vom 26. Februar. EU-Lieferkettenrichtlinie, Regeln für Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Taxonomie und CO 2 -Grenzausgleichsabgaben sollen verschoben und abgeschwächt, viele Unternehmen von ihrer Anwendung ausgenommen werden. Die Hauptbotschaft der EU-Kommission an die europäische Wirtschaft sollte sein: „Wir haben verstanden, wir ändern den Kurs“. Bezeichnend auch, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es nach der Kommissionssitzung fünf anderen Kollegiumsmitgliedern überließ, die Vorschläge in Brüssel der Öffentlichkeit zu erklären. Sie selbst stellte sie europäischen Wirtschaftsvertretern in Antwerpen vor, dort wo diese vor einem Jahr einen Forderungskatalog zum Schutz der EU-Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet hatten. Viele Wirtschaftsverbände, etwa der europäische Verband der Spediteure, begrüßten die vorgeschlagenen Korrekturen an den zum Teil erst 2024 beschlossenen vier Gesetzen. Anderen geht das längst noch nicht weit genug, während Kritiker eine Abkehr vom Green Deal beklagen. Die Kommission betont, sie korrigiere lediglich übermäßige Härten, besonders für kleinere Unternehmen. „Wir deregulieren nicht“, lautet die Argumentationslinie. Doch wird es dabei bleiben? Im Jahresarbeitsprogramm sind noch mehrere Omnibusse angekündigt und weitere könnten folgen, die jetzt noch verdeckt sind. Unter deren Räder könnten noch etliche EU- Vorschriften geraten, zumal der wirtschaftliche Druck auf die EU durch die explosive geopolitische Lage und die weltweit eskalierenden Handelskonflikte weiter steigen dürfte. Die Kommission hat zum Beispiel bereits angekündigt, entgegen früheren Aussagen die Überprüfung der CO 2 -Flottengrenzwertregeln doch vorziehen zu wollen und sie hat eine Änderung der Flottengrenzwertverordnung vorgeschlagen, die Autoherstellern bis 2027 Bußgelder für deren Verletzung ersparen soll. Es ist ungewöhnlich, dass die Kommission frisch beschlossene Gesetze wieder ändern will, bevor sie Wirkung entfaltet haben. Das ist ein Kurswechsel. Es bleibt abzuwarten, ob er von EU-Staaten und Europäischem Parlament auf Dauer mitgetragen wird. Diese haben schließlich allen Gesetzen zugestimmt. Wenn Christdemokraten und Konservative im EP irgendwann für Omnibus-Gesetzesvorschläge lediglich mithilfe der Rechtsfraktionen eine Mehrheit finden sollten, wird es danach deutlich schwieriger werden, neue Gesetzgebung mit der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition durchzubringen. Befürworter sagen, es sei gut, einen falschen Kurs rasch zu korrigieren. Besonders kleinere Unternehmen besser vor Überlastung durch Bürokratie zu schützen, ist richtig. Beim Lieferkettengesetz und Co gibt die Kommission zudem unter anderem Regulierungsabsichten auf, die Unternehmen in Drittstaaten betreffen. Diese Korrekturen kann man zumindest realistisch finden. In einer Welt, in der Welthandelsregeln durch das Recht des Stärkeren ersetzt zu werden drohen, schwinden die Chancen der Europäer, andere von ihren Standards zu überzeugen. Kontrovers diskutiert wird unter anderem auch über die Anwendung von EU-Klimaschutzregeln im See- und Luftverkehr über die EU-Grenzen hinaus. Das könnte eines der nächsten noch verdeckten Themen sein, die auf die Agenda kommen. Schlimm wäre allerdings, wenn Europas Unternehmen die Signale der Kommission so lesen, dass es sich nicht lohnt, EU-Regeln einzuhalten oder sich auf Vorschriften einzustellen, weil es sich die Gesetzgeber womöglich bald wieder anders überlegen. Denn dann schwinden die Lenkungsmöglichkeiten der EU künftig auch im eigenen Binnenmarkt. ■ Frank Hütten EU-Korrespondent der DVZ Deutsche Verkehrs-Zeitung B E R I C H T A U S B R Ü S S E L VON FRANK HÜTTEN DOI: 10.24053/ IV-2025-0021 Internationales Verkehrswesen (77) 2 ǀ 2025 10