<?page no="0"?> ISBN 978-3-8252-5905-1 Steffen Kailitz Extremismus? Klare Antworten aus erster Hand Extremismus richtet sich gegen die Grundwerte der liberalen Demokratie: individuelle Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und politischen Pluralismus. Steffen Kailitz erklärt fundiert und verständlich, wie extremistische Kräfte agieren - in rechtsextremen und linksextremen Parteien, in gewaltbereiten Gruppen, in religiös aufgeladenen Bewegungen oder sogar an der Macht. Er zeigt, welche Ideen sie leiten, wie sie handeln, kommunizieren und sich vernetzen - in Medien, Subkulturen und digitalen Räumen. Das Buch schließt mit einem Kapitel zum Schutz liberaler Demokratien gegen Extremismus. Frag doch einfach! Die utb-Reihe geht zahlreichen spannenden Themen im Frage-Antwort-Stil auf den Grund. Ein Must-have für alle, die mehr wissen und verstehen wollen. Politikwissenschaft Extremismus? Kailitz Dies ist ein utb-Band aus dem UVK Verlag. utb ist eine Kooperation von Verlagen mit einem gemeinsamen Ziel: Lehr- und Lernmedien für das erfolgreiche Studium zu veröffentlichen. utb.de QR-Code für mehr Infos und Bewertungen zu diesem Titel Frag doch einfach! 5905-1_Kailitz_M_5905_PRINT.indd Alle Seiten 5905-1_Kailitz_M_5905_PRINT.indd Alle Seiten 21.10.25 11: 45 21.10.25 11: 45 <?page no="1"?> utb 5905 Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage Brill | Schöningh - Fink · Paderborn Brill | Vandenhoeck & Ruprecht · Göttingen - Böhlau · Wien · Köln Verlag Barbara Budrich · Opladen · Toronto facultas · Wien Haupt Verlag · Bern Verlag Julius Klinkhardt · Bad Heilbrunn Mohr Siebeck · Tübingen Narr Francke Attempto Verlag - expert verlag · Tübingen Psychiatrie Verlag · Köln Psychosozial-Verlag · Gießen Ernst Reinhardt Verlag · München transcript Verlag · Bielefeld Verlag Eugen Ulmer · Stuttgart UVK Verlag · München Waxmann · Münster · New York wbv Publikation · Bielefeld Wochenschau Verlag · Frankfurt am Main <?page no="2"?> PD Dr. Steffen Kailitz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden. #fragdocheinfach Alle Bände der Reihe finden Sie am Ende des Buches. <?page no="3"?> Steffen Kailitz Extremismus? Frag doch einfach! Klare Antworten aus erster Hand <?page no="4"?> DOI: https: / / doi.org/ 10.36198/ 9783838559056 © UVK Verlag 2025 ‒ Ein Unternehmen der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG Dischingerweg 5 · D-72070 Tübingen Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikro‐ verfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Alle Informationen in diesem Buch wurden mit großer Sorgfalt erstellt. Fehler können dennoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Weder Verlag noch Autor: innen oder Heraus‐ geber: innen übernehmen deshalb eine Gewährleistung für die Korrektheit des Inhaltes und haften nicht für fehlerhafte Angaben und deren Folgen. Diese Publikation enthält gegebenenfalls Links zu externen Inhalten Dritter, auf die weder Verlag noch Autor: innen oder Herausgeber: innen Einfluss haben. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind stets die jeweiligen Anbieter oder Betreibenden der Seiten verantwortlich. Internet: www.narr.de eMail: info@narr.de Einbandgestaltung: siegel konzeption | gestaltung Druck: Elanders Waiblingen GmbH utb-Nr. 5905 ISBN 978-3-8252-5905-1 (Print) ISBN 978-3-8385-5905-6 (ePDF) ISBN 978-3-8463-5905-1 (ePub) Umschlagabbildung: © bgblue - iStock Icons im Innenteil: Figur, Lupe, Glühbirne: © Die Illustrationsagentur Infografik: chrupka - iStock; Abbildung 1: TapTheForwardAssist, CC BY-SA 4.0, https: / / crea tivecommons.org/ licenses/ by-sa/ 4.0, via Wikimedia Commons Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http: / / dnb.dnb.de abrufbar. <?page no="5"?> 13 15 16 20 23 25 26 29 30 31 32 35 38 39 41 Alle Fragen im Überblick Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was die verwendeten Symbole bedeuten . . . . . . . . . . . . . . . . Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zahlen und Fakten zum Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aktuelles Beispiel: Wird die Welt immer extremer? . . . . . . Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist politischer Extremismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Strukturmerkmale zeigen sich bei extremistischen Akteuren? Woher stammt der Extremismusbegriff und wie verbreitete er sich? . . Wie lässt sich die ideologische Extremismusintensität näher bestimmen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie lassen sich ideologische Extremismusintensität und Gewaltorientierung in ein zweidimensionales Modell integrieren? . . . . Welche ideologischen Ausformungen des politischen Extremismus lassen sich unterscheiden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie lassen sich extreme Akteure nach dem Grad der Mobilisierung, der Organisationsform, dem Umfang der Zielsetzung und der Interaktion mit anderen politischen Akteuren unterteilen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie lassen sich Extremismus und Radikalismus abgrenzen? . . . . . . . . . Wie lassen sich Populismus und Extremismus abgrenzen? . . . . . . . . . . . <?page no="6"?> 42 44 45 46 47 48 51 52 54 54 55 57 58 58 60 61 62 63 64 64 67 68 69 Welche Kritik wird am Begriff des Extremismus geäußert? . . . . . . . . . . Welches Demokratieverständnis ist unter Extremisten verbreitet? . . . . Gibt es einen Extremismus der Mitte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welchen Beitrag leisten der Rational-Choice-Ansatz zur Erklärung des politischen Extremismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie erklärt die sozialpsychologische Forschung extremistische Ideologien? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wer ist Extremist, wer Demokrat? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsextremismus: Definition und Ideologien . . . . . . . . . . Was ist Rechtsextremismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist die sogenannte Konsensusdefinition des Rechtsextremismus? Welche Hauptformen des Rechtsextremismus lassen sich auf der ideologischen Ebene unterscheiden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Faschismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Nationalsozialismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist (rechtsextremistischer) Geschichtsrevisionismus? . . . . . . . . . . . Was ist Rassismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist White Supremacy? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Antisemitismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Islamophobie? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ist Nationalismus rechtsextremistisch? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Konservatismus und welche seiner Varianten sind extremistisch? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Nativismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Linksextremismus: Definition und Ideologien . . . . . . . . . . . . Was ist Linksextremismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ist Antikapitalismus linksextremistisch? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Alle Fragen im Überblick <?page no="7"?> 70 71 73 74 74 75 76 77 77 81 82 82 84 85 87 88 89 91 92 Was ist Kommunismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Anarchismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Religiöser Extremismus: Definition und Ideologien . . . . . . Was ist religiöser Extremismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Beispiele für religiösen Extremismus gibt es in den Weltreligionen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Fundamentalismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie entstand der Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist schiitischer Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist sunnitischer Islamismus - und wie verhalten sich Salafismus und Wahhabismus dazu? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Extremisten an der Macht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie verhalten sich politische Extremisten an der Macht? . . . . . . . . . . . . Welche Charakteristika eines politischen rechtsextremistischen Regimes zeigen sich am Beispiel der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Charakteristika eines politischen rechtsextremistischen Regimes zeigen sich am Beispiel des Faschismus in Italien? . . . . . . . . . Wie wurde die kommunistische Theorie in der Praxis umgesetzt und welche Unterschiede bestehen zur ursprünglichen Ideologie? . . . . . . . . Welche Charakteristika kommunistischer Herrschaft zeigen sich am Beispiel der DDR? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Bedeutung hatten rechtsextreme Organisationen in der DDR? Welche Charakteristika eines schiitisch-islamistischen politischen Regimes zeigen sich am Beispiel des Irans? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Extreme intellektuelle Zirkel und Medien . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Funktion haben intellektuelle Zirkel in radikalen und extremistischen Szenen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alle Fragen im Überblick 7 <?page no="8"?> 92 93 94 94 96 96 98 99 100 101 103 104 105 106 109 111 116 127 129 131 Was ist die Konservative Revolution? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist die Neue Rechte und wie entwickelte sie sich? . . . . . . . . . . . . . . Was besagt das Konzept des Ethnopluralismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Merkmale weist die Ideologie der identitären Rechten auf ? . . . Inwiefern begünstigen soziale Medien die höhere Verbreitung extremer Ideen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Medien verbreiten in Deutschland rechtsextreme Botschaften? Was ist die Neue Linke und wie positionierte sie sich? . . . . . . . . . . . . . . Was kennzeichnete die Entstehung und Entwicklung der K-Gruppen? Was ist die antideutsche Linke und wie positioniert sie sich? . . . . . . . . . Welche Medien verbreiten in Deutschland linksextreme Botschaften? . Extremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Funktion haben Parteien im Extremismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . Wieso gilt die Weimarer Republik als Paradebeispiel für eine Demokratie, die durch (eine) extremistische Partei(en) zerstört wurde? Welche Bedeutung hatten extrem rechte Parteien in der Bundesrepublik bis zum Beitritt der östlichen Bundesländer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Bedeutung hatten extrem rechte Parteien in der Bundesrepublik nach dem Beitritt der östlichen Bundesländer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie hat sich die AfD von einer eurokritischen Protestpartei zu einer rechtsextremen Kraft mit stabiler Wählerschaft entwickelt? . . . . . . . . . In welche Phasen lässt sich die Entwicklung von Rechtsaußenparteien in Europa unterteilen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie entwickelte sich die Bedeutung extrem rechter Parteien auf der EU-Ebene? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Bedeutung hat die strategische Positionierung rechtsextremer Parteien für deren Wahlerfolg? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . In welche Phasen lässt sich die Entwicklung von Linksaußenparteien in Europa unterteilen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Alle Fragen im Überblick <?page no="9"?> 137 137 140 141 143 144 145 145 147 148 149 151 152 153 153 156 157 Welche Bedeutung hatten linksextreme Parteien im Deutschen Kaiserreich und der Weimarer Republik? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Bedeutung hatten kommunistische Parteien in der Bundesrepublik bis zum Beitritt der östlichen Bundesländer? . . . . . . . . Welche Bedeutung hatten extrem linke Parteien in der Bundesrepublik nach dem Beitritt der östlichen Bundesländer? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Faktoren sind entscheidend für den Erfolg linksextremer Parteien in Ost- und Westeuropa? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Subkulturen, Protestbewegungen und hybride Szenen . . In welchem Verhältnis stehen Subkulturen, ihre extremistischen Strömungen und die Mehrheitskultur? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Bedeutung haben Subkulturen speziell im Rechtsextremismus? Wie verbinden sich rechtsextreme Ideologie und Gewaltkultur in Hooligan-Szenen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Rolle spielen verschwörungsaffine Subkulturen und ideologisch fluide Protestmilieus in der extremen Rechten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie entstand und entwickelte sich Pegida, und welche Rolle spielte die Bewegung im Netzwerk der identitären Rechten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sind alle Skinheads Rechtsextremisten und wer genau sind die Boneheads? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Bedeutung hat Rechtsrock für die rechtsextreme Szene? . . . . . . Wie normalisieren moderne rechtsextreme Bewegungen wie CasaPound ihre extremistischen Inhalte? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . In welchem Verhältnis stehen linke Subkulturen und der Linksextremismus zueinander? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wer sind die Autonomen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche unterschiedlichen Strömungen umfasst die Antifa-Szene und wie ist sie politisch ausgerichtet? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche subkulturellen Gruppierungen gibt es in Deutschland im Bereich des Salafismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alle Fragen im Überblick 9 <?page no="10"?> 159 160 161 162 163 164 165 166 166 169 173 174 176 177 178 182 183 184 Gewalttätiger Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist gewalttätiger Extremismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Terrorismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie lassen sich terroristische Akteure mit Blick auf die Organisationsstruktur unterscheiden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist separatistischer Terrorismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist politisch motivierte Kriminalität? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Hasskriminalität? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie befeuern territoriale Krisen radikalen Extremismus und Massengewalt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Bedeutung hat der Israel/ Palästina-Konflikt im Bereich des internationalen Terrorismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie manifestiert sich die strukturelle Gewaltorientierung des Neonazismus in Deutschland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie entstehen rechtsextreme Gewaltdynamiken auch jenseits organisierter Strukturen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie ist rechtsextreme Gewalt durch Einzeltäter in Deutschland und international zu bewerten - und welche Erkenntnisse liefert die Forschung zum Lone-Actor-Terrorismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Bedeutung haben politische Gewalttaten aus dem anarchistischen Spektrum? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie entstand der Linksterrorismus der 1970er und welche linksterroristischen Gruppierungen und Attentate gab es in der Bundesrepublik Deutschland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie entstand und entwickelte sich die Rote-Armee-Fraktion (RAF)? . . Welche weiteren linksterroristischen Gruppen gab es in der Bundesrepublik, und wie unterschieden sie sich von der RAF? . . . . . . . Welche linksterroristischen Gruppen und Attentate gab es international? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche linksterroristischen Gruppierungen und Attentate gibt es in der Gegenwart? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Alle Fragen im Überblick <?page no="11"?> 185 185 189 192 192 193 195 196 197 198 200 201 202 202 204 206 Was ist Dschihadismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist Al-Qaida? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Was ist der Islamische Staat (IS)? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . In welcher Größenordnung haben deutsche Dschihadisten am Terror des IS und anderer Gruppierungen beteiligt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie steht es um die Verbreitung islamistischer Gruppierungen in Deutschland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche islamistischen Terrorgruppierungen und Attentate gab es in der Bundesrepublik Deutschland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Extremistische Einstellungen in der Bevölkerung . . . . . . . . Welche Probleme ergeben sich bei der Erfassung des extremistischen Potentials in der Bevölkerung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie verbreitet waren und sind extremistische Einstellungen in Deutschland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie haben sich rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung von der Nachkriegszeit bis in die Gegenwart entwickelt? Wie verbreitet waren und sind linksextreme Einstellungen in der Bevölkerung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erklärungsansätze für Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Warum wenden sich Menschen extremistischen Einstellungen oder Parteien zu - und warum tun es andere nicht, obwohl sie unter ähnlichen Bedingungen leben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Bedeutung haben sozioökonomische Faktoren für die Entwicklung extremistischer Einstellungen und Handlungen? . . . . . . . Cultural Backlash: Warum führt kultureller Fortschritt zu autoritären Gegenreaktionen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Rolle spielen kulturelle Entfremdung und westliche Normdurchsetzung für den Erfolg radikal rechter Parteien in Ostmitteleuropa und im Osten Deutschlands? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alle Fragen im Überblick 11 <?page no="12"?> 206 208 210 213 214 216 219 223 Inwiefern fungiert Demokratieunzufriedenheit als Katalysator für extremistische Orientierungen und Mobilisierung? . . . . . . . . . . . . . . . . . Welche Rolle spielt die Persönlichkeitsstruktur bei der Herausbildung extremistischer Orientierungen und Gewaltbereitschaft? . . . . . . . . . . . . Welche Faktoren unterscheiden laut neueren sozialpsychologischen Forschungen die bloße Hinwendung zu extremistischen Ideologien von der Bereitschaft, auch gewaltsame Mittel anzuwenden? . . . . . . . . . . . . . Ausblick: Schutz der Demokratie gegen Extremismus . . . Welche repressiven Demokratieschutzmaßnahmen gibt es? . . . . . . . . . . Welche präventiven Demokratieschutzmaßnahmen gibt es? . . . . . . . . . Glossar - Wichtige Begriffe kurz erklärt . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verwendete Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Alle Fragen im Überblick <?page no="13"?> Vorwort Den Begriff „Extremismus“ verwende ich in diesem Buch ausschließlich im Sinne des politischen Extremismus. Auch dort, wo von religiösem Extremismus die Rede ist, steht stets die Durchsetzung politischer Ziele im Mittelpunkt. Im Fokus stehen nicht individuelle Radikalisierungsprozesse, sondern kollektive Akteure, ideologische Konzepte, Formen politischer Mobilisierung sowie deren Wirkungen auf demokratische Ordnungen. Die Darstellung folgt dabei durchgängig einem Frage-Antwort-Format. Diese Struktur ermöglicht es den Lesenden, gezielt Antworten auf konkrete Fragen zu finden, stellt aber zugleich eine Herausforderung für die Vermeidung von Wiederholungen dar. Um Übersichtlichkeit und Kohärenz zu sichern, verweise ich an vielen Stellen auf thematisch verwandte Abschnitte. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwende ich an einzelnen Stellen das generische Maskulinum. Selbstverständlich sind damit alle Geschlechter gemeint. Wo immer es der Sprachfluss zuließ, sind geschlechtsneutrale Formulierungen gewählt. Das Themenfeld politischer Extremismus ist durch eine hohe Dynamik gekennzeichnet. Fortlaufend treten neue Entwicklungen auf, die erwäh‐ nenswert wären. Das Buch gibt den Stand von Ende Juli 2025 wieder. Regelmäßige Neuauflagen mit Aktualisierungen sind vorgesehen. Das Buch richtet sich an Studierende, Lehrende, Personen aus Journalismus und politischer Bildung sowie an ein breiteres politisch interessiertes Publikum. Für ihre umfangreiche Unterstützung bei der Zusammenstellung zahlreicher Informationen danke ich insbesondere Sophie Jalowski und Merle Kaup. Beide sowie Leonhard Pitz und Nadja Hilbig haben mit wertvollen Korrek‐ turhinweisen zur Verbesserung des Manuskripts beigetragen. Nadja Hilbig danke ich darüber hinaus ausdrücklich für ihre besonders intensive und konstruktive Begleitung des Projekts in ihrer Rolle als betreuende Lektorin im Verlag. <?page no="15"?> Was die verwendeten Symbole bedeuten Toni gibt dir spannende Tipps. Er verrät dir Lesenswertes, Hörenswer‐ tes und Wissenswertes rund um das Thema. Die Glühbirne zeigt eine Schlüsselfrage an. Das ist eine der Fragen zum Thema, deren Antwort du unbedingt lesen solltest. Die Lupe weist dich auf eine Expert: innenfrage hin. Hier geht die Antwort ziemlich in die Tiefe. Sie richtet sich an alle, die es ganz genau wissen wollen. ↠ - Der Pfeil mit der doppelten Spitze verweist auf weiterführende Fragen zu diesem Thema. Download-Hinweis | Weiteres Informationsmaterial zum Thema, ins‐ besondere zu Abbildung 5, Tabelle 5 und Tabelle 6, finden Sie unter http s: / / files.narr.digital/ 9783825259051/ Zusatzmaterial.zip. <?page no="16"?> Abkürzungsverzeichnis ACLU American Civil Liberties Union AfD Alternative für Deutschland AKEL Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou [Fortschrittliche Par‐ tei des arbeitenden Volkes oder Fortschrittspartei des werktäti‐ gen Volkes (Zypern)] AIZ Antiimperialistische Zellen AN Alleanza Nazionale [Nationale Allianz (Italien)] ANEL Anexartiti Ellines [Unabhängige Griechen] ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten AUR Alianța pentru Unirea Românilor [Allianz für die Vereinigung der Rumänen] BRD Bundesrepublik Deutschland BMPO Balgarsko nazionalno dwischenie [Bulgarische Nationale Bewe‐ gung (Bulgarien)] BSW Bündnis Sahra Wagenknecht BVP Bayerische Volkspartei BzH Blok za Hrvatsku [Block für Kroatien] CDU Christlich-Demokratische Union CH Chega! [Es reicht! (Portugal)] CNT-FAI Confederación Nacional del Trabajo- Federación Anaquista Ibé‐ rica [Nationaler Gewerkschaftsbund Iberische Anarchistische Föderation (Spanien)] DDR Deutsche Demokratische Republik DF Dansk Folkeparti [Dänische Volkspartei (Dänemark)] DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft DP Domovinski pokret [Heimatbewegung (Kroatien)] DVU Deutsche Volksunion EKRE Eesti Konservatiivne Rahvaerakond [Estnische Konservative Volkspartei (Estland)] ETA Euskadi Ta Askatasuna [Baskenland zur Freiheit] EU Europäische Union <?page no="17"?> FARC Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia [Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens] FdI Fratelli d’Italia [Brüder Italiens] FN Front National [Nationale Front (Frankreich)] FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs HKS Hrvatska Konzervativna Stranka [Kroatische Konservative Par‐ tei] HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HS Hrvatski suverenisti [Kroatische Souveränisten] HSP AS Hrvatska stranka prava dr. Ante Starčević [Kroatische Partei des Rechts Dr. Ante Starčević] IB Identitäre Bewegung IS Islamischer Staat IZH Islamisches Zentrum Hamburg JRA Japanische Rote Armee KB Konserwatiwna Balgarija [Konservatives Bulgarien] KPD Kommunistische Partei Deutschlands KSČM Komunistická strana Čech a Moravy [Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien] LAOS Laikós Orthódoxos Synagermós [Völkischer Orthodoxer Alarm (Griechenland)] LGBTQIA+ Lesbian, gay, bisexual, transgender/ transsexual, queer, interse‐ xual and asexual LN Lega Nord (Italien) LNNK Latvijas Nacionālās Neatkarības Kustība [Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung (Lettland)] LPR Liga Polskich Rodzin [Liga Polnischer Familien (Polen)] ĽSNS Kotlebovci - Ľudová strana Naše Slovensko [Kotlebianer - Volkspartei Unsere Slowakei] MfS Ministerium für Staatssicherheit MIEP Magyar Igazság és Élet Pártja [Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei] MSI Movimento Sociale Italiano [Italienische Sozialbewegung] NA Nacionālā apvienība [Nationale Vereinigung (Lettland)] NATO North Atlantic Treaty Organization NF British National Front NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Abkürzungsverzeichnis 17 <?page no="18"?> NSi Nova Slovenija-Krščanski demokrati [Neues Slowenien - Die Christdemokraten (Slowenien)] NSU Nationalsozialistischer Untergrund PCE Partido Comuista de España [Kommunistische Partei Spaniens] PCF Parti Communiste Français [Kommunistische Partei Frank‐ reichs] PCI Partido Comunista Italiano [Kommunistische Partei Italiens] PCP Partido Comunista Português [Kommunistische Partei Portu‐ gals] PDS Partei des Demokratischen Sozialismus Pegida Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PerusS Perussuomalaiset [Wahre Finnen (Finnland)] PFLP Popular Front for the Liberation of Palestine PFLP-EO Popular Front for the Liberation of Palestine - External Opera‐ tions PiS Prawo i Sprawiedliwość [Recht und Gerechtigkeit (Polen)] PLO Palestine Liberation Organization PMK Politisch motivierte Kriminalität PRC Partito della Rifondazione Comunista [Partei der Kommunisti‐ schen Wiedergründung (Italien)] PRM Partidul România Mare [Großrumänien-Partei] PSM Partidul Socialist al Muncii [Sozialistische Partei der Arbeit (Rumänien)] PUNR Partidul Unităţii Naţionale a Românilor [Partei der Nationalen Einheit Rumäniens] PVV Partij voor de Vrijheid [Partei für die Freiheit (Niederlande)] RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RN Rassemblement National [Nationale Sammelbewegung (Frank‐ reich)] RWA Right-Wing Authoritarianism [Rechtsextremer Autoritarismus] RZ Revolutionären Zellen SD Sverigedemokraterna [Schwedendemokraten] SDO Social Dominance Orientation [Soziale Dominanzorientierung] SDS Sozialistische Deutsche Studentenbund SDS (SLO) Slovenska demokratska stranka [Slowenische Demokratische Partei (Slowenien)] SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18 Abkürzungsverzeichnis <?page no="19"?> SNS Slovenská národná strana [Slowakische Nationalpartei] / Slo‐ venska nacionalna stranka [Slowenische Nationale Partei] SP (PL) Suwerenna Polska [Souveränes Polen (Polen)] SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD (CZ) Svoboda a přímá demokracie [Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien)] SRP Sozialistische Reichspartei SV Sosialistisk Venstreparti [Sozialistische Linkspartei (Norwe‐ gen)] SV Schweizerische Volkspartei UDCA Union de défense des commerçants et artisans [Union zur Verteidigung der Händler und Handwerker (Frankreich)] TB Tēvzemei un Brīvībai [Für Vaterland und Freiheit (Lettland)] TB/ LNNK Tēvzemei un Brīvībai/ Latvijas Nacionālās Neatkarības Kustība [Für Vaterland und Freiheit / Lettische Nationale Unabhängig‐ keitsbewegung (Lettland)] TKL Tautas Kustība Latvijai [Volksbewegung für Lettland] UKIP UK Independence Party UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organiza‐ tion USA United States of America USPD Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands VB Vlaams Belang / Vlaams Blok (ab 2004) [Flämische Interes‐ sen / Block (Belgien)] VN Vereinte Nationen VOX [Stimme (Spanien)] VPK Vänsterpartiet [Linkspartei (Schweden)] WASG Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative ZChN Zjednoczenie Chrześcijańsko-Narodowe [Christlich-Nationale Vereinigung (Polen)] ZRS Združenie robotníkov Slovenska [Arbeiterassoziation der Slo‐ wakei] Abkürzungsverzeichnis 19 <?page no="20"?> Zahlen und Fakten zum Extremismus Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien bei den jeweils letzten nationalen Parlamentswahlen (Auswahl) <?page no="21"?> Zentrale Ereignisse in der Geschichte des politischen Extremismus Oktober 1917- Umsturz durch bolschewistische Kommunisten. Bis 1923 Bürgerkrieg mit Sieg der Kommunisten, dann Errichtung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 1922- Die Faschistische Partei unter Benito Mussolini ergreift in Italien die Macht und etabliert ein rechtsextremistisches Regime.- Januar 1933- Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei gelangt unter Führung von Adolf Hitler in Deutschland an die Macht. 1939- Das nationalsozialistische Regime in Deutschland beginnt einen Eroberungskrieg und führt einen systematischen Völ‐ kermord an jüdischen Personen durch. Zu den Verbündeten zählt das faschistische Italien.- 1949- Die Kommunistische Partei Chinas gewinnt den Chinesi‐ schen Bürgerkrieg und ruft die Volksrepublik China aus. Tief‐ greifende soziale und wirtschaftliche Veränderungen setzen den Rahmen für spätere Ereignisse wie den Großen Sprung nach vorn und die Kulturrevolution.- 1989-1991- Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Europa, aber weitgehendes Überleben in Asien. Dort in der Regel nun grundlegende wirtschaftliche Reformen.- 2001- Die Anschläge vom 11. September durch Al-Qaida markie‐ ren eine neue Dimension des internationalen Terrorismus.- 2014- Aufstieg des sog. Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Bekannt für extreme Gewalt und radikale Ideologie- Zahlen und Fakten zum Extremismus 21 <?page no="23"?> Aktuelles Beispiel: Wird die Welt immer extremer? Weltweit stehen liberale Demokratien unter massivem Druck durch den Aufstieg radikaler Rechtspopulisten und autokratischer Tendenzen. Die Zerbrechlichkeit selbst etablierter liberaldemokratischer Institutionen of‐ fenbart die jüngste Entwicklung der USA, die als Geburtsland und weithin als Vorbild moderner liberaler Demokratie gelten. Aufgestachelt durch Donald Trump und seine fortgesetzten Falschbehauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug, griff am 6. Januar 2021 ein gewaltbereiter Mob aus mehreren hundert Personen - darunter Anhänger von QAnon, den Proud Boys und anderen rechtsextremen Gruppen - das Parlament der Vereinigten Staaten an. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, über 140 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt. Abbildung 1: Sturm auf das Kapitol in Washington, D.C. am 6.1.2021 <?page no="24"?> Drei Jahre später kehrte Trump trotz laufender Anklagen - unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug und Behinderung eines offiziellen Ver‐ fahrens im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020 - an die Macht zurück. Kurz nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 untergrub er die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit der US-Justiz, indem er als de facto Anstifter des Sturms aufs Kapitol kurzerhand 1.500 Beteiligte, darunter auch die rechtsextremistischen Anführer, begnadigte. Damit wird das alar‐ mierende Signal gesendet, dass Anhänger Trumps keine Konsequenzen bei gewalttätigen Angriffen auf zentrale demokratische Institutionen fürchten müssen, wenn dies im Einklang mit den Interessen ihres Führers steht. Zudem haben extremistische Anschläge - sowohl von rechtsextremer als auch von islamistischer Seite, wie etwa der 11. September 2001 oder der Angriff der Hamas auf Israel - dazu beigetragen, Ängste zu schüren. Islamistische Anschläge befeuern dabei nicht zuletzt den Aufstieg radikal rechtspopulistische Narrative weiter. In Indien, dem bevölkerungsreichsten Staat der Erde, der lange als größte Demokratie der Welt galt, beschneidet die hindu-nationalistische Modi-Re‐ gierung insbesondere zunehmend die Rechte der muslimischen Minderheit. Auch in Europa zeigt sich ein Trend zum Illiberalismus. In Ungarn etwa hat Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kurs eingeschlagen, der Elemente eines hybriden Regimes zwischen Autokratie und Demokratie aufweist und international Besorgnis erregt. Zudem verzeichnen in Frankreich der Rassemblement National, in Österreich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und in Italien unter Giorgia Meloni bedeutende Wahlerfolge. Diese stehen beispielhaft für die zunehmenden Erfolge extrem rechter Parteien. Deutschland, mit seiner Geschichte des Nationalsozialismus und der DDR, ist ein besonders eindrückliches Beispiel für die Gefahren des politi‐ schen Extremismus. Die aktuellen Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD), insbesondere in Ostdeutschland, spiegeln den globalen Trend wider, dass rechtsextreme Parteien in vielen Ländern an Einfluss gewinnen. Diese Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, wachsam gegenüber an‐ tidemokratischen Tendenzen zu bleiben und die Ursachen für den Aufstieg solcher Bewegungen zu analysieren. Zur Resignation besteht dabei kein Anlass; wir befinden uns keineswegs auf einer Einbahnstraße in Richtung Autokratisierung. So wurden die PiS-Regierung in Polen 2023 wie Bolsonaro 2022 in Brasilien abgewählt. 24 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="25"?> Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte Dieses Kapitel zeigt, was politischer Extremismus bedeutet - und was nicht. Begriffe wie Populismus, Radikalismus und Terrorismus werden in der öffentlichen Debatte oft in einen Topf geworfen. Hier werden sie präzise voneinander unterschieden und der Extremismusbegriff klar konturiert. <?page no="26"?> Was ist politischer Extremismus? Der Begriff des politischen Extremismus ist stets eine externe Zuschrei‐ bung mit negativer Wertung. Daher bezeichnet sich auch keine politi‐ sche Gruppe selbst als extremistisch. In der Diskussion um politischen Extremismus lassen sich vier Ansätze zur Identifikation politischer Positionen als extremistisch unterschei‐ den. Da alle Extremismusansätze normativ sind, ist es nicht sinnvoll, diese Bezeichnung auf eine Variante zu begrenzen. Es wird vielmehr im Folgenden versucht, diese anhand des Kerns ihres Zugangs zu unterscheiden. Der gewaltzentrierte Ansatz oder Mittelextremismus, wie ihn Quassim Cassam (2021: 11-13) nennt, hebt auf den Einsatz von politisch motivier‐ ter Gewalt ab. Diesen Ansatz vertreten unter dem Etikett gewalttätiger Extremismus u. a. die Vereinten Nationen (VN) (2015) und die NATO. Es wird dabei betont, dass Extremismus prinzipiell aus verschiedenen politischen Richtungen kommen kann. Obgleich internationale Akteure mit dem Zusatz gewalttätig implizit anerkennen, dass es auch einen nichtgewalttätigen Extremismus gibt, adressieren sie diesen in aller Regel nicht. Dies erscheint insbesondere mit Blick auf die VN, in der auch zahlreiche Extremisten an der Macht vertreten sind, als Minimalkonsens nachvollziehbar. Ein Beispiel für ein Phänomen, das unumstritten unter diese sehr enge Definition fällt, ist der IS. Bezogen auf die ideologische Ebene gibt es gleich zwei Ansätze. Der kon‐ textbezogene Extremismusansatz bewertet politische Ideen relativ zu einer als „normal“ geltenden politischen Mitte. So versteht Peter R. Neu‐ mann (2017: 20) in einem Gutachten für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Extremismus als grundlegende Geg‐ nerschaft gegenüber bestehenden politischen Regimen - unabhängig davon, ob diese demokratisch sind und/ oder als das radikale Abweichen von den politisch und gesellschaftlich vorherrschenden Vorstellungen. Prägend ist dieser Ansatz bei Arbeiten mit dem Rational Choice Ansatz zum politischen Extremismus (u. a. Breton/ Galeotti/ Salmon et al. 2002: XI). Bei diesem Ansatz ist, was als extremistisch erscheint, sowohl stark zeitals auch raumabhängig. Auf der Ideenebene können somit letztlich je nach Kontext antidemokratische wie prodemokratische Positionen 26 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="27"?> als extrem identifiziert werden. Dies öffnet im politischen Wettbewerb Tür und Tor für eine Instrumentalisierung des Extremismusbegriffs. Das historische Beispiel der Suffragetten zeigt, dass zeitgenössische extreme Abweichungen von einer politischen Mitte ganz und gar demokratisch sein können. So ist die Forderung nach einer Einführung des Frauen‐ wahlrechts und überhaupt gleichen Rechten für Frauen urdemokratisch. Ein weiteres Beispiel sind Personen, die sich entschieden gegen die Sklaverei in den USA stellten - die sogenannten Abolitionisten -, die in ihrer Zeit als „Ultras“ galten und als extremistisch gebrandmarkt wurden (Backes 2010: 93-97). Solche historischen Beispiele zeigen, dass eine kontextabhängige Definition des politischen Extremismus höchst problematisch ist. Der zweite demokratiezentrierte Ansatz identifiziert politischen Extre‐ mismus anhand eines klaren Gegenpols: der zentralen Merkmale der liberalen Demokratie. International wurde dieser Ansatz unter anderem von Seymour Martin Lipset und Earl Raab (1978: 5-6) sowie Cas Mudde (2003) und in Deutschland von Uwe Backes und Eckhard Jesse (1996: 45-47) vertreten. Im Zentrum der liberalen Demokratie stehen der politische Pluralis‐ mus und die Anerkennung der Universalität der Menschenrechte. Die Achtung der Menschenrechte sichert die Gleichheit und Würde jedes Menschen; der Pluralismus gewährleistet die friedliche Koexistenz viel‐ fältiger Interessen, Meinungen und Lebensentwürfe. Aus diesen Grundlagen leiten sich die Kernprinzipien des demokrati‐ schen Verfassungsstaats ab: Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen, Gewaltenteilung, Schutz der Grundrechte und Verfassungsmäßigkeit politischer Prozesse. Extremisten wenden sich gegen eines oder meh‐ rere dieser Prinzipien - sei es durch Ablehnung des Pluralismus, der Universalität der Menschenrechte unabhängig etwa von ethnischer oder sozialer Zugehörigkeit, der regelmäßigen Wahlen, der Gewaltenteilung oder der Freiheitsrechte - und greifen damit den rechtsstaatlich-demo‐ kratischen Ordnungsrahmen selektiv oder umfassend an. Durch eine zu enge Orientierung an einer jeweils zeitgebundenen Interpretation des Links-Rechts-Spektrums droht eine Verwässerung des demokratiezentrierten Kerns und die Entstehung von Mischformen mit kontextabhängigen Extremismusdefinitionen. Der demokratiezent‐ rierte Ansatz muss sich konsequent auf die Identifikation von Gegner‐ Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 27 <?page no="28"?> schaft zu Demokratie und Rechtsstaat konzentrieren. Das Stellen der „Systemfrage“ mit Blick etwa auf die Wirtschaftsordnung ist im Rahmen einer liberalen Demokratie durchaus legitim. Der demokratiezentrierte Ansatz bietet einen stabilen und normativ konsistenten Bewertungs‐ rahmen zur Identifikation extremistischer Ideen und Bestrebungen. Es lässt sich allerdings argumentieren, dass dieser Ansatz, da er nur auf die Ideenebene zielt, nicht durchweg alle extremistischen Phänomene erfasst. Das gilt konkret für Fälle politisch motivierte Gewalt durch Personen, deren Ideen nicht im Widerspruch zur liberalen Demokratie stehen. Ein innovativer dritter identitätsbasierter Ansatz stammt von J. M. Ber‐ ger (2018). Er definiert Extremismus - unabhängig von der inhaltlichen politischen Ausrichtung - als die Überzeugung, dass der Erfolg der eigenen Gruppe untrennbar mit negativen Handlungen gegen eine Fremdgruppe verbunden ist. Diese Extremismusdefinition umfasst meh‐ rere zentrale Elemente: eine scharfe Trennung zwischen der Eigen- und der Fremdgruppe, die Propagierung einer existenziellen Bedrohung der Eigengruppe durch eine Fremdgruppe, sowie die Schlussfolgerung, dass negative Handlungen gegen diese Fremdgruppe notwendig sind, um die eigene Gruppe zu schützen und zu stärken. Berger argumentiert dabei, dass so strukturiertes extremistisches Denken und Handeln kein modernes Phänomen ist, sondern tief in der Menschheitsgeschichte verwurzelt. Als historisches Beispiel nennt er die systematische Vernich‐ tung Karthagos durch die Römer. Die modernen Beispiele decken sich weitestgehend mit dem demokratiezentrierten Extremismusansatz, es geht hierbei aber nicht um die ideologischen Ziele selbst, als vielmehr um die Gewalt mindestens rechtfertigende ideologische Feinderklärung gegenüber einer Fremdgruppe. Bei dieser Definition ist die Absicht ne‐ gativer Handlungen gegen die Fremdgruppe ein notwendiges Element der Definition. Die anderen beiden Elemente können in historischen Konstellationen der Unterdrückung durchaus erfüllt sein, ohne dass die betreffenden Gruppen als extremistisch zu klassifizieren sind. Wer vor ihrer Befreiung 1865 im Süden der USA versklavte Menschen als sein Eigentum betrachtete, stellte eine existenzielle Bedrohung für diese dar und zwang ihnen eine scharfe Unterscheidung zwischen eigener und fremder Gruppe auf. 28 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="29"?> Literatur- und Linktipps | Uwe Backes’ (1989): Politischer Extremis‐ mus in demokratischen Verfassungsstaaten: Elemente einer normativen Rahmentheorie. Opaden: Westdeutscher Verlag ist der bislang umfas‐ sendste Versuch, eine Rahmentheorie des politischen Extremismus zu entwickeln. Cas Mudde (Hrsg.) (2013): Political Extremism. Volume 1: Extremism and Democracy: Concept, Theories and Responses. Thou‐ sand Oaks: Sage gibt einen sehr guten Überblick über die verschiedenen Ansätze der Extremismusforschung auf internationaler Ebene. Innova‐ tive Impulse setzten in den letzten Jahren ansonsten J. M. Berger (2018): Extremism. Chicago: MIT Press und Quassim Cassam (2021): Extre‐ mism: A Philosophical Analysis. London: Routledge. Das Jahrbuch Extremismus & Demokratie, das gemeinsam von Uwe Backes und Eckhard Jesse ins Leben gerufen und das sie inzwischen gemeinsam mit Alexander Gallus und Tom Thieme herausgeben, ist seit mittlerweile mehr als drei Jahrzehnten das zentrale Forum der Extremismusforschung im deutschsprachigen Raum. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt auf ihrer Website umfangreiche Informationen und Materialien in verschiedenen Forma‐ ten wie Artikeln, Podcasts und Videoreihen bereit, die sich kritisch mit den Erscheinungsformen und Ursachen der verschiedenen Formen des Extremismus auseinander setzen. www.bpb.de Welche Strukturmerkmale zeigen sich bei extremistischen Akteuren? Für J. M. Berger (2009) ist Extremismus vor allem durch eine spezifische psychologische und gruppendynamische Struktur geprägt: die unbedingte Identifikation mit der Eigengruppe, die Dämonisierung der Fremdgruppe und die Rechtfertigung von Feindseligkeit als notwendiges Mittel zur Rettung oder Stärkung der eigenen Gemeinschaft. Diese Argumentation überlappt deutlich mit dem, was Uwe Backes bereits 1989 (298 ff.) in ei‐ ner von ihm als „Positivdefinition“ bezeichneten Beschreibung zentraler Merkmale des politischen Extremismus formuliert hat. Ungeachtet der damaligen Begriffswahl handelt es sich im engeren Sinne aber nicht um eine Definition, sondern um eine strukturtypologische Merkmalsliste, die mit dem demokratiezentrierten Ansatz verknüpft wird, um extremistische Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 29 <?page no="30"?> Phänomene zu identifizieren. Backes benennt unter anderem: Absolutheit‐ sansprüche, Dogmatismus, Utopismus bzw. den kategorischen Verzicht auf Utopie, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, Fanatismus und Aktivismus. Diese Merkmale sind nicht als notwendig oder hinreichend für das Vorliegen von Extremismus zu verstehen. Die von dem Verhaltenswissenschaftler Jan-Willem van Prooijen und dem Politikwissenschaftler André P. M. Krouwel (2019) identifizierten psy‐ chologischen Strukturmerkmale extremistischer Personen ergänzen diese Perspektive. Politisch extrem eingestellte Individuen zeigen demnach typi‐ scherweise vier miteinander verbundene Merkmale: erstens ein Gefühl exis‐ tenzieller Unsicherheit oder Sinnlosigkeit, das die Hinwendung zu extremen Ideologien begünstigt; zweitens eine stark vereinfachte, dichotome Wahr‐ nehmung der gesellschaftlichen Wirklichkeit; drittens eine übersteigerte Selbstgewissheit in Bezug auf die eigenen Überzeugungen; und viertens eine ausgeprägte Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen und Gruppen. Woher stammt der Extremismusbegriff und wie verbreitete er sich? Der Begriff politischer Extremismus ist relativ jung, während das lateinische Wort extremus (äußerst) und die damit verbundene Unterscheidung zwi‐ schen gemäßigt und extrem eine lange Tradition haben. Diese Unterschei‐ dung wurde auch auf politische Mittel und Ziele angewandt. Begriffsge‐ schichtlich wäre eine extremistische Person demnach jemand, der sich nicht mäßigt, die Regeln der Gemeinschaft verletzt und somit über ihre äußersten Grenzen hinausgeht. Dieses Begriffsverständnis ist jedoch nicht auf den politischen Raum beschränkt und werterelativistisch, da es nichts über den Inhalt der Normen aussagt. Historisch ist also die kontextabhängige relative Definition des Extremismus die ältere. Im 19. Jahrhundert verband man in Frankreich die Differenzierung zwischen gemäßigt und extrem zunehmend mit der grundlegenden Un‐ terteilung des politischen Raums in links und rechts, die sich nach der Französischen Revolution etabliert hatte. In Frankreich etablierten sich Begriffe wie extrem rechts (extrême droite) und extrem links (extrême gauche) im politischen Diskurs des 19. Jahrhunderts, etwa in Parlamentsdebatten und der Presse, um radikale Strömungen innerhalb des rechten und linken Spektrums zu benennen. Auch in Großbritannien und den USA war der 30 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="31"?> Begriff Extremismus bereits im 19. Jahrhundert in Gebrauch. Interessanter‐ weise etablierte sich der Ausdruck zuerst in Staaten wie den USA, die bereits weit auf dem Weg zu einer modernen Demokratie fortgeschritten waren. In Deutschland fand der Begriff erst in der Endphase der Weimarer Republik Anwendung. Theodor W. Adorno, Hannah Arendt und Karl Loewenstein (1938a, 1938b) trugen im Zuge des Aufstiegs des Nationalsozialismus inter‐ national maßgeblich zur wissenschaftlichen Etablierung des Extremismus‐ begriffs bei. Dabei verbreitete sich mehr und mehr das demokratiezentrierte Verständnis des politischen Extremismus. Zugleich blieb aber auch die ältere Variante des Extremismusansatzes weiterhin in Umlauf, die sich auf die extreme Gegnerschaft zum politischen Mainstream bezieht. Literaturtipp | Eine umfangreiche Begriffs- und Konzeptgeschichte bietet: Uwe Backes (2010): Political Extremes: A Conceptual History from Antiquity to the Present. London: Routledge. Wie lässt sich die ideologische Extremismusintensität näher bestimmen? Zunächst ist die ideologische Ausrichtung von Parteien und Bewegungen nach dem Ausmaß der Distanz zur liberalen Demokratie zu unterscheiden. Analog zur Staatsformenlehre bietet sich hier eine vierstufige Unterteilung in totalitäre, autoritäre, semidemokratische/ semiextremistische und libe‐ ral-demokratische Ideen an. (Kailitz 2004). Im Kern greift diese Unterteilung das bei der Frage zu den Formen des politischen Extremismus bereits ein‐ geführte Kriterium der Extremismusintensität auf der Ideenebene auf. Diese Einteilung ermöglicht es, politische Ideologien präziser zu charakterisieren und die Unterschiede zwischen verschiedenen Bewegungen und Formen der Herrschaft und ihren jeweiligen Zielen besser zu verstehen. Kategorie Form der Ideologie Beispiele Totalitäre Ideen Ideologien, die auf voll‐ ständige Kontrolle aller gesellschaftlichen Berei‐ che abzielen, einschließ‐ lich der politischen, wirtschaftlichen, kultu‐ Nationalsozialismus, Fa‐ schismus, chinesischer und sowjetischer Kom‐ munismus Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 31 <?page no="32"?> rellen und sogar priva‐ ten Sphäre, und jegliche Opposition ausschalten möchten. Autoritäre Ideen Ideologien, die durch eine zentrale Machtkon‐ zentration gekennzeich‐ net sind, in der eine Einzelperson oder eine kleine Gruppe die po‐ litische Kontrolle aus‐ übt. Diese Ideologien beschränken politische Freiheiten, verhindern freien politischen Wett‐ bewerb und unterdrü‐ cken die Opposition, während sie gewisse ge‐ sellschaftliche und wirt‐ schaftliche Freiheiten zu‐ lassen. Varianten des Euro‐ kommunismus, identi‐ tärer Nationalismus, klerikal-nationalistischer Antiliberalismus in Spa‐ nien unter Franco Semidemokrati‐ sche/ Semiextremisti‐ sche Ideen Ideologien, die Merkmale von Demokratie und Au‐ toritarismus kombinie‐ ren und sich in einer Grauzone befinden. Konzept der illiberale De‐ mokratie (Ungarn unter Viktor Orbán), Erdoganismus in der Tür‐ kei, Semi-Autoritarismus in Malaysia Liberal-demokratische Ideen Ideologien, die auf freie Wahlen, Pluralismus, Be‐ schränkung und Kon‐ trolle der Exekutivmacht und den Schutz von Grundrechten und Frei‐ heiten beruhen. Christdemokratie, Kon‐ servativer Demokratis‐ mus, Liberalismus, Ökologischer Demokra‐ tismus, Sozialdemokratie, Sozialliberalismus Tabelle 1: Ideologische Extremismusintensität Wie lassen sich ideologische Extremismusintensität und Gewaltorientierung in ein zweidimensionales Modell integrieren? Aufbauend auf den Überlegungen von Franz Urban Pappi und Hans-Dieter Klingemann (1972), Max Kaase (1980) sowie Cas Mudde (2003) wird die Ana‐ lyse politischer Bewegungen in einen zweidimensionalen Raum eingebettet. 32 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="33"?> Auf der horizontalen Achse wird die ideologische Extremismusintensität verortet: Bewegungen, die demokratische, liberale und pluralistische Ziel‐ vorstellungen verfolgen, siedeln am Nullpunkt, während Bewegungen mit totalitären Ideologien - unabhängig davon, ob sie rechts, links oder religiös extremistisch sind - als stärkste Ausprägung am Pol der Achse rechts stehen. Die vertikale Achse hingegen bildet den Grad der Gewaltanwendung ab. Anstelle von juristischen Kategorien wie legal/ illegal oder verfassungskon‐ form/ nicht verfassungskonform, die stark von den jeweiligen politischen und zeitlichen Kontexten abhängig sind, wird hier der Fokus auf die ein‐ gesetzten Mittel gelegt. Dabei reicht das Spektrum von Bewegungen, die ausschließlich auf gewaltlose Partizipation, beispielsweise durch Wahlen, friedliche Demonstrationen und zivilen Ungehorsam, setzen, bis zu solchen, die politisch motivierte Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzen. In diesem Spektrum können weitere Abstufungen vorgenommen werden, etwa ob sich die Gewaltanwendung auf Sachbeschädigungen beschränkt oder ob auch gezielt Gewalt gegen Personen eingesetzt wird. Durch diese zweidimensionale Anordnung lassen sich politische Bewe‐ gungen als Punkte in einem Raum positionieren. Eine Bewegung, die demo‐ kratische Ideen verfolgt und sich strikt an gewaltlose Mittel hält, würde nahe dem liberaldemokratischen Pol und am unteren Ende der Gewaltanwen‐ dungsskala liegen. Demgegenüber würde eine Bewegung mit totalitärem Ideengut und dem Einsatz von Gewalt - insbesondere wenn auch Personen gezielt angegriffen werden - im entsprechenden rechten oberen Quadranten verortet sein. Auch hybride Fälle, bei denen beispielsweise demokratische Bewegungen in bestimmten Phasen zu Gewalt greifen oder extremistische Bewegungen gewaltlos agieren, können so differenziert abgebildet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bewegungen sich im Laufe der Zeit ent‐ lang dieser beiden Achsen verändern können. Eine ursprünglich gewaltfreie Bewegung kann unter bestimmten Bedingungen gewaltbereiter werden, während andere Gruppen Gewalt als Mittel aufgeben oder ideologisch von extremistischen zu demokratischen Positionen wechseln. Diese Dynamik erfordert eine kontinuierliche Beobachtung politischer Akteure, um ihre Position im zweidimensionalen Raum präzise zu bestimmen. Innerhalb dieses Modells lassen sich verschiedene Kategorien von Bewe‐ gungen differenzieren. So gibt es extremistische Wahlparteien, die sich ideologisch gegen demokratische Grundsätze stellen, aber ausschließlich gewaltfreie Wege politischer Beteiligung nutzen. Eine weitere Kategorie umfasst Gruppen, die keine Autokratie errichten wollen, aber glauben, ihre Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 33 <?page no="34"?> politischen Ziele, ohne den Einsatz gewaltsamer Mittel nicht erreichen zu können. Dazu gehören etwa separatistische Bewegungen, auch wenn sie glaubhaft eine demokratische Staatsform anstreben, aber dennoch auf Gewalt setzen, sowie militante Umwelt- oder Tierrechtsgruppen. Schließlich existieren Bewegungen, die sowohl eine extremistische Ideologie vertreten als auch den Einsatz politisch motivierter Gewalt propagieren, um ihre Ziele zu erreichen. In diese Kategorie fallen Gruppierungen, die je nach Blickwinkel als revolutionäre oder terroristische Organisationen eingestuft werden und eine spezifische Herrschaftsordnung durchsetzen wollen. Die Frage, ob eine Bewegung extreme Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nutzt, ist in der Regel einfacher zu beantworten als die ideologische Verortung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht alle extre‐ mistischen Bewegungen, die sich auf nicht-extreme Mittel beschränken, dies nur aus strategischen Gründen tun. Vielmehr gibt es antidemokratische ideologische Strömungen, die Gewalt als Mittel zur Herrschaftserringung ablehnen. Hier könnte zudem eine weitere Differenzierung vorgenommen werden: Jene Gruppen, die gezielt geplante Gewalt zur Erreichung eines extremistischen Ziels einsetzen, unterscheiden sich von solchen, in denen spontane Gewaltakte eher Ausdruck einer extremistischen Stimmung in dem Milieu sind, aber nicht unmittelbar mit einer Strategie zur Erringung von Herrschaft verbunden sind. Dieses Modell ermöglicht eine differenzierte Einordnung, indem es beide Achsen - die ideelle und die methodische - getrennt betrachtet und so Unterschiede nachvollziehbar macht. Die zweidimensionale Darstellung verdeutlicht, dass eine Bewegung bereits aufgrund antidemokratischer Zielsetzungen als extremistisch gelten kann, selbst wenn sie auf Gewalt verzichtet, während der Einsatz von Gewalt aber ebenfalls als kritisches Kriterium gewertet wird, und zwar unabhängig von der ideellen Ausrich‐ tung. Bewegungen, die sich selbst als demokratisch beschreiben, werden demnach auch dann als extremistisch gewertet, wenn sie etwa terroristische Gewalttaten innerhalb einer Autokratie begehen. Während die Antwort auf die Frage, ob diese Bewegungen demokratisch regieren würden, stets hypothetisch bleibt, lässt sich die Gewaltanwendung beobachten. Dieser zweidimensionale Raum bietet ein universelles Analyseinstrument, das die Komplexität politischer Bewegungen besser erfasst, als eine eindimensio‐ nale Betrachtung des Extremismus als ideelle Antithese zur Demokratie. 34 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="35"?> Abbildung 2: Zweidimensionales Modell des politischen Extremismus Welche ideologischen Ausformungen des politischen Extremismus lassen sich unterscheiden? Die ideologische Ausrichtung extremistischer Bewegungen stellt einen zen‐ tralen analytischen Rahmen in der Extremismusforschung dar. Die frühe de‐ mokratiezentrierte Extremismusforschung konzentrierte sich auf die beiden Pole auf einer Links-Rechts-Dimension. Konkret beschäftigte sie sich dabei in den Fußstapfen der Totalitarismusforschung (u. a. Friedrich/ Brzezinski 1956) mit extremen ideologischen Ausprägungen des rechten Spektrums - wie Faschismus und Nationalsozialismus - sowie des linken Spektrums - hier vor allem des Kommunismus. Historisch wurzelt die Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ in der Französischen Revolution, als in der Nationalversammlung, wer die bestehende monarchistische Ordnung befürwortete, rechts und wer radikale Reformen und mehr Gleichheit wollte, links Platz nahm. Diese Einteilung hat sich in der politischen Theorie verfestigt: Linke Positionen werden bis heute mit Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und einer grundlegenden Neugestaltung gesellschaftlicher Strukturen in Verbindung Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 35 <?page no="36"?> gebracht, während Positionen, die auf den Erhalt traditioneller Hierarchien, nationaler Identität und kultureller Werte zielen, als rechts gelten. Im Laufe der Zeit wurden linke Positionen mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit und Umverteilung von Ressourcen durch staatliche Eingriffe verbunden. Sozialismus, Kommunismus und Sozialde‐ mokratie sind typische Vertreter dieser Richtung. Sie streben oft eine progressive Gesellschaftspolitik an, die soziale Ungleichheiten reduziert und individuelle Freiheiten betont. Rechte Positionen hingegen verteidi‐ gen traditionell bestehende gesellschaftliche Ordnungen und Hierarchien. Konservatismus und Neoliberalismus gehören zu den zentralen rechten Ideologien, die auf den Schutz von Eigentum, individuelle Rechte und eine freie Marktwirtschaft setzen, in der staatliche Eingriffe minimiert werden. Konservative betonen dabei häufig den Schutz kultureller und religiöser Traditionen sowie institutionelle Stabilität, während neoliberale Positionen vor allem die Vorteile eines unregulierten Marktes hervorheben (Bobbio 1996). In den letzten Jahrzehnten haben neue politische Fragen wie Globalisie‐ rung, Migration und Klimawandel die klassische Einteilung in links und rechts herausgefordert. Diese Themen schaffen neue Konfliktlinien, die traditionelle ideologische Kategorien aufbrechen. Während linke Parteien tendenziell eine offene und inklusive Haltung gegenüber Migration und in‐ ternationaler Zusammenarbeit vertreten, neigen rechte Bewegungen dazu, nationalistische und protektionistische Positionen einzunehmen, die den Schutz nationaler Identität und Souveränität betonen. In pluralistischen Gesellschaften sind aufgrund der Multidimensionalität des politischen Wett‐ bewerbs politische Positionen höchst komplex geworden. Unzureichend diskutiert ist innerhalb der demokratiezentrierten Extre‐ mismusforschung bislang, ob die klassische Links-Rechts-Dichotomie über‐ haupt ein guter Zugang ist, um extremistische Ideologien zu erfassen. Es ist mittlerweile unumstritten, dass sich auf diese Weise nicht alle Facetten des Extremismus abbilden lassen. Eine Verbildlichung der Kombination des Ext‐ remismusansatzes mit einer Links-Rechts-Betrachtung ist das sogenannte Hufeisenschema, das in der Extremismusforschung aber nie die zentrale Bedeutung hatte, wie die Kritik daran unterstellt. 36 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="37"?> gemäßigt extremistisch links rechts Abbildung 3: Hufeisenschema des politischen Extremismus Quelle: Eigene Darstellung nach Backes 1989: 252. Wenn extremistische Strömungen sich tatsächlich durchweg der Linken oder Rechten zuordnen ließen, wäre das Schema passabel. Die Extreme berühren sich in diesem Bild nicht, werden also auch nicht gleichgesetzt, wie von der Kritik teils unterstellt. Es gibt vielmehr fließende Übergänge von ei‐ ner gemäßigten linken oder rechten Mitte hin zu extremeren Ausprägungen links oder rechts (Kailitz 2004). Das Problem des Hufeisenschemas liegt in der Annahme, dass extreme linke und extreme rechte Positionen auf der Ide‐ enebene gleichermaßen weit von der demokratischen Mitte entfernt seien. Diese Vorstellung ignoriert zentrale inhaltliche Unterschiede. Das wird besonders deutlich im Bereich des Radikalismus. Radikal linke Bewegungen wie die Sufragetten oder die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung, die auf Gleichheit und Inklusion zielen, haben fundamental zur Fundierung und Fortentwicklung der liberalen Demokratie beigetragen. Die radikale Rechte, die auf Ungleichheit, Ausgrenzung und hierarchisches Ordnungsdenken zielt, untergrub historisch dagegen stets die liberale Demokratie. Daraus folgt keineswegs, dass es keinen Linksextremismus gibt. Linke Bewegun‐ gen können antipluralistisch, rechtsstaatsfeindlich oder gewaltakzeptierend auftreten. Für die Analyse extremistischer Ideologien ist aber eben nicht die genaue Position auf einer Links-Rechts-Achse entscheidend, sondern aus‐ schließlich das Verhältnis zu den Kernelementen der liberalen Demokratie - etwa zur Gewaltfreiheit, zum Pluralismus, zur Rechtsstaatlichkeit und zu den individuellen Freiheitsrechten. Wer diese Prinzipien ablehnt oder Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 37 <?page no="38"?> verletzt, ist vollkommen unabhängig von der ideologischen Richtung als extremistisch einzustufen. Insgesamt zeigt sich, dass die differenzierte inhaltliche Erfassung extre‐ mistischer Ideologien über die klassische Links-Rechts-Dichotomie wie die Ergänzung um den Bereich des religiösen Extremismus künftig hinausgehen muss. Die Untersuchungsfragen wie der Weg zu den Antworten können abhängig von dem konkreten Phänomen, das adressiert wird, grundver‐ schieden sein. Wer untersucht, wer warum nichtgewalttätige rechtsextreme Parteien wählt, benötigt ganz andere methodische Ansätze und andere theoretische Konzepte als jemand, der die Analyse von Radikalisierungs‐ prozessen in religiös-extremistischen Bewegungen in den Blick nimmt. Wie lassen sich extreme Akteure nach dem Grad der Mobilisierung, der Organisationsform, dem Umfang der Zielsetzung und der Interaktion mit anderen politischen Akteuren unterteilen? Mit Blick auf den Grad der Mobilisierung stehen am einen Pol Bewegungen mit kaum vorhandener Anhängerschaft, am anderen Pol jene, die breite Bevölkerungsschichten mobilisieren. Eine Ideologie wie beispielsweise die maoistische Variante des Kommunismus kann dabei in einem Land (Indien) Massen mobilisieren, während sie in anderen Ländern eine zu vernachlässi‐ gende Größe darstellt. Mit dem Grad der Mobilisierung ist zum Teil auch die Organisationsform verbunden. Die organisatorischen Formen reichen von intellektuellen Zirkeln ( ↠ Welche Funktion haben intellektuelle Zirkel in radikalen und extremistischen Szenen? ) über politische Parteien, die auf die Maximierung der Stimmen bei Wahlen abzielen, bis hin zu paramilitärischen Gruppen oder geheim operierenden Zellen, die stark hierarchisch organi‐ siert sind und nur ausgewählte Personen aufnehmen. Dabei können die Organisationen entweder ein breites ideologisches Spektrum abdecken oder sich als spezialisierte Kaderorganisationen auf die Umsetzung bestimmter Ziele konzentrieren. Die Organisationsebene ist gewöhnlich mit der Ebene der eingesetzten Mittel verflochten. Gewaltsam agierende Gruppierungen tendieren zu straff hierarchischen oder paramilitärischen Strukturen, wäh‐ rend legal agierende Formen häufig in Parteien oder netzwerkartigen Zusammenschlüssen organisiert sind. 38 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="39"?> Der Umfang und Fokus der Zielsetzung verstärken diesen Effekt: Wäh‐ rend einige Gruppen ein einzelnes Anliegen verfolgen, haben andere ein alle Bereiche der Gesellschaft umfassendes ideologisches Konzept - dies kann dabei bis hin zu einer totalitären Ausrichtung gehen. Je weitreichender die Ziele einer Bewegung sind, desto größer ist die potenzielle gesellschaftliche Wirkung. Schließlich spielt die Interaktion zwischen extremistischen Bewegungen, dem Staat und anderen politischen Akteuren eine wichtige Rolle. Repressive Maßnahmen oder Konflikte mit entgegengesetzt positionierten Gruppen können den Radikalisierungsprozess beschleunigen oder bremsen. Ideologi‐ sche Gegensätze führen oft zu offenen Konflikten, etwa bei Demonstratio‐ nen, bei denen rechte und linke Extremisten regelmäßig aufeinandertreffen. Die Konfrontation verstärkt dann die Radikalisierung beider Seiten. Jede Strömung nimmt die andere als Existenzbedrohung wahr und nutzt dies zur eigenen Mobilisierung. Einige Gruppen suchen gezielt mediale Aufmerksamkeit und breite Unterstützung, während andere im Verborgenen agieren. Die jeweilige Interaktionsstrategie, beeinflusst durch die Organisationsform, prägt das Mobilisierungspotenzial und die öffentliche Wahrnehmung. So wirkt das komplexe Zusammenspiel von Zielen, Strategien, Organisationsformen und Interaktionen entscheidend auf die konkrete Erscheinungsform des Extremismus ein. Wie lassen sich Extremismus und Radikalismus abgrenzen? Die Begriffe Radikalismus und Extremismus wurden in der Bundesrepublik Deutschland in der politischen Debatte sowie in der älteren sozialwissen‐ schaftlichen Forschungsliteratur bis in die 1970er Jahre synonym verwendet (Klingemann/ Pappi 1972). Mittlerweile wird Radikalismus in der internatio‐ nalen Forschungsliteratur teils für „weichere“ Varianten des politischen Ex‐ tremismus genutzt, die nicht in der Tradition der „harten“ Extremismen wie Nationalsozialismus oder Kommunismus stehen (March 2011: 10, Mudde 2000: 12), teils werden die Begriffe Rechtsextremismus und Rechtsradika‐ lismus im Inhaltskern verschmolzen und synonym benutzt (Carter 2018). Deutsche Verfassungsschutzämter verwenden den Radikalismusbegriff seit den 1970er Jahren für Positionen, die in Abgrenzung zum Extremismus Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 39 <?page no="40"?> eine radikale Zielsetzung haben, sich aber nicht fundamental gegen die Grundprinzipien einer liberalen Demokratie richten, also demnach nicht unter einen engeren Extremismusbegriff fassen lassen. Die Begriffsverschiebung geht durch eine Abgrenzung des Radikalismusvom Extremismusbegriff in die richtige Richtung. Die Problematik der Verwendung des Radikalismusbegriffs ausgerechnet für antidemokratische Phänomene ist aber viel weitreichender. Der Begriff Radikalismus kommt von radix, lateinisch für Wurzel. Umfassender verstanden bezieht sich Radi‐ kalismus auf Ansichten oder Maßnahmen, die tiefgreifende Veränderungen innerhalb eines bestehenden politischen Regimes anstreben. Schon rein vom Begriff ausgehend hängt es nun aber vollkommen von der Ausgestaltung dieses Regimes ab, ob eine radikale Veränderung ein Schritt weg zu weniger oder hin zu mehr Demokratie und/ oder Rechtsstaat wäre. In dieser Hinsicht zeigt sich eine Verwandtschaft des kontextabhängigen Extremismusbegriffs mit dem Radikalismusbegriff. Positionierungen werden in der Regel nämlich als radikal wahrgenommen, wenn sie weit von einer vorherrschenden politischen Mehrheitsmeinung in Politik und Gesellschaft abweichen. Betrachtet man aber die historische Prägung des Radikalismusbegriffs, dann wird seine Verwendung noch weit problematischer. Historisch wurden unter dem Etikett ‚Radikalismus‘ auch Bewegungen subsumiert, die sich entschieden für die Durchsetzung demokratischer Rechte einsetzten - etwa die Sufragetten oder die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung. Sie galten aus der Perspektive autoritärer oder elitärer Ordnungsvorstellun‐ gen als radikal, obwohl sie zentrale Prinzipien der Demokratie vertraten. Tatsächlich war Radikalismus im 19. Jahrhundert eng mit dem politischen Liberalismus verknüpft und richtete sich gegen monarchische Herrschaft und exklusive Wahlrechte. Als radikal angesehene Gruppierungen forderten dabei bereits Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit in einem Umfang, den moderatere Liberale noch für destabilisierend und undurchsetzbar hielten. Mit Blick auf die politische Linke wäre es ahistorisch solche linksradikalen Positionen, die auf Inklusion zielten, nun als dem Extremismus nahestehende Positionen zu charakterisieren. 40 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="41"?> Wie lassen sich Populismus und Extremismus abgrenzen? Es lassen sich drei Grundvarianten des Populismusbegriffs in den Sozial‐ wissenschaften unterscheiden: die Deutung 1. als. „dünne Ideologie“ (u. a. Stanley 2008), 2. als politische Strategie (Weyland 2001) und 3. als politisches Stilmittel (Moffitt 2016). Hinzu kommen Konzeptionen des Populismus, die Elemente der drei Grundkonzeptionen vermengen. Populismus kann in allen drei Deutungsvarianten mit verschiedenen ideologischen Inhalten verbunden werden. Daher wird etwa zwischen Rechtspopulismus und Linkspopulismus unterschieden. Bei der Deutung des Populismus als ei‐ ner „dünnen Ideologie“ wird Populismus vor allem als eine konfrontative Gegenüberstellung zwischen glorifiziertem „Volk“ und verfemter „Elite“ gedeutet (Müller 2016). Populistische Strömungen beschwören eine gefühlte Volksmeinung, nehmen sogenannte „Altparteien“ oder Systemparteien ins Visier und bieten häufig einfache Lösungen für komplexe Probleme an. Sie sind nicht zwangsläufig antidemokratisch, können vielmehr sowohl demokratische als auch extremistische Züge tragen. Insbesondere in der medialen Diskussion geht die Verwendung der Begriffe Populismus, Radikalismus und Extremismus häufig durcheinander. Wenn etwa von rechtspopulistischen Parteien die Rede ist, so sind in aller Regel radikal rechtspopulistische Parteien gemeint, denen attestiert werden soll, dass sie sich in einer Grauzone zwischen einer rechtsdemokratischen und einer rechtsextremistischen Ausrichtung bewegen. Tatsächlich können populistische Bewegungen aber nicht nur radikal ausgerichtet, sondern auch demokratisch oder extremistisch sein. So lässt sich etwa Die Linke inzwischen als Beispiel einer linkspopulistischen, aber im demokratischen Bereich angesiedelten Partei, anführen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist wiederum rechtspopulistisch, aber zugleich im Kern auch rechts‐ extremistisch. Literaturtipp | Einen hervorragenden Überblick zur Populismusfor‐ schung bietet Seongcheol Kim (2024): Populismus? Frag doch einfach! Klare Antworten aus erster Hand. Stuttgart: UTB. Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 41 <?page no="42"?> Welche Kritik wird am Begriff des Extremismus geäußert? Auffallend ist, dass sich Kritiker des Extremismusbegriffs vor allem in Deutschland finden. Dies dürfte die Kehrseite dessen sein, dass auch die Extremismusforschung hier besonders stark vertreten ist und zwar überwiegend in der Variante des demokratiezentrierten Extremismusansatzes. Von nicht wenigen Kritikern wird allerdings in der deutschen Debatte von zwei nachweisbar falschen Prämissen ausgegangen: 1. dass es sich um einen vom Ursprung her politischen Begriff handelt, den der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland ent‐ wickelte, einige Ausführungen lassen wissenschaftliches Niveau vermissen, gleiten ins Abseitige und diffamieren etwa Extremismu‐ serforschende als I(nformelle) M(itarbeiter) des Verfassungsschut‐ zes (Wippermann 2009: 26 f; Oppenhäuser 2011); 2. eng verbunden mit dem obigen Punkt, dass nur in Deutschland eine - im weit rechten politischen Spektrum siedelnde - Minder‐ heit dieses Konzept verfolgt und die Extremismusforschung deren Erfindung sei. Beide Punkte sind nachweisbar falsch. Der Extremismusbegriff kursiert in den Sozialwissenschaften seit den 1930er Jahren auf internationaler Ebene. Bei einer Betrachtung über Google Ngram Viewer zeigt sich, dass die Verbreitung des Begriffs in der englischen Fassung „extre‐ mism“ ab den 1920er Jahren begann. Spätestens ab Ende der 1930er Jahre war das Extremismuskonzept, dann mit dem heutigen Inhalt in der Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, Faschismus und Kommunismus, durch Forschende wie Karl Loewenstein (1938a, 1938b) geläufig. In der internationalen sozialwissenschaftlichen Forschung prägten führende Köpfe wie Seymour Martin Lipset, die Extremismus‐ forschung mit ihren Beiträgen. So analysierte Lipset etwa in seinem wegweisenden Werk „Political Man“ (1960) den antikommunistischen McCarthyismus in den USA als Prototyp eines „populistischen Ex‐ tremismus“. Früh hat sich wie in diesem Fall als Schwerpunkt der Extremismusforschung gerade die Identifikation rechtsextremistischer Strömungen herausgebildet. Angesichts dessen der Extremismusfor‐ schung ein „rechtes Profil“ zu unterstellen, ist abwegig. 42 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="43"?> Es gibt jedoch auch eine umfangreiche wissenschaftlich fundierte Kri‐ tik am Extremismusansatz. Die gegen den demokratiezentrierten Ext‐ remismusansatz gerichtete Hauptkritik lautet, dass er zu unspezifisch und wertgeladen sei und dazu neige, unterschiedliche politische Posi‐ tionen und Bewegungen unangemessen zu vereinheitlichen (Kopke/ Rensmann 2000). Tatsächlich wird von einem Teil der Extremismus‐ forschung eine Strukturgleichheit von Rechts- und Linksextremismus behauptet und daraus die Notwendigkeit einer Äquidistanz zu Rechts- und Linksextremismus abgeleitet. Dies ist tatsächlich problematisch, aber beide Annahmen sind keineswegs zwingend mit dem Extremis‐ musbegriff verbunden. Die Kritik am Extremismusbegriff hat ihre Berechtigung, insbesondere in Bezug auf seinen möglichen Missbrauch als politische Waffe. Es ist wichtig, eine sehr sorgfältige und nachvollziehbare Abgrenzung von extremistischen Ansichten und Taktiken vorzunehmen. Das gewich‐ tigste Argument gegen das Extremismuskonzept ist, dass der Begriff dazu verwendet werden könne, legitime politische Meinungen zu diskreditieren und zu unterdrücken, insbesondere solche, die sich kri‐ tisch gegenüber dem Status quo äußern (Kopke/ Rensmann 2000). Die gesamte Geschichte des Extremismuskonzepts ist tatsächlich immer wieder von Missbräuchen gekennzeichnet. Denn die Kennzeichnung als extremistisch hat für Parteien gewöhnlich bedeutende Nachteile im politischen Wettbewerb. Es besteht daher die Gefahr, dass die Wendung extremistisch auch als Kampfbegriff genutzt wird, um unliebsamer Konkurrenz im Parteienwettbewerb zu schaden. Historisch wurden mehr Demokratien gestürzt, indem autoritäre Maßnahmen ergriffen wurden, mit der Behauptung, diese seien notwendig, um eine tatsäch‐ liche oder auch nur angebliche „extremistische“ Gefahr zu stoppen (Kailitz 2015) als durch extremistische Bewegungen selbst. Für die Sozialwissenschaften und auch die Gesellschaft bleibt der Begriff jedoch ein nützliches Werkzeug, um politische Kräfte zu iden‐ tifizieren und zu analysieren. Der Extremismus ist nicht ein bloßes inhaltloses Denkkonstrukt. Dies sollte mindestens beim Blick auf poli‐ tische Phänomene wie den Islamischen Staat (IS) oder den deutschen Nationalsozialismus einleuchten. Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 43 <?page no="44"?> Welches Demokratieverständnis ist unter Extremisten verbreitet? Politisch extremistisch eingestellte Personen schreiben sich auf der Ideen‐ ebene oft die Demokratie auf die Fahnen, obwohl sich ihr Demokratiever‐ ständnis grundlegend vom Konzept der liberalen Demokratie unterscheidet. Moderne extremistische Ideologien, die sich auf die Demokratie berufen, knüpfen in unterschiedlicher Weise an die Identitätstheorie der Demokratie an, auch dann, wenn sie ansonsten mit dem Gedankengut Jean-Jacques Rousseaus, dem Wegbereiter dieser Demokratievorstellung, nichts gemein‐ sam haben. Der Grundstein dieses Demokratieverständnisses ist eine be‐ hauptete Interessenidentität zwischen Regierenden und Regierten. Das Streben nach ethnischer Homogenität von rechts und nach sozialer Homo‐ genität von links steht ebenso wie die Bekämpfung Andersdenkender in den Diensten dieser Interessenidentität. Gemäß der Identitätstheorie gehört es zur Aufgabe der gewählten Vertretung des Volks, für die Umsetzung eines feststehenden Volkswillens zu sorgen. Da alle die gleichen Interessen haben, ist eine Auswahl zwischen verschiedenen politischen Richtungen bei Wahlen in diesem Modell prinzipiell nicht vorgesehen. Der Gemeinwille ergibt sich in diesem Demokratieverständnis nicht aus der Summe der Einzelwillen in der Bevölkerung, sondern er erschließt sich dem Gesetzgeber durch „höhere Einsicht“. Die Neigung zur Identitätstheorie der Demokratie wird meist eher den extremen Linken zugeordnet, sie ist aber ebenso All‐ gemeingut der extremen Rechten. Die Nationalsozialisten huldigten dabei einer besonders extremen Variante der Identitätstheorie der Demokratie. Aus der Homogenitätsparole „Ein Volk - ein Reich - ein Führer“ folgte im nationalsozialistischen Verständnis somit automatisch eine bedingungslose Unterordnung der Regierten unter den Führer, die nichts mehr mit Demo‐ kratie im Sinne von Volksherrschaft zu tun hat. „Führer befiehl, wir folgen“ sollte in diesem Sinne das Motto des Volks lauten. Während die Rousseau‐ sche Demokratietheorie ungewollt diktatorische Bestrebungen begünstigen kann, bildet die Konkurrenztheorie der Demokratie das ideologische Grund‐ gerüst der liberalen Demokratie. Im Unterschied zur Identitätstheorie gibt es aus dieser Perspektive keinen feststehenden homogenen Volkswillen, sondern nur zahlreiche unterschiedliche, auch gegeneinander gerichtete Teilinteressen innerhalb einer Gesellschaft. Die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung sollen daher durch einen Prozess der Auseinan‐ dersetzung zwischen den verschiedenen Auffassungen erfolgen. Die Wahl 44 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="45"?> zwischen Parteien mit alternativen Programmen hat eine Schlüsselfunktion. Wer im Wettbewerb die Mehrheit erringt, bestimmt die politische Richtung. Von grundlegender Bedeutung ist aber, dass die politische Minderheit stets weiterhin die Chance hat, zur Mehrheit zu werden. Eine Gesellschaft, in der die Mehrheitsverhältnisse für alle Zeiten zementiert sind, ist nicht demokratisch. Demokratie setzt den Wechsel von Mehrheiten voraus; ohne diesen verliert sie ihren Wesenskern. Auch religiös motivierte Extremisten vertreten häufig ein identitäres Demokratieverständnis, indem der Wille Gottes mit dem Gemeinwillen gleichgesetzt wird. Politische Entscheidungen sollen nicht aus dem Wettstreit verschiedener Meinungen resultieren, son‐ dern durch die Umsetzung eines feststehenden göttlichen Willens. Gibt es einen Extremismus der Mitte? Mit Blick auf die Wendung Extremismus der Mitte ist zu unterscheiden, ob dieser auf die Verortung im politischen Spektrum oder auf die soziale Träger‐ schicht zielt. Die Bezeichnung Extremismus der Mitte geht zurück auf den amerikanischen Soziologen Seymour Martin Lipset (1984). Der scheinbare Widerspruch der Begrifflichkeit wurde bei ihm dadurch aufgehoben, dass er auf die sozialen Trägerschichten extremistischer politischer Bewegungen abhob. Als Extremismus der Arbeiterklasse galt ihm der Kommunismus ( ↠ Was ist Kommunismus? ), als jener der Oberklasse der traditionelle Konservatismus ( ↠ Was ist Konservatismus und welche seiner Varianten sind extremistisch? ) und als Extremismus des Mittelstandes der Faschismus ( ↠ Was ist Faschismus? ). Mit Blick auf die politische Verortung bezeichnete Lipset aber den Faschismus - insbesondere in späteren Publikationen stets klar - als Rechtsextremismus (Lipset/ Raab 1978). Forschungen zum Nationalsozialismus wie auch zu anderen rechtsextre‐ mistischen Bewegungen und Parteien zeigten, dass diese oft besonders stark in der sozialen Mittelschicht verankert waren. Statt von Extremis‐ mus der Mitte sollte hier aber präziser von einem Rechtsextremismus der Mittelschicht gesprochen werden. Hinzu kommt, dass auch diese Bewegun‐ gen zu keinem Zeitpunkt ausschließlich von der Mittelschicht getragen wurde. In jüngster Zeit sind in den Anhängerschaften rechtsradikaler und rechtsextremistischer Parteien auch eher Arbeiter als die Mittelschicht überrepräsentiert. Bezogen auf eine Verortung im politischen Spektrum erscheint der Ausdruck Extremismus der Mitte - anders als die Begriffe Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 45 <?page no="46"?> Rechts- und Linksextremismus - kaum sinnvoll. Zumindest gibt es bislang nur pauschalisierende populistische Angriffe unter diesem Etikett gegen mehr oder weniger die gesamte politische Klasse der Bundesrepublik, die als mitverantwortlich für das Aufkommen des Rechtsextremismus (vgl. u. a. Narr 1992) dargestellt wird, aber keine wissenschaftlich tragfähige Konzeptualisierung. Im Unterschied zu einem kontextabhängigen, relativen Ansatz, der Ex‐ tremismus als extreme Abweichung von einer politischen „Mitte“ und der Ausformung eines konkreten politischen Regimes definiert, ist es mit Blick auf den als Antithese zur Demokratie angelegten Extremismusbegriff unzutreffend, diesen als gesellschaftliches Randphänomen zu betrachten. In einer Gesellschaft kann aus dieser Perspektive prinzipiell auch die breite gesellschaftliche „Mitte“ in der einen oder anderen Form extremistisch eingestellt sein. Eine Partei oder Bewegung wird demnach auch nicht weniger extremistisch, weil sie weite Teile der Gesellschaft bei Wahlen mobilisieren kann. So wird aus dieser Perspektive etwa darauf verwiesen, dass eine Mehrheit in der Endphase der Weimarer Republik für die rechts‐ extremistische NSDAP und die linksextremistische KPD stimmte. Welchen Beitrag leisten der Rational-Choice-Ansatz zur Erklärung des politischen Extremismus? Der Rational-Choice-Ansatz bietet eine wertvolle ergänzende Perspek‐ tive zur Erklärung des politischen Extremismus, indem er diesen als Ergebnis rationaler Kosten-Nutzen-Abwägungen darstellt (Breton et al. 2002). Extremistische Handlungen werden demnach nicht zwangs‐ läufig aus irrationalen oder emotionalen Motiven begangen, sondern entstehen durch bewusste Entscheidungen, bei denen der erwartete Nutzen höher erscheint als das Risiko. So zeigt die Forschung, dass Terroristen und Extremisten ihre Aktionen oft strategisch planen, um bestimmte ideologische oder politische Ziele zu erreichen, wobei Anreize und Belohnungen die Bereitschaft zur Teilnahme erhöhen. Darüber hinaus erklärt Rational-Choice, wie die Dynamik von Ideolo‐ gien als Regelwerke fungiert, die individuelles Verhalten steuern und politisch extreme Handlungen fördern können (Taylor 2017). Auch Polarisierung lässt sich durch Rational-Choice-Mechanismen erklären: Individuen neigen dazu, extreme Informationen zu bevorzugen und 46 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="47"?> moderate Informationen zu vernachlässigen, was zu verstärkten ex‐ tremistischen Überzeugungen führt (Kvam et al. 2022). Trotz dieser Stärken stößt der Ansatz an seine Grenzen, da er individuelle und kol‐ lektive Entscheidungsprozesse nicht vollständig erklären kann (Putra 2022). Literaturtipp | Ronald Wintrobe‘s Rational Extremism, The Political Economy of Radicalism, Cambridge: Cambridge University Press unter‐ sucht die ökonomischen und politischen Ursachen extremistischer Be‐ wegungen durch rational-ökonomische Modelle und empirische Fall‐ studien. Wie erklärt die sozialpsychologische Forschung extremistische Ideologien? Maßgebliche Studien wie The Authoritarian Personality von Theodor Adorno, Else Frenkel-Brunswik, Daniel Levinson und Nevitt Sanford (Adorno et al. 1950) zeigten früh auf, dass autoritäre - hier als extremistisch bezeichnete - Weltanschauungen oft auf tief verwurzelten Persönlichkeits‐ strukturen beruhen, die durch autoritäre Erziehungsmuster, starre gesell‐ schaftliche Werte und rigide soziale Konventionen geprägt werden. Durch die sogenannte F(aschismus)-Skala veranschaulichte man, dass Personen mit autoritären Dispositionen unabhängig von der konkreten Ideologie eine erhöhte Anfälligkeit für totalitäres Denken aufweisen. Diese Befunde wur‐ den seither durch zahlreiche Studien weiterentwickelt: So zeigen Arbeiten von Bob Altemeyer (1996) zur Right-Wing Authoritarianism (RWA) Scale, dass autoritäre Persönlichkeitsmerkmale nicht an eine bestimmte politische Richtung gebunden sind, sondern vielmehr Ausdruck eines allgemeinen Bedürfnisses nach klaren Hierarchien, Ordnung und Kontrolle darstellen. Zusätzlich belegen Jim Sidanius und Felicia Pratto (1999) mit ihrem Konzept der Social Dominance Orientation (SDO), dass eine hierarchische Gruppen‐ einteilung und das Streben nach Dominanz über andere Gruppen ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Herausbildung extremistischer Überzeugungen spielen. Seit den 2000er Jahren haben Forschungen zur Radikalisierung (z. B. Moghaddam 2005, McCauley/ Moskalenko 2008) und zum Extremismus (z. B. Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 47 <?page no="48"?> Borum 2011, Neumann 2013) gezeigt, dass neben Persönlichkeitsfaktoren auch Gefühle von Bedrohung, Identitätsunsicherheit und die Suche nach simplen Erklärungsmodellen in einer komplexen Welt eine große Bedeu‐ tung haben. Hogg (2014) betont in seiner Uncertainty-Identity Theory, dass Personen, die sich in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels oder der ökonomischen Instabilität in ihrer Identität verunsichert fühlen, eher zu extremistischen Ideologien neigen. Aktuellere Studien (u. a. Kruglanski et al. 2014, Jasko/ LaFree/ Kruglanski 2020) unterstreichen zudem die Bedeutung kognitiver Geschlossenheit, Sinnsuche sowie moralischer Emotionen bei der Hinwendung zu extremen Weltbildern. Die sozialpsychologische Forschung bestätigt damit, dass der Übergang zur extremistischen Ideologie nicht allein rational, sondern emotional in seelischen Bedürfnissen, Ängsten und dem Streben nach einfacher Ordnung verwurzelt ist. Wer ist Extremist, wer Demokrat? Ein großer Teil der Menschen ist politisch eher indifferent und lässt sich weder klar dem demokratischen noch dem extremistischen La‐ ger zuordnen. Bei Extremisten wie bei Demokraten lässt sich zudem zwischen verschiedenen Kreisen des Engagements unterscheiden. Der innerste Kreis des Extremismus umfasst die „Elite“, die Führungsfiguren des rechts- und linksextremistischen Spektrums. Diese Personen sind verantwortlich für die Organisation, Ideologie und Strategie extremisti‐ scher Gruppen. In extremistischen Parteien übernehmen hauptamtliche Mitarbeiter Leitungsfunktionen. Ebenso gehören „Meinungsmacher“ dazu, die in extremistischen Medien wie Zeitungen, Zeitschriften und Internetseiten aktiv sind. Um diesen innersten Kreis gruppieren sich extremistische Aktivisten, die zwar nicht zur „Elite“ gehören, aber politisch aktiv sind, sowohl in‐ nerhalb als auch außerhalb extremistischer Vereinigungen. Dazu zählen auch ungebundene extremistische Gewalttäter der extremen Rechten (fremdenfeindliche Straftäter) und der extremen Linken (Autonome). Eine kleine Minderheit der Deutschen ist in extremistischen Organisa‐ tionen aktiv. Es wäre jedoch falsch, nur die in Organisationen engagierten Menschen als extremistisch zu betrachten. Der Wähleranteil extremer Parteien 48 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="49"?> ist ein wichtiger Indikator für das Extremismuspotential. Nicht gewalt‐ bereite Extremisten können durch die Wahl entsprechender Parteien die Politik beeinflussen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Gruppe der Wähler extremistischer Parteien nicht deckungsgleich mit den Extremisten ist. Demokraten können aus Protest extremistische Parteien wählen, und Extremisten können demokratische Parteien wäh‐ len. Abbildung 4: Analyseebenen des politischen Extremismus. Quelle: Eigene Darstellung nach Backes/ Jesse 1989: S. 15 Politischer Extremismus: Begriffsklärung und Abgrenzung verwandter Konzepte 49 <?page no="51"?> Rechtsextremismus: Definition und Ideologien Dieses Kapitel beleuchtet, was unter dem Begriff Rechtsextremismus zu verstehen ist und welche ideologischen Kernmerkmale ihn auszeichnen. In der öffentlichen Diskussion wird Rechtsextremismus häufig unprä‐ zise verwendet oder mit verwandten Phänomenen wie Rassismus und Rechtspopulismus vermengt. Um ein klares Verständnis zu fördern, werden diese Begriffe sorgfältig vom Rechtsextremismus abgegrenzt und das Verhältnis zu Nationalismus und Nativismus erläutert. Zudem wird dargelegt, welche zentralen Ideologien und Denkmuster der rechts‐ extremen Strömung zugrunde liegen. <?page no="52"?> Was ist Rechtsextremismus? Auf die fundamentale Problematik der Einschränkung der Betrachtung politischer Positionen auf einer eindimensionalen Links-Rechts-Achse wurde bereits hingewiesen. Als rechtsextrem(istisch) lassen sich jene Gruppierungen und Personen bezeichnen, die einen ethnischen Natio‐ nalismus (Nationalisten, Neue Rechte) und/ oder Rassismus (Nationalso‐ zialisten) vertreten und daher Menschen mit einer anderen ethnischen oder „rassischen“ Abstammung keine oder nur stark eingeschränkte Rechte zugestehen und/ oder diese aus dem Land treiben wollen. Der Kern der Ideologie steht im Widerspruch zur Universalität der Men‐ schenrechte als Kernelement der liberalen Demokratie. Damit sind bereits die rechtsextremistischen Zielvorstellungen unvereinbar mit der liberalen Demokratie. Rechtsextremisten zielen auf Einschränkungen oder Abschaffung der liberalen Demokratie. Allen Rechtsextremisten ist das Streben nach einer ethnisch homogenen Gemeinschaft eigen. Ange‐ hörige bestimmter ethnischer und/ oder religiöser Gruppen werden als existenzielle Gefahr für das eigene, ethnisch definierte Volk dargestellt. Politische Gewalttaten aus diesem Spektrum richten sich in erster Linie gegen Menschen, die als Angehörige einer anderen Ethnie angegriffen werden. In recht weitgehender Übereinstimmung mit dieser Begriffsbestimmung steht auch die von Elisabeth Carter (2018) vorgelegte, nur ganz leicht anders gelagerte Minimaldefinition, die zwischen Rechtsextremismus und -radikalismus ausdrücklich nicht unterscheidet. Ausgangspunkt ist bei ihr eine systematische Auswertung der Literatur, bei der sie definie‐ rende Eigenschaften (notwendig) von begleitenden (nicht notwendigen) trennt. Ihre Minimaldefinition umfasst Autoritarismus, Anti-Demokra‐ tie und einen Nationalismus, der die Nation als homogene Einheit versteht und Minderheiten ausschließt. Xenophobie, Rassismus und Populismus gelten dagegen nur als häufige, aber nicht zwingende Begleiterscheinungen. Es wirkt auf den ersten Blick inkonsequent, dass linksradikale Strömun‐ gen nicht untern den Extremismusbegriff gefasst werden, rechtsradikale aber schon. 52 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="53"?> Linksradikalismus richtet sich historisch gesehen aber auf politische Strömungen, die wie die Sufragetten mehr politische Teilhabe und bürgerliche Freiheiten forderten. Sie setzten sich gerade für die Fort‐ entwicklung der Demokratie ein. Rechtsradikalismus ist im Gegensatz dazu auf Ausgrenzung gerichtet und erscheint als weiche Variante des Rechtsextremismus. Der harte Rechtsextremismus ist dabei dadurch charakterisiert, dass er formale demokratische Verfahren wie Wahlen ablehnt, während im Sinne der obigen Definition Rechtsradikale/ Rechtsextremisten „nur“ Kernwerte der der liberalen Demokratie ablehnen wie die Universalität der Menschenrechte und den Pluralismus (Mudde 2007: 25, 29). Während diese Bestimmung von Rechtsextremismus stark auf ethno-nationalistische Ideologien abhebt, ist zu ergänzen, dass der Rechtsextremismus auch Varianten eines staatszentrierten autoritären Nationalismus umfasst. Beispiele sind Spanien unter Franco, Portugal unter Salazar und im Kern auch das faschistische Italien. In Franco-Spa‐ nien richtete sich die franquistische Ideologie gegen jede Form von Pluralismus im Inneren: Katalanische und baskische Identitäten wurden nicht aus rassistischen, sondern aus staatsideologischen Gründen un‐ terdrückt. Im Namen der nationalen Einheit wurden Sprachen verboten und Regionalautonomie konsequent unterdrückt. Ähnlich gelagert war der Fall Portugals, wo der Estado Novo auf einer katholisch-konserva‐ tiven Staatsauffassung basierte, die nationale Identität staatsbürgerlich statt ethnisch definierte. Auch hier wurde kulturelle und politische Homogenität durch autoritäre Mittel erzwungen, ohne auf völkische Konzepte zurückzugreifen. Im faschistischen Italien dominierte ebenfalls zunächst ein staatszent‐ rierter Nationalismus, der die Einheit und Größe Italiens in den Mittel‐ punkt stellte. Zwar gab es früh rassistische Tendenzen, etwa gegenüber slawischen Minderheiten in Grenzregionen, doch blieben diese zunächst ideologisch randständig. Rechtsextremismus: Definition und Ideologien 53 <?page no="54"?> Was ist die sogenannte Konsensusdefinition des Rechtsextremismus? Auf der Grundlage einer mangelhaften Vergleichbarkeit von Studien zur Verbreitung rechtsextremer Einstellungen einigte sich auf deut‐ scher Ebene eine Reihe von Forschenden nach mehreren Tagungen in den 2000er Jahren auf folgende Begriffsbestimmung: „Der Rechts‐ extremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzei‐ chen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellt. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsfor‐ men, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozial‐ darwinistische Einstellungen.“ (Kreis 2007: 13). Durch die sogenannte Konsensusdefinition wurde eine bessere Vergleichbarkeit von Ergeb‐ nissen von Studien zu rechtsextremistischen Einstellungen in Deutsch‐ land erreicht. Durch eine Überfrachtung der Ursprungsdefinition und eine mangelhafte Offenheit gegenüber Veränderungen im Phä‐ nomenbereich Rechtsextremismus ergeben sich allerdings Probleme. Beispielsweise sind Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des National‐ sozialismus keineswegs zwingende Elemente des Rechtsextremismus. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf Rechtsextremismus in Israel, gilt aber auch international. So gab es sogar Rechtsextremisten im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Insgesamt orientiert sich die Definition viel zu stark am historischen Beispiel, wodurch auch der Antisemitismus in den Mittelpunkt gerückt wird, während im Rechtsextremismus ganz unterschiedliche Formen des Rassismus ( ↠ Was ist Rassismus? ) wie gegenwärtig in Europa etwa eine rassisti‐ sche Muslimfeindlichkeit dominieren können. Welche Hauptformen des Rechtsextremismus lassen sich auf der ideologischen Ebene unterscheiden? Auf der ideologischen Ebene lassen sich im Rechtsextremismus vor allem zwei Hauptströmungen identifizieren - die der alten extremen Rechten, die die klassischen Bewegungen des Nationalsozialismus und des Faschismus umfassen. Diese zeichnen sich durch einen völkischen Nationalismus aus 54 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="55"?> und setzen zusätzlich auf ein Führerprinzip innerhalb der Bewegung sowie auf einen totalitären und jedenfalls klar autokratischen Staatsaufbau. Im Vordergrund stehen die Macht und der Einfluss der eigenen Nation, die als überlegen gegenüber anderen angesehen wird. Davon abzugrenzen sind heutige politisch rechtsextreme Bewegungen, die wie der völkische Nationalismus auf den Ausschluss von Menschen drängen, die nicht zum ethnisch definierten Volk gehören. Demokratische Verfahren und die Achtung politischer Freiheitsrechte werden insoweit angegriffen, als Menschen ausgeschlossen werden sollen, die nicht als zum ethnisch definierten Volk gehörig angesehen werden. In diesem Kontext ist etwa auch das südafrikanische Apartheid-Regime zu sehen. Literaturtipp | Katherine Kondor/ Mark Littler (Hrsg.) (2023): The Rout‐ ledge Handbook of Far-Right Extremism in Europe. London: Routledge bietet einen sehr guten Überblick zu den gegenwärtigen ideologischen Formen des Rechtsextremismus in Europa. Was ist Faschismus? Faschismus ist eine politische Ideologie, die durch radikalen Nationalismus, autoritäre Führung und die Ablehnung demokratischer Prinzipien geprägt ist. Entstanden in der Zwischenkriegszeit, insbesondere in Italien unter Benito Mussolini, entwickelte sich der Faschismus zu einer Bewegung, die den Anspruch erhob, die Nation zu „erneuern“ und sie vor inneren und äußeren Feinden zu schützen. Der Begriff „Faschismus“ leitet sich vom italienischen Fascio (Bündel) ab, was im historischen Kontext für Einheit und Stärke stand. Ideologischer Kern des Faschismus ist die Idee einer nationalen Wiedergeburt, die durch einen revolutionären Bruch mit dem bestehenden politischen System erreicht werden soll. Faschistische Bewegungen propagieren die Überlegenheit der eigenen Nation und streben eine homogene, ethnisch und kulturell „reine“ Gesellschaft an. Minderheiten werden in diesem Zusammenhang oft als Bedrohung für die nationale Ein‐ heit dargestellt, was in extremen Fällen zu systematischer Diskriminierung oder Verfolgung führt. Ein zentrales Merkmal des Faschismus ist die Befürwortung und Aus‐ übung von Gewalt als legitimes Mittel, um politische Ziele durchzusetzen. Rechtsextremismus: Definition und Ideologien 55 <?page no="56"?> Faschistische Bewegungen glorifizieren militärische Tugenden wie Tapfer‐ keit und Disziplin und fördern eine Kultur der Gewaltbereitschaft. Diese Haltung war besonders in den 1920er und 1930er Jahren in Europa ausge‐ prägt, als faschistische Parteien und paramilitärische Gruppen als Reaktion auf wirtschaftliche Krisen, soziale Unruhen und die Bedrohung durch den Kommunismus agierten. Gewalt wurde als notwendiges Mittel angesehen, um die „Reinheit“ der Nation zu bewahren und ihre Gegner zu bekämpfen. Faschistische Regime zielen nicht nur auf autoritäre Kontrolle, sondern auf die totalitäre Umgestaltung aller Lebensbereiche. Sie verlangen keine bloße Unterwerfung, sondern ideologische Zustimmung und aktive Betei‐ ligung am Projekt nationaler Erneuerung. Medien, Bildung und Kultur werden umfassend kontrolliert. Ökonomisch lehnt der Faschismus sowohl den Kapitalismus als auch den Kommunismus ( ↠ Was ist Kommunismus? ) ab und propagiert statt‐ dessen ein korporatistisches Wirtschaftssystem. Dieses Modell zielt darauf ab, Klassenkonflikte durch die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Rahmen einer staatlich kontrollierten Wirtschaft zu überwinden. Faschistische Regime betonten dabei die Notwendigkeit der nationalen Autarkie und der wirtschaftlichen Mobilisierung in den Diensten nationaler Interessen, was oft mit groß angelegten Infrastrukturprojekten und militärischer Aufrüstung einhergeht. Die historische Entwicklung des Faschismus ist eng mit den spezifischen politischen und sozialen Bedingungen Europas in der Zwischenkriegszeit verbunden. Die Verbreitung faschistischer Bewegungen war eine Reaktion auf die tiefen Krisen, die nach dem Ersten Weltkrieg auftraten, einschließlich der wirtschaftlichen Instabilität, der Massenarbeitslosigkeit und der Angst vor sozialistischen Revolutionen. Diese Bewegungen fanden vor allem bei jenen Anklang, die sich von den bestehenden politischen Eliten verraten fühlten und in der autoritären Vision des Faschismus eine Antwort auf die als chaotisch empfundene Demokratie sahen. Obwohl der Faschismus als politische Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend diskreditiert wurde, überlebten seine Ideologien und Symbole in verschiedenen extremistischen Gruppen bis in die Gegenwart. Diese Gruppen, die sich offen auf die faschistische Tradition berufen, treten in verschiedenen Ländern auf und setzen sich weiterhin für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft nach faschistischen Prinzipien ein. Die anhaltende Attraktivität des Faschismus, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher oder sozialer Krisen, zeigt, dass diese Ideologie trotz ihrer 56 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="57"?> historischen Niederlage noch immer eine Herausforderung für demokrati‐ sche Gesellschaften darstellt. Literaturtipp | Ein Standardwerk zur Beantwortung der Frage „Was ist Faschismus? “ bietet Roger Griffin (1993): The Nature of Fascism. Lon‐ don: 1991: Routledge. Was ist Nationalsozialismus? Der Nationalsozialismus wird häufig auch als eine Variante des Faschismus interpretiert. Zugleich gibt es aber Merkmale, die ihn aus dieser Gruppe hervorheben (Kailitz 2007). Das zentrale Element der nationalsozialistischen Ideologie ist die Ideologie der Volksgemeinschaft. Damit gemeint ist eine Gemeinschaft, die auf rassischer und politischer Gleichartigkeit basiert. Die Gemeinschaft soll auf dieser Grundlage frei von Klassenkämpfen und sozialen Spannungen sein, die als zerstörerisch für das nationale Gefüge angesehen werden. Der Rassismus ( ↠ Was ist Rassismus? ) und beim his‐ torischen Nationalsozialismus der NSDAP vor allem der Antisemitismus ( ↠ Was ist Antisemitismus? ) sind Kernbestandteil dieser Ideologie. Zur Ideologie der ethnisch-nationalistisch angelegten Volksgemeinschaft gehört wie die zweite Hälfte eines Reißverschlusses die Aussonderung von allen, die als nicht zum eigenen Volk gehörig angesehen werden. Der historische Nationalsozialismus propagierte, dass eine sogenannte arische Rasse allen anderen Rassen überlegen sei. Diese galten als untergeordnet, minderwer‐ tig oder sogar schädlich. Dies führte zur systematischen Verfolgung und Vernichtung von Juden, Roma und anderen Gruppen. Die NSDAP unter Adolf Hitler verfolgte zudem das Führerprinzip. Dabei wurde Hitler eine absolute Macht zugesprochen, Entscheidungen für das gesamte Volk zu treffen. Der historische Nationalsozialismus strebte nach totaler Kontrolle über alle Lebensbereiche, einschließlich Wirtschaft, Kultur, Bildung und sogar dem Privatleben der Menschen, um jeglichen Widerstand zu eliminieren und die Volksgemeinschaft zu stärken. Auf dieser Grundlage wird die nationalsozialistische Ideologie als eine totalitäre angesehen. Die aggressiv-expansionistische Doktrin des „Lebensraums im Osten“ bildete eine tragende Säule der nationalsozialistischen Ideologie. Diese Strategie zielte darauf ab, territoriale Eroberungen in Mittel- und Osteuropa durch‐ Rechtsextremismus: Definition und Ideologien 57 <?page no="58"?> zusetzen. Die ideologische Untermauerung dieser Expansionspolitik fußte wiederum auf sozialdarwinistischem Rassismus, der die arische Rasse als überlegen ansah. Was ist (rechtsextremistischer) Geschichtsrevisionismus? Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die gezielte Umdeutung historischer Fakten, insbesondere im Hinblick auf den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg, mit dem Ziel, NS-Ver‐ brechen zu relativieren oder zu leugnen. Er reicht von Holocaustleug‐ nung über die Verharmlosung von Kriegsverbrechen bis zur Täter-Op‐ fer-Umkehr, etwa durch die Betonung deutscher Leidensgeschichten bei gleichzeitiger Ausblendung von Verantwortung. Solche Narrative finden sich nicht nur im offen neonazistischen Spektrum, sondern auch im nationalkonservativen und identitären Milieu. Literaturtipp | Deborah E. Lipstadt (1996) zeigt in Leugnen des Holo‐ caust. Rechtsextremismus mit Methode, Reinbek: Rowohlt, wie rechts‐ extreme Gruppen gezielt historische Fakten verdrehen, um den Holo‐ caust zu leugnen und ihre Ideologie zu fördern. Was ist Rassismus? Rassismus lässt sich als Ideologie definieren, die Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Zugehörigkeit zu verschiedenen Rassen klassifiziert und in aller Regel auch hierarchisiert. Diese Klassifizierung basiert auf vier Hauptmerkmalen: Erstens wird angenommen, dass die Menschheit aus genetisch zu unter‐ scheidenden Rassen besteht. Diese pseudowissenschaftlichen Theorien - etwa die Rassenlehre Arthur de Gobineaus oder die ‚Rassenkunde‘ Hans F. K. Günthers - nutzen Merkmale wie Hautfarbe und Gesichtszüge zur Einteilung. 58 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="59"?> Zweitens behaupten Rassisten, dass aus dieser genetischen Ungleichheit grundlegende Unterschiede in Verhalten, Intelligenz und Moral folgen, was wissenschaftlich nicht haltbar ist. Drittens wird behauptet, bestimmte Rassen - meist die eigene - seien höherwertig, was Unterdrückung rechtfertigt. Viertens liefert Rassismus innenpolitisch die Begründung für die Unter‐ drückung ethnischer Minderheiten und außenpolitisch die Begründung zur Legitimation kolonialer und imperialistischer Bestrebungen. Seit den 1970er Jahren gilt der Begriff „Rasse“ in der Biologie in Bezug auf Menschen als überholt und wird nicht mehr verwendet. Unterschiede wie die Hautfarbe erwiesen sich als Anpassungen an Umweltbedingungen und ergaben keine Grundlage für genetische Abgrenzungen. Die genetische Variation innerhalb sogenannter Rassen ist größer als zwischen ihnen. Historisch bedingt findet sich der Begriff Rasse derzeit noch in Rechts‐ dokumenten und Verfassungen wie dem Grundgesetz Deutschlands, um rassistische Diskriminierung zu benennen und zu verbieten. Dies ist aber höchst umstritten, nicht zuletzt, da es von Rechtsextremisten immer wieder genutzt wird, um die Fehlinterpretation zu verbreiten, dass damit die Existenz verschiedener Rassen anerkannt werde. Ein Beispiel für die moderne Anschlussfähigkeit rassistischer Denkmus‐ ter ist die Verwendung des Begriffs „Human Biodiversity“ durch Akteure der Alt-Right und neurechter Kreise, insbesondere im angelsächsischen Raum. Unter diesem wissenschaftlich klingenden Schlagwort werden angeblich genetisch bedingte Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen in Bezug auf Intelligenz, Gewaltbereitschaft und Sozialverhalten behauptet. Ziel ist es, rassistische Hierarchien pseudowissenschaftlich zu legitimieren, ohne offen völkisch zu argumentieren. Vergleichbare Argumentationsmuster finden sich auch im deutschen Sprachraum, etwa bei Thilo Sarrazin. In seinen Publikationen versucht er, Bildungsunterschiede und soziale Ungleichheiten zwischen Bevölkerungsgruppen durch erbliche Unterschiede bei der Intel‐ ligenz zu erklären. Auch hier wird eine biologische Deutung kultureller und gesellschaftlicher Phänomene vorgeschoben, um ethnisch aufgeladene Wertungen mit einem Anschein naturwissenschaftlicher Objektivität zu versehen. Über den engeren Bereich des Rechtsextremismus hinaus ist in Gesell‐ schaften sehr häufig ein Alltagsrassismus verbreitet, an den Rechtsextre‐ misten mit ihrer Propaganda anknüpfen können. Rassismus ist prinzipiell unvereinbar mit einer demokratischen Grundordnung, die von gleicher Rechtsextremismus: Definition und Ideologien 59 <?page no="60"?> Würde und gleichen Rechten aller Menschen ausgeht. Ein - wie auch immer konkret ausgestalteter - Rassismus ist also unabhängig von den Ideen zu einer Ausgestaltung der Herrschaftsform rechtsextremistisch. Insofern ist etwa Südafrika in der Zeit des Apartheid-Regimes als eine Form rechtsextremistischer Herrschaft anzusehen, unabhängig davon, dass unter der weißen Bevölkerung freie und faire Wahlen abgehalten wurden. Kolonialregime sind auf der Grundlage, da sie auf einer rassistischen Ideologie aufbauen, prinzipiell als Form rechtsextremistischer Herrschaft anzusehen. Die Widersprüche des Wegs zur Demokratie spiegelt nicht zuletzt die Geschichte des Vereinigten Königreichs. Das Land entwickelte in seinen europäischen Kerngebieten mit dem Parlamentarismus einen zen‐ tralen Baustein liberaler Demokratie, zugleich übte es aber in weiten Teilen der Welt als Kolonialmacht eine rassistisch geprägte Fremdherrschaft aus. Kolonialregime unterdrücken meist die Kultur, Sprache und Identität der kolonisierten Völker, um ihre eigene Kultur und Werte aufzuzwingen. Eine erzwungene Assimilation und kulturelle Unterdrückung reflektieren die intolerante und exklusive Natur des Kolonialismus als einer der historisch wirkmächstigsten Varianten des Rechtsextremismus. Was ist White Supremacy? Die Ideologie der White Supremacy (deutsch: Weiße Vorherrschaft) propagiert, dass weiße Menschen genetisch überlegen seien und andere „Rassen“ minderwertig. Historisch wurzelt die White Supremacy in kolonialen und imperialen Bestrebungen, die europäische Dominanz weltweit durchsetzten. In den USA manifestierte sich diese Ideologie besonders durch Sklaverei, Segregation und den Widerstand gegen die Durchsetzung der Bürgerrechte. Eine der bekanntesten Gruppierungen ist der Geheimbund Ku-Klux-Klan, der in den USA seit dem 19. Jahr‐ hundert rassistischen Terror insbesondere gegen Schwarze verübt. 60 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="61"?> Was ist Antisemitismus? Antisemitismus bezeichnet eine feindselige Einstellung oder Diskrimi‐ nierung gegenüber Jüdinnen und Juden als ethnische oder religiöse Gruppe. Diese Ablehnung kann sich in vielfältigen Formen äußern, einschließlich verbaler oder physischer Gewalt, Diskriminierung, Ste‐ reotypisierung und Verschwörungstheorien. Historisch gesehen hat Antisemitismus tiefe Wurzeln und manifestierte sich in verschiedenen Epochen und Kulturen, wobei er oft als Sündenbockmechanismus fun‐ gierte, um gesellschaftliche, wirtschaftliche oder politische Missstände zu erklären. In diesem Rahmen werden jüdische Menschen oft als Feindbilder oder sogar als vermeintliche Verschwörer dargestellt. Dabei kommen verschiedene antisemitische Narrative und Stereotype zum Einsatz, etwa die Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung, in der jüdische Menschen als Drahtzieher hinter gefährlichen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen stilisiert werden. Ebenso verbreitet ist das Bild vom „kulturellen Zersetzertum“, das ihnen unterstellt, nationale Identitäten und gesellschaftliche Ordnung bewusst zu untergraben. Auch das Motiv des „raffgierigen Bankiers“ oder des „internationalen Finanzjudentums“ dient der Konstruktion eines Feindbildes, das in rechtsextremen Kreisen als Erklärung für soziale Ungleichheiten oder wirtschaftliche Krisen instrumentalisiert wird. Antisemitismus dient in diesen Bewegungen sowohl als integratives Element, das verschiedene rechtsextreme Gruppen verbindet, als auch als Mobilisierungsinstru‐ ment, um Anhänger zu gewinnen und politische Ziele zu verfolgen. Antisemitismus ist dabei ein weit gefasster Begriff. Er reicht von anti‐ jüdischen Ressentiments bis hin zu einem eliminatorischen Antisemi‐ tismus, der auf die Vernichtung aller Juden zielt. Der Antisemitismus ist dabei kein notwendiger Bestandteil des Rechtsextremismus. Dies wird nicht zuletzt deutlich mit Blick auf rechtsextremistische Gruppen in Israel, bei denen anstelle des Antisemitismus eine rassistisch grun‐ dierte Muslimfeindschaft im Vordergrund steht. Aber auch ansonsten ist dies im Blick zu behalten: eine antisemitische Bewegung oder Partei ist rechtsextremistisch, aus dem Fehlen einer antisemitischen Haltung lässt sich aber nicht bereits schließen, dass eine Bewegung oder Partei nicht rechtsextremistisch sei. Die anhaltende Gefahr durch Rechtsextremismus: Definition und Ideologien 61 <?page no="62"?> einen rechtsextremistischen Antisemitismus zeigte vor allem auch der versuchte Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 durch den Einzeltäter Stephan Balliet. Er zeichnete die Tat mit einer am Helm befestigten Kamera auf und übertrug die Aufnahmen in Echtzeit ins Internet. Während des Videos äußert er sich durchgängig antisemitisch, verherrlichte Gewalt und bezog sich auf antisemitische Verschwörungstheorien. Seine Aussagen stehen klar in der Tradition rechtsextremer und verschwörungsideologischer Narrative, die insbe‐ sondere in rechtsextremistischen digitalen Netzwerken und Online-Fo‐ ren verbreitet werden. Der Täter suchte sich gezielt den Jom Kippur, den höchsten jüdischen Feiertag für seine Tat aus. Was ist Islamophobie? Islamophobie, auch als Muslimfeindlichkeit bekannt, bezeichnet feindselige Einstellungen, Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber muslimischen Personen aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit. Sie äußert sich in vielfältigen Formen wie verbaler und physischer Gewalt, struktureller Benachteiligung, Stereotypisierungen und der Ver‐ breitung von Verschwörungstheorien. Rechtsextreme Ideologien nutzen islamophobe Rhetorik, um Muslime als Bedrohung für die nationale Identität und kulturelle Traditionen darzustellen. Sie schüren Ängste vor kultureller Veränderung und wirtschaftlicher Konkurrenz, was zur Mobilisierung ihrer Anhänger beiträgt. Rechtsextreme Bewegungen fordern oft strikte Einwan‐ derungsgesetze und die Abschaffung islamischer Symbole, was zur sozialen Segregation und Ausgrenzung von Muslimen führt. Durch die Verstärkung solcher Vorurteile fördern rechtsextreme Kräfte eine gespaltene Gesellschaft und behindern den interkulturellen Dialog. Die Ursachen von Islamophobie sind vielschichtig und beinhalten histo‐ rische Konflikte, medial vermittelte negative Stereotype sowie politische Manipulation. In Europa verstärken Terroranschläge und Sicherheitsbeden‐ ken häufig islamophobe Einstellungen, die sich in Debatten über Migration und Integration manifestieren. Diese Einstellungen haben erhebliche Aus‐ wirkungen auf die soziale Integration von Muslimen, führen zu Diskriminie‐ rung im Alltag, eingeschränktem Zugang zu Arbeitsplätzen und Wohnraum sowie zu einem gestörten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem mehren 62 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="63"?> sich Terrortaten gegen Muslime. Beispiele hierfür sind auf internationaler Ebene die Anschläge auf das Islamische Kulturzentrum in Quebec City, Ka‐ nada im Januar 2017 (6 Tote), auf eine Moschee in Christchurch Neuseeland im März 2019 mit 51 Toten und im August 2019 auf eine Moschee in Bærum, Norwegen, bei dem der Täter daran gehindert werden konnte, sein Vorhaben, so viele muslimische Personen wie möglich zu töten, umzusetzen. In Deutschland verübte im September 2016 etwa eine Person, die zuvor als Redner bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aufgetreten war, einen Sprengstoffanschlag auf die Fatih-Moschee in Dresden. Ist Nationalismus rechtsextremistisch? Nationalismus ist ein komplexes und vielschichtiges Phänomen, das nicht pauschal als rechtsextremistisch eingestuft werden kann. Es gibt zwei grundlegend unterschiedliche Hauptvarianten des Nationalismus: den eth‐ nischen und den staatsbürgerlichen. Der ethnische Nationalismus ist dabei ein zentrales Merkmal aller rechtsextremen Ideologien. In seiner Reinform sind nur Angehörige einer bestimmten ethnischen Herkunft Teil der Nation. Selbst wenn aus Sicht der Anhänger die Staatsangehörigkeit auch für Ange‐ hörige anderer ethnischer Gruppen teilweise geöffnet wird, wird von einer gesellschaftlichen und kulturellen Vorrangigkeit der ethnischen Gruppe ausgegangen. Typische Auswüchse des ethnischen Nationalismus -und damit einer rechtsextremen Ideologie - sind es beispielsweise, wenn Spieler einer Nationalmannschaft aufgrund ihrer Hautfarbe und/ oder ethnischer Zugehörigkeit als „nicht zugehörig charakterisiert“ werden. Der staatsbürgerliche Nationalismus basiert dagegen auf gemeinsamen politischen und staatsbürgerlichen Werten und einer Loyalität gegenüber dem Staat, unabhängig von ethnischer Herkunft oder Religionsbekenntnis. Diese Form des Nationalismus betont im Unterschied zum ethnischen Nationalismus Inklusion und gleiche Bürgerrechte. Ein solcher Nationalis‐ mus kann eine positive Kraft für nationale Einheit und soziale Kohäsion sein. Studien zeigen, dass staatsbürgerlicher Nationalismus oft mit höhe‐ rer Toleranz gegenüber Minderheiten und einer stärkeren Unterstützung demokratischer Werte verbunden ist. Es ist auf dieser Grundlage falsch, nationale Symbole, wie die Fahne Deutschlands oder die Nationalhymne, per se als problematisch anzusehen. Der grundlegende Unterschied zwischen den beiden Varianten des Nationalismus wird zum Teil verwischt und daher Rechtsextremismus: Definition und Ideologien 63 <?page no="64"?> positive Einstellungen zur Nation undifferenziert auf einem Kontinuum in Richtung Rechtsextremismus gesehen. Was ist Konservatismus und welche seiner Varianten sind extremistisch? Konservatismus leitet sich vom Lateinischen conservare (bewahren) ab und bezeichnet die Haltung, dass der aktuelle Zustand bewahrenswert sei und Wandel als kritisch zu betrachten sei. Konservatismus kann sowohl klar demokratisch sein, in einem Brückenspektrum zwischen Demokratie und Extremismus siedeln oder klar extremistisch ausgerichtet sein. Uwe Backes (1989: 178) unterscheidet bei den Spielarten des „antidemokratischen Kon‐ servatismus“ zwischen restaurativen und revolutionären Ausprägungen. Während die Zuordnung bei revolutionären Spielarten, wie der „Konser‐ vativen Revolution“ ( ↠ Was ist die Konservative Revolution? ) und dem Nationalsozialismus, als rechtsextrem in der Forschung unumstritten ist, gilt dies nicht in gleichem Maße für den restaurativen Konservatismus, als dessen zentrale Spielart Backes den Monarchismus nennt. Dabei ist jedoch zu differenzieren: Eine monarchische Staatsform ist mit der libe‐ ralen Demokratie vereinbar, solange der Monarch lediglich zeremonielle Befugnisse hat. Soll aber ein Monarch ohne demokratische Legitimation tatsächliche Regierungsfunktionen übernehmen, fußt dies auf einer Ideolo‐ gie der politischen Ungleichheit, einem elitären Autoritarismus und einer mindestens partiellen Ablehnung demokratischer Teilhabe. Dies ist eine vordemokratische Variante des Antidemokratismus von rechts, die bis in die Gegenwart noch wirkmächtig ist und zwar auch in Europa. Was ist Nativismus? Nativismus ist eine politische Mentalität, die die einheimische Bevölke‐ rung als vorrangig gegenüber Zugewanderten betrachtet. Er fordert den Schutz kultureller Identität, gesellschaftlicher Ordnung und wirtschaftlicher Sicherheit. Zuwanderung und kulturelle Vielfalt werden als Bedrohung gesehen. Nativistische Bewegungen fordern strengere Einwanderungsge‐ setze und wirtschaftlichen Schutz für einheimische Arbeitsmärkte. Zudem fördern sie soziale Segregation, indem Minderheiten aus bestimmten Wohn‐ vierteln und sozialen Einrichtungen ausgeschlossen werden. 64 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="65"?> Historisch richtete sich Nativismus im 19. Jahrhundert in den USA gegen irische und deutsche Einwanderer, die als Bedrohung wahrgenommen wurden, heute in Europa vor allem gegen Migration aus dem Nahen Osten und Afrika. Nativistische Positionen treten in unterschiedlichen Intensitäten auf. Moderat nativistische Positionen im rechten demokratischen Spektrum zielen zwar auf eine Begrenzung und starke Kontrolle von Einwanderung ab, ohne rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien beim Umgang mit Migration in Frage zu stellen. Zur einheimischen Bevölkerung werden dabei auch Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte aber mit deutscher Staatsbürgerschaft gerechnet. Im rechtsextremen Spektrum gehen nativisti‐ sche Positionen weit über eine skeptische Haltung gegenüber Zuwanderung hinaus. Diese wird vielmehr mehr oder weniger grundsätzlich abgelehnt. In diesem Spektrum geht der Nativismus Hand in Hand mit einem ethnischen Nationalismus. Rechtsextremismus: Definition und Ideologien 65 <?page no="67"?> Linksextremismus: Definition und Ideologien Linksextremismus, Linksradikalismus- worin die Unterschiede zwi‐ schen diesen Konzepten liegen, darum geht es in diesem Kapitel. Au‐ ßerdem werden die Bezeichnungen Kommunismus und Anarchismus erklärt. <?page no="68"?> Was ist Linksextremismus? Als linksextrem(istisch) lassen sich Gruppierungen und Personen be‐ zeichnen, die die übergreifenden Merkmale des politischen Extremismus erfüllen und sich auf der Links-Rechts-Dimension des politischen Wett‐ bewerbs als links einstufen lassen. Allen Linksextremisten gemein ist das Streben nach einer sozial homogenen Gemeinschaft. Dieses Ziel wird aber erst dann extremistisch, wenn bestimmte Gruppen wie das Unternehmertum aggressiv als Feindgruppe definiert werden, gegen die der Einsatz jedes Mittels legitim erscheint. Liberale Demokratie basiert auf dem Prinzip der politischen Gleichheit: ein Mensch, eine (gleichgewichtige) Stimme. Wenn ökonomische oder soziale Ungleichheiten dazu führen, dass beispielsweise wohlhabende Personen weit mehr Einfluss im politischen Diskurs haben als arme, wird daher das demokratische Prinzip untergraben. In diesem Sinne ist der Demokratie also zumindest eigen, dass sie soziale Ungleichheiten nicht zu groß werden lassen darf. Auf der inhaltlichen Ebene gibt es mithin keine Äquidistanz der liberalen Demokratie zwischen Links- und Rechtsextremismus. Während beim Rechtsextremismus bereits die übergeordnete Zielvorstellung als unvereinbar mit einer demokra‐ tischen Verfassungsordnung angesehen werden kann, geht es beim Linksextremismus stärker um die Mittel, von denen geglaubt wird, dass der Zweck sie heilige. Von zentraler Bedeutung für die Klassifikation als linksextremistisch ist somit, dass wie von Kommunisten eine autokratische Regimeform angestrebt wird und/ oder zur Umsetzung radikal linker Ziele Gewalt als legitim angesehen wird. Linksextrem ist eine Position also etwa dann, wenn sie sich nachdrücklich gegen die Strukturen einer parla‐ mentarischen Demokratie als Instrument des Kapitalismus wendet. Für Linksextremisten ist der Rechtsstaat ein Instrument, das den Status quo und die bestehende Verteilung von wirtschaftlichen Ressourcen schützt. Grundlegende Rechtsprinzipien wie der Schutz des Privateigentums stehen im Zentrum linksextremistischer Kritik, da sie als Mechanismen gesehen werden, die soziale Ungleichheiten zementieren und das kapi‐ talistische System stärken. 68 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="69"?> Literaturtipp | Die Bände von José M. Ferreiro/ Laurent Morillon (Hrsg.) (2023): The Palgrave Handbook of Left-Wing Extremism, 2 Volumes. New York: Palgrave Macmillan geben einen sehr guten Überblick über die gegenwärtigen Formen des Linksextremismus. Eine fundierte, em‐ pirisch gestützte und theoretisch reflektierte Analyse mit Fokus auf Deutschland bietet Armin Pfahl-Traughber (2020): Linksextremismus in Deutschland: Eine kritische Bestandsaufnahme. Wiesbaden: Springer. Ist Antikapitalismus linksextremistisch? Antikapitalismus bezeichnet ablehnende bis feindliche Haltungen gegen‐ über dem Kapitalismus, einem Wirtschaftssystem, das auf Privatbesitz und der freien Marktwirtschaft basiert. Antikapitalistische Positionen kritisie‐ ren häufig die sozialen Ungleichheiten und die Konzentration von Macht und Reichtum, die im Kapitalismus entstehen können. Diese Kritik kann von verschiedenen ideologischen Standpunkten aus formuliert werden, einschließlich reformorientierter, sozialistischer, kommunistischer oder an‐ archistischer Perspektiven. Antikapitalismus ist also keineswegs ein ausrei‐ chender Indikator, um eine Bewegung oder Partei als linksextremistisch einzuordnen. Sogar bei einer prinzipiellen Einordnung als links ist durchaus Vorsicht geboten. So wurden und werden antikapitalistische Positionen teils auch von rechtsextremistischen Akteuren eingenommen (Barthel/ Jung 2013). Extremistisch wird eine Position, die den Kapitalismus ablehnt, wenn Gewalt als legitimes Mittel zur Überwindung angesehen wird und/ oder eine Sozial- und Wirtschaftsordnung angestrebt wird, die nur mit Mitteln der Gewalt umgesetzt werden kann, wie etwa bei sehr weitreichenden entschädigungslosen Enteignungen. Gerade mit Blick auf eine Umverteilung von Großgrundbesitz gegen Entschädigung stehen weitreichende staatliche Eingriffe, wie in den Zwischenkriegsdemokratien im Baltikum, nicht im Widerspruch zu einer demokratischen Ordnung. Vielmehr kann eine solche Umverteilung, um die Macht alter autokratischer Eliten zu brechen, sogar notwendig erscheinen. Spannungsverhältnisse zur Demokratie gelten zudem analog auch für den Kapitalismus, der für ungleiche Eigentumsrechte steht, die eine Ver‐ wirklichung gleicher politischer Rechte und bürgerlicher Rechte erschwe‐ ren (u. a. Merkel 2014, Streeck 2015). Kurzgefasst: Generell erscheint es Linksextremismus: Definition und Ideologien 69 <?page no="70"?> aus demokratietheoretischer Sicht ebenso legitim ein nicht-kapitalistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, wenn die Kernmerkmale einer liberalen Demokratie unangetastet bleiben, wie ein kapitalistisches. Historisch zeigt sich allerdings ein starker beobachtbarer Zusammenhang zwischen Markt‐ wirtschaft und Demokratie. Was ist Kommunismus? Der Kommunismus strebt eine klassenlose Gesellschaft ohne soziale Hier‐ archien oder ökonomische Ungleichheiten an. Diese Vision wurde von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelt, die die Geschichte als eine Abfolge von Klassenkämpfen betrachteten. Sie sahen den Kommunismus als Endziel dieser Entwicklung, bei dem die Produktionsmittel in die Hände der Arbeiterklasse übergehen, um die Ausbeutung durch Kapitalisten zu beenden. Lenin führte eine Avantgardepartei ein, da er die Arbeiterklasse für unzureichend organisiert hielt, um eine spontane Revolution zu führen. Die Avantgardepartei sollte eine Elite aus Berufsrevolutionären sein, die das Bewusstsein der Arbeiterklasse schärfen und sie zur revolutionären Aktion anleiten konnte. Lenin glaubte, dass nur eine straff organisierte, ideologisch geschulte Führung in der Lage sei, die Machtübernahme zu gewährleisten und die Revolution erfolgreich zu gestalten. Leo Trotzki unterstützte Lenins Vorstellungen weitgehend, betonte jedoch stärker die permanente Revolu‐ tion als notwendiges Element zur internationalen Verbreitung des Sozialis‐ mus. Trotzki war der Ansicht, dass der Sozialismus in einem einzelnen Land, wie es von Stalin propagiert wurde, nicht überlebensfähig sei. Im Gegensatz zu Marx, der eher an die Selbstorganisation der Arbeiterklasse glaubte, betonte Lenin die Notwendigkeit einer straffen Parteiführung, um die Revolution zu leiten und den Übergang zum Sozialismus zu sichern. Rosa Luxemburg warnte vor den Gefahren der Parteidiktatur und betonte die Bedeutung der Massenbeteiligung. Sie forderte eine stärkere Einbin‐ dung der Arbeiterklasse in die Entscheidungsprozesse. Antonio Gramsci, marxistischer Theoretiker und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens, setzte sich ebenfalls kritisch mit der autoritären Entwicklung des Kommunismus auseinander, entwickelte das Konzept eines Strebens nach kultureller Hegemonie und betonte die Bedeutung der kulturellen Hegemonie sowie die Rolle der Zivilgesellschaft im revolutionären Prozess. 70 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="71"?> Eine grundlegende Vorstellung des Kommunismus ist die Abschaffung des privaten Eigentums an Produktionsmitteln zugunsten von Gemeinei‐ gentum. Mao Zedong und andere kommunistische Führer interpretierten die marxistisch-leninistische Theorie neu, indem sie die Bedeutung der Bau‐ ernschaft in einem agrarisch geprägten Land wie China hervorhoben. Sie glaubten, dass die Bauern anstelle der Industriearbeiter die treibende Kraft der Revolution sein könnten und setzten auf Massenmobilisierungen wie den Großen Sprung nach vorn, um den Sozialismus in China voranzutreiben. Marx und Engels sahen die Notwendigkeit einer Diktatur des Proletariats, bei der der Staat als Verwalter des Gemeineigentums fungiert, um die Übergangsphase zum Kommunismus zu sichern. Diese starke staatliche Kontrolle war in der Theorie bereits angelegt und legte die Grundlage dafür, dass es später zur Machtkonzentration in den Händen weniger führender Personen kommen konnte. Bereits im Kommunistischen Manifest (Marx/ Engels 1848) wurde ein „gleicher Arbeitszwang für alle“ als notwendiger Bestandteil der klassenlosen Gesellschaft gefordert. Was ist Anarchismus? Anarchismus ist eine komplexe und vielfältige politische Ideologie, die sich durch eine Reihe von charakteristischen Merkmalen und Prinzipien auszeichnet. Ein zentrales Merkmal des Anarchismus ist die Ablehnung von Hierarchie und Autorität. Anarchisten sehen in hierarchischen Strukturen und autoritären Herrschaftssystemen die Hauptursachen für menschliches Leiden und Unterdrückung. Staat und Kapitalismus werden aus dieser Perspektive als unnatürliche und unterdrückende Konstrukte betrachtet. Anarchisten streben danach, alle Formen der Dominanz zu überwinden, sei es staatlich, ökonomisch oder sozial (Levy/ Adams 2018). Im Unterschied zu den Varianten des Rechtsextremismus und zum Kommunismus, ist auf der Ideenebene kein Widerstreit mit dem demokratischen Streben nach individuellen Freiheiten erkennbar. Innerhalb des Anarchismus sind die insurrektionistische und die anarcho-kommunistische Strömung als links‐ extremistisch anzusehen, da sie evolutionäre Wege zum Anarchismus prin‐ zipiell ablehnen und Strategien einer gewaltsamen Umwälzung verfolgen. Extremistisch werden Varianten des Anarchismus erst durch die grundle‐ gende Aberkennung der Legitimation demokratischer Verfahren/ Institutio‐ nen und vor allem ihre Reaktion darauf auf der Ebene der Wahl der Gewalt Linksextremismus: Definition und Ideologien 71 <?page no="72"?> als für sie legitimes Mittel der Politik. Auf der Grundlage des identitätsba‐ sierten Extremismusansatzes ist Anarchismus dann extremistisch, wenn er Vertreter von Staat und/ oder Kapitalismus als Feindgruppe definiert, gegen die negative Handlungen notwendig sind, um die Unterdrückung und Bedrohung der eigenen Gruppe abzuwehren. Einer der bekanntesten Theoretiker des Anarchokommunismus ist Peter Kropotkin. Sein Werk Die Eroberung des Brotes aus dem Jahr 1892 skizziert eine anarchokommunistische Gesellschaft, in der die Produktion kollektiv und dezentral organisiert ist und die Güter nach den Bedürfnissen der Menschen verteilt werden (Kropotkin 1919). Anders als in der marxistischen Theorie ( ↠ Was ist Kommunismus? ) lehnt der Autor die Übernahme der Staatsgewalt durch das Proletariat zum Zweck des schrittweisen Absterbens des Staates ab. Allerdings ist bei Kropotkin keine gewaltfreie Lösung für das Problem einer fundamentalen Umverteilung der Güter erkennbar. Ein prominentes Beispiel für die Umsetzung anarchokommunistischer Prinzi‐ pien in der Praxis ist Nestor Machno. Er führte während des Russischen Bürgerkriegs die Machno-Bewegung in der Ukraine an, die versuchte - mit starkem Einsatz von Gewalt - eine anarchokommunistische Gesellschaft zu etablieren. Der Anarchismus ist dabei eng mit dem Konzept der direkten Aktion verbunden, bei der politische und soziale Veränderungen durch unmittelbare Handlungen der Beteiligten angestrebt werden, ohne auf formale politische Prozesse zu vertrauen. Abzugrenzen von extremistischen Varianten des Anarchismus sind demokratische Spielarten. Demokratischer Anarchismus strebt nach einer Gesellschaft, in der Gemeinschaften ihre Angelegenheiten autonom und ohne hierarchische Strukturen organisieren. Diese Form des Anarchismus legt Wert auf Konsensfindung und die gleichberechtigte Teilnahme aller Individuen. Solange von Anhängern solcher Strömungen keine Gewalt propagiert und/ oder angewendet wird, sind sie nicht als linksextremistisch anzusehen. 72 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="73"?> Religiöser Extremismus: Definition und Ideologien In diesem Kapitel werden Unterschiede zwischen verwandten Begriffen wie Fundamentalismus und religiösem Extremismus erläutert sowie nicht-gewalttätige Ausprägungen religiös-extremer Bewegungen be‐ schrieben. Zudem werden zentrale Ideologien und typische Merkmale religiösen Extremismus dargestellt und mit konkreten Beispielen aus verschiedenen Weltreligionen verdeutlicht. <?page no="74"?> Was ist religiöser Extremismus? Religiöser Extremismus ist eine Haltung oder Bewegung innerhalb einer Religion, die eine radikale und kompromisslose Interpretation der Glaubenslehren vertritt und dabei die Universalität der Menschenrechte unabhängig von der Religionszugehörigkeit, eine demokratische Grund‐ ordnung, den Rechtsstaat sowie gesellschaftliche Pluralismus ablehnt. Religiöse Extremisten streben danach, eine Herrschaftsordnung zu errichten, die ausschließlich auf ihren religiösen Vorstellungen basiert, wie zum Beispiel die Einführung religiöser Gesetze, die alle gesellschaft‐ lichen Bereiche regeln sollen. Sie nutzen legale Mittel wie politische Partizipation, Propaganda oder soziale Mobilisierung, um ihre Ziele zu erreichen, ohne notwendigerweise Gewalt anzuwenden (Karagiannis und McCauley, 2006; Diamond, 1995). Literaturtipp | Reza Aslan (2010): Beyond Fundamentalism: Confron‐ ting Religious Extremism in the Age of Globalization. New York: Random House bietet einen journalistischen Überblick für ein breites Publikum zum Aufkommen religiös extremistischer Bewegungen und der Wechselwirkungen zwischen ihnen. Welche Beispiele für religiösen Extremismus gibt es in den Weltreligionen? Die Grundlagenwerke aller Weltreligionen enthalten intolerante, dogmati‐ sche und auch recht kämpferische Passagen. Es wäre falsch, sie mit der extremismustheoretischen Elle zu messen, zumal die intoleranten Elemente in diesen Kerntexten keineswegs dominieren. Zugleich gibt es aber in allen Weltreligionen Beispiele für religiösen Extremismus. Im Christentum ist der christliche Rekonstruktionismus in den USA ein Beispiel. Diese evangelikale Bewegung strebt eine theokratische Regierung auf Basis biblischer Gesetze an und lehnt die demokratische Ordnung ab (Diamond 1995). Im Islam ist die Hizb ut-Tahrir eine internationale Organisation, die ein weltweites Kalifat basierend auf der Scharia errichten möchte und demokratische Sys‐ teme ablehnt (Karagiannis/ McCauley 2006). Im Hinduismus propagiert die 74 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="75"?> Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) in Indien eine Gesellschaft basierend auf hinduistischen Prinzipien und beeinflusst politische Entscheidungen, wie zum Beispiel die Einführung von Gesetzen, die den Zugang von Min‐ derheiten zu Bildung und Arbeitsplätzen wesentlich einschränken ( Jaffre‐ lot 2007). Im Buddhismus zeigt sich religiöser Extremismus in Myanmar durch die Organisation Ma Ba Tha, die eine nationale buddhistische Iden‐ tität propagiert und Gesetze unterstützt, die die Rechte der muslimischen Rohingya-Minderheit einschränken, was im Widerspruch zu universalen demokratischen Prinzipien steht (Walton/ Hayward 2014). Im Judentum gibt es extreme Siedlerbewegungen in Israel, die eine theokratische Herrschaft, basierend auf der Halacha, dem jüdischen Religionsgesetz, anstreben und die demokratische Grundordnung ablehnen. Was ist Fundamentalismus? Fundamentalismus ist eine Bewegung innerhalb einer Religion, die durch eine strikte und oft wörtliche Interpretation heiliger Schriften gekenn‐ zeichnet ist. Fundamentalisten bemühen sich, ursprüngliche Lehren und Werte in der modernen Gesellschaft zu bewahren oder wiederzubeleben. Sie agieren innerhalb des bestehenden politischen und gesellschaftlichen Systems, akzeptieren die demokratische Ordnung, den Rechtsstaat sowie die gesellschaftliche Vielfalt und nutzen legale und friedliche Mittel wie Bildung und Missionierung, ohne die demokratischen Strukturen zu untergraben. Im Gegensatz zum religiösen Extremismus lehnen Fundamentalisten die Demokratie nicht ab, sondern arbeiten innerhalb ihres Rahmens. Mit Blick auf die Unterscheidung zwischen Radikalismus und Extremismus lassen sich diese Gruppierungen auch als radikale religiöse Bewegungen definieren. Im Christentum sind evangelikale Christen in den USA ein Beispiel; sie legen die Bibel wörtlich aus und setzen sich für traditionelle moralische Werte ein, beteiligen sich jedoch aktiv an demokratischen Prozessen und stellen die Demokratie nicht infrage (Smith/ Emerson 1998). Im Islam folgen beispielsweise einige Sufi-Orden einer traditionellen und mystischen Inter‐ pretation des Islam, legen Wert auf spirituelle Entwicklung und persönliche Frömmigkeit, ohne politische Macht anzustreben oder die demokratische Ordnung zu untergraben. Im Judentum halten orthodoxe jüdische Gemein‐ schaften strikt an der Halacha und traditionellen Praktiken fest, leben ihre Überzeugungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens und respektieren die Religiöser Extremismus: Definition und Ideologien 75 <?page no="76"?> demokratische Ordnung. Im Hinduismus gibt es Bewegungen, die eine Rückkehr zu traditionellen vedischen Praktiken fordern, dabei aber die demokratische Ordnung respektieren und innerhalb ihres Rahmens agieren. Im Buddhismus finden sich ebenso Gruppen, die eine Rückkehr zu den ur‐ sprünglichen Lehren Buddhas fordern und traditionelle Praktiken betonen, ohne jedoch die demokratische Ordnung abzulehnen oder politische Macht anzustreben. Wie entstand der Islamismus? Erste islamistische Gruppierungen entstanden in den 1920er Jahren. Die Pioniere des Islamismus sind Hasan Al-Banna, der 1928 die ägyptische Muslimbruderschaft gründete und Abū l-Aʿlā Maudūdī, der ab 1948 an der Spitze der zunächst indischen, später pakistanischen Vereinigung Ja‐ maat-e-Islami stand. Beide hatten keine theologische Ausbildung. Ihre Organisationen strebten eine Gesellschaftsveränderung auf der Grundlage der Scharia an. Das Ziel sollte dabei durch Reformen und nicht durch eine Revolution erreicht werden. Gerade nach Aussagen muslimischer Sozialwis‐ senschaftler stammen viele von Al-Bannas Ideen eher aus dem Reservoir des zeitgenössischen Faschismus als aus der islamischen Tradition. Die Glorifizierung des Heldentods vor allem durch die extreme Rechte in der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg hat unter Islamisten überlebt. Maudūdī knüpfte im Unterschied zu Al-Banna stärker an die marxistische Terminologie an (Boroumand/ Boroumand 2002: 7 f.). Die muslimischen Autoritäten lehnten die aufkommenden islamistischen Bewegungen ab. Die ägyptische Muslimbruderschaft radikalisierte sich zunehmend während der Verfolgung durch die ägyptische Militärdiktatur ab 1954, besonders aber nach der Hinrichtung des islamistischen Vordenkers Sayyid Qutb. Sein im Gefängnis entstandenes Buch Wegzeichen, das zum bewaffneten Kampf gegen den ägyptischen Staat aufruft, ist eine der einflussreichsten islamistischen Schriften. In diesem Werk wurzelt die spezifisch fundamen‐ talistische Umdeutung des Begriffs Dschihad als gewaltsamen Angriff auf alle Nichtmuslime. Religionslose sollen dabei durch Todesandrohung zum Islam „bekehrt“ werden. Auch Al-Qaida-Gründer Osama Bin Laden wurde durch Qutbs Schriften inspiriert. 76 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="77"?> Was ist schiitischer Islamismus? Der schiitische Islamismus betont die Bedeutung des Imams, insbesondere des zwölften Imams, der als verborgener Imam gilt und am Ende der Zeiten zurückkehren soll. Ein zentrales Konzept im schiitischen Islamismus ist die Idee des Velayat-e Faqih, die von Ayatollah Ruhollah Khomeini entwickelt wurde. Diese Doktrin besagt, dass ein islamischer Rechtsgelehrter (Faqih) die politische und religiöse Führung in Abwesenheit des verborgenen Imams übernehmen soll. Diese Idee wurde zur Grundlage des politischen Regimes im Iran. Schiitische islamistische Bewegungen betonen in aller Regel die Notwendigkeit eines Widerstands gegen westliche Einflüsse und imperialistische Mächte. Dies zeigt sich vor allem auch in der Rhetorik und den Aktionen der iranischen Regierung wie der Hisbollah im Libanon. Schiitische islamistische Bewegungen haben oft militante Flügel, die teils auch aktiv an Terrortaten beteiligt sind. Neben gewaltsamen Aktivitäten engagieren sich schiitische islamistische Bewegungen aber auch stark in politischen Prozessen und bieten soziale Dienstleistungen an, um so ihre Unterstützung in der Bevölkerung zu festigen. Die Hisbollah betreibt bei‐ spielsweise Krankenhäuser, Schulen und andere soziale Einrichtungen im Libanon. Was ist sunnitischer Islamismus - und wie verhalten sich Salafismus und Wahhabismus dazu? Der sunnitische Islamismus ist eine politisch-religiöse Bewegung, die darauf abzielt, die Prinzipien und Gesetze des sunnitischen Islams im staatlichen und gesellschaftlichen Leben zu verankern. Diese Prinzipien umfassen die Einheit von Religion und Staat, wie sie beispielsweise in Saudi-Arabien umgesetzt wird, die Anwendung der Scharia als rechtliche Grundlage und die Förderung sozialer Gerechtigkeit, etwa durch karitative Einrichtungen und Wohlfahrtsorganisationen. Ein wesentliches Ziel ist dabei die Schaf‐ fung einer Gesellschaftsordnung, die sich strikt an den Vorschriften des sunnitischen Islams orientiert und jegliche Trennung von Religion und Staat ablehnt. Im Gegensatz zum schiitischen Islamismus, der durch eine hierarchische Geistlichkeit geprägt ist, wie etwa die Rolle des Obersten Führenden im Iran oder die Führung durch Ayatollahs, strebt der sunnitische Islamismus eine Rückkehr zu den ursprünglichen Lehren des Propheten Muhammad und der ersten Generationen der Muslime an, ohne eine zentrale Religiöser Extremismus: Definition und Ideologien 77 <?page no="78"?> geistliche Autorität. Diese Rückbesinnung soll sicherstellen, dass die Gesell‐ schaft im Einklang mit den moralischen und sozialen Idealen des Islams lebt. Der sunnitische Islamismus betont zudem die Notwendigkeit einer um‐ fassenden Reform der Gesellschaft, die durch Bildung, Gemeinschaftsarbeit und politische Partizipation erreicht werden soll. Die Bewegung sieht es als ihre Aufgabe, die islamischen Werte und Normen in alle Lebensbereiche zu integrieren, einschließlich Wirtschaft, Erziehung und Kultur, beispielsweise durch die Einführung islamischer Finanzsysteme, die den Zins ablehnen, durch die Etablierung islamischer Bildungseinrichtungen, die die religiöse Erziehung in den Vordergrund stellen, sowie durch die Förderung einer islamischen Kultur, die traditionelle Werte und Moralvorstellungen betont. Sunnitische Islamisten betrachten dies als einen Weg, um Ungerechtigkeit, Korruption und soziale Missstände zu bekämpfen und eine gerechte, mora‐ lisch integre Gesellschaft zu etablieren. Sunnitischer Islamismus, Salafismus und Wahhabismus sind drei mit‐ einander verwandte, aber konzeptionell und strategisch deutlich unter‐ scheidbare Strömungen innerhalb des sunnitischen Islams. Sunnitischer Islamismus bezeichnet Bewegungen, die Gesellschaft und Staat nach isla‐ mischen Prinzipien politisch umgestalten wollen. Salafismus versteht sich als religiöse Reformbewegung, die eine wortgetreue Rückkehr zum „reinen Islam“ der Frühzeit fordert. Wahhabismus ist eine spezifische, historisch ge‐ wachsene Form salafistischer Orthodoxie mit monarchisch-staatstragender Prägung in Saudi-Arabien. Trotz teils ähnlicher theologischer Grundlagen unterscheiden sich diese Strömungen erheblich hinsichtlich politischer Zielsetzungen, Gewaltlegitimation und Verhältnis zu Staat und Gesellschaft. Sunnitischer Islamismus ist eine politisch-religiöse Strömung, die den Anspruch erhebt, die Gesellschaft auf der Grundlage islamischer Normen und Werte neu zu ordnen. Zentrales Ziel ist die Implementierung der Scharia als rechtlicher und moralischer Rahmen. Eine Trennung von Reli‐ gion und Staat wird dabei grundsätzlich abgelehnt. Islamistische Bewegun‐ gen bedienen sich unterschiedlicher Mittel - von politischer Partizipation über zivilgesellschaftliches Engagement bis hin zu Bildungs- und Wohl‐ fahrtsarbeit -, um auf schrittweise, oft legalistische Weise eine islamische Gesellschaftsordnung herbeizuführen. Ein paradigmatisches Beispiel ist die Muslimbruderschaft in Ägypten, die seit 1928 soziale Reformen, gesell‐ schaftliche Islamisierung und letztlich die Errichtung eines islamischen Staates anstrebt. Innerhalb des islamistischen Spektrums gibt es jedoch erhebliche Unterschiede: Während einige Gruppen auf parlamentarische 78 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="79"?> Prozesse setzen, verfolgen andere eine revolutionäre Strategie - bis hin zur gewaltsamen Beseitigung des als unislamisch betrachteten Regimes. Eine spezifisch nationale Ausprägung des sunnitischen Islamismus zeigt sich in der Türkei. Im Unterschied zu salafistischen oder wahhabitischen Strömungen steht hier nicht die vollständige Einführung der Scharia im Zentrum, sondern eine pragmatische Synthese aus islamischer Identität, türkischem Nationalismus und staatlicher Ordnung. Die AKP unter Recep Tayyip Erdoğan etwa nutzt religiöse Rhetorik und identitätspolitische Stra‐ tegien, um eine schrittweise Islamisierung der Gesellschaft zu betreiben - ohne das republikanische Ordnungssystem formell außer Kraft zu setzen. Die Trennung von Religion und Staat wird dabei zunehmend relativiert, bleibt aber institutionell bestehen. Demokratische Verfahren, Marktwirt‐ schaft und nationale Interessen werden mit religiösen Werten verknüpft. Gewaltlegitimation oder eine rigide Rückkehr zum Ur-Islam, wie sie sala‐ fistische Bewegungen propagieren, spielen im türkischen Islamismus eine untergeordnete Rolle. Stattdessen wird auf institutionellen Wandel und den Ausbau gesellschaftlicher Deutungsmacht gesetzt, wobei mit „symbolischer Hegemonie“ gemeint ist, dass religiöse Werte und Narrative zunehmend das gesellschaftliche Leitbild prägen, ohne dass die formale Staatsordnung radi‐ kal verändert wird. Der Salafismus ist ideologisch eng mit dem Islamismus verwandt, aber nicht identisch. Salafisten fordern eine strikte Rückkehr zu den Lehren und Praktiken der ersten drei Generationen der Muslime (al-salaf al-ṣāliḥ), lehnen spätere Rechtsschulen sowie moderne Interpretationen ab und setzen auf eine wortgetreue Befolgung von Koran und Sunna. Anders als Islamisten zielen viele Salafisten nicht primär auf die Umgestaltung der politischen Ordnung, sondern auf individuelle Frömmigkeit und gesell‐ schaftliche Reinheit. Salafismus ist daher nicht notwendig politisch, kann es aber sein. Innerhalb dieser Strömung lassen sich drei Typen unterscheiden: Der puristische Salafismus konzentriert sich auf Predigt, religiöse Praxis und private Lebensführung; er meidet politische Partizipation. Der politische Salafismus nutzt legale Mittel wie Wahlen oder NGOs, um islamische Normen gesellschaftlich zu verankern. Der dschihadistische Salafismus hingegen rechtfertigt und propagiert Gewalt zur Errichtung islamischer Herrschaftsformen. Der dschihadistische Salafismus, der gewaltsame Mittel zur Erreichung seiner Ziele rechtfertigt, hat weltweit Aufmerksamkeit erregt, insbesondere durch Gruppen wie Al-Qaida und den Islamischen Staat. Insbesondere der IS operiert mit dem Konzept des Takfīr, also der Exkommunikation Andersdenkender oder „abweichender“ Muslime, was Religiöser Extremismus: Definition und Ideologien 79 <?page no="80"?> gezielt zur Legitimation von Gewalt gegen Muslime und Nichtmuslime ein‐ gesetzt wird. Diese exklusive Heilslehre begründet den stark ausgeprägten Absolutheitsanspruch vieler salafistischer Gruppen. Innerhalb des salafistischen Spektrums bildet der Wahhabismus eine besonders einflussreiche Strömung. Er entstand im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel im Bündnis zwischen dem Prediger Muhammad ibn ʿAbd al-Wahhāb und der Dynastie der Saud. Die wahhabitische Lehre zeichnet sich durch eine besonders strikte, exklusivistische Interpretation des Islams aus, die eine „Reinigung“ der Religion von allen späteren Neue‐ rungen (Bidʿa) anstrebt. Im Gegensatz zu vielen salafistischen Bewegungen, die staatskritisch oder gar staatsfeindlich auftreten, war der Wahhabismus von Anfang an eng an die politische Ordnung Saudi-Arabiens gebunden. Dort legitimiert er bis heute die absolute monarchische Herrschaft. Religiöse Autoritäten haben erheblichen Einfluss auf Justiz, Bildung und Moralpolitik; die Scharia bildet die Basis des Rechtssystems, allerdings unterliegt ihre Auslegung der engen Kontrolle durch die religiös-staatliche Elite. Seit dem 20. Jahrhundert wurden wahhabitische Ideen durch saudische Finanzierung islamischer Bildungsinstitutionen weltweit verbreitet, was zur Internatio‐ nalisierung dieser ursprünglich regionalen Reformbewegung beigetragen hat. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten - insbesondere der Bezug auf einen normativen Frühislam und die Ablehnung des Säkularismus - unterschei‐ den sich sunnitischer Islamismus, Salafismus und Wahhabismus deutlich hinsichtlich Strategie, Gewaltlegitimation und Verhältnis zum Staat. 80 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="81"?> Extremisten an der Macht Was passiert, wenn politische Extremisten die Macht erlangen? Dieses Kapitel analysiert die Herrschaftspraxis extremistischer Regime und verdeutlicht deren Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft anhand zweier historischer Beispiele. <?page no="82"?> Wie verhalten sich politische Extremisten an der Macht? Politische Extremisten an der Macht nutzen autokratische Methoden, um ihre Kontrolle zu festigen und/ oder spezifische ideologische Ziele zu verwirklichen. Sie schränken politische Freiheiten ein, unterbinden eine kritische Berichterstattung über ihre Regierung und beschränken die Betätigungsmöglichkeiten der Opposition. Zudem werden bestimmte gesellschaftliche Gruppen durch die Ideologie ins Visier genommen und müssen bei einer Herrschaft der jeweiligen extremistischen Bewegung mit Einschränkungen ihrer Rechte und Repressalien rechnen. In den linksextremistischen, kommunistischen Regimen wurden in der Etab‐ lierungsphase Wirtschaftseliten als Klassenfeinde betrachtet, enteignet und verfolgt. Auch Bauern und Landbesitzer waren in der Regel in kommunistischen Regimen von Zwangskollektivierungen betroffen, die zu Enteignungen und Verfolgungen führen. In rechtsextremen Regimen stehen hingegen ethnische und religiöse Minderheiten im Fokus der Repression und werden systematisch diskriminiert und verfolgt. Ein besonders extremes Beispiel ist hier der von den Nationalsozialisten organisierte Mord an den europäischen Juden. Zudem werden politische Oppositionelle rigoros unterdrückt, um jede Form von Widerstand gegen die herrschende Ideologie zu verhindern. Beispiele für eine rechtsextremistische Herrschaft sind die Diktaturen der Nationalsozia‐ listen in Deutschland und der Faschisten in Italien. Beispiele einer linksextremistischen Herrschaft waren kommunistischen Diktaturen in der DDR und der Sowjetunion wie etwa noch heute in Nordkorea und der Volksrepublik China. Welche Charakteristika eines politischen rechtsextremistischen Regimes zeigen sich am Beispiel der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland? Das NS-Regime war eine Ideokratie, eine Weltanschauungsdiktatur mit totalitärem Herrschaftsanspruch, die konkret auf der Ideologie der Volksge‐ meinschaft beruhte. Diese definierte Zugehörigkeit über ethnische Homo‐ genität und schloss auf der Grundlage rassistischer Kriterien systematisch 82 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="83"?> aus. Ethnozentrismus und Antisemitismus bildeten das ideologische Funda‐ ment. Paradigmatisch hierfür stand das Reichsbürgergesetz von 1935, Teil der Nürnberger Gesetze, das zwischen „Staatsangehörigen“ und „Reichsbür‐ gern“ unterschied. Letztere mussten „deutschen oder artverwandten Blutes“ sein. Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma sowie andere als „nicht-deutsch“ oder „gemeinschaftsfremd“ eingestufte Gruppen verloren ohne formale Ausbürgerung den privilegierten Bürgerstatus, was eine ethnisch basierte Zwei-Klassen-Bürgerschaft institutionalisierte. Von Beginn an verband das Regime seine Herrschaft mit einem System von Terror und Repression. Politische Gegner wurden verfolgt, Parteien und Gewerkschaften verboten, die Länder gleichgeschaltet, unabhängige Me‐ dien ausgeschaltet und die Justiz durch Sondergerichte und Präventivhaft‐ instrumente instrumentalisiert. Konzentrationslager dienten zunächst der Einschüchterung und Ausschaltung von Oppositionellen, wurden jedoch schrittweise zu Orten systematischer Vernichtung ausgebaut.Die radikale Expansionspolitik manifestierte sich im Überfall auf Polen 1939, der den Zweiten Weltkrieg auslöste, Millionen Menschenleben kostete und von massiven Kriegsverbrechen begleitet war. Im Verlauf des Krieges führte das Regime einen zunehmend systematisch organisierten Genozid an den Juden Europas durch, dem über sechs Millionen Menschen zum Opfer fielen. Auch Sinti und Roma, sowjetische Kriegsgefangene, Menschen mit Behin‐ derungen und andere verfolgte Gruppen wurden massenhaft ermordet. Propaganda, Personenkult um Hitler, Massenmobilisierung und die konse‐ quente Militarisierung von Politik und Gesellschaft sicherten die Loyalität vieler „Volksgenossen“ und festigten die soziale Kontrolle. Die Volksgemein‐ schaft fungierte zugleich als integratives Herrschaftsinstrument für die als „arisch“ definierten Deutschen und als Mechanismus der Stigmatisierung und Verfolgung aller anderen. Literaturtipp | Die Trilogie von Richard J. Evans, Das Dritte Reich: (2003) Aufstieg, (2005) Diktatur und (2008) Krieg. München: Deutsche Verlags-Anstalt bietet eine umfassende Analyse der nationalsozialisti‐ schen Herrschaft und der zugrundeliegenden Ideologie. Sie beleuchtet die Mechanismen von Propaganda, Gewalt und sozialer Kontrolle, die die Grundlage dieses rechtsextremistischen Regimes bildeten. Extremisten an der Macht 83 <?page no="84"?> Welche Charakteristika eines politischen rechtsextremistischen Regimes zeigen sich am Beispiel des Faschismus in Italien? Der italienische Faschismus unter Benito Mussolini gilt als ein paradig‐ matischer Fall rechtsextremer Herrschaft im 20. Jahrhundert. Er war die erste revolutionär ausgerichtete Massenbewegung von rechts dieser Epoche und diente zahlreichen späteren Bewegungen und Regimen als Vorbild. In der neueren Faschismusforschung, insbesondere bei Roger Griffin (1991) und Emilio Gentile (2016), gilt der Faschismus als Form revolutionären Ultranationalismus, der auf die radikale Neubegründung einer ethnisch und kulturell homogen gedachten Nation zielt. Dieses Projekt beruhte auf Mo‐ bilisierung, Gewalt und der Zerstörung pluralistischer Ordnungssysteme. Der italienische Faschismus entwickelte sich aus einer antisozialistischen Protestbewegung nach dem Ersten Weltkrieg 1925/ 26 zu einer Diktatur mit umfassendem Herrschaftsanspruch über Staat und Gesellschaft, das alle oppositionellen Kräfte beseitigte, die Pressefreiheit abschaffte und die öffentliche Meinung durch zentral gesteuerte Propaganda lenkte. Gewalt war von Beginn an integraler Bestandteil: Bereits vor der Machtübernahme 1922 griffen die paramilitärischen Schwarzhemden gezielt Sozialisten, Ge‐ werkschafter und andere politische Gegner an, wodurch die liberale semi‐ demokratische Ordnung systematisch unterminiert wurde. Die politische Feindbildlogik richtete sich nicht nur nach außen, sondern auch gegen als fremd markierte Gruppen im Innern wie die slawische Bevölkerung in den nach dem Ersten Weltkrieg annektierten Gebieten Istriens, Dalmatiens und Fiumes. Die Regierung betrieb dort eine umfassende Italianisierungspolitik: Slawische Sprachen wurden aus Schulen, Verwaltung und Öffentlichkeit verdrängt, Ortsnamen zwangsweise verändert und kulturelle Institutionen geschlossen. Diese Maßnahmen zielten nicht nur auf Assimilation, sondern auf systematische Verdrängung und kulturelle Auslöschung. Die rassistische Dimension des Regimes verschärfte sich vor allem in den 1930er Jahren. In seiner frühen Phase war der italienische Faschismus nicht durch einen systematischen Antisemitismus geprägt - jüdische Italiener konnten Mit‐ glieder der faschistischen Partei sein. Doch ab 1938 kam es unter dem Einfluss des nationalsozialistischen Deutschlands zu einem ideologischen Kurswechsel. Mit den sogenannten Rassengesetzen (Leggi razziali) wurden jüdische Bürgerinnen und Bürger massiv entrechtet: Sie wurden aus dem öffentlichen Dienst, dem Bildungswesen und vielen Berufen ausgeschlossen, 84 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="85"?> und Ehen zwischen Juden und Nichtjuden wurden verboten. Die Repression verschärfte sich nach 1943 mit der deutschen Besetzung Norditaliens und der Gründung der Republik von Salò, als sich das faschistische Regime offen an der Judenverfolgung beteiligte. Literaturtipp | Emilio Gentiles (2016) Der Kult des Duce: Mussolini und der italienische Faschismus (Frankfurt a.M.: Campus) beleuchtet die rechtsextreme Herrschaft des italienischen Faschismus. Mit Fokus auf den Personenkult um Mussolini und die sakralisierte Ideologie analy‐ siert Gentile, wie Propaganda, Nationalismus und autoritäre Strukturen die faschistische Herrschaft festigten. Wie wurde die kommunistische Theorie in der Praxis umgesetzt und welche Unterschiede bestehen zur ursprünglichen Ideologie? In Staaten, in denen kommunistische Bewegungen allein an die Herrschaft gelangten, wurden konkurrierende Parteien regelmäßig gleichgeschaltet oder wie in der Sowjetunion aufgelöst, politisch Andersdenkende verfolgt. Vor diesem Hintergrund wurden in kommunistischen Regimen stets freie Wahlen und politische Freiheiten unterdrückt. Die Geschichte, insbesondere des 20., aber auch noch des 21. Jahrhunderts, ist geprägt von kommu‐ nistischen Regimen, die für ihre Unterdrückung, Gewalt und Menschen‐ rechtsverletzungen bekannt sind. Kommunistische Bewegungen an der politischen Macht übten nicht ausnahmsweise, sondern völlig regelmäßig und systematisch, politische Gewalt aus, und zwar weit über einen über‐ schaubaren Kreis der Eigentümer von „Produktionsmitteln“ hinaus. Die Idee der Diktatur des Proletariats diente in der Praxis dazu, autokratische Maßnahmen zu rechtfertigen. Insbesondere die Verstaatlichung der Produk‐ tionsmittel führte zu einer massiven Machtkonzentration bei der kommu‐ nistischen Elite (Nomenklatura) und zu faktischen Arbeitsverhältnissen, in denen die Arbeitenden oft stärker ausgebeutet wurden als in kapitalistischen Wirtschaftssystemen. Wer sich dem erklärten Arbeitszwang entzog, wurde in kommunistischen Staaten regelmäßig als asozial verfolgt. Die in der Theorie als Übergangsphase gedachte Diktatur des Proletariats wurde in der Extremisten an der Macht 85 <?page no="86"?> politischen Praxis zu dem Dauerzustand der Herrschaft kommunistischer Parteien. Bereits unter Lenin wurden auch oppositionelle Strömungen innerhalb der extremen Linken gewaltsam bekämpft. Die blutige Niederschlagung des Kronstädter Matrosenaufstands 1921 war der frühe Wendepunkt hin zu einer extrem repressiven Herrschaft. Mit der Tscheka institutionalisierte das Regime rasch ein effektives Instrument zur Unterdrückung jeglicher tatsächlicher oder vermeintlicher Opposition. Unter Stalin wurden die repressiven Maßnahmen weiter intensiviert. Die Zwangskollektivierung und Zwangsenteignung der Bauern während der sogenannten „Entkulaki‐ sierung“ führten zu großem Leid. Zudem fanden Schauprozesse wie die Moskauer Prozesse gegen politische Gegner statt und Millionen Menschen wurden in die Zwangsarbeitslager des Gulag deportiert. Stalins Sozialismus in einem Land führte zu einer totalitären Herrschaft, verbunden mit strenger Kontrolle über alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens und zentralisierter Wirtschaftsplanung. Der Stalinismus in der Sowjetunion zeichnete sich durch extreme Personalisierung der Macht und massive innerparteiliche „Säuberungen“ aus, bei denen Millionen Menschen starben. Die harten Terrormaßnahmen wurden nach Stalin zunehmend durch eine flächendeckende Überwachung der Gesellschaft ersetzt. Die Volksre‐ publik China war in ihren ersten Jahrzehnten ebenfalls extrem repressiv und mäßigte sich erst im Zeitverlauf (Courtois 1998). Allein die von Mao initiierte Kulturrevolution forderte infolge von Hunger, Zwangsarbeit und Gewalt rund 30 Millionen Todesopfer. Das Regime der Roten Khmer in Kambodscha versuchte ab 1975, eine bäuerliche Utopie zu errichten. Es ließ Städte entvölkern, Eigentum abschaffen und vermeintliche Volksfeinde insbesondere Intellektuelle und Angehörige ethnischer Minderheiten systematisch vernichten. Bis zu zwei Millionen Menschen kamen dabei ums Leben. Nordkorea wiederum ist bis heute durch extreme Isolation, dynastische Führerverehrung und totalitäre Kontrolle der Bevölkerung gekennzeichnet. In Jugoslawien führte Titos Bruch mit der Sowjetunion dagegen ab 1948 zu einem eigenständigen Weg mit stärker dezentralisierter Wirtschaftsor‐ ganisation, Arbeiterselbstverwaltung und begrenzter Öffnung nach außen. Allerdings kam es auch hier zu Repressionswellen, etwa in der Lagerhaft auf Goli Otok. Kuba wiederum verzeichnete unter Fidel Castro beachtliche Fortschritte in Bildung und Gesundheitsversorgung, und die Repression richtete sich zielgerichtet gegen politische Gegner, kritische Journalisten 86 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="87"?> und homosexuelle Personen. Zwischen 1959 und 1965 wurden dabei etwa 3.000 bis 5.000 Menschen hingerichtet. Die Umsetzung kommunistischer Ideologie und vor allem der Repressionsgrad variierten somit erheblich. Die zentrale Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der soziale Gerechtig‐ keit herrschen sollte, wurde in der Praxis nie erreicht. Zu den Hindernissen gehörten die Machtkonzentration bei der politischen Elite, der autokratische Führungsstil, wirtschaftliche Ineffizienzen durch zentrale Planung und das Fehlen demokratischer Strukturen, die es ermöglicht hätten, Missstände zu korrigieren. Soziale Gerechtigkeit wurde durch die privilegierte Stellung der kom‐ munistischen Elite und die Ausbeutung der Arbeitenden unter staatlicher Kontrolle untergraben: vor allem aber die Freiheit der Bevölkerung einge‐ schränkt durch Überwachung und Repression. Literaturtipp | David Priestland (2009) bietet mit The Red Flag: A History of Communism. New York: Grove Press einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Variationen kommunistischer Re‐ gime. Welche Charakteristika kommunistischer Herrschaft zeigen sich am Beispiel der DDR? Die DDR war faktisch ein Einparteienstaat, in dem die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) die gesamte politische Macht kontrol‐ lierte. Andere Parteien existierten zwar formal, waren über die Nationale Front aber vollständig in das kommunistische Herrschaftssystem der SED eingebunden. Freie Wahlen gab es nicht. Zentrale Merkmale kommunisti‐ scher Herrschaft in der DDR waren die umfassende politische Kontrolle aller Gesellschaftsbereiche, die ideologische Durchdringung sowie die zen‐ trale Steuerung der Wirtschaft. Die Planwirtschaft bestimmte Produktion und Verteilung, und Privateigentum an Betrieben wurde weitgehend abge‐ schafft. Bildung, Medien und Kultur dienten der Vermittlung sozialistischer Weltanschauung. Individuelle Aufstiegschancen waren zudem an politische Loyalität gebunden. Die politische Überwachung war allgegenwärtig. Das Ministerium für Staatssicherheit kontrollierte über ein dichtes Netz von Mitarbeitern das öffentliche und private Leben. Die SED sicherte ihre Extremisten an der Macht 87 <?page no="88"?> Macht aber nicht nur durch Repression, sondern legitimierte sich auch über soziale Leistungen wie garantierte Arbeitsplätze, kostenlose Gesundheits‐ versorgung und subventionierten Wohnraum. Diese Leistungen wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern als tatsächliche soziale Errungenschaften wahrgenommen. Welche Bedeutung hatten rechtsextreme Organisationen in der DDR? Die DDR sah sich selbst als antifaschistisch und sozialistisch und behauptete, dass Faschismus und Rechtsextremismus ausschließlich Probleme des kapitalistischen Westens seien. Aufgrund dieser Hal‐ tung wurde das Thema Rechtsextremismus weitgehend tabuisiert und verdrängt. Tatsächlich waren rechtsextreme Denkweisen und dabei auch vor allem in fremdenfeindlichen und teils antisemitischen Einstellungen in Teilen der Bevölkerung ebenso präsent wie in West‐ deutschland. Teils schürte der staatlich geförderte Antizionismus, der sich gegen Israel richtete, sogar antisemitische Ressentiments. Die Beobachtung durch das MfS wie die staatliche Repression insgesamt zielte darauf ab, rechtsextreme Aktivitäten im Keim zu ersticken. Organisierte rechtsextreme Gruppen wurden oft zerschlagen, bevor sie sich etablieren konnten. Zudem gab es in der DDR auch rechtsextreme Gruppierungen, vor allem in jugendlichen Subkulturen. Dazu gehörten insbesondere rechtsextreme Skinheads, die teils nationalsozialistische Symbolik nutzten, um ihren Protest gegen die staatliche Kontrolle auszudrücken. In den 1980er Jahren nahm die Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtsextremen Skinhead-Szene zu. Diese Jugendlichen, die sich oft als Gegner des DDR-Systems sahen, verübten gezielte Angriffe auf aus‐ ländische Vertragsarbeiter, insbesondere aus Vietnam, Mosambik und Angola, die in der DDR sozial isoliert und häufig diskriminiert wurden. Ein prominentes Beispiel rechtsextremer Gewalt war der Überfall auf die Zionskirche am 17. Oktober 1987, als rechtsextreme Skinheads ein Element-of-Crime-Konzert in der Zionskirche in Ost-Berlin überfielen. Auch richtete sich die Gewalt gegen alternative Jugendkulturen wie die Punks, die von den rechtsextremen Skinheads als Feindbilder betrachtet wurden. Diese Feindschaft beruhte auf kulturellen und 88 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="89"?> ideologischen Differenzen: Punks standen für eine ablehnende Haltung gegenüber Autorität und Konformität und stellten damit eine Heraus‐ forderung für die rechtsextreme Ideologie der Skinheads dar. Die staatlichen Behörden, insbesondere das MfS, stuften diese Gewalt‐ taten oft als unpolitische Kriminalität ein und leugneten ihren politi‐ schen Charakter. Der fehlende öffentliche Diskurs über rechtsextreme Tendenzen verhinderte eine wirksame gesellschaftliche Auseinander‐ setzung und begünstigte die Fortexistenz entsprechender Einstellun‐ gen in Teilen der Bevölkerung. Welche Charakteristika eines schiitisch-islamistischen politischen Regimes zeigen sich am Beispiel des Irans? Während der Islamismus zunächst vom sunnitisch-fundamentalistischen Flügel geprägt war, hatte der erste islamistische Staat nach der iranischen Revolution von 1979 eine schiitische Ausrichtung. Der islamische Geistliche Khomeini war dabei stark beeinflusst von den Ideen Sayyid Qutbs. Sein spä‐ terer Nachfolger, Ali Chamenei, übersetzte dessen Schriften ins Persische. Qutb entwickelte eine radikale Theorie der göttlichen Souveränität (Hakimiyya), wonach allein Gottes Gesetz (Scharia) legitime Herrschaft begründen könne. Er betrachtete alle weltlichen, nicht-islamischen Systeme als illegitim und sah die Gesellschaft in einem Zustand der vorislamischen Unwissenheit ( Jahiliyya). Daraus folgerte er die Notwendigkeit eines re‐ volutionären Kampfes gegen säkulare und unislamische Strukturen, auch mit Gewalt. Diese Gedanken prägten islamistische Bewegungen und beein‐ flussten Khomeini, der ebenfalls eine theokratische Herrschaft als einzig legitime Ordnung ansah und bereit war, sie mit autokratischen Mitteln durchzusetzen. Khomeini, der sich erst spät in seinem Leben zum Islamisten wandelte, verfügte durch Studium und Position über eine ungleich größere religiöse Autorität unter den Schiiten des Iran als Qutb. Die iranische Staatsform ba‐ sierte nach 1979 auf Khomeinis Ideen einer Herrschaft der Rechtsgelehrten. Im Innern wurden zahlreiche führende Oppositionspolitiker systematisch ausgeschaltet, häufig unter direkter Mitwirkung regimetreuer Kleriker und Milizen. Zeitungshäuser, die kritische Töne wagten, wurden in Brand ge‐ setzt. Frauen, die sich nicht an die vorgeschriebenen Verschleierungsregeln hielten, wurden teils Opfer extrem gewaltsamer Übergriffe - etwa durch Extremisten an der Macht 89 <?page no="90"?> Angriffe mit Rasierklingen oder Säure. Khomeinis Ideologie hatte eine über den Umsturz im Iran hinaus zielende, stark aggressive Komponente. Die islam(ist)ische Revolution sollte nämlich in andere Länder, vor allem in den Libanon und in die schiitischen Gebiete des Irak exportiert werden. Zweige der Staatspartei der islamistischen Republik Iran Hizb Allah (Partei Gottes) existieren im Libanon, in den Golfstaaten, aber auch in Indien, Pakistan, Westeuropa und den USA. 90 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="91"?> Extreme intellektuelle Zirkel und Medien Die Produktion extremistischer Ideologien vollzieht sich oft in weniger sichtbaren kulturellen und intellektuellen Räumen. Intellektuelle Zirkel, die oft nur aus einem übersichtlichen Personenkreis bestehen, fungieren als zentrale Orte der Ideologiearbeit. In diesem Kapitel wird untersucht, welche Zirkel hier aktiv sind und welche Rolle Medien bei der Verbrei‐ tung extremer Ideologien spielen. <?page no="92"?> Welche Funktion haben intellektuelle Zirkel in radikalen und extremistischen Szenen? Radikale und extremistische intellektuelle Zirkel schaffen theoretische Rahmenwerke und Argumentationsmuster, die als ideologische Recht‐ fertigung für extremistische Gruppen dienen. Durch Schriften, öffentli‐ che Debatten und gezielte strategische Beiträge wie Veranstaltungen, Publikationen und Schulungsprogramme beeinflussen sie gesellschaft‐ liche und politische Diskurse, schaffen Netzwerke zur Rekrutierung und tragen zur Verbreitung der ideologischen Grundlagen bei. Zudem können sie das Ansehen einer Bewegung steigern, indem sie sich als in‐ tellektuelle Elite präsentieren, zum Beispiel durch die Veröffentlichung anspruchsvoller theoretischer Werke, wie etwa umfangreiche Abhand‐ lungen zur politischen Philosophie oder kulturkritische Essays. Diese Rolle als ideologische Impulsgeber und strategische Akteure innerhalb extremistischer Szenen verstärkt die Verankerung und Konsolidierung ihrer Ideologien, wodurch sie erheblichen Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse ausüben können. Was ist die Konservative Revolution? Die Konservative Revolution in der Weimarer Republik war eine rechtsex‐ treme politische Bewegung Intellektueller, die sich gegen die Moderne und die Nachkriegsordnung auflehnte. Ihre Anhänger strebten eine Wiederher‐ stellung traditioneller Werte und eine Neugestaltung der Gesellschaft nach konservativen Prinzipien an. Edgar Julius Jung, ein führender Kopf unter den rechtsextremen Intellektuellen, definierte den Begriff wie folgt: „Konservative Revolution nennen wir die Wiederinachtsetzung aller jener ele‐ mentaren Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. An die Stelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an die Stelle der mechanischen Wahl das organische Führerwachstum, an Stelle bürokratischen Zwangs die innere Verantwortung echter Selbstverwaltung, an die Stelle des Massenglücks das Recht der Volksgemeinschaft“ ( Jung 1932: 380). 92 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="93"?> Zu den prominenten Denkern der Konservativen Revolution gehörten neben Jung auch Oswald Spengler, Othmar Spann und Carl Schmitt, die als Jungkonservative bezeichnet wurden. Diese Gruppe legte großen Wert auf den Staat und seine Rolle in der Gesellschaft. Im Gegensatz dazu standen die Nationalrevolutionären, zu denen etwa Ernst von Salomon, Ernst Niekisch und Ernst Jünger zählten. Diese betonten die Bedeutung des Volks und propagierten eine Verwischung der traditionellen politischen Unterscheidung zwischen rechts und links. Sie lehnten den Kapitalismus strikt ab und setzten auf sozialrevolutionäre Parolen. Während die Jungkon‐ servativen eine gemäßigtere, staatsorientierte Haltung vertraten und sich oft zum Christentum bekannten, hingen die Nationalrevolutionären eher neuheidnischen Ideen an und betonten das revolutionäre Element. Die Konservative Revolution unterschied sich von reaktionären rechts‐ extremen Bewegungen dadurch, dass sie nicht die Wiederherstellung des Kaiserreichs anstrebte, sondern eine revolutionäre kulturelle und gesell‐ schaftliche Erneuerung. Arthur Moeller van den Bruck, einer ihrer wich‐ tigsten Theoretiker, betonte das Konzept der Metapolitik, das die kulturelle und ideologische Grundlage für politische Veränderungen schaffen sollte. Dieses Konzept wurde später von Teilen der Neuen Rechten aufgegriffen und weiterentwickelt. Literaturtipp | Einen sehr guten Überblick zur Konservativen Revolu‐ tion bietet Stefan Breuer (2005): Anatomie der Konservativen Revolu‐ tion, Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Was ist die Neue Rechte und wie entwickelte sie sich? Ab 1967 entstand der Begriff Neue Rechte als Reaktion auf die erstarkende Neue Linke ( ↠ Was ist die Neue Linke und wie positionierte sie sich? ). Innerhalb der Neuen Rechten bildeten sich unterschiedliche Strömungen heraus: Während einige stärker auf intellektuelle Arbeit setzten, entwickel‐ ten andere eine politische Strategie, die stärker auf direkte gesellschaftliche Einflussnahme abzielte. Die Neue Rechte baute auf Ideen der Konservativen Revolution auf. Wäh‐ rend die Neue Rechte in Deutschland auf intellektuelle Zirkel beschränkt Extreme intellektuelle Zirkel und Medien 93 <?page no="94"?> blieb, fand das französische Pendant, die Nouvelle Droite, weit größere gesellschaftliche Resonanz. Mit Blick auf die Strategie griff die Neue Rechte das von Antonio Gramsci entwickelte Konzept eines Strebens nach kultureller Hegemonie auf. Diese Strategie einer „Kulturrevolution von rechts“ (de Benoist 1985) zielt auf die Vorbereitung einer Machtübernahme durch das Hinwirken auf den Wandel kultureller Werte und Normen im Sinne der Neuen Rechten. Inhaltlich zielte die Neue Rechte gegen den Multikulturalismus und wollte an dessen Stelle ein Nebeneinander ethnisch homogener Gemeinschaften auf der Grundlage des Ethnopluralismus setzen. Was besagt das Konzept des Ethnopluralismus? Ethnopluralismus ist ein zentrales Konzept der Neuen Rechten, einge‐ führt von Alain de Benoist. Es basiert auf der Idee, dass ethnische Gruppen in eigenen, abgegrenzten kulturellen Räumen leben sollten, um ihre Identität zu bewahren. Anders als klassische rassistische Ideologien propagiert der Ethnopluralismus eine vermeintliche Gleich‐ wertigkeit der Kulturen, fordert jedoch eine strikte Trennung der verschiedenen Kulturen voneinander. Dieses Konzept dient der Neuen Rechten als ideologische Grundlage für die Ablehnung von Einwande‐ rung und Multikulturalismus, indem behauptet wird, eine Vermischung der Kulturen führe zu kulturellem Verfall und einem „Ethnozid“. Der Ethnopluralismus rechtfertigt die Forderung nach kultureller Abschot‐ tung und wird als Grundlage für die politische Agenda der Neuen Rechten verwendet. Welche Merkmale weist die Ideologie der identitären Rechten auf? Die identitäre Rechte in Deutschland stellt eine Weiterentwicklung der Neuen Rechten dar, wobei sie sich von rein intellektuellen Diskursen hin zu aktivistischen und strategischen Maßnahmen bewegt. Ein Teil - aber auch nur ein Teil - ist die Identitäre Bewegung (IB), die in Frankreich als Bloc Identitaire entstand und sich später nach Österreich und Deutschland ausbreitete. Sie zielt insbesondere darauf, junge Menschen mit provokativen 94 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="95"?> medienwirksamen Aktionen zu mobilisieren. Die Identitäre Bewegung nutzt das Lambda-Symbol, um sich in die Tradition der antiken Spartaner zu stellen, die als Sinnbild heroischen Widerstands gegen überlegene Gegner verklärt werden. Neben Martin Sellner, bis 2023 Anführer der österreichi‐ schen IB, sind Götz Kubitschek und Björn Höcke (AfD) die zentralen Figuren der identitären Rechten. Kubitschek war einer der drei Gründer des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, das sich als strategisches und ideologi‐ sches Zentrum der Neuen und identitären Rechten in Deutschland etablierte. Auch wenn das IfS formal 2023 aufgelöst wurde, bestehen seine personellen, organisatorischen und publizistischen Strukturen,etwa über die Zeitschrift Sezession und den Verlag Antaios, fort und prägen weiterhin die strategische Ausrichtung der identitären Rechten. Die identitäre Rechte radikalisiert die Orientierung am Ethnopluralismus ( ↠ Was besagt das Konzept des Ethnopluralismus? ) mit der konkreten Forderung nach „Remigration“ von als nicht ethnisch deutsch anerkannten Menschen. Zentrales ideologisches Element dieser Bewegung ist die Verschwörungs‐ erzählung des „Großen Austauschs“, die behauptet, dass europäische Bevöl‐ kerungen systematisch durch nicht-europäische Migranten ersetzt werden sollen. Diese Theorie dient als Rechtfertigung für Forderungen nach „Re‐ migration“, was sich als Plan zur faktischen Vertreibung, von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland interpretieren lässt. Die Legende vom „Großen Austausch“ entspricht geradezu paradigmatisch der Struktur eines extremistischen Narrativs, wie es Berger (2018) vorstellt. Die vor allem über Höcke und seine Anhängerschaft laufende Verflechtung der identitären Rechten und der AfD ist der Forschung seit langem bekannt. Die breite Öffentlichkeit wurde darauf aber erst durch ein Treffen im November 2023 in Potsdam aufmerksam, bei dem Sellner mit anderen Rechtsextremen über Pläne zur Umsetzung der „Remigration“ diskutierte, die auch „nicht assimilierte“ Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft umfassen sollte. Neben der AfD ist die identitäre Rechte auch mit der österreichischen FPÖ unter Herbert Kickl verwoben. Dominant ist bei der identitären Rechten eine radikal antimuslimische Haltung. Ziele der Taktik der Provokation (Kubitschek 2007) sind die Gren‐ zen des Sagbaren schrittweise zu erweitern und Versatzstücke der eigenen identitären Ideologie nach und nach im Mainstream zu etablieren. Kubit‐ schek verbindet den strategischen Einsatz von Provokation mit mehreren Zielen: mediale Aufmerksamkeit erzeugen und gezielt moralisierende Reak‐ tionen von politischen Gegnern hervorrufen, deren Reaktionen dann wie‐ Extreme intellektuelle Zirkel und Medien 95 <?page no="96"?> derum ganz gezielt genutzt werden sollen, um die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren und sich zugleich selbst in der Opferrolle zu inszenieren. Dies ist ein strategisches Vorgehen, das die identitäre Rechte und insbesondere auch die AfD in den letzten Jahren perfektioniert haben. Inwiefern begünstigen soziale Medien die höhere Verbreitung extremer Ideen? Soziale Medien haben inzwischen eine zentrale Bedeutung in der Ver‐ breitungsstrategie von extremen Szenen. Dies gilt unabhängig von der konkreten ideologischen Ausrichtung der Szenen. Soziale Netzwerke wie Facebook, X (vormals Twitter), und insbesondere Telegram ermöglichen es, Botschaften weitreichend und oft anonym zu verbreiten. Telegram ist aufgrund seiner geringen Moderation und Anonymität besonders beliebt. Auch Plattformen wie Discord dienen als zentrale Anlaufstellen zur Ideolo‐ gieverbreitung und Rekrutierung. Neuere Studien zu sozialen Medien, wie von Lance Bennett und Alexandra Segerberg (2013) deuten darauf hin, dass digitale Plattformen die Verbrei‐ tung radikaler Ideen erleichtern und politische Konfliktlinien verstärken. Soziale Plattformen fungieren demnach als Resonanzräume für ideologi‐ sche Polarisierung und bieten sowohl linken, religiösen als auch rechten extremistischen Bewegungen eine Bühne zur Mobilisierung. Das gleiche gilt analog für religiös extreme Bewegungen. Ein bedeutender Aspekt ist dabei die zunehmende Fragmentierung der Öffentlichkeit. Benjamin Krämer (2019) betont, dass die Polarisierung durch digitale Diskurse deutlich verstärkt wird, wodurch sich libertäre und autoritäre Weltbilder noch weiter voneinander entfernen. Soziale Medien können demnach als Katalysator für Radikalisierungsprozesse fungieren. Welche Medien verbreiten in Deutschland rechtsextreme Botschaften? Rechtsextreme Akteure in Deutschland nutzen ein breites Spektrum me‐ dialer Kanäle, um ihre Ideologie zu verbreiten, Anhänger zu mobilisie‐ ren und gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen. Dabei verbinden sich traditionelle Formate mit digitalen Plattformen in einer strategisch auf Reichweite und Anschlussfähigkeit ausgelegten Kommunikationsweise. Im 96 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="97"?> Printbereich spricht die Junge Freiheit ein bürgerlich-konservatives Milieu an, das für Inhalte der Neuen Rechten empfänglich ist. Die Zeitschrift Sezession, hervorgegangen aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik, fungiert als ideologisches Kernorgan der intellektuellen Rechten. Sie ver‐ mittelt theoretische Grundlagen, etwa zur „Kulturrevolution von rechts“ (Gramsci-Rezeption) oder zum Ethnopluralismus (de Benoist), und wirkt als Bindeglied zwischen rechtsextremer Theorie und politischer Praxis. Das Magazin Compact schließlich nimmt eine propagandistische Funktion ein: Es verbreitet verschwörungsideologische, antisemitische und antidemokra‐ tische Narrative, unterstützt offen den völkischen Flügel der AfD und popularisiert die Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs“. Digi‐ tale Medienkanäle bilden das Rückgrat rechtsextremer Öffentlichkeitsstra‐ tegien. Plattformen wie Telegram, YouTube, X (vormals Twitter), Discord oder Odysee bieten niedrigschwelligen Zugang zu breiten Zielgruppen, ermöglichen anonyme Kommunikation und entziehen sich oft gängiger Moderation. Telegram fungiert dabei als logistisches Rückgrat: Neben ideologischer Agitation erfolgt hier die Koordination von Aktionen, etwa Demonstrationen oder gezielter Einschüchterung politischer Gegner. Der österreichische Videokanal AUF1, seit 2021 unter der Leitung des aus der Neonazi-Szene stammenden Stefan Magnet, verbreitet rechtsextreme und verschwörungsideologische Inhalte und erzielt mit einzelnen Beiträgen insbesondere auf Telegram und alternativen Plattformen wie Odysee hohe Reichweiten in verschwörungsoffenen und rechtsextremen Milieus. Auch in Blogs und Foren, etwa PI-News oder ehemaligen Plattformen wie Storm‐ front, zirkulieren islamfeindliche, rassistische und revisionistische Inhalte. Diese dienen nicht nur der ideologischen Mobilisierung, sondern auch der sozialen Einbindung in rechtsextreme Milieus. Solche Plattformen setzen sehr gezielt auf emotionalisierende Narrative und Mobilisierungsframes, mit denen sie eine Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Debatten, etwa um Migration, herstellen wollen. Insgesamt lässt sich im rechtsextremen Medienbereich unterscheiden zwischen einer ideologisch fundierten Tiefen‐ kommunikation (z. B. Sezession) und einer an ein breiteres, aktivistisches Publikum gerichteten Empörungskommunikation (z. B. Compact, AUF1). Extreme intellektuelle Zirkel und Medien 97 <?page no="98"?> Was ist die Neue Linke und wie positionierte sie sich? Der Begriff Neue Linke (englisch: New Left) stammt aus den 1960er-Jahren und bezeichnet eine politische Bewegung, die sich in vielen westlichen Län‐ dern, insbesondere in den USA und Westeuropa, formierte. Die Neue Linke entstand als Reaktion auf die, als veraltet und dogmatisch empfundene, „alte“ Arbeiterbewegung und traditionelle marxistische Organisationen, die sich stark auf die Arbeiterklasse und auf ökonomische Fragen konzen‐ trierten. Die Neue Linke mischte radikaldemokratische, maoistische, anar‐ chistische und trotzkistische Vorstellungen. Wesentlich beeinflusst wurde sie von der Frankfurter Schule, deren Vertreter wie Max Horkheimer und Theodor Adorno sich allerdings zunehmend von der Studentenbewegung distanzierten. Die Studentenbewegung der 1960er Jahre wurde maßgeblich von der Neuen Linken getragen und inspiriert. Führende Figuren in der Bundesre‐ publik Deutschland wie Daniel Cohn-Bendit, Rudi Dutschke, Hans-Jürgen Krahl und Bernd Rabehl prägten die Bewegung, die eine antiautoritäre Aus‐ richtung propagierte, aber zugleich autoritäre Herrscher wie Fidel Castro und Mao Zedong verehrte. Ein ikonisches Vorbild war in der Bewegung Ernesto „Che“ Guevara, dessen Schriften zum bewaffneten Kampf aufriefen. Die Neue Linke idealisierte diese Figuren dabei als Kämpfer gegen den imperialistischen Einfluss der USA und sah in ihnen Vorbilder für den eigenen Kampf gegen den westlichen Kapitalismus. Die organisatorische Basis bildete der Sozialistische Deutsche Studenten‐ bund (SDS), der, nachdem die Subversive Aktion in ihm die dominante Kraft wurde, verstärkt linksextreme Ideen verbreitete. Das Klima unter den von den Ideen der Neuen Linken geprägten Studierenden wurde nicht zuletzt auch durch als hart und repressiv empfundene Polizeieinsätze bei Demonstrationen weiter radikalisiert. Ein Schlüsselereignis war die Erschie‐ ßung des Studenten Benno Ohnesorg durch einen Polizisten während einer Demonstration 1967. Die Hauptkonfliktlinie im SDS verlief zwischen den moskaukritischen Antiautoritären und traditionellen Kommunisten, wobei beide Strömungen eine sozialistische Rätedemokratie - unterschiedlicher Art - anstrebten. Rudi Dutschke galt als unbestrittene Autorität der antiautoritären Be‐ wegung in Deutschland. Er kritisierte die demokratischen Spielregeln als Verschleierung der wahren Machtverhältnisse und rechtfertigte - begrenzte - Gewalt als Mittel der Politik, wenn sie den Zielen der Neuen Linken diente. 98 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="99"?> Er befürwortete im Falle von linken „Befreiungsbewegungen“ klar auch revolutionäre Gewalt gegen Personen, sah innerhalb von Westeuropa aber ausschließlich Gewalt gegen Sachen als angemessen an. Nach einem Atten‐ tat auf Dutschke 1968 kam es zu massiven Protesten und Demonstrationen, die in den sogenannten Osterunruhen gipfelten. Der Vietnam-Kongress 1968, an dem rund 5.000 Personen teilnahmen, offenbarte eine Haltung, die weit über den konkreten Anlass hinausging. Der Protest gegen die Militäraktionen in Vietnam war nur der vordergründige Aufhänger für den tief verwurzelten Antagonismus der Neuen Linken gegenüber den USA, die als Symbol des imperialistischen Westens für weltweite Unterdrückung und Ausbeutung standen. Führende Aktivisten der Neuen Linken wie Dutschke und Rabehl strebten den Umsturz der Demokratie an, was schließlich zur Auflösung des SDS im März 1970 führte. Rückblickend lassen ehemalige Aktivisten wie Gerd Koenen (2001) keinen Zweifel daran, dass die Ideologie der 68er-Bewegung einen antiliberalen und antiwestlichen Charakter trug. Die ideologischen Grundlagen der Neuen Linken waren von Anfang an heterogen. Neben Strömungen, die für revolutionäre Veränderungen eintraten, gab es auch viele Gruppen, die auf Reformen und soziale Gerech‐ tigkeit innerhalb von Demokratien zielten. Im Zeitverlauf entfernte sich seit den 1960er Jahren die Neue Linke zunehmend von antidemokratischen Ver‐ satzstücken. Organisationen und Parteien, die zumindest zu bedeutenden Teilen in der Tradition der Neuen Linken stehen, unterstützen heute in aller Regel nachdrücklich die Demokratie und zielen auf gewaltlose politische Veränderungen innerhalb des demokratischen Rahmens. Beispiele hierfür sind die grünen Parteien in Deutschland und ganz Europa oder etwa der progressive Flügel der Demokratischen Partei in den USA. Was kennzeichnete die Entstehung und Entwicklung der K-Gruppen? Nach dem Scheitern unmittelbarer revolutionärer Hoffnungen der 68er-Bewegung radikalisierte sich ein Teil der antiautoritären Studen‐ ten und Intellektuellen in kleinen kommunistischen Kadergruppen. Diese strebten einen revolutionären Umsturz an, entwickelten sich aber rasch auseinander, weil unterschiedliche ideologische Bezugspunkte - vor allem sowjetkommunistische, maoistische und trotzkistische Rich‐ Extreme intellektuelle Zirkel und Medien 99 <?page no="100"?> tungen - miteinander konkurrierten. Vor allem die maoistischen Strö‐ mungen betonten nach der Abkehr von der Sowjetunion (Stalinismus versus Chruschtschow-Reformkurs) den Bruch mit der „friedlichen Koexistenz“ und sahen in revolutionärer Gewalt ein legitimes Mittel. Was ist die antideutsche Linke und wie positioniert sie sich? Die antideutsche Linke entstand in den 1990er Jahren als radikale Reaktion auf Wiedervereinigung und aufkommenden Nationalismus. Ihre Ideologie basiert auf der Kritik an Antisemitismus, Nationalismus und Antiamerika‐ nismus. Sie lehnt deutsche Identitätspolitik ab, zeigt Solidarität mit Israel und nutzt provokante Slogans wie „Nie wieder Deutschland“ und „Deutsch‐ land verrecke“, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der deutsche Staat gilt als Träger strukturellen Antisemitismus und Nationalismus, staatliche Institu‐ tionen wie die Polizei werden als Instrumente der Aufrechterhaltung dieser Ordnung verstanden. Zur kommunistischen Tradition besteht ein ambivalentes Verhältnis: Kapitalismuskritik und das Ideal einer klassenlosen Gesellschaft werden geteilt, der historische Kommunismus aber wegen antisemitischer und nationalistischer Tendenzen kritisiert. Auch gegenüber dem Anarchismus ist die Bewegung skeptisch und wirft vielen Strömungen mangelnde Kritik an Nationalismus und antiwestlichen Haltungen vor. International existieren ähnliche antinationale linke Strömungen, etwa in den USA, Großbritannien oder Frankreich, wo Nationalismus als Träger von Rassismus kritisiert wird. Charakteristisch für die antideutsche Linke ist die spezifische Stoßrichtung gegen Antisemitismus und die - bedingungslos erscheinende - Solidarität mit Israel. Diese Position polarisiert innerhalb der antinationalen Linken, die mit Blick auf die Haltung zu Israel gespalten ist und grenzt die Strömung grundlegend von der antiglobalistischen Linken ab, die für Solidarität mit Palästinensern eintreten und sich unter dem Etikett des Antizionismus sehr scharf gegen Israel wenden. Die Strömung steht auf der ideologischen Ebene nicht in einem direkten Widerspruch zu Pluralismus und Universalität der Menschenrechte als Kernprinzipien der liberalen Demokratie, auch die Befürwortung einer autokratischen Alternative zur liberalen Demokratie ist nicht erkennbar. Mit Blick auf die Gewaltfrage ist aber festzuhalten, dass Anhänger der Strömung 100 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="101"?> immer wieder in gewalttätige Konfrontationen mit der Polizei verwickelt waren und ein Teil der Szene Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten befürwortet. Welche Medien verbreiten in Deutschland linksextreme Botschaften? Linksextreme Akteure in Deutschland nutzen ein breites Spektrum an Medien: zentral organisierte Printorgane und zugleich dezentrale digitale Netzwerke, die durch flexible, schwer kontrollierbare Kommunikation eine rasche Mobilisierung ermöglichen. Im Printbereich ist die Junge Welt ein Sprachrohr der orthodox-kommu‐ nistischen Szene. Die Zeitung veröffentlicht regelmäßig Beiträge mit antika‐ pitalistischer, antiimperialistischer und systemoppositioneller Ausrichtung. Die Zeitschrift konkret vertritt ein breiteres radikal linkes Spektrum und publiziert Positionen, die antideutsch, marxistisch, feministisch oder anti‐ nationalistisch geprägt sind. Einzelne Beiträge spiegeln die Perspektive der antideutschen Linken wider, insbesondere in der Kritik an Antisemitismus, Nationalismus und Antiamerikanismus sowie in der proisraelischen Hal‐ tung. Digitale Plattformen wie Telegram, aber auch Twitter, Facebook oder YouTube ermöglichen eine breite Mobilisierung und schnelle Streuung von Inhalten, die häufig mit antikapitalistischer, antifaschistischer und polizei‐ kritischer Rhetorik verbunden sind. Insbesondere Telegram wird wegen seiner geringen Moderation und Anonymität geschätzt. Es dient zur Organi‐ sation von Demonstrationen, Blockaden oder Kampagnen gegen staatliche Institutionen und politische Gegner. In einschlägigen Telegram-Kanälen - etwa unter Namen wie Antifa Squads - finden sich Aufrufe zu Aktionen, Adressveröffentlichungen politischer Gegner („Outings“) sowie ideologi‐ sche Beiträge. Auch auf YouTube lassen sich Formate identifizieren, die dem linksradikalen bis linksextremen Spektrum zuzurechnen sind. Der Kanal leftreport veröffentlicht regelmäßig Videos mit antikapitalistischer, antifaschistischer und polizeifeindlicher Ausrichtung. Thematisiert werden Protestaktionen, Konfrontationen mit staatlichen Institutionen und militant geprägte Strategiediskussionen. Der Podcast- und Videokanal Feuerfunk versteht sich als Plattform linksradikaler Theorie und Praxis. In Kommenta‐ ren und Gesprächen werden Gewalt gegen politische Gegner, die pauschale Extreme intellektuelle Zirkel und Medien 101 <?page no="102"?> Delegitimierung des Rechtsstaats sowie die Ablehnung staatlicher Institu‐ tionen offen verhandelt. Beide Formate richten sich vornehmlich an jüngere, aktivistische Milieus und kombinieren agitatorische Inhalte mit szenetypi‐ schen Referenzen.Darüber hinaus spielt das Portal de.indymedia.org als wichtiges linksextremes Nachrichten- und Diskussionsmedium eine zen‐ trale Rolle. Dort werden anonyme Beiträge veröffentlicht, die über Demons‐ trationen, militante Aktionen oder Polizeikontakte berichten. Die Plattform bietet Raum für Aufrufe zu Aktionen, theoretische Positionierungen und Vernetzungsangebote innerhalb der Szene.Ein Teil der linksextremen digi‐ talen Kommunikation hat sich zudem auf Plattformen des sogenannten Fediverse verlagert. Das Fediverse ist ein dezentral organisiertes Netzwerk verschiedener sozialer Medienplattformen, die über gemeinsame technische Standards miteinander verbunden sind. Anders als zentral betriebene Platt‐ formen wie Twitter oder YouTube besteht das Fediverse aus vielen unab‐ hängig betriebenen Servern, auf denen Inhalte veröffentlicht und plattform‐ übergreifend verbreitet werden können. Genutzt werden etwa Mastodon (Mikroblogging, ähnlich Twitter) oder PeerTube (Videoplattform), die in Teilen der radikalen Linken als alternative Kommunikationsräume dienen, insbesondere um Plattformregulierungen zu umgehen. 102 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="103"?> Extremistische Parteien Extremistische Parteien stellen eine zentrale Herausforderung für de‐ mokratische Ordnungen dar, da sie grundlegende Prinzipien der libera‐ len Demokratie ablehnen. Dieses Kapitel analysiert ideologische Grund‐ lagen, organisatorische Merkmale und politische Wirkungen solcher Parteien im rechts- und linksextremen Spektrum. Aufgrund ihrer weit‐ aus stärkeren Verbreitung im gegenwärtigen Europa wird Rechtsau‐ ßenparteien - sowohl extremistischen als auch radikal populistischen Formationen - ein besonders breiter Raum gewidmet. <?page no="104"?> Welche Funktion haben Parteien im Extremismus? Die Unterscheidung in demokratische und extremistische Akteure ist fest in der Parteienforschung verankert (Gunther/ Diamond 2003) und spiegelt sich auch in Konzepten wie Giovanni Sartoris (1976) Anti-Sys‐ tem-Parteien. Parteien spielen im Gesamtspektrum des Extremismus eine zentrale Rolle, da sie versuchen, auf dem parlamentarischen Weg Einfluss zu erlangen und die demokratische Ordnung von innen heraus zu untergraben. Die Vertretung in Parlamenten bietet extremen Parteien die Möglichkeit, ihre Positionen auf institutioneller Ebene zu vertreten, finanzielle Mittel zu sichern und ihre Ideen weitläufiger zu verbreiten. Extreme Parteien zielen darauf ab, das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu untergraben und eine schleichende Erosion demokratischer Normen herbeizuführen. Durch den Einzug in Parlamente gewinnen sie an Legitimität und können die politische Agenda beeinflussen, Gesetze blockieren oder ihre Rhetorik in den öffentlichen Diskurs einbringen. Der historische Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik verdeut‐ licht exemplarisch, wie extremistische Parteien demokratische Mecha‐ nismen instrumentalisieren können, um deren Abschaffung vorzuberei‐ ten. Mit dem Einzug in Parlamente festigen sie ihre Position, erweitern ihre Netzwerke und untergraben gezielt die Legitimität demokratischer Institutionen. Allerdings bleibt der Wahlerfolg einer totalitär ausgerich‐ teten Partei wie der NSDAP historisch bislang ein Ausnahmefall. In der Regel erzielen extremistische Parteien Wahlerfolge vor allem dort, wo sie autoritäre oder semidemokratische Zielvorstellungen vertreten. Totalitäre Bestrebungen stoßen hingegen im Rahmen demokratischer Wahlen nur selten auf breite gesellschaftliche Resonanz. Linktipp | The PopuList ist ein Datenprojekt nicht nur zur Klassifikation populistischer, sondern auch extrem rechter, extrem linker und euroskep‐ tischer Parteien in Europa. Es basiert auf Expertisen von Forschenden aus über 30 Ländern und bietet eine einheitlich vergleichbare Übersicht par‐ teipolitischer Ideologiemuster seit 1989. www.popu-list.org 104 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="105"?> Wieso gilt die Weimarer Republik als Paradebeispiel für eine Demokratie, die durch (eine) extremistische Partei(en) zerstört wurde? Bereits kurz nach ihrer Gründung im November 1918 sah sich die erste deutsche Demokratie Angriffen von beiden politischen Extremen ausgesetzt. Extremistische Kräfte von links - namentlich die 1919 aus dem Spartakusbund hervorgegangene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und rechts lehnten die neue demokratische Ordnung nachdrücklich ab. Die Kommunisten wollten eine Räterepublik in der Regel nach dem russischen Vorbild. Die bei weitem stärkste Bedrohung ging von Beginn an von der extremen Rechten aus. Als Folge der Niederlage im Ersten Weltkrieg verlor Deutschland große Gebiete und sollte gemäß dem Versailler Vertrag gigantisch erscheinende Summen an Wiedergutmachung zahlen. Die extreme Rechte nutzte eine weit verbreitete, tief emotionale Ablehnung des Versailler Vertrags und revisionistischen Wün‐ schen, alle Gebiete, in denen Deutsche siedelten, zu erringen (u.a. Schivelbusch 2001). Rechtsextremisten griffen dabei auf Grund ihrer bedeutenden Veranke‐ rung im Militär in der Frühphase der Weimarer Republik zu gewaltsamen Mitteln. Sowohl der Kapp-Putsch 1920 als auch der Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 scheiterten aber - wenn auch jeweils nur knapp. Die folgenden Jahre waren von einer Stabilisierung der Demokratie gekennzeichnet. In der Folge musste sich die extreme Rechte neu positionieren. Noch 1928 erreichte die Na‐ tionalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) mit dem offen erklärten Ziel, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen nur einen Stimmenanteil von 2,6-%. Mit der Weltwirtschaftskrise ab 1929 verschärfte sich die politische Instabi‐ lität aber erneut dramatisch. Massenarbeitslosigkeit und grassierendes soziales Elend untergruben das Vertrauen in die liberale Demokratie. Dazu trug auch bei, dass die letzte Große Koalition der Demokraten aus SPD und dem Zentrum als Vorgängerpartei der CDU/ CSU im März 1930 an Streitigkeiten über die Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung zerbrach. In diesem Klima radi‐ kalisierte sich die Gesellschaft rasant. Und zwar entgegen mancher Erwartung vor allem in Richtung der extremen Rechten und weniger der extremen Linken. Der Stimmanteil der NSDAP wuchs in kaum drei Jahren bis Juli 1932 auf 37,3 %, der Anteil der KPD nur von 10,6-% auf 14,3-%. Bei den Wahlen im Juli wie November 1932 erzielte die NSDAP mehr als jede andere Partei und fast so viel wie SPD und Zentrum/ BVP zusammen. Damit stellt die Weimarer Republik den einzigen historischen Fall dar, in Extremistische Parteien 105 <?page no="106"?> dem eine extremistische Partei in weitgehend freien Wahlen eine relative Mehrheit errang. Allerdings war Deutschland zu diesem Zeitpunkt bei näherer Betrachtung keine Demokratie mehr, sondern allenfalls ein hybrides Regime mit zunehmend (rechts-)autoritären Zügen. Welche Bedeutung hatten extrem rechte Parteien in der Bundesrepublik bis zum Beitritt der östlichen Bundesländer? In den Jahrzehnten zwischen 1949 und 1990 blieben rechtsextreme Parteien in der Bundesrepublik Deutschland politisch isoliert und marginalisiert. Zwar erzielten sie punktuell Achtungserfolge, bei Landtags- und Europawahlen, doch gelang es keiner dieser Parteien, sich dauerhaft als relevante Kraft im deutschen Parteiensystem zu etablieren. Gesellschaftliche Ablehnung, staatli‐ che Gegenmaßnahmen sowie gravierende inhaltliche und organisatorische Schwächen begrenzten ihren Einfluss nachhaltig. Zwischen 1968 und 1989 gelang es zwei Jahrzehnte keiner rechtsextremen Partei, in einem Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und in einen Landtag einzuziehen. Jahr Partei Landtagswahl Anteil Stimmen (%) Anteil Sitze (%) 1951 SRP Bremen 7.7 8 Niedersachsen 11 10.1 1966 NPD Bayern 7.4 7.4 Hessen 7.9 8.3 1967 Bremen 8.8 8 Niedersachsen 7 6.7 Rheinland-Pfalz 6.9 4 Schleswig-Holstein 5.8 5.5 1968 Baden-Württemberg 9.8 9.5 1987 DVU Bremen 3.4 1 1989 REP Berlin 7.5 8 Tabelle 2: Landtagseinzüge extrem rechter Parteien in der Bundesrepublik 1949-1990 106 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="107"?> Die erste bedeutende extrem rechte Partei der Nachkriegszeit war die Sozialistische Reichspartei (SRP). Sie vertrat ein klar nationalsozialistisch geprägtes Weltbild: Glorifizierung der NS-Zeit, antisemitische Verschwö‐ rungstheorien, Forderung nach Wiederherstellung der Reichsgrenzen von 1937/ 38 und Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 1952 wurde die Partei vor allem auch wegen einer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus vom Bundesverfassungsgericht verboten. Einen neuen Versuch, rechtsextreme Politik in die Parlamente zu tragen, unternahm 1964 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Ihr Aufstieg fiel in eine Phase gesellschaftlicher Verunsicherung durch wirtschaftliche Umbrüche und kulturelle Liberalisierung. Die Rezession in den Jahren 1966/ 67 förderte die Zustimmung zur NPD, insbesondere bei Menschen, die von den wirtschaftlichen Schwankungen stark betrof‐ fen waren. Sie gewann besonders in konservativ geprägten ländlichen Gebieten Anhänger. Unter ihren Wählern waren insbesondere die Mittel‐ schicht, Kleinunternehmer, Männer mit Kriegserfahrung und Protestanten überrepräsentiert. Ideologisch verband die NPD völkischen Nationalismus, massive Fremdenfeindlichkeit und eine autoritär gedachte Staatsauffassung. Im „Politischen Lexikon“ der NPD (1967) wird etwa unter dem Eintrag „Apartheid“ die zutiefst rassistische Ausrichtung der Partei deutlich. So hieß es dort, dass „verschiedenen Rassen auch eine verschiedene Auffassung von Recht, Sittlichkeit, Pflicht, Verantwortung, vor allem ein verschiedenes Maß an Selbstbeherrschung als Grundlage der Kulturfähigkeit eigen“ sei und dass daher eine „Vermischung unter verschiedenen Hautfarben“ aus „der biologischen Erkenntnis von der begabungsmäßigen und charakterlichen Benachteiligung der Mischlinge und aus jahrhundertelangen entsprechen‐ den Erfahrungen abgelehnt“ werden müsse. Die Gleichwertigkeit aller Menschen lehnte die NPD mithin prinzipiell ab und forderte implizit eine bewusste „Rassenpolitik“ ein. Ausgerechnet unter dem Stichwort „Endlö‐ sung der Judenfrage“ breitete die Partei antisemitische Klischees, wie etwa eine dem Holocaust vorangegangene „Kriegserklärung des Zionistenführers Weizmann“. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in sieben Landtage ein, getragen von nationalistischer Proteststimmung und gesellschaftlichen Ängsten. Das Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 (4,3 %) markierte je‐ doch ihren Wendepunkt. Die wirtschaftliche Stabilisierung der Bundesrepu‐ blik, die Entfremdung gemäßigter Anhänger von der offen extremistischen Programmatik und innerparteiliche Konflikte leiteten den Niedergang der Partei ein. In den 1970er und 1980er Jahren verlor sie zunehmend an Bedeu‐ Extremistische Parteien 107 <?page no="108"?> tung und radikalisierte sich weiter in Richtung einer nationalsozialistischen Ideologie. In den 1980er Jahren entwickelten sich zugleich neue extrem rechte Parteien. Die Republikaner (REP) entstanden 1983 als Abspaltung von der CSU, unter Führung Franz Schönhubers übernahmen sie aber rasch zentrale Elemente einer rechtsextremen Ideologie. Sie propagierten ein ethnisch defi‐ niertes Nationsverständnis, lehnten eine multikulturelle Gesellschaft ab und forderten eine restriktive Asylpolitik. Zwar versuchten sie, sich formal von der NPD und DVU abzugrenzen, öffneten sich aber ideologisch zunehmend dem extrem rechten Spektrum. Nach ihren Erfolgen bei der Europawahl und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989 scheiterte die Partei bei der Bundestagswahl 1990 (2,1%). Dies lässt sich maßgeblich darauf zurückführen, dass durch den Asylkompromiss ein zentrales Protestthema entschärft wurde und die deutsche Einheit, auf die die Partei stark gesetzt hatte, bereits vollzogen war und damit als Mobilisierungsfaktor entfiel. Die Republikaner kritisierten bis 1990 massiv die etablierten Parteien und stilisierten sich populistisch als Vertreter eines „wahren Volkswillens“ gegen ein angeblich korruptes „Parteienkartell“. Sie griffen durch fremdenfeind‐ liche Positionierungen insbesondere den Grundsatz der Universalität der Menschenrechte an, stellten aber nicht das Institutionengerüst der liberalen Demokratie in Frage. Die DVU wurde 1987 von Gerhard Frey zur Partei umformt, um an Wahlen teilnehmen zu können. Sie vertrat von Anfang an ein geschlossen ethnisch-nationalistisches und demokratiefeindliches Weltbild und wurde vom Verfassungsschutz von Anbeginn als rechtsextremistisch eingestuft. Die DVU setzte auf massive Propagandakampagnen, verzichtete auf inner‐ parteiliche Demokratie und war organisatorisch stark auf Frey persönlich zugeschnitten. Trotz erheblicher finanzieller Mittel blieb ihr politischer Erfolg bis zur Wiedervereinigung gering. Die DVU lehnte das demokratische Prinzip des Pluralismus ab, indem sie Parteienvielfalt und Meinungsstreit als „Parteienfilz“ und „Parteiengeschacher“ diffamierte. Sie propagierte stattdessen die Vorstellung eines ethnisch homogenen deutschen Volkes und forderte nationale Geschlossenheit. Damit stellte sie die für die parlamenta‐ rische Demokratie konstitutive Vielfalt und Offenheit grundlegend in Frage (Mudde 2000: 61-80). 108 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="109"?> Welche Bedeutung hatten extrem rechte Parteien in der Bundesrepublik nach dem Beitritt der östlichen Bundesländer? Nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer 1990 setzte sich das Nischendasein rechtsextremer Parteien zunächst fort. REP, DVU und NPD erzielten zwar punktuelle Wahlerfolge, doch gelang es keiner dieser Par‐ teien, teils auch wegen der Konkurrenz gegeneinander, sich dauerhaft als relevante Kraft im Parteiensystem zu etablieren. Vor allem begrenzten ge‐ sellschaftliche Ablehnung, staatliche Gegenmaßnahmen sowie gravierende inhaltliche und organisatorische Schwächen ihren Einfluss nachhaltig. Jahr Partei Landtagswahl Anteil Stimmen (%) Anteil Sitze (%) 1992 REP Baden-Württemberg 10.9 10.3 DVU Schleswig-Holstein 6.3 6.7 1996 REP Baden-Württemberg 9.1 9 1998 DVU Sachsen-Anhalt 12.9 13.8 1999 DVU Brandenburg 5,3 5.6 Bremen 3 1 2003 DVU Bremen 2.3 1.2 2004 DVU Brandenburg 6.1 6.8 NPD Sachsen 9.2 9.7 2006 NPD Mecklenburg-Vorpommern 7.3 8.5 2007 DVU Bremen 2.7 1.2 2009 NPD Sachsen 5.6 6.5 2011 NPD Mecklenburg-Vorpommern 6 7 Tabelle 3: Landtagseinzüge extrem rechter Parteien 1992-heute Spätestens seit Ende der 1990er Jahre trat eine zunehmende Ost-West-Dif‐ ferenz zutage. Während im Westen ab 1998 eine Phase der Ebbe rechtsex‐ tremer Wahlerfolge zu verzeichnen war, erreichten rechtsextreme Parteien im Osten nun eine deutlich größere Anziehungskraft. Dieser Trend zeigte Extremistische Parteien 109 <?page no="110"?> sich auch bei Bundestagswahlen ab 1998 und setzte sich in den folgenden Jahrzehnten fort. Die REP versuchten nach der deutschen Einheit an ihre Erfolge Ende der 1980er Jahre anzuknüpfen. In Baden-Württemberg deutete sich durch die Landtagseinzüge nach den Wahlen 1992 und 1996 zeitweilig zumindest eine Etablierung als rechtsextreme Regionalpartei an. Nach dem Rücktritt Schönhubers 1994 leitete Rolf Schlierer einen Kurswechsel ein: Die Partei nahm aggressive Rhetorik zurück und grenzte sich zunehmend von DVU und NPD ab. In diesem Zuge versanken die REP aber zugleich in der Bedeutungslosigkeit. Die DVU profitierte kurzzeitig in den östlichen Bundesländern von den mit dem Transformationsprozess einhergehenden Problemen. Besonders erfolgreich war sie 1998 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo sie unter jungen Wählern überdurchschnittlichen Zuspruch fand und mit das bis dahin stärkste Ergebnis einer rechtsextremistischen Partei in der Nachkriegszeit erzielte. In den Parlamenten traten DVU-Abgeordnete durch rechtsextreme Positionierungen hervor, etwa durch Forderungen nach schulischer Segregation, also getrennte Klassen von ethnisch deutschen und ethnisch nicht-deutschen Kindern und Jugendlichen. Trotz massiver finanzieller Ressourcen gelang es der DVU nicht, stabile Parteistrukturen zu etablieren. 2004 schloss sie mit der NPD den sogenannten Deutschlandpakt, um Wahlkonkurrenzen zu vermeiden. Nach einer gescheiterten Fusion löste sich die Partei 2012 auf. Die NPD, die ab den 1970er Jahren an Bedeutung verloren hatte, er‐ lebte ab Mitte der 1990er Jahre eine Wiederbelebung, insbesondere in Ostdeutschland. Sie zog 2004 in den sächsischen Landtag und 2006 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein. Die NPD vertrat in dieser Phase eine im Kern klar nationalsozialistisch geprägte Ideologie, die völ‐ kisch-rassistische Elemente mit sozialstaatlichen Forderungen verband und auf die Schaffung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft abzielte. Programmdokumente wie das Parteiprogramm, das Aktionsprogramm und das Europaprogramm propagierten ausdrücklich Maßnahmen zur massen‐ haften „Ausländerrückführung“. Die Verwendung des Singulars „Ausländer‐ rückführung“ steht dabei für den totalisierenden Anspruch der Maßnahme: Es geht also nicht um Einzelfälle, sondern um die pauschale Entfernung ganzer Bevölkerungsgruppen. Hinzu trat eine enge Verschränkung mit den sogenannten freien Kameradschaften, die die Partei organisatorisch und in‐ haltlich weiter radikalisierten. Während REP, DVU und auch die frühe AfD 110 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="111"?> formal an der parlamentarischen Demokratie festhielten, lehnte die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung offen ab. Nach 2014 verlor die Partei zunehmend an Bedeutung. 2023 benannte sie sich in Die Heimat um; 2024 wurde sie aufgrund ihrer rechtsextremistischen Ausrichtung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Eine Zäsur bedeutete schließlich der Aufstieg der AfD, der im Folgenden behandelt wird. Wie hat sich die AfD von einer eurokritischen Protestpartei zu einer rechtsextremen Kraft mit stabiler Wählerschaft entwickelt? Eine kleine Gruppe von Wirtschaftsprofessoren, Journalisten und Unterneh‐ mern gründete im Februar 2013 die AfD. Anlass war die Positionierung gegen die von Kanzlerin Merkel als „alternativlos“ befürwortete Eurorettungspolitik der EU. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Bernd Lucke, Konrad Adam und Alexander Gauland. Lucke, Frauke Petry und Adam bildeten zunächst ge‐ meinsam die Parteispitze. Lucke dominierte in der Anfangsphase die inhaltliche Ausrichtung: Die AfD profilierte sich als eurokritische, wirtschaftsliberal-kon‐ servative Kraft, die sich klar innerhalb des demokratischen Spektrums bewegte. Zwar traten bereits früh rechtsextreme Akteure wie Björn Höcke der Partei bei und erste rechtspopulistische Tendenzen wurden sichtbar, doch prägten sie die Partei in dieser Phase noch nicht maßgeblich. 2014 gelang der AfD mit dem Einzug ins Europäische Parlament der erste bedeutende Wahlerfolg. Inhaltlich blieb sie in dieser Zeit auf Eurokritik und marktwirtschaftliche Fragen fokussiert. Ende 2014 gewann die außer‐ parlamentarische Protestbewegung Pegida in Ostdeutschland an Einfluss. Pegida trug maßgeblich dazu bei, migrations- und islamfeindliche Einstel‐ lungen gesellschaftlich zu normalisieren. Dadurch entstand für die AfD ein Resonanzboden, der die programmatische und rhetorische Verschiebung der Partei in Richtung rechtsradikal populistischer und später offen rechts‐ extremer Positionen erleichterte. Anfang 2015 initiierte Höcke maßgeblich, dabei im Einvernehmen mit Gauland, die Erfurter Erklärung. Sie entstand als Reaktion auf die par‐ teiinterne Ablehnung eines Mitgliedsantrags von Götz Kubitschek, dem führenden Vordenker der Identitären Rechten ( ↠ Welche Merkmale weist die Ideologie der identitären Rechten auf ? ). Die Erklärung forderte eine Extremistische Parteien 111 <?page no="112"?> konsequente Rückbesinnung auf ethnonationale Identität und bildete den programmatischen Auftakt zur Formierung eines rechtsextremen Flügels innerhalb der AfD. Petrys Schulterschluss mit dem rechtsextremistischen Teil der Partei um Höcke trug entscheidend dazu bei, dass Lucke auf dem Parteitag in Essen im Juli 2015 entmachtet wurde. Die Wahl Petrys und Jörg Meuthens zur neuen Doppelspitze markierte den Bruch mit der wirtschaftsliberalen An‐ fangsphase der Partei und die Hinwendung zu einer nationalkonservativen, migrationskritischen und radikal rechtspopulistischen Ausrichtung. Petry verfolgte dabei eine Strategie des „weichen“ Rechtsextremismus, angelehnt an Modelle wie den französischen Rassemblement National. Ihr Ziel war es, migrations- und islamfeindliche Inhalte bürgerlich zu kodieren und Anschlussfähigkeit an das konservative Spektrum zu bewahren. Gauland und Höcke hingegen radikalisierten die Partei darüber hinaus. Gauland verband migrationskritische Themen mit völkisch-nationalisti‐ scher Rhetorik und unterstützte offen die Herausbildung des Flügels. Höcke trieb die ideologische Zuspitzung weiter, indem er Positionen vertrat, die in Teilen offen an die Traditionslinien der NPD anknüpften. Damit verschob sich das ideologische Zentrum der AfD schrittweise von einem radikal rechtspopulistischen Kurs hin zu einer offen rechtsextremen Ausrichtung. Die starke Zuwanderung nach Deutschland in den Jahren 2015 und 2016 wirkte als Katalysator der innerparteilichen Radikalisierung. Unter Gaulands maßgeblichem Einfluss rückte die AfD die Anti-Immigrationspo‐ litik und aggressive Islamkritik ins Zentrum ihrer politischen Identität. Die ursprünglich dominierende Eurokritik trat zunehmend in den Hintergrund. Im Kontext einer durch die starke Zuwanderung und gesellschaftliche Polarisierung geprägten Stimmung gelang es der AfD, trotz ihrer zuneh‐ mend extremistischen Rhetorik erhebliche Wählergewinne zu erzielen. Die gesellschaftliche Spaltung, zu der auch Bewegungen wie Pegida beigetra‐ gen hatten, eröffnete der Partei die Möglichkeit, mit ihrer radikalisierten Programmatik neue Wählerschichten anzusprechen und ihre Stellung im Parteiensystem auszubauen. Im weiteren Verlauf des Jahres 2015 verließen Lucke und zahlreiche seiner Unterstützer die Partei. Die innerparteiliche Macht lag nun eindeutig bei den nationalkonservativen und rechtsextremen Kräften. 2017 eskalierten die innerparteilichen Spannungen erneut. Petry, die angesichts der fortschreitenden Radikalisierung innerhalb der Partei an Einfluss verloren hatte, trat nach der Bundestagswahl 2017 zurück. 112 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="113"?> Mit der Bundestagswahl 2017 gelang der AfD der Durchbruch auf Bun‐ desebene. Sie erreichte 12,6 % der Stimmen und zog als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Besonders deutlich wurde der Erfolg in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD vielfach stärkste politische Kraft wurde und die CDU klar hinter sich ließ. In Ländern mit den radikalsten Landesver‐ bänden, insbesondere Thüringen unter Höcke und Sachsen, erzielte sie ihre höchsten Wahlergebnisse. In beiden Ländern erreichte die AfD bei der Bundestagswahl mehr als doppelt so viele Stimmen wie die CDU. Dies deutet darauf hin, dass sich die AfD in den neuen Bundesländern anschickt, zur strukturell dominierenden Partei zu werden und langfristig das politische Kräfteverhältnis im Osten Deutschlands grundlegend zu verändern. Nach der Wahl übernahmen Gauland und Alice Weidel die Führung der Bundestagsfraktion. Gauland wurde zudem Parteisprecher. 2019 folgte Tino Chrupalla, ein Vertreter des Flügels mit im Vergleich zu Höcke gemäßigte‐ rem Ton, als neuer Parteisprecher. Die Wahl Chrupallas unterstrich den fortbestehenden Einfluss der Flügel-Strukturen auf die Parteiführung. In den folgenden Jahren verfestigte sich die extremistische Ausrichtung der Partei weiter. In politischen Programmen und öffentlichen Auftritten domi‐ nierten zunehmend rassistische, islamfeindliche und nationalistische Inhalte. 2021 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Ver‐ dachtsfall ein. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte 2024 die Recht‐ mäßigkeit dieser Einstufung. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alter‐ native, sowie die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden inzwischen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Mai 2025 erklärte das BfV, dass die gesamte AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistische“ eingestuft werde. Im Rahmen eines Stillhalteabkommens verpflichtete sich das BfV, dies bis zur gerichtlichen Entscheidung aber nicht weiter zu kommunizieren. Inhaltlich erscheint es dabei extrem unwahrschein‐ lich, dass die Rechtmäßigkeit dieser Einstufung nicht bestätigt wird. Die JA wurde Ende März 2025 parteiintern aufgelöst. Dies lässt sich vor allem auf taktische Gründe zurückführen. In der bisherigen Form hätte die JA wohl ohne Parteiverbotsverfahren gegen die AfD als Verein verboten werden können. Die Bewertung der AfD als rechtsextremistisch gründet sich vor allem auf die Verbreitung eines ethnonationalen Volksbegriffs und die damit einhergehende Frontstellung gegen eine Anerkennung der Universalität der Menschenrechte. Weiterhin arbeitet der rechtsextremistische Teil der Partei um Höcke eng mit der rechtsextremistisch ausgerichteten identitären Be‐ wegung um Kubitschek und Sellner zusammen. Im europäischen Vergleich Extremistische Parteien 113 <?page no="114"?> zählt die AfD in Europa selbst unter den Rechtsaußenparteien zu den radikalsten Vertretern. Aufgrund ihrer extremistischen Ausrichtung wurde sie kurz vor der Europawahl 2024 aus der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament ausgeschlossen, wobei insbesondere Marine Le Pen (RN) den Ausschluss forderte. Jahr Bundesland Stimmenanteil (%) Sitzanteil (%) 2014 Brandenburg 12.2 12.5 Sachsen 9.7 11.1 Thüringen 10.6 12.1 2015 Bremen 5.5 4.8 2015 Hamburg 6.1 6.6 2016 Baden-Württemberg 15.1 16.1 Berlin 14.2 15.6 Mecklenburg-Vorpommern 20.8 25.4 Rheinland-Pfalz 12.6 13.9 Sachsen-Anhalt 24.3 28.7 2017 Niedersachsen 6.2 6.6 Nordrhein-Westfalen 7.4 8 Saarland 6.2 5.9 Schleswig-Holstein 5.9 6.9 2018 Bayern 10.2 10.7 Hessen 13.1 13.9 2019 Brandenburg 23.5 26.1 Sachsen 27.5 31.9 Thüringen 23.4 24.4 Bremen 6.1 6 2020 Hamburg 5.3 5.7 2021 Baden-Württemberg 9.7 11 114 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="115"?> Berlin 8 8.8 Mecklenburg-Vorpommern 16.7 17.7 Rheinland-Pfalz 8.3 8.9 Sachsen-Anhalt 20.8 23.7 2022 Niedersachsen 11 12.3 Nordrhein-Westfalen 5.4 6.2 Saarland 5.7 5.9 2023 Bayern 14.6 15.8 Berlin 9.1 10.7 Hessen 18.4 21.1 2024 Brandenburg 29.2 34.1 Sachsen 30.6 33.3 Thüringen 32.8 36.4 2025 Hamburg 7.5 8.3 Tabelle 4: Landtagseinzüge der AfD Die größeren Wahlerfolge der AfD im Vergleich zu früheren rechtsextre‐ men Parteien in Deutschland lassen sich auf mehrere spezifische Faktoren zurückführen. Einer der entscheidenden Gründe war die erfolgreiche Mobi‐ lisierung von Wählern, die zuvor nicht abgestimmt hatten. Die AfD sprach auf der rechten Seite des politischen Spektrums desillusionierte Bürger an, die sich von den etablierten Parteien nicht oder nicht mehr repräsentiert fühlten. Ein eng damit verbundener Grund war die Neuorientierung der CDU/ CSU in Richtung der politischen Mitte während der Amtszeit von Angela Mer‐ kel. Ein Teil der Wähler empfand insbesondere die CDU nicht mehr als konservativen Anker. Der AfD gelang es, teils Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die sich von der Union abgewendet hatten. Die von der AfD mobilisierten Wählergruppen einte weitgehend, dass sie kulturelle Veränderungen als Bedrohung wahrnahmen. Die Unterstüt‐ zung dieser konservativen bis rechtsextremen Wählergruppen wurde durch Themen wie Migration, Sicherheit und nationale Souveränität mobilisiert. Extremistische Parteien 115 <?page no="116"?> Besonders wirksam war die AfD in der gezielten Ansprache von Ressen‐ timents gegenüber Muslimen in Deutschland. Durch den strategischen Einsatz sozialer Medien konnte sie ihre Botschaften erfolgreich verbreiten, eine starke Online-Präsenz aufbauen und damit auch einen Teil der jungen, technikaffinen Wählerschaft erreichen ( ↠ Welche Medien verbreiten in Deutschland rechtsextreme Botschaften? ). Im Gegensatz zu früheren rechtsextremen Parteien, die oft zerstritten und schlecht organisiert waren, gelang es der AfD, sich professionell zu präsentieren und trotz der Spaltungen und internen Konflikte für eine breitere Wählerschaft attraktiv zu bleiben. Literaturtipp | Eine präzise analytische Einordnung der ideologischen und politischen Entwicklung der AfD aus Sicht der Extremismusfor‐ schung liefert Armin Pfahl-Traughber (2019): Die AfD und der Rechts‐ extremismus: Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Wiesbaden: Springer. In welche Phasen lässt sich die Entwicklung von Rechtsaußenparteien in Europa unterteilen? Für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterschied Klaus von Beyme (1988) drei Wellen: eine Welle von 1945-1955, 1955-1980 und eine dritte Nachkriegswelle ab 1980. Die gegenwärtige Welle gilt als die vierte (u. a. Weisskircher 2023). Mit Blick auf die Phaseneinteilung ist zunächst bedeutsam, dass Beyme ursprünglich nur rechtsextremistische Parteien adressierte. Inzwischen wird die von ihm propagierte Wellen-Einteilung aber insgesamt auf Rechtsaußenparteien angewendet. Zentraler ist, dass obwohl diese Einteilung vielfach rezipiert wurde, sie bei näherer Betrachtung als problematisch erscheint. Eine Zählung sollte nämlich bereits mit der ersten, folgenschwersten Welle der Erfolge rechtsextre‐ mer Parteien in der Zwischenkriegszeit beginnen. Vor allem sollten aber Phasen der Ebbe, Stagnation und der Welle systematisch voneinander unterschieden werden. Dieser Versuch wird hier unternommen. Als Ebbephase wird hier eine Periode verstanden, in der rechtsextreme Ideologien stark delegitimiert sind und entsprechende Parteien kaum 116 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="117"?> sichtbar oder gesellschaftlich akzeptiert sind. Stagnationsphasen sind hingegen durch das Ausbleiben signifikanter Wahlerfolge trotz partei‐ politischer Aktivitäten geprägt. Von Übergangsphasen ist zu sprechen, wenn sich deutliche Anzeichen einer strategischen Neupositionierung und punktuelle Durchbrüche zeigen, die auf eine bevorstehende Welle hindeuten, ohne dass bereits ein flächendeckender Durchbruch statt‐ gefunden hätte. Nur eine Phase, in der zugleich in einer Vielzahl von europäischen Ländern rechtsextreme Parteien an der Regierung beteiligt oder eine der stärksten Oppositionsparteien sind, lässt sich tatsächlich als Welle bezeichnen. Die erste Welle (1923-1945) von Erfolgen von Rechtsaußenparteien - und in dieser Phase von klar rechtsextremistischen und gewaltbereiten - Parteien in Europa war zugleich die folgenschwerste. Sie gipfelte im Zuge der Nachkriegskrise in den Machtübernahmen der Partito Nazi‐ onale Fascista in Italien 1923 und im Zuge der Weltwirtschaftskrise jener der NSDAP 1933 in Deutschland. Neben den faschistischen Regimen gab es rechtsautoritäre Regimebildungen in zahlreichen anderen Staaten Europas: In Litauen etablierte sich mit Antanas Smetona ab 1926 eine autoritäre Präsidialdiktatur, in Lettland übernahm Kārlis Ulmanis 1934 durch einen Staatsstreich die Alleinherrschaft, und in Estland regierte nach dem Putsch von 1934 Konstantin Päts mit Notverordnungen - alle drei Regime zeichneten sich durch eine Kombination aus Nationa‐ lismus, Antiparlamentarismus und konservativ-autoritärem Elitismus aus (Oberländer/ Ahmann 2001). Hinzu kam die Machtübernahme Ge‐ neral Francos in Spanien, der nach dem von 1936 bis 1939 geführten Bürgerkrieg ein dauerhaftes rechtsautoritäres Regime errichtete, das in seiner Anfangsphase faschistische Züge trug, die sich erst im Zeitverlauf abschwächten. Auf dem Höhepunkt der Kriegserfolge Nazi-Deutsch‐ lands standen dabei weite Teile Europas bis hin zur Ukraine unter rechtsextremistischer Herrschaft. Die darauffolgende Phase von 1945 bis etwa Mitte der 1950er Jahre stellt eine ausgeprägte Ebbephase dar. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Niederlage der faschistischen Regime war die Ak‐ zeptanz rechtsextremer Ideologien auf einem Tiefpunkt. Die Erinnerung an die Gräuel des Nationalsozialismus und die Entnazifizierung führ‐ ten in weiten Teilen Europas zu einem gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus. In Italien gründete sich etwa 1946 das Extremistische Parteien 117 <?page no="118"?> Movimento Sociale Italiano (MSI) als explizite Nachfolgeorganisation der faschistischen Bewegung. Mit seiner ultranationalistischen und antikommunistischen Agenda blieb die Partei in der Nachkriegszeit aber zunächst marginalisiert. In den kommunistischen Staaten Ostmit‐ teleuropas - darunter Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien - waren nicht nur rechtsextreme, sondern sämtliche nichtsozialistische Parteien verboten. Rechtsaußenparteien hatten dort bis 1990 keinerlei Entfaltungsmöglichkeit. Mit Franco-Spanien und dem Estado Novo in Portugal existierten allerdings zwei, in dieser Phase, noch weitgehend isolierte rechtsextreme Regime in Europa. Hinzu kam ab 1967 die griechische Obristen-Diktatur, die bis 1974 Bestand hatte und von einer antiliberalen Form des Antikommunismus sowie insgesamt rechtsautoritär geprägt war. Die Zeit von etwa 1955 bis 1980 lässt sich weniger als eigentliche Welle, sondern eher als Phase der langsamen ideologischen Reorganisation und punktueller Wahlerfolge rechtsextremer Parteien einordnen. Durch gezielte ideologische Anpassungen, wie die Abmilderung radikaler Po‐ sitionen, gewann die Partei in den 1970er Jahren zunehmend politischen Einfluss. Im Vereinigten Königreich etablierte sich die National Front (NF) ab den 1960er Jahren. Sie blieb jedoch aufgrund des Wahlrechts und interner Konflikte marginal. In Frankreich gewann der 1972 gegründete Front National (FN) unter Führung Jean-Marie Le Pens in den 1980er Jahren durch migrations‐ feindliche und EU-kritische Rhetorik zunehmend an Popularität. Der FN konnte Wahlerfolge erzielen, insbesondere durch die Mobilisierung von Wählern, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Seine Erfolge zeigten, wie rechtsextreme Parteien durch das Ausnutzen wirtschaftlicher und sozialer Ängste politische Breitenwir‐ kung erzielen konnten. In Österreich entwickelte sich die 1956 gegründete nationalliberale FPÖ unter Jörg Haider in den 1980er Jahren zu einer radikal rechtspopulisti‐ schen Partei. An der nativistischen und nationalistischen Agenda der Vorreiter FN und FPÖ orientierten sich viele spätere Rechtsaußenpar‐ teien. Der Aufstieg der SVP in der Schweiz in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre verdeutlicht, dass eine ursprünglich traditionell konserva‐ tive bürgerliche Partei sich radikalisieren und populistisch neu positio‐ nieren kann. Entscheidende Figur ihrer Radikalisierung war Christoph 118 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="119"?> Blocher, der ab den späten 1980er Jahren mit migrationsfeindlicher und antieuropäischer Rhetorik den nationalen Kurs der SVP prägte und sie mit einer dezidiert populistischen Strategie zu Wahlerfolgen führte. Die SVP radikalisierte insbesondere ihre Positionen zur Migration, zum Islam und zur EU und gewann mit ihren stark polarisierenden Kampagnen an Wählerunterstützung. Sie wurde in diesem Zuge die dominante politische Kraft der Schweiz. Die Zeit von etwa 1980 bis zum Ende der 1990er Jahre lässt sich eher als Übergangsphase beschreiben, in der sich rechtsextreme Parteien strategisch neu aufstellten und punktuell Wahlerfolge erzielten, ohne je‐ doch flächendeckend durchzubrechen. Zahlreiche Rechtsaußenparteien begannen mit einer ideologischen Neupositionierung und strategischen Öffnung. In Ostmitteleuropa kam es nach 1990 zur raschen Etablierung neuer Rechtsaußenparteien, die mit dem Niedergang des Kommunismus erstmals freie Wahlen nutzen konnten. Bereits in den 1990er Jahren waren Rechtsaußenparteien in Osteuropa dabei etwa wie die PUNR in Rumänien oder die SNS in der Slowakei an Regierungskoalitionen beteiligt. Dies unterschied sich deutlich von der westeuropäischen Situation, wo vergleichbare Parteien in dieser Dekade noch weitgehend isoliert blieben und keine Regierungsverantwortung übernahmen, da dort die Neigung bestand, sich stark gegenüber Rechtaußenparteien mit einem cordon sanitaire abzugrenzen. Eine wirkliche zweite Welle von Wahlerfolgen von Rechtsaußenparteien - und dabei im Vergleich zur Phase 1923-1945 von in der Regel nicht durchweg rechtsextremistischen Parteien - begann erst um die Jahrtausendwende. Erst in dieser Phase übernahmen Rechtsaußenparteien zunehmend Regierungsverantwor‐ tung und/ oder etablierten sich langfristig im Parteiensystem (vgl. Min‐ kenberg 2015). Bei der Betrachtung ist dabei eine gewisse Asynchronität zwischen den Entwicklungen in West- und Osteuropa zu beachten (Pytlas 2024). Als eine Zäsur wurde weithin die Regierungskoalition der ÖVP mit der FPÖ ab 2000 wie das starke Ergebnis des FN unter Jean-Marie Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2002 gewertet. Stark an Fahrt gewann die Entwicklung ab 2010. Die Alleinregierungen von Fidesz ab 2010 und PiS ab 2015 markierten dabei eine neue Stufe inner‐ halb der laufenden Welle, in der Rechtsaußenparteien nicht mehr nur punktuelle Wahlerfolge erzielen, sondern in langjähriger Regierungs‐ verantwortung zentrale Institutionen der liberalen Demokratie gezielt Extremistische Parteien 119 <?page no="120"?> umgestalten. Beide Parteien wandelten sich dabei von bürgerlich-kon‐ servativen Kräften, die sich erst an der Regierungsmacht klar als radikal rechte Parteien identifizieren ließen und ihre Parlamentsmehrheiten zur gezielten Aushöhlung der liberalen Demokratie einsetzten. In Ungarn wurde das politische System unter Viktor Orbán schrittweise von einer liberalen Demokratie in ein elektorales Hybridregime überführt. Auch die PiS schwächte durch Justizreformen, mediale Kontrolle und eine national-identitäre Mobilisierungsstrategie zentrale Elemente liberaler Demokratie. Von Ostmitteleuropa ging damit die Nachricht einher, dass das Modell einer liberalen Demokratie nicht unumkehrbar ist und durch ein Modell der illiberalen Demokratie ersetzt werden kann ( ↠ Welche Rolle spielen kulturelle Entfremdung und westliche Normdurchsetzung für den Erfolg radikal rechter Parteien in Ostmitteleuropa und im Osten Deutschlands? ). Diese Phase war in ganz Europa durch zunehmende Wahlerfolge verbun‐ den mit einer zunehmende Normalisierung und Integration radikal und extrem rechter populistischer Parteien in den politischen Mainstream geprägt. Ein zentrales Moment der zweiten Welle war die strategische Ausnutzung der Fluchtbewegungen im Jahr 2015. Bezeichnenderweise spielte hierbei bei der Generierung der Problemlage die rechtsradikale Regierung Ungarns eine Schlüsselrolle. Radikal rechte Parteien deuteten in der Folge die Problemlage nicht bloß als humanitäre oder sicherheitspoliti‐ sche Herausforderung, sondern stilisierten sie zur umfassenden „System‐ krise“: als Ausdruck eines Kontrollverlusts, einer kulturellen Bedrohung und überhaupt des Versagens der liberalen Eliten. Diese diskursive Kon‐ struktion einer sogenannten „Flüchtlingskrise“ wirkte als Katalysator. Sie eröffnete neue Resonanzräume, trieb die Normalisierung radikal rechter Positionen stark voran und markierte für viele radikal rechte Parteien den Weg von der Peripherie ins Zentrum des Parteienwettbewerbs. Die Phase der COVID-19-Pandemie von Frühjahr 2020 bis Ende 2022 nutzten viele Rechtsaußenparteien die pandemiebedingten Krisenlagen für die Erschlie‐ ßung neuer Protestmilieus und eine verschwörungsoffene Mobilisierung. Insgesamt setzte sich die Welle ungebrochen fort. In Italien gewann die FdI unter Giorgia Meloni die Parlamentswahlen 2022 und in Frankreich erzielte der RN unter Marine Le Pen bei der Europawahl 2024 31,37-%. In Österreich wurde die FPÖ bei der Nationalratswahl 2024 ebenfalls stärkste Kraft. Die PVV in den Niederlanden regiert seit 2023 mit. In Deutschland 120 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="121"?> ist die AfD insgesamt zweitstärkste und im Osten stärkste politische Kraft. UKIP und die Brexit Party im Vereinigten Königreich stehen für radikal rechtspopulistische Einflussnahme ohne Regierungsbeteiligung. Trotz er‐ heblicher Stimmenanteile bei Unterhauswahlen, die wegen des relativen Mehrheitswahlrechts nicht in Mandate umgesetzt wurden, wirkten sie als Katalysatoren eines Einschnitts in der Politik des Landes. Durch Mobilisie‐ rung bei Europawahlen und Druck auf die konservative Partei trugen sie zum Brexit-Referendum 2016 und damit zum EU-Austritt Großbritanniens bei, ein strategischer Erfolg ohne institutionelle Verankerung im Parla‐ ment. Selbst vormals unauffällige Länder wie Spanien und Portugal haben inzwischen etablierte Rechtsaußenparteien: In Spanien etablierte sich VOX als drittstärkste Kraft im Parlament und gewann politischen Einfluss, in Portugal zog Chega! ein und stärkte ihre Position. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass es in kaum einem europäischen Land mehr Ausnahmen gibt, in denen Rechtsaußenparteien keine Rolle spielen und nachhaltigen Einfluss auf das politische System ausüben. Nur in wenigen Ausnahmen wie Irland konnten sich Rechtaußenparteien bislang nicht im Parteien‐ system etablieren, in vielen europäischen Ländern besetzen sie dagegen inzwischen zentrale Machtpositionen. Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg füllen inzwischen eine viele Seiten lange Tabelle. Diese findet sich im online-Material zu dieser Publikation. Die folgende Übersicht beschränkt sich aus Platzgründen auf ausgewählte Fälle, in denen Rechtsaußenparteien an Regierungen beteiligt waren oder diese gar anführten und/ oder einen bedeutenden Stimmen- oder Sitzanteil errangen. Jahr Land Partei Stimmen (%) Sitze (%) Regierung 1949 Österreich VdU 11.7 9.7 - 1956 Frankreich UDCA 11.6 8.9 - 1986 Österreich FPÖ 9.7 9.8 ja Frankreich FN 9.7 6.1 - 1988 Frankreich FN ( J-M Le Pen) 14.4 - - FN 9.7 0.2 - Extremistische Parteien 121 <?page no="122"?> 1990 Österreich FPÖ 16.6 18.0 - Slowakei SNS (SK) 13.9 14.7 - 1991 Polen ZChN 8.7* 10.7* ja* 1992 - Rumänien PUNR 7.7 8.8 ja PRM 3.9 4.7 (ja) Slowakei SNS (SK) 7.9 10 (ja) Slowenien SNS (SLO) 10.0 13.3 - Estland ERSP 8.8 9.9 ja 1993 Lettland LNNK 13.4 11.9 - 1994 - Italien MSI / AN 13.5 14.8 ja LN 8.4 7.1 ja Slowakei SNS (SK) 5.4 6.0 ja Österreich FPÖ 22.5 23.0 - 1995 Österreich FPÖ 21.9 22.4 - Frankreich FN ( J-M Le Pen) 15.0 - - Lettland TKL 14.9 16.0 - TB 11.9 14.0 ja LNNK 6.3 8.0 ja Schweiz SVP 14.9 14.5 ja 1996 Italien AN 15.7 18.1 - LN 10.1 9.4 - 1997 Frankreich FN 14.9 0.2 - Bulgarien BMPO 52.3* 57.1* ja* 1998 Lettland TB/ LNNK 14.7 17.0 ja 1999 Belgien VB 9.9 10.0 - Österreich FPÖ 26.9 28.4 ja Schweiz SVP 22.6 22.0 ja 122 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="123"?> 2000 Rumänien PRM 19.5 24,4 - 2001 Dänemark DF 12.0 12.3 - Italien LN 3.9 4.8 ja AN 12,0 15.5 ja 2002 Lettland TB/ LNNK 5.4 7.0 ja Österreich FPÖ 10.0 9.8 ja Frankreich FN ( J-M Le Pen) 17.8 - - 2003 Belgien VB 11.6 12.0 - Schweiz SVP 26.8 27.5 ja 2004 Rumänien PRM 12.9 14.5 - 2005 Dänemark DF 13.3 13.4 - Polen LPR 8.0 7.4 ja 2006 Italien AN 12.3 11.4 - Lettland TB/ LNNK 6.9 8.0 ja Slowakei SNS (SK) 11.7 13.3 ja Österreich FPÖ 11.0 11.5 - 2007 Belgien VB 12.0 11.3 - Dänemark DF 13.9 14.0 - Frankreich FN ( J-M Le Pen) 10.4 - - Schweiz SVP 29.0 31.0 ja 2008 - Italien LN 8.3 9.5 ja Österreich FPÖ 17.5 18.6 - 2009 Griechenland LAOS 5.6 5.0 (ja) 2010 Niederlande PVV 15.5 16.0 (ja) Ungarn Jobbik 16.7 12.2 - Fidesz 52.7* 58.8 ja Extremistische Parteien 123 <?page no="124"?> 2011 Dänemark DF 12.3 12.3 - Finnland PerusS 19.1 19.5 - Lettland NA 13.9 14.0 ja Schweiz SVP 26.6 27.0 ja 2012 Frankreich FN 13.6 0.4 - FN (M Le Pen) 17.9 - - Niederlande PVV 10.1 10.0 - Griechenland (Mai) ANEL 10.6 11.0 - 2013 Österreich FPÖ 20.5 21.9 - 2014 Lettland NA 16.6 17.0 ja Schweden SD 12.9 14.0 - Ungarn Jobbik 20.2 11.6 - Fidesz 44.9* 58.8 ja 2015 Dänemark DF 21.1 20.7 - Polen PiS 29.5 42.0 ja SP (PL) 1.8 2.0 ja Finnland PerusS 17.7 19.0 ja Schweiz SVP 29.4 32.5 ja Vereinigtes Königreich UKIP 12.6 0.2 - Kroatien Hrast 34.6* 0.7 - HSP AS 33.5* 2.0 - Griechenland ( Jan.) ANEL 4.8 4.3 ja (Sep.) ANEL 3.7 3.3 ja 2016 Slowakei SNS (SK) 8.6 10.0 ja Kroatien Hrast 36.6* 0.7 - 2017 Deutschland AfD 12.6 13.3 - 124 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="125"?> Niederlande PVV 13.1 13.3 - Tschechien SPD (CZ) 10.6 11.0 - Österreich FPÖ 26.0 27.9 ja Frankreich FN 13.2 1.4 - FN (M Le Pen) 33.9 - - Bulgarien Ataka 9.1* 2.5 ja* KB 9.1* 3.8 ja* BMPO 9.1* 5.0 ja* 2018 Italien Lega 17.3 19.8 ja Lettland NA 11.0 13.0 ja Schweden SD 17.5 17.8 - Slowenien NSi 7.2 7.8 (ja) SDS (SLO) 24.9 27.8 (ja) Ungarn Jobbik 19.4 12.6 - Fidesz 49.2* 58.8 ja 2019 Österreich FPÖ 16.2 16.9 ja Polen PiS 35.3 40.7 ja SP (PL) 1.8 2.2 ja Finnland PerusS 17.5 19.5 - Estland EKRE 17.8 18.8 ja Schweiz SVP 25.6 26.5 ja Spanien (Apr.) Vox 10.3 8.9 - (Nov.) 15.1 14.9 - 2020 Slowakei Sme Rodina 8.2 11.3 ja Kroatien Gemeinsame Liste (DP, HS, BzH, HKS) 10.9* 11.4* - 2021 Deutschland AfD 10.4 11.3 - Extremistische Parteien 125 <?page no="126"?> Tschechien SPD (CZ) 9.6 10.0 - Niederlande PVV 10.8 11.3 - 2022 Schweden SD 20.5 20.9 (ja) Frankreich RN 18.7 15.4 - RN (M Le Pen) 23.5 (1 WG) 41.5 (2 WG) - - Italien FdI 26.0 29.8 ja Lega 8.8 16.5 ja Ungarn Fidesz 54.1 67.8 ja Jobbik 34.5* 5.0 - Bulgarien Wiedergeburt 10.2 11.3 - Lettland NA 9.3 13.0 ja Slowenien SDS (SLO) 23.5 30.0 - 2023 Niederlande PVV 23.5 24.7 ja Polen PiS 29.1 34.1 - Slowakei SNS (SK) 5.6 6.7 ja Finnland PerusS 20.1 23.0 ja Bulgarien Wiedergeburt 14.2 15.4 - Estland EKRE 16.1 16.8 - Schweiz SVP 27.9 31.0 ja Spanien Vox 12.4 9.4 - 2024 Österreich FPÖ 28.9 31.2 - Frankreich RN 29.2 21.7 - Belgien VB 13.8 13.3 - Portugal CH 18.1 21.7 - Rumänien AUR 19.0 19.0 - 126 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="127"?> Vereinigtes Königreich Reform UK 14.3 0.8 - Kroatien DP 9.6* 7.3 ja Bulgarien ( Juni) Wiedergeburt 13.8 15.8 - (Okt.) 13.4 14.6 - 2025 Deutschland AfD 20.8 24.1 - Tabelle 5: Ausgewählte Wahlerfolge von Rechtsaußenparteien nach 1945 Quelle: Eigene Zusammenstellung basierend auf The Populist für die Jahre 1989-2022 (Rooduijn et al. 2024). Parteien wurden für die Jahre 1989-2022 in die Tabelle aufgenom‐ men, wenn sie nach den Kriterien von The Populist als Far Right einzustufen waren und mehr als 9,5% erreichten und/ oder ins Parlament einzogen. Im Falle Frankreichs wurden auch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen aufgenommen. J-M Le Pen steht für Jean-Marie und M Le Pen für Marine Le Pen. *als Teil eines Wahlbündnisses. In der Spalte Regierung bedeutet Fettdruck, dass die Partei die Regierung anführt. Ein (ja) steht für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ohne Kabinettsbeteiligung. Wie entwickelte sich die Bedeutung extrem rechter Parteien auf der EU-Ebene? Auf EU-Ebene sind zwei Punkte zu beachten, zum einen die wachsende Bedeutung des EU-Parlaments im Zeitverlauf, da immer mehr politische Fragen nicht mehr auf nationaler, sondern auf EU-Ebene entschieden werden und die Entwicklung des Anteils extrem rechter Parteien. Als das EU-Parlament 1979 erstmals direkt gewählt wurde, konnten extrem rechte Parteien noch keine Mandate erringen. Erst 1984 gelang es dem FN unter Jean-Marie Le Pen erstmals Mandate im EU-Parlament zu gewinnen. 1989 gingen auf EU-Ebene erstmals extrem rechte Parteien - FN aus Frankreich, REP aus Deutschland und Vlaams Belang (VB) aus Belgien - eine gemeinsame Fraktion ein, die aber aufgrund nationaler Rivalitäten und inhaltlicher Spannungen wieder zerfiel. Trotz wachsender nationaler Erfolge in den 1990er Jahren gelang es extrem rechten Parteien nicht, im EU-Parlament eine stabile Kooperationsbasis aufzubauen. Erst ab 2014 setzte ein grundlegender Wandel ein. Der FN erreichte bei der Europawahl über 24 Prozent in Frankreich und wurde erstmals stärkste Partei. Parallel erzielten die FPÖ und die Lega Nord (LN) in Österreich und Extremistische Parteien 127 <?page no="128"?> Italien zweistellige Ergebnisse. Auf dieser Basis entstand 2015 die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Mit der Wahl 2019 konsolidierte sich diese Entwicklung weiter und die Europawahl 2024 markierte schließlich eine neue Stufe. Extrem rechte Parteien konnten ihre Stimmenanteile in mehreren Mitgliedstaaten erheblich steigern: PiS in Polen und Fidesz in Ungarn wurden erneut stärkste Kraft, die FPÖ in Österreich erreichte erstmals Platz eins und der RN in Frankreich holte erneut über 30 Prozent der Stimmen. Insgesamt besetzten extrem rechte Parteien nach der Wahl 2024 rund 20 Prozent der Sitze im EU-Parlament - ein historischer Höchststand. Extrem rechte Parteien sind damit nicht wie in den Anfangsjahrzehnten der EU ein Randphänomen mehr, sondern ein starker und sich zunehmend vernetzender Machtfaktor auf europäischer Ebene. Abbildung 5: Sitzanteile von Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament (1979- 2024) in Prozent 128 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="129"?> Abbildung 6: Europawahlergebnisse von Rechtsaußenparteien 2024 Quellen Abb. 5 und 6: Eigene Zusammenstellungen basierend auf The Populist (Rooduijn et al. 2024). Parteien wurden in die Grafiken aufgenommen, wenn sie nach den Kriterien von The Populist als Far Right einzustufen waren und ins Parlament einzogen. Die zugrunde liegenden Daten zu den Grafiken stehen online als Excel-Tabellen zur Verfügung. Welche Bedeutung hat die strategische Positionierung rechtsextremer Parteien für deren Wahlerfolg? Ein zentraler Erklärungsansatz für den Wahlerfolg rechtsextremer Parteien betont die Angebotsseite des politischen Wettbewerbs. Herbert Kitschelt und Anthony McGann (1995) argumentieren, dass rechtsextreme Parteien dann erfolgreich sind, wenn sie sich strategisch flexibel an institutionelle Gegebenheiten und kulturelle Konfliktlinien anpassen. Entscheidend ist ihre Fähigkeit, ideologische Mischstrategien zu entwickeln, die ökonomisch li‐ berale und autoritär-nationalistische Elemente verbinden und verschiedene Milieus ansprechen. Kitschelt und McGann unterscheiden zwei idealtypische Strategien: neo‐ liberale Formationen, die marktwirtschaftliche Deregulierung mit ethnona‐ tionalistischer Rhetorik verbinden, und nationalpopulistische Parteien, die Extremistische Parteien 129 <?page no="130"?> soziale Sicherung, kulturelle Homogenität und autoritäre Werte betonen. Erstere richten sich an marktfreundliche Mittelschichten, letztere mobilisie‐ ren primär materiell benachteiligte Gruppen, die sich durch Globalisierung und Migration bedroht fühlen. Der Vlaams Blok galt als Beispiel für die ers‐ tere, die NPD für letztere Strategie - jedoch mit begrenztem Erfolg. Bereits zur Zeit der Veröffentlichung von Kitschelts Modell erfüllte der erfolgreiche FN unter Jean-Marie Le Pen die sogenannte Gewinnformel - die Verbindung von marktliberaler und autoritär-nationalistischer Programmatik - aber nicht, sondern stellte einen empirischen Grenzfall dar. Auch wenn das Modell in den 1990er Jahren wichtige Impulse lieferte, gilt die Annahme, dass marktliberale Programmatik ein Erfolgsfaktor rechtsex‐ tremer Parteien sei, aus heutiger Sicht als nicht haltbar. Kai Arzheimer (2008) zeigte, dass ökonomischer Liberalismus unter rechtsextremen Wählern weniger verbreitet ist, als Kitschelt annimmt. Erfolgreiche rechtsextreme Parteien wie RN, Fidesz, PiS und zumindest auch die AfD in Ostdeutschland setzen heute stärker auf sozialstaatlich-protektionistische Positionen. Weitere Studien betonen die Rolle strategischer Parteipositionierung. Hanspeter Kriesi und Kollegen (2006) argumentieren, dass rechtsradikal populistische Parteien entlang neuer Konfliktlinien agieren und soziale so‐ wie kulturelle Verunsicherungen politisieren. Cas Mudde (2007) hebt hervor, dass dabei der Erfolg dieser Parteien darauf beruht, dass die Programmatik flexibel an nationale Kontexte angepasst wird. Statt ideologisch konsistenter Programmatik verfolgen erfolgreiche radi‐ kal rechte Parteien eine Strategie bewusster Positionsanpassung, mit der sie widersprüchliche Erwartungen - etwa nach ökonomischer Sicherheit und kultureller Abgrenzung - bündeln. Entscheidend ist dabei weniger die inhaltliche Geschlossenheit als die Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte symbolisch aufzuladen und emotional zuzuspitzen. Wie Steffen Mau et al. (2019) zeigen, bedient etwa die AfD gezielt sogenannte Triggerpunkte - insbesondere auf dem Feld der Migrationspolitik - und emotionalisiert damit politische Konflikte strategisch. 130 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="131"?> In welche Phasen lässt sich die Entwicklung von Linksaußenparteien in Europa unterteilen? Auch die Entwicklung von Linksaußenparteien in Europa lässt sich histo‐ risch in Wellen, Stagnations- und Ebbephasen gliedern. Im Unterschied zur extremen Rechten, deren Parteien in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nur noch in Südeuropa autokratische Regime anführten, waren kommu‐ nistische Parteien bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts in weiten Teilen Ostmittel- und Südosteuropas an der Macht. Die kommunistischen Parteien dieser Länder errichteten nach 1945 unter sowjetischer Hegemonie auto‐ kratische Systeme. Ihre jahrzehntelange Herrschaft prägt bis heute das Bild des europäischen Linksextremismus nachhaltig. Die erste Welle links‐ extremistischer Parteibildungen setzte im Gefolge der Oktoberrevolution 1917 ein. Die bolschewistische Machtübernahme in Russland diente vielen kommunistischen Bewegungen als Modell. In rascher Folge entstanden kommunistische Parteien, etwa in Deutschland (1919), Frankreich (1920), Großbritannien (1920), Italien (1921) und Spanien (1921). In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg kam es in Teilen Ostmitteleuropas auch zur Etablie‐ rung kurzlebiger kommunistischer Regime, etwa in Ungarn unter Béla Kun (1919). Insgesamt lässt sich die Phase von 1917 bis etwa 1935 als erste Welle verstehen. Ab Mitte der 1930er Jahre setzte mit der Dominanz des Stalinismus und der Ausgrenzung oppositioneller Strömungen eine Stagnationsphase ein, in der viele kommunistische Parteien zunehmend zu Befehlsempfängern Moskaus wurden. Die zweite Welle begann mit dem Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg und war geprägt von der Etablierung kommunistischer Regime in Ostmittel- und Südosteuropa. In der Regel durch die Unterstützung der sowjetischen Besatzungsmacht übernahmen kommunistische Parteien u. a. in Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, der Tschechoslowakei und der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (später DDR) die Macht und errichteten Zug um Zug kommunistische Regime, die bis 1989/ 91 Bestand hatten. In Westeuropa konnten einige kommunistische Parteien, insbesondere in Italien und Frankreich, in der unmittelbaren Nachkriegszeit starke Wahlergebnisse erzielen. So war der PCF in den Wahlen von 1945 bis 1951 stärkste und von 1951 bis 1958 zweit‐ stärkste Partei im französischen Parlament. Die PCI war über Jahrzehnte von 1948 bis 1987 zweitstärkste Kraft in Italien nach den Christdemokraten und erreichte in den 1970er Jahren über 30 % der Stimmen. In Südeuropa wurden kommunistische Parteien nach dem Ende autoritärer Regime in Extremistische Parteien 131 <?page no="132"?> Portugal (1974), Spanien (1975) und Griechenland (1974) vorübergehend bedeutsam. In Portugal spielte die Partido Comunista Português (PCP) eine zentrale Rolle beim Übergang zur Demokratie, beharrte jedoch auf einer linksextremen, revolutionären Linie. Auch in Spanien beteiligte sich die Par‐ tido Comunista de España (PCE) an der Demokratisierung nach dem Ende der Franco-Diktatur. Die Kommunistische Partei Griechenlands gewann ebenfalls an Bedeutung. Gleichzeitig setzte in Westeuropa ein Umdenken innerhalb der kommunistischen Parteien ein. Der Eurokommunismus, der sich in den 1970er Jahren insbesondere in Westeuropa entwickelte, war Ausdruck dieses Wandels. Parteien wie die PCI, die PCF und auch die PCE versuchten, marxistische Positionen mit demokratischen Prinzipien zu verbinden - ein deutlicher Bruch mit der Linie der Sowjetunion. Zwar blieben zentrale Elemente traditioneller kommunistischer Ideologie präsent, doch die Annäherung an die liberale Demokratie war in weiten Teilen der Parteien ernst gemeint. Mit dem Zerfall des Ostblocks endete diese zweite Welle. Der Zusammenbruch der staatssozialistischen Regime in Ostmittel- und Südosteuropa entzog vielen kommunistischen Parteien ihre ideologi‐ sche und materielle Grundlage. Die Entzauberung des sowjetischen Modells wirkte sich auch auf westeuropäische kommunistische Parteien aus, die nun zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gerieten. Damit begann eine ausgeprägte Ebbephase. Die 1990er Jahre markieren eine nachhaltige Phase des Bedeutungsverlusts. Viele ehemals kommunistische Parteien zerfielen, wandelten sich zu sozialistischen oder sozialdemokratischen Formationen oder verschwanden gänzlich. Linksextremistische Neugründungen blieben in Westeuropa marginal. In Ostmitteleuropa verloren kommunistische Nachfolgeparteien in der Regel rasch an Legitimität. Diese Phase der insti‐ tutionellen Schwäche lässt sich als Stagnationsphase beschreiben. Seit den 2010er Jahren formierten sich im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 neue radikale linke Parteien wie SYRIZA (Griechenland) und Podemos (Spanien), die aus Protest gegen Austeritätspolitik und soziale Spaltung hervorgingen. Diese Parteien sind aber nicht dem Linksextremismus zuzuordnen. Zwar existieren in einzelnen Ländern - wie etwa Griechenland mit der Kommu‐ nistischen Partei Griechenlands (KKE) oder Deutschland mit der DKP und der MLPD - noch explizit linksextremistische Parteien, doch spielen sie gesellschaftlich und wahlpolitisch kaum noch eine Rolle. 132 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="133"?> Jahr Land Partei Stimmen (%) Sitze (%) Regierung 1945 Frankreich PCF 26.2 27.1 ja Ungarn MKP / KMP 17.0 16.6 ja 1946 Tschechoslo‐ wakei KSČ 31.2 38.0 ja Italien PCI 18.9 18.7 ja Frankreich ( Juni) PCF 26.0 28.3 ja (Nov.) 28.4 31.1 ja 1947 Ungarn MKP / KMP 22.3 24.3 ja 1948 Italien PCI 31.0 22.7 - 1951 Frankreich PCF 26.3 16.5 - 1953 Italien PCI 22.6 24.2 - 1956 Frankreich PCF 23.6 25.2 - 1958 Italien PCI 22.7 23.5 - Frankreich PCF 18.9 1.8 - 1960 Zypern AKEL 35.0 10.0 - 1962 Frankreich PCF 20.8 8.8 - 1963 Italien PCI 25.3 26.4 - 1967 Frankreich PCF 22.5 15.0 - 1968 Italien PCI 26.9 28.1 - Frankreich PCF 20.0 7.0 - 1970 Zypern AKEL 34.1 25.7 - 1972 Italien PCI 27.1 28.4 - 1973 Frankreich PCF 21.4 15.0 - Norwegen SV 11.2 10.3 - 1975 Portugal PCP 12.5 12.0 ja 1976 Portugal PCP 14.4 15.2 - Extremistische Parteien 133 <?page no="134"?> Italien PCI 34.4 36.0 - Zypern AKEL 71.9* 25.7 - 1978 Frankreich PCF 20.6 17.5 - 1979 Spanien PCE 10.8 6.6 - Italien PCI 30.4 31.9 - Portugal PCP 19.0* 17.6 - 1980 Portugal PCP 16.8* 15.6 - 1981 Frankreich PCF 16.2 9.0 ja Griechenland KKE 10.9 4.3 - Zypern AKEL 32.8 34.3 - 1983 Italien PCI 29.9 31.4 - Portugal PCP 18.2* 16.4 - 1985 Griechenland KKE 9.9 4.0 - Portugal PCP 15.5* 14.0 - Zypern AKEL 27.4 26.8 - 1986 Frankreich PCF 9.8 5.8 - 1987 Italien PCI 26.6 28.1 - Portugal PCP 12.2* 11.6 - 1988 Frankreich PCF 11.3 4.7 - 1989 Norwegen SV 10.1 10.3 - Griechenland ( Juni) KKE 13.1 9.3 ja (Nov.) 11.0 7.0 ja 1990 Griechenland KKE 10.3 6.3 - Lettland LKP 21.5 27.4 - 1991 Zypern AKEL 30.6 32.1 ja 1992 Rumänien PSM 3.0 3.8 ja 1993 Spanien IU 9.6 5.1 - 134 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="135"?> 1994 Slowakei ZRS 7.3 8.7 ja 1996 Tschechien KSČM 10.3 9.3 - Zypern AKEL 33.0 33.9 - Spanien IU 10.5 6.0 - 1997 Frankreich PCF 9.9 6.1 ja 1998 Tschechien KSČM 11.0 12.0 - Schweden VPK 12.0 12.3 - 2001 Norwegen SV 12.5 13.9 - Polen Samoobrona 10.2 11.5 - Zypern AKEL 34.7 35.7 - 2002 Tschechien KSČM 18.5 20.5 - 2005 Polen Samoobrona 11.4 12.2 - Norwegen SV 8.8 8.9 ja 2006 Tschechien KSČM 12.8 13.0 - Italien PRC 5.8 6.5 ja PDCI 2.3 2.5 ja Zypern AKEL 31.1 32.1 ja 2008 Zypern AKEL (Christofias) 53.4 - ja 2009 Norwegen SV 6.2 6.5 ja 2010 Tschechien KSČM 11.3 13.0 - 2011 Zypern AKEL 32.7 33.9 ja 2012 Griechenland (Mai) SYRIZA 16.8 17.3 - ( Juni) 26.9 23.7 - 2013 Tschechien KSČM 14.9 16.5 - 2015 Spanien Podemos 20.7 19.7 - Griechenland ( Jan.) SYRIZA 36.3 49.7 ja Extremistische Parteien 135 <?page no="136"?> (Sep.) 35.5 48.3 ja 2016 Zypern AKEL 25.7 28.6 - Spanien Unidas Pode‐ mos 21.2 20.3 - 2017 Frankreich LFI 11.0 3.0 - 2019 Polen LR 12.6 1.3 - Spanien (Apr.) Unidas Pode‐ mos (IU) 14.3 12.0 - (Nov.) 12.9* 10.0 (1.4) ja 2021 Zypern AKEL 22.3 26.8 - 2022 Frankreich LFI 13.8 12.0 - Slowenien Levica 4.5 5.6 ja 2023 Spanien IU 12.3* 1.4 ja 2024 Belgien PVDA/ PTB 9.9 10.0 - Tabelle 6: Ausgewählte Wahlerfolge von Linksaußenparteien nach 1945 Quelle: Eigene Zusammenstellung basierend auf The Populist für die Jahre 1989-2022 (Rooduijn et al. 2024). Parteien wurden für die Jahre 1989-2022 in die Tabelle aufgenom‐ men, wenn sie nach den Kriterien von The Populist als Far Left einzustufen waren und mehr als 9,5% erreichten und/ oder ins Parlament einzogen. Syriza wird dabei bis zur Wahl 2015 unter 2015 als „far left“ gefasst, anschließend nicht mehr. Podemos wird in der frühen Phase (2014 -2016) als Teil der far left gewertet, anschließend nicht mehr. Im Falle Zyperns wurden auch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen aufgenommen. Parteien wurden in die Tabelle aufgenommen, wenn sie gerundet 10% erreichten und/ oder ins Parlament einzogen. * bedeutet als Teil eines Wahlbündnisses. Angaben in der Klammer beziehen sich hier auf die Linksaußenpartei(en) im Wahlbündnis. In der Spalte Regierung bedeutet Fettdruck, dass die Partei die Regierung anführt. Ein (ja) steht für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ohne Kabinettsbeteiligung. Literaturtipp | Luke Marchs (2011): Radical Left Parties in Europe. London: Routledge bietet eine umfassende Analyse der ideologischen Ausrichtung, Strategien und politischen Programme radikaler linker Parteien in Europa seit den 1990er Jahren. 136 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="137"?> Welche Bedeutung hatten linksextreme Parteien im Deutschen Kaiserreich und der Weimarer Republik? Im Kaiserreich entstand innerhalb der SPD eine linksextremistische Strö‐ mung, die auf revolutionären Umsturz statt Sozialreformen setzte. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht führten diesen Flügel, der Antimilitarismus und das Ziel einer Diktatur des Proletariats propagierte. Weitgehend ei‐ genständige Organisationen wie Spartakusbund und Bremer Linksradikale entstanden erst im Ersten Weltkrieg. Vor allem die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 spaltete die SPD. 1917 gründete sich die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD), die Reformsozialisten mit kommunistischen Kräften vereinte. Ende 1918 entstand die KPD. Luxemburg und Liebknecht prägten sie als linksrevolutionäre Partei. Liebknecht orien‐ tierte sich eng am sowjetischen Modell, Luxemburg übte auch Kritik am au‐ toritären Kurs der Bolschewiki. 1919 führte die KPD den Spartakusaufstand an, der von Regierungstruppen und Freikorps niedergeschlagen wurde. Luxemburg und Liebknecht wurden ermordet. Der rechtsextremistische Kapp-Putsch 1920 scheiterte durch einen Generalstreik, der Teile der weitere Teile der Linken extremisierte. Im Ruhrgebiet erhob sich die Rote Armee, bevor die Reichswehr sie zerschlug (Broué 2004). Im selben Jahr spaltete sich die USPD: Der moderate Flügel kehrte zur SPD zurück, rund 300.000 traten aber der KPD bei, was ihren Einfluss enorm vergrößerte. In den folgenden Jahren wuchs ihre Abhängigkeit von der kommunistischen Partei der Sowjetunion (Weber 1971). Mit der Weltwirtschaftskrise wurde die KPD zu einem zentralen Akteur. 1932 hatte sie 252.000 Mitglieder und erreichte 16,9 %. Zusammen mit der NSDAP, die 37,3 % erzielte, bildete sie eine „nega‐ tive Mehrheit“, die den Reichstag blockierte. Zugleich geriet die KPD immer wieder in Straßenschlachten mit der NSDAP, was die politische Eskalation verschärfte. Nicht zuletzt die Angst vor einem kommunistischen Umsturz, genährt durch Spartakus- und Ruhraufstand, bewog nationalkonservative Eliten, die NSDAP als Bollwerk gegen den Kommunismus zu unterstützen. Welche Bedeutung hatten kommunistische Parteien in der Bundesrepublik bis zum Beitritt der östlichen Bundesländer? In den Jahrzehnten nach 1949 bis 1990 blieben linksextreme und namentlich kommunistische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland politisch Extremistische Parteien 137 <?page no="138"?> isoliert und marginalisiert. Eine kurze Ausnahme war nur die unmittelbare Nachkriegsphase von 1946 bis 1949, in der die KPD eine bedeutende Rolle einnahm. Sie zog in sieben Landtage ein und war sogar an mehreren Über‐ gangsregierungen beteiligt, stellte Minister in den Bereichen Arbeit, Soziales und Infrastruktur. Diese Phase relativer Stärke wurde vor allem auch durch das Ansehen der KPD als antifaschistische Kraft begünstigt und sie geschah vor dem Hintergrund, dass sich die Nachkriegskonfrontation zwischen den westlichen Demokratien unter Führung der USA und der kommunistischen Regime unter Führung der Sowjetunion noch nicht entwickelt hatte. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 erreichte die KPD 5,7 % der Stimmen und war mit 15 Abgeordneten im ersten Bundestag vertreten. Programmatisch verschärfte sich der Kurs der KPD von 1948 bis 1953 deutlich. Auf ihrer Agenda stand der Umbau zu einer bolschewistischen Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion unter der Führung Stalins. In den Worten der Parteizeitung „Der Agitator“ (1953, Heft 5) stand die KPD für einen „unversöhnlichen, revolutionären, außerparlamen‐ tarischen Kampf “ gegen das „Adenauer-Regime“. Im Zuge dessen begann ein rapider gesellschaftlicher Vertrauensverlust, der durch die Eskalation des Kalten Krieges und die zunehmende Orientierung der KPD an der sowjetischen Politik beschleunigt wurde. 1951 leitete das CDU-geführte Bundesinnenministerium ein Verbotsverfahren ein. Im Unterschied zum Verfahren gegen die rechtsextremistische SRP war dieses stärker umstritten und nicht von einer durchgehenden parteipolitischen Einigkeit getragen. Das Bundesverfassungsgericht nahm sich lange Zeit für eine Entscheidung, sprach aber 1956 ein Verbot aus. Dieses Verbot einer kommunistischen Partei war in den westlichen Demokratien einzigartig. Neben Deutschland hatte nur Australien dazu einen Anlauf unternommen. In einem spektakulären Urteil war das Verbot aber 1951 durch das australische Verfassungsgericht wieder aufgehoben worden. Bereits 1953 hatte die Partei auch nur noch 2,2 % der Stimmen und war auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Vor dem Hintergrund dieser beider Faktoren verbreitete sich in der Bundesrepublik langsam die Ansicht, dass die Wiederzulassung einer kommunistischen Partei für den Bestand der Demokratie ungefährlich sei. 1968 wurde die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegründet. Sie verstand sich als Nachfolgeorganisation der KPD und strich nur einige Programmpassagen, die das Verbot begründet hatten. Ideologisch blieb sie marxistisch-leninistisch orientiert, eng an die SED gebunden und pro‐ 138 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="139"?> pagierte weiterhin einen kommunistischen Umbau der Bundesrepublik. Politisch blieb sie isoliert und ohne parlamentarische Relevanz. Jahr Landtagswahl Anteil Stimmen (%) Anteil Sitze (%) 1946 Hessen 10.7 11.1 Berlin (West) 19.8 20 Hamburg 10.4 3.6 Württemberg-Baden 10.3 10 Bremen 11.5 3.8 1947 Nordrhein-Westfalen 14 13.0 Bremen 8.8 10 Niedersachsen 5.6 5.4 Baden 7.4 6.7 Württemberg-Hohen‐ zollern 7.3 8.3 Rheinland-Pfalz 8.7 7.9 Saarland 8.4 4 1949 Hamburg 7.4 4.2 1950 Nordrhein-Westfalen 5.5 5.6 1951 Bremen 6.4 6 Niedersachsen 1.8 1.3 1952 Baden-Württemberg 4.4 3.3 Saarland 9.5 8 1955 Bremen 5 4 Niedersachsen 1.3 1.3 Saarland 6.6 4 Tabelle 7: Landtagseinzüge der KPD Extremistische Parteien 139 <?page no="140"?> Welche Bedeutung hatten extrem linke Parteien in der Bundesrepublik nach dem Beitritt der östlichen Bundesländer? Nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer 1990 blieben explizit links‐ extreme Parteien weitgehend politisch völlig marginalisiert. Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder die Marxistisch-Leni‐ nistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichten bei Bundestags- und Land‐ tagswahlen allenfalls Promillewerte. Ihre ideologischen Selbstverortungen - etwa die Orientierung der MLPD am Maoismus oder das Festhalten der DKP an einem kommunistischen Staatsaufbau wie in der DDR-Staatsordnung - stießen in der politischen Kultur der Bundesrepublik auf vollständige Ablehnung. Die Aktivität dieser Parteien beschränkt sich auf ideologisch geschlossene Zirkel in einzelnen Gewerkschafts-, Hochschul- oder Friedens‐ bündnissen. Klar linksextremistische Parteien sind damit in der Gegenwart in Deutschland bedeutungslos. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ging aus der ehemaligen DDR-Staatspartei SED, also einer klar auto‐ ritär kommunistischen Partei hervor. Die Distanzierung von DDR und SED war in der Phase 1990 bis 1995 sehr halbherzig. Das Grundsatzprogramm knüpfte trotz Distanzierung von Repressionen positiv an DDR und SED an, der Demokratie der Bundesrepublik stand die Partei in dieser Phase dagegen noch in großen Teilen als Fundamentalopposition gegenüber. Ab Mitte der 1990er Jahre wird die PDS und vor allem auch die Nachfolgepartei Die Linke, weit überwiegend in der Forschung nicht als linksextremistisch klassifiziert. Ein kleiner Teil der Forschung sieht sie dagegen auch danach noch als Teil eines „smarten Linksextremismus“ ( Jesse/ Lang 2008) an. Die Partei war zunächst auf Ostdeutschland beschränkt und konnte sich dort mit teils zweistelligen Ergebnissen etablieren. Im Westen blieb sie dagegen zunächst ohne größere Resonanz. Die PDS propagierte einen demokratischen Sozialismus, forderte die Überwindung des Kapitalismus, lehnte Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung jedoch explizit ab. Innerhalb der Partei existierten allerdings bis weit in die 2000er Jahre linksextremistische Plattformen und Strömungen, die entschädigungslose Enteignungen, Systemüberwindung oder Solidarität mit kommunistischen Autokratien wie Kuba vertraten. Diese Positionen führten zur Beobachtung einzelner Gruppierungen der Partei durch den Verfassungsschutz. 140 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="141"?> Mit der Gründung der Partei Die Linke 2007 - infolge der Fusion von PDS und WASG - gelang der Schritt in den gesamtdeutschen Raum. Die neue Partei verstand sich als systemkritische, jedoch pluralistisch verankerte Kraft und distanzierte sich programmatisch von autokratischen Konzepten. Gewalt oder Systemfeindlichkeit wurden explizit abgelehnt. Allerdings bestanden in der Partei bis weit in die 2010er Jahre linksextreme Teilströmungen, etwa die Antikapitalistische Linke oder marx21, innerhalb derer sich Forderungen nach entschädigungslosen Enteignungen sowie eine Solidarität mit autokratischen Regimen wie Kuba und antipluralistische Positionen forderten. Diese Gruppen hatten auf die Gesamtprogrammatik aber zunehmend geringeren Einfluss. Die Linke war in mehreren ostdeut‐ schen Bundesländern an Regierungen beteiligt, darunter als Juniorpartner in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. In Thüringen stellt sie von 2014 bis 2024 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Im Januar 2024 spaltete sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die Linke 8,8 %, während das BSW mit 4,98 % knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die Linke profitierte insbesondere von jungen, urbanen Wählergruppen. Welche Faktoren sind entscheidend für den Erfolg linksextremer Parteien in Ost- und Westeuropa? In seinem Buch Linksextremistische Parteien in Europa nach 1990: Ursachen für Wahlerfolge und -misserfolge analysiert Tom Mannewitz (2012) die Faktoren, die den Erfolg oder Misserfolg linksextremer Parteien beeinflus‐ sen. Er berücksichtigt dabei über 20 linksextreme Parteien in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, Polen, Schweiz, Slowakei und Tschechien, Ungarn und Zypern. Er zeigt, dass die Anpassung an institu‐ tionelle Rahmenbedingungen sowie strategische Entscheidungen entschei‐ dend sind. Auch die interne Parteiorganisation, insbesondere Kohäsion und Konsistenz, spielt eine wichtige Rolle. Zudem thematisiert Mannewitz das Spannungsverhältnis zwischen ideologischer Reinheit und pragmatischer Politikgestaltung. Mannewitz unterscheidet klar zwischen Ost- und Westeuropa, da die politischen und sozioökonomischen Bedingungen erheblich variieren. In Osteuropa haben linksextreme Parteien meist mit einer schwierigen wirt‐ schaftlichen Transformation und dem Erbe kommunistischer Regime zu Extremistische Parteien 141 <?page no="142"?> kämpfen, während in Westeuropa eine längere liberaldemokratische Tradi‐ tion und wirtschaftliche Stabilität vorhanden ist. In Osteuropa ist Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen aufgrund der Erfahrungen mit dem Staatskommunismus verbreitet. Damit einher geht eine Skepsis gegenüber Linksaußenparteien, die für diese das Gewinnen von Gefolgschaft deutlich erschwert. In Westeuropa profitieren Linksaußenparteien, wo sie durch Ge‐ werkschaften und sozialen Bewegungen unterstützt werden. Sie sind beson‐ ders erfolgreich, wo sie sich auf eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, soziale Gerechtigkeit und den Widerstand gegen Sparpolitik konzentrieren. 142 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="143"?> Subkulturen, Protestbewegungen und hybride Szenen Dieses Kapitel untersucht, welche Rolle subkulturelle Milieus, episodi‐ sche Protestbewegungen und ideologisch fluide Szenen im politischen Extremismus spielen. Es zeigt auf, wie solche kulturellen Formationen, angefangen bei keineswegs durchweg extremistischen Szenen wie der Skinhead- oder Autonomen-Bewegung über mobilisierungsorientierte Protestformen wie Pegida bis hin zu digitalen Resonanzräumen wie QAnon oder Incel-Foren, als Träger, Verstärker und Vermittler extre‐ mistischer Ideologien wirken. <?page no="144"?> In welchem Verhältnis stehen Subkulturen, ihre extremistischen Strömungen und die Mehrheitskultur? Subkulturen, in denen teils oder durchweg extremistisches Gedanken‐ gut verbreitet ist, zeichnen sich durch eine starke Gruppenzugehörig‐ keit, spezifische Symbole, Musik und Kleidung aus, die eine klare Identität und Differenzierung von der Mehrheitsgesellschaft schaffen. Sie fördern ein Gefühl der Gemeinschaft und Solidarität, was die Bin‐ dung und Radikalisierung der Mitglieder verstärkt. Durch den Einsatz digitaler Medien und Online-Plattformen verbreiten sie ihre Ideologien effektiv und erreichen ein breiteres Publikum ( ↠ Inwiefern begünstigen soziale Medien die höhere Verbreitung extremer Ideen? ). Gleichzei‐ tig isolieren sich diese Subkulturen oft von der breiten Gesellschaft, was direkte Interaktionen mit der Mehrheitskultur minimiert und Missverständnisse sowie Abwehrreaktionen hervorruft. Diese Isolation kann die direkte Einflussnahme auf die Mainstream-Kultur erschwe‐ ren, während die Nutzung kultureller Ausdrucksformen wie Musik und Mode die subtile Integration extremistischer Ideen erleichtert. Gleichzeitig unterscheiden sich extremistische Subkulturen erheblich in ihrer strategischen Ausrichtung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Während Teile der extremen Rechten gezielt auf Anschlussfähigkeit setzen - etwa durch modisch angepasste Kleidung, symbolisch aufgela‐ dene Lifestyle-Produkte oder jugendkulturelle Codes -, betonen viele linksextreme oder salafistische Szenen bewusst ihre Gegnerschaft zur Mehrheitskultur. Sie schaffen Gegenräume, in denen alternative gesell‐ schaftliche Ordnungen gelebt oder symbolisch erprobt werden. In diesen Milieus wird Integration in den Mainstream nicht angestrebt, sondern geradezu als Verrat an der eigenen Identität empfunden. Andere Szenen wiederum - etwa esoterisch-rechtsextreme oder verschwörungsideolo‐ gische Mischmilieus - entwickeln hybride Kommunikationsformen, die sich situativ sowohl nach innen abschotten als auch nach außen öffnen. Diese Spannbreite zwischen bewusster Abgrenzung, strategischer Öff‐ nung und symbolischer Tarnung zeigt, dass extremistische Subkulturen kein einheitliches Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft verfolgen, son‐ dern unterschiedliche Pfade wählen, um gesellschaftlich wirksam zu werden. 144 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="145"?> Welche Bedeutung haben Subkulturen speziell im Rechtsextremismus? Subkulturen spielen im Rechtsextremismus eine zentrale Rolle, indem sie extremistische Ideologien in kulturelle Zugehörigkeit übersetzen. Statt auf offene politische Programme zu setzen, identifizieren sich Anhänger über Musik, Mode, Symbole und Rituale. Beispiele sind Skinheads, Hooli‐ gan-Gruppen oder Rechtsrock-Szenen, die enge Gemeinschaften bilden, Schutz und Zusammenhalt vermitteln, aber zugleich Distanz zur Mehrheits‐ gesellschaft schaffen. In diesen Milieus kann sich Radikalisierung schrittweise vollziehen, da extremistische Inhalte zunächst als Lifestyle-Elemente erscheinen. Symbole wie Runen oder Zahlencodes markieren interne Zugehörigkeit, während Außenstehende ausgeschlossen bleiben. Durch Online-Kanäle gelangen solche Ästhetiken in weitere kulturelle Kontexte, etwa in Metal- oder Pagan-Szenen, wo sie allmählich an Bekanntheit gewinnen, ohne sofort als extremistisch erkannt zu werden. So senken rechtsextreme Subkulturen Einstiegshürden für Neulinge, da sie Gemeinschaftsgefühl und Identität vor politische Überzeugungen stellen. Gleichzeitig bleiben diese Milieus durch ihre Abgrenzung meist Randphänomene, die auf Widerstand stoßen. Dennoch fungieren sie als Reservoir, aus dem sich extremistische Ideen entwickeln und gelegentlich in den Mainstream diffundieren. Die kulturelle Rahmung der Ideologie ist damit ein Schlüsselelement für ihre Wirkmächtigkeit. Literaturtipp | Einen eindrucksvollen Einblick in die Anschlussfähig‐ keit rechtsextremer Subkulturen bietet Cynthia Miller-Idriss (2018), die in The Extreme Gone Mainstream. Princeton: Princeton University Press analysiert, wie über Kleidung, Symbole und Markenästhetik rechte Ideo‐ logien in Jugendkulturen vordringen und dadurch schleichend kultu‐ relle Normalisierung erfahren. Wie verbinden sich rechtsextreme Ideologie und Gewaltkultur in Hooligan-Szenen? Die Verbindung zwischen rechtsextremen Milieus und der Hooligan-Szene ist ein vielschichtiges und wiederkehrendes Phänomen in Europa. Ihre Subkulturen, Protestbewegungen und hybride Szenen 145 <?page no="146"?> ideologische und habituelle Nähe schafft eine gefährliche Dynamik, die wiederholt in öffentlicher Gewalt eskaliert. Die hohe Affinität der Hooli‐ gan-Szene für rechtsextremes Gedankengut speist sich dabei aus einem bereits vorhandenen Fundament: Ein gewaltorientierter Habitus, der auf körperlicher Konfrontation basiert, stark ausgeprägte Männlichkeitsbilder und die klare Definition von Feindbildern bieten ideale Anknüpfungspunkte für nationalistische und rassistische Ideologien. Die ideologische Aufladung erfolgt weniger über ausgearbeitete Programme als über identitätsstiftende Symbole, Kleidung und Rituale. In Deutschland wurde diese Verflechtung besonders durch den temporären Zusammenschluss Hooligans gegen Sala‐ fisten (HoGeSa) sichtbar, der 2014 mit gewalttätigen Demonstrationen in Köln für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte. Der ideologische Kern bestand aus einer aggressiven Ablehnung des radikalen Islams, verbunden mit frem‐ denfeindlichen und nationalistischen Vorstellungen. HoGeSa rekrutierte sich aus gewaltbereiten Fußball-Hooligans, Teilen der Neonazi-Szene und anderen rechtsextremen Subkulturen. Die Demonstrationen dienten dabei nicht nur der politischen Botschaft, sondern auch als Bühne für gezielte Ausschreitungen. Solche Allianzen sind kein rein deutsches Phänomen. In Großbritannien verbanden Gruppen wie Casuals United oder die Foot‐ ball Lads Alliance islamfeindliche Rhetorik mit Protestaktionen, die an rechtspopulistische Mobilisierungen anknüpften. In Osteuropa, etwa in Polen oder Serbien, setzen rechtsextreme Gruppierungen gezielt auf die Anschlussfähigkeit militanter Fan-Szenen - also auf deren Bereitschaft, sich aufgrund gemeinsamer Werte für politische Ziele mobilisieren zu lassen. Anders als bei primär erlebnis- und gewaltorientierten Hooligans spielen dort oft nationalistische Ultragruppen eine zentrale Rolle, bei denen die politische Agenda stärker im Vordergrund steht. Gemeinsam ist diesen Bewegungen die zentrale Funktion der Gewalt als Ausdrucksmittel, mit dem Zugehörigkeit signalisiert und gesellschaftliche Polarisierung forciert wird. Digitale Netzwerke zur schnellen Mobilisierung, etwa über soziale Medien, haben die Reichweite und Dynamik dieser Szenen in den letzten Jahren zusätzlich massiv verstärkt. 146 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="147"?> Welche Rolle spielen verschwörungsaffine Subkulturen und ideologisch fluide Protestmilieus in der extremen Rechten? Milieus wie die Reichsbürgerbewegung, QAnon, das Querdenker-Spektrum oder bestimmte Incel-Foren bilden zentrale Erscheinungsformen gegenwär‐ tiger extrem rechter Mobilisierung. Trotz unterschiedlicher Selbstbilder, in‐ terner Spannungen und Ausdrucksformen teilen viele von ihnen autoritäre Weltbilder, die Ablehnung demokratischer Institutionen und eine Affinität zu antisemitischen, misogynen oder identitären Deutungsmustern. Zugleich handelt es sich um in sich heterogene, oft lose organisierte Gruppen, die sich nicht auf eine übergreifende Ideologie einigen, sondern durch gemeinsame Feindbilder, Affekte und stilistische Codes verbunden sind. Sie sind keine ideologisch schwer einzuordnenden „neuen“ Phänomene, sondern Ausdruck einer sich wandelnden extremen Rechten, die kulturell flexibler, netzwerkartiger und stärker digital vermittelt agiert. Die Reichsbürgerbewegung entstand in Deutschland in den 1980er Jahren und umfasst heute ein heterogenes Spektrum von Gruppen, die die Legiti‐ mität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Zentrale Behauptung ist die Fortexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Neben selbst ernannten Selbstverwaltern gibt es revisionistische, esoterische und zunehmend militante Fraktionen mit Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken. Die Szene ist durch antisemitische Verschwörungsnarrative, Gewaltbereitschaft und systemfeindliche Rhetorik geprägt. Der versuchte Umsturz Ende 2022 unter Beteiligung ehemaliger Soldaten und Reichsbürger zeigt die reale Gefährdung demokratischer Strukturen. QAnon ist eine ursprünglich in US-Foren entstandene Verschwörungsi‐ deologie, die von einer geheimen Elite ausgeht, die Kinder missbrauche und im Verborgenen die Welt kontrolliere. Donald Trump wird darin als Erlöserfigur inszeniert. In Deutschland fand QAnon rasch Anschluss an Reichsbürger, Impfgegner und Querdenker. Die Bewegung ist ideologisch uneinheitlich, weist aber in zentralen Elementen - insbesondere dem Anti‐ pluralismus, der Elitenfeindlichkeit und der Erlösungssehnsucht - struktu‐ relle Nähe zur extremen Rechten auf. Die Querdenker-Bewegung entstand 2020 im Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Sie entwickelte sich schnell zu einem Sammelbecken verschwörungsaffiner, staatsfeindli‐ cher und zum Teil extrem rechter Akteure. Ihre ideologische Zusammen‐ Subkulturen, Protestbewegungen und hybride Szenen 147 <?page no="148"?> setzung ist uneinheitlich und reicht von libertären über esoterische bis zu völkischen Strömungen. Rechtsextreme Gruppen und Reichsbürger nutzen gezielt die Mobilisierungskraft der Bewegung zur Verbreitung ihrer Ideo‐ logie. Die Verbindungen reichen von gemeinsamer Protestpraxis bis hin zu Putschfantasien, wie sie in konkreten Gewaltplänen etwa gegen den Bundestag sichtbar wurden. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der Bewegung aufgrund verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Incels (involuntary celibates) bezeichnen sich selbst als unfreiwillig zöli‐ batär lebende Männer. Ihre Online-Foren sind durchzogen von Abwertung, Verachtung bis hin zum Hass gegenüber Frauen als Gruppe. Während ein Teil der Szene apolitisch auftritt, weisen radikalisierte Strömungen eine zunehmende ideologische Überschneidung mit rechtsextremen Vorstellun‐ gen von Geschlechterhierarchie, Autoritarismus und Elitenfeindlichkeit auf. Ein kleinerer Teil der Szene hat sich bis zur Befürwortung von Gewalt radikalisiert. Aus der Szene gingen Anschläge mit ausdrücklichem Bezug zur Incel-Ideologie (z. B. Elliot Rodger 2014, Alek Minassian 2018) hervor. Die vier genannten Szenen sind nicht nur untereinander sehr verschieden ausgerichtet, sondern auch in sich heterogene und ideologisch keineswegs einheitliche Milieus. Die politische Wirkung entsteht weniger aus einem geschlossenen Gedankengut, sondern aus einer von Affekten getriebenen Radikalisierung. Wie entstand und entwickelte sich Pegida, und welche Rolle spielte die Bewegung im Netzwerk der identitären Rechten? Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pe‐ gida) formierten sich im Oktober 2014 in Dresden als Protestbewegung gegen die Flüchtlingspolitik der von Angela Merkel angeführten Bundes‐ regierung aus CDU, CSU und SPD. Aus einer Facebook-Gruppe um Lutz Bachmann hervorgegangen, mobilisierte die erste Demonstration am 20. Oktober 2014 rund 350 Teilnehmer. Innerhalb weniger Wochen stieg die Teilnehmerzahl rapide an und erreichte am 12. Januar 2015 mit etwa 25.000 Demonstranten ihren Höhepunkt. Diese Mobilisierungskraft spiegelte eine breite Unzufriedenheit im rechten politischen Spektrum mit der Flücht‐ lingspolitik der Bundesregierung wider, insbesondere starke Ressentiments 148 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="149"?> gegen muslimische Zuwanderung, die als „Islamisierung“ Deutschlands charakterisiert wurden. Pegida propagierte eine islamfeindliche und migrationskritische Agenda und zog neben rechtsextremen Anhängern auch konservative Bürger an, die sich von der etablierten Politik entfremdet fühlten. Lutz Bachmann, die zentrale Figur der Bewegung, fiel durch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen auf, darunter die Bezeichnung von Flüchtlingen als „Viehzeug“ und „Dreckspack“. Im Netzwerk der identitären Rechten fungierte Pegida als zentraler Knotenpunkt. Es bestanden enge Verbindungen zum rechtsextremen Flügel der AfD, insbesondere zu Björn Höcke, der mehrfach bei Pegida-Veran‐ staltungen auftrat und seine völkisch-nationalistischen Ideen verbreitete. Auch Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen Identitären Be‐ wegung, und Götz Kubitschek, Verleger und Vordenker der Neuen Rechten, nutzten Pegida-Veranstaltungen zur Verbreitung ihrer Ideologie. Ab dem Höhepunkt im Januar 2015 sanken die Teilnehmerzahlen der wöchentlichen Demonstrationen weitgehend kontinuierlich. Ableger in anderen Städten wie Leipzig (Legida) und München (Bagida) scheiterten. Am 20. Oktober 2024 veranstaltete Pegida in Dresden ihre letzte Demonstration. Pegida hat maßgeblich dazu beigetragen, rechtsextreme Ideen in die öffentliche Debatte zu tragen und die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland zu verstärken (Vorländer/ Herold/ Schäller 2016). Sind alle Skinheads Rechtsextremisten und wer genau sind die Boneheads? Das mediale Bild des Rechtsextremismus wurde in den 1990er Jahren stark vom Stereotyp des Skinheads in Springerstiefeln geprägt. Diese Darstellung war schon damals eine Verkürzung und ist heute nicht mehr repräsentativ für das rechtsextreme Spektrum. Die Skinhead-Kultur umfasste subkultu‐ relle, unpolitische, rechtsextreme, aber auch antirassistische Strömungen. Die Skinhead-Bewegung entstand Ende der 1960er Jahre in Großbritannien als jugendkulturelle Gegenbewegung zur Hippie-Kultur. Jugendliche aus Arbeiterfamilien entwickelten eine betont maskuline, körperlich präsente Ästhetik mit kurzgeschorenen Haaren, Arbeitsstiefeln und Bomberjacken. Politische Motive spielten in der Anfangsphase keine Rolle. Die Szene war geprägt von Ritualen wie Schlägereien nach Fußballspielen, Alkoholkon‐ Subkulturen, Protestbewegungen und hybride Szenen 149 <?page no="150"?> sum und Konzertbesuchen bei Ska-Bands. Jamaikanische Musikstile wie Ska, Rocksteady und Reggae waren identitätsstiftend, und viele Skinheads pflegten enge Kontakte zu karibischstämmigen Jugendlichen. Die frühe Skinhead-Kultur war nicht grundsätzlich fremdenfeindlich. Ab den 1970er und verstärkt in den 1980er Jahren radikalisierten sich aber Teile der Szene unter Einfluss rechtsextremer Organisationen wie der National Front in Großbritannien. Daraus entstand die Subgruppe der Boneheads: rechtsex‐ treme Skinheads mit rassistischer Ideologie und hoher Gewaltbereitschaft. Diese Gruppe bildete die Basis für rechtsextreme Musiknetzwerke und Kameradschaften. Parallel dazu entwickelten sich explizit antirassistische Gegenströmungen wie SHARP (Skinheads Against Racial Prejudice) und die Redskins mit antifaschistischer Ausrichtung. In der DDR breitete sich die Skinheadszene ab Anfang der 1980er Jahre über persönliche Kontakte und westdeutsche Medien aus. Anfangs war sie auch dort nicht notwendig politisch, entwickelte sich aber zunehmend in Richtung gewaltbereiter und fremdenfeindlicher Gruppen. Rechtsextreme Skinheads fielen durch Angriffe auf ausländische Vertragsarbeiter - insbesondere aus Vietnam, Mosambik und Angola - sowie durch Übergriffe auf alternative Jugendkul‐ turen wie Punks auf. Ein Beispiel ist der Überfall auf ein Konzert der Band Element of Crime in der Zionskirche in Ost-Berlin am 17. Oktober 1987. Die Gegnerschaft zu Punks beruhte auf klaren kulturellen und ideologischen Gegensätzen: Punks standen für Antiautoritarismus und Nonkonformismus, Boneheads für Disziplin und ethnische Homogenität. Seit den 1990er Jahren ist die Skinhead-Szene in Deutschland und Europa stark geschrumpft und hat innerhalb der rechtsextremen Szene an Bedeutung verloren. Heute sind Skinheads eine Randerscheinung. Rechtsextreme Gewaltakte werden überwiegend von anderen Gruppierungen begangen. Gewaltbereite Skin‐ head-Gruppen bestehen weiterhin, vor allem in Form international vernetz‐ ter Strukturen wie Blood & Honour und Hammerskins. Beide Organisatio‐ nen nutzen White-Power-Musik als Rekrutierungs- und Ideologieplattform. Die Hammerskins, 1988 in den USA gegründet, veranstalten mit dem Ham‐ merfest ein jährliches Festival rechtsextremer Musik. Trotz des Verbots der deutschen Sektion im September 2023 bleiben internationale Verbindungen bestehen. Blood & Honour, 1987 von Ian Stuart Donaldson gegründet, ist europaweit aktiv und wurde nach dessen Tod durch die gewaltorientierte Splittergruppe Combat 18 militarisiert. Konzerte beider Netzwerke dienen als Treffpunkte, Rekrutierungsforen und Ideologietransferorte, zunehmend über digitale Plattformen organisiert. 150 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="151"?> Welche Bedeutung hat Rechtsrock für die rechtsextreme Szene? Musik spielt eine zentrale Rolle in der Verbreitung rechtsextremer Botschaf‐ ten, insbesondere durch die starke Präsenz von Rechtsrock. Diese Musik‐ richtung dient nicht nur der Unterhaltung, sondern ist ein wesentliches Instrument zur ideologischen Mobilisierung und Rekrutierung innerhalb der rechtsextremen Szene, insbesondere im neonazistischen Spektrum und unter den sogenannten „freien Kameradschaften“. Auch in Teilen der Iden‐ titären Bewegung findet Rechtsrock zunehmend Anklang, wobei dort eher subtilere und intellektualisierte Formen der Propaganda bevorzugt werden. Rechtsrock-Bands wie Landser, Stahlgewitter und Kategorie C sind pro‐ minente Beispiele für Gruppen, die durch ihre Musik gezielt rechtsextreme Ideologien propagieren. Diese Bands werden besonders in Neonazi-Kreisen verehrt, da ihre Musik oft als „Soundtrack“ für die Bewegung dient und bei Treffen, Demonstrationen und in privaten Zusammenkünften gespielt wird. Landser gilt als eine der berüchtigtsten Bands der Szene und war in den 1990er Jahren aktiv. Sie ist bekannt für ihre extrem rassistischen und gewaltverherrlichenden Texte, die klar dem neonazistischen Milieu zuzuordnen sind. In ihrem Lied „Berlin bleibt deutsch“ wird eine nationa‐ listische und fremdenfeindliche Botschaft vermittelt, die zur Verteidigung einer vermeintlich bedrohten deutschen Identität aufruft. Diese Texte zielen darauf ab, Hass und Feindbilder zu schüren und finden insbesondere unter Neonazis Anklang. Stahlgewitter, eine weitere bekannte Band innerhalb der rechtsextremen Szene, hat eine große Anhängerschaft im neonazistischen Spektrum. Ihre martialischen und revisionistischen Texte, die oft historische Bezüge her‐ stellen und das Dritte Reich verherrlichen, spiegeln die Ideologie dieser extremistischen Subkultur wider. Antisemitische und rassistische Botschaf‐ ten, die in den Liedern vorkommen, dienen der Verfestigung rechtsextremer Weltanschauungen, insbesondere unter Neonazis. Kategorie C bezeichnet sich selbst als „Hooligan-Band“ und vermischt Fußballkultur mit rechtsextremen Inhalten ( ↠ Wie verbinden sich rechts‐ extreme Ideologie und Gewaltkultur in Hooligan-Szenen? ). Ihre Lieder sind weniger explizit politisch, enthalten jedoch oft unterschwellige Botschaften von Gewalt, Nationalismus und Feindseligkeit gegenüber dem politischen Establishment. Diese Band ist besonders in den subkulturellen Bereichen des Rechtsextremismus, wie der Hooligan- und Skinhead-Szene, populär, Subkulturen, Protestbewegungen und hybride Szenen 151 <?page no="152"?> wo die Verbindung von Gewaltkultur und rechtsextremen Ideologien eine zentrale Rolle spielt. Die Bedeutung dieser Musik wird durch die Durchführung großer Rechts‐ rock-Konzerte unterstrichen, die als zentrale Ereignisse für die Szene gelten. Diese Konzerte werden oft als „Massenereignisse“ inszeniert und dienen nicht nur der Unterhaltung, sondern auch der ideologischen Schulung und Vernetzung. Ein bekanntes und großes Festival war zwischen 2016 und 2018 das jährliche „Rock gegen Überfremdung“, das in verschiedenen Orten in der thüringischen Provinz (Kirchheim, Themar, Apolda) stattfand. Dieses Konzert zog regelmäßig mehrere tausend Teilnehmer aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum an, darunter auch Anhänger der Identitären Bewegung, die dort versuchten, jüngere und intellektuellere Kreise zu erreichen. Ein weiteres bedeutendes Ereignis für die Szene war 2018 und 2019 das „Schild und Schwert“-Festival, das mehrmals in Ostritz in Sachsen stattfand. Dieses Festival organisierte der bekannte Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise. Heise nutzte die Festivals als strategische Gelegenheiten zur Vernetzung, Mobilisierung und Finanzierung der Szene. Diese Konzerte spielen vor allem eine wesentliche Rolle bei der Finanzie‐ rung der rechtsextremen Bewegung. Durch Eintrittsgelder, den Verkauf von CDs, Merchandise und anderen Propagandamaterialien werden erhebliche Summen eingenommen, die zur Organisation rechtsextremer Aktivitäten genutzt werden. Die rechtsextreme Musikszene trägt also nicht nur zur Verbreitung der Ideologie bei, sondern unterfüttert insbesondere im neona‐ zistischen Bereich die Bewegung finanziell. Wie normalisieren moderne rechtsextreme Bewegungen wie CasaPound ihre extremistischen Inhalte? CasaPound, benannt nach dem faschistischen Dichter Ezra Pound, wurde 2003 in Italien gegründet und steht exemplarisch für einen Typus neuer rechtsextremer Bewegungen, die europaweit zu beobachten sind: Sie verpacken faschistische Inhalte ästhetisch und strategisch innovativ in popkulturelle, sozial engagierte und auf ein jugendliches Publikum zugeschnittene Formate. Insbesondere das Engagement im sozialen Bereich, etwa bei der Bereitstellung von Wohnraum für Einkommens‐ 152 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="153"?> schwache, ermöglichen es CasaPound, sich als zeitgemäße Kraft mit Bürgernähe darzustellen. In welchem Verhältnis stehen linke Subkulturen und der Linksextremismus zueinander? Linke und linksradikale Subkulturen sind sehr heterogene Szenen, in denen verschiedene Orientierungen nebeneinander bestehen - von gewaltfreiem Protest und basisdemokratischer Selbstorganisation bis hin zu radikalen oder extremistischen Teilströmungen innerhalb der Milieus. Zu diesen Mi‐ lieus zählen beispielsweise autonome Gruppen, Punks, Hausbesetzer, queer‐ feministische Kollektive und anarchistische Netzwerke. Musik, Kleidung, Symbole und alternative Lebensweisen dienen vor allem der Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft, der Identitätsbildung und der Schaffung eigener sozialer Räume. Teile dieser Subkulturen legitimieren Gewalt oder lehnen zentrale Ele‐ mente der liberalen Demokratie grundsätzlich ab. Gewalt wird aber selbst innerhalb der radikalen Teile der Milieus häufig kontrovers diskutiert und ist keineswegs Konsens. Inhaltlich sind linke Subkulturen ohnehin ausgesprochen vielfältig: Einige verfolgen antikapitalistische, antinationale oder staatskritische Ziele, andere stehen vor allem für alternative Lebensstile und soziale Experimente. Die Übergänge zur demokratischen Linken, zu alternativen Jugendkulturen und zu subkultureller Selbstinszenierung sind ausgesprochen fließend. Wer sind die Autonomen? Die autonome Bewegung hat ihre Wurzeln in der Studentenbewegung der 1960er Jahre und ging Ende der 1970er Jahre aus der Sponti-Bewegung hervor. Die Spontis, vor allem aktiv in Städten wie Frankfurt am Main, setzten auf spontane Aktionen und direkte Demokratie als Mittel politischen Ausdrucks. Sie lehnten traditionelle, hierarchische Organisationsformen ab und betonten Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Ihr Ziel war es, autoritäre Strukturen zu überwinden und eine basisdemokratische Gesell‐ schaft zu fördern. Der Übergang der Bewegung von den Spontis zu den Autonomen verlief nicht plötzlich, sondern zeigte sich in einem wachsenden In welchem Verhältnis stehen linke Subkulturen und der Linksextremismus zueinander? 153 <?page no="154"?> Bewusstsein für kollektive Aktionen und der Verknüpfung einer Betonung des Individualismus mit gemeinschaftlichem Widerstand. Ein typisches Beispiel dafür war der Wandel von spontanen Hausbesetzungen der Spontis hin zu organisierten Besetzungen aus der autonomen Bewegung heraus, die mit klaren politischen Forderungen verbunden wurden. Die Autonomen übernahmen viele Ideale der Sponti-Bewegung, distanzierten sich dabei noch deutlich stärker von Ideologien wie Marxismus, Sozialismus und Kommunismus, die aus ihrer Sicht den Staat und damit Herrschaftsstruktu‐ ren voraussetzten. Sie propagierten stattdessen eine herrschaftsfreie Gesell‐ schaft, in der Menschen ihr Leben selbst organisieren und Entscheidungen kollektiv ohne staatliche Eingriffe treffen. Die Organisationsstrukturen der Autonomen sind als Gegenmodell zu den hierarchischen und parteiför‐ migen Organisationsmodellen der K-Gruppen ( ↠ Was kennzeichnete die Entstehung und Entwicklung der K-Gruppen? ) und traditionellen linken Parteien entstanden. Sie sind im Kern basisdemokratisch und antiinstituti‐ onell. Entscheidungen werden in Plenen getroffen, in denen alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Es gibt keine festen Hierarchien, und Verantwortung wird rotierend übernommen, um Machtkonzentrationen zu vermeiden. Einflüsse stammen sowohl von der italienischen Autonomiebewegung als auch von der deutschen Sponti-Bewegung, die beide durch ihre Ableh‐ nung autoritärer Organisationsformen und die Betonung direkter Aktionen geprägt waren. Ein zentrales Merkmal der autonomen Bewegung ist die Schaffung staats‐ freier Räume durch Hausbesetzungen, begleitet von Auseinandersetzungen mit der Polizei. Durch diese Aktionen versuchten die Autonomen, staats‐ freie Räume zu schaffen und selbstverwaltete Strukturen zu etablieren. Sie wollten symbolisch und praktisch demonstrieren, dass es möglich ist, unab‐ hängige Strukturen zu schaffen, die ohne staatliche Eingriffe funktionieren. Das Ziel der Autonomen ist es, eine staatsfreie Gesellschaft zu erreichen, in der Herrschaftsstrukturen durch basisdemokratische, antiinstitutionelle Formen der Selbstorganisation ersetzt werden. Diese klare Ablehnung staatlicher Strukturen zieht sich durch die gesamte Bewegung und bildet eine zentrale ideologische Grundlage. Die Autonomen sind nicht nur eine politische Bewegung, sondern vor allem eine Subkultur mit eigenen Symbolen, Praktiken und Lebensstilen. Die kulturellen Aspekte - wie Kleidung, Musik und Ausdrucksformen - sind eng mit den politischen Zielen verknüpft und dienen der Identitätsbildung innerhalb der Bewegung (Schwarzmeier 2000). 154 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="155"?> Politisch ist die autonome Szene nicht homogen. Es wird viel und teils höchst kontrovers diskutiert. Während einige Gruppen und Aktivisten klar linksextremistische Ziele verfolgen und Gewalt als Mittel zum Zweck sehen, gibt es auch Teile, die gewaltfreien Protest und zivilen Ungehorsam bevor‐ zugen. Die Bewertung, inwieweit die autonome Szene als linksextremistisch einzustufen ist, sollte daher differenziert nach den spezifischen Handlungen und Ideologien der jeweiligen Gruppen erfolgen und nicht pauschal für das gesamte autonome Spektrum. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich die autonome Bewegung weiter und diversifizierte ihre Aktionsformen. In den 1980er Jahren standen Themen wie Anti-Atomkraft-Proteste, der Kampf gegen die Nachrüstung und der Widerstand gegen Großprojekte im Fokus. Hausbesetzungen blie‐ ben ein zentrales Element, besonders in Städten wie Berlin und Hamburg, wo alternative Lebensgemeinschaften entstanden. Die Bewegung setzte sich gegen Gentrifizierung, also gegen die Verdrängung sozial Schwacher durch Aufwertung eines einst schlechten innerstädtischen Viertels und für bezahlbaren Wohnraum ein. In den 1990er Jahren rückten Antifaschismus und der Kampf gegen rechtsextreme Gewalt stärker in den Vordergrund. Autonome Gruppen organisierten Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche und engagierten sich in der Flüchtlingshilfe. Die Debatte über den Einsatz von Gewalt blieb bestehen, wobei einige Gruppen direkte Aktionen bevorzugten, während andere auf gewaltfreie Methoden setzten. Zwischen 2004 und 2024 erfuhr das autonome Spektrum tiefgreifende Veränderungen. Techno‐ logische Entwicklungen und soziale Medien ermöglichten eine effektivere Mobilisierung und Vernetzung autonomer Gruppen weltweit. Die Globali‐ sierungsgegner-Bewegung bot neue Plattformen für Aktivisten, die gegen kapitalistische und staatliche Strukturen kämpften. Höhepunkte waren Proteste gegen internationale Gipfeltreffen, etwa 2015 bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main und 2017 während des G20-Gipfels unter dem Motto „Welcome to Hell“ in Hamburg. In Deutschland verschärften sich die Konflikte durch wachsende soziale Ungleichheit und fremdenfeindliche Gewalt. Autonome Gruppen sahen sich als Kämpfer gegen strukturelle Gewalt, ein Konzept des Friedensforschers Johan Galtung, und legitimierten ihre Aktionen als Gegengewalt gegen den Staat. Gewalt gegen Personen wurde kontrovers diskutiert, doch Angriffe auf rechtsextreme Gruppen und staatliche Institutionen blieben zentral. Gleichzeitig existierten innerhalb der Bewegung Gruppen, die auf gewalt‐ freien Protest und zivilen Ungehorsam setzten, was die Heterogenität der Subkulturen, Protestbewegungen und hybride Szenen 155 <?page no="156"?> autonomen Szene unterstreicht. Ein markanter Fall war die Gruppe um Lina E. in Leipzig, die durch Übergriffe auf Personen aus dem rechten Spektrum und mutmaßliche Neonazis Aufmerksamkeit erregte. Die Gruppe wurde wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzun‐ gen angeklagt. Diese Aktionen führten zu intensiven Debatten innerhalb der autonomen Szene und in der Öffentlichkeit über die Grenzen und Legitimität militanten Widerstands. Trotz ihrer Antistaatlichkeit lebten viele Autonome von staatlicher Unterstützung wie Sozialhilfe. Dieser Wi‐ derspruch wurde intensiv diskutiert. Einige sahen die Annahme staatlicher Gelder als subversiven Akt gegen den Kapitalismus, während andere diesen Ansatz kritisch betrachteten, da er eine Abhängigkeit vom Staat bedeutet. Die zunehmende Überwachung und Repression durch staatliche Behörden ab den 2010er Jahren führten zu einer Verlagerung vieler Aktivitäten ins Digitale und zu neuen Formen des Widerstands, etwa durch Cyberangriffe und digitale Sabotage. Diese Entwicklungen zeigen die Anpassungsfähigkeit des autonomen Spektrums, das trotz Widrigkeiten weiterhin für seine Ideale kämpft. Aktuelle Veranstaltungen und Demonstrationen zeigen, dass die Bewegung nicht nur eine Jugendbewegung ist; viele Teilnehmer sind inzwischen deutlich über 30 Jahre alt. Welche unterschiedlichen Strömungen umfasst die Antifa-Szene und wie ist sie politisch ausgerichtet? Die Antifa-Szene vereint ein breites Spektrum von Gruppierungen, das von gemäßigt linken über radikal linke bis hin zu klar linksextremistischen Positionen reicht. Während einige Akteure vor allem auf legale Protestfor‐ men, Bildungsarbeit und Öffentlichkeitskampagnen setzen und die demo‐ kratischen Grundprinzipien akzeptieren, vertreten extreme Strömungen in der Szene eine antikapitalistische, antiinstitutionelle und staatsfeindliche Ideologie, die auch den Einsatz von Gewalt einschließt. Die Szene ist also teilweise, aber keinesfalls durchweg linksextremistisch. Ein verbindendes Element ist die bewusste Anknüpfung an die „Anti‐ faschistische Aktion“ der 1930er Jahre, die von der KPD gegen den auf‐ strebenden Nationalsozialismus initiiert wurde. Obwohl es keine direkte organisatorische Kontinuität gibt, verwendet die heutige Antifa deren Na‐ men und Erkennungszeichen, um sich als Erbin einer langen Tradition antifaschistischen Widerstands zu präsentieren. Diese historische Selbstver‐ 156 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="157"?> ortung stärkt nicht nur die eigene Legitimität, sondern bietet auch einen symbolischen Rahmen, in dem die unterschiedlichen Strömungen der Szene eine gemeinsame ideologische Grundlage finden. Subkulturelle Elemente wie der Schwarze Block, bestimmte Musikrich‐ tungen (etwa Punk oder Hardcore), Graffiti, Flyer und Zines prägen das äußere Erscheinungsbild der Antifa und schaffen ein starkes Gemeinschafts‐ gefühl. Indem politische Überzeugungen durch Mode, Musik und visuelle Symbole verankert werden, senkt sich die Einstiegshürde für Neulinge: Sie können sich zunächst über kulturelle Codes und ein Gefühl von Zugehörig‐ keit annähern, bevor sie sich intensiver mit den zugrunde liegenden Ideolo‐ gien auseinandersetzen. Diese Mischung aus politischem Engagement und alternativem Lebensstil erleichtert zwar den Zugang zu antifaschistischen Ideen, kann aber zugleich bei Einzelnen zu einer schrittweisen Radikali‐ sierung führen. Je stärker subkulturelle Stilmittel und Gruppenerlebnisse eine eigene Lebenswelt formen, desto eher können sie auch extremistische Positionen normalisieren und ein Milieu schaffen, in dem militante Aktionen als konsequente Weiterführung der gemeinsamen Werte erscheinen. Welche subkulturellen Gruppierungen gibt es in Deutschland im Bereich des Salafismus? In dieser Subkultur existieren Gruppen wie Die Wahre Religion (DWR), die durch die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Städten versuchten, neue Anhänger zu gewinnen. Obwohl die Gruppierung bereits 2016 verboten wurde, gibt es weiter Netzwerke von Anhängern, die sich in Online-Foren oder bei privaten Treffen organisieren. Eine weitere sa‐ lafistische Gruppe ist das Netzwerk um den Prediger Pierre Vogel, der durch öffentliche Auftritte und Predigten in sozialen Medien vor allem junge Menschen anspricht. Diese Gruppen vermitteln ein dualistisches Weltbild, in dem die „wahre“ islamische Lebensweise der „verdorbenen“ westlichen Gesellschaft gegenübergestellt wird. Im salafistischen Milieu gibt es zudem eine dschihadistische Szene, die zur Anwendung von Gewalt aufruft. Hierzu zählen Gruppierungen wie die Millatu Ibrahim, die ebenfalls verboten wurde, deren Mitglieder jedoch teilweise nach wie vor aktiv sind und Verbindungen zu internationalen Terrornetzwerken unterhalten. Subkulturen, Protestbewegungen und hybride Szenen 157 <?page no="159"?> Gewalttätiger Extremismus Das Kapitel erläutert, was gewalttätigen Extremismus charakterisiert und in welchen Formen er auftritt. Es unterscheidet zwischen Fällen, in denen demokratische Ziele mit Gewalt verfolgt werden, und solchen, in denen Gewalt extremistischen Zielen dient. Dabei werden unterschied‐ liche ideologische Hintergründe - von religiös über rechts- und links‐ extrem bis hin zu separatistisch motivierten Akteuren - berücksichtigt. Ziel des Kapitels ist es, die Erscheinungsformen, Motive und gesell‐ schaftlichen Folgen gewalttätigen Extremismus zu beleuchten. <?page no="160"?> Was ist gewalttätiger Extremismus? Gewalttätiger Extremismus umfasst alle Fälle, in denen entweder demo‐ kratische Ziele mit extremistischen Mitteln verfolgt werden oder in denen extremistische Ziele durch extremistische Mittel durchgesetzt werden sollen. In ersterem Fall handelt es sich um Gruppen oder Bewegungen, deren Anliegen mit demokratischen Werten prinzipiell kompatibel erscheinen, die aber politisch motivierte Gewalt einsetzen. Ein Beispiel dafür ist die Animal Liberation Front (ALF), die sich für den Schutz von Tieren und deren Befreiung aus Tierversuchen oder Massentierhaltung einsetzt. Während Tierschutz in keinerlei Weise antidemokratisch ist, ist diese Gruppierung ausschließlich als extremistisch zu klassifizieren, weil Mitglieder der ALF immer wieder Mittel wie Sabotage, Brandstiftung oder die Zerstörung von Eigentum einsetzen. Im Jahr 2006 führte der Tierrechtsaktivist Donald Currie eine Serie von Brandanschlägen auf Personen durch, die er mit Tierversuchen in Verbindung brachte. Ziel war es, Forscher durch Gewalt dazu zu bringen, sich von ihrer Arbeit abzuwenden. Ein Beispiel am anderen Ende des politischen Spektrums sind gewalttätige Abtreibungsgegner, die Anschläge auf Kliniken durch‐ führen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden. Weiterhin gibt es Formen von gewalttätigem Extremismus, bei denen sowohl die Ziele als auch die Mittel extremistisch sind. Hierbei nutzen die Gruppierungen nicht nur gewalttätige Mittel, sondern verfolgen auch extremistische Ziele. In beiden Fällen zeigt sich, dass die Anwendung von Gewalt und die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit zentrale Merkmale des gewalttä‐ tigen Extremismus sind. Die Kombination von extremistischen Zielen mit extremistischen Mitteln stellt dabei die größte Bedrohung für de‐ mokratische Gesellschaften dar, da hier sowohl die Werte als auch die Handlungsweisen gegen die Grundprinzipien von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gerichtet sind. Literaturtipp | Das von Richard McNeil-Willson und Anna Trianda‐ fyllidou (2023) herausgegebene Band Routledge Handbook of Violent 160 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="161"?> Extremism and Resilience. London: Routledge gibt einen breit angeleg‐ ten Überblick über gewalttätigen Extremismus in Europa. Was ist Terrorismus? Terrorismus ist eine Form der politischen Gewalt, die darauf abzielt, Angst und Schrecken zu verbreiten. Diese Art von Gewalt wird oft von Gruppen oder Einzelpersonen eingesetzt, die politische oder ideo‐ logische Ziele durchsetzen wollen, indem sie in der Regel Zivilisten angreifen. Der Organisations- und Planungsgrad von Taten kann sich dabei stark unterscheiden. Von relativ spontan geplanten Messer- oder Fahrzeugattacken von Einzeltätern bis hin zu logistisch hochkomplexen Angriffen von Gruppen wie etwa die Anschläge Al-Qaidas auf die USA mit vier entführten Passagierflugzeugen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, D.C ( ↠ Was ist Al-Qaida? ). Die Taten sind je nach Ausmaß spektakulär angelegt, um weltweit Aufmerksamkeit zu erregen. Jedenfalls sollen sie aber - gerade auch im Fall vom Messerattacken - Menschen einschüchtern, indem sie den Eindruck erwecken, dass jeder an jedem Ort gefährdet ist. Terrorismus nutzt somit Angst als Mittel, um politischen Druck aufzubauen oder bestimmte politische Entscheidungen zu erzwingen. Terrorismus ist dabei ein Mittel, das von Extremisten verwendet werden kann, aber nur ein kleiner Teil extremistischer Gruppen nutzt terroristische Taktiken. Bereits wegen der Verwendung von Terror als Mittel ist jede terroristi‐ sche Gruppierung als extremistisch anzusehen. Teils findet hier aber eine Beschönigung von Personenkreisen statt, die mit den Zielen der Gruppierungen in der einen oder anderen Weise sympathisieren. Literatur- und Linktipps | Bruce Hoffman’s (2006) Standardwerk In‐ side Terrorism. New York: Columbia University Press analysiert umfas‐ send die Geschichte, Ideologien und Methoden des Terrorismus. Gewalttätiger Extremismus 161 <?page no="162"?> Die Global Terrorism Database erfasst über 200.000 terroristische Er‐ eignisse weltweit von 1970 bis 2020, sie wird vom START-Konsortium der University of Maryland bereitgestellt: www.start.umd.edu/ gtd Wie lassen sich terroristische Akteure mit Blick auf die Organisationsstruktur unterscheiden? Die aktuelle Forschung unterscheidet verschiedene Formen des Terro‐ rismus, die sich durch ihre Organisationsstruktur und Arbeitsweise dif‐ ferenzieren lassen. Hierarchisch organisierte Terrorgruppen sind durch eine relativ klare Befehlskette und eine vergleichsweise zentralisierte Führung gekennzeichnet. Beispiele hierfür sind die erste und zweite Generation der Rote-Armee-Fraktion (RAF) in Deutschland ( ↠ Wie entstand und entwickelte sich die Rote-Armee-Fraktion? ) oder die Eus‐ kadi Ta Askatasuna (ETA) im Baskenland. Die hierarchische Struktur ermöglicht eine koordinierte Planung und Durchführung von Anschlä‐ gen, ist jedoch auch anfälliger für Infiltration und Zerschlagung durch Sicherheitsbehörden. Im Gegensatz dazu operieren netzwerkbasierte Terrorgruppen dezentralisiert mit autonomen Zellen, die durch eine gemeinsame Ideologie verbunden sind. Diese Zellen agieren weitge‐ hend unabhängig voneinander, was ihre Entdeckung und Zerschlagung erschwert. Der Islamische Staat (IS) und Al-Qaida sind prominente Beispiele für solche Netzwerkstrukturen, aber auch die dritte Generation der RAF war dezentral organisiert. Die Dezentralisierung ermöglicht eine flexible Anpassung an lokale Gegebenheiten und erschwert es den Behörden, die gesamte Struktur zu erfassen und zu bekämpfen. Einzeltäter (Lone Actor)-Terrorismus bezieht sich auf Einzelpersonen, die ohne direkte Befehle oder Unterstützung einer größeren Organisa‐ tion Anschläge verüben. Diese Individuen sind oft durch eine bestimmte Ideologie inspiriert, handeln jedoch autonom. Ein bekanntes Beispiel ist der Anschlag von Anders Behring Breivik in Norwegen 2011. Die Herausforderung bei Einzeltäter-Terroristen liegt in ihrer Unvorherseh‐ barkeit und der Schwierigkeit, sie im Vorfeld zu identifizieren, da sie keine erkennbaren Verbindungen zu größeren Netzwerken aufweisen. 162 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="163"?> In der Praxis lassen sich einige Fälle wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) nicht ganz eindeutig einer Kategorie zuordnen. Hierbei handelte es sich operativ um eine abgeschottete Dreiergruppe, die als Kern einer rechtsterroristischen Zelle agierte, jedoch auf ein weit verzweigtes Unterstützernetzwerk zurückgreifen konnte. Dieses Milieu umfasste enge Verbindungen zur thüringischen NPD sowie zum mili‐ tanten Neonazi-Netzwerk Blood & Honour. Mitglieder dieser Strukturen leisteten logistische Unterstützung, stellten Waffen und Unterkünfte bereit, beschafften Ausweisdokumente und halfen bei der Finanzierung. Diese enge Verzahnung verdeutlicht, dass der NSU nicht isoliert agierte, sondern tief in ein regional und überregional verankertes Geflecht der neonazistischen Rechten eingebettet war. Bewegungen wie Incel oder die Identitären Bewegung ( ↠ Welche Merkmale weist die Ideologie der identitären Rechten auf ? ) sind, auch wenn einzelne Anhänger ihrer Bewegung oder ihrer Botschaften terroristische Akte begingen, keineswegs in der Gesamtheit als gewaltbereit oder gar terroristisch anzusehen. So gibt es in diesen Bewegungen deutlich mehr Stimmen, die solche Anschläge als Taten psychisch gestörter Einzelner abtun, verharmlosen und ihnen ausdrücklich jede Vorbildfunktion absprechen. Was ist separatistischer Terrorismus? Separatistische Bewegungen entstehen oft aus legitimen Forderungen nach Selbstbestimmung, die auf dem völkerrechtlich anerkannten Recht der Völker beruhen. Ursprünglich friedliche Bestrebungen können jedoch durch überharte Repressionen von Staaten radikalisiert werden, was zu einer Es‐ kalation von Gewalt führt. Wenn Regierungen auf Autonomieforderungen oder kulturelle Identitätsansprüche mit militärischer Gewalt, Massenverhaf‐ tungen oder der Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit reagieren, fühlen sich viele Bewegungen gezwungen, extremere Mittel einzusetzen, um ihre Ziele durchzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist der baskische Konflikt in Spanien, bei dem die Unterdrückung der baskischen Sprache und Kultur sowie harte staat‐ liche Maßnahmen zur Radikalisierung der Gruppierung Baskenland und Freiheit (Euskadi Ta Askatasuna, ETA) führten, die daraufhin zahlreiche terroristische Anschläge verübte. Ähnlich verhält es sich mit der tamili‐ Gewalttätiger Extremismus 163 <?page no="164"?> schen Bewegung in Sri Lanka, die nach diskriminierenden Maßnahmen der Regierung und der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste in einen Bürgerkrieg und die Gründung der Befreiungstiger von Tamil Eelam mündete, die unter anderem für Selbstmordanschläge bekannt wurde. Diese Repressionsspirale zeigt, dass staatliche Härte nicht nur Konflikte verschärfen, sondern auch Sympathien für militante Gruppen innerhalb der betroffenen Bevölkerung stärken kann. Dabei wird deutlich, dass überharte staatliche Reaktionen häufig als Legitimationsgrundlage für gewaltsame separatistische Aktivitäten dienen können. Was ist politisch motivierte Kriminalität? Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet Straftaten, die aus ideo‐ logischen, politischen oder weltanschaulichen Motiven heraus begangen werden und auf die Beeinflussung politischer oder gesellschaftlicher Struk‐ turen abzielen. Der Begriff wird insbesondere in Deutschland verwendet, um Delikte zu beschreiben, die sich nicht nur gegen individuelle Opfer, sondern gegen den Staat, Institutionen oder spezifische gesellschaftliche Gruppen richten. Die Kategorie umfasst Taten wie Propaganda, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder Gewaltverbrechen, die entweder auf ideologischer Ablehnung oder auf gezielten Einschüchterungsversuchen beruhen. Ziel ist es dabei häufig, politische Gegner zu schwächen oder ideologische Ziele durchzusetzen. Diese Einordnung erlaubt den Sicherheitsbehörden, extremistisches Verhalten systematisch zu erfassen und zwischen verschie‐ denen Phänomenbereichen zu unterscheiden, etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiös motivierten Extremismus oder sonstige politi‐ sche Ideologien. Im internationalen Vergleich gibt es keine einheitliche Definition, jedoch vergleichbare Kategorien. In den USA werden politisch motivierte Strafta‐ ten oft unter domestic terrorism (Inlandsterrorismus) oder Hate Crime (Hasskriminalität) zusammengefasst. Großbritannien verwendet den Begriff extremism für ideologisch motivierte Taten, wobei keine so umfassende Systematik wie die PMK-Kategorisierung in Deutschland besteht. Frank‐ reich und andere europäische Länder konzentrieren sich überwiegend auf terrorisme oder violences politiques, es erfolgt also eine Fokussierung auf Gewalttaten. Propagandadelikte werden hierbei nicht erfasst. 164 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="165"?> Was ist Hasskriminalität? Hasskriminalität, auch oft in der englischen Variante als Hate Crime be‐ kannt, bezeichnet Straftaten, die aus Vorurteilen oder Hassmotiven gegen bestimmte soziale Gruppen begangen werden. Diese Taten richten sich häu‐ fig gegen Merkmale wie Ethnie, Religion, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität oder Behinderungen. Ziel dieser Verbrechen ist es, nicht nur das individuelle Opfer zu schädigen, sondern eine Botschaft des Hasses an die gesamte Gruppe zu senden, die durch die Merkmale reprä‐ sentiert wird. Hasskriminalität wird in verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich definiert, umfasst jedoch meist eine Kombination aus einem strafbaren Handeln und einem klar nachweisbaren Hassmotiv. Forschung zeigt, dass Hasskriminalität tiefgreifende psychologische und soziale Aus‐ wirkungen auf Opfer und Gemeinschaften hat, darunter das Gefühl der Unsicherheit und der sozialen Isolation. Hasskriminalität richtet sich gegen Menschen aufgrund von Eigenschaf‐ ten wie ethnische Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Behinderung oder soziale Stellung. Rechtsextreme Hasskriminalität richtet sich besonders häufig aus rassistischen Motiven gegen ethnische Minderhei‐ ten, Menschen mit Migrationshintergrund, People of Color und Menschen mit muslimischer oder jüdischer Zugehörigkeit. Diese Taten äußern sich in Übergriffen, Bedrohungen sowie Angriffen auf Unterkünfte, Synagogen oder Moscheen. Auch LGBTQIA+-Personen sind häufig Ziel rechtsextremer Gewalt, da sie als Bedrohung traditioneller Geschlechter- und Familien‐ rollen wahrgenommen werden. Christen, die sich beispielsweise in der Flüchtlingshilfe engagieren, können ebenfalls Opfer werden, wenn sie von Rechtsextremisten als Unterstützer einer pluralistischen Gesellschaft wahrgenommen werden. Ebenso werden Menschen mit Behinderungen und sozial benachteiligte Gruppen häufig Opfer rechtsextremer Hasskriminali‐ tät, da extremistische Ideologien diese Gruppen als „minderwertig“ oder „belastend“ für die Gesellschaft abwerten. Islamistisch motivierte Hasskriminalität richtet sich insbesondere gegen religiöse Gruppen wie Christen und Juden sowie gegen säkulare Muslime, die als Gegner radikaler islamistischer Ideologien betrachtet werden. Diese Straftaten reichen von Diskriminierungen und Drohungen bis hin zu gewalt‐ samen Übergriffen oder Anschlägen, oft mit dem Ziel, religiöse Konflikte zu verschärfen und Gemeinschaften zu destabilisieren. Gewalttätiger Extremismus 165 <?page no="166"?> Unabhängig von der Tätermotivation betrifft Hasskriminalität vor allem Menschen, die aufgrund ihrer Identität oder sozialen Stellung angegrif‐ fen werden. Solche Verbrechen haben weitreichende Konsequenzen: Sie schaffen Angst, verunsichern die betroffenen Gruppen und tragen zur gesellschaftlichen Polarisierung bei. Wie befeuern territoriale Krisen radikalen Extremismus und Massengewalt? Manus I. Midlarsky (2011) argumentiert, dass sich politischer Extremismus häufig verbreitet, wenn Gesellschaften nach einer Phase des Erfolgs plötz‐ lich etwa in Gefolge eines verlorenen Kriegs mit erheblichen Verlusten konfrontiert werden. Diese Verluste schaffen ein starkes Gefühl der Bedro‐ hung und Unsicherheit, das Menschen zu extremistischen Ideologien treibt. Ein zentrales Argument des Buches ist dabei, dass der Verlust von Territo‐ rium oder die Bedrohung eines solchen Verlustes als Katalysator für extre‐ mistische Bewegungen dient. Diese Verluste werden oft als Katastrophe wahrgenommen und können extreme politische Reaktionen hervorrufen. Midlarsky kombiniert dabei Erkenntnisse aus der modernen Sozialpsycho‐ logie mit historischen Analysen, um zu erklären, wie Verlustängste und die Wahrnehmung von Bedrohungen extremistische Ideologien befeuern. Er untersucht dabei historische Fälle des politischen Extremismus an der Macht, einschließlich des Faschismus in Italien, Ungarn und Rumänien, des Nationalsozialismus in Deutschland, des radikalen Islamismus sowie des Kommunismus in der Sowjetunion, China und Kambodscha. Trotz der erheblichen Unterschiede zwischen diesen Fällen erkennt Midlarsky strukturelle Gemeinsamkeiten: Der Aufstieg politischer Extremismen folgt oft ähnlichen Mustern - unabhängig vom jeweiligen kulturellen oder politischen Kontext. Welche Bedeutung hat der Israel/ Palästina-Konflikt im Bereich des internationalen Terrorismus? Der Israel/ Palästina-Konflikt hat seit den 1970er Jahren erheblich zur Dy‐ namik des internationalen Terrorismus beigetragen, sowohl in ideologischer als auch in operativer Hinsicht. Frühere palästinensische Organisationen wie die Palestine Liberation Organization (PLO) oder die Popular Front 166 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="167"?> for the Liberation of Palestine (PFLP) prägten zunächst ein überwiegend säkular-nationalistisches und marxistisch beeinflusstes Profil des palästi‐ nensischen Terrorismus. Die PLO, 1964 gegründet und dominiert von der Fatah unter der Führung Jassir Arafats, verband den Anspruch auf natio‐ nale Selbstbestimmung mit antiimperialistischer Rhetorik und betrachtete Gewalt, einschließlich terroristischer Anschläge, als legitimes Mittel im Befreiungskampf. Dabei unterschied sie anfänglich kaum zwischen mili‐ tärischen und zivilen Zielen, wenngleich sie später punktuell versuchte, gezielter zwischen „legitimen“ militärischen Angriffen und international problematischen Akten wie Flugzeugentführungen zu unterscheiden. Die Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP), gegründet 1967 von George Habash, verfolgte eine noch radikalere Linie. Als mar‐ xistisch-leninistische Organisation betrachtete sie Terroranschläge gegen zivile westliche und israelische Ziele explizit als politisch und moralisch gerechtfertigte Aktionen gegen imperialistische Strukturen. Die PFLP setzte auf spektakuläre Taten wie Flugzeugentführungen oder internationale Gei‐ selnahmen, um den palästinensischen Kampf in die Weltöffentlichkeit zu tragen und Druck auf westliche Regierungen auszuüben. Die PLO selbst unterlag im Verlauf der 1970er und 1980er Jahre einem schrittweisen Wandel. Angesichts militärischer Rückschläge - insbesondere der Vertreibung aus Jordanien 1970 (Schwarzer September) und aus dem Libanon 1982 - sowie wachsender diplomatischer Isolation suchte sie nach neuen Wegen zur Erreichung ihrer Ziele. Diese Neuorientierung führte ab Mitte der 1970er Jahre zu einer allmählichen Relativierung der Akzeptanz terroristischer Mittel. Der Wechsel kulminierte im Oslo-Friedensprozess: Mit der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen 1993 erkannte die PLO das Existenzrecht Israels an und verpflichtete sich auf diplomatische Verhand‐ lungen, wobei sie den Einsatz von Terrorismus offiziell ablehnte. Die Mäßigung war also nicht Ausdruck eines grundsätzlichen Wandels in den Anfängen der Organisation, sondern Ergebnis strategischer Anpassung an veränderte geopolitische Rahmenbedingungen. Parallel hierzu entstand mit der Islamischen Widerstandsbewegung Ha‐ mas (arabisch: Harakat al-Muqawama al-Islamiya), gegründet 1987 während der Ersten Intifada, eine neue islamistisch geprägte Kraft. Der Wechsel von einer ursprünglich extrem linken, säkularen Prägung des palästinensischen Terrors hin zu einer zunehmend islamistischen Ausrichtung lässt sich in erster Linie durch zwei Faktoren erklären: Erstens brach mit dem Ende des Kalten Krieges die internationale Unterstützung für linke Befreiungsbewe‐ Gewalttätiger Extremismus 167 <?page no="168"?> gungen weg, was säkulare Bewegungen wie die PLO schwächte. Zweitens bot der politische Islam eine alternative ideologische Plattform, die religiöse Identität, soziale Mobilisierung und Widerstand gegen Israel miteinander verband und in den sozialen Realitäten eines zunehmend desillusionierten palästinensischen Volkes tief verankert war. Hamas verstand sich als palästinensischer Zweig der Muslimbruderschaft und propagierte im Gegensatz zur PLO die vollständige Ablehnung einer Anerkennung Israels. In der Charta von 1988 erklärte Hamas nicht nur den Kampf gegen Israel, sondern auch gegen Juden insgesamt zur religiösen Pflicht. Terroristische Gewalt, insbesondere gegen zivile Ziele, wurde dabei nicht nur als taktisches Mittel, sondern als moralisch-religiös gebotener Widerstand interpretiert. Die systematische Radikalisierung von Hamas in Richtung gezielter Terroranschläge begann vor allem nach dem Oslo-Abkommen, das sie als Verrat an der palästinensischen Sache betrachtete. In den 1990er Jahren professionalisierte Hamas die Technik der Selbstmordanschläge gegen is‐ raelische Zivilisten, die sie ideologisch als Märtyreraktionen legitimierte. Der massive Einsatz solcher Anschläge während der Zweiten Intifada (ab 2000) trug maßgeblich zur Eskalation der Gewalt bei. Eine neue und qualitativ wie quantitativ neue Dimension erreichte die terroristische Gewalt durch Hamas am 7. Oktober 2023. Der breit angelegte Angriff auf israelische Ortschaften im Süden Israels markierte eine Entgren‐ zung des Terrors, wie sie in dieser Form in der Geschichte des Konflikts bis dahin beispiellos war. Dabei kombinierten Hamas-Kommandos den massen‐ haften Beschuss ziviler Gebiete mit einem koordinierten Überfall auf zivile Wohnhäuser, eine Musikveranstaltung und Kibbuzim. Während die meisten anderen Terroranschläge mit sehr hoher Opferzahl - wie die Anschläge vom 11. September 2001 - überwiegend auf technologische Mittel (z. B. entführte Flugzeuge als Waffen, Autobomben, Sprengstoffanschläge) setzten, war der Hamas-Angriff gekennzeichnet durch eine extreme, archaisch anmutende physische Gewalt. Der Anschlag war geprägt durch gezielte Erschießungen aus nächster Nähe, Massenvergewaltigungen, Verstümmelungen, Folter und die öffentliche Zurschaustellung von Opfern. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Israel/ Palästina-Konflikt nicht nur ein regionaler Territorialkonflikt blieb, sondern seit mehreren Jahrzehnten als bedeutender Katalysator für sich wandelnde Formen von Terrorismus fungierte. 168 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="169"?> Jahr Terrorgruppe Anschlagsform Opferzahl 1972 Teil der PLO München: Geiselnahme von Tei‐ len des israelischen Teams 11 Tote 1976 PFLP Flugzeugentführung (Air France) 3 Tote 1985 PLO Angriff auf Kreuzfahrtschiff 1 Toter 1994 Hamas Selbstmordanschlag auf Bus Nr. 5 in Tel Aviv 22 Tote (ca. 50 Verletzte) 2001 Hamas Selbstmordanschläge und bewaff‐ nete Attacken während zweiter Intifada Mehrere hun‐ dert Tote und Verletzte 2023 Hamas Großangriff auf israelische Ort‐ schaften am 7/ 10 Mindestens 1.200 Tote (über 3.000 Verletzte) Tabelle 8: Zentrale Anschläge im Kontext des Israel/ Palästina-Konflikts Wie manifestiert sich die strukturelle Gewaltorientierung des Neonazismus in Deutschland? Die Neonazi-Szene wird primär als Ausdruck gewalttätigen Rechtsextremis‐ mus eingeordnet - auch wenn sie sich partiell subkultureller Ausdrucksfor‐ men bedient. Beide Ebenen schließen sich jedoch nicht aus. Die Szene, aus der immer wieder rechtsterroristische Anschläge hervorgingen, ist in Teilen gewalttätig, ansonsten latent gewaltbereit. Gewalt ist dabei nicht nur taktisches Mittel, sondern wird ideologisch legitimiert: Der Neonazismus bezieht sich affirmativ auf zentrale ideologische Elemente des historischen Nationalsozialismus - insbesondere auf die Rassentheorie, eine antisemi‐ tisch konnotierte Weltdeutung, das autoritäre Führerprinzip sowie die Vorstellung eines ethnisch homogenen Volkskörpers. Diese ideologischen Versatzstücke werden jedoch nicht statisch übernommen, sondern in aktua‐ lisierter Form auf gegenwärtige gesellschaftliche Konfliktlinien übertragen. Sie dienen der Legitimation eines radikalen politischen Antipluralismus, der sich heute gegen Migration, Genderdiskurse, demokratische Institutionen und vermeintlich globalistische Eliten richtet. Damit bildet diese moderni‐ sierte Ideologie das Fundament für rechtsextreme Gewalt, revisionistische Gewalttätiger Extremismus 169 <?page no="170"?> Geschichtsbilder und die Ablehnung der liberal-demokratischen Grundord‐ nung. Diese Gewaltorientierung hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik in zahlreichen rechtsterroristischen Anschlägen manifestiert. Bereits in den frühen Jahrzehnten war rechtsextrem motivierte Gewaltbereitschaft latent vorhanden. Zwischen 1949 und 1980 kam es immer wieder zu Brand- und Sprengstoffanschlägen auf linke Buchhandlungen, antifaschistische Treffpunkte und politische Gegner. Ein prominentes Beispiel ist das Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968 durch den Neonazi Josef Bachmann - einen ideologisch motivierten Einzeltäter, der klar aus einem rechtsextre‐ men Weltbild heraus agierte. Insgesamt lässt sich mit Blick auf die Taten aus dem Spektrum zwischen solchen von Einzeltätern und solchen von rechtsterroristischen Gruppen unterscheiden. Der Rechtsterrorismus entwickelte sich dabei ab den 1970er Jahren. Die Wehrsportgruppe Hoffmann spielte dabei eine zentrale Rolle: Sie verband paramilitärische Ausbildung mit neonazistischer Ideologie. Die Taten aus dem Umfeld der Gruppe sind im Grunde ein Hybridtyp zwischen Taten von Einzeltätern und einer Gruppe klar zuordenbaren Taten. 1980 verübte Gundolf Köhler einen Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest - bis heute der tödlichste rechtsterroristische Anschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob es sich bei ihm um einen Einzeltäter handelte, ist noch immer umstritten. Ebenfalls 1980 ermordete Uwe Behrendt, ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann, den Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke. Klar als rechtsterroristische Gruppierungen traten die Hepp-Ke‐ xel-Gruppe und die Deutschen Aktionsgruppen um Manfred Roeder in Erscheinung. Sie begingen in den frühen 1980er Jahren gezielt Sprengstoff‐ anschläge und Gewalttaten gegen US-amerikanische Einrichtungen, Mi‐ grantinnen und Migranten sowie jüdische Einrichtungen. Einem Einzeltäter aus der Neonaziszene ist wiederum der Brandanschlag in Schwandorf 1988 zuzuordnen. Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zehn Menschen, verübte zwei Bombenanschläge und zahlreiche Raubüberfälle. Die Terrorzelle bestand aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die sich in den 1990er Jahren im Umfeld thüringi‐ scher Neonazi-Kameradschaften radikalisierten und 1998 untertauchten. Ihr rassistisch motiviertes Terrorkonzept setzte auf gezielte Morde ohne Bekennerschreiben - in Anlehnung an das Konzept des „führerlosen Wi‐ 170 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="171"?> derstands“. Getragen wurde die Gruppe über Jahre hinweg von einem rechtsextremen Unterstützernetzwerk, das auch personelle und logistische Überschneidungen mit der thüringischen NPD aufwies. Eine zentrale Figur war Ralf Wohlleben, der als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender u. a. bei der Beschaffung der Tatwaffe mitwirkte. Die späte Aufdeckung des NSU im Jahr 2011 offenbarte gravierende Versäumnisse und institutionelles Versagen der Sicherheitsbehörden, die rechtsextreme Motive systematisch ausblendeten und die Opfer wiederholt fälschlich mit kriminellen Milieus in Verbindung brachten. Der Mord an Walter Lübcke 2019 wurde von einem Täter verübt, der in den 1990er Jahren in der Neonaziszene aktiv war und sich später - infolge der Flüchtlingspolitik - erneut radikalisierte.- Diese Entwicklungslinie verdeutlicht, dass die Gewaltorientierung im neonazistischen Spektrum strukturell verankert war und ist. Die Gewaltan‐ wendung reicht von konspirativen rechtsterroristischen Zellen, über das Umfeld paramilitärischer Gruppen bis hin zu in der Szene radikalisierten Einzeltätern. Ein hybrider Akteurstypus innerhalb dieses Spektrums sind die Autono‐ men Nationalisten, die in den frühen 2000er Jahren als lose organisierte Netzwerke innerhalb der rechtsextremen Szene entstanden. Sie übernahmen das Erscheinungsbild und einige organisatorische Prinzipien der linken autonomen Bewegung, wie schwarze Kleidung und vermummte Demonst‐ rationsformen, jedoch mit einer nationalsozialistischen Ideologie. Durch die Übernahme von Symbolen und Taktiken der linken Szene versuchen sie, für junge Menschen attraktiver zu wirken und sich modern und militant zu präsentieren. Sie übernehmen Aktionsformen der linken Autonomen, nutzen soziale Medien zur Mobilisierung und greifen teils auf Gewalt zurück, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Ihre Aktionen richten sich häufig gegen Migranten, politische Gegner und staatliche Institutionen. Während tradi‐ tionelle rechtsextreme Gruppen oft hierarchisch organisiert sind und klare Führungsstrukturen aufweisen, betonen die Autonomen Nationalisten die basisdemokratische und autonome Organisation. Dies führt jedoch auch zu Konflikten innerhalb der rechtsextremen Szene, da die von einem hier‐ archischen Gruppenaufbau ausgehenden Traditionalisten in der Szene oft wenig Verständnis für die unkonventionellen Methoden der Autonomen Nationalisten haben. Gewalttätiger Extremismus 171 <?page no="172"?> Das Spektrum der Autonomen Nationalisten umfasst in Deutschland mehrere hundert Angehörige, wobei genaue Zahlen schwer zu bestim‐ men sind, da die Gruppen oft im Verborgenen agieren und keine festen Mitgliederlisten führen. Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Vereinigungen bestehen vor allem über gemeinsame Veranstaltungen, Ver‐ netzungen in sozialen Medien und teilweise personelle Überschneidungen. Die Autonomen Nationalisten grenzen sich jedoch durch ihre spezifischen organisatorischen und ästhetischen Merkmale von traditionellen rechtsex‐ tremen Gruppen wie der NPD oder der neonazistischen Szene ab. Jahr Täter/ Tatgruppe Tat Tote (Verletzte) 1968 Josef Bachmann Attentat auf Rudi Dutschke schwer verletzt, Tod aufgrund von Spätfolgen 1980 Gundolf Köhler (Wehrsportgruppe Hoffmann) Bombenanschlag auf Münchner Oktober‐ fest 13 Tote, über 200 Verletzte 1980 Uwe Behrendt (Wehr‐ sportgruppe Hoff‐ mann) Mord an Shlomo Le‐ win und Frida Po‐ eschke 2 Tote 1982 Hepp-Kexel-Gruppe Sprengstoffanschläge auf US-Einrichtun‐ gen keine Toten 1980er Deutsche Aktionsgruppen Fünf Sprengstoff- und zwei Brandan‐ schläge 2 Tote, 5 Verletzte 1988 Josef Saller Brandanschlag in Schwandorf 4 Tote 2000-2007 NSU Morde, Bombenan‐ schläge, Raubüber‐ fälle 10 Tote, zahlrei‐ che Verletzte 2019 Stephan Ernst Mord an Walter Lüb‐ cke 1 Toter Tabelle 9: Anschläge von und aus dem Umfeld neonazistischer Gruppierungen Literaturtipp | Bernhard Rabert: Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis heute (1995). Bonn: Bouvier 172 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="173"?> Verlag gibt einen hervorragenden Überblick über die Entwicklung des Rechtswie Linksterrorismus von den 1970er bis zu den 1990er Jahren. Wie entstehen rechtsextreme Gewaltdynamiken auch jenseits organisierter Strukturen? In der Geschichte der Bundesrepublik lassen sich zwei Phasen erkennen, in denen rassistisch motivierte Gewalt eine besondere Intensität und gesell‐ schaftliche Breite entwickelte - nicht primär getragen von organisierten Neonazi-Strukturen, sondern ausgelöst durch emotionale Aufladung, kol‐ lektive Verunsicherung und ein gesellschaftliches Klima, in dem Gewalt gegen Minderheiten vielerorts nicht auf entschiedene Zurückweisung stieß. Die erste dieser Eskalationsphasen fiel in die frühen 1990er Jahre im Umfeld der Wiedervereinigung, die zweite setzte nach 2015 im Zusammenhang mit der verstärkten Aufnahme von Geflüchteten ein. In beiden Fällen war die Gewalt nicht allein Ausdruck strategischer Planung, sondern vor allem das Ergebnis kollektiver Affekte: Angst, Wut, Hass und tiefsitzende Ressenti‐ ments verdichteten sich in bestimmten Situationen zu offenen Angriffen. In den frühen 1990er Jahren, insbesondere nach der Wiedervereinigung, kam es zu einem drastischen Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten. Allein 1991 wurden insgesamt 1.483 rechtsextreme Gewalttaten registriert - fünfeinhalb Mal so viele wie im Jahr zuvor. Diese Eskalation manifestierte sich in zahlreichen Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte, wobei die genauen Zahlen je nach Quelle variieren, die Tendenz eines signifikanten Anstiegs jedoch eindeutig ist. Besonders sichtbar wurde die Gewalt in Orten wie Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen, wo Anwohner, Jugendliche und rechtsaffine Gruppen tagelang Geflüchtete und deren Unterkünfte angriffen. Die Täter handelten dabei nicht im Rahmen fester rechtsextremer Organisationen, sondern im Zuge lokal eskalierender Situationen, häufig unter Bedingungen, in denen eine klare gesellschaftliche oder staatliche Abgrenzung gegenüber dieser Gewalt ausblieb. Die sozialwissenschaftliche Forschung hat diesen Zusammenhang zwi‐ schen gesellschaftlicher Verunsicherung, kollektiven Affekten und rassisti‐ scher Gewalt vielfach herausgearbeitet. Wilhelm Heitmeyer und Reimund Anhut zeigten bereits früh, dass es nicht in erster Linie ideologische Indok‐ trination war, die zur Gewalt führte, sondern Erfahrungen sozialer Desin‐ Gewalttätiger Extremismus 173 <?page no="174"?> tegration, Kontrollverlust und gefühlter Statusbedrohung. Die tödlichen Brandanschläge von Mölln (1992) und Solingen (1993) sind in diesem Licht nicht bloß extremistische Einzeltaten, sondern Ausdruck einer allgemeinen gesellschaftlichen Stimmung, in der sich rassistische Gewalt als emotional überformte Reaktion auf sozialen Wandel entladen konnte. Ein vergleichbares Muster zeigte sich im Jahr 2015 im Kontext der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Das Bundeskriminalamt verzeichnete in diesem Jahr insgesamt 1.031 Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüch‐ tete, davon 923 mit rechtsradikalem Hintergrund. Darunter befanden sich 94 Brandstiftungen und acht Sprengstoffexplosionen. Diese Zahlen mar‐ kieren einen drastischen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren und spiegeln eine alarmierende Zunahme von Gewaltakten wider, die nicht allein von organisierten rechtsextremen Gruppen, sondern vielfach von Einzelpersonen und Kleingruppen ausgingen. Die Täter radikalisierten sich oftmals über soziale Medien, tauschten dort Verschwörungserzählungen und Feindbilder aus und verstärkten sich gegenseitig in ihren Ängsten und Abwertungsfantasien. Empirische Studien belegen, dass insbesondere rechte Protestereignisse - etwa Demonstrationen aus dem Pegida-Umfeld - lokal die Gewaltbereitschaft deutlich erhöhen können. Der öffentliche Raum wirkt in solchen Fällen als Bühne kollektiver Legitimation, die Abwertung gesellschaftlicher Gruppen erscheint nicht mehr randständig, sondern als öffentlich anschlussfähig. Auf der Ebene sind diese Gewalttaten ohnehin als extremistisch einzustufen, zugleich sind sie aber auch affektiv durch rechts‐ extremen Rassismus aufgeladen, der Menschen mit Migrationshintergrund als Feindbilder reproduziert und Gewalt gegen sie für gerechtfertigt hält. Wie ist rechtsextreme Gewalt durch Einzeltäter in Deutschland und international zu bewerten - und welche Erkenntnisse liefert die Forschung zum Lone-Actor-Terrorismus? Neben kollektiv organisierten rechtsextremen Netzwerken treten seit Jahrzehnten Einzeltäter auf, die schwere, politisch motivierte Gewalt‐ taten verüben, ohne einer festen Organisation anzugehören. Die For‐ schung spricht in diesem Zusammenhang zunehmend vom Lone-Ac‐ tor-Terrorismus, um zu betonen, dass diese Täter zwar operativ allein handeln, aber ideologisch tief in extremistische Weltbilder eingebettet 174 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="175"?> sind. Dieser Tätertypus hat sich, insbesondere seit Beginn der 2000er Jahre, als zentrale Bedrohungsform entwickelt - national wie interna‐ tional. Empirische Studien, etwa von Ramón Spaaij (2010) oder Bart Schuur‐ man et al. (2019), zeigen dabei, dass Lone Actors keineswegs isolierte soziale Außenseiter sind. Ihre Radikalisierung erfolgt vielmehr entlang kollektiv geteilter Feindbilder in den Milieus, in denen diese Personen sich bewegen. Ein frühes und besonders folgenschweres Beispiel ist der Anschlag von Timothy McVeigh in Oklahoma City am 19. April 1995, bei dem 168 Menschen getötet und über 600 verletzt wurden. McVeigh, ein ehemali‐ ger US-Soldat, radikalisierte sich im Umfeld regierungsfeindlicher und rechtsextremer Milieus, geprägt vor allem durch das rassistische Mani‐ fest The Turner Diaries. Ausgelöst durch die Ereignisse von Ruby Ridge und Waco, plante und verübte er den Anschlag nahezu eigenständig, unterstützt lediglich in logistischen Details von Terry Nichols. McVeigh wird in der Forschung heute als prototypischer Lone Actor klassifiziert: Er handelte operativ unabhängig, seine Gewaltmotivation speiste sich jedoch klar aus kollektiven rechtsextremen Narrativen (u. a. Toobin 2023). Zentrale internationale Bezugspunkte für spätere Lone-Actor-Taten sind der Anschlag von Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 in Norwegen, bei dem 77 Menschen ermordet wurden, und der Anschlag von Christchurch am 15. März 2019 in Neuseeland, bei dem der Täter 51 Muslime in zwei Moscheen erschoss. Beide Täter agierten formal eigenständig, waren aber ideologisch tief in rechtsextreme und rassistische Weltdeutungen eingebunden. Breiviks Manifest und sein expliziter Aufruf zu weiteren Taten wurden zu einer zentralen Referenz innerhalb internationaler Rechtsterror-Netzwerke. Der Attentäter von Christchurch bezog sich explizit auf Breivik und stilisierte seine Tat als Teil eines globalen „weißen Widerstands“. Der Livestream der Tat sowie die bewusste Nutzung digitaler Symbole (Memes, Manifeste) sind Teil einer ästhetischen Aufladung terroristischer Gewalt mit den Stilmitteln der Gaming-Subkultur. Auch die deutschen Fälle zeigen deutliche Anknüpfungspunkte an diese transnationale Dynamik. Der Attentäter von Halle (2019) bezog sich in Aufbau und Ästhetik seines Anschlags auf Christchurch, strebte eine ähnliche Livestream-Inszenierung an und reproduzierte zentrale Gewalttätiger Extremismus 175 <?page no="176"?> Verschwörungsmythen der internationalen Neuen Rechten. Der Mör‐ der von Walter Lübcke (2019) sowie der Täter von Hanau (2020) spiegeln ebenfalls Muster, die in der Forschung als Merkmale rechts‐ extremer Einzeltäter identifiziert wurden: Individualisierte Tatvorbe‐ reitung mit hybriden Motivlagen (Rassismus, Verschwörungsdenken, Frauenhass). In der deutschen Entwicklungslinie ist außerdem der hybride Täter‐ typus zu berücksichtigen: Josef Bachmann, der 1968 Rudi Dutschke schwer verletzte, oder Gundolf Köhler, der das Attentat auf das Okto‐ berfest beging, handelten operativ allein, waren jedoch in neonazisti‐ sche Strukturen eingebunden. Dies waren frühe Beispiele für Rechtsterrorismus durch Einzeltäter, die ideologisch klar in einer rechtsextremistischen Szene verankert waren. Die Forschung betont übereinstimmend, dass Einzeltäterterro‐ rismus vorrangig eben nicht Ausdruck individueller Pathologie etwa auf der Grundlage psychischer Probleme ist, sondern Ausdruck eines strategischen Gewaltkonzepts. In der rechtsextremen Ideologie gilt die dezentrale Einzelaktion - in Anlehnung an das Konzept des führerlosen Widerstands - nämlich als propagierte bevorzugte Form der politi‐ schen Gewalt. Die Radikalisierung erfolgt aber oft durch kumulative Effekte: persönliche Kränkungserfahrungen, soziale Isolation, gepaart mit einem systematischen ideologischen Angebot extremistischer Be‐ wegungen, das Gewalt nicht nur rechtfertigt, sondern glorifiziert. Die Bedrohung durch Einzeltäter liegt daher nicht nur in ihrer konkre‐ ten Gewaltbereitschaft, sondern auch in ihrer Signalwirkung: Jeder Anschlag erzeugt ein Klima der Verunsicherung, ermutigt potenzielle Nachahmer und verschiebt die öffentlichen Diskurse hin zu Normali‐ sierung von Ausgrenzung und Abwertung. Welche Bedeutung haben politische Gewalttaten aus dem anarchistischen Spektrum? Im Bereich des Anarchismus ( ↠ Was ist Anarchismus? ) gab es his‐ torisch bedeutende politische Terrorakte, die oft als Reaktionen auf staatliche Unterdrückung oder soziale Ungerechtigkeit betrachtet wer‐ den. Ein bekanntes Beispiel ist die Ermordung von Zar Alexander 176 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="177"?> II. im Jahr 1881 durch die anarchistische Gruppe Narodnaja Wolja, die sich gegen die autokratische Herrschaft des Zaren stellte. Ein weiteres bedeutendes Ereignis war das Attentat auf den US-Präsidenten William McKinley im Jahr 1901, verübt von Leon Czolgosz, einem amerikanischen Anarchisten, der den Mord als Protest gegen soziale Ungerechtigkeit und die Unterdrückung durch die Regierung verstand. Auch im Spanischen Bürgerkrieg kam es zu Gewaltakten von anar‐ chistischen Gruppen, insbesondere von der anarchosyndikalistischen CNT-FAI. In Frankreich verübten anarchistische Gruppen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zahlreiche Anschläge, darunter Bombenanschläge auf politische Ziele. In der Gegenwart spielt anarchistischer Terror kaum noch eine Rolle. Die überwältigende Mehrheit der modernen Anarchisten lehnt Gewalt ab und setzt auf gewaltfreie Mittel, um eine Gesellschaft ohne Staat und Hierarchien zu erreichen. In den letzten Jahrzehnten gab es nur sehr vereinzelt anarchistische Gewaltakte, insbesondere im Zusammenhang mit Protesten gegen Globalisierung, kapitalistische Strukturen oder staatliche Repression. Diese Taten werden von den meisten Anarchis‐ ten der Gegenwart jedoch abgelehnt. Wie entstand der Linksterrorismus der 1970er und welche linksterroristischen Gruppierungen und Attentate gab es in der Bundesrepublik Deutschland? In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik griffen Linksextremisten kaum zur Waffe. Die Entstehung des Linksterrorismus in Deutschland ist ein vielschichtiger historischer Prozess, der sich vor dem Hintergrund der tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Umbrüche der späten 1960er und frühen 1970er Jahre entwickelte. In dieser Zeit radikalisierten sich Teile der Studierenden- und Jugendbewegung, die als Reaktion auf den Vietnamkrieg, die anhaltende Unzufriedenheit mit der NS-Aufarbeitung sowie als Protest gegen als repressiv empfundene staatliche Strukturen ihre Forderungen nach fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen formulierten. Ein Einschnitt war das Jahr 1968. Aus der studentischen Pro‐ testbewegung bildeten sich linksterroristische Gruppierungen. Für einige Protestler waren Gewalttätigkeiten wie Steinewerfen und Sachbeschädigun‐ gen nur der Einstieg in eine Gewaltspirale. Gründe für Gewalt waren neben Gewalttätiger Extremismus 177 <?page no="178"?> ideologischen Motiven vor allem Motive auf der Ebene der eingesetzten Mittel der Wechselwirkungen. Konkret wurde die Radikalisierung befördert durch die Tötung des Demonstranten Benno Ohnesorg durch einen Polizis‐ ten, der anschließend freigesprochen wurde. Noch tiefgreifender war der Einschnitt, nachdem der Neonazi Josef Bachmann versuchte, Rudi Dutschke, die Leitfigur der deutschen 68er-Bewegung, zu ermorden. Führende Vertre‐ ter der Protestbewegung riefen zeitweise zur Gewalt auf. Die Tupamaros München und die Tupamaros West-Berlin begingen zwischen 1967 und 1970 Brand- und Sprengstoffanschläge auf Polizei- und Gerichtsgebäude. Diese Gruppen hatten ihren Namen und das Konzept von südamerikanischen Guerillabewegungen übernommen. Ein einschneidendes Ereignis war die Brandstiftung in zwei Frankfurter Warenhäusern im April 1968 durch Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Thorwald Proll und Horst Söhnlein. Die Täter erhielten Haftstrafen, aber Baader und Ensslin nutzten 1969 die Gele‐ genheit zur Flucht. Baader wurde bald wieder gefasst, aber die linksextreme Journalistin Ulrike Meinhof befreite ihn 1970. Wie entstand und entwickelte sich die Rote-Armee-Fraktion (RAF)? Die Befreiung Baaders war die Geburtsstunde der Rote-Armee-Fraktion (RAF). Neben Baader war seine Lebensgefährtin Ensslin der strategische Kopf hinter der Terrororganisation. Angehörige der RAF erwarben mili‐ tärische Kenntnisse in Jordanien und finanzierten ihre Aktionen durch Banküberfälle. Meinhof lieferte den theoretischen Überbau für die RAF mit ihrer Schrift „Das Konzept Stadtguerilla“. Darin hieß es: „Wir behaupten, daß [sic! ] die Organisierung von bewaffneten Widerstandsgruppen zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik und Westberlin richtig ist, möglich ist, gerechtfertigt ist“ (Rote Armee Fraktion 1997: 31). In den Fußstapfen von Mao Zedong galt der bewaffnete Kampf dabei als „‚die höchste Form des Marxismus-Leninismus‘“ (ebd.: 31). Wesentliche Inspirationsquellen waren neben den Schriften Maos auch die Lenins. Die RAF steht somit in der Tradition des Kommunismus, nicht des Anarchismus. Ideologisch geht die Gruppe in dieser Tradition davon aus, dass „es im Kapitalismus nichts gibt […], das einen bedrückt, quält, hindert, belastet, was seinen Ursprung nicht in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen hätte“ (ebd.: 44). Daher 178 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="179"?> waren aus der Sicht der RAF alle Mittel zur Zerstörung der kapitalistischen Verhältnisse gerechtfertigt. Ihre erste Terroroffensive startete die RAF im Mai 1972 mit Bombenan‐ schlägen auf US-Streitkräfte und deutsche Einrichtungen. Diese Anschläge hatten das Ziel, den Staat zu destabilisieren und fanden Unterstützung in Teilen der linksextremen Szene. Bereits unmittelbar nach der Anschlagserie konnten zwischen Juni und Oktober 1972 alle führenden Mitglieder der 1. Generation der RAF gefasst werden. Jahr Tatbeschreibung Todesopfer (Verletzte) [Geiseln] 1971 Mord an Polizisten 1 Banküberfall 1 1972 „Mai-Offensive“ Bombenanschläge auf: • Hauptquartier der US-Armee in Frankfurt am Main • Polizeidirektion Augsburg und das Landeskrimi‐ nalamt München • Bundesrichter Wolfgang Buddenberg • Axel-Springer-Gebäude in Hamburg • Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa in Heidelberg 5 (52-73) Tabelle 10: Anschläge 1. Generation RAF Zentrales Ziel der RAF ab 1973 war die Freipressung ihrer führenden inhaf‐ tierten Mitglieder. Der Höhepunkt des Terrors der RAF war der sogenannte „Deutsche Herbst“ 1977. Mit einer Serie von Anschlägen versetzte, die RAF das Land in Angst und Schrecken. Insbesondere mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer sollte Druck aufgebaut werden, um die in Stuttgart-Stammheim inhaftierte erste Generation der RAF frei zu pressen. Die schon zuvor bekannten internationalen Verflech‐ tungen des Terrorismus wurden erneut deutlich, als am 13. Oktober 1977 palästinensische Luftpiraten der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ die Lufthansamaschine „Landshut“ mit 91 Insassen entführten und die Frei‐ lassung von elf deutschen und zwei türkischen Terroristen forderten. Am 18. Oktober 1977 stürmte das Sonderkommando GSG 9 des Bundesgrenzschut‐ zes das Flugzeug auf dem Flughafen von Mogadischu in Somalia und befreite Gewalttätiger Extremismus 179 <?page no="180"?> die Geiseln. Angesichts des Scheiterns ihrer Freipressung begingen die in Stuttgart-Stammheim inhaftierten RAF-Anführenden Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Suizid. Schleyer wurde von seinen Entführern ermordet. Nach 1977 erlitt die RAF einen erheblichen Aderlass durch zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen sowie die Abwanderung von Mitgliedern in die DDR, die ihre terroristische Karriere beenden wollten. Die RAF verla‐ gerte nun ihren Schwerpunkt auf den „antiimperialistischen“ Kampf gegen den „militärisch-industriellen Komplex“, insbesondere gegen die NATO. Mit „militärisch-industriellem Komplex“ bezeichnete die RAF dabei ein aus ihrer Sicht eng verflochtenes Netzwerk aus Militär, Rüstungsindustrie und politischen Entscheidungsträgern, das sie als treibende Kraft hinter Aufrüstung, Krieg und imperialistischer Politik betrachtete. 1982 endete die zweite Generation der RAF mit den Verhaftungen von Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Adelheid Schulz. Jahr Tatbeschreibung Todesopfer (Verletzte) [Geiseln] 1975 Überfall der deutschen Botschaft in Stockholm 4 [12] - 1977 Mord an Generalbundesanwalt Sigfried Buback 1 Mord an Vorstandsvorsitzendem der Dresdner Bank Jür‐ gen Ponto 1 1977 „Deutscher Herbst“ Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer, Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Bundesverbands der Deutschen Industrie 1 [1] Entführung (und Befreiung) der Lufthansamaschine „Landshut“ 3 [91] 1979 Anschlag auf NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig (3) 1981 Bombenanschlag auf US-Luftwaffenquartier in Ramstein (Min. 20) Raketenwerfer-Anschlag auf Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa Frederick Kroesen (2) Tabelle 11: Anschläge 2. Generation RAF 180 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="181"?> Die Taten der dritten Generation der RAF waren nun teils auch kaum noch einem Sympathisantenumfeld zu vermitteln. So tötete 1985 ein weiblicher RAF-Kader einen Marinesoldaten der USA mit einem Genickschuss, nur um an dessen Ausweis zu kommen. Im Rahmen der Offensive 84/ 85, sowie der Offensive 86 zeigte die RAF allerdings, wie schlagkräftig sie noch war. Im Vergleich zu den gezielten Terroropfern der RAF 1977 handelte es sich allerdings um deutlich weniger symbolträchtige Personen, sodass diese Anschläge auch weit weniger Aufmerksamkeit erregten als die erste Terrorwelle. Über die Terroristen der „dritten Generation“ der RAF ist weit weniger bekannt als über ihre Vorgänger. Die meisten RAF-Mordfälle der 1980er und 1990er Jahre sind bis heute im Kern ungelöst. Daniela Klette, Angehörige der dritten Generation der RAF, wurde im Februar 2024 nach über drei Jahrzehnten im Untergrund in Berlin verhaftet. Die mutmaßlichen Komplizen, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, sind noch immer auf der Flucht. Insgesamt zählt die Opferbilanz der RAF in Deutschland bis zu ihrer Auflösung 1998 34 Todesopfer und über 200 Verletzte. Jahr Tatbeschreibung Todesopfer (Verletzte) 1982 Versuchtes Bombenattentat auf NATO-Shape-School in Oberammergau - 1985 Sprengstoffanschlag vor einem Bürokomplex der Deut‐ schen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Stuttgart 1 Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der „Maschi‐ nen- und Turbinenunion“ Ernst Zimmermann 1 Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main-Air Base 3 (Min. 11) 1986 Sprengstoffanschlag auf Siemens-Manager Karl-Heinz Beckurts 2 Mordanschlag auf Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Gerold von Braunmühl 1 1988 Versuchter Sprengstoffanschlag auf Finanzstaatssekre‐ tär Hans Tietmeyer - 1989 Sprengstoffanschlag auf Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und Aufsichtsratsvorsitzenden von Daimler Benz Alfred Herrhausen 1 (1) Gewalttätiger Extremismus 181 <?page no="182"?> 1990 Sprengstoffanschlag auf Staatssekretär im Bundesin‐ nenministerium Hans Neusel (1) 1991 Mord an Vorsitzenden der Deutschen Treuhandanstalt Detlev Karsten Rohwedder 1 (1) Tabelle 12: Anschläge 3. Generation RAF Literaturtipp | Wolfgang Kraushaar (Hrsg.) (2006): Die RAF und der linke Terrorismus. Hamburg: Hamburger Edition deckt in 1.400 Seiten ein enormes Spektrum ab, darunter die ideologischen Ursprünge, die zentralen Akteure, die internationalen Verbindungen sowie die mediale Rezeption der RAF. Welche weiteren linksterroristischen Gruppen gab es in der Bundesrepublik, und wie unterschieden sie sich von der RAF? Neben der RAF entstanden in der Bundesrepublik Deutschland weitere linksterroristische Gruppen, insbesondere die Bewegung 2. Juni, die Revo‐ lutionären Zellen (RZ) und die Antiimperialistischen Zellen (AIZ). Die Be‐ wegung 2. Juni, benannt nach dem Todestag von Benno Ohnesorg, verübte unter anderem die Ermordung des Berliner Kammergerichtspräsidenten Günther von Drenkmann (1974) und die Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz (1975). Die Revolutionären Zellen, aus der 68er-Bewegung hervorgegangen, griffen staatliche und wirtschaftliche Einrichtungen an und thematisierten neue soziale Bewegungen wie Asylrecht und Atomenergie; eine ihrer autonomen Abspaltungen war die Frauengruppe Rote Zora. Die Antiimperialistischen Zellen verstanden sich als „militante Au‐ tonome“ und verübten Anschläge gegen Vertreter des Staates und des Kapitalismus, blieben aber isoliert und endeten nach der Verhaftung ihrer Hauptakteure 1996. Im Unterschied zur RAF waren diese Gruppen weniger stark organisiert und agierten stärker aus dem Alltag heraus, mit weniger systematischer Pla‐ nung und einer punktuelleren Anschlagstaktik. Die RAF dagegen operierte in streng hierarchischen Strukturen, mit langfristiger, strategischer Planung und militärisch geschulten Mitgliedern im Untergrund. Sie verfolgte eine 182 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="183"?> explizit marxistisch-leninistische Ideologie und richtete ihre Anschläge systematisch gegen hochrangige Vertreter von Staat und Wirtschaft. Da‐ durch waren Wirkung und Opferzahl der RAF deutlich größer, während die anderen Gruppen impulsiver und situativer vorgingen und geringere Opferzahlen verursachten. Diese Unterschiede spiegeln sich sowohl in der ideologischen Zielsetzung als auch im Täterprofil und in der öffentlichen Wahrnehmung wider. Welche linksterroristischen Gruppen und Attentate gab es international? Die weltpolitischen Spannungen der 1960er Jahre, wie der Kalte Krieg, der Vietnamkrieg und die antiimperialistischen Bewegungen im globalen Süden, führten zu einer Radikalisierung sozialer Bewegungen. Diese mün‐ dete in der Gründung militanter Gruppen mit unterschiedlichen ideologi‐ schen Ausrichtungen: Während die italienischen Roten Brigaden einen orthodox-marxistischen Kurs verfolgten, orientierten sich andere Gruppen am Maoismus oder anarchistischen Ideen. Die Roten Brigaden verübten über zwei Jahrzehnte hinweg Gewaltakte, darunter die Entführung des US-Generals James Dozier 1981 und zahlreiche Bombenanschläge auf Re‐ gierungsgebäude und Unternehmen. Ihr aufsehenerregendster Anschlag war die Entführung und Ermordung des ehemaligen Premierministers Aldo Moro 1978. Die italienische Regierung reagierte mit der Einrichtung von Spezialeinsatzkommandos und verschärften Anti-Terror-Gesetzen. Die Weather Underground Organization verfolgte ab 1969/ 70 einen militanten antiimperialistischen Kurs und verübte zwischen 1971 und 1975 Bombenan‐ schläge u. a. auf das Kapitol, das Pentagon und das US-Außenministerium. Die Organisation zielte dabei auf massive Sachschäden, aber nicht auf die Tötung von Personen. 1974 veröffentlichte sie das Manifest Prairie Fire, in dem sie den gewaltsamen Sturz der US-Regierung und die Errichtung einer sozialistischen Diktatur forderte. Die Japanische Rote Armee war eine in‐ ternationalistische, linksrevolutionäre Terrororganisation, kooperierte eng mit der PFLP und verübte am 30. Mai 1972 den Anschlag am Flughafen Lod, der von der PFLP-External Operations um Wadie Haddad geplant und von drei JRA-Mitgliedern ausgeführt wurde; 26 Menschen wurden getötet und etwa 80 verletzt. In Lateinamerika zeigte sich Terrorismus in Form ländlich verankerter Guerillabewegungen: Sendero Luminoso (Leuchtender Gewalttätiger Extremismus 183 <?page no="184"?> Pfad) führte nach maoistischem Vorbild einen bewaffneten Volkskrieg aus den Anden heraus, rekrutierte vor allem arme Landbewohner und kontrol‐ lierte zeitweise große Gebiete. Anders als viele urbane Untergrundgruppen in Europa oder dem Nahen Osten setzte sie auf massiven Terror gegen Zivilisten und die physische Beherrschung von Territorium. Zwischen 1980 und 2000 forderte der bewaffnete Konflikt in Peru laut der Wahrheits- und Versöhnungskommission rund 69.000 Todesopfer, von denen etwa die Hälfte auf Aktionen von Sendero Luminoso zurückging. Präsident Alberto Fujimori begegnete dem Terror mit einer kompromisslosen Militärkampagne, die zwar entscheidend zur Zerschlagung der Gruppe beitrug, jedoch selbst von schweren Menschenrechtsverletzungen geprägt war. Die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC), deutsch Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, verbanden marxistische Ideologie mit Drogenkriminalität. Zeitweilig kontrollierten sie große Teile des kolum‐ bianischen Territoriums. Der Staat bekämpfte sie mit US-Unterstützung im „Plan Colombia“. Welche linksterroristischen Gruppierungen und Attentate gibt es in der Gegenwart? In der Gegenwart ist linksterroristische Gewalt in Europa selten geworden und überwiegend auf kleinere, anarchistisch geprägte Gruppen beschränkt. Laut dem European Union Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) 2024 von Europol wurden im Jahr 2023 insgesamt 120 terroristische An‐ schläge in der EU registriert, davon 32 mit linksextremistischem oder anarchistischem Hintergrund. Die Mehrheit dieser Anschläge ereignete sich in Italien, mit jeweils einem gescheiterten Anschlag in Griechenland und ei‐ nem vereitelten Anschlag in Spanien. Diese Anschläge richteten sich primär gegen staatliche Institutionen, Unternehmen und Infrastruktureinrichtun‐ gen. Typische Methoden umfassten Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge und Sachbeschädigungen. Die ideologischen Motive dieser Gruppen sind oft diffus und kombinieren antikapitalistische, anarchistische und ökologische Elemente. 184 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="185"?> Was ist Dschihadismus? Dschihadismus bezeichnet eine extremistische Ideologie innerhalb des politi‐ schen Islams, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung religiöser, politischer und gesellschaftlicher Ziele betrachtet. Er basiert auf einer radikalen Interpretation des islamischen Begriffs Dschihad, der ursprünglich „Anstren‐ gung“ oder „Kampf“ bedeutet und in der islamischen Tradition sowohl den inneren, spirituellen Kampf als auch die Verteidigung des Islams umfasst. Im Kontext des Dschihadismus wird Dschihad jedoch ausschließlich als gewaltsa‐ mer Kampf verstanden, um eine islamische Ordnung nach den Vorstellungen der Extremisten zu errichten oder gegen vermeintliche Feinde des Islams zu kämpfen. Dschihadistische Gruppen wie Al-Qaida, der Islamische Staat (IS) oder mit Einschränkungen die Taliban rechtfertigen ihre Aktionen ideologisch durch eine selektive und verzerrte Interpretation religiöser Texte. Während Al-Qaida und IS eine klar transnationale Agenda verfolgen, werden die Taliban in der Forschung überwiegend als national-islamistische Bewegung mit begrenzter transnationaler Ausrichtung eingeordnet, auch wenn einzelne dschihadistische Elemente vorhanden waren. Der Dschihadismus wird sowohl von muslimischen Gelehrten als auch von der großen Mehrheit der muslimi‐ schen Welt abgelehnt, da er Kernprinzipien des Islams wie Barmherzigkeit, Gerechtigkeit und Frieden verletzt. Was ist Al-Qaida? Osama bin Laden gründete gemeinsam mit Ayman al-Zawahiri Ende 1988/ Anfang 1989 Al-Qaida mit dem Ziel, in der islamischen Welt, insbesondere im arabischen Raum, Regime nach einer radikal-islamistischen Ordnung zu errichten. Inspiriert durch die Schriften Sayyid Qutbs betrachtet Al-Qaida westliche Demokratien, allen voran die USA, als Hauptfeinde des Islam. Ein zentrales Motiv für die Gewalt gegen die USA war aus Sicht der Organisation die Überzeugung, dass sie Regime in Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien stützen, die aus ihrer ideologischen Perspektive vom „wahren“ Islam abgefallen seien und westliche Interessen in der Region verträten. Mit Anschlägen sollte die US-Militärpräsenz im arabischen Raum beendet werden, um den Sturz dieser Regime und ihre Ersetzung durch isla‐ mistische Herrschaftssysteme zu ermöglichen.Die Ursprünge von Al-Qaida liegen im Widerstand der Guerilla-Gruppierung der afghanischen Mudscha‐ hedin gegen den sowjetischen Einmarsch 1979. Islamisten, vorwiegend Gewalttätiger Extremismus 185 <?page no="186"?> arabischer Herkunft, schlossen sich diesem Kampf an und unterstützten die afghanischen Kämpfer logistisch, finanziell und personell. Bin Laden spielte hierbei eine zentrale Rolle als Organisator, nicht jedoch als Front‐ kämpfer. Gemeinsam mit Abdullah Azzam rekrutierte er über die von beiden aufgebaute Agentur Maktab al-Khidamat (MAK) Tausende Freiwillige für den Kampf.Die USA unterstützten die Mudschahedin im Rahmen ihrer anti-sowjetischen Strategie jährlich mit hunderten Millionen US-Dollar, vor allem über den pakistanischen Geheimdienst ISI, und trugen so maßgeblich zur militärischen Schwächung der sowjetischen Besatzung bei.Nach dem Abzug der Sowjetunion und dem Ende des Afghanistankriegs kehrte bin Laden zunächst nach Saudi-Arabien zurück, wo er als „Held des Dschi‐ had“ wahrgenommen wurde. Aufgrund seiner zunehmenden Kritik am saudischen Königshaus, insbesondere wegen der Duldung von US-Truppen im Land, wurde er 1994 ausgebürgert und ausgewiesen. Er ging in den Sudan und verbündete sich mit der sudanesischen Nationalen Islamischen Front unter Hasan al-Turabi, die sich von seiner finanziellen Unterstützung wirtschaftliche Vorteile versprach. Unter internationalem Druck musste bin Laden 1996 den Sudan verlassen und fand Zuflucht bei den Taliban in Afghanistan, die dort ein islamistisches Herrschaftssystem etabliert hatten. In Afghanistan unterstützte Al-Qaida das Taliban-Regime finanziell, zunehmend durch den afghanischen Drogenhandel, und logistisch. In Ge‐ genleistung durften sie Trainingslager betreiben, aus denen Kämpfer in verschiedene Konfliktregionen geschickt wurden. Die Führungsebene der Organisation, das Shura, hielt Kontakt zu Terror‐ zellen weltweit. Zu den führenden Mitgliedern zählte Ayman al-Zawahiri, seit Anfang der 1990er Jahre Anführer der ägyptischen Terrorgruppe al-Ji‐ had al-Islami. 1996 erklärte Bin Laden den USA den Krieg. Al-Qaida kündigt selten Anschläge an oder bekennt sich dazu, was die Zuordnung erschwert. Jahr Ort Ziel und Beschrei‐ bung Tatmittel Todesopfer (Verletzte) 1993 New York, USA Anschlag auf das World Trade Center Fahrzeug‐ bombe 6 (>1000) 1995 Riad, Saudi-Arabien Anschlag auf Mili‐ tärkomplex Fahrzeug‐ bombe 7 Tabelle 13: Frühe Al-Qaida-Anschläge (1993-1995) 186 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="187"?> Der Terror verschärfte sich nach einem 1998 veröffentlichten Aufruf gegen Juden und sogenannte Kreuzritter Am 11. September 2001 verübte Al-Qaida verheerende Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington, D.C. Vier entführte Flugzeuge wurden als Waffen benutzt, fast 3.000 Men‐ schen getötet. Die Opferzahl dieser Anschläge überstieg damit jene aller rechts- und linksterroristischen Gruppen in den westlichen Demokratien bis zu diesem Zeitpunkt. Sie führten zu einer weltweiten Verfolgung von Al-Qaida-Mitgliedern und einer Invasion Afghanistans durch die USA, nachdem Präsident Bush den Krieg gegen den Terror ausgerufen hatte. Jahr Ort Ziel und Beschrei‐ bung Tatmittel Todesopfer (Verletzte) 1998 Nairobi, Ke‐ nia Anschlag auf US-Bot‐ schaft Autobombe 213 (>1000) 1998 Daressalam, Tansania Anschlag auf US-Bot‐ schaft Autobombe 12 (>1000) 2000 Hafen von Aden, Jemen Anschlag auf US-Kriegsschiff USS Cole Sprengstoffboot 17 (39) 2001 New York & Washington D.C., USA Flugzeugentführun‐ gen mit Anschlägen auf das WTC und das Pentagon Flugzeugentfüh‐ rung >3000 (>6000) Tabelle 14: Al-Qaida-Anschläge bis 9/ 11 (1998-2001) Weitere bedeutende Anschläge in den Folgejahren, darunter in Bali, Kenia und Saudi-Arabien, zeigten die anhaltende Bedrohung. Al-Qaida operierte zunehmend dezentralisiert, mit regionalen Ablegern wie AQAP und Al-Sha‐ baab, die eigenständige Anschläge durchführten. Die Anschläge in Madrid 2004 wurden von einem losen Netzwerk mit ideologischen und personellen Verbindungen zu Al-Qaida verübt, jedoch ohne eine direkte operative Befehlsstruktur der Führung. Gewalttätiger Extremismus 187 <?page no="188"?> Jahr Ort Ziel und Beschrei‐ bung Tatmittel Todesopfer (Verletzte) 2002 Djerba, Tune‐ sien Anschlag auf die Al-Ghriba-Synagoge Fahrzeug‐ bombe 21 Kuta, Indone‐ sien Doppelanschlag auf zwei Nachtclubs Rucksack‐ bombe, Fahr‐ zeugbombe 202 Mombasa, Ke‐ nia Anschlag auf Hotel Fahrzeug‐ bombe 18 2003 Riad, Saudi-Arabien Serienanschlag auf Wohngebiete Sprengsätze 53 (34) Istanbul, Tür‐ kei Anschläge auf zwei Synagogen, britisches Konsulat, Großbank Fahrzeugbom‐ ben 30 (>300), 33 (>450) 2004 Madrid, Spa‐ nien Sprengstoffanschläge auf Pendlerzüge Sprengsätze 191 (ca. 2000) 2005 London, UK Anschläge in U-Bahn und Bus Rucksack‐ bomben 52 (>150) 2007 Algier, Alge‐ rien Anschläge auf Gerichtshof und UNHCR-Büro Busbombe, Fahrzeug‐ bombe 41 2008 Islamabad, Pa‐ kistan Anschlag auf Hotel Fahrzeug‐ bombe 60 Mumbai, In‐ dien Stürmung mehrerer Ziele (Bahnhof, Hotel, Café etc.) Schusswaffen 166 (>300) 2010 Pune, Indien Anschlag auf deut‐ sche Bäckerei Rucksack‐ bombe 17 (ca. 60) 2010 New York, USA Vereitelter Anschlag auf Times Square Fahrzeug‐ bombe / 2012 Sanaa, Jemen Selbstmordanschlag auf Generalprobe ei‐ ner Militärparade Sprengstoff‐ gürtel 90 (>300) 2013 Sanaa, Jemen Anschläge auf Vertei‐ digungsministerium und Militärhospital Fahrzeug‐ bombe, Schusswaffen 56 (215) 188 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="189"?> 2014 Idlib, Syrien Selbstmordanschläge auf Behörden und Checkpoints Sprengsätze, Schusswaffen >70 2015 Paris, Frank‐ reich Anschlag auf Sati‐ rezeitschrift Charlie Hebdo Schusswaffen 12 Tabelle 15: Al-Qaida-Anschläge international (2002-2015) Die Jahre 2017 bis 25 waren durch eine weitere Dezentralisierung und Anpassung der Organisation geprägt. Regionale Ableger und verbündete Gruppen in verschiedenen Ländern führten eigenständig Anschläge durch. Nach dem US-Abzug aus Afghanistan 2021 und der Rückkehr der Taliban an die Macht intensivierte sich die Aktivität von Al-Qaida in der Region. Die Gruppe nutzte soziale Medien und Online-Propaganda zur Rekrutierung und Inspiration von Anhängern weltweit. Trotz internationaler Bemühungen, das Netzwerk von Al-Qaida zu zer‐ schlagen, bleibt die Organisation eine ernsthafte Bedrohung. Sie hat sich an veränderte Bedingungen angepasst und agiert weiterhin als lose verbundene Gruppe von Terrorzellen mit globaler Reichweite. Literaturtipp | Peter Wichmann (2014): Al-Qaida und der globale Dji‐ had: Eine vergleichende Betrachtung des transnationalen Terrorismus. Wiesbaden: Springer bietet einen fundierten Überblick über Ideologie, Struktur und Strategien von Al-Qaida im Kontext des transnationalen Dschihadismus. Was ist der Islamische Staat (IS)? Der IS, auch bekannt als ISIS oder Daesh, ist eine terroristische Organisation, die ursprünglich aus Al-Qaida im Irak hervorging. Zunächst war sie ab 2006 unter dem Namen Islamischer Staat im Irak (ISI) aktiv und blieb dabei noch mit Al-Qaida verbunden. Erst 2013 löste sie sich offiziell von Al-Qaida und etablierte sich ab 2014 als unabhängige und konkurrierende Organisation. Zwischen 2014 und 2016 kam es insbesondere in Syrien, etwa in der Provinz Deir ez-Zor und rund um Aleppo, mehrfach zu bewaffneten Konflikten zwischen Kämpfern des IS und der Al-Qaida-nahen Jabhat al-Nusra (heute Gewalttätiger Extremismus 189 <?page no="190"?> Hayat Tahrir al-Sham). Der IS verfolgt das Ziel, ein Kalifat zu errichten, das auf einer strengen Interpretation der Scharia basiert. Dieses Ziel umfasst die Einführung strikter religiöser Vorschriften, die öffentliche Bestrafung von Abweichlern und die Unterdrückung anderer Glaubensrichtungen. Während Al-Qaida eine langfristige Strategie verfolgt, die sich zunächst gegen westliche und als ungläubig definierte Einflüsse richtet, bevor ein islamischer Staat ausgerufen werden könne, hat der IS unmittelbar einen is‐ lamischen Staat proklamiert und strebt auch nach dessen Zerschlagung eine neue territoriale Verankerung an. Während sich Al-Qaida direkt fast aus‐ schließlich gegen Nicht-Muslime richtet, ist der IS berüchtigt, für brutalste Formen der Gewalt auch gegenüber Muslimen, die nicht der IS-Ideologie folgen. In seiner Hochphase zwischen 2014 und 2017 kontrollierte der IS große Gebiete im Irak und in Syrien, darunter wichtige Städte wie Mossul und Rakka. Dort setzte er seine extremistische Auslegung des sunnitischen Islam durch. Zu den drakonischen Strafen zählten Amputationen bei Diebstahl, öffentliche Auspeitschungen bei Alkoholkonsum oder Verstößen gegen Kleidervorschriften und Steinigungen bei Ehebruch. Verboten waren auch Musik, Rauchen und Fernsehen. Frauen mussten einen Ganzkörperschleier (Niqab) tragen und durften ihr Haus nur in männlicher Begleitung verlassen. Der IS ist international für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich, darunter Massaker an Zivilisten und die Zerstörung kultureller Stätten. Die folgende Übersicht beschränkt sich auch aus Platzgründen auf Europa. Zeitpunkt Ort Tatbeschreibung Mittel Todesop‐ fer (Ver‐ letzte) 13.11.2015 Paris, Frank‐ reich Anschläge an ver‐ schiedenen Orten der Stadt Sprengstoff & Schusswaffen 130 (352) 22.3.2016 Brüssel, Bel‐ gien Attentate auf: • Brüsseler Flug‐ hafen • Innenstadt - 35 (340) 14.7.2016 Nizza, Frank‐ reich Anschlag während Fest zum Nationalfei‐ ertag LKW & Schusswaffen 86 (>400) 190 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="191"?> 19.12.2016 Berlin, Deutschland Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskir‐ che LKW & Schusswaffe 12 (55) 22.5.2017 Manchester, UK Selbstmordattentat bei einem Konzert Bombe 22 (116) 17.8.2017 Barcelona, Spanien Anschlag auf eine Promenade Lieferwagen 14 (100) 15.9.2017 London, Großbritan‐ nien Anschlag auf U-Bahn-Haltestelle Bombe (30) 2.11.2020 Wien, Öster‐ reich Bewaffneter An‐ schlag im Stadtzen‐ trum Schusswaffe 4 (23) 9. und 18.4.2023 Duisburg, Deutschland Zwei Attentate in In‐ nenstadt und später Fitnessstudio Messer 1 (4) 16.10.2023 Brüssel, Bel‐ gien Anschlag auf Fuß‐ ballfans Schusswaffe 2 (1) 22.4.2024 Krasnogorsk, Russland Anschlag auf einen Konzertsaal Schusswaf‐ fen, Messer 133 (152) 23.8.2024 Solingen, Deutschland Messerattacke auf ei‐ nem Stadtfest Messer 3 (8) Tabelle 16: IS-Anschläge 2015-2024 Zwar hat der IS das von ihm kontrollierte Territorium und damit eine quasi-staatliche Basis verloren, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar, indem er Zellen und Netzwerke weltweit aufrechterhält, gezielte Anschläge plant und durch Propaganda in sozialen Medien versucht, neue Anhänger zu rekrutieren. Die Organisation nutzt moderne Kommunikationsmittel, insbesondere soziale Medien, um Anhänger zu rekrutieren und ihre Ideologie zu ver‐ breiten. In den letzten Jahren hat der IS seine Strategie angepasst und setzt vermehrt auf Einzeltäter, die auf der Grundlage der Propaganda ohne zentrale Steuerung des IS Anschläge verüben. Diese Taktik erschwert es den Sicherheitsbehörden, potenzielle Attentäter frühzeitig zu identifizieren und Anschläge zu verhindern. Die Dezentralisierung der Gewaltakte durch Gewalttätiger Extremismus 191 <?page no="192"?> Einzeltäter ermöglicht es dem IS, trotz territorialer Verluste weiterhin glo‐ balen Terror zu verbreiten und seine Ideologie zu propagieren. Ein Beispiel ist der Anschlag in Orlando 2016, bei dem ein Einzeltäter aus dem Umfeld des IS 49 Menschen in einem Nachtclub tötete. Zwar bekannte sich dieser Täter zum IS, aber bei den Ermittlungen zeigten sich keinerlei personellen Verbindungen zu der Organisation. In welcher Größenordnung haben deutsche Dschihadisten am Terror des IS und anderer Gruppierungen beteiligt? Seit 2011 waren etwa 1150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich überwiegend dem IS oder in kleineren Teilen Al-Qaida und anderen Terrorgruppen anzuschließen. Rund die Hälfte dieser Personen besaß die deutsche Staatsangehörig‐ keit. Von allen Personen waren bis Dezember 2024 rund 460, also etwa 40 %, nach Deutschland zurückgekehrt. Die deutschen Sicher‐ heitsbehörden schätzen, dass etwa 200 der ausgereisten Personen bei den Kampfhandlungen ums Leben gekommen sind. Bei über 100 der zurückgekehrten Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie entweder aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak teilgenommen oder hierfür eine Ausbildung durchlaufen haben. Die Behörden haben bislang gegen 312 der Rückkehrer Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien/ Irak eingeleitet. Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist potenziell mit weiteren Rückkehrern zu rechnen, die aus den dortigen Gefängnissen freikamen. Die Rückkehr dieser Personen stellt die deutschen Sicherheitsbehörden vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Über‐ wachung, Strafverfolgung und Deradikalisierung. (Bundesregierung 2023) Wie steht es um die Verbreitung islamistischer Gruppierungen in Deutschland? Unter den muslimischen Zuwanderern der 1960er und 1970er Jahre nach Deutschland gab es nahezu keine Islamisten. Erst in den 1980er Jahren 192 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="193"?> verbreiteten sich in den Ländern Westeuropas Moscheen und islamische Kulturzentren, deren Ausbau insbesondere durch Saudi-Arabien unterstützt wurde. Die Finanzierung islamistischer Gruppierungen in Deutschland erfolgt durch verschiedene ausländische Akteure, die ihre jeweiligen religiö‐ sen und politischen Interessen verfolgen. Aus dem Umfeld einiger Moscheen drangen seither hasserfüllte Aufrufe zur Gewalt. Diese Einrichtungen ver‐ breiteten oft eine fundamentalistische Interpretation des Islam, die mit demokratischen Werten unvereinbar war. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) ist eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden und erhält finanzielle Mittel aus der Türkei. DITIB betreibt zahlreiche Moscheen in Deutschland und steht in der Kritik, politischen Einfluss im Sinne der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan auszuüben. Diese wird in der Forschung überwiegend als autoritäres, isla‐ misch geprägtes Regime mit starker nationalistischer Komponente einge‐ ordnet, allerdings nicht als islamistisch im engeren Sinn. Das islamistische Regime des Iran unterstützte in Deutschland schiitische Einrichtungen wie das 2024 durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbotene Islamische Zentrum Hamburg (IZH), um seine religiös-politischen Vorstel‐ lungen zu verbreiten. Das IZH galt als wichtiger Akteur für die schiitische Gemeinschaft in Deutschland und stand seit 1993 unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Katar fördert wiederum Organisationen, die der Mus‐ limbruderschaft nahestehen, finanziell und ideologisch. In Deutschland betrifft dies insbesondere die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es besteht die Gefahr, dass durch solche Einflussnahmen extremistische Ideologien verbreitet und die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben werden. Daher wird in politischen Diskussionen zunehmend gefordert, die Transparenz der Finanzströme zu erhöhen und die Unabhängigkeit der muslimischen Gemeinden in Deutschland zu stärken. Im Kontext dieser Ausführungen ist es sehr wichtig zu unterstreichen, dass diese Problematik nur eine kleine Minderheit der Moscheen und Muslime in Deutschland betrifft. Welche islamistischen Terrorgruppierungen und Attentate gab es in der Bundesrepublik Deutschland? Bis Ende der 2000er Jahre war Deutschland eher ein Rückzugsraum für islamistische Gruppen. Drei der 19 Attentäter der Terroranschläge vom Gewalttätiger Extremismus 193 <?page no="194"?> 11. September 2001 studierten in Hamburg, ohne dass sie ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. Deutschland war im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien aufgrund seiner Zusammensetzung der muslimischen Bevölkerung weniger stark von isla‐ mistischen Anschlägen betroffen. So stammte der überwiegende Teil der deutschen Muslime aus der säkular geprägten Türkei. Seit der Aufnahme von rund 890.000 Geflüchteten aus Syrien, Afgha‐ nistan und dem Irak im Jahr 2015 hat sich die Zusammensetzung der muslimischen Bevölkerung in Deutschland erheblich verändert. Die große Mehrheit dieser Geflüchteten ist nicht islamistisch orientiert. Innerhalb der zahlenmäßig kleinen islamistischen Minderheit befindet sich jedoch eine potenziell gefährliche Gruppe, die gewaltbereit ist. Im Zuge dieser Entwicklung hat sich die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland erhöht. Der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016, bei dem der Tunesier Anis Amri einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt steuerte und zwölf Menschen tötete, war der bislang schwerwiegendste islamistische Anschlag in Deutschland. Amri hatte dabei Verbindungen zum IS. Ein weiteres Beispiel ist der Anschlag auf den Frankfurter Flughafen im Jahr 2011, bei dem der Täter, der sich über das Internet radikalisiert hatte, zwei US-Soldaten erschoss. In den letzten Jahren gab es mehrere Anschläge und Verhaftungen. Im Juli 2023 wurden sieben Männer aus Zentralasien, die mutmaßlichen Verbindungen zum IS hatten, verhaftet. Sie hatten Angriffe in Deutschland und Westeuropa geplant. Ein weiterer Vorfall war im Januar 2023, als ein 32-jähriger Iraner in Castrop-Rauxel verhaftet wurde, weil er einen Anschlag mit Giftstoffen ge‐ plant haben soll. Im November 2023 warnte der deutsche Verfassungsschutz vor einer erhöhten Terrorgefahr aufgrund der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Hamas, was zu einer verstärkten Radikalisierung und Terrorgefahr geführt hat. 194 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="195"?> Extremistische Einstellungen in der Bevölkerung Das Kapitel befasst sich mit der schwierigen empirischen Erfassung ex‐ tremistischer Einstellungen in der Bevölkerung. Es zeigt, wie sehr Er‐ gebnisse von methodischen Entscheidungen, Frageformulierungen und gesellschaftlichem Kontext abhängen - insbesondere bei sensiblen The‐ men wie dem politischen Extremismus. Anhand historischer und aktu‐ eller Studien wird deutlich, wie sich rechtsextreme und linksextreme Einstellungen über die Zeit hinweg entwickelt haben. <?page no="196"?> Welche Probleme ergeben sich bei der Erfassung des extremistischen Potentials in der Bevölkerung? Die Untersuchung übergreifend des extremistischen oder auch kon‐ kret des rechtsextremistischen oder linksextremistischen Potentials in der Bevölkerung eines bestimmten Gebiets, erfordert eine methodisch sehr fundierte Herangehensweise. Dies gilt im gleichen Sinne auch für Anstrengungen zur Erfassung eines radikalen oder populistischen Potentials in der Bevölkerung. Dabei spielen diverse Problematiken eine bedeutende Rolle, die adressiert werden müssen, um valide Ergeb‐ nisse zu erzielen. Das Phänomen eines Antwortverhaltens in Richtung einer wahrgenommenen soziale Erwünschtheit kann die Ergebnisse empirischer Studien erheblich verzerren, und zwar insbesondere bei sensiblen Themen wie dem Extremismus. Anonymität der Befragten und indirekte Befragungstechniken können helfen, dieses Problem Bias zu minimieren. Die Formulierung der Fragen muss die Sprache der Bevölkerung treffen, um Missverständnisse zu vermeiden und ehrliche Antworten zu fördern. Es ist wichtig, kulturelle, nationale und regionale Unterschiede zu berücksichtigen, um die Validität der Ergebnisse zu gewährleisten. Zugleich müssen die Fragen eindeutige Interpretations‐ möglichkeiten erlauben. Es müssen somit Fragen vermieden werden, bei denen die Antworten keinen klaren Aufschluss darüber erlauben, wie die Einstellungen eigentlich einzuordnen sind. Es muss zudem be‐ rücksichtigt werden, dass bei den Befragten politische Überzeugungen häufig instabil und widersprüchlich sind. Literaturtipp | Sebastian Jungkunz: The Nature and Origins of Political Extremism in Germany and Beyond (2021). Berlin: Springer ist eine her‐ vorragende Synthese der Forschung zur Messung extremistischer Ein‐ stellungen. 196 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="197"?> Wie verbreitet waren und sind extremistische Einstellungen in Deutschland? Es mangelt bis heute an belastbaren Instrumenten zur übergreifenden Messung politischen Extremismus. Die meisten Studien konzentrieren sich einseitig auf rechtsextreme Einstellungen, während linksextreme Orientie‐ rungen empirisch unterbelichtet bleiben. Die wenigen bislang vorliegenden Studien konzentrieren sich fast immer auf Deutschland. Ein früher, methodisch ambitionierter Versuch zur übergreifenden Erfas‐ sung des politischen Extremismus stammt von Hans Dieter Klingemann und Franz Urban Pappi (1972), die zwischen ideologischen Zielen und ein‐ gesetzten Mitteln unterschieden. Ihre Grundrechteskala, die auf individuelle Einstellungen zu Grundfreiheiten abzielte, blieb inhaltlich einseitig und analytisch schwach: Die meisten Items waren ich-bezogen, wodurch vor allem rechtsextreme Haltungen sichtbar wurden. Dagegen erwies sich die ergänzende Totalitarismusskala als deutlich geeigneter, da sie mit Aussagen zur Gewaltakzeptanz und Intoleranz („Konflikte mit Gewalt lösen“, „Leute wegen Überzeugung hassen“) autoritäre Dispositionen unabhängig von ideologischer Richtung erfassen konnte Das Allensbacher Institut für Demoskopie führte 1984 eine Studie zum Ex‐ tremismus-Potential unter jungen Leuten (16-25 Jahre) durch, die allerdings eine Reihe theoretischer und methodischer Schwächen aufweist. Insbeson‐ dere wurde dabei keine übergreifende Extremismusskala genutzt, sondern getrennt eine Rechtsextremismus- und eine Linksextremismus-Skala. Theoretisch und methodisch deutlich besser sind die von Viola Neu 1997 und 2007 koordinierten Studien, die das Extremismuspotential in Deutschland mithilfe einer Skala gemessen haben, die strukturellen Gemeinsamkeiten ex‐ tremistischer Weltbilder (Absolutheitsanspruch, Utopismus, Verschwörungs‐ theorien, Freund-Feind-Denken) unabhängig von der ideologischen Richtung erfasste. Überzeugend ist hier vor allem, dass übergreifend versucht wurde, Extremismus als Kombination von Demokratieablehnung und Diktaturbefür‐ wortung zu messen. Laut dem Ergebnis zählten 2007 4,1 % zum harten Kern überzeugter Demokratiegegner und Diktaturbefürworter, 15 % zeichneten sich durch eine Affinität zur Diktatur aus (Neu 2009). Sebastian Jungkunz (2021) zeigte in seiner Langzeitstudie, dass das ge‐ samtgesellschaftliche Extremismuspotential in Deutschland zwischen 1994 und 2017 insgesamt bei strenger Messung gering ausfällt. Nur etwa 1 bis 2 % Extremistische Einstellungen in der Bevölkerung 197 <?page no="198"?> der Bevölkerung vereinen links- oder rechtsradikale Einstellungen mit klar antidemokratischen und antipluralistischen Überzeugungen. Wie haben sich rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung von der Nachkriegszeit bis in die Gegenwart entwickelt? Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren rechtsextreme Einstellungen in der westdeutschen Gesellschaft stark verbreitet. Eine Allensbach-Studie von 1948 zeigte, dass 57 % der Befragten den Nationalsozialismus noch als gute Idee betrachteten, während nur 28 % ihn ablehnten (Allensbach 1949). 1952 antworteten lediglich 20 % der Befragten mit Nein auf die Aussage, dass es für Deutschland besser sei, keine Juden im Land zu haben; 37 % stimmten zu, 43 enthielten sich. 1953 hätten 13 % der Deutschen die Gründung einer neuen nationalsozialistischen Partei begrüßt (Allensbach 1954). Erwin K. Scheuch (1974: 442 f.) erklärt diese hohe Zustimmung nicht als Gefolgschaft zur NS-Ideologie, sondern als nostalgische Verklärung der NS-Zeit als Phase relativer sozialer Stabilität angesichts der extremen Notlage der un‐ mittelbaren Nachkriegsjahre. In den folgenden Jahrzehnten verringerte sich das rechtsextreme Einstellungspotenzial schrittweise. EMNID-Umfragen belegen einen Rückgang der Unterstützung für Hitler von 15 % im Jahr 1954 auf 10 1958 und auf 4 1965. Ende der 1970er Jahre wies die SINUS-Studie 1979/ 80 ein rechtsextremes Potenzial von etwa 13 % in der westdeutschen Bevölkerung nach (SINUS 1981). Für die 1980er Jahre liegen keine methodisch direkt anschlussfähigen Studien zur SINUS-Erhebung vor; lediglich einzelne punktuelle Erhebungen sind aus dieser Zeit bekannt. Nach der Vereinigung deuteten Erhebungen wie die von Falter/ Klein (1994) und Niedermayer/ Stöss (1998) darauf hin, dass das rechtsextreme Einstellungspotenzial zunächst auf einem ähnlichen Niveau wie zuvor verharrte, bevor sich deutliche regionale Unterschiede herausbildeten. In den neuen Bundesländern war das Potenzial höher als im Westen. Wirt‐ schaftliche Deprivation, hohe Arbeitslosigkeit und Enttäuschung über die Transformationserfahrungen trugen maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Langzeitstudien wie die Leipziger Mitte-Studien (später Autoritarismus‐ studien) dokumentieren einen Rückgang des rechtsextremen Potenzials in den 2000er und 2010er Jahren, gefolgt von einer leichten Zunahme in den 198 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="199"?> 2020er Jahren. Auch die Bielefelder Mitte-Studien zeigen einen bis 2018/ 19 stabil niedrigen Anteil rechtsextrem eingestellter Personen, der 2022/ 23 deutlich anstieg. Es ist jedoch zu beachten, dass die Ergebnisse verschiedener Studien methodisch nur eingeschränkt vergleichbar sind. Unterschiedliche Defini‐ tionen von Rechtsextremismus, verschiedene Messinstrumente und verän‐ derte gesellschaftliche Kontexte erschweren eine lückenlose und exakte Nachzeichnung von Entwicklungslinien. Die Aussagen über die Entwick‐ lung rechtsextremer Einstellungen sollten daher nicht als exakte Verläufe verstanden werden, sondern lediglich als grobe Trendbeschreibungen. Studie Wann? Anteil in % (Gesamt) West Ost SINUS 1979/ 80 13 - - Falter 1994 7 (12) 8 (13) 4 (10) 1998 6 (12) 6 (12) 5 (10) Niedermayer/ Stöss 1998 13 12 17 Leipzig Mitte-Studie, später Autorita‐ rismus-studien 2002 9.6 9.5 8.0 2004 9.6 11.0 8.0 2006 8.3 8.8 6.6 2008 7.4 7.2 7.9 2010 8.0 7.4 10.4 2012 8.8 7.2 15.8 2014 5.7 5.2 7.5 2016 5.2 4.7 7.5 2018 5.9 5.2 8.5 2020 4.3 3.0 9.5 2022 2.7 2.9 2.1 2024 4.5 4.5 4.6 Extremistische Einstellungen in der Bevölkerung 199 <?page no="200"?> Mitte-Studien Bielefeld 2014 2,5 2016 2,9 - - 2018/ 19 2,5 - - 2020/ 21 1,7 - - 2022/ 23 8,3 - - Tabelle 17: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Eigene Darstellung Quellen: Decker/ Kiess/ Heller/ Brähler 2024: 50; Falter 2000: 424; Zick/ Küppers/ Mokros 2023: 71. In den Bielefelder Mitte-Studien wurden bis 2018/ 2019 nur Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit interviewt, anschließend auch solche ohne. Bei den Daten von Falter beziehen sich die höheren Werte auf die Zustimmung zu sieben, die niedrigeren auf die zu sechs Items. Wie verbreitet waren und sind linksextreme Einstellungen in der Bevölkerung? Die Forschung zu linksextremen Einstellungen steht noch am Anfang; es mangelt an theoretisch fundierten und konsistenten Messinstrumenten. Die Studien von Noelle-Neumann und Ring (1984) wie Baier/ Pfeiffer (2011), Baier/ Manzoni/ Bergmann 2016 beziehen sich zudem nur auf Jugendliche. Deutz-Schroeder und Schroeder (2015, 2016) bezogen sich auf die gesamte Bevölkerung. Problematisch war insbesondere die Itemformulierung. Das Fehlen einer übergreifenden Skala zur Erfassung antidemokratischer und antipluralistischer Einstellungen erweist sich als sehr problematisch. Insbe‐ sondere bei Dimensionen wie Antifaschismus oder Antirassismus, die nicht notwendigerweise extremistisch sind, führt dieser Zugang zu Problemen. Einen differenzierteren Zugang bietet Sebastian Jungkunz, der die Ableh‐ nung des parlamentarischen Systems zugunsten einer rätedemokratischen Ordnung, die Befürwortung einer revolutionären Abschaffung des kapita‐ listischen Wirtschaftssystems sowie eine antikapitalistische Legitimation politischer Gewalt berücksichtigt. Auf dieser Grundlage identifiziert er zwischen 1994 und 2017 in Westdeutschland einen Anteil von ein bis zwei Prozent und in Ostdeutschland von drei bis sieben Prozent der Befragten mit ausgeprägt linksextremistischen Einstellungen. 200 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="201"?> Erklärungsansätze für Extremismus Dieses Kapitel stellt Ansätze zur Erklärung für die Verbreitung extre‐ mistischer Einstellungen in der Bevölkerung, für die Wahl extremisti‐ scher Parteien, aber auch für die Hinwendung zur Gewalt vor. Bei der Wahl extremer Parteien geht es hier im Unterschied zu Ausführungen im Kapitel Extremistische Parteien nicht um die Angebotsseite, sondern um die Nachfrageseite. Das Kapitel beleuchtet erstens den Einfluss so‐ zioökonomischer Faktoren wie Anomie, soziale Desintegration, Statu‐ sunsicherheit und Globalisierungsfolgen. Zweitens wird analysiert, in‐ wiefern Unzufriedenheit mit dem politischen System, Wertewandel und neue gesellschaftliche Konfliktlinien zur Radikalisierung beitragen. Weiterhin behandelt das Kapitel auch die Bedeutung von Persönlich‐ keitsmerkmalen für die Hinwendung zu extremen Ideologien und Mit‐ teln. <?page no="202"?> Warum wenden sich Menschen extremistischen Einstellungen oder Parteien zu - und warum tun es andere nicht, obwohl sie unter ähnlichen Bedingungen leben? Die Gruppe der Wähler extremer Parteien und die der Menschen mit extremen Einstellungen sind nicht identisch. So kann eine Person, eine nicht-extreme Partei wählen und extremistisch gesinnt sein oder keine extremistischen Einstellungen haben und eine extremistische Partei wählen. Beide Kombinationen bedürfen im Kern einer gesonderten Erklärung. Die zweite Gruppe an Personen wird überwiegend unter dem Stichwort Protestwahl diskutiert. Der logisch erscheinende Zusammen‐ hang zwischen Wahlneigung zu extremen Parteien und extremen Über‐ zeugungen umfasst den gesamten Bereich der ideologisch motivierten Wählerinnen und Wähler rechtsextremer Parteien. Die Verbreitung extremistischer Einstellungen und die Wahl extremis‐ tischer Parteien lassen sich selbstverständlich nicht auf einen einzigen Grund zurückführen. Vielmehr handelt es sich um das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels individueller Biografien, sozioökonomi‐ scher Belastungen, politischer Entfremdung, kultureller Wertekonflikte und gezielter Mobilisierungsstrategien extremistischer Akteure. Dieses Kapitel geht der Frage nach, unter welchen gesellschaftlichen, politi‐ schen und psychologischen Bedingungen sich Extremismus Bahn bricht - und wo die Grenzen dieser Erklärungen liegen. Welche Bedeutung haben sozioökonomische Faktoren für die Entwicklung extremistischer Einstellungen und Handlungen? Die sozialwissenschaftliche Forschung betont seit langem, dass gesellschaft‐ licher Wandel, soziale Desintegration und Statusunsicherheit zentrale Be‐ dingungen für die Verbreitung extremistischer Einstellungen darstellen. Bereits Émile Durkheim verwies im 19. Jahrhundert mit dem Konzept der Anomie auf die destabilisierende Wirkung eines normlosen gesellschaftli‐ chen Zustands. Talcott Parsons griff diesen Gedanken auf und deutete Ano‐ mie als Folge moderner Gesellschaften, in denen traditionelle Bindungen - 202 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="203"?> etwa durch Familie, Religion oder Nachbarschaft - an Kraft verlieren und Menschen dadurch an Halt und Orientierung einbüßen. Erwin K. Scheuch und Hans-Dieter Klingemann (1967) entwickelten diesen Ansatz weiter, indem sie Statusinkonsistenz - etwa zwischen Bildung und Einkommen - als Quelle individueller Frustration und als Nährboden für extremistische Orientierungen beschrieben. Ihre These: Wer trotz guter Ausbildung keine angemessene Beschäftigung findet, empfindet dies als Widerspruch zwi‐ schen Anspruch und Realität und ist empfänglich für radikale politische Deutungen, die einfache Erklärungen und klare Feindbilder bieten. Seit den 1990er Jahren analysieren Studien verstärkt die Auswirkungen sozioökonomischer Veränderungen wie Globalisierung und Deindustriali‐ sierung. Hans-Georg Betz (1994) prägte den Begriff Modernisierungsverlierer für Gruppen, die durch diese Prozesse marginalisiert werden. Daniel Oesch (2008) und Hanspeter Kriesi und Mitautoren (2006) führen diesen Ansatz weiter, indem sie zeigen, dass rechtsextreme Parteien gezielt wirtschaftliche und soziale Ängste ansprechen und verstärken. Diese Arbeiten betonen strukturelle Desintegration, heben jedoch zugleich hervor, dass diese durch parteipolitische Strategien ideologisch zugespitzt und kollektiv vermittelt wird. Erweitert und modifiziert werden diese Erklärungen durch Ansätze, die die subjektive Verarbeitung gesellschaftlicher Umbrüche in den Blick nehmen. Wilhelm Heitmeyer (2005, 2010) zeigt in seinen Studien zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, wie ökonomische Unsicherheit, mangelnde soziale Anerkennung und Ausgrenzungserfahrungen zur Orien‐ tierung an autoritären Weltbildern führen. Besonders deutlich wird dies bei Jugendlichen, die sich in einem Umfeld sozialer Unsicherheit und fehlender Integration befinden. Heitmeyers Desintegrationstheorie verbindet struktu‐ relle Bedingungen mit individuellen Deutungsmustern und hebt hervor, dass Radikalisierung nicht allein auf sozioökonomische Lagen zurückzuführen ist, sondern auf die Art und Weise, wie diese verarbeitet werden. Jens Rydgren (2017) ergänzt diese Perspektive, indem er zeigt, dass sub‐ jektiv empfundene Konkurrenz zu ethnischen Minderheiten - etwa auf dem Arbeitsmarkt oder im Zugang zu staatlichen Ressourcen - Radikalisierungs‐ tendenzen verstärken kann. Transformationsprozesse wie die deutsche Vereinigung oder Migrationsdynamiken wie die Flüchtlingszuwanderung fördern die Verbreitung rechtsextremer Deutungsmuster. Auch andere neuere Studien von Frank Mols und Jolanda Jetten (2016) sowie Noam Gidron und Peter A. Hall (2017) zeigen, dass nicht primär Erklärungsansätze für Extremismus 203 <?page no="204"?> objektive sozioökonomische Benachteiligung, sondern subjektiv empfun‐ dene Bedrohung und Statusangst entscheidend für rechtsextremistische Einstellungen sind. Das Konzept einer auf subjektiver Statusbedrohung basierenden Wahlentscheidung erklärt, warum auch Menschen aus der Mittelschicht oder aus höheren Statusgruppen rechtsextremen Parteien zuneigen, wenn sie einen relativen sozialen Abstieg befürchten. Der Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Umbrüchen, Statusun‐ sicherheit und politischer Radikalisierung bildet damit den Kern sowohl klassischer als auch neuerer Ansätze - mit dem Unterschied, dass die einen von messbaren Indikatoren sozialer Marginalisierung ausgehen, während die anderen die subjektive Deutung und Verarbeitung dieser Erfahrungen betonen. Beide Perspektiven ergänzen sich, sofern sie nicht als konkurrie‐ rende, sondern als ineinander verschränkte Erklärungsebenen begriffen werden. Cultural Backlash: Warum führt kultureller Fortschritt zu autoritären Gegenreaktionen? Scott Flanagan (1979) identifizierte früh eine kulturelle Konfliktlinie, die nicht mehr entlang der traditionellen Links-Rechts-Achse verläuft, sondern einen Gegensatz zwischen libertären und autoritären Werthaltungen be‐ schreibt. Dieser neue Konflikttyp ergänzt klassische sozioökonomische Spaltungslinien und prägt zunehmend den politischen Wettbewerb in west‐ lichen Demokratien. Der gesellschaftliche Wandel der letzten Jahrzehnte hat solche kulturellen Konfliktlinien weiter ausdifferenziert. Je nach theoretischer Perspektive las‐ sen sie sich auch als Gegensatz zwischen materialistischen und postmateri‐ alistischen Orientierungen (Inglehart 1990) oder zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus (Kriesi et al. 2006) beschreiben. Der Bedeutungszu‐ wachs dieser Konfliktarenen manifestiert sich in radikal und extrem rechten populistischen Mobilisierungen, die kulturellen Wandel, liberale Werte und pluralistische Normen als Bedrohung darstellen. Im Zentrum dieser autoritären Gegenbewegung stehen Fragen kultureller Zugehörigkeit, identitärer Abgrenzung und symbolischer Ordnung - also Kernbereiche dessen, was als Identitätspolitik diskutiert wird. Der Konflikt verläuft entlang kultureller Ordnungsvorstellungen: Während die eine Seite auf Diversität, Selbstentfaltung und Inklusion setzt, fordert die andere kul‐ 204 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="205"?> turelle Homogenität, Ordnung und traditionelle Autoritäten. Rechtsextreme Akteure versuchen, kulturelle Hegemonie zurückzugewinnen, indem sie bestehende Anerkennungen neuer Gruppen und deren Rechteansprüche in Frage stellen und mit dem Versprechen einer Rückkehr zu traditionellen Normen mobilisieren. Diese neue Konfliktlinie spiegelt sich im Aufstieg au‐ toritärer Bewegungen, die sich als Verteidiger eines vermeintlich bedrohten kulturellen Erbes inszenieren. Piero Ignazi (1992) argumentiert in seinem Konzept der „silent counter-re‐ volution“, dass die zunehmende Ausrichtung etablierter linker Parteien auf postmaterialistische Themen - wie Umweltschutz, Gleichstellung und kulturelle Vielfalt - ein Repräsentationsvakuum im Parteiensystem erzeugt habe. Dieses Vakuum eröffnete insbesondere rechten Parteien die Möglich‐ keit, jene Wählerschichten anzusprechen, die sich von der neuen politischen Agenda kulturell oder ökonomisch nicht mehr repräsentiert fühlten. Ignazi deutet dies nicht als bewusste Rückkehr zu materialistischen Normen, sondern als strukturelle Verschiebung der parteipolitischen Repräsentation infolge veränderter Wertprioritäten. Pippa Norris und Ronald Inglehart (2019) argumentieren, dass rechts‐ extreme Bewegungen primär als Reaktion auf kulturelle Liberalisierung, wachsende Vielfalt und normativen Wertewandel (cultural backlash) zu ver‐ stehen sind. Im Zentrum steht dabei nicht eine Rückkehr zu ökonomischem Materialismus, sondern das Bedürfnis nach Reaffirmation traditioneller kultureller Normen wie Ordnung, Disziplin und nationaler Identität. Neuere Studien verdeutlichen, dass sich das Streben nach einem kultu‐ rellen Backlash auch aus wahrgenommenem Statusverlust speist: Teile der Mittelschicht fühlen sich durch kulturellen Wandel, migrationsbezogene Vielfalt und neue Anerkennungsordnungen zunehmend marginalisiert. Diese subjektive Bedrohung ihrer sozialen Position - dies kann auch eine bisherige Privilegierung - begünstigt die Hinwendung zu rechtsextremen Bewegungen (Gidron und Hall 2017, Mols und Jetten 2016). Der kulturelle Backlash hat also durchaus eine sozioökonomische Dimension. Die wachsende Bedeutung dieser kulturelle(n) Konfliktlinie(n) hat ent‐ scheidend zum Erstarken der extremen Rechten beigetragen, während orthodox linksextreme, sprich kommunistische, und damit materialistische Entwürfe zunehmend an Bedeutung im Parteiensystem verloren haben. Erklärungsansätze für Extremismus 205 <?page no="206"?> Welche Rolle spielen kulturelle Entfremdung und westliche Normdurchsetzung für den Erfolg radikal rechter Parteien in Ostmitteleuropa und im Osten Deutschlands? In zahlreichen postkommunistischen Gesellschaften hat die Erfahrung westlicher Normdurchsetzung nach 1989 nicht zu einer dauerhaften Verankerung des liberalen Demokratiemodells geführt, sondern teils Ressentiments und Absetzbewegungen genährt. Ivan Krastev und Stephen Holmes (2020) analysieren, dass die anhaltende Nachahmung westlicher, auf liberal-demokratischen Prinzipien beruhender Modelle von vielen als entwürdigend erlebt wurde und den Wunsch nach eige‐ ner kultureller Selbstbehauptung und politischer Abgrenzung nährte eine Dynamik, die sich in Ländern wie Polen und Ungarn besonders deutlich manifestierte. Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser (2023) zeigen ergänzend für Deutschland, dass gesellschaftliche Mo‐ dernisierungsprozesse wie Migration, Diversität und Erinnerungspoli‐ tik in Ostdeutschland vielfach als überfremdend und fremdbestimmt wahrgenommen wurden. Diese Entwicklungen trafen auf eine poli‐ tische Kultur, die aufgrund biographischer Brüche und anhaltender Transformationsenttäuschungen besonders konfliktanfällig war. Vor diesem Hintergrund erklärt sich der überproportionale Erfolg der AfD in den östlichen Bundesländern: Kulturelle Polarisierung und politische Radikalisierung trafen hier auf besonders fruchtbaren Boden und ermöglichten der Partei, schrittweise eine strukturelle Dominanz aufzubauen. Inwiefern fungiert Demokratieunzufriedenheit als Katalysator für extremistische Orientierungen und Mobilisierung? Die Rolle von Demokratieunzufriedenheit gilt in der politikwissenschaft‐ lichen Forschung als zentraler Bestandteil jener Dynamiken, die zur Ver‐ breitung extremistischer Einstellungen beitragen können. Sie wird jedoch nicht mehr als unmittelbare Ursache verstanden, sondern als vermittelnder Mechanismus, der strukturelle Belastungen, subjektive Wahrnehmungen und strategische Mobilisierungsprozesse miteinander verknüpft. 206 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="207"?> Bereits Max Kaase (1976) betonte, dass politischer Protest gegen den demokratischen Verfassungsstaat vor allem dann aufkomme, wenn Unzu‐ friedenheit nicht bloß latent bleibe. Ausschlaggebend sei, dass sie politisch zugerechnet werde - etwa dem Staat oder der politischen Elite - und mit der Wahrnehmung einhergehe, dass die Demokratie zentrale Erwartungen an soziale Sicherheit, Partizipation oder Repräsentation nicht mehr erfülle. Ein aktuelles Beispiel für eine solche Dynamik zeigt sich in der Migrations‐ krise 2015/ 16: Die in Teilen der Bevölkerung verbreitete Wahrnehmung eines staatlichen Kontrollverlusts wurde zur Projektionsfläche politischer Unzufriedenheit, nährte Zweifel an der Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen und bildete einen Resonanzboden für populistische und extre‐ mistische Mobilisierung. Aktuelle Studien greifen diese Perspektive auf und rücken zunehmend strukturelle Repräsentationslücken in den Vordergrund. Hans-Georg Betz (1994) hat früh darauf hingewiesen, dass der Erfolg radikal rechter Parteien in vielen westeuropäischen Ländern nicht allein auf gesellschaftliche Nach‐ frage zurückzuführen ist, sondern wesentlich auch auf das Versäumnis etablierter demokratischer Parteien, kulturell aufgeladene Konflikte poli‐ tisch zu artikulieren. Dadurch sei eine politische Leerstelle entstanden - etwa in Bezug auf Migration, nationale Identität und kulturellen Wandel -, die es radikal rechten Akteuren ermöglicht habe, sich als exklusive Repräsentanten gesellschaftlicher Gruppen zu inszenieren, deren Anliegen im bestehenden Parteiensystem systematisch unterrepräsentiert blieben. In diesem Kontext stellt sich auch die Frage, wie das Wahlverhalten zu‐ gunsten radikaler und extremistischer Parteien zu interpretieren ist. Häufig wird deren Unterstützung als Ausdruck von Protest gegenüber etablierten politischen Strukturen verstanden. Die Forschung zeigt jedoch, dass Pro‐ testmotive selten isoliert auftreten, sondern sich häufig mit tieferliegenden normativen Überzeugungen und identitätsbezogenen Deutungsmustern verbinden. Protestwahl und ideologische Orientierung stehen insofern nicht im Gegensatz zueinander, sondern überlagern sich vielfach und artikulieren ein tiefergehendes Gefühl politischer Entfremdung. Tim Spier (2010) konkretisierte diese Diagnose, indem er zeigte, wie politische Entfremdung und der subjektive Eindruck, von der politischen Klasse dauerhaft nicht repräsentiert zu werden, zur Hinwendung zu ex‐ tremistischen Parteien führen können - auch unabhängig von objektiv erfassbaren Benachteiligungslagen. Entscheidend ist das Gefühl, politisch macht- und bedeutungslos zu sein. Erklärungsansätze für Extremismus 207 <?page no="208"?> In der neueren Forschung wird Demokratieunzufriedenheit dementspre‐ chend als Bestandteil eines mehrstufigen Radikalisierungsprozesses ver‐ standen, in dem sie eine intermediäre Funktion übernimmt: Erstens: Ge‐ sellschaftliche Krisenerscheinungen - etwa Globalisierung, ökonomische Prekarisierung oder migrationsbezogene Spannungen - erzeugen reale Pro‐ blemlagen. Zweitens: Diese verstärken die Unzufriedenheit mit der Demo‐ kratie, insbesondere mit Blick auf ihre Leistungsfähigkeit und Responsivität. Drittens: Populistische und extremistische Akteure greifen diese Unzufrie‐ denheit auf und strukturieren sie ideologisch - durch medienvermittelte Deutungsrahmen, die einfache Schuldzuweisungen und klare Feindbilder bieten. Viertens: Extremistische Ideologien übersetzen die zugespitzten Wahrnehmungen in geschlossene Weltbilder, die einfache Ursachen und ra‐ dikale Lösungen verknüpfen. Fünftens: Strategische Mobilisierungsformen - etwa Kampagnen, soziale Medien oder Protestbewegungen - binden die Unzufriedenen organisatorisch und emotional an extremistische Akteure. Zudem wirken bestimmte Dispositionen als Verstärker dieser Dynamik: autoritäre Sozialisationserfahrungen, tiefsitzendes Eliten- oder Systemmiss‐ trauen sowie politische Resignation erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass sich Unzufriedenheit nicht in reformorientierter Kritik äußert, sondern in eine grundsätzliche Ablehnung demokratischer Ordnung mündet. Demokratieunzufriedenheit ist damit kein autonomer Auslöser, sondern ein zentraler Katalysator im Kontext gesellschaftlicher Radikalisierung. Ihre politische Wirkung entfaltet sich vor allem dort, wo strukturelle Krisen, ideologische Deutungsangebote und gezielte Mobilisierungsstrategien zu‐ sammentreffen - und sie so in eine Richtung lenken, die demokratische Stabilität nachhaltig untergraben kann. Welche Rolle spielt die Persönlichkeitsstruktur bei der Herausbildung extremistischer Orientierungen und Gewaltbereitschaft? Die Persönlichkeitsstruktur gilt in der Forschung als ein zentraler Risikofak‐ tor für die Entstehung extremistischer Einstellungen und Gewaltakzeptanz. In der Forschung lassen sich dazu zwei komplementäre Erklärungsrichtun‐ gen unterscheiden: Die sozialisationstheoretische Perspektive (nurture) betont die Bedeutung früher Bindungserfahrungen und Erziehungsstile (Adorno et al. 1950; Hopf 208 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="209"?> 1993, 1995). Die persönlichkeitspsychologische Perspektive (nature) geht von angeborenen oder entwicklungspsychologisch verfestigten Persönlich‐ keitsmustern aus, wie sie in den Arbeiten von Altemeyer (1996), Duckitt und Sibley (2007) oder Kruglanski et al. (2014) beschrieben werden. Die klassische Studie zur autoritären Persönlichkeit (Adorno et al. 1950) verstand autoritäre Tendenzen - etwa Unterwürfigkeit gegenüber Autori‐ täten, Aggression gegen Außengruppen und rigiden Konventionalismus - als Folge repressiver, distanzierter oder inkonsistenter elterlicher Erziehung. Auch Christel Hopf (1993, 1995) betonte, dass emotionale Vernachlässigung, Überforderung der Eltern und fehlende Orientierung bei Jugendlichen ein Bedürfnis nach ideologischer Geschlossenheit und kollektiver Zugehörig‐ keit hervorrufen können. Demgegenüber konnte Bob Altemeyer (1996) mit seiner empirisch entwi‐ ckelten Right-Wing Authoritarianism-Skala (RWA) zeigen, dass autoritäre Persönlichkeitsmerkmale auch unabhängig von familiären Erziehungssti‐ len auftreten. RWA erfasst autoritäre Unterordnung, Aggression gegen Abweichler und normorientierte Konventionalität als stabile Dispositionen, die stark mit Gewaltakzeptanz und politischer Intoleranz korrelieren. Einen differenzierten Zugriff bietet das Dual Process Model von John Duckitt und Chris Sibley (2007). Es unterscheidet zwei ideologierelevante Persönlichkeitsmuster: Autoritarismus als Reaktion auf wahrgenommene Bedrohung und Social Dominance Orientation als Ausdruck von Dominanz‐ streben und Ablehnung egalitärer Werte. Beide Ausprägungen sind mit einer aktiven Abneigung gegenüber Pluralität, Offenheit und sozialer Vielfalt verbunden. Zahlreiche empirische Studien - etwa von Laila M. Lyons-Padilla und Michele J. Gelfand (2015) sowie von Liane L. Doosje, Bertjan Doosje und Michèle R. Feddes (2016) - zeigen, dass Menschen mit Identitätsunsicherheit, geringem Selbstwert, niedriger Frustrationstoleranz und starker Bedürfnis‐ orientierung an Eindeutigkeit besonders anfällig für extremistische Ideolo‐ gien sind. Diese Mechanismen zeigen sich insbesondere in islamistischen Radikalisierungsverläufen, lassen sich aber auch im rechts- und linksextre‐ men Spektrum nachweisen. Charakteristisch für diese Risikokonstellation sind Persönlichkeitszüge wie die Unfähigkeit, Widersprüche auszuhalten, das Gefühl fehlender Kon‐ trolle über das eigene Leben, die Suche nach schnellen, eindeutigen Erklä‐ rungen und eine geringe Impulskontrolle. Solche Dispositionen gelten als Erklärungsansätze für Extremismus 209 <?page no="210"?> relativ stabil, teils genetisch mitbedingt, und müssen nicht durch elterliche Prägung entstanden sein. Persönlichkeitsstruktur wirkt somit als psychologischer Resonanzboden für ideologische Radikalisierung. In Phasen individueller oder kollektiver Krisenerfahrung erhöht sie die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen sich von Bewegungen angezogen fühlen, die Ordnung, Sinn, Zugehörigkeit und moralische Eindeutigkeit versprechen - insbesondere im rechtsextremen und religiös-fundamentalistischen Spektrum, aber unter bestimmten Bedin‐ gungen auch in autoritär geprägten Strömungen der radikalen Linken. Welche Faktoren unterscheiden laut neueren sozialpsychologischen Forschungen die bloße Hinwendung zu extremistischen Ideologien von der Bereitschaft, auch gewaltsame Mittel anzuwenden? Aufbauend auf den Klassikern zur autoritären Persönlichkeitsstruktur (Adorno et al. 1950, Eysenck 1954, Rokeach 1960) haben Studien seit den 1990er Jahren immer genauer herausgearbeitet, wie aus extremistischen Einstellungen tatsächlich gewaltsames Handeln entstehen kann. Forschun‐ gen des letzten Jahrzehnts (u. a. McCauley/ Moskalenko 2017, Borum 2011, Wilner/ Dubouloz 2010) zeigen, dass Zustimmung zu extremistischen Ideo‐ logien keineswegs automatisch in Gewalt mündet. Erst spezifische situative und gruppendynamische Konstellationen wie die Einbindung in radikale Netzwerke, intensiver Gruppendruck, scharf gezeichnete Feindbilder sowie Erfahrungen von sozialer Ausgrenzung und dauerhafter Benachteiligung senken die Schwelle zur Gewaltanwendung deutlich. Digitale Kommuni‐ kationsräume und soziale Medien haben zudem seit den 2000er Jahren (u. a. Conway 2017; Neumann 2013) diese Prozesse verstärkt, indem sie extremistische Erzählungen viel leichter zugänglich machen, Echokammern bilden und gruppeninterne Normen radikalisieren. Zudem hat die Forschung zu Radikalisierungsverläufen gezeigt, dass emotionale Instabilität, traumatische Erfahrungen und Identitätskrisen den Übergang von ideologischer Zustimmung zu konkreten Gewalthandlungen begünstigen. Kruglanski et al. (2014) verweisen auf kognitive Engführun‐ gen und Sinnsuche, die Personen für narratives Framing von Gewalt als legitimem Mittel empfänglich machen. Somit ist es ein komplexes Zusam‐ menwirken von individuellen Dispositionen, emotionalen Befindlichkeiten, 210 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="211"?> sozialen Einflüssen und medialer Propaganda, das darüber entscheidet, ob ein Individuum tatsächlich bereit ist, radikale Ideen in gewalttätige Taten umzusetzen. Erklärungsansätze für Extremismus 211 <?page no="213"?> Ausblick: Schutz der Demokratie gegen Extremismus Das Kapitel beleuchtet, wie Demokratien mit repressiven und präven‐ tiven Strategien auf Extremismus reagieren - von Parteiverboten bis zu Bildungs- und Integrationsmaßnahmen. Dabei steht die Frage im Fokus, wie Sicherheit gewahrt werden kann, ohne Freiheitsrechte zu gefährden. Besonders stark wird Deutschlands Konzept der streitbaren Demokratie mit seinen historischen Anwendungen und rechtlichen Grundlagen be‐ leuchtet. Kritische Stimmen warnen vor möglichen Überdehnungen die‐ ser Schutzmaßnahmen zulasten demokratischer Offenheit. <?page no="214"?> Welche repressiven Demokratieschutzmaßnahmen gibt es? Um extremistischen Bestrebungen wirksam zu begegnen, stehen Staaten verschiedene repressive Instrumente zur Verfügung. Dazu zählen insbe‐ sondere das Verbot extremistischer Parteien und Organisationen, die die Verbreitung rassistischer Ideologien, Gewaltaufrufe oder die Ablehnung de‐ mokratischer Prinzipien fördern. In Deutschland ist dieser Schutz besonders umfassend institutionell und rechtlich verankert. Zentrales Instrument ist das Parteienverbot nach Artikel 21 Absatz 2 GG. Es erlaubt, Parteien zu verbieten, die auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grund‐ ordnung abzielen. Zwei Verbote wurden bislang ausgesprochen: 1952 gegen die rechtsextreme SRP, die in Teilen als Fortsetzung der NSDAP galt, und 1956 gegen die KPD. Das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 wurde wegen des Einsatzes von V-Personen in der Parteiführung eingestellt. Im zweiten Verfahren 2017 bestätigte das Bundesverfassungsgericht zwar die Verfas‐ sungsfeindlichkeit der NPD, sah jedoch keine reale Umsetzungschance ihrer Ziele und lehnte das Verbot mit Hinweis auf die gefestigte Demokratie ab. Damit setzte es ein neues Kriterium: Eine Partei muss nicht nur verfas‐ sungsfeindlich sein, sondern auch eine konkrete Gefahr darstellen. Neben Parteienverboten erlaubt Artikel 9 Absatz 2 GG das Verbot extremistischer Vereine. Dieses Mittel wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach einge‐ setzt, etwa gegen die Wiking-Jugend (1994), Combat 18 (2020), Ansaar International (2021) oder Nordadler (2022). Diese Gruppen propagierten nationalsozialistische Ideologie, befürworteten Gewalt oder verbreiteten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe islamistischen Extremismus. Eine weitere Möglichkeit ist die Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG. Sie sieht vor, dass Personen, die Grundrechte zum Kampf gegen die demokra‐ tische Ordnung missbrauchen, diese Rechte verlieren können. Zwar wurde bislang in keinem der wenigen Anträge etwa im Fall Otto Ernst Remer oder Gerhard Frey ein solcher Entzug durchgesetzt, dennoch besitzt das Instrument symbolische Bedeutung. Ein strukturell bedeutsames Element ist die sogenannte Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG. Sie schützt zen‐ trale Verfassungsprinzipien wie Menschenwürde, Demokratie und Rechts‐ staatlichkeit vor verfassungsändernden Eingriffen, selbst bei parlamentari‐ scher Mehrheit. Befürworter sehen darin eine notwendige Schranke zum Schutz der demokratischen Ordnung, Kritiker hingegen eine Einschränkung der Volkssouveränität. Flankierend beobachten Inlandsgeheimdienste ver‐ 214 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="215"?> fassungsfeindliche Bestrebungen. Umstritten ist insbesondere der Einsatz sogenannter V-Personen also Informanten aus der Szene -, die wertvolle Einblicke ermöglichen, jedoch selbst in illegale Aktivitäten verwickelt sein können. Die Affäre um das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren 2003 verdeutlicht die Risiken dieser Strategie. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch strafrechtliche Normen wie den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verbot verfassungswidriger Symbole (§ 86a StGB) und die Strafbarkeit der Holocaustleugnung. Diese Bestimmungen stehen teilweise in Spannung zur Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 GG), werden jedoch vom Bundesverfassungsgericht regelmäßig als notwendige Schutzmecha‐ nismen zur Verteidigung demokratischer Grundwerte anerkannt. Andere Demokratien verfolgen teilweise ähnliche, teils abweichende Strategien. Frankreich verfügt mit dem Gesetz zur Stärkung der Achtung der Prinzipien der Republik von 2021 über ein besonders weitreichendes Regelwerk. Es er‐ laubt die Auflösung extremistischer Vereinigungen und verpflichtet öffent‐ liche Bedienstete zur Einhaltung der laizistischen Grundsätze des Staates. Anwendung fand es unter anderem bei der Auflösung der rechtsextremen Gruppe Bloc identitaire. Zudem wurden Fälle ideologisch motivierter Ein‐ flussnahme im Bildungsbereich etwa durch religiöse Indoktrination oder die Infragestellung demokratischer Lehrinhalte disziplinarisch verfolgt. Auch Italien hat gesetzlich vorgesorgt. Das Scelba-Gesetz von 1952 stellt die Wiederbelebung faschistischer Organisationen unter Strafe. Das Man‐ cino-Gesetz von 1993 sanktioniert rassistische Hetze, die Verherrlichung faschistischer Symbole und Gewaltaufrufe. Es gilt heute als zentrale Rechts‐ grundlage für das Vorgehen gegen rechtsextreme Bewegungen. In Großbri‐ tannien wurde die neonazistische Gruppe National Action verboten, weil sie Gewalt propagierte und offen gegen die demokratische Ordnung agitierte. Griechenland verbot die rechtsextreme Partei Golden Dawn, nachdem führende Mitglieder wegen krimineller und gewaltorientierter Aktivitäten verurteilt worden waren. Der Politikwissenschaftler Alexander S. Kirshner (2011) betont in seiner Theorie der wehrhaften Demokratie, dass Einschrän‐ kungen politischer Rechte legitim sind, wenn sie die institutionellen Vor‐ aussetzungen demokratischer Selbstbestimmung sichern. Ein liberaler Staat dürfe sich gegen Kräfte zur Wehr setzen, die seine Offenheit missbrauchen, um ihn zu zerstören vorausgesetzt, die Eingriffe sind verhältnismäßig, gerichtsfest und gezielt gegen demokratiefeindliche Strukturen gerichtet. Repression sei in diesem Sinne nicht Ausdruck demokratischer Schwäche, sondern notwendiger Bestandteil ihrer normativen Selbstbehauptung. Diese Ausblick: Schutz der Demokratie gegen Extremismus 215 <?page no="216"?> Sichtweise wird nicht von allen geteilt. Claus Leggewie und Horst Meier (1995) warnen, dass die im Grundgesetz vorgesehenen Schutzmechanismen zu problematischen Einschränkungen demokratischer Freiheiten führen können. Sie kritisieren insbesondere Parteien- und Vereinsverbote, da diese potenziell missbraucht werden könnten, um politische Opposition auszuschalten oder unerwünschte Strömungen zu marginalisieren. Auch die Möglichkeit, Grundrechte nach Artikel 18 GG abzuerkennen, wird skeptisch betrachtet, da sie die universelle Geltung von Grundrechten infrage stellen kann. Weitere Kritik richtet sich gegen strafrechtliche Beschränkungen be‐ stimmter Ausdrucksformen, die in anderen westlichen Demokratien etwa den USA durch die Meinungsfreiheit geschützt wären. Besonders deutlich fällt die Kritik bei Nadine Strossen (2018) aus, der ehemaligen Präsidentin der American Civil Liberties Union. Sie argumentiert, Gesetze gegen sogenannte Hassrede seien oft vage formuliert und anfällig für willkürliche Anwendung. Solche Vorschriften könnten Grundrechte gefährden und kontraproduktiv wirken, indem sie extremistischen Positionen zusätzliche Aufmerksamkeit und einen Märtyrerstatus verschafften. Strossen plädiert für Gegenrede, öffentliche Auseinandersetzung und politische Bildung als langfristig wirk‐ samere Mittel gegen demokratiefeindliche Ideologien. Literaturtipp | Alexander S. Kirshner’s (2011) A Theory of Militant Democracy. The Ethics of Combatting Political Extremism. New Haven: Yale University Press bietet eine anspruchsvolle Ausarbeitung theoreti‐ scher Grundlagen der Strategien von Demokratien zum Schutz vor Ex‐ tremismus. Welche präventiven Demokratieschutzmaßnahmen gibt es? Präventiver Demokratieschutz zielt darauf ab, Radikalisierung und demo‐ kratiefeindliche Einstellungen bereits in ihrer Entstehung zu verhindern, gesellschaftliche Resilienz aufzubauen und extremistischen Narrativen dauerhaft den Nährboden zu entziehen. Kerninstrumente sind politische Bildung, soziale Integration, Dialogformate und der Schutz vor gezielter Desinformation. Wie J. M. Berger (2018) herausarbeitet, entstehen extremis‐ tische Dynamiken häufig in einem Umfeld gesellschaftlicher Entfremdung, 216 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="217"?> politischer Sprachlosigkeit und der Abschottung in stark voneinander ab‐ gegrenzten Gruppen. Solche Bedingungen erleichtern es extremistischen Akteuren, über polarisierende Narrative Zugehörigkeit zu versprechen und Feindbilder zu verfestigen. Prävention muss deshalb Beteiligungsmöglich‐ keiten schaffen, Vertrauen in demokratische Institutionen fördern und glaubwürdige demokratische Gegenentwürfe anbieten. Politische Bildung ist dabei das zentrale Fundament. Sie soll nicht nur Wis‐ sen über Institutionen und Verfahren vermitteln, sondern auch demokrati‐ sche Haltungen wie Pluralismus, Toleranz und Gewaltfreiheit festigen. Die UNESCO betont in ihrem Leitfaden Preventing Violent Extremism through Education (2017), dass Bildungssysteme gezielt kritisches Denken, Men‐ schenrechtsbewusstsein und interkulturelle Verständigung fördern sollten. Unter dem Konzept der Global Citizenship Education (GCED) wird weltweit das Ziel verfolgt, junge Menschen zu aktiver, verantwortungsbewusster demokratischer Teilhabe zu befähigen. Die Praxis präventiver Ansätze ist vielfältig. In Deutschland engagieren sich zivilgesellschaftliche Initiativen wie das Netzwerk Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage oder die Amadeu Antonio Stiftung für eine demokratische Alltagskultur und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf internationaler Ebene setzen nichtstaatliche Organisationen wie SOS Racisme in Frankreich auf Aufklä‐ rungsarbeit und Antidiskriminierung, während multilaterale Akteure wie die United Nations Alliance of Civilizations Projekte zum interkulturellen Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Staatlich geförderte Programme wie das EU-Projekt PAVE konzentrieren sich auf die Koopera‐ tion mit religiösen Gemeinschaften, die Stärkung lokaler Resilienz und den Umgang mit Online-Radikalisierung. Ein bekanntes, aber kontroverses Beispiel ist das britische Prevent-Programm, eingeführt 2003 im Rahmen der Anti-Terror-Strategie CONTEST. Dieses ermöglicht öffentlichen Einrich‐ tungen, Personen zu melden, die als gefährdet gelten, sich zu radikalisieren und ihnen präventive Unterstützungsangebote zu machen. Kritisiert wird es jedoch wegen seiner vagen Extremismusdefinition. Diese Unschärfe eröffnet zu breite Interpretationsspielräume, die laut internationalen Beob‐ achtern teils zu willkürlichen Eingriffen, Misstrauen und Stigmatisierung geführt haben, insbesondere in Fällen muslimischer Jugendlicher. Ein weiterer Schwerpunkt moderner Prävention ist die Bekämpfung extremistischer Desinformation im Internet. Kooperationen zwischen Staa‐ ten, internationalen Organisationen und Technologieunternehmen, etwa im Rahmen der EU-Initiative gegen Desinformation oder des Global Internet Ausblick: Schutz der Demokratie gegen Extremismus 217 <?page no="218"?> Forum to Counter Terrorism (GIFCT), zielen darauf, radikalisierende Inhalte frühzeitig zu erkennen, ihre Verbreitung zu begrenzen und demokratische Gegenstimmen zu stärken. Diese Maßnahmen stehen jedoch in einem Span‐ nungsverhältnis zu Meinungsfreiheit, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit, das eine sorgfältige Abwägung erfordert. Soziale Integration schließlich ist ein zentrales Element jeder wirksamen Präventionsstrategie. Studien zeigen, dass Ungleichheit, Diskriminierung und Marginalisierung zentrale Risikofaktoren für politische Radikalisierung darstellen. Demokratien, die Prävention ernst nehmen, setzen daher auf gerechte Bildungschancen, soziale Teilhabe und offene politische Kommunikationsräume. Prävention will in diesem Sinne eben nicht bloß Gefahren abwehren, sondern das Fundament demokratischer Gesellschaften so stärken, dass extremistische Kräfte möglichst geringe Wirkung entfalten können. 218 Extremismus? Frag doch einfach! <?page no="219"?> Glossar - Wichtige Begriffe kurz erklärt Arbeiter Als Arbeiter oder der Arbeiterklasse zugehörig, werden Menschen bezeich‐ net, die in erster Linie körperliche oder handwerkliche Tätigkeiten wie z. B. das Bedienen von Maschinen oder Montagearbeiten ausüben. Gemeint sind damit vor allem lohnabhängige Beschäftigte ohne akademische Ausbil‐ dung. Die Gruppe umfasst sowohl Facharbeiter als auch ungelernte oder angelernte Arbeitskräfte. Autokratie Autokratie ist der Oberbegriff für alle nicht-demokratischen Regime. Es handelt sich um alle Regime, die keine freien und fairen Wahlen haben. Vor allem aber hat in diesen Regimen die Exekutivmacht keine oder kaum Beschränkungen und die politischen Freiheitsrechte sind sehr stark einge‐ schränkt bis nicht vorhanden. Autoritäre Persönlichkeit Theodor W. Adorno und die mit ihm an dieser Thematik Forschenden beschrieben die autoritäre Persönlichkeit als eine psychologische Disposi‐ tion, die durch Konformismus, Unterordnung gegenüber Autoritäten und Intoleranz gegenüber Abweichungen gekennzeichnet ist. Menschen mit dieser Persönlichkeitsstruktur neigen zu starren Denkweisen, Vorurteilen und der Ablehnung von Demokratie. Sie zeigen eine hohe Bereitschaft, sich autoritären Strukturen zu unterwerfen und diese zu unterstützen. Autoritäres Regime Ein autoritäres Regime zeichnet sich nach Juan J. Linz (2000) durch ein‐ geschränkten politischen Pluralismus, die fehlende Rechenschaftspflicht der Machthaber, die Abwesenheit einer umfassenden Ideologie sowie eine weitgehende Demobilisierung der Bevölkerung aus. Primäres Ziel ist nicht die aktive Gefolgschaft der Bevölkerung, sondern eine passive Akzeptanz. Die Macht konzentriert sich in den Händen einer Führungsperson oder kleinen Elite und wird durch Loyalität sowie persönliche Netzwerke gesi‐ <?page no="220"?> chert. Varianten autoritärer Regime sind etwa Militärautokratien, Einpar‐ teiautokratien, personalistische Autokratien, herrschende (absolute und konstitutionelle) Monarchien sowie elektorale Autokratien wie Russland unter Wladimir Putin. Ethnozentrismus Dies bezeichnet die Bewertung anderer Kulturen aus der Perspektive der eigenen, in der Regel unter der Annahme einer Vorrangigkeit der eigenen Kultur. Ethnozentrismus kann Widerstand gegen Vielfalt, wie die Ableh‐ nung von Migration oder Multikulturalismus, auslösen sowie Vorurteile und Diskriminierung fördern, da fremde Einflüsse als Bedrohung für die eigene Kultur wahrgenommen werden. Fremdenfeindlichkeit/ Xenophobie Dies bezeichnet die Ablehnung oder feindliche Haltung gegenüber Men‐ schen, die als fremd oder kulturell andersartig wahrgenommen werden. Fremdenfeindlichkeit basiert häufig auf Vorurteilen und der Angst vor unbekannten kulturellen Einflüssen, die als Bedrohung für die eigene Identität oder soziale Ordnung empfunden werden. Diese Einstellung kann zu sozialer Ausgrenzung, Diskriminierung und sogar zu Gewalt gegenüber Menschen führen, die einer anderen ethnischen oder nationalen Gruppe angehören. Großer Austausch Diese Verschwörungstheorie besagt, dass europäische Völker planvoll durch die Regierungen ihrer Länder mit Migranten ersetzt werden sollen, um ihre Kultur und Identität zu zerstören. Durch die Verbreitung dieser Theorie schürt die identitäre Rechte ein starkes Feindbild und fördert Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung. Diese Erzählung dient auch als Katalysator für Hass und Gewalt und trug erheblich zur Radikalisierung der rechtsex‐ tremen Szene bei. Mainstreaming Dies bezeichnet im Zusammenhang mit politischem Extremismus den Prozess, durch den extremistische Positionen oder Parteien zunehmend gesellschaftliche Akzeptanz finden und in den politischen Hauptstrom 220 Glossar - Wichtige Begriffe kurz erklärt <?page no="221"?> integriert werden. Dies geschieht oft durch die Übernahme extremistischer Themen und Narrative durch etablierte Parteien, was ihre Normalisierung fördert und den Einfluss extremistischer Gruppen auf die politische Agenda verstärkt. Langfristig kann Mainstreaming dazu führen, dass radikale Ideo‐ logien das politische Spektrum verschieben und demokratische Werte her‐ ausfordern. Radikalisierung/ Extremisierung Dies bezeichnet den Prozess, durch den Individuen oder Gruppen zuneh‐ mend extremere politische, soziale oder religiöse Ansichten entwickeln. Ra‐ dikalisierung kann durch persönliche Krisen, soziale Isolation oder gezielte Propaganda gefördert werden. Dieser Prozess kann schrittweise erfolgen und mündet auf der Zielebene in einer Ablehnung demokratischer Werte und Normen. Auf der Ebene der eingesetzten Mittel geht der Prozess oft mit einer wachsenden Bereitschaft einher, auch Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele anzuwenden. Sozialdarwinismus Dies bezeichnet eine ideologische Strömung, die die Prinzipien der biologi‐ schen Evolutionstheorie von Charles Darwin auf menschliche Gesellschaf‐ ten überträgt. Sozialdarwinisten gehen davon aus, dass im gesellschaftlichen Wettbewerb nur die „stärksten“ Individuen oder Gruppen überleben und sich durchsetzen sollten. Diese Auffassung wurde genutzt, um soziale Ungleichheit, Rassismus und koloniale Expansion zu rechtfertigen. Kritiker betonen, dass Sozialdarwinismus wissenschaftlich nicht haltbar ist und zur Legitimierung von Unrecht und Gewalt beigetragen hat. Streitbare Demokratie Dies bezeichnet das Konzept der Bundesrepublik Deutschland zum Demo‐ kratieschutz. Es ermöglicht dem Staat, sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu wehren. Dies schließt Maßnahmen wie das Verbot extre‐ mistischer Organisationen und Parteien sowie die Überwachung durch den Verfassungsschutz ein. Kritiker bemängeln, dass Maßnahmen auch zur Einschränkung politischer Freiheiten führen können. Glossar - Wichtige Begriffe kurz erklärt 221 <?page no="222"?> Subkultur Dies beschreibt eine Gruppe innerhalb der Gesellschaft, die eigene Werte, Normen und Lebensstile entwickelt, die sich von der Mehrheitskultur ab‐ grenzen. Subkulturen können demokratisch, radikal oder extremistisch aus‐ gerichtet sein. Im Extremismus dienen Subkulturen oft als Rückzugsräume, in denen eine ideologische Radikalisierung durch weitgehende Begrenzung der Kontakte auf Gleichgesinnte verstärkt werden. Solche Szenen schaffen ein starkes Zugehörigkeitsgefühl, etwa durch gemeinsame Aktivitäten wie Treffen, Konzerte oder das Verbreiten von Propaganda. So entsteht eine gemeinsame Basis, die zu allgemeiner Feindseligkeit gegenüber der Mehr‐ heitsgesellschaft oder auch bestimmten als feindlich angesehenen Gruppen führen kann. Totalitäres Regime/ Totalitarismus Totalitarismus ist eine politische Regimeform, die durch eine utopische Ideologie gekennzeichnet ist, die das Ziel verfolgt, eine vermeintlich ideale Gesellschaft zu schaffen. Totalitäre Regime streben die vollständige Durch‐ dringung und Kontrolle aller Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens an. Mittel hierzu sind eine systematische Propaganda, Indoktrination bei der Erziehung, Massenmobilisierung in staatlich gelenkten Organisationen und Massenüberwachung. Historische Beispiele wie das nationalsozialistische Deutschland und die Sowjetunion zeigen, wie totalitäre Ideologien genutzt werden, um die Bevölkerung zu mobilisieren und Opposition zu unterdrü‐ cken. Verschwörungsdenken Dies bezeichnet die Überzeugung, dass geheime Gruppen oder Organisatio‐ nen bedeutende Ereignisse oder Entwicklungen manipulieren. Es basiert auf Misstrauen gegenüber offiziellen Erklärungen und führt zur Ablehnung etablierter Fakten und Medien. Diese Haltung kann eine Radikalisierung fördern, da sie Bedrohungsgefühle verstärkt und rationale Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme untergräbt. 222 Glossar - Wichtige Begriffe kurz erklärt <?page no="223"?> Verwendete Literatur Adorno, Theodor W./ Frenkel-Brunswik, Else/ Levinson, Daniel J. et al. (1950): The Authoritarian Personality. 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Im Frage-Antwort-Stil geben Expert: innen kundig Auskunft und verraten alles Wissenswerte rund um das Thema. Die wichtigsten Fachbegriffe stellen sie zudem prägnant vor und verraten, welche Websites, YouTube-Videos und Bücher das Wissen vertiefen. So lässt sich leicht in ein Thema einsteigen und über den Tellerrand schauen. <?page no="236"?> Nassim Madjidian, Sara Wissmann Seenotrettung? Frag doch einfach! 2023, 192 Seiten ISBN 978-3-8252-6014-9 Arndt Sinn Organisierte Kriminalität? Frag doch einfach! 2023, 204 Seiten ISBN 978-3-8252-6100-9 Detlev Frick Big Data? Frag doch einfach! 2023, 123 Seiten ISBN 978-3-8252-5442-1 Annegret Braun Glück? Frag doch einfach! 2023, 172 Seiten ISBN 978-3-8252-6092-7 Jenny Amelingmeyer / Thomas B. Berger / Sven Seidenstricker Innovationsmanagement? Frag doch einfach! 2024, 208 Seiten ISBN 978-3-8252-6097-2 Matthias Kaufmann Ethik und Moral? Frag doch einfach! 2024, 199 Seiten ISBN 978-3-8252-5444-5 Seongcheol Kim Populismus? 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Frag doch einfach! 2025, 234 Seiten ISBN 978-3-8252-5905-1 <?page no="237"?> ISBN 978-3-8252-5905-1 Steffen Kailitz Extremismus? Klare Antworten aus erster Hand Extremismus richtet sich gegen die Grundwerte der liberalen Demokratie: individuelle Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und politischen Pluralismus. Steffen Kailitz erklärt fundiert und verständlich, wie extremistische Kräfte agieren - in rechtsextremen und linksextremen Parteien, in gewaltbereiten Gruppen, in religiös aufgeladenen Bewegungen oder sogar an der Macht. Er zeigt, welche Ideen sie leiten, wie sie handeln, kommunizieren und sich vernetzen - in Medien, Subkulturen und digitalen Räumen. Das Buch schließt mit einem Kapitel zum Schutz liberaler Demokratien gegen Extremismus. Frag doch einfach! Die utb-Reihe geht zahlreichen spannenden Themen im Frage-Antwort-Stil auf den Grund. Ein Must-have für alle, die mehr wissen und verstehen wollen. Politikwissenschaft Extremismus? Kailitz Dies ist ein utb-Band aus dem UVK Verlag. utb ist eine Kooperation von Verlagen mit einem gemeinsamen Ziel: Lehr- und Lernmedien für das erfolgreiche Studium zu veröffentlichen. utb.de QR-Code für mehr Infos und Bewertungen zu diesem Titel Frag doch einfach! 5905-1_Kailitz_M_5905_PRINT.indd Alle Seiten 5905-1_Kailitz_M_5905_PRINT.indd Alle Seiten 21.10.25 11: 45 21.10.25 11: 45