<?page no="0"?> ISBN 978-3-8252-6351-5 Gerhard Puhlmann Irene E. Rath Herausforderungen in der Außenwirtschaft Grundlagen, Weltwirtschaftsordnung, Regionalisierung Reibungslos funktionierende Lieferketten für Rohstoffe, Bauteile und fertige Produkte sind für Unternehmen überlebensnotwendig, denn Produktionsengpässe bis hin zu Produktionsausfällen und Reputationsverlusten kann sich kein Unternehmen erlauben. Neben den Grundlagen der Außenwirtschaft in Teil 1 dieses Buches stehen in Teil 2 die Weltwirtschaftsordnung (bestehend aus Welthandels-, Weltfinanz- und Weltumweltordnung) und in Teil 3 die Regionalisierung des Außenhandels (auch überregionale Wirtschaftsabkommen) im Vordergrund. Den theoretischen Grundlagen werden aktuelle Entwicklungen und Tendenzen sowie die unterschiedlichsten Herausforderungen in der Praxis gegenübergestellt. Viele Beispiele veranschaulichen die Thematik. Das Gelesene kann durch Aufgaben vertieft und überprüft werden. Wirtschaftswissenschaften Management Herausforderungen in der Außenwirtschaft Puhlmann | Rath Dies ist ein utb-Band aus dem UVK Verlag. utb ist eine Kooperation von Verlagen mit einem gemeinsamen Ziel: Lehr- und Lernmedien für das erfolgreiche Studium zu veröffentlichen. utb.de QR-Code für mehr Infos und Bewertungen zu diesem Titel 2024-09-16_6351-5_Puhlmann_Rath_6351_PRINT.indd Alle Seiten 2024-09-16_6351-5_Puhlmann_Rath_6351_PRINT.indd Alle Seiten 16.09.24 12: 55 16.09.24 12: 55 <?page no="1"?> utb 6351 Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage Brill | Schöningh - Fink · Paderborn Brill | Vandenhoeck & Ruprecht · Göttingen - Böhlau · Wien · Köln Verlag Barbara Budrich · Opladen · Toronto facultas · Wien Haupt Verlag · Bern Verlag Julius Klinkhardt · Bad Heilbrunn Mohr Siebeck · Tübingen Narr Francke Attempto Verlag - expert verlag · Tübingen Psychiatrie Verlag · Köln Ernst Reinhardt Verlag · München transcript Verlag · Bielefeld Verlag Eugen Ulmer · Stuttgart UVK Verlag · München Waxmann · Münster · New York wbv Publikation · Bielefeld Wochenschau Verlag · Frankfurt am Main UTB (M) Impressum_03_22.indd 1 UTB (M) Impressum_03_22.indd 1 23.03.2022 10: 23: 51 23.03.2022 10: 23: 51 <?page no="2"?> Gerhard Puhlmann (MBA) ist langjähriger Tutor und Dozent an der Euro-FH Hamburg sowie Geschäftsführer der S-Servicepartner Berlin GmbH, mit rund 750 Mitarbeitenden das größte Unternehmen für Marktfolgedienstleistungen in der Sparkassen-Finanzgruppe. Prof. Dr. Irene Rath ist Studiengangs-Dekanin für die Studiengänge International Business Administration (B.A), BWL und Customer Experience (B.A.), Wirtschaftswissenschaften (B.Sc.) und International Management (M.A.) sowie Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Internationales Management an der EURO-FH Hamburg. <?page no="3"?> Gerhard Puhlmann / Irene E. Rath Herausforderungen in der Außenwirtschaft Grundlagen, Weltwirtschaftsordnung, Regionalisierung UVK Verlag · München <?page no="4"?> Umschlagabbildung: © iStockphoto · Fotogreenhorn Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http: / / dnb.dnb.de abrufbar. https: / / doi.org/ 10.36198/ 9783838563510 © UVK Verlag 2024 - Ein Unternehmen der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG, Dischingerweg 5 · D-72070 Tübingen Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Alle Informationen in diesem Buch wurden mit großer Sorgfalt erstellt. Fehler können dennoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Weder Verlag noch Autor: innen oder Herausgeber: innen übernehmen deshalb eine Gewährleistung für die Korrektheit des Inhaltes und haften nicht für fehlerhafte Angaben und deren Folgen. Diese Publikation enthält gegebenenfalls Links zu externen Inhalten Dritter, auf die weder Verlag noch Autor: innen oder Herausgeber: innen Einfluss haben. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind stets die jeweiligen Anbieter oder Betreibenden der Seiten verantwortlich. Internet: www.narr.de eMail: info@narr.de Einbandgestaltung: siegel konzeption l gestaltung Druck und Bindung: Elanders Waiblingen GmbH utb-Nr. 6351 ISBN 978-3-8252-6351-5 (Print) ISBN 978-3-8385-6351-0 (ePDF) ISBN 978-3-8463-6351-5 (ePub) <?page no="5"?> Vorwort Willkommen zu diesem Buch über die spannende Welt der Außenwirtschaft, das aus drei Teilen besteht:  Teil 1: Hier wird es um die allgemeinen und theoretischen Grundlagen gehen, die für die Außenwirtschaft von Bedeutung sind. Ein Blick auf die aktuelle Situation in Deutschland rundet den Blick ab.  Teil 2: Die Weltwirtschaftsordnung - mit der Weltordnung im Allgemeinen sowie der Weltwirtschaftsordnung, der Weltfinanzordnung und der Weltumweltordnung im Speziellen - wird hier im Mittelpunkt stehen. In einem kurzen Exkurs werden wir dort auch einen Blick auf die militärische und religiöse Weltordnung werfen.  Teil 3: Die Regionalisierung inklusive regionaler Wirtschaftsabkommen - in der Theorie und anhand von vielfältigen tatsächlichen Abkommen schließt dann dieses Buch ab. Im Verlauf werden wir uns mit zahlreichen Facetten von internationalen Handelsbeziehungen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft befassen und dabei unterschiedliche Sichten einnehmen. Es geht dabei in allen drei Teilen nicht nur um einen theoretischen Hintergrund, vielmehr stehen auch die Praxis sowie aktuelle Entwicklungen im Vordergrund. Denn die Welt und damit auch der Handel über Ländergrenzen hinweg befindet sich im Wandel, und das nicht erst seit der Corona-Pandemie. Die Gründe dafür sind vielfältig und einige werden Ihnen bekannt vorkommen - von der Corona-Pandemie, über die zunehmenden Versuche, geopolitische Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen, über die Klimakrise, Migrationsprozesse, schnelle oder aber zu langsame Fortschritte in der Digitalisierung im internationalen Vergleich bis hin zu einem zunehmenden Mangel an qualifizierten Fachkräften in einigen Staaten wie beispielsweise auch in Deutschland. Es gibt weitere Gründe, die nicht für alle Staaten gelten, wie beispielsweise ein Deutschland zugeschriebener, stark ausgeprägter Bürokratismus, in Verbindung mit im internationalen Vergleich hohen Arbeitskosten und einer hohen Steuerlast für Privatpersonen und für Unternehmen. Aber schon vor der Corona-Pandemie war die lückenlose Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Gütern wie beispielsweise Arzneimitteln keine Selbstverständlichkeit mehr. <?page no="6"?> 6 Vorwort Reibungslos funktionierende Lieferketten für Rohstoffe, Bauteile und fertige Produkte sind für Unternehmen überlebensnotwendig, denn Produktionsengpässe bis hin zu Produktionsausfällen und Reputationsverlusten kann sich kein Unternehmen erlauben. Eine vergleichbar hohe Bedeutung für einen funktionierenden Außenhandel und damit einen steigenden, mindestens gleichbleibenden Wohlstand haben auf der Ebene von Staaten und der Europäischen Union Handelsabkommen mit anderen Staaten und Regionen weltweit. Diese kurzen Ausführungen zeigen bereits, dass Außenhandel vielfältig und vielschichtig ist und sich in einem stetigen Wandel befindet. Sie werden die Möglichkeit haben, das Kennengelernte anhand von praxisorientierten Aufgaben anzuwenden - selbstverständlich finden Sie die zu den Aufgaben passenden Antworten jeweils am Ende der oben vorgestellten drei Teile dieses Buches. Die Bedeutung von Außenhandel auch und insbesondere für das exportorientierte Deutschland fasst das folgende Zitat des ehemaligen Präsidenten und aktuellen Ehrenpräsidenten des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegießer, gut zusammen: „Wenn mein Unternehmen nur für Deutschland produzieren würde, könnten wir den Betrieb jeden Dienstag um elf Uhr schließen.“ (Kannegießer, n. d.) Die Auswirkungen einer „Schließung um elf Uhr“ wären eine deutlich geringere Anzahl von benötigten Arbeitskräften, verbunden mit einer steigenden Arbeitslosigkeit, weniger Kaufkraft der deutschen Bevölkerung und damit einem nachlassenden inländischer Konsum und Vielem mehr. Kurz gesagt bedeutet Außenhandel ein erhebliches Maß an zusätzlichem Wohlstand insbesondere für Deutschland. Andersherum ausgedrückt geht ein nachlassender Außenhandel einher mit einem deutlichen Wohlstandsverlust. Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieses Buchs. Ihre Gerhard Puhlmann und Irene Rath Hinweis Die Inhalte dieses Buchs basieren auf von den Autoren unter gleichem Titel erstellten Studienheften der Europäischen Fernhochschule Hamburg GmbH, University of Applied Sciences. <?page no="7"?> Inhaltsübersicht Teil 1 Grundlagen der Außenwirtschaft ..........................................................9 Einleitung ..........................................................................................................15 1 Definition und Kategorisierung von Außenhandel ............................17 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel ...........................................27 3 Ursachen für Außenhandel und ausgewählte Theorien....................49 4 Zahlungsbilanz ............................................................................................65 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs ....................75 Schlussbetrachtung .........................................................................................97 Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung ......................................98 Teil 2 Weltwirtschaftsordnung ..................................................................... 105 Einleitung ....................................................................................................... 109 1 Von einer Weltordnung hin zu einer Weltwirtschafts- und Weltumweltordnung ............................................................................... 111 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung................. 119 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung.................... 143 4 Weltumweltordnung ............................................................................... 163 5 Exkurs: Militärische Weltordnung und religiöse Weltordnung ... 199 Schlussbetrachtung ...................................................................................... 205 Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung ................................... 206 Teil 3 Regionalisierung und regionale Wirtschaftsabkommen ............. 213 Einleitung ....................................................................................................... 217 1 Regionalisierung - eine Einordnung................................................... 218 2 Die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) bei regionalen Handelsabkommen .................................................................................. 237 3 Regionale Handelsabkommen im Überblick ..................................... 243 4 Ausgewählte regionale Handelsabkommen ...................................... 247 5 Ausgewählte regionale Handelsabkommen in Europa................... 263 6 Aktuelle Entwicklungen mit Auswirkungen auf Handelsabkommen ‒ vier Beispiele .................................................................... 281 Schlussbetrachtung ...................................................................................... 287 Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung ................................... 289 <?page no="8"?> 8 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis ....................................................................................293 Literaturverzeichnis...........................................................................................299 Abbildungsverzeichnis......................................................................................317 Tabellenverzeichnis ...........................................................................................320 Stichwortverzeichnis .........................................................................................323 <?page no="9"?> Teil 1 Grundlagen der Außenwirtschaft <?page no="11"?> Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung ...............................................................................................................15 1 Definition und Kategorisierung von Außenhandel........................ 17 1.1 Außenhandel, was ist das? .....................................................................17 1.2 Kategorisierung von Außenhandel durch die UNO.........................18 1.3 Vorteile von Außenhandel .....................................................................19 1.4 Nachteile von Außenhandel ..................................................................21 1.5 Risiken im Außenhandel ........................................................................23 1.6 Zusammenfassung....................................................................................24 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel ......................................... 27 2.1 Entwicklungen im produzierenden Gewerbe ....................................29 2.2 Entwicklungen im Dienstleistungssektor...........................................29 2.3 Entwicklungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ........31 2.4 Ausländische Direktinvestitionen (ADI) ............................................35 2.5 Bedeutung von Protektionismus für den Außenhandel .................39 2.6 Bedeutung des Außenhandels für Deutschland................................41 2.7 Wirtschaftlicher Ausblick und Herausforderungen für den exportorientierten Wirtschaftsstandort Deutschland .....................43 2.8 Zusammenfassung....................................................................................47 3 Ursachen für Außenhandel und ausgewählte Theorien ............... 49 3.1 Ursachen für Außenhandel ....................................................................49 3.1.1 Nicht-Verfügbarkeit von Gütern ...............................................49 3.1.2 Theorie der technologischen Lücke..........................................50 3.1.3 Kostendifferenzen zwischen Staaten ........................................52 3.1.4 Intra-Industrieller Handel ...........................................................57 3.1.5 Grenzüberschreitender Intra-Firmenhandel...........................57 3.2 Ursachen für Kostendifferenzen ...........................................................57 <?page no="12"?> 12 Inhaltsverzeichnis Teil 1 3.2.1 Kostendifferenzen aufgrund unterschiedlicher Arbeitskosten ............................................................................................... 58 3.2.2 Kostendifferenzen aufgrund unterschiedlicher Produktivität ................................................................................................... 59 3.2.3 Kostendifferenzen aufgrund unterschiedlicher Ausstattung mit Produktionsfaktoren.................................................... 60 3.2.4 Sonstige Ursachen für Kostendifferenzen ............................... 61 3.2.5 Auswirkungen der Nachfrage auf Außenhandel................... 61 3.3 Sonstige Außenhandelstheorien........................................................... 62 3.4 Zusammenfassung ................................................................................... 63 4 Zahlungsbilanz.................................................................................................65 4.1 Begriff und Zusammensetzung der Zahlungsbilanz........................ 65 4.1.1 Leistungsbilanz .............................................................................. 67 4.1.2 Vermögensänderungsbilanz ....................................................... 70 4.1.3 Kapitalbilanz und Devisenbilanz ............................................... 70 4.1.4 Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen. 70 4.2 Die Zahlungsbilanz im Wirtschaftskreislauf..................................... 70 4.2.1 Volkseinkommensgleichung ...................................................... 70 4.2.2 Geldmenge und Zahlungsbilanz ................................................ 72 4.3 Die Zahlungsbilanz Deutschlands im Zeitverlauf............................ 72 4.4 Zusammenfassung ................................................................................... 73 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs ...............75 5.1 Wechselkursänderungen und Zahlungsbilanz.................................. 75 5.1.1 Devisenmarkt................................................................................. 75 5.1.2 Wesentliche Währungen der Welt ........................................... 77 5.1.3 Aktuelle Entwicklungen mit Auswirkungen auf Währungen.............................................................................................. 80 5.1.4 Wechselkurssysteme .................................................................... 81 5.1.5 Einflussfaktoren auf flexible Wechselkurse ........................... 83 5.1.6 Vor- und Nachteile von flexiblen Wechselkursen ................ 84 5.1.7 Realer Wechselkurs ...................................................................... 85 5.1.8 Wechselkurstheorien ................................................................... 85 <?page no="13"?> Inhaltsverzeichnis Teil 1 13 5.1.9 Wirkung von Wechselkursänderungen auf die Leistungsbilanz.................................................................................................88 5.2 Preisänderungen und Leistungsbilanz ................................................92 5.3 Einkommensänderungen und Leistungsbilanz .................................93 5.4 Zusammenfassung....................................................................................94 Schlussbetrachtung ..............................................................................................97 Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung ...........................................98 <?page no="15"?> Einleitung Naturgemäß beinhaltet ein Schwerpunkt zu Grundlagen, hier den außenwirtschaftlichen Grundlagen, einiges an Theorie. Diese Theorie ist jedoch zwingend für das weitere Verständnis notwendig, warum es Außenhandel überhaupt gibt und welche Mechanismen ihn begünstigen oder aber behindern. Letztendlich ist es daher das Ziel dieses ersten Teils des Buches, das Rüstzeug zu schaffen, um die Auswirkungen von weltweiten Ereignissen auf die Außenwirtschaft besser verstehen, einordnen und beurteilen zu können. Beispielsweise erfahren die Überwachung und die regelmäßige Neubewertung von Risiken in länderübergreifend agierenden Unternehmen seit Jahren einen deutlich höheren Stellenwert. Dazu gehört die Überprüfung von „Make-or-Buy“-Entscheidungen genauso wie eine höhere Lagerhaltung in (teilweiser) Abkehr von „Just-in-Time“-Produktionen. Teurere Zulieferer können sich lohnen, wenn diese ihren Sitz im eigenen Staat oder in Nachbarstaaten haben - anstelle von Zulieferern am anderen Ende unserer Welt mit entsprechend höheren Risiken. Ein Bauteil (etwas) teurer zu erhalten ist am Ende sinnvoller als ein Bauteil gar nicht oder mit erheblichen Verzögerungen zu erhalten. Auch wenn Grundlagen und insbesondere Außenwirtschaftstheorien losgelöst sind von einzelnen Staaten, wird in diesem Teil des Buchs in einem Kapitel die Situation in Deutschland eine Rolle spielen - auch um ein Gefühl für die Entwicklungen im Außenhandel aus einer deutschen Perspektive heraus zu erhalten. In diesem Teil des Buchs geht es nicht um einen umfassenden Blick auf alle Entwicklungen seit dem zweiten Weltkrieg, vielmehr geht es um aktuelle Ereignisse mit wesentlichen Auswirkungen auch auf den Außenhandel. Welche Bedeutung und Macht ein freier Handel und damit auch ein freier Außenhandel haben, verdeutlicht das folgende Zitat von Adam Smith: „Die Macht des freien Handels liegt darin, dass er den Wohlstand einer Nation mehrt und das Angebot an Gütern und Dienstleistungen erweitert.“ (Smith, n. d.) <?page no="17"?> 1 Definition und Kategorisierung von Außenhandel Nach Abschluss dieses Kapitel können Sie erklären, was unter „Außenhandel“ verstanden wird, welche Formen von Außenhandel es gibt und welche wesentlichen Akteure wissen Sie, welche Wirtschaftszweige nach der International Standard Industrial Classification (ISIC) der UN für den Außenhandel wesentlich sind kennen Sie die Vor- und Nachteile von Außenhandel sowie die Risiken, die aus Außenhandel entstehen können 1.1 Außenhandel, was ist das? Will man sich dem Begriff „Außenhandel“ nähern, bietet sich zuerst ein Blick auf die Definition von Außenhandel an, hier auf die des Deutschen Statistischen Bundesamtes (Destatis). „Unter Außenhandel versteht man den Austausch von Gütern über Staatsgrenzen hinweg.“ (Statistisches Bundesamt Deutschland, Destatis, 2024a) Für den weiteren Verlauf ist wichtig, was unter „Gütern“ zu verstehen ist und wie diese unter anderem von „Waren“ abgegrenzt werden: Güter können dabei sowohl materielle Güter sein (Waren, wie beispielsweise Fahrzeuge, Maschinen, Lebensmittel, Spielzeug), als auch immaterielle Güter (Dienstleistungen wie beispielsweise Finanzdienstleistungen oder Transporte). Güter sind also der Oberbegriff für Waren und Dienstleistungen. Während es für Außenwirtschaft ausreicht, wenn grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zwischen den Beteiligten aus zwei Staaten existieren, geht es bei der Weltwirtschaft und einem globalen Handel um weltweite Handelsbeziehungen und Verflechtungen. Wesentliche Formen des Außenhandels sind  der Import, das heißt der grenzüberschreitende Bezug von Wirtschaftsleistungen aus dem Ausland.  der Export, das heißt die grenzüberschreitende Bereitstellung von Wirtschaftsleistungen an Abnehmende aus dem Ausland.  der Transithandel, das heißt der Import von Wirtschaftsleistungen aus <?page no="18"?> 18 1 Definition und Kategorisierung von Außenhandel dem Ursprungsland durch einen Transithändler kombiniert mit dem Export der unveränderten Wirtschaftsleistung an Kundinnen und Kunden in einem weiteren Bestimmungsland. Darüber hinaus gibt es Sonderformen, vor allem ausländische Direktinvestitionen (ADI), auf die im Unterkapitel 2.4 weiter eingegangen wird. Wenn von „grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen“ gesprochen wird, sind die eigentlichen Akteure im Wesentlichen Unternehmen und Institutionen aus einem Staat, mit Absatzmärkten beziehungsweise Kundinnen und Kunden in anderen Staaten. Auch grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zwischen einer Muttergesellschaft und deren in anderen Staaten ansässigen Tochtergesellschaften werden dem Außenhandel zugerechnet (Büter, 2020, S. 1f). Dazu kommen viele weitere in Außenhandel involvierte Akteure, unter anderem  internationale Organisationen wie beispielsweise die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO), die mit ihren Abkommen - GATT (General Agreement on Tariffs and Trade, Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen für Waren), - GATS (General Agreement on Trade in Services, Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen), und - TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) einen Rahmen für den weltweiten Handel mit Waren und Dienstleistungen vorgibt, oder  die beteiligten Staaten, die den jeweiligen nationalen Rahmen für Exporte und Importe vorgeben.  Beispielsweise seien hier das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) oder die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Deutschland genannt. Eine komplette Darstellung aller (relevanten und weniger relevanten) Akteure soll hier kein Schwerpunkt sein. 1.2 Kategorisierung von Außenhandel durch die UNO Außenhandel kann alle und damit die unterschiedlichsten wirtschaftlichen Tätigkeiten umfassen. Um ein Gefühl für die Vielfältigkeit der Wirtschaftszeige zu erhalten, bietet sich die in Tabelle 1.1 dargestellte „Internationale Standardklassifikation der Wirtschaftszweige“ der UNO (International Standard Industrial Classification, ISIC) an, die für weltweite Statistiken Anwendung findet. Aus der Klassifizierung selbst ist erst einmal nicht erkennbar, ob es sich um Handel im Inland oder um Außenhandel handelt. <?page no="19"?> 1.3 Vorteile von Außenhandel 19 Tab. 1.1: Internationale Standardklassifikation der UNO von Wirtschaftszweigen, ISIC (eigene Darstellung in Anlehnung an International Labour-Organisation, 2023) Aggregierte Wirtschaftstätigkeit 1. Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft Pflanzen- und Tierproduktion, Jagd und damit verbundene Dienstleistungstätigkeiten Forstwirtschaft und Holzeinschlag Fischerei und Aquakultur 2. Nicht-Landwirtschaft Industrie Herstellung Konstruktion Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden; Strom-, Gas- und Wasserversorgung Dienste Marktdienstleistungen (Handel; Transport; Unterkunft und Verpflegung; Unternehmens- und Verwaltungsdienstleistungen) Nicht-marktwirtschaftliche Dienstleistungen (Öffentliche Verwaltung; kommunale, soziale und andere Dienste und Aktivitäten) Es handelt sich in der Tabelle 1.1 nur um die obersten Stufen der von der UNO verwendeten Klassifizierung. Im weiteren Verlauf dieses Kapitels wird kurz auf aktuelle und wesentliche Entwicklungen in den Clustern  Industrie (hier: Herstellung und Konstruktion als produzierendes Gewerbe),  Dienstleistungssektor (hier: die Marktdienstleistungen aus Tabelle 1.1), sowie  Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft insbesondere mit Bezug auf den Außenhandel eingegangen. Dabei werden unterschiedliche Blickwinkel eingenommen - nicht zuletzt, um die Vielfalt von Außenwirtschaft zu verdeutlichen. 1.3 Vorteile von Außenhandel Für Außenhandel sprechen vielfältige Gründe wie  eine Nicht-Verfügbarkeit beziehungsweise nicht ausreichende Verfügbarkeit von Gütern in einzelnen Staaten. Durch Importe wird die Versorgungssicherheit beispielsweise für Rohstoffe, die für die Herstellung von Gütern unabdingbar sind, verbessert. <?page no="20"?> 20 1 Definition und Kategorisierung von Außenhandel  die Ausnutzung von Kostendifferenzen zwischen Staaten.  (zusätzliches) Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung, auch resultierend aus der Nutzung der beiden vorgenannten Aspekte. Auf alle drei Aspekte wird in Unterkapitel 3.1 weiter eingegangen. Zusätzlich zu nennen sind beispielsweise:  die Ausweitung und Sicherung von Beschäftigung, durch eine höhere Produktion als nur für das Inland und durch eine Risikostreuung über mehrere Absatzmärkte. Dadurch steigen die Einkommen und der Wohlstand von Arbeitnehmenden, diese Einkommen stehen für zusätzlichen Konsum zur Verfügung,  die Auslastung von Produktionskapazitäten, gerade bei saisonalen Schwankungen im Inland durch den Export von überschüssiger Produktion,  die Steigerung von Umsatz und Gewinn von Unternehmen und eine Risikooptimierung über die bereits oben erwähnten zusätzlichen Absatzmärkte,  eine höhere Produktion, die den Unternehmen Kosteneinsparungen durch die Nutzung von Skaleneffekten ermöglicht,  Wettbewerbsvorteile durch Spezialisierungen,  zusätzliche Steuereinnahmen für Staaten, insbesondere durch die vorgenannten Umsatz- und Gewinnsteigerungen,  Deviseneinnahmen für exportorientierte Staaten (Koch, 2023, S. 109ff). Zusammengefasst bildet folgende Tabelle 1.2 die Vorteile von Außenhandel ab, unterteilt in Vorteile für das Inland und in internationale Vorteile. Tab. 1.2: Vorteile von Außenhandel (Koch, 2023, S. 112) inländische Vorteile internationale Vorteile Exporte Importe Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Einkommen, Gewinnen und Steuereinnahmen Bessere Versorgung im Inland durch Vergrößerung der Gütervielfalt (Qualität, Innovation, Preis) und Intensivierung des Wettbewerbs Steigerung des allgemeinen Wohlstands durch Nutzung internationaler Arbeitsteilung Erzielung von Wettbewerbsvorteilen durch Skalen-, Skill- und Scope- Effekte: Kostensenkungen, Innovationseffekte, Spezialisierungen, Effizienzsteigerungen Schaffung von Produktionsvoraussetzungen (beispielsweise Rohstoffe, Energieträger) Ausgleich von Mangel und Überfluss <?page no="21"?> 1.4 Nachteile von Außenhandel 21 Exporterlöse sichern die Finanzierung von Importen durch Deviseneinnahmen Verbesserung der Produktionsmöglichkeiten (beispielsweise Patente, preisgünstige Vorprodukte) 3. Tendenz zur Krisenvermeidung aufgrund wechselseitiger Abhängigkeit (Möglicher) Abbau von Produktionsüberschüssen Vermeidung von Produktionsnachteilen im Inland (beispielsweise Umweltbelastung, schwankende Kapazitätsauslastung) Handelsbilanzüberschuss Handelsbilanzdefizit Tendenzielle Verstärkung der Wirkungen Finanzierung von Defiziten in anderen Teilbilanzen der Leistungsbilanz ./ . Zusätzlich können über eine strategische Handelspolitik in unterschiedlicher Ausprägung und Intensität auch geopolitische Ziele von Staaten erreicht werden, beispielsweise in Form der Schaffung von Abhängigkeiten. Ein Beispiel für geopolitische Ziele findet sich im folgenden Unterkapitel 1.4. 1.4 Nachteile von Außenhandel Der wesentliche Nachteil aus Außenhandel sind unterschiedliche Arten und unterschiedliche Ausprägungen von Abhängigkeiten. Ein Beispiel für die Abhängigkeit von Staaten ist die Neue Chinesische Seidenstraße (OBOR, „One Belt, One Road“ oder auch BRI, „Belt and Road Initiative“), die seit 2013 nicht nur den chinesischen Außenhandel stärken soll, sondern auch den Einfluss der VR China in der Welt. Während dieses Vorgehen für die VR China vorteilhaft erscheint, sind über die Jahre Abhängigkeiten von Schwellen- und Entwicklungsländern entstanden: „Mehr Kredite, mehr Abhängigkeiten Die ‚Neue Seidenstraße‘ Chinas wird teurer: 60 Prozent der Auslandskredite drohen auszufallen. Um dies zu vermeiden, vergibt Peking Rettungsdarlehen und schafft so neue Abhängigkeiten. Gemäß einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat das ambitionierte Handelsprojekt ‚Neue Seidenstraße‘ für China hohe Kosten zur Folge. Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von der Volksrepublik Kredite für den Bau von Infrastruktur aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen. Als Folge dessen habe die chinesische Regierung in den letzten Jahren die Vergabe von Rettungskrediten erheblich erhöht. […] Fest steht: Durch die Vergabe immer neuer Kredite verstrickt Peking die Schuldnerländer in immer stärkere Abhängigkeiten ‒ und stärkt so seine geopolitische Position.“ (Tagesschau, 2023a) <?page no="22"?> 22 1 Definition und Kategorisierung von Außenhandel Ebenso können Rohstoffabhängigkeiten genannt werden, wie die vieler europäischer Staaten von Russland bei Öl-, Gas- und Kohleimporten vor deren Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022. Es gibt weitere Nachteile, beispielsweise  kann es zu einer Ungleichverteilung der Vorteile von Außenhandel zwischen den beteiligten Staaten kommen;  kann es bei neuen protektionistischen Maßnahmen, wie beispielsweise Exportquoten oder -verboten, Unternehmen und Staaten schwerfallen, kurzfristig zu reagieren;  müssen exportorientierte Staaten wie Deutschland (in angemessenem Umfang) die Interessen und die Situation in den Partnerstaaten in ihrer eigenen Außenpolitik berücksichtigen;  stehen Exporte für das Inland nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung - es kann zu einem Preisanstieg im Inland kommen, gerade bei einer steigenden Nachfrage aus dem Ausland;  kann eine für den Außenhandel höhere Produktion zusätzlich die Umwelt im Exportstaat belasten;  können zu hohe Importe zu einer sinkenden Produktion im Inland und damit zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und des Wohlstands führen;  kann Knowhow verloren gehen, wenn Güter nicht mehr im Inland produziert werden;  werden illegaler Handel, Wirtschaftskriminalität (unter anderem Produktpiraterie) und Cyberkriminalität für Täterinnen und Täter einfacher (Koch, 2023, S. 114ff). Zusätzlich gibt es Risiken, die aus dem grenzüberschreitenden Handel entstehen. Auf diese wird im Unterkapitel 1.5 eingegangen. Zusammengefasst bildet folgende Tabelle 1.3 die Risiken ab, die aus Außenhandel entstehen können - unterteilt in Risiken für das Inland und in internationale Risiken. Tab. 1.3: Nachteile von Außenhandel (Koch, 2023, S. 121) inländische Nachteile internationale Nachteile Exporte Importe Abhängigkeit als Kernproblem auf nationaler und internationaler Ebene Übernahme von Absatz- und Beschäftigungsrisiken für das Ausland Möglicher Verzicht auf Arbeitsplätze und Einkommen Ungleiche Verteilung von Außenhandelsvorteilen, vor allem von Massenproduktions- und Spezialisierungsvorteilen <?page no="23"?> 1.5 Risiken im Außenhandel 23 Übernahme von Produktionsrisiken (beispielsweise Umweltrisiken) Verzicht auf entwicklungs- und produktionsbedingte Vorteile (Zukunftstechnologien, Erfahrungen, Synergieeffekte) Klima- und Umweltprobleme durch zunehmenden Handel (Transporte, Schadstoffemissionen, Öko-Dumping) Eventuelle Beeinträchtigung der inländischen Versorgung (Ausbeutung von Ressourcen, Verwendung knapper Faktoren) Erfordert Deviseneinnahmen durch Exporterlöse zur Finanzierung Krisenverschärfung durch Handel mit Rüstungsgütern Inflationsrisiken durch Kapazitätsüberlastung Gesundheitsgefahren durch Importe durch Nichtbeachtung von Verbraucherschutzgesetzen Illegaler Handel (Produktpiraterie, Drogen, geschützte Produkte, Waffen, gestohlene Güter) Inflationsrisiken durch „importierte Inflation“ Handelsbilanzüberschuss Handelsbilanzdefizit Tendenzielle Verstärkung der Wirkungen Forderungsrisiko: Bei Abwertungen sinkt der Gegenwert von Devisenforderungen Mögliche Tendenz zur Auslandsverschuldung Evtl. protektionistische Gegentendenzen ./ . Aus Sicht der Autoren überwiegen die im Unterkapitel 1.3 vorgestellten, aus Außenhandel resultierenden Vorteile deutlich gegenüber den hier vorgestellten Nachteilen. 1.5 Risiken im Außenhandel Vor allem resultierend aus den unterschiedlichen (Rechts-)Systemen der an Außenhandel beteiligten Staaten und den teilweise deutlich längeren Transportwegen gibt es im Außenhandel Risiken.  Politische Risiken Beispielsweise können Kriege, Revolutionen, Bürgerunruhen, Embargos, Verstaatlichungen usw. dazu führen, dass der Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis nicht erhält, da eine Bezahlung für den Käufer nicht möglich ist oder die Ware verloren geht, beschlagnahmt wird oder beschädigt beim Empfänger ankommt. <?page no="24"?> 24 1 Definition und Kategorisierung von Außenhandel Auch können Änderungen von Export- und Importbestimmungen durch einen Staat zu Problemen für Verkäufer und / oder Käufer führen.  Transferrisiken sind devisenrechtliche Maßnahmen eines Staates oder einer Zentralbank, durch die einem Käufer der Erwerb der für die Bezahlung notwendigen Devisen unmöglich gemacht wird.  Delkredere-Risiko Das Delkredere- oder auch Ausfallrisiko tritt auch im inländischen Handel auf und umfasst vor allem die Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Käufers. Die ausfallende Bezahlung kann zu Liquiditätsproblemen bei dem Verkäufer führen.  Risiken aus höherer Gewalt, beispielsweise aus Naturkatastrophen oder Pandemien wie der Corona-Pandemie, die dem Verkäufer den Versand der Ware oder dem Käufer den Empfang der Ware unmöglich oder unzumutbar machen.  Wechselkursrisiken, das heißt Kursschwankungen der Heimatwährung des Verkäufers und / oder des Käufers und der vertraglich vereinbarten Währung, in der die Ware bezahlt werden muss. Das Risiko kann beim Käufer, Verkäufer oder Beiden liegen, je nachdem welche Währung als Vertragswährung vereinbart wird - die des Käufers, die des Verkäufers oder eine dritte (vermeintlich sicherere) Währung. Bei Außenhandel im Euro-Raum entfällt dieses Risiko, da Käufer und Verkäufer den Euro als gemeinsame Inlandswährung haben. Auf die auf Wechselkurse wirkenden Einflussfaktoren wird in Unterkapitel 5.1 vertieft eingegangen.  Sonstige Exportrisiken, beispielsweise Risiken während des Transports der Ware wie beispielsweise die Blockade des Suez-Kanals durch das Containerschiff „Ever Given“ im Jahr 2021. Der überwiegende Teil dieser Risiken kann über unterschiedliche Versicherungen abgesichert werden. Am Ende sind Versicherungsprämien ein Bestandteil der Gesamtkalkulation beziehungsweise Grundlage für die Bewertung der Vorteilhaftigkeit von Außenhandel. 1.6 Zusammenfassung Außenhandel als grenzüberschreitender Handel ist eine wesentliche Grundlage für den Wohlstand in der Welt, auch für den Deutschlands als exportorientierte Industrienation. <?page no="25"?> 1.6 Zusammenfassung 25 Es gibt viele Vorteile, die aus Außenhandel entstehen. Diese Vorteile überwiegen aus Sicht der Autoren deutlich gegenüber den aus Außenhandel möglichen Nachteilen und Risiken. Dabei treten die Nachteile nicht durchgängig auf und Risiken können durch geeignete Absicherungen reduziert werden. Formen des Außenhandels sind Exporte, Importe, der Transithandel sowie Sonderformen, vor allem ausländische Direktinvestitionen (ADI). Um weltweite Entwicklungen statistisch einheitlich zu erfassen, unterteilt die Internationale Standardklassifikation der UNO Außenhandel in die bekannten Hauptwirtschaftszweige „industrielle Herstellung und Konstruktion“ (produzierendes Gewerbe), „Dienstleistungssektor“ und „Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft“. Eine wesentliche Rolle im Außenhandel spielen - neben den direkt beteiligten Vertragspartnern - die Welthandelsorganisation (WTO) mit ihren Abkommen GATT, GATS und TRIPS sowie die beteiligten Staaten mit ihren jeweiligen, den Außenhandel regulierenden Gesetzen und Verordnungen. Aufgabe 1.1 Finden Sie am Beispiel von „Farben und Lacken“ heraus, wie die Internationale Standardklassifikation der UNO von Wirtschaftszweigen (ISIC) einzelne Segmente tiefergehend klassifiziert und wie weit diese Klassifizierungen tatsächlich gehen. Aufgabe 1.2 Finden Sie neben der Neuen Chinesischen Seidenstraße ein weiteres Beispiel, in dem die VR China durch ihr Handeln Außenhandel negativ beeinflusst hat. Aufgabe 1.3 Recherchieren Sie den Unterschied zwischen „ungebrochenem“ und „gebrochenem Transithandel“ sowie zwischen „aktivem“ und „passivem Transithandel“. <?page no="27"?> 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel Nach Abschluss dieses Kapitel können Sie die wesentlichen Entwicklungen im Außenhandel erläutern können Sie die Bedeutung und Entwicklungen von ausländischen Direktinvestitionen (ADI) einschätzen und bewerten wissen Sie um die Bedeutung von Außenhandel für den Wohlstand in Deutschland und können die aktuellen Herausforderungen erklären Für alle drei im ersten Kapitel vorgestellten Teilwirtschaftszweige (Industrie, Dienstleistungssektor sowie Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft) gilt, dass die aktuellen Herausforderungen gravierend sind. Dabei sind hier nicht alle Facetten und Ereignisse seit dem zweiten Weltkrieg relevant, die in ihrer Summe zu dem heutigen Stand des weltweiten Außenhandels geführt haben. Aus der jüngeren Vergangenheit seien aber beispielhaft genannt:  die wirtschaftlichen Nachwirkungen der Corona-Pandemie.  Kriege und Konflikte wie beispielsweise - der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022, - der Konflikt im Südchinesischen Meer und um Taiwan, - der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, der sich im Jahr 2023 erneut zugespitzt hat, oder - der mit dem Angriff durch die palästinensische Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober 2023 wieder eskalierte Nahostkonflikt.  der Versuch insbesondere der VR China und Russlands, ein Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen unter Führung der USA und zum US-Dollar als weltweite Leitwährung zu schaffen.  neue regionale Handelsabkommen, wie beispielsweise das weltweit größte Abkommen „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) ohne direkte Beteiligung der EU oder den USA.  der Klimawandel und die Umweltverschmutzung (mit katastrophalen Wetterereignissen wie beispielsweise Überflutungen, Dürren oder der Verlust an Biodiversität), die eigentlich zu weltweit harmonisierten Anstrengungen zu deren Eindämmung führen müssten.  der Bedarf an nur regional und begrenzt vorhandenen Rohstoffen für die Energiewende. Alle diese Beispiele haben Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und damit auch auf den Außenhandel. <?page no="28"?> 28 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel Abb. 2.1: Entwicklung des grenzüberschreitenden Warenhandels 1960 bis 2022 (Bundeszentrale für politische Bildung, 2023) <?page no="29"?> 2. 2 Entwicklungen im Dienstleistungssektor 29 2.1 Entwicklungen im produzierenden Gewerbe Der weltweite Warenhandel von Rohstoffen über halbfertige Waren bis hin zu fertigen Waren verzeichnete von 1960 bis 2022 ein deutliches Wachstum, wie die vorangegangene Abbildung 2.1 zeigt. Der Außenhandel an sich ist stark gestiegen, aber auch das Verhältnis zwischen Warenexporten und Warenproduktion hat sich grundlegend verändert. Die zunehmende Optimierung der Produktionskosten, die weltweite Aufteilung von Lieferketten sowie stark gesunkene Kommunikations- und Transportkosten waren wesentliche Gründe dafür. Die Weiterleitung unfertiger Erzeugnisse in andere Staaten nach einem abgeschlossenen Produktionsschritt erhöht hierbei die Warenexporte, nicht jedoch die Warenproduktion (Bundeszentrale für politische Bildung, 2023). Deutlich erkennbar sind die Rückgänge bei den Warenexporten 2008 / 2009 aufgrund der weltweiten Finanzmarktkrise sowie 2020 aufgrund der Corona-Pandemie. Diese Rückgänge sind bei der Warenproduktion deutlich weniger erkennbar. Ordnungspolitischer Rahmen für den weltweiten Handel mit (fertigen und unfertigen) Waren ist das General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, GATT) unter dem Dach der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO). 2.2 Entwicklungen im Dienstleistungssektor Außenhandel im produzierenden Gewerbe ist gut zu greifen, da es um gegenständliche Waren geht, die zwischen Verkäufer und Käufer und dabei auch über Landesgrenzen hinweg gehandelt werden. Demgegenüber geht es bei Dienstleistungen in der Regel um immaterielle Güter, bei denen die Leistungserbringung, also der Service und nicht ein Produkt im Vordergrund steht. Dienstleistungen werden beispielsweise erbracht durch Transportunternehmen, Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Call Center, Unternehmensberatungen, Radio-/ Fernsehsender, Reiseveranstalter und -büros, Architekten, Ingenieure, IT-Dienstleister und viele mehr. Diese Vielfältigkeit im Dienstleistungssektor findet sich auch im Außenhandel wieder und ist deutlich komplexer zu kategorisieren. Eine von mehreren Kategorisierungen nimmt das General Agreement on Trade in Services (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, GATS) vor, das den ordnungspolitischen Rahmen für den Handel mit Dienstleistungen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) vorgibt. <?page no="30"?> 30 Abb. 2.2: Entwicklung der weltweiten Exporte von Dienstleistungen im Zeitraum 2005 bis 2022 in Millionen US-Dollar (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD, 2023) Das GATS unterscheidet dabei in vier sogenannte „Modes“:  Im Mode 1 („Cross border supply“) überschreitet nur die Dienstleistung die Grenze, Produzent und Konsument verbleiben in ihrem jeweiligen Land. Ein Beispiel ist die telefonische Beratung eines im Ausland ansässigen Kunden.  Bei Mode 2-Transaktionen („Consumption abroad“) erfolgt der Konsum im Ausland, der Konsument begibt sich dafür in das Land des Produzenten. Ein Beispiel sind Reisen von Touristinnen und Touristen ins Ausland und die Inanspruchnahme von Hotelleistungen vor Ort.  Im Mode 3 („Commercial presence oder presence of natural persons“) werden alle Dienstleistungen erfasst, die durch im Ausland ansässige juristische Personen (ausländische Tochtergesellschaften von Unternehmen, Repräsentanzen) oder durch natürliche Personen (dauerhaft) vor Ort erbracht werden. Ein Beispiel sind Unternehmensberatungen, die eine Tochtergesellschaft im Ausland unterhalten. 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel <?page no="31"?> 2.3 Entwicklungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft 31  Bei Mode 4-Transaktionen begibt sich der Produzierende abweichend zum Mode 3 nur vorübergehend ins Ausland, um die Dienstleistung zu erbringen, beispielsweise Unternehmensberaterinnen und -berater, die sich für einen einzelnen Beratungsauftrag zeitlich befristet ins Ausland begeben. (Koch, 2023, S.13) Dies nachgereicht, zeigt Abbildung 2.2 ein ähnlich exorbitantes Wachstum wie Abbildung 2.1 für den grenzüberschreitenden Warenhandel, hier für Dienstleistungen seit dem Jahr 2005. Auch hier sind die Auswirkungen der Finanzmarktkrise 2008 / 2009 sowie der Corona-Pandemie 2020 deutlich zu erkennen. 2.3 Entwicklungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft Die am Anfang dieses Kapitels beispielhaft für den Außenhandel im allgemeinen beschriebenen aktuellen Herausforderungen gelten auch für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft im Speziellen. So …  bedroht der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 auch die Welternährung,  umfasst der Konflikt im Südchinesischen Meer und um Taiwan auch die dortigen bedeutenden Speisefischvorkommen, und  gefährden Umweltverschmutzung und Klimawandel insbesondere die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Dazu kommen hier beispielsweise noch …  Landnahmen („Land-Grabbing“), das heißt die friedliche oder kriegerische Übernahme von land- oder forstwirtschaftlichen Großflächen durch ausländische Staaten oder ausländische Unternehmen.  der zerstörerische Umgang einiger Staaten mit ihren natürlichen Ressourcen, beispielsweise die jahrzehntelange Abholzung und Brandrodung des brasilianischen Regenwalds oder die Überfischung von ganzen Meeresregionen. Am Beispiel der Landwirtschaft soll die Bedeutung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Sicherstellung der Welternährung auch anhand der aktuellen Entwicklungen verdeutlicht werden. Landwirtschaft ist die Grundlage für die Ernährung der Weltbevölkerung und spielt daher eine wesentliche Rolle im Außenhandel. Bei der Welternährung ist neben der weltweiten und regionalen Bevölkerungsentwicklung auch das Nahrungsangebot beispielsweise von Getreide relevant. Angebot und Nachfrage müssen zwischen Produzent und Kunde in Entwicklungs-, Schwellen- und Industriestaaten in Einklang gebracht werden. <?page no="32"?> 32 Ein erster Blick auf die Entwicklung der Weltbevölkerung zeigt in der Abbildung 2.3 für die Vergangenheit und prognostiziert bis etwa zum Jahr 2075 einen deutlichen Anstieg. Abb. 2.3: Weltbevölkerung erreicht die 8-Milliarden-Marke (UN Population Division, 2022) Wesentliche Gründe für das Wachstum sind laut UN-Experten:  der sukzessive Anstieg der Lebenserwartung aufgrund von Fortschritten im Gesundheitswesen, der Ernährung, der Hygiene und der Medizin sowie  hohe Geburtenraten in einigen Staaten (Janson, 2022). Schaut man auf die Regionen dieser Welt in Abbildung 2.4. wird deutlich, dass bereits heute Asien mit der VR China und Indien die höchsten Bevölkerungszahlen aufweist, im Jahr 2023 hat Indien die VR China als bevölkerungsreichstes Land unserer Erde abgelöst. Für das Jahr 2025 werden nur noch die USA als Staat außerhalb Asiens und Afrikas unter den bevölkerungsreichsten Staaten weltweit erwartet. Abb. 2.3 und 2.4 verdeutlichen, dass nicht nur die Nachfrage nach Lebensmitteln aufgrund der steigenden Weltbevölkerung weiter steigen wird. Es wird auch deutlich, dass sich die Nachfrage regional weiter in Richtung Asien und Afrika verschieben wird. 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel <?page no="33"?> 2.3 Entwicklungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft 33 Abb. 2.4: Die bevölkerungsreichsten Staaten der Welt - Entwicklung 1950 bis prognostiziert für 2100 (Vereinte Nationen via Pew Research Center, 2019) Abb. 2.5: Landwirtschaftliche Anbaufläche pro Kopf weltweit (Industrieverband Agrar e. V., n. d.) <?page no="34"?> 34 Der steigenden Weltbevölkerung steht allerdings immer weniger fruchtbarer Boden zur Verfügung, wie Abbildung 2.5 zeigt. Dem Außenhandel, hier der Sicherstellung der Welternährung in Regionen ohne ausreichende Eigenversorgung durch Unternehmen aus Staaten mit einem Überangebot, kommt daher eine wesentliche Bedeutung zu. Wie fragil der Außenhandel im Bereich der Landwirtschaft ist, zeigt nicht zuletzt der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022. Denn neben dem unsäglichen Leid für die ukrainische Bevölkerung gefährdet Russland die Ernährung in einigen Staaten, vor allem die in afrikanischen und asiatischen Entwicklungsländern. Sowohl Russland als auch die Ukraine gehören bei wesentlichen Grundnahrungsmitteln zu den größten Exportstaaten der Welt. Beispielsweise entfielen vor dem von Russland begonnenen Krieg rund zwei Drittel der weltweiten Exporte von Sonnenblumenöl auf Russland und die Ukraine. Seit dem Einmarsch Russlands gibt es in der Ukraine gravierende Ernteausfälle in Kombination mit deutlich erschwerten Exporten. Russland wiederum hat zeitweise einen Exportstopp für eigenen Weizen und andere Produkte verhängt. Abb. 2.6: Wo Weizen besonders knapp wird (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD; Statista, 2022a) 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel <?page no="35"?> 2.4 Ausländische Direktinvestitionen (ADI) 35 Die Auswirkungen sind insbesondere für afrikanische und asiatische Entwicklungsländer verheerend, da beispielsweise Weizen vor dem Krieg bis zu einhundert Prozent aus Russland und der Ukraine importiert wurde (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD, Statista, 2022). Die vorangegangene Abbildung 2.6 zeigt die Abhängigkeit afrikanischer Staaten von Russland und der Ukraine am Beispiel von Weizen; die Gefährdung der Welternährung insbesondere die in einigen afrikanischen Staaten wird deutlich. Eine wesentliche Aufgabe der weltweiten Außenpolitik ist daher die Aufrechterhaltung der Weltversorgung und die Vermeidung von Hungerkatastrophen. 2.4 Ausländische Direktinvestitionen (ADI) Ausländische Direktinvestitionen (ADI) sind eine Sonderform des Außenhandels und wesentlich für das Wachstum von international tätigen Unternehmen. Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) definiert ADI wie folgt: „Ausländische Direktinvestitionen (ADI) sind in der Zahlungsbilanz ausgewiesene internationale Investitionen, die eine in einem Wirtschaftsgebiet ansässige Einheit tätigt, um eine langfristige Beteiligung an einem in einem anderen Wirtschaftsgebiet ansässige Einheit zu erwerben. Langfristige Beteiligung bedeutet, dass zwischen dem Direktinvestor und dem Unternehmen eine dauerhafte Beziehung besteht und dass der Investor auf die Geschäftspolitik des Unternehmens maßgeblichen Einfluss ausübt. Ein Unternehmen ist dann Gegenstand einer Direktinvestition, wenn ein Direktinvestor mindestens 10 % der Stammaktien oder Stimmrechte (im Fall von Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit) beziehungsweise einen vergleichbaren Anteil (im Fall von Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit) besitzt.“ (Statistisches Amt der Europäischen Union, Eurostat, 2018) ADI haben für diese Unternehmen - aber auch für die Zielunternehmen der Investitionen - vielfältige Chancen:  Vielfach führen ADI zu einer Portfolioerweiterung bei gleichzeitiger Risikoreduzierung gegenüber wenigen Produkten.  Die Innovationsfähigkeit beider Unternehmen wird gefördert.  Die Akquisition von Talenten wird unternehmensübergreifend erleichtert.  Mitbewerber können durch ADI in das eigene Unternehmen integriert werden.  Der Kapitalzufluss kann für Zielunternehmen von ADI die einzige <?page no="36"?> 36 Möglichkeit sein, selbst an anderer Stelle zu investieren und ihrerseits zu wachsen.  Ein Technologietransfer in beide Richtungen wird ermöglicht. (Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., BDI, 2023). Ausländische Direktinvestitionen (ADI) stehen dabei auch für die Attraktivität von Wirtschaftsstandorten. Je höher der Nettozufluss von ADI (ADI aus dem Ausland abzüglich ADI in das Ausland) aus Sicht eines Staates ist, desto attraktiver scheint dieser Standort für Investoren zu sein. Die Deutsche Bundesbank beschreibt diese Entwicklung mit den Werten für 2021 für Deutschland eher als kritisch und reiht sich damit in den Kreis derer ein, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland eine nachlassende Attraktivität bescheinigen: „Zum Jahresende 2021 sind die unmittelbaren deutschen Direktinvestitionsbestände im Ausland gegenüber dem Stand zum Ende des Vorjahres um knapp 8 % auf 1.506 Mrd. € gestiegen. Die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland boten ein anderes Bild. Die Bestände gingen erstmals seit langem zurück, und zwar um 2 % auf 852 Mrd. €. Die deutschen Direktinvestitionsströme ins Ausland zeigten mit 169 Mrd. € für 2022 eine robuste Entwicklung, auch wenn sie gegenüber dem außergewöhnlich hohen Vorjahreswert leicht zurückgingen. Die aus dem Ausland nach Deutschland fließenden Direktinvestitionsströme haben sich mit 44 Mrd. € hingegen fast halbiert.“ (Deutsche Bundesbank, 2023a) Abb. 2.7: Direktinvestitionen aus Deutschland in das Ausland (Deutsche Bundesbank, 2023a) 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel <?page no="37"?> 2.4 Ausländische Direktinvestitionen (ADI) 37 Abb. 2.7 zeigt die Entwicklungen von Direktinvestitionen aus Deutschland heraus im Zeitverlauf. An der Spitze lagen im Jahr 2021 zum wiederholten Mal die USA als Zielstaat (Bestand Ende 2021: 409 Milliarden Euro, rund 29 Prozent aller deutschen Direktinvestitionen). Auf die VR China entfiel ein Bestand zum Ende 2021 von 103 Milliarden Euro. In Abb. 2.8 zu den ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland ist bei optisch ähnlichen Säulen im Vergleich zu der vorherigen Abb. 2.7 vor allem die Skalierung zu beachten. Abb. 2.8: Direktinvestitionen aus dem Ausland in Deutschland (Deutsche Bundesbank, 2023a) Ausländische Direktinvestitionen anderer europäische Länder in Deutschland bilden dabei den Schwerpunkt (rund 78 % zum Jahresende 2021). Saldiert bedeuten beide Abbildungen einen deutlichen Mittelabfluss aus Deutschland heraus in andere Staaten. Abschließend zeigt folgende Abb. 2.9 die Verflechtungen zwischen inländischen und ausländischen Wirtschaftszweigen durch ADI. Viele deutsche Unternehmen investieren im Ausland überwiegend in ihrer eigenen Branche (unter anderem die im deutschen Außenhandel wesentlichsten Branchen „Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ oder „Herstellung von chemischen Erzeugnissen“). Beteiligungsgesellschaften sind hier naturgemäß breiter aufgestellt und investieren in die unterschiedlichsten Branchen. <?page no="38"?> 38 Abb. 2.9: Deutsche Direktinvestitionen nach Top10-Wirtschaftszweigen (Deutsche Bundesbank, 2023a) Bei allen Chancen stehen jedoch auch die Risiken von ADI für die Zielstaaten und -unternehmen immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Vorhandene Wettbewerbsvorteile eines Standortes könnten so verloren gehen, der Einfluss von ausländischen Unternehmen und / oder ausländischen Staaten könnte im Zielstaat von ADI zunehmen, die nationale Sicherheit sowie der Schutz strategischer Industrien könnte gefährdet sein. Allerdings gibt es hier kein schwarz oder weiß. Darüber hinaus geben das deutsche Investitionsprüfungsverfahren im Zusammenhang mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die EU-„Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der (Europäischen) Union“ hier einen Rahmen vor, der diese Risiken angemessen berücksichtigen soll. Umgekehrt werden aktuell dringend benötigte Leuchtturmprojekte, wie die Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Brandenburg) oder das chinesische Lithium-Ionen-Batteriewerk im thüringischen Arn- 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel <?page no="39"?> 2.5 Bedeutung von Protektionismus für den Außenhandel 39 stadt durch Subventionen und andere Erleichterungen beispielsweise beim Schutz des Grundwassers zu einem hohen Preis erkauft. Diese Thematik wird uns erneut im Abschnitt 3.1.2 begegnen, wenn es um die „Theorie der technologischen Lücke“ gehen wird. 2.5 Bedeutung von Protektionismus für den Außenhandel Eine wesentliche Einflussgröße für Außenhandel ist das Ausmaß von Protektionismus, der wie folgt definiert wird. „Verschiedene handelspolitische Maßnahmen (tarifäre Handelshemmnisse oder nicht tarifäre Handelshemmnisse), deren Zweck es ist, einzelne Sektoren einer Volkswirtschaft vor Importkonkurrenz zu schützen oder der eigenen Exportwirtschaft Vorteile auf dem internationalen Markt zu verschaffen.“ (Springer Fachmedien, 2022, S.176)  Tarifäre Handelshemmnisse können Zölle, die Festlegung von Mindestpreisen oder Subventionen für Exporte sein.  Nicht tarifäre Handelshemmnisse können Importquoten, Subventionen für inländische Unternehmen, (einengende und das Ausland benachteiligende) Verwaltungsvorschiften oder eigene Exportbeschränkungen sein. Hier auf alle Entwicklungen der letzten Jahre im Detail einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Beispiele wie  die Regierungszeit des 45. US-amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump unter seinem Motto „Make America great again“ mit umfangreichen protektionistischen Maßnahmen für Unternehmen in den USA und gegen andere, auch verbündete beziehungsweise befreundete Staaten,  der „Inflation Reduction Act“ seines Nachfolgers, des 46. US-Präsidenten Joseph Biden, mit dem gezielt Investitionen in den USA auch von ausländischen Unternehmen gefördert werden (vgl. Aufgabe 2.2 am Ende dieses Kapitels).  der jahrelange Streit zwischen Boeing und Airbus mit gegenseitigen Vorwürfen zu umfangreichen staatlichen Subventionen der USA für Boeing beziehungsweise der EU für Airbus, oder  die Exporthindernisse für Seltene Erden durch die VR China aus dem Jahr 2023 bis hin zu einem möglichen Exportverbot decken nur einen kleinen Teil der weltweiten protektionistischen Veränderungen der letzten Jahre ab. Sanktionen wie beispielsweise die gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar 2022, aber auch die gegen den Iran wegen <?page no="40"?> 40 Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte, deren Nuklearprogramm oder die Belieferung von Russland mit Drohnen, beeinflussen Außenhandel (zurecht) zusätzlich. Insbesondere wenn es in Kapitel 3 um die Theorien des Außenhandels geht, sind die oben genannten Beispiele wichtig. Denn der theoretische Idealzustand unterstellt eine Welt unter gleichen Bedingungen beziehungsweise möglichst ohne Handelshemmnisse. Von dieser idealen Welt sind wir heute weit entfernt, wie folgende Abb. 2.10 für die Anzahl schädlicher handelspolitischer Interventionen von Staaten im Zeitraum 2008 bis 2021 zeigt. Hierin enthalten sind auch durch die Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam beschlossene Handelssanktionen, die allerdings unterschiedliche Auswirkungen sowohl auf der „Täter-“, als auch auf der „Opferseite“ für die EU-Mitgliedsstaaten haben. Abb. 2.10: Anzahl schädlicher handelspolitischer Interventionen, 2008 bis 2021 (Stiftung Familienunternehmen, 2023, S. 11) 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel <?page no="41"?> 2.6 Bedeutung des Außenhandels für Deutschland 41 2.6 Bedeutung des Außenhandels für Deutschland Wie schon das Zitat in der Einleitung deutlich macht, hat Außenhandel für Deutschland eine sehr hohe Bedeutung. Dabei gehört Deutschland zu den größten Exportnationen der Welt, gleichzeitig ist Deutschland als rohstoffarmes Land auf den Import von Rohstoffen angewiesen. Im Jahr 2023 waren die wichtigsten Exportgüter Deutschlands (Statistisches Bundesamt, Destatis, 2024b):  Kraftwagen und Kraftwagenteile mit rund 270 Milliarden Euro  Maschinen mit rund 225 Milliarden Euro  Chemische Erzeugnisse mit rund 141 Milliarden Euro Für das gleiche Jahr 2023 waren die wichtigsten Importgüter Deutschlands (Statistisches Bundesamt, Destatis, 2024c):  Kraftwagen und Kraftwagenteile mit rund 149 Milliarden Euro  Datenverarbeitungsgeräte u. a. mit rund 143 Milliarden Euro  Elektrische Ausrüstung mit rund 111 Milliarden Euro Die Außenhandelsbilanz Deutschlands weist seit Jahren einen deutlichen Überschuss aus, das heißt einen höheren Wert der Exporte gegenüber den Importen. Dieser Handelsbilanzüberschuss ist für Deutschland ein unverzichtbarer Bestandteil des eigenen Wohlstands - anders ausgedrückt führen ein rückläufiger Außenhandel und / oder ein rückläufiger Exportüberschuss zu Wohlstandsverlusten in Deutschland und für die deutsche Bevölkerung. Jedoch gibt es auch Kritik am Außenhandelsüberschuss - aus dem Ausland und auch aus dem Inland (recherchieren Sie hierzu gerne im Internet! ). Tatsächlich ist der Exportüberschuss seit dem Höchstwert im Jahr 2016 bis 2022 deutlich zurückgegangen, um dann im Jahr 2023 fast wieder den Höchststand zu erreichen, wie folgende Abbildung 2.11 zeigt. Die Gründe für den Rückgang 2016 bis 2022 sind vielfältig, beispielsweise:  veranlasst eine nachlassende Standortattraktivität aufgrund von - im internationalen Vergleich hohen Steuern und Abgaben, - hohen Energiekosten und Umweltauflagen, - hohen Arbeitskosten verbunden mit einem Arbeitskräftemangel auch aufgrund des demografischen Wandels, - einem geringen Digitalisierungsgrad, - einem stark ausgeprägten Bürokratismus beispielsweise bei Genehmigungsverfahren deutsche und ausländische Unternehmen, ihre Standortentscheidungen zu überdenken  schaffen andere Staaten wie die USA zusätzliche Anreize auch für deutsche Unternehmen, damit diese in den USA investieren; <?page no="42"?> 42 Abb. 2.11: Saldo der Außenhandelsbilanz (Differenz zwischen Exporten und Importen von Waren) von Deutschland von 1991 bis 2023 in Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt, Destatis, 2024d)  steht das wichtigste Exportgut „Kraftwagen und Kraftwagenteile“ unter erheblichem Druck, insbesondere durch die Fortschritte der Automobilindustrie der VR China im Bereich der Elektromobilität;  haben ausländische Direktinvestitionen der vergangenen Jahre dazu geführt, dass Investoren Knowhow in das eigene Unternehmen transferieren konnten. Die Qualität der Produkte ist deutlich gestiegen und das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ hat eine nachlassende Bedeutung;  hat das Unterkapitel 2.4 gezeigt, dass aktuell Direktinvestitionen mehr aus Deutschland heraus im Ausland getätigt werden, als Direktinvestitionen aus dem Ausland nach Deutschland fließen. Um ein Gefühl für die für Deutschland wichtigsten zehn Staaten im Außenhandel zu erhalten, zeigt folgende Abbildung 2.12 diese nach dem Volumen des gesamten Außenhandels (Exporte, Importe, Gesamt) in Milliarden Euro für das Jahr 2023. Im ersten Quartal 2024 haben die USA die VR China nach acht Jahren als wichtigsten Handelspartner erstmals wieder abgelöst. Während die Exporte Deutschlands in die USA gestiegen sind, sind sowohl die Importe aus, als auch die Exporte in die VR China gesunken. Zum einen produzieren immer mehr deutsche Unternehmen vor Ort in der VR China und benötigen keine Importe beispielsweise von Bauteilen nach Deutschland 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel <?page no="43"?> 2.7 Wirtschaftlicher Ausblick und Herausforderungen für den exportorientierten Wirtschaftsstandort Deutschland 43 mehr, Exporte dieser Unternehmen in die VR China entfallen ebenso. Zum anderen scheint auch eine Umorientierung aufgrund der geopolitischen Ambitionen der VR China im südchinesischen Meer und um Taiwan eine Ursache zu sein („geopolitische Reorientierung“). Ob diese Entwicklung sich fortsetzt und gegebenenfalls im weiteren Verlauf verstärkt, bleibt abzuwarten (ntv, 2024). Abb. 2.12: Deutschlands wichtigste Handelspartner im Jahr 2023 (eigene Darstellung, Daten aus Statistisches Bundesamt, Destatis, 2024e, S. 2) 2.7 Wirtschaftlicher Ausblick und Herausforderungen für den exportorientierten Wirtschaftsstandort Deutschland Der in Unterkapitel 2.4 beschriebene Rückgang von ausländischen Direktinvestitionen zeigt bereits eine herausfordernde Situation für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Tatsächlich zeigte bereits die Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem Juli 2023 zum Wirtschaftswachstum Deutschland als Schlusslicht im Vergleich zu den anderen weltweit führenden Volkswirtschaften. Diese Prognose hat sich nicht nur für 2023 bestätigt, sie wurde für das Jahr 2024 erneuert. Wie folgende Abb. 2.13 zeigt, wird für Deutschlands Wirtschaft wiederum ein Rückgang für das Gesamtjahr 2024 prognostiziert, der im Vergleich der größten Volkswirtschaften den schlechtesten Wert darstellt. 2.7 Wirtschaftlicher Ausblick und Herausforderungen 43 <?page no="44"?> 44 Die vielfältigen Gründe für die aktuelle Situation und für den Ausblick wurden bereits bei der Entwicklung des Handelsbilanzüberschusses dargestellt. Dazu kommt, dass die VR China als Haupthandelspartner Deutschlands (vgl. Abb. 2.12) selbst eine wirtschaftliche Durststrecke durchläuft - mit einem deutlich gesunkenen Wirtschaftswachstum, einer hohen Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen und erheblichen Schwierigkeiten in einigen Branchen wie beispielsweise dem Immobiliensektor. Abb. 2.13: IWF-Prognose für 2024: Deutschland ist Konjunktur-Schlusslicht (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2024a) Aber auch insgesamt hat die Attraktivität Deutschlands deutlich nachgelassen. In dem durch das schweizerische International Institute for Management Development (IMD) seit 35 Jahren erhobenen World Competitiveness Ranking, das eine globale Beachtung und eine hohe Akzeptanz erfährt, werden 365 Kriterien aus den Bereichen  Wirtschaftsleistung,  Infrastruktur,  Effizienz der öffentlichen Hand und  wirtschaftliche Effizienz bewertet. Nach dem im Zeitverlauf besten Platz 6 weltweit im Jahr 2014 reicht es im Jahr 2023 für Deutschland nur noch für den 22 Platz, wie die nachfolgende Abbildung 2.14 zeigt. 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel <?page no="45"?> Abb. 2.14: So hat sich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit entwickelt (International Institute for Management Development, IMD, 2023) Abb. 2.15: Weltrangliste der Wettbewerbsfähigkeit (International Institute for Management Development, IMD, 2023) 2.7 Wirtschaftlicher Ausblick und Herausforderungen 45 <?page no="46"?> 46 Ein ähnliches Bild zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in ihrer Studie „Länderindex Familienunternehmen“, einem tragenden Zweig der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2023. „Standort Deutschland immer unattraktiver Zu viel Bürokratie, hohe Steuerlast, sinkende Innovationsbereitschaft, hohe Energiekosten, Arbeitskräftemangel: Laut einer ZEW-Studie nimmt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter ab. Deutschland verliert nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Im neuen ´Länderindex Familienunternehmen´ belegt die Bundesrepublik den 18. Platz unter den 21 Ländern. Im Jahr 2020 hatte Deutschland noch auf dem 14. Rang gelegen. […] Deutschland könne mit Spitzenstandorten in Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien kaum noch mithalten, heißt es in der Studie.´Während andere Staaten in Infrastruktur investieren oder ihr Steuersystem reformieren, kommt Deutschland nicht voran. Der einzige klare Aktivposten ist die vergleichsweise geringe Verschuldung des Staates und der privaten Haushalte.´ ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewerten in jedem Land sechs Standortfaktoren für Familienunternehmen: Steuerlast, Arbeitskosten und Produktivität, Aufwand und Kosten staatlicher Regulierung, die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, die Qualität der Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung sowie Energieversorgung und -kosten. Heinemann schreibt von einem´ernüchternden Bild´. Der Energiepreisschock seit Beginn des Ukraine-Kriegs bedeutet laut Studie einen Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit mehrerer europäischer Länder. Doch kann Deutschland dies nach Einschätzung der Ökonomen nicht durch Vorteile in anderer Hinsicht ausgleichen. Die gegenwärtige Krise sollte als Chance zur Umkehr begriffen werden, vor allem zum Abbau lähmender Regulierungslasten, schreiben die Studienautoren. Die steuerlichen Bedingungen müssten sich dringend verbessern. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sei eine echte Wende in der Bildungspolitik nötig. Die Genehmigung und Durchführung öffentlicher Investitionsvorhaben sollten sich in der Breite beschleunigen, so die Einschätzung. ´Im Vergleich aller 21 betrachteten Standorte bietet Deutschland nur für den Bereich Finanzierung noch erstklassige Standortbedingungen´, heißt es. In den Bereichen Steuerlast, Energie, Arbeit und Regulierung sehen die Autoren Deutschland unter den Schlusslichtern.“ (Tagesschau, 2023b) 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel <?page no="47"?> 2.8 Zusammenfassung 47 Insgesamt stehen Deutschland schwierige Zeiten bevor, gerade in Hinblick auf den für den eigenen Wohlstand so wichtigen Außenhandel. Umgekehrt hat Deutschland eigentlich die Kraft, um sich einer solchen Herausforderung auch mit Erfolg zu stellen. Abschließend fasst das folgende Video die Situation in Deutschland auch anhand von Beispielen aus Unternehmen zusammen: https: / / www.tagesschau.de/ wirtschaft/ deutschland-konjunktur-krisewachstum-100.html (Reher & Wurscher (2023)) 2.8 Zusammenfassung Während der Außenhandel im produzierenden Gewerbe einfach(er) zu beschreiben ist und im GATT-Abkommen der WTO seinen ordnungspolitischen Rahmen hat, sind Dienstleistungen deutlich vielfältiger und werden nach dem GATS-Abkommen der WTO in vier Kategorien, sogenannte „Modes“ unterteilt. Die weltweite Warenproduktion, die Warenexporte und auch der weltweite Dienstleistungshandel haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark zugenommen. Deutlich erkennbar in den insgesamt positiven Entwicklungen sind dabei die Einschnitte durch die Finanzmarktkrise sowie durch die Corona-Pandemie. Bei der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft steht die Sicherstellung der Welternährung im Vordergrund und hier insbesondere die Versorgung der Entwicklungs- und Schwellenländer in Afrika und Asien. Die Herausforderungen für den Außenhandel sind vielfältig, beispielsweise führt der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 nicht nur zu unendlichem Leid für die ukrainische Bevölkerung. Er gefährdet vielmehr auch die Welternährung und hat Preise unter anderem die für die Versorgung mit Energie stark ansteigen lassen. Diese Herausforderungen gilt es gemeinsam zu meistern, da Außenhandel für alle Beteiligten, wenn auch unterschiedlich ausgeprägte Vorteile bietet. Als Sonderform des Außenhandels können mit ausländischen Direktinvestitionen (ADI) einige Vorteile sowohl für Investoren aber auch für die Ziel-Unternehmen genutzt werden. ADI stehen aber auch in der Kritik, wenn es um den zunehmenden staatlichen Einfluss aus dem Ausland oder um Investitionen in Schlüsseltechnologien geht. Deutschland hat als ausgesprochen exportorientierter Staat aktuell einige Herausforderungen zu bewältigen, die den Außenhandel, die Attraktivität des Standortes Deutschland und damit den Wohlstand im eigenen <?page no="48"?> 48 Land sowohl kurz-, aber auch langfristig gefährden. Die Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Wirtschaftswachstum des Jahres 2024 zeigt Deutschland wie schon für das Jahr 2023 als Schlusslicht der größten Industrienationen und als einzige Nation mit einem negativ erwartenden Wachstum. Ähnlich zu bewerten ist der nur noch 22. Rang im jährlichen World Competitiveness Ranking. Andere Studien wie die des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen ähnliche Einschätzungen. Einzelne Probleme sind dabei hausgemacht, einige sind beeinflussbar. Es gilt, die Herausforderungen konsequent anzugehen und die Probleme schnellstmöglich zu beheben. Aufgabe 2.1 Finden Sie Beispiele für kritische Direktinvestitionen von (teilweise staatlichen) chinesischen Unternehmen in Deutschland. Aufgabe 2.2 Recherchieren Sie, mit welchem Investitionsprogramm die US-amerikanische Regierung unter dem 46. US-Präsidenten J. Biden Anreize für Investitionen auch von deutschen Unternehmen in den USA geschaffen hat. Was ist die wesentliche Kritik der Europäischen Union an diesem Investitionsprogramm? Aufgabe 2.3 Finden Sie Beispiele von Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Katar anlässlich der vielfach kritisierten Fußball-Weltmeisterschaft im Winter 2022. Aufgabe 2.4 Welche zwei Arten von Prüfverfahren werden in Deutschland bei ausländischen Direktinvestitionen unterschieden und wie ist der Ablauf solcher Prüfverfahren? Aufgabe 2.5 Recherchieren Sie bei Statista, ob die öffentliche Wahrnehmung tatsächlich stimmt, dass die VR China bei Direktinvestitionen weltweit führend ist. 2 Aktuelle Entwicklungen im Außenhandel <?page no="49"?> 3 Ursachen für Außenhandel und ausgewählte Theorien Außenhandel hat die unterschiedlichsten Ursachen. Nach Abschluss dieses Kapitels kennen Sie die Ursachen für Außenhandel und können diese erläutern können Sie ausgewählte Außenhandelstheorien auch anhand von Beispielen erklären wissen Sie um die Gründe für Kostenunterschiede zwischen Staaten 3.1 Ursachen für Außenhandel Die Gründe für grenzüberschreitenden Handel sind vielfältig; wesentliche sind:  eine Nicht-Verfügbarkeit von Gütern in einzelnen Staaten,  Kostendifferenzen zwischen Staaten,  ein intra-industrieller Handel zwischen Staaten,  transnationale Unternehmen (TNCs) und deren Intra-Firmenhandel (Koch, 2023, S. 79ff). Auf diese Ursachen wird im Folgenden eingegangen. 3.1.1 Nicht-Verfügbarkeit von Gütern Benötigte, jedoch nicht verfügbare beziehungsweise nicht ausreichend verfügbare Güter im eigenen Staat sind der offensichtlichste Grund für Außenhandel. In Erinnerung an das erste Kapitel sei noch einmal darauf hingewiesen, dass „Güter“ sowohl materielle Güter (Waren, wie beispielsweise Fahrzeuge, Maschinen, Lebensmittel, Spielzeug) als auch immaterielle Güter (Dienstleistungen wie beispielsweise Finanzdienstleistungen oder Transporte) sein können. Für eine Nicht-Verfügbarkeit gibt es vielfältige Gründe, wie  tatsächlich nicht oder nicht ausreichend vorhandene Produktionsfaktoren in Bezug auf - Natur (beispielsweise Rohstoffe), - Arbeit (beispielsweise Arbeitskräfte in ausreichender Quantität und Qualität), - Sachkapital (beispielsweise Maschinen), - Wissen (notwendiges Knowhow). <?page no="50"?> 50 3 Ursachen für Außenhandel und ausgewählte Theorien Die unterschiedliche Ausstattung mit Produktionsfaktoren wird in Abschnitt 3.2.3.1 weiter vertieft;  einen staatlichen Einfluss unter anderem über gesetzliche Rahmenbedingungen (beispielsweise das Verbot von Fracking in Deutschland zur Gewinnung von Erdgas),  unternehmerische Entscheidungen beispielsweise gegen bestimmte Produkte aufgrund von zu geringen Gewinnen,  externe Faktoren wie beispielsweise Naturkatastrophen, und / oder  Käuferpräferenzen, beispielsweise für deutsches Bier oder - mit abnehmender Tendenz - für deutsche PKW (zumindest Stand Mai 2024) (Koch, 2023, S. 79ff). Die folgende Tabelle 3.1 fasst diese Arten der Nicht-Verfügbarkeiten zusammen. Tab. 3.1: Nicht-Verfügbarkeit von Gütern (Koch, 2023, S.82) Ein Beispiel für eine nur temporäre Nicht-Verfügbarkeit ist die im Folgenden beschriebene „Theorie der technologischen Lücke“. 3.1.2 Theorie der technologischen Lücke In seinem Modell der technologischen Lücke fokussierte sich der britische Wissenschaftler Michael Posner 1961 auf den technisch-organisatorischen Vorsprung von Industriestaaten bei der Herstellung von Gütern und damit auch auf eine temporäre Nicht-Verfügbarkeit dieser Güter in anderen Staaten. Außenhandel entsteht hiernach durch die Fähigkeit eines Staates, Güter überhaupt und in der gewünschten Qualität herzustellen. Andere Staaten <?page no="51"?> 3.1 Ursachen für Außenhandel 51 besitzen diese Fähigkeit nicht, benötigen die Güter allerdings. Die Grundlage für die nur temporäre Nicht-Verfügbarkeit ist die Annahme, dass Unternehmen versuchen, die von ihnen importierten Güter (beispielsweise Maschinen oder PKW) nachzuahmen und diese später dann selbst herzustellen. Diese anfängliche Imitation des importierten Gutes kann in Kombination mit eigenen Weiterentwicklungen und Verbesserungen dazu führen, dass sich der Außenhandel umkehrt, da sich auch der technologische Vorsprung umkehrt. Eine wesentliche Rolle für die Schließung einer technologischen Lücke spielen ausländische Direktinvestitionen, die bereits im Unterkapitel 2.4 beschrieben wurden. Denn aus der Beteiligung an einem fortschrittlichen Unternehmen bis hin zu dessen Übernahme resultiert nicht nur ein Knowhow-Transfer in beide Richtungen, vielmehr werden auch weitere Vorteile gehoben, wie das folgende Beispiel der Übernahme der Klimasparte des deutschen Unternehmens Viessmann Group GmbH & Co KG durch das US-amerikanische Unternehmen Carrier Global Corporation zeigt: „Verkauf von Wärmepumpensparte, Wirtschaftsexperte Fratzscher befürwortet Viessmann-Deal Der Heizungsbauer Viessmann verkauft seine Wärmepumpensparte in die USA ‒ ein umstrittener Schritt. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kann die Kritik daran nicht nachvollziehen. Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher sieht den Verkauf der Klimasparte des Heizungsbauers Viessmann positiv. Der Zwölf-Milliarden- Euro-Deal mit dem US-Konkurrenten Carrier Global sei »eine sehr sinnvolle Sache, denn Viessmann ist, ehrlich gesagt, ein exzellentes Unternehmen und hochinnovativ«, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag im Deutschlandfunk. Das hessische Familienunternehmen sei aber zu klein, um im globalen Wettbewerb gegenüber asiatischen und amerikanischen Unternehmen in diesem Markt dauerhaft bestehen zu können. »So gesehen kann man das auch als einen Schutz sehen, dass Viessmann weiter existiert, weiter innovativ sein kann.« Das Geld könne man investieren, um weiter innovationsfähig zu bleiben. »Und wir müssen einfach realisieren, dass viele wichtige Zukunftsmärkte nicht national sind, sondern global sind.« Deutschland sei ein kleines Land und eine kleine Volkswirtschaft, sagte der DIW-Präsident. Wenn Unternehmen in Deutschland dauerhaft global bestehen wollten, müssten sie häufig Partnerschaften mit anderen Unternehmen eingehen.“ (Spiegel-Online, 2023) <?page no="52"?> 52 3 Ursachen für Außenhandel und ausgewählte Theorien Kurz gesagt, haben beide Unternehmen Vorteile aus der Milliarden Euro umfassenden Transaktion. In Bezug auf die Theorie der technologischen Lücke wird das in die Konzern Carrier Global eingekaufte Knowhow von Viessmann dabei helfen, die eigene Lücke zu schließen. 3.1.3 Kostendifferenzen zwischen Staaten Kostenunterschiede zwischen Staaten, beispielsweise die kostengünstigere Produktion von Waren im Ausland, sind ein wesentlicher Grund für die Entstehung von Außenhandel. Theorie der absoluten Kostenvorteile Grundlage der 1776 von Adam Smith entwickelten Theorie der absoluten Kostenvorteile war die Annahme, dass jeder Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Produktionsfaktoren einzelne Güter kostengünstiger und schneller produzieren kann als andere Staaten (Smith, 1974, S. 664). Daraus folgt der Gedanke, dass  sich dann jeder Staat auf die Produktion desjenigen Gutes konzentriert, bei dem er absolute Kostenvorteile hat. Eine Überproduktion über den eigenen Bedarf hinaus wird exportiert.  die Produktion von Gütern, bei denen andere Staaten absolute Kostenvorteile haben, diesen überlassen bleibt. Der eigene Bedarf wird durch Importe befriedigt.  dadurch eine Spezialisierung und Arbeitsteilung der am Außenhandel beteiligten Staaten einsetzt. Durch diese Spezialisierung kann die jeweilige Produktion in den unterschiedlichen Staaten weiter gesteigert werden, da sie sich auf die Güter konzentrieren, die sie mit den vorhandenen Produktionsfaktoren am kostengünstigsten und schnell produzieren können. Das folgende Beispiel soll diesen Effekt verdeutlichen: In Italien wird mit 10 Arbeitsstunden eine Einheit Wein und mit 20 Arbeitsstunden eine Einheit Käse hergestellt. In Deutschland werden 15 Arbeitsstunden für eine Einheit Wein und 10 Arbeitsstunden für eine Einheit Käse benötigt. Unterstellt, alle anderen Kostenarten wären identisch, hat Italien damit bei der Produktion von Wein einen absoluten Kostenvorteil, Deutschland hat den absoluten Kostenvorteil bei Käse. Für den Eigenbedarf von 10 Einheiten Wein und 10 Einheiten Käse benötigt Italien 300 Arbeitsstunden (100 + 200), Deutschland benötigt für den Eigenbedarf in gleicher Höhe 250 Arbeitsstunden (150 + 100). Zusammen sind damit 550 Arbeitsstunden für 20 Einheiten Wein und <?page no="53"?> 3.1 Ursachen für Außenhandel 53 20 Einheiten Käse als addierter Eigenbedarf von Italien und Deutschland notwendig. Werden die jeweiligen absoluten Kostenvorteile genutzt, spezialisiert sich Italien auf die Produktion von Wein, Deutschland auf die Produktion von Käse. Damit könnte Italien die oben genannten 20 Einheiten Wein für den italienischen Eigenverbrauch und für den Export nach Deutschland in 200 Arbeitsstunden produzieren, Deutschland die 20 Einheiten Käse für den Eigenverbrauch und für den Export nach Italien ebenfalls in 200 Arbeitsstunden. Zusammen sind es damit nur noch 400 Arbeitsstunden für 20 Einheiten Wein und 20 Einheiten Käse. Die Spezialisierung Italiens auf die Produktion von Wein und Deutschlands auf die Produktion von Käse führt zu einer Reduzierung der insgesamt benötigten Arbeitssunden um 150, die für zusätzliche Produktion genutzt werden können und damit zu einer Wohlstandsmehrung beitragen. Die folgende Tabelle 3.2 fasst die Werte noch einmal zusammen und zeigt, dass sowohl Italien als auch Deutschland einen Vorteil durch die Spezialisierung generieren können (wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß). Tab. 3.2: Beispiel für einen absoluten Kostenvorteil (eigene Darstellung) Produktion ohne Spezialisierung Arbeitsstunden für 20 Einheiten Wein Arbeitsstunden für 20 Einheiten Käse Arbeitsstunden gesamt Deutschland 10 x 15 = 150 10 x 10 = 100 250 Italien 10 x 10 = 100 10 x 20 = 200 300 Arbeitsstunden gesamt 250 300 550 Produktion mit Spezialisierung Arbeitsstunden für 20 Einheiten Wein Arbeitsstunden für 20 Einheiten Käse Arbeitsstunden gesamt Deutschland keine Produktion 20 x 10 = 200 200 Italien 20 x 10 =200 keine Produktion 200 Arbeitsstunden gesamt 200 (Vorteil 50) 200 (Vorteil 100) 400 (Vorteil 150) Die Spezialisierung eines Staates auf ein Gut kann allerdings auch zu Nachteilen führen: <?page no="54"?> 54 3 Ursachen für Außenhandel und ausgewählte Theorien  Beispielsweise kann die Nachfrage nach diesen Gütern weltweit einbrechen oder Lieferketten werden unterbrochen.  Wurden die Produktionsstätten für Güter mit Kostennachteilen oder nur geringeren Kostenvorteilen stillgelegt, kann der betroffene Staat nur noch mit Mühe gegensteuern.  Gleiches gilt für die Entwicklung der Preise. Wenn nur noch ein Staat ein bestimmtes Produkt herstellt und am Weltmarkt anbietet, kann dieser (bei entsprechender Nachfrage) die Preise diktieren.  Ein weiterer Nachteil dieser Theorie ist die Notwendigkeit, über die für Importe notwendigen finanziellen Mittel überhaupt zu verfügen.  Unrealistisch ist auch die Produktion von jeweils nur einem Gut in einem Staat. Darüber hinaus würde ein Staat ohne ein Gut mit absolutem Kostenvorteil nach Smith gar nicht erst am Außenhandel teilnehmen.  Zuletzt ist eine Voraussetzung ein barrierefreier Außenhandel ohne Handelshemmnisse. Dieser „freie Markt“ ist tatsächlich jedoch nicht gegeben. (Koch, 2023, S. 85f). Unrealistisch ist in dem oben genannten Beispiel auch, dass andere Staaten wie (nur beispielsweise) Frankreich oder Spanien für Wein und Käse oder die Niederlande für Käse hier nicht mitbetrachtet werden. Käuferpräferenzen beispielsweise für französische Weine oder für Käse aus den Niederlanden führen genauso zu anderen Produktionsnotwendigkeiten, wie gegebenenfalls nicht ausreichend vorhandene Produktionsfaktoren (Nicht-Verfügbarkeit, siehe Abschnitt 3.1.1), beispielsweise  nicht genügend Weinanbaugebiete in Italien oder nicht genügend Milchkühe oder Ziegen in Deutschland, und / oder  nicht genügend Fachkräfte (Quantität und Qualität), und / oder  nicht ausreichende Kapazitäten (Winzereien, Käsereien mit den erforderlichen Maschinen). Zuletzt ist es zwar positiv, dass 150 Arbeitsstunden für eine zusätzliche Produktion genutzt werden können. Eine tatsächliche Wohlstandsmehrung tritt aber nur dann ein, wenn der zusätzliche Wein und Käse dann auch verkauft werden können oder die 150 Arbeitsstunden in anderen Wirtschaftszweigen sinnvoll genutzt werden können. Theorie der komparativen Kostenvorteile Wie der vorherige Abschnitt gezeigt hat, hat Adam Smith die Vorteile der Arbeitsteilung bei absoluten Kostenvorteilen herausgearbeitet. Von David Ricardo, einem weiteren berühmten britischen Ökonomen, wurde im Jahr 1817 die dazugehörige Theorie entwickelt (Bofinger, 2020, S. 30). Auch die Theorie der komparativen Kostenvorteile setzt auf eine Arbeits- <?page no="55"?> 3.1 Ursachen für Außenhandel 55 teilung und Spezialisierung der am Außenhandel beteiligten Staaten und ist eine Weiterentwicklung der Theorie der absoluten Kostenvorteile. Grundlage der von Ricardo entwickelten Theorie ist die Annahme, dass Arbeitsteilung auch sinnvoll ist, wenn ein Staat absolute Kostenvorteile in allen Gütern hat. Dem folgt der Gedanke, dass  dieser Staat mit Kostenvorteilen in allen Gütern nicht auf Importe gänzlich verzichtet, sondern sich auf das Gut konzentriert, bei denen der eigene Kostenvorteil relativ am höchsten ist (komparativer Kostenvorteil). Eine Überproduktion über den eigenen Bedarf hinaus wird exportiert;  der andere Staat sich auf die Produktion des Gutes konzentriert, bei dem der relative Kostennachteil am geringsten ist und damit ebenfalls ein komparativer Kostenvorteil realisiert werden kann. Was ein „relativer Kostenvorteil“ beziehungsweise ein „relativer Kostennachteil“ ist, soll das folgende Beispiel verdeutlichen, das - stark komprimiert - aus dem sehr zu empfehlenden Lehrbuch Peter Bofingers „Grundzüge der Volkswirtschaftslehre“ entnommen wurde (Bofinger, 2020, S. 31ff): Das Beispiel handelt von Robinson Crusoe, Freitag, ihrer gemeinsamen Insel sowie von Kokosnüssen und Fischen. Während Robinson in einer Woche 40 Kokosnüsse sammeln oder 20 Fische fangen kann, schafft der einheimische Freitag 60 Kokosnüsse oder 60 Fische - damit hat er sowohl bei den Kokosnüssen als auch beim Fischfang absolute Vorteile in der Produktivität gegenüber Robinson. Es stellt sich allerdings die Frage, ob eine Arbeitsteilung trotzdem sinnvoll sein kann. und wenn ja, wer von den beiden sich auf den Fischfang beziehungsweise auf die Kokosnüsse spezialisieren sollte. Nach Ricardo soll jeder das Gut herstellen, das er relativ am billigsten produzieren kann. Um die komparativen Kosten bei Robinson und bei Freitag zu ermitteln, sind Fische und Kokosnüsse getrennt zu betrachten: Um in der einen Woche einen Fisch mehr zu fangen, muss Robinson auf zwei Nüsse verzichten, Freitag aber nur auf eine Nuss. Freitag hat damit einen komparativen Kostenvorteil beim Fischfang. Um in einer Woche eine zusätzliche Nuss zu sammeln, muss Robinson auf einen halben Fisch, Freitag auf einen Fisch verzichten. Hier hat damit Robinson einen komparativen Kostenvorteil. Bei diesem Verzicht spricht man auch von sogenannten „Opportunitätskosten“. „Das Konzept der Opportunitätskosten basiert auf der Vorstellung, dass die Kosten einer bestimmten Entscheidung immer durch die entgangenen Erträge der nächstbesten Alternative bestimmt werden. <?page no="56"?> 56 3 Ursachen für Außenhandel und ausgewählte Theorien Konkret: Für Robinson ergeben sich die Kosten eines zusätzlichen Fischs durch die Anzahl der ihm durch den Fischfang entgangenen Nüsse.“ (Bofinger, 2020, S. 35) Robinson konzentriert sich nach dieser Erkenntnis auf das Sammeln von Kokosnüssen, Freitag auf den Fischfang. Bei einem angenommen bisherigen Konsum Freitags von 30 Fischen und 30 Kokosnüssen sowie Robinsons von 10 Fischen und 20 Kokosnüssen würden beide 40 Fische und 50 Kokosnüsse beschaffen und konsumieren (siehe Tabelle 3.3). Wenn sie sich entsprechend der Theorie der komparativen Kostenvorteile spezialisieren, wird Freitag sich auf den Fischfang konzentrieren und alle 40 benötigten Fische fangen. Da von seiner Wochenarbeitszeit noch ein Drittel übrig bleibt hat er noch die Zeit, um 20 Kokosnüsse zu sammeln. Robinson sammelt ausschließlich seine 40 Kokosnüsse. Insgesamt haben die beiden durch die Arbeitsteilung also zehn Nüsse mehr als ohne Spezialisierung, wie folgende Tabelle 3.4 im Vergleich zur Tabelle 3.3 zeigt. Tab. 3.3: Konsum und Produktion von Robinson und Freitag ohne Arbeitsteilung (Bofinger, 2020, S. 36) Robinson Freitag Summe Kokosnüsse 20 30 50 Fische 10 30 40 Tab. 3.4: Produktion von Robinson und Freitag bei Arbeitsteilung (Bofinger, 2020, S. 36) Robinson Freitag Summe Kokosnüsse 40 20 60 Fische 0 40 40 Letztendlich bleibt die Frage unbeantwortet, ob Robinson und Freitag die zehn zusätzlichen Nüsse auch verbrauchen würden. Für einen Tauschhandel stünden diese zwar theoretisch zur Verfügung. Doch wer die Geschichte von Robinson Crusoe und Freitag kennt, weiß von den einem Tauschhandel nicht unbedingt aufgeschlossen gegenüberstehenden Inselmitbewohnerinnen und -bewohnern. Zum Abschluss dieses Abschnitts verdeutlicht das folgende Video noch einmal die Theorie der komparativen Kostenvorteile. https: / / www.youtube.com/ watch? v=G5cJUV5rcH4 (Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH, INSM, 2015) <?page no="57"?> 3.2 Ursachen für Kostendifferenzen 57 Die bei der Theorie der absoluten Kostenvorteile genannten Nachteile gelten auch hier. Allerdings könnten nach Ricardo auch Staaten ohne absolute Kostenvorteile bei einzelnen Gütern am Außenhandel teilnehmen und für sich selbst Vorteile generieren. Je mehr Staaten und Güter in den Vergleich mit einbezogen werden, desto schwieriger ist ein komparativer Vorteil zu ermitteln. 3.1.4 Intra-Industrieller Handel Bei dem Intra-Industriellen Handel handelt es sich um den Handel zwischen Ländern, bei denen ein gleiches Gut sowohl importiert als auch exportiert wird. Als Beispiel sei hier der Handel mit PKW zwischen Deutschland und den USA genannt. Deutschland exportiert PKW der unterschiedlichsten Marken in die USA, umgekehrt werden PKW unterschiedlichster amerikanischer Marken nach Deutschland importiert. Wesentlicher Grund sind hierbei die Käuferpräferenzen, die dazu führen, dass sich amerikanische Käuferinnen und Käufer beispielsweise für einen Mercedes entscheiden und deutsche Käuferinnen und Käufer beispielsweise für einen Tesla. Außeracht bleibt hierbei, dass die meisten Autohersteller mittlerweile Produktionsstätten in vielen anderen Staaten unterhalten - so auch Tesla in Deutschland und Mercedes in den USA. 3.1.5 Grenzüberschreitender Intra-Firmenhandel Intra-Firmenhandel umfasst alle Handelsgeschäfte, die insbesondere bei Transnationalen Unternehmen (TNC) zwischen inländischen und ausländischen Unternehmenseinheiten (zum Beispiel Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften) abgewickelt werden, also der grenzüberschreitende Warenaustausch innerhalb eines Unternehmens. Parallel zu dem rasanten Anstieg von TNCs ist auch der grenzüberschreitende Intra-Firmenhandel gewachsen. 3.2 Ursachen für Kostendifferenzen Die in den vorherigen Abschnitten beschriebenen Kostendifferenzen und damit Kostenvorteile genauso wie Kostennachteile können unterschiedliche Gründe haben - von den Arbeitskosten über die Produktivität bis hin zu sonstigen Gründen wie beispielsweise unterschiedlichen Transportkosten im Nahbeziehungsweise Fernverkehr. Im Folgenden werden die wesentlichen Ursachen näher betrachtet. <?page no="58"?> 58 3 Ursachen für Außenhandel und ausgewählte Theorien 3.2.1 Kostendifferenzen aufgrund unterschiedlicher Arbeitskosten Wesentliche Ursache für Kostendifferenzen sind die Unterschiede in den Arbeitskosten. Abbildung 3.1 zeigt die Unterschiede in den Arbeitskosten für das produzierende Gewerbe und für wirtschaftliche Dienstleistungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten für das Jahr 2022. Abb. 3.1: Arbeitskosten je Stunde in der EU im Jahr 2022 (Deutsches Statistisches Bundesamt, Destatis, 2023a) Die Arbeitskosten in Deutschland liegen mit 39,50 Euro um rund 30 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Im Zehnjahresvergleich sind die durchschnittlichen Arbeitskosten der EU um 25 Prozent gestiegen (Deutsches Statistisches Bundesamt, Destatis, 2023a). Aktuelle Werte analog zu der Abb. 3.1 für das produzierende Gewerbe und wirtschaftliche Dienstleistungen liegen beispielsweise für die VR China nicht vor. In einer Auswertung des Instituts der Deutschen <?page no="59"?> 3.2 Ursachen für Kostendifferenzen 59 Wirtschaft nur für das produzierende Gewerbe im Jahr 2018 werden für  die Philippinen 1,7 Euro,  Malaysia 2,4 Euro,  die Türkei 4,8 Euro,  die VR China 7 Euro ausgewiesen (Schröder, 2019). Zu beachten ist, dass dieser ausschließliche Blick auf die Arbeitskosten andere Aspekte wie beispielsweise die Verfügbarkeit von Arbeitskräften in ausreichender Anzahl, deren Produktivität oder deren Qualifikationsniveau und damit deren Einsatzmöglichkeiten nicht berücksichtigt. 3.2.2 Kostendifferenzen aufgrund unterschiedlicher Produktivität Der Blick allein auf die unterschiedlichen Arbeitskosten reicht für eine Bewertung von Kostenunterschieden nicht aus, da diese isoliert betrachtet nichts über die geleistete Arbeit, die Produktivität aussagen. Abb. 3.2: Lohnstückkosten und Produktivität im Jahr 2021 (Institut der deutschen Wirtschaft, iwd, 2022) <?page no="60"?> 60 3 Ursachen für Außenhandel und ausgewählte Theorien Die vorangegangene Abbildung 3.2 kombiniert Lohnstückkosten und Produktivität. Die deutsche Industrie liegt hier im Jahr 2021 bei den Lohnstückkosten im oberen Bereich der 28 wichtigen Industrieländern (in der Abbildung in Schwarz dargestellt, Deutschland = 100). Da sich auch die Produktivität der Arbeit (in der Abbildung in Rot dargestellt, Deutschland = 100) in den letzten Jahren verschlechtert hat, schneidet Deutschland hier nur noch leicht überdurchschnittlich ab, was jedoch aus Sicht der Verfasser immer noch ziemlich gut ist. Insgesamt hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den letzten Jahren verschlechtert; wesentlicher Grund sind die hohen Arbeitskosten (Institut der deutschen Wirtschaft, iwd, 2022). Für andere Staaten wie beispielsweise die VR China oder Indien liegen vergleichbare aktuelle Aussagen zu der Kombination von Produktivität und Arbeitskosten nicht vor. 3.2.3 Kostendifferenzen aufgrund unterschiedlicher Ausstattung mit Produktionsfaktoren Unterschiedliche Ausstattung mit Produktionsfaktoren Eine unterschiedliche Ausstattung von Staaten mit Produktionsfaktoren kann ebenfalls zu Kostendifferenzen führen; hierbei kann es sowohl um die quantitative Ausstattung als auch um die qualitativen Fähigkeiten gehen. Beispiele sind  Arbeit Anzahl und Ausbildungsniveau, Fachwissen, Qualität von Arbeitskräften. Hierbei ist zu beachten, dass für unterschiedliche Aufgaben auch eine unterschiedliche Quantität und Qualität von Arbeitskräften benötigt wird.  Boden Vor allem die für eine Produktion und Versorgung notwendigen Ressourcen (Rohstoffe).  Kapital Geldkapital, aber auch Sachkapital wie Maschinen und Anlagen.  Wissen Technologischer Vorsprung. Hier sei allerdings auf die „Theorie der technologischen Lücke“ in Abschnitt 3.1.2 verwiesen. Kostendifferenzen aufgrund einer unterschiedlichen Ausstattung mit Produktionsfaktoren können - wie bei den Theorien des absoluten und des komparativen Kostenvorteils - zu einer Spezialisierung führen, wie das Heckscher-Ohlin-Theorem im folgenden Abschnitt zeigt. <?page no="61"?> 3.2 Ursachen für Kostendifferenzen 61 Heckscher-Ohlin-Theorem - Faktorproportionstheorie Das Modell nach Heckscher und Ohlin („Heckscher-Ohlin-Theorem“), auch Faktorproportionstheorie genannt, ist eine Weiterentwicklung der Theorie des komparativen Kostenvorteils nach Ricardo. Das 1933 von den schwedischen Ökonomen Eli Hekscher und Bertil Ohlin entwickelte Modell berücksichtigt die im vorherigen Abschnitt vorgestellte unterschiedliche Ausstattung mit Produktionsfaktoren und erweitert den Faktor Arbeit um den Blick auf den Faktor Kapital. Dem Modell zufolge hat ein Land einen Vorteil bei dem Gut, dessen Produktion intensiv den Faktor nutzt, der in dem Land reichlich vorhanden ist. „[...] Modell der Außenhandelstheorie, das die Außenhandelsströme für eine Welt mit zwei Produktionsfaktoren (Arbeit und Kapital) bei unterschiedlichen Faktorausstattungen der Länder, jedoch bei identischen Produktionsfunktionen erklärt.“ (Bofinger, 2020, S. 685) Beispielsweise ist die arbeitsintensive Textilindustrie stark in Asien, unter anderem in Bangladesch vertreten. Arbeitskräfte sind dort in hoher Anzahl verfügbar, diese müssen nicht hoch qualifiziert sein und sind auch aus diesem Grund preisgünstig. Das für die Textilindustrie notwendige Kapital für die Ausstattung der Fabriken ist im Vergleich beispielsweise mit der Maschinenbauindustrie gering. 3.2.4 Sonstige Ursachen für Kostendifferenzen Neben Lohnkosten, Produktivität oder der unterschiedlichen Ausstattung eines Staates mit Produktionsfaktoren können weitere Aspekte eine Rolle spielen, beispielhaft die Transport- und Versicherungskosten im Außenhandel genauso wie die Transportdauer. Allerdings hat die deutliche Reduzierung der Transport- und Kommunikationskosten nach dem zweiten Weltkrieg dazu geführt, dass Transportkosten meist nur noch eine nachrangige Rolle spielen. Wichtiger ist die Verlässlichkeit der Lieferketten und eine angemessene Dauer für den Transport - beides kann zwar durch Versicherungen monetär und zu entsprechenden Kosten abgesichert werden, ein Reputationsverlust durch eine verspätete Fertigstellung eigener Waren durch ausbleibende oder verspätete Zulieferungen kann jedoch nicht versichert werden. 3.2.5 Auswirkungen der Nachfrage auf Außenhandel In den bisherigen Ausführungen wurde nahezu durchgängig unterstellt, dass die Nachfrage nach einem bestimmten Gut eine starre und gegebene Größe ist. Teilweise und nur als Bemerkung am Rande wurde im Verlauf <?page no="62"?> 62 3 Ursachen für Außenhandel und ausgewählte Theorien dieses Buchs zumindest auf die Besonderheit der „Käuferpräferenzen“ hingewiesen. Letztendlich existieren drei Nachfragekonstellationen mit folgenden Auswirkungen:  Werden Preiseffekte aus Kostendifferenzen (siehe Unterkapitel 3.2) durch die Nachfrage nicht kompensiert, entsteht normaler Handel.  Werden Preiseffekte aus Kostendifferenzen durch die Nachfrage überkompensiert, entsteht ein sogenannter inverser Handel.  Werden Preiseffekte aus Kostendifferenzen durch die Nachfrage genau kompensiert, gibt es erst einmal keinen Anreiz für Außenhandel. Diese Konstellation ist allerdings eher theoretischer Natur. Wirklichkeitsnäher erscheint dagegen der Fall, dass im autarken Zustand gleiche Preise in beiden Ländern herrschen, die Spezialisierung durch Produktdifferenzierung angestoßen wird. Verbraucher betrachten ein Produkt als nicht homogen - übrigens eine der Hauptzielrichtungen von Werbung - sondern schätzen Produkteigenarbeiten oder Markennamen besonders. Kostenvorteile, die in der geschlossenen Volkswirtschaft nicht vorhanden sind, werden durch die Produktdifferenzierung ausgelöst und verbreitern damit die Basis für den Außenhandel. Beispielsweise betrachten amerikanische Biertrinker deutsches und amerikanisches Bier nicht als homogenes Gut. Vielmehr werden deutsche Biersorten bevorzugt, obwohl eigene Marken vorhanden sind. Die Gründe dafür können vielfältig sein, wie ein bevorzugter Geschmack oder das deutsche Reinheits gebot bei der Herstellung als zusätzliches Qualitätsmerkmal. Auch aufgrund von Werbung schätzen Verbraucher bestimmte Produkteigenarten oder Markennamen besonders und sind auch bereit, dafür (angemessen) höhere Preise zu bezahlen. 3.3 Sonstige Außenhandelstheorien Für die Erklärung von Außenhandel existieren - neben den bereits vorgestellten - diverse weiteren Theorien, auf die hier jedoch nicht weiter eingegangen werden soll. Bei Interesse empfiehlt sich eine Vertiefung der folgenden Außenhandelstheorien  Nachfragestruktur-Theorie  Produktlebenszyklus-Theorie im Außenhandel  Internationale Standort-Theorie <?page no="63"?> 3.4 Zusammenfassung 63  Erfahrungskurven-Theorie  Theorie des intrasektoralen Handels  Economies-of-Scale-Theorie 3.4 Zusammenfassung Gründe für Außenhandel gibt es viele, von der „Nicht-Verfügbarkeit“ bis hin zu dem grenzüberschreitenden Handel zwischen den Unternehmensteilen eines Transnationalen Unternehmens (TNC). Unterschiedliche Außenhandelstheorien greifen diese Gründe für Außenhandel auf und begründen wissenschaftlich, warum sich Außenhandel für die beteiligten Staaten lohnen kann. Eine Kostenkalkulation aller relevanten Größen, ein Kostenvergleich mit mehreren alternativen inländischen und ausländischen Vertragspartnern sowie die angemessene Berücksichtigung von Risiken sind für die Entscheidung relevant, ob Güter exportiert / importiert werden beziehungsweise, ob Außenhandel für Unternehmen und Staaten eine Rolle spielt und sich für möglichst alle Beteiligten lohnt. Am Ende entscheidet jedoch immer der Verbraucher, beispielsweise ob er deutsches Bier trinkt, Käse aus den Niederlanden isst oder einen PKW aus der VR China fährt. Aufgabe 3.1 Welche Beispiele für Engpässe wegen Lieferkettenproblemen und damit für eine (temporäre) Nicht-Verfügbarkeit kennen Sie aus der jüngeren Vergangenheit? Aufgabe 3.2 Welcher Industriezweig bietet sich als Beispiel für die „Theorie der technologischen Lücke“ an? Warum? Aufgabe 3.3 Wie bewerten Sie die Kombination der Werte für „Lohnstückkosten“ mit der „Produktivität“ von Kroatien in Abb. 3.2? Wie lautet dagegen Ihre Bewertung für Belgien? Aufgabe 3.4 Welche weiteren Branchen kennen Sie, bei der die Theorie der technologischen Lücke in der Praxis sichtbar geworden ist? <?page no="65"?> 4 Zahlungsbilanz Die Zahlungsbilanz bildet den Außenhandel strukturiert in Kategorien ab. Ein Teil dieser Kategorien, wie der Waren- oder der Dienstleistungshandel wurden bereits vorgestellt. Hier geht es nunmehr um die Zahlungsströme und deren Abbildung in einer Bilanz der Einnahmen aus dem Ausland und der Ausgaben an das Ausland. Nach Abschluss dieses Kapitel wissen Sie, was eine Zahlungsbilanz ist und wofür sie verwendet wird kennen Sie die Elemente der Zahlungsbilanz und können diese erklären haben Sie einen Überblick über die „Incoterms“ und hier insbesondere über die Incoterms „fob“ und „cif“ können Sie die Entwicklung der deutschen Leistungsbilanz einschätzen und die wesentlichen Gründe dafür erläutern können Sie die Volkseinkommensgleichung und deren einzelnen Komponenten erklären und können den Unterschied zwischen Volkseinkommen und Absorption auch über die angepasste Gleichung herleiten können Sie die Zusammenhänge zwischen der Geldmenge eines Staates und der Zahlungsbilanz erklären 4.1 Begriff und Zusammensetzung der Zahlungsbilanz Die Zahlungsbilanz ist die Bilanz des Außenhandels und wird von der Deutschen Bundesbank wie folgt definiert: „Die Zahlungsbilanz erfasst alle wirtschaftlichen Transaktionen zwischen Inländern und Ausländern innerhalb eines bestimmten Zeitraums und zeigt so die vielschichtigen außenwirtschaftlichen Verflechtungen einer Volkswirtschaft mit dem Rest der Welt.“ (Deutsche Bundesbank, 2024a) Die Deutsche Bundesbank erstellt die Zahlungsbilanz für Deutschland monatlich. Für die EU-Mitgliedsstaaten gibt es von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegte Berichtspflichten, die Art und Turnus der Berichte definieren. Neben diesen werden mit der Zahlungsbilanz der Deutschen Bundesbank auch die Standards des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Veröffentlichung von Statistiken erfüllt. Die folgende Tabelle 4.1 gibt einen Überblick über die in der obigen Definition genannten „Transaktionen“ zwischen Inland und Ausland. Die <?page no="66"?> 66 4 Zahlungsbilanz Zahlungsbilanz als Gesamtheit aller Teilbilanzen ist dabei am Ende des Berichtszeitraums ausgeglichen, da die Summe der Mittelherkunft (Summe aller Zahlungseingänge) der Summe der Mittelverwendungen (Summe der Zahlungsausgänge) entspricht. Tab. 4.1: Aufbau und Bestandteile der Zahlungsbilanz (eigene Darstellung in Anlehnung an Deutsche Bundesbank, 2023b) Zahlungsbilanz Einnahmen Ausgaben Leistungsbilanz (siehe Abschnitt 4.1.1) Handelsbilanz (siehe Abschnitt 4.1.1.1) Einnahmen aus Warenexporten („fob“) Ausgaben aus Warenimporten („cif“) Dienstleistungsbilanz (siehe Abschnitt 4.1.1.3) Einnahmen aus Dienstleistungsexporten Ausgaben aus Dienstleistungsimporten Primär- und Sekundäreinkommen (siehe Abschnitt 4.1.1.4) (Arbeits-)Einkommen von Inländern aus dem Ausland (Primäreinkommen) zzgl. Transferleistungen (Sekundäreinkommen) (Arbeits-)Einkommen an Ausländer aus dem Inland (Primäreinkommen) zzgl. Transferleistungen (Sekundäreinkommen) Vermögensänderungsbilanz (siehe Abschnitt 4.1.2) Kapitalbilanz (siehe Abschnitt 4.1.3) Direktinvestitionen Direktinvestitionen aus dem Ausland im Inland Direktinvestitionen im Ausland aus dem Inland Wertpapiere inkl. Finanzderivaten Ausländische Anlagen in Wertpapieren von inländischen Emittenten Inländische Anlagen in Wertpapieren ausländischer Emittenten Übriger Kapitalverkehr inklusive Kredite Währungsreserven und Goldbestände Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen (siehe Abschnitt 4.1.4) Auf die Elemente der Zahlungsbilanz wird in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.5, basierend auf Büter (2020, S. 5f) eingegangen. Die beiden Kürzel „cif“ und „fob“ aus der Tabelle 4.1 und deren Bedeutung für die Zahlungsbilanz werden in einem kurzen Exkurs unter 4.1.1.2 vorgestellt. <?page no="67"?> 4.1 Begriff und Zusammensetzung der Zahlungsbilanz 67 4.1.1 Leistungsbilanz Die Leistungsbilanz umfasst den Warenhandel (Handelsbilanz, siehe Abschnitt 4.1.1.1), Dienstleistungen (Dienstleistungsbilanz, siehe Abschnitt 4.1.1.3) sowie Primäreinkommen und Sekundäreinkommen (siehe Abschnitt 4.1.1.5). Für alle Teilbilanzen der Leistungsbilanz liegen Ursprungswerte, saison- und / oder kalenderbereinigte Werte vor. Handelsbilanz Die Handelsbilanz umfasst die Warenexporte und -importe eines Staates. Sofern die Exporteinnahmen über den Importausgaben liegen, spricht man von einem „Handelsbilanzüberschuss“. Ist die Konstellation umgekehrt und die Importausgaben liegen über den Exporteinnahmen, handelt sich um ein „Handelsbilanzdefizit“. Auf die unterschiedliche Bewertung der Exporte auf der Basis von „fob“ und der Importe auf der Basis von „cif“ wird im folgenden Exkurs zu den International Commercial Terms (Incoterms) weiter eingegangen. Exkurs: International Commercial Terms (Incoterms) Bei den in Tabelle 4.1 aufgeführten Kürzeln „cif“ und „fob“ handelt es sich um sogenannte „Incoterms“ (International Commercial Terms, internationale Handelsklauseln) der International Chamber of Commerce (Internationale Handelskammer, ICC). Incoterms sind vertragliche Vereinbarungen im Außenhandel zwischen Käufer und Verkäufer über international standardisierte Lieferklauseln. Diese bilden die wichtigsten Handelsbedingungen weltweit ab und sollen helfen, Missverständnisse zwischen den Beteiligten zu vermeiden und Streitigkeiten zu reduzieren. Incoterms gibt es seit 1936, die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2019 („Incoterms 2020“). Inhalte von Incoterms sind  die Aufgaben von Käufer und Verkäufer,  der Übergang von Risiken von dem Verkäufer auf den Käufer (beispielsweise bei Beschädigungen oder Verlust der Waren),  sowie die Aufteilung der mit dem Warenverkehr verbundenen Kosten (beispielsweise Transport- oder Versicherungskosten). Die folgende Abbildung 4.1 zeigt die unterschiedlichen Incoterms, unterteilt nach „alle Transportarten“ sowie „Schifftransport. Bei der Variante EXW („ex works“) beispielsweise trägt der Käufer die meisten Lasten, also alle Kosten und alle Risiken, direkt ab der Übernahme der Ware in dem Werk oder dem Lager des Verkäufers. „Ex works“ ist die für den Verkäufer günstigste Variante. <?page no="68"?> 68 4 Zahlungsbilanz Abb. 4.1: International Commercial Terms, internationale Handelsklauseln, Incoterms (Impargo GmbH, 2022) <?page no="69"?> 4.1 Begriff und Zusammensetzung der Zahlungsbilanz 69 Je stärker die blauen und je schwächer die gelben Balken ausgeprägt sind, übernimmt der Verkäufer mehr Kosten und auch Risiken. Bis hin zu „CIF (Costs, insurance and freight“), die für den Käufer die vorteilhafteste Variante ist. Letztendlich ist die Vereinbarung eines bestimmten Incoterms das Abbild der Macht von Käufer und Verkäufer im Markt. Hat der Verkäufer eine herausragende Marktstellung, wird er Incoterms durchsetzen können, bei denen die Kosten und Risiken zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auf den Käufer übergehen. Zurück auf die in der Zahlungsbilanz aufgeführten „cif“ und „fob“ wurden diese gewählt, um Importe und Exporte einheitlich in den Zahlungsbilanzen der unterschiedlichen Staaten abzubilden und die absoluten Werte besser vergleichbar zu machen.  „fob“ oder „free on board“ steht für den Übergang der Kosten und Risiken vom Verkäufer auf den Käufer ab dem Moment, wo die Ware die Reling des Transportschiffes überschreitet.  „cif“ oder „cost, insurance and freight“ bei den Importen bedeutet, dass der Verkäufer noch die Transportkosten bis zum Bestimmungshafen und für eine Seetransportversicherung trägt. Würden Außenhandelsgeschäfte mit ihren jeweils individuell vereinbarten Incoterms in der Zahlungsbilanz abgebildet werden, wäre keine Vergleichbarkeit der Zahlungsbilanzen unterschiedlicher Staaten mehr gegeben. Aber schon die Differenzierung zwischen „fob“ auf der Exportseite und „cif“ auf der Importseite bedeutet letztendlich einen unterschiedlichen Ansatz. Wechselkursänderungen zwischen zwei Transaktionen, zeitliche Diskrepanzen zwischen Importen und Exporten, illegale Handelsströme oder privat organisierte Reisen sind weitere Beispiele, die zu Abweichungen und Herausforderungen bei der Bewertung von Entwicklungen führen können. Dienstleistungsbilanz Die Dienstleistungsbilanz erfasst die Exporte und Importe aus Dienstleistungen. Der in Unterkapitel 1.1 beschriebene Transithandel wird dem Dienstleistungsverkehr zugerechnet. Primäreinkommen Unter Primäreinkommen versteht man grenzüberschreitende  Einnahmen und Ausgaben aus Kapitalerträgen, sowie  Einkommen aus unselbstständiger Arbeit. Sekundäreinkommen Sekundäreinkommen sind regelmäßige Zahlungen, denen keine Leistung der anderen Seite gegenübersteht, beispielsweise Entwicklungshilfe und Zahlungen an den EU-Haushalt. Auch Zahlungen von ausländischen Ar- <?page no="70"?> 70 4 Zahlungsbilanz beitnehmenden an Angehörige in ihrem Heimatstaat werden dem Sekundäreinkommen zugerechnet. 4.1.2 Vermögensänderungsbilanz In der Vermögensänderungsbilanz werden einmalige Zahlungsvorgänge, beispielsweise aus Vermögensübertragungen von Auswandernden oder Einwandernden erfasst. 4.1.3 Kapitalbilanz und Devisenbilanz In der Kapitalbilanz werden folgende Kapitalexporte und -importe abgebildet:  Direktinvestitionen aus dem Ausland im Inland sowie aus dem Inland in das Ausland.  Anlagen aus dem Ausland in inländische Wertpapiere sowie aus dem Inland in ausländische Wertpapiere sowie insbesondere Kredite aus dem Ausland sowie Kredite an das Ausland.  Zu- oder Abnahme der Währungsreserven also der Devisenbestände sowie der Goldbestände der Bundesbank. 4.1.4 Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen Hierbei handelt es um Restposten, die den vorgenannten Bilanzen nicht eindeutig zugeordnet werden können, die überwiegend geschätzt werden müssen und die den statistischen Ausgleich der Zahlungsbilanz sicherstellen. Abschließend erklärt das folgende Video noch einmal die Zahlungsbilanz. https: / / www.youtube.com/ watch? v=aWdx1S6g6Yk Explainity ® Erklärvideos (2016) 4.2 Die Zahlungsbilanz im Wirtschaftskreislauf 4.2.1 Volkseinkommensgleichung Im Mittelpunkt dieses Abschnitts steht die folgende sogenannte Volkseinkommensgleichung aus der Volkswirtschaftslehre, die in den Vordergrund stellt, wie das den Inländern zur Verfügung stehende Volkseinkommen verwendet werden kann und welche Wirkung Importe und Exporte auf das Volkseinkommen haben: Y = C + I + X - M Dabei stehen auf der einen Seite der Gleichung C für Konsum, I für Investitionen, X für Exporte und M für Importe, jeweils aus der Sicht des Inlands. <?page no="71"?> 4.2 Die Zahlungsbilanz im Wirtschaftskreislauf 71 Y steht auf der anderen Seite für das Volkseinkommen, das für die Verwendung zur Verfügung steht.  Als Außenbeitrag wird der Saldo zwischen den Exporten (X) und den Importen (M) bezeichnet (X - M), hier kommt der Außenhandel ins Spiel.  Die Summe aus Konsum (C) und Investition (I) wird Absorption (A) genannt. Bestimmungsfaktoren für die Absorption sind daher alle Käufe durch Inländer von inländischen, aber auch von ausländischen Gütern. Wie bei einer Gleichung „üblich“, sind ihre beiden Seiten identisch. Die Kernaussage der Volkseinkommensgleichung ist daher, dass das in einer Volkswirtschaft erwirtschafte Volkseinkommen (Y) entweder konsumiert (C), investiert (I) oder exportiert (X) werden kann. In einer offenen Volkswirtschaft kommt es aber auch vor, dass das Volkseinkommen (Y) und die Absorption (A = C + I) nicht übereinstimmen, beispielsweise bei einem höheren Konsum der Inländer, als in der eigenen Wirtschaft produziert. Dann müssen Importe (M) die Lücke schließen, wie die umgestellte Gleichung zeigt: Y = C + I + X - M | + M Y + M = C + I + X Die Ausgangsgleichung zeigt, dass die Gesamtausgaben der Inländer für Konsum (C) und Investitionen (I) allein, also die Absorption (A), nicht unbedingt dem Volkseinkommen entspricht, da  einerseits Ausgaben auch ins Ausland fließen und dort Einkommen erzeugen (=Importe in das Inland, Zahlungen an das Ausland),  andererseits wird im Inland auch Einkommen gebildet durch Ausgaben der Ausländer für die Exporte des Inlandes. Die Unterscheidung zwischen Absorption (A = C + I) und Volkseinkommen (Y) ist wesentlich in der Außenhandelstheorie.  Das Volkseinkommen einer Volkswirtschaft wird bestimmt durch die Exporte und Ausgaben der Inländer für im Inland erzeugte Güter, diese beiden Größen schaffen Einkommen im Inland.  Die Höhe der Absorption dagegen wird bestimmt durch die Käufe von inländischen oder ausländischen Produkten durch Inländer. Volkseinkommen und Absorption entsprechen sich also nur dann, wenn auch Exporte (X) und Importe (M) übereinstimmen. A = C + I, eingesetzt in die Ausgangsgleichung: Y = A + X - M | - X Y -X = A - M oder Y - A = X - M <?page no="72"?> 72 4 Zahlungsbilanz 4.2.2 Geldmenge und Zahlungsbilanz Zwischen der Geldversorgung eines Staates und der Zahlungsbilanz gibt es direkte Zusammenhänge, auf die im Folgenden kurz eingegangen werden soll. Ausgangspunkt dafür ist der Saldo des Leistungs- und des Kapitalbilanzergebnisses eines Staates, der zu Veränderungen der Forderungen der jeweiligen Zentralbank gegenüber dem Ausland führt. In einem Staat mit einem Defizit aus der zusammengefassten Leistungs- und Kapitalbilanz  werden weniger Devisen von Exporteuren und Importeuren von Kapital an die Zentralbank verkauft  als umgekehrt zur Finanzierung der Warenimporte, der Transferzahlungen und der Kapitalexporte Devisen von der Zentralbank gekauft werden. Dadurch sinken der Devisenbestand der Zentralbank, ihre Währungsreserven und Nettoauslandsforderungen und damit das Zentralbankgeld in Summe. Der geringere Bestand an Zentralbankgeld führt über den Geldschöpfungsprozess zu einer Abnahme der Geldmenge. Gleiches gilt natürlich auch umgekehrt mit dem Ergebnis einer Zunahme der Geldmenge. 4.3 Die Zahlungsbilanz Deutschlands im Zeitverlauf Im Verlauf dieses Buchs wurde bereits auf den rückläufigen Warenhandel und die nachlassende Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschlands hingewiesen. Zum Abschluss dieses Kapitels soll der Blick auf die gesamte Leistungsbilanz Deutschlands in Abb. 4.2 mit ihren einzelnen Komponenten das Bild abrunden, während in der Abb. 2.11 ausschließlich der Außenhandelsbilanzsaldo in der Entwicklung dargestellt wurde. Die auf den ersten (langfristigen) Blick positive Entwicklung des Leistungsbilanzsaldos bildet auch die Rückgänge aufgrund  der Finanzmarktkrise 2008/ 2009,  der Corona-Pandemie insbesondere im Jahr 2020, und  des Einmarschs Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 ab. Darüber hinaus ist die Heterogenität der einzelnen Bestandteile offensichtlich - beispielsweise steht einem durchgängig positiven Saldo des Warenhandels ein durchgängig negativer Saldo des Dienstleistungshandels gegenüber. <?page no="73"?> 4.4 Zusammenfassung 73 Insgesamt bleiben die aktuelle Lage und die Aussichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland herausfordernd und erfordert ein konsequentes Gegensteuern. Abb. 4.2: Deutscher Leistungsbilanzsaldo und seine Komponenten (Deutsche Bundesbank, 2024b) 4.4 Zusammenfassung Die Zahlungsbilanz ist die statistische Zusammenfassung aller wirtschaftlichen Transaktionen zwischen dem Inland und dem Ausland und damit das Abbild der außenwirtschaftlichen Verflechtungen eines Staates mit anderen Staaten weltweit. Die Deutsche Bundesbank erstellt die Zahlungsbilanz für Deutschland monatlich. Sie kommt damit - neben den Interessen Deutschlands an einer Berichtserstattung - den Berichtspflichten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) für die EU-Mitgliedsstaaten nach und erfüllt die Standards des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Veröffentlichung von Statistiken. Die Zahlungsbilanz ist unterteilt in die Leistungsbilanz (bestehend aus Handelsbilanz, Dienstleistungsbilanz sowie Primär-/ Sekundäreinkommen), der Vermögensänderungsbilanz, der Kapitalbilanz (bestehend aus Direktinvestitionen, Wertpapieren inkl. Finanzderivaten, dem übrigen Kapitalverkehr <?page no="74"?> 74 4 Zahlungsbilanz inklusive Krediten sowie den Währungsreserven und Goldbeständen) sowie dem „Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen“. In der Handelsbilanz spielen die sogenannten Incoterms „fob“ und „cif“ eine Rolle, zwei von diversen unterschiedlichen, international standardisierten Lieferklauseln zwischen Käufer und Verkäufer im Außenhandel. Diese beiden werden verwendet, um Transaktionen weltweit möglichst einheitlich in den jeweiligen Zahlungsbilanzen der Staaten zu erfassen und eine bessere Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Der „Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen“ zeigt allerdings, dass es trotzdem Restposten gibt, die in der Zahlungsbilanz nicht eindeutig zugeordnet werden können und deshalb geschätzt werden müssen. Die Volkseinkommensgleichung umfasst die Verwendung des zur Verfügung stehenden Volkseinkommens über die Absorption (Konsum und Investitionen) sowie auch den Saldo aus Exporten abzüglich Importen. Es wird deutlich, dass das Volkseinkommen nur dann der Absorption entspricht, wenn Exporte und Importe identisch sind, also einen „Nullsaldo“ ergeben. Zum Abschluss des Kapitels hat der Blick auf die Zahlungsbilanz Deutschlands die Entwicklung der Teilbilanzen im Zeitverlauf dargestellt. Aufgabe 4.1 Welche Antworten sind in Bezug auf die Dienstleistungsbilanz richtig? Die Dienstleistungsbilanz enthält … - Einnahmen aus dem internationalen Tourismus - Einnahmen aus Warenexporten - Frachtkosten - Zinseinkommen aus ausländischen Kapitalanlagen - Lizenzeinnahmen - Versicherungseinnahmen Aufgabe 4.2 Es ist immer wieder von Zahlungsbilanzüberschüssen und -defiziten zu lesen, obwohl die Zahlungsbilanz stets ausgeglichen ist. Was ist mit Zahlungsbilanzüberschüssen und -defiziten eigentlich gemeint? Aufgabe 4.3 Was stellt die Devisenbilanz ‒ auch Bilanz der internationalen Währungsreserven genannt ‒ dar? Aus welchen Positionen bestehen die Währungsreserven? Aufgabe 4.4 Was stellt die „Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen“ oder auch „ungeklärte Beträge“ genannte Bilanzposition dar? <?page no="75"?> 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs Im vorherigen Kapitel wurde der Aufbau der Zahlungsbilanz als statistisches Instrument zur Erfassung der internationalen Handelsbeziehungen vorgestellt. Nun geht es um die Frage, wie sich Wechselkurse, Einkommens- und Preisänderungen auf die Zahlungsbilanz eines Staates auswirken. Nach Abschluss dieses Kapitels wissen Sie, was Devisen sind, wo diese gehandelt werden und welches die wichtigsten Währungen im Außenhandel sind kennen Sie die wichtigsten Handelspaare im Devisenhandel und können den Begriff „Handelspaare“ erklären können Sie fixe und flexible Wechselkurse auch anhand von Beispielen sowie die Vor- und Nachteile flexibler Wechselkurse erläutern wissen Sie um die Wirkung von Wechselkursänderungen auf die Importe und Exporte eines Staates sind Sie mit den einfachen Wechselkurstheorien (Kaufkraftparitätentheorie und Zinsparitätentheorie) sowie dem Begriff des „realen Wechselkurses“ vertraut können Sie erklären, wie Preisänderungen und Einkommensveränderungen auf die Leistungsbilanz wirken 5.1 Wechselkursänderungen und Zahlungsbilanz Wechselkursänderungen haben Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz von Staaten. Um die Mechanismen bei Wechselkursschwankungen besser verstehen zu können, ist ein Verständnis für den Devisenmarkt und - im weiteren Verlauf dieses Unterkapitels - für die wesentlichen Währungen im weltweiten Handel erforderlich. 5.1.1 Devisenmarkt Während ausländisches Bargeld als „Sorten“ oder „Valuten“ bezeichnet wird, handelt es sich bei „Devisen“ um Guthaben auf Konten in ausländischer Währung im In- und Ausland sowie um sonstige Forderungen in fremder Währung. Der Devisenhandel umfasst den Ankauf und den Verkauf von Devisen. <?page no="76"?> 76 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs Wichtige Teilnehmende am Devisenhandel sind Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB), Kreditinstitute, Fondsgesellschaften, Vermögensverwalter, Großunternehmen, private Devisenhändler, Devisenmakler und Handelshäuser. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei der Foreign Exchange Market (Forex). Mit einem Handelsvolumen von täglich rund 7,5 Billionen US-Dollar ist der Forex der weltweit größte und elektronische Finanzmarkt (Deutsche Bank, 2023). Der Preis, zu dem Devisen gehandelt werden - also der Preis, zu dem eine Einheit einer Währung gegen eine Einheit einer anderen Währung getauscht wird - ist der nominale Wechselkurs. Währungen werden dabei in Paaren gehandelt (beispielsweise US-Dollar zu Euro). Wechselkurse werden im Devisenhandel auf zwei unterschiedliche Arten abgebildet: Mengennotierung Wie viele Einheiten einer ausländischen Währung werden für den Kauf einer Einheit der heimischen Währung benötigt. Beispielsweise: 1 € = 1,0709 US-Dollar Preisnotierung Wie viele Einheiten einer inländischen Währung werden für den Kauf einer Einheit der ausländischen Währung benötigt. Beispielsweise: 1 US-Dollar = 0,93 € (Es wurde ein fiktiver, aber für 2024 realistischer Wechselkurs angenommen.) Müssen für eine Einheit inländischer Währung im Zeitverlauf mehr Einheiten einer ausländischen Währung bezahlt werden (Mengennotierung) beziehungsweise müssen für eine Einheit ausländischer Währung im Zeitverlauf weniger Einheiten der inländischen Währung bezahlt werden (Preisnotierung), ist der Wert der inländischen Währung gestiegen. Es wird von einer Aufwertung der inländischen Währung gesprochen. Im umgekehrten Fall wird von einer Abwertung der inländischen Währung gesprochen (Peyrolón, 2019, S. 1ff). Aufwertungen und Abwertungen sind keine Handlungen an sich, sondern das Ergebnis von Wertveränderungen der Währungen untereinander. Auf wesentliche Einflussfaktoren, die zu Wertveränderungen von Währungen führen können, wird in Abschnitt 5.1.5 weiter eingegangen. Im weiteren Verlauf wird ausschließlich die Mengennotierung verwendet. <?page no="77"?> 5.1 Wechselkursänderungen und Zahlungsbilanz 77 5.1.2 Wesentliche Währungen der Welt Nach dem zweiten Weltkrieg und bis heute ist der US-Dollar die Leitwährung in der Weltwirtschaft und damit auch im Außenhandel. Alle Versuche, den US-Dollar abzulösen und von Vertragsparteien tatsächlich auch akzeptierte Alternativen zu implementieren, waren bislang nicht erfolgreich. Ein Rückblick: Das Abkommen von Bretton Woods Um die heutige Bedeutung des US-Dollars besser einordnen zu können, ist ein Rückblick auf die Zeit direkt nach dem zweiten Weltkrieg erforderlich. In dem Abkommen von Bretton Woods wurde durch die Finanzminister und Notenbank-Gouverneure aus 44 Staaten im Jahr 1944 neben der Gründung  der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Recovery and Development, IBRD - heutige Weltbankgruppe), und  des Internationalen Währungsfonds (IWF, International Monetary Fund, IMF) Abb. 5.1: Wechselkurssystem nach Bretton Woods, Gold-Dollar-Bindung (Gold.de, 2022) <?page no="78"?> 78 5 E influssfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs auch ein System fester Wechselkurse beschlossen - mit dem US-Dollar als Leitwährung und engen Bandbreiten gegenüber dem US-Dollar für die übrigen beteiligten Währungen. Die US-amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) verpflichtete sich umgekehrt, auf Anforderung von Mitgliedsstaaten deren US-Dollarreserven in Gold umzutauschen. Dieses System der festen Wechselkurse hatte bis in das Jahr 1973 Bestand, erst dann wurden die Wechselkurse freigegeben; die Wechselkurse für die meisten Weltwährungen sind dies bis heute (Deutsche Bundesbank, 2013). Die vorangegangene Abbildung 5.1 veranschaulicht dieses bis 1973 geltende Wechselkurssystem mit dem US-Dollar als (Welt-)Leitwährung. Der US-Dollar war wiederum an Gold gebunden, im Verhältnis 35 US- Dollar für eine Unze Gold. Darüber hinaus ist in der Abbildung die weitere Entwicklung des Goldpreises ab 1973 zu erkennen (US-Dollar pro eine Feinunze Gold). Weltweit bedeutendste Währungen Um die weltweite Bedeutung von Währungen einordnen zu können, bieten sich die Umsätze an dem Devisenmarkt genauso an, wie der Anteil von einzelnen Währungspaaren am Devisenhandel. Die wesentlichen Währungen werden im Außenhandel am häufigsten verwendet, da  sie aus den größten Volkswirtschaften der Welt stammen, mit einem ohnehin hohen Anteil am weltweiten Handel,  sich diese Volkswirtschaften durch eine höhere politische und ökonomische Stabilität auszeichnen, als es bei anderen Volkswirtschaften der Fall ist,  sie aufgrund einer geringen Wahrscheinlichkeit, dass sie zahlungsunfähig werden, niedrige Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen. Anders ausgedrückt: Die wichtigsten Währungen werden entweder im Außenhandel verwendet, weil ein Großteil des weltweiten Handels ohnehin diese Staaten betrifft oder weil diese Währungen eine gewisse Stabilität mit geringeren Währungsschwankungen aufweisen und daher auch gerne als Drittwährung von anderen Staaten bei Handelsverträgen verwendet werden. Umsätze am Devisenmarkt 2022 Die folgende Abbildung 5.2 zeigt den US-Dollar als die mit dem deutlichen Abstand im Jahr 2022 am meisten gehandelte Währung, gefolgt vom Euro, dem japanischen Yen, dem britischen Pfund und dem chinesischen Renminbi. <?page no="79"?> 5.1 Wechselkursänderungen und Zahlungsbilanz 79 * Wie in Abschnitt 5.1.1 beschrieben, werden Währungen in Währungspaaren gehandelt. Daher ergibt die Addition der Währungen in der Abb. 5.2 auch mehr als 100 Prozent. Abb. 5.2: Anteile der meistgehandelten Währungen am Devisenhandelsvolumen (Deutsche Bank, 2023) Anteil von Währungspaaren am Devisenhandel Die vier wichtigsten Währungspaare zeigt folgende Abb. 5.3 für das Jahr 2022. Diese Paare werden auch deshalb bevorzugt verwendet, da hier genügend Liquidität vorhanden ist und die damit verbundenen Handelsbedingungen dadurch besser sind als bei anderen Währungspaaren. Das mit Abstand wichtigste Paar ist der US-Dollar zum Euro (rund 23 Prozent), gefolgt vom US-Dollar zum japanischen Yen (rund 14 Prozent) und dem US-Dollar zum britischen Pfund (rund 10 Prozent) sowie dem US-Dollar zum chinesischen Renminbi (rund 7 Prozent). Abb. 5.3: Anteile der wichtigsten Währungspaare am Devisenhandelsvolumen (Deutsche Bank, 2023) Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der US-Dollar seine Bedeutung als Leitwährung im Außenhandel bis heute nicht verloren hat. Es gibt jedoch Bestrebungen, Alternativen zum US-Dollar (und auch zum Euro) zu schaffen, auf die beispielhaft im Abschnitt 5.1.3 eingegangen wird. <?page no="80"?> 80 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs Zum Abschluss dieses Abschnittes zeigt folgende Abb. 5.4 die Entwicklung des US-Dollars zu einem Euro für den Zeitraum 2012 bis 2022 - auch um ein Gefühl für die deutlichen Wechselkursschwankungen zu vermitteln. Abb. 5.4: Wechselkurs für einen Euro in US-Dollar 2012 bis 2022 (Deutsche Bundesbank, 2023c) 5.1.3 Aktuelle Entwicklungen mit Auswirkungen auf Währungen Wie in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft gibt es - meist als Folge aus Weltpolitik und Weltwirtschaft - auch im Devisenhandel zahlreiche Entwicklungen, die zu Veränderungen führen und vielfach auch Herausforderungen sind. Die wesentlichen Entwicklungen mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf Wechselkurse und den Devisenhandel werden im Folgenden kurz vorgestellt:  Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in der Folge zu einer Verteuerung vieler Güter wie Gas, Öl, Kohle oder Nahrungsmitteln geführt. Das maßgeblich von der Inflation beeinflusste Zinsniveau ist weltweit deutlich, aber in unterschiedlicher Ausprägung gestiegen.  Die Auswirkungen des Konfliktes im südchinesischen Meer und um Taiwan sind genauso im Auge zu behalten, wie der mit dem Angriff <?page no="81"?> 5.1 Wechselkursänderungen und Zahlungsbilanz 81 durch die palästinensische Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober 2023 wieder eskalierte Nah-Ost-Konflikt.  Digitale Währungen finden zunehmend ihren Weg in den Welthandel, beispielsweise - Kryptowährungen wie Blockchain, Ether (Ethereum), Binance Coin, Ripple, Dogecoin und tausende andere, - bereits existierende digitale Währungen (beispielsweise der digitale Renminbi „e-RMB“ in der VR China oder der „eNaira“ in Nigeria) oder - in Planung befindliche digitale Währungen wie der digitale Euro.  Auch die geplante gemeinsame Währung der BRICS+-Staaten, verbunden mit dem Ziel eines eigenen Zahlungssystems kann erhebliche Auswirkungen auf die weltweiten Machtverhältnisse im Außenhandel und auf Währungen haben. Wesentliches Ziel ist es dabei, die Vorherrschaft der westlichen Industriestaaten in der Weltwirtschaft unter der Führung der USA zu durchbrechen. Ob eine solche gemeinsame Währung und ein eigenes Zahlungssystem überhaupt zu Stande kommt, ob damit tatsächlich ein Gegengewicht zum US-Dollar und Euro geschaffen werden kann und ob die Vorherrschaft der westlichen Industriestaaten unter der Führung des USA tatsächlich durchbrochen werden kann, bleibt abzuwarten. Tatsächlich haben die fünf BRICS mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wirtschaftlich stark aufgeholt und mit der Erweiterung ab 2024 um Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien repräsentiert die Gruppe immerhin rund 37 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes (BIP) und 46 Prozent der Weltbevölkerung. 20 Beitrittskandidaten könnten die Bedeutung der Gruppe weiter erhöhen. (Tagesschau, 2023c). 5.1.4 Wechselkurssysteme Im Folgenden wird das wesentliche Wechselkurssystem der flexiblen, aber auch das der festen Wechselkurse vorgestellt. Weitere Wechselkurssysteme, die Elemente von flexiblen und festen Wechselkursen vereinen, stehen im Folgenden nicht im Fokus. Flexible Wechselkurse Nach der Abschaffung des Systems aus dem Abkommen von Bretton Woods im Jahr 1973 sind flexible Wechselkurse die am häufigsten anzutreffende Form von Wechselkursänderungen. Hier führen Veränderungen von (Devisen-)Angebot und / oder (Devisen- )Nachfrage zu neuen Wechselkursen. <?page no="82"?> 82 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs Aus der Sicht des Euro und der hier üblichen Mengenbetrachtung (notwendige ausländische Währungseinheiten für den Kauf eines Euro)  führt eine steigende Euro-Nachfrage bei dauerhaft konstantem Euro- Angebot dazu, dass Käufer von Euro bereit sind, bei diesem sich verknappenden Angebot einen höheren Preis für einen Euro zu bezahlen. Der Euro wird (aus preisnotierter Sicht) teurer, der Nachfrager muss mehr eigene Währung für einen Euro aufwenden. Diese Aufwertung des Euro ist gleichzeitig eine Abwertung der anderen Währungen;  führt eine nachlassende Euro-Nachfrage bei dauerhaft konstantem Euro-Angebot dazu, dass Käufer von Euro nur noch bereit sind, einen niedrigeren Preis für einen Euro zu bezahlen. Der Euro wird (aus preisnotierter Sicht) günstiger, der Nachfrager muss weniger eigene Währung für einen Euro aufwenden. Diese Abwertung des Euro ist gleichzeitig eine Aufwertung der anderen Währungen. Dieser Mechanismus soll anhand des fiktiven Beispiels in Abb. 5.5 für eine steigende Euro-Nachfrage bei konstantem Euro-Angebot verdeutlicht werden. In dem Beispiel steigt die Nachfrage nach Euro von 30 auf 50 Milliarden, da die Exporte aus dem Euro-Raum in die USA gestiegen sind und dafür vermehrt Euro gegen US-Dollar gekauft werden müssen. Da die vorhandene Euro-Menge konstant geblieben ist, müssten für einen Euro statt 1,05 US- Dollar vor der gestiegenen Nachfrage nunmehr 1,25 US-Dollar gezahlt werden. Aufgrund der zu diesem hohen Kurs sinkenden Nachfrage pendelt sich der Kurs dann bei 1,15 US-Dollar für einen Euro in unserem Beispiel ein. Abb. 5.5: Mechanismus flexibler Wechselkurse (eigene Darstellung) <?page no="83"?> 5.1 Wechselkursänderungen und Zahlungsbilanz 83 Feste Wechselkurse Bei fixen Wechselkursen handelt es sich um festgelegte Wechselkurse mit einem festgelegten Verhältnis zwischen zwei Währungen beziehungsweise zwischen der eigenen Währung und einem festgelegten Währungskorb oder zu Gold. Die bekanntesten Beispiele für feste Wechselkurse sind das im Abschnitt 5.1.2.1 vorgestellte System nach Bretton-Woods und die jahrelange Koppelung der chinesischen Währung Renminbi an den US-Dollar. Zu den festen Wechselkursen gehören auch Wechselkurssysteme mit festgelegten Bandbreiten um einen Leitkurs, wie das bis 1993 geltende Europäische Währungssystem oder der bis 2015 geltende Mindestkurs von 1,20 Schweizerischen Franken für einen Euro. Wird diese Bandbreite (oder der in der Schweiz bis 2015 geltende Mindestkurs) durch die Kursentwicklung durchbrochen (sogenannte Interventionspunkte), sind die Zentralbanken zu einer den Kurs regulierenden Intervention verpflichtet. Heute spielen feste Wechselkurse im Devisenhandel und im Außenhandel keine wesentliche Rolle mehr. 5.1.5 Einflussfaktoren auf flexible Wechselkurse Die Einflussfaktoren auf Wechselkurse sind vielschichtig und treten meist auch nicht isoliert voneinander auf. Vielmehr kommt es häufig zu einer Überlappung mehrerer der folgenden Faktoren, die die Nachfrage nach fremden Währungen beeinflussen und zu Wechselkursveränderungen führen:  Abwicklung von Außenhandelsgeschäften - Importeure kaufen die ausländische Währung des Exporteurs, wenn als Vertragswährung die Währung des Exporteurs vereinbart wurde. - Exporteure verkaufen die Währung des Importeurs im Ausland, wenn die Währung des Importeurs als Vertragswährung vereinbart wurde. - Wird eine Drittwährung als Vertragswährung vereinbart, kaufen Importeure diese Währung, Exporteure verkaufen diese dann wieder.  Unterschiedliche Inflationsraten können dazu führen, dass Akteure kritische Währungen in andere stabilere ausländische Währungen tauschen. Darüber hinaus führen unterschiedliche Inflationsraten in der Regel auch zu den folgenden unterschiedlichen Zinsniveaus.  Unterschiedliche Zinsniveaus in In- und Ausland können ausländische Anleger zur Kapitalanlage in einem Land mit höheren Zinsen verleiten. Umgekehrt könnten ausländische Kreditneh- <?page no="84"?> 84 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs mer ein niedrigeres Zinsniveau in einem anderen Staat für die Aufnahme günstiger Kredite nutzen (Zinsarbitrage). Bei der Kapitalanlage ist zu berücksichtigen, dass ein höheres Zinsniveau in der Regel auch mit höheren Risiken aufgrund von schlechteren Bonitäten dieser Staaten verbunden ist (Risikoaufschläge).  Langfristiger Kapitalverkehr Ausländische Direktinvestitionen (ADI) führen zu Devisenzuflüssen oder Devisenabflüssen.  Notenbanken kaufen und verkaufen Devisenbestände zur bewussten Wechselkursbeeinflussung. Bei flexiblen Wechselkursen erfolgt der Eingriff freiwillig.  Psychologische Faktoren Beispielsweise politische oder wirtschaftspolitische Krisen oder die Bekanntgabe wichtiger wirtschaftlicher Eckdaten (unter anderem Konsumindices).  Technische Faktoren Wie bei Aktien gibt es auch im Devisenhandel den Einsatz von technischen Orders. Bei sogenannten „Stopp-Loss-Orders“ werden Verkaufsaufträge automatisch per Computer an die Börse gegeben, wenn ein bestimmter Wechselkurs erreicht oder unterschritten wird - Verluste werden begrenzt oder erzielte Gewinne abgesichert. Auf der Kaufseite sind „Buy Limits“ die technische Ausführung von Orders, wenn der Kurs auf einen gesetzten maximalen Kaufpreis oder noch weiter fällt.  Erwartungen beziehungsweise Spekulationen Insbesondere Spekulanten gehen davon aus, dass die Veränderung bestimmter Einflussfaktoren (beispielsweise das Zinsniveau) den Kurs in eine bestimmte Richtung treibt. 5.1.6 Vor- und Nachteile von flexiblen Wechselkursen Devisenkurse entstehen bei flexiblen Wechselkursen durch Angebot und Nachfrage und bilden daher am ehesten die nicht nur wirtschaftlichen Entwicklungen in der Welt ab. Flexible Wechselkurse vermeiden anhaltende Falschbewertungen von Währungen, weil sie automatisch auf Veränderungen der Marktdaten reagieren. Ein „Allheilmittel“ zur Beseitigung aller außenwirtschaftlichen Störungen sind sie jedoch nicht - teilweise können flexible Wechselkurse problematische Entwicklungen sogar noch verstärken. <?page no="85"?> 5.1 Wechselkursänderungen und Zahlungsbilanz 85 Ein weiterer Vorteil ist die Unabhängigkeit der Zentralbanken, die zu einer Unabhängigkeit in der Geldpolitik führt. Zentralbanken können eingreifen, sind dazu aber nicht verpflichtet. In unserer mittlerweile sehr schnelllebigen Zeit ist der wesentliche Nachteil von flexiblen Wechselkursen die schwierige Kalkulierbarkeit über die Zeit. Kurse können zwar abgesichert werden, Risiken für Exporteure und Importeure können letztendlich aber nur teilweise reduziert werden. 5.1.7 Realer Wechselkurs Alle bisherigen Ausführungen haben sich auf den nominalen Wechselkurs bezogen: das Tauschverhältnis zwischen zwei Währungen. Beim realen Wechselkurs wird zusätzlich zu dem nominalen Wechselkurs das Verhältnis des ausländischen zu dem inländischen Preis für ein Gut, gemessenen in der jeweiligen nationalen Währung, mitbetrachtet. Der reale Wechselkurs wird wie folgt berechnet: realer Wechselkurs = nominaler Wechselkurs * Preisniveau (Inland) Preisniveau (Ausland) Der reale Wechselkurs ist eine Grundlage für die Entscheidung von Unternehmen, ob beispielsweise Materialien besser im Inland oder im Ausland gekauft werden sollten. Zum Abschluss erklärt das folgende Video noch einmal den Unterschied zwischen nominalem und realem Wechselkurs. Darüber hinaus wird die sogenannte Cross-Rate erklärt (Berechnung des Wechselkurses zweier Währungen über die jeweiligen Wechselkurse zu einer Drittwährung). https: / / www.bing.com/ videos/ riverview/ relatedvideo? &q=wechselkurse&&mid=D68C76CA89C230C5C520D68C76CA89C230C5C520&&FOR M=VRDGAR (wirtconomy, 2020) 5.1.8 Wechselkurstheorien Im Folgenden werden die beiden wesentlichen Theorien im Zusammenhang mit Wechselkursen vorgestellt, die  Kaufkraftparitätentheorie und die  Zinsparitätentheorie. <?page no="86"?> 86 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs Kaufkraftparitätentheorie „Kaufkraft“ bezeichnet die Menge an Gütern (Waren oder Dienstleistungen), die mit einer Einheit Geld gekauft werden können. Parität bedeutet „Gleichgewicht“. In der Kaufkraftparitätentheorie sind flexible Wechselkurse der Ausgleichsmechanismus für unterschiedliche Preise in verschiedenen Staaten für dasselbe (also homogene) Gut. Die Kaufkraftparitätentheorie geht im Außenhandel also davon aus, dass  es unterschiedliche Preise in unterschiedlichen Staaten für ein identisches Gut gibt, die Kaufkraft - losgelöst von Wechselkursen - also erst einmal unterschiedlich ist,  diese unterschiedlichen Preise im Außenhandel über die Wechselkurse für die Währungen der beteiligten Staaten ausgeglichen werden. Dadurch entsteht aus der Kombination von Preis und Wechselkurs - in der Theorie - eine Parität, das heißt die Kaufkraft einer Währungseinheit für ein und dasselbe Gut wäre überall auf der Welt identisch. Kostet eine Wrangler-Jeans in identischer Ausführung und Größe in den USA 50 US-Dollar, in der Euro-Zone dagegen 100 Euro, würden internationale Händler bei einem fiktiven Wechselkurs von anfänglich 1: 1 versuchen, die Jeans in den USA für 50 US-Dollar zu kaufen und zu 100 Euro in der Eurozone zu verkaufen. Diese steigende Nachfrage nach Jeans aus den USA würde nicht nur die Preise in den USA sukzessive steigen und in der Euro-Zone wegen dort nachlassender Nachfrage sukzessive sinken lassen, auch der Wert des US- Dollars würde wegen der steigenden Nachfrage durch die ausländischen Käufer gegenüber dem Euro tendenziell steigen. Sollten die Preise für diese eine Wrangler-Jeans in den USA und der Eurozone in der Theorie bei 50 US-Dollar beziehungsweise 100 Euro bleiben, läge die Kaufkraftparität bei einem Euro zu 0,50 US-Dollar. Die Kaufkraftparitätentheorie ist gut geeignet, um Mechanismen und Tendenzen in der Wechselkursentwicklung zu erklären. Sie berücksichtigt allerdings Einflussfaktoren wie nur beispielsweise unterschiedliche Handelshemmnisse oder unterschiedliche Transportkosten nicht beziehungsweise nicht ausreichend (Peyrolón, 2019, S. 28f). Als Beispiel für weltweit unterschiedlichen Preise für ein weltweit identisches Produkt wird im Zusammenhang mit der Kaufkraftparitätentheorie häufig der sogenannte „Big-Mac-Index“ erwähnt. So lag der Preis für einen Big-Mac im Januar 2024 zwischen 2,39 US-Dollar in Taiwan bis hin zu 8,17 US-Dollar in der Schweiz (The Economist, 2024). <?page no="87"?> 5.1 Wechselkursänderungen und Zahlungsbilanz 87 Zinsparitätentheorie Letztendlich ist die Zinsparitätentheorie mit der Kaufkraftparitätentheorie vergleichbar. An die Stelle der Preise für ein identisches Gut treten hier die Zinssätze beispielsweise für Kapitalanlagen. In der Zinsparitätentheorie sind flexible Wechselkurse der Ausgleichsmechanismus für ein unterschiedliches Zinsniveau in verschiedenen Staaten für vergleichbare Kapitalanlagen (Laufzeit, Risiko u. ä.). Ausgangspunkt ist dabei also das unterschiedliche Zinsniveau in unterschiedlichen Staaten und die Annahme, dass unterschiedlichen Renditen für eine Anlage im Inland und eine im Ausland durch Wechselkurse ausgeglichen wird (Peyrolón, 2019, S. 29f). Bringt eine Geldanlage in den USA eine Rendite von 4 Prozent, eine in Deutschland dagegen nur von 2 Prozent, würden international agierende Investoren bei einem fiktiven Wechselkurs von anfänglich 1: 1 und auch ansonsten identischen Anlagebedingungen und -risiken ihr Kapital in den USA anlegen. Diese steigende Nachfrage nach Kapitalanlagen in den USA würde ‒ bei einem gleichbleibenden Kapitalbedarf ‒ zu sinkenden Zinsen in den USA führen. Der Wert des US-Dollars würde aufgrund der steigenden Nachfrage durch ausländische Käufer tendenziell gegenüber dem Euro steigen. Sollten die Renditen in den USA und der Eurozone in der Theorie allerdings bei 4 beziehungsweise 2 Prozent bleiben, läge die Zinsparität bei zwei Euro für einen US-Dollar. Auch die Zinsparitätentheorie ist erst einmal gut geeignet, um Mechanismen und Tendenzen in der Wechselkursentwicklung zu erklären. Aber auch hier werden wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt, wie nur beispielsweise die Gründe für ein unterschiedlich hohes Zinsniveau für Kapitalanlagen in unterschiedlichen Staaten. So führen insbesondere unterschiedliche politische Risiken und / oder Delkrederisiken (vgl. Unterkapitel 1.5) zu Risikoaufschlägen bei der Verzinsung. Zur Verdeutlichung zeigt die folgende Abbildung 5.6 die unterschiedlichen Renditen für zehnjährige Staatsanleihen unterschiedlicher Staaten per Januar 2024. Am Beispiel Italiens und Deutschlands wird deutlich, dass es selbst in der Eurozone gravierende Unterschiede gibt, die nicht an einer unterschiedlichen Währung oder an einer unterschiedlichen Zinspolitik der Zentralbank liegen können - beide Staaten haben den Euro als Währung und die Europäische Zentralbank (EZB) als Zentralbank. <?page no="88"?> 88 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs Abb. 5.6: Rendite für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ausgewählter Staaten weltweit im Januar 2024 (Banque centrale du Luxembourg, 2024) 5.1.9 Wirkung von Wechselkursänderungen auf die Leistungsbilanz In den vorherigen Abschnitten wurde viel über die Gründe für die Veränderungen von Wechselkursen geschrieben. Welche Auswirkung Wechselkursänderungen auf die Leistungsbilanz haben, wird in den folgenden Abschnitten dargestellt. Da diese Auswirkungen für das allgemeine Verständnis von besonderer Bedeutung sind, werden diese ausführlich anhand des Wechselkurspaares Euro / US-Dollar beschrieben. <?page no="89"?> 5.1 Wechselkursänderungen und Zahlungsbilanz 89 Wirkung von Wechselkursabwertungen auf die Leistungsbilanz Ausgangspunkt für den Blick auf die Auswirkungen von Wechselkursänderungen ist zuerst eine Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar. Auf der Exportseite der Euro-Staaten ist mit folgenden Reaktionen zu rechnen:  US-Amerikaner (und andere in US-Dollar bezahlende Ausländer) brauchen für Euro weniger US-Dollar zu bezahlen.  Importeure aus dem US-Dollar-Raum kaufen damit Güter aus Euro- Staaten günstiger ein, solange die Euro-Preise konstant bleiben. Im Ergebnis werden sie tendenziell mehr nachfragen.  Für Exporteure aus Euro-Staaten ergibt sich voraussichtlich ein Spielraum, die Euro-Preise zu erhöhen.  Bei einer normal verlaufenden Reaktion führt eine Euro-Abwertung also zu einer Erhöhung der Nachfrage nach Gütern aus Euro-Staaten und somit tendenziell zu einer Zunahme der Exporte. Anders sieht es auf der Importseite aus:  Importeure aus Euro-Staaten müssen für US-Dollar mehr Euro aufwenden.  Importeure aus Euro-Staaten kaufen damit Güter aus dem US-Dollar- Raum teurer ein, solange die US-Dollar-Preise konstant bleiben.  Im Ergebnis werden sie tendenziell weniger nachfragen.  Für Exporteure aus dem US-Dollar-Raum ergibt sich voraussichtlich die Notwendigkeit, die US-Dollar-Preise zu senken.  Bei einer normal verlaufenden Reaktion führt eine Euro-Abwertung also zu einer Reduzierung der Nachfrage nach US-Gütern aus Euro- Staaten und somit tendenziell zu sinkenden Importen. Insgesamt führt eine Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar also tendenziell zu einer Ausweitung der Exporte aus Euro-Staaten sowie zu sinkenden Importen und damit tendenziell zu einer Verbesserung der Leistungsbilanz der Euro-Staaten. Wirkung von Wechselkursaufwertungen auf die Leistungsbilanz Auf der Exportseite der Euro-Staaten ist mit folgenden Reaktionen zu rechnen:  US-Amerikaner (und andere in US-Dollar bezahlende Ausländer) müssen für Euro mehr US-Dollar zu bezahlen.  Importeure aus dem US-Dollar-Raum kaufen damit Güter aus Euro- Staaten teurer ein, solange die Euro-Preise konstant bleiben.  Im Ergebnis werden sie tendenziell weniger nachfragen. <?page no="90"?> 90 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs  Für Exporteure aus Euro-Staaten ergibt sich voraussichtlich die Notwendigkeit, die Euro-Preise zu senken.  Bei einer normal verlaufenden Reaktion führt eine Euro-Aufwertung also zu einer nachlassenden Nachfrage nach Gütern aus Euro-Staaten und somit tendenziell zu sinkenden Exporten. Anders sieht es wiederum auf der Importseite aus:  Importeure aus Euro-Staaten brauchen weniger US-Dollar für Euro aufwenden.  Importeure aus Euro-Staaten kaufen damit Güter aus dem US-Dollar- Raum günstiger ein, solange die US-Dollar-Preise konstant bleiben.  Im Ergebnis werden sie tendenziell mehr nachfragen.  Für Exporteure aus dem US-Dollar-Raum ergibt sich voraussichtlich die Möglichkeit, die US-Dollar-Preise anzuheben.  Bei einer normal verlaufenden Reaktion führt eine Euro-Aufwertung also zu einer Erhöhung der Nachfrage nach US-Gütern aus Euro-Staaten, somit tendenziell zu einer Zunahme der Importe. Insgesamt führt eine Aufwertung des Euro also tendenziell zu sinkenden Exporten aus Euro-Staaten sowie zu einer Zunahme der Importe und damit tendenziell zu einer Verschlechterung der Leistungsbilanz der Euro-Staaten. Preiselastizität Ob die in den vorherigen Abschnitten beschriebenen Effekte tatsächlich so eintreten, hängt unter anderem von der Elastizität der Nachfrage ab - also von der Frage, ob höhere Preise für ein Gut tatsächlich zu einer geringeren Nachfrage führen - unabhängig ob dabei das Inland oder das Ausland betrachtet wird. In den Ausführungen der Abschnitte 5.1.9.1 und 5.1.9.2 wurde bei der Beschreibung der Wirkungen eine Elastizität der Preise unterstellt. Das muss jedoch nicht zwingend so sein, denn  zum einen können die Präferenzen der Konsumentinnen und Konsumenten dazu führen, dass die trotz einer Euro-Aufwertung höheren Preise für Güter aus dem Euro-Raum nicht zu einer nachlassenden Nachfrage in den USA führen (siehe Unterkapitel 3.3 zu dem bevorzugten deutschen Bier in den USA),  zum anderen kann es Notwendigkeiten geben, eine (nahezu) gleichbleibende Menge von Gütern auch bei einer Euro-Abwertung zu importieren. Ein Beispiel sind hier Energieimporte, die für die Industrie im Euro- Raum notwendig sind. <?page no="91"?> 5.1 Wechselkursänderungen und Zahlungsbilanz 91 Die Frage nach der tatsächlichen Elastizität kann nur im Einzelfall für die individuelle Konstellation beantwortet werden. Denn selbst für den Genuss deutschen Bieres gibt es sicherlich eine Schmerzgrenze, die US-amerikanische Konsumentinnen und Konsumenten bereit sind zu bezahlen. J-Kurven-Effekt Eine Besonderheit bei den Auswirkungen von Wechselkursabwertungen auf die Leistungsbilanz ist der sogenannte J-Kurven-Effekt. Ausgangspunkt sind hier bereits abgeschlossene Außenhandelsverträge, bei denen Mengen und Preise fixiert sind, die Abwertung einer Währung hat auf diese beiden Komponenten keinen Einfluss mehr. Dennoch gibt es bereits direkt nach der Abwertung einer Währung Auswirkungen, die erst einmal zu einer Verschlechterung der Leistungsbilanz und erst im weiteren Verlauf zu der im Abschnitt 5.1.9.1. beschriebenen Verbesserung führen. Das folgende Beispiel betrifft - wie in den vorangegangenen Abschnitten - wieder den Außenhandel zwischen Euro-Staaten und den USA: In der Regel werden Außenhandelsverträge in der Währung des Lieferantenstaates abgewickelt. In unserem Beispiel werden also Exporte aus Euro-Staaten in Euro von den Importeuren in den USA bezahlt, Importe aus den USA von den Vertragspartnern in den Euro-Staaten dagegen in US-Dollar. Eine Abwertung des Euro führt daher bei bereits abgeschlossenen Verträgen mit dort fixierten Mengen und Preisen erst einmal dazu, dass sich an den Exporten keine Veränderungen für die Exporteure aus Euro-Staaten ergeben, da diese in Euro abgerechnet werden. Bei aus den USA importierten Gütern müssen jedoch sofort mit der Abwertung mehr Euro für die gleichgebliebenen US-Dollar-Preise aufgewendet werden. Eine kurzfristige Verschlechterung der Leistungsbilanz ist die Folge. Erst wenn die Preise der Export- und der Importgüter preiselastisch bei neuen Handelsverträgen angepasst werden und auch die Mengen elastisch reagieren, verbessert sich die Leistungsbilanz wie in Abschnitt 5.1.9.1 beschrieben. Die J-Kurven-förmige Entwicklung der Leistungsbilanz im Zeitverlauf (auch „Hockeystick“ genannt) zeigt folgende Abbildung 5.7. Hier wird ein Staat mit einem Leistungsbilanzüberschuss zum Zeitpunkt der Abwertung dargestellt. Dabei beschreibt „A“ das Leistungsbilanzdefizit zum Zeitpunkt der Abwertung, „B“ den sofortigen Effekt bei Abwertung in Form eines plötzlichen Leistungsbilanzdefizites, „C“ die Rückkehr auf das Niveau vor Abwertung durch sukzessive neue Handelsverträge zu neuen Bedingungen. Die Kurve rechts von „C“ zeigt den im Abschnitt 5.1.9.1 beschriebenen <?page no="92"?> 92 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs Effekt der Leistungsbilanzverbesserung über „A“ hinaus, der jedoch erst zeitverzögert einsetzt. Abb. 5.7: J-Kurven-Effekt (eigene Darstellung in Anlehnung an Behrens, 2023) 5.2 Preisänderungen und Leistungsbilanz Auf die Auswirkungen von Preisänderungen auf die Leistungsbilanz soll nur kurz eingegangen werden. Letztendlich sind die Effekte von Preisänderungen vergleichbar mit Wechselkursänderungen, denn sie haben Auswirkungen auf die Nachfrage nicht nur im Inland, sondern auch auf die aus dem Ausland. Ausgangspunkt ist ein in Staat „1“ gestiegenes Preisniveau für ein Gut oder für mehrere Güter. Die Wechselkurse im Außenhandel werden dabei als konstant unterstellt. Bei einer erst einmal unveränderten Nachfrage aus dem Ausland steigt der Exportwert (unveränderte Menge * höherer Preis), mit positiven Auswirkungen auf die Leistungsbilanz im Staat 1 und mit negativen Auswirkungen auf die Leistungsbilanz der Staaten, die die von der Preissteigerung betroffenen Güter aus Staat 1 importieren. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die inländische und auch die ausländische Nachfrage aufgrund der höheren Preise wieder nachlässt. Dieses Einpendeln setzt allerdings eine Nachfrageelastizität bei den betroffenen Gütern voraus. <?page no="93"?> 5.3 Einkommensänderungen und Leistungsbilanz 93 5.3 Einkommensänderungen und Leistungsbilanz Auch auf die Auswirkungen von Einkommensänderungen auf die Leistungsbilanz soll nur kurz eingegangen werden. Ausgangspunkt für die Überlegungen ist die im Abschnitt 4.2.1 vorgestellte Volkseinkommensgleichung Y = C + I + X - M | + M Y + M = C + I + X Dabei steht Y für das Volkseinkommen, C für Konsum, I für Investitionen, X für Exporte und M für Importe. Es ist ein Gleichgewicht zwischen  dem Volkseinkommen eines Staates (Y) zuzüglich der aus anderen Staaten importierten Güter (M)  mit dem inländischen Konsum (C), Investitionen (I) und Exporten (X) erkennbar. Einkommensverändernde Effekte können ihren Ursprung daher im  Inland haben, über Konsum (C) und Investitionen (I) und / oder  im Außenhandel über die Exporte (X) und Importe (M). Beispielhaft werden im Folgenden die Investitionen und die Exporte eines Staates „1“ in Wechselwirkung zu einem Staat „2“ betrachtet: Höhere Exporte (X) des Staates 1 bei ansonsten unveränderten Werten für Importe (M), Konsum (C) und Investitionen (I) führen nicht nur zu einem höheren Volkseinkommen (Y) im Staat 1, sondern auch zu einer Verbesserung der Leistungsbilanz. Da höhere Exporte aus Staat 1 gleichzeitig höhere Importe im Staat 2 bedeuten, kommt es dort zu einem geringeren Volkseinkommen bei einer gleichzeitigen Verschlechterung der Leistungsbilanz. Es ist zu erwarten, dass sich diese Effekte durch Mengen- und Preisveränderungen im Zeitverlauf wieder einpendeln - mit entsprechenden Effekten auf die jeweiligen Leistungsbilanzen. Die Erhöhung der Investitionen (I) bei ansonsten konstanten Größen führt zu einer Steigerung des Volkseinkommens, alternativ oder zusätzlich zu steigenden Importen (M) in Staat 1. Anders als bei dem ersten Beispiel führt diese Konstellation auch in Staat 2 zu einem steigenden Volkseinkommen, da die Importe von Staat 1 Exporte für Staat 2 bedeuten. <?page no="94"?> 5.4 Zusammenfassung Wechselkurse, Einkommens- und Preisänderungen wirken sich über den Außenhandel auf die Zahlungsbilanz eines Staates aus. Es ist daher zuerst einmal notwendig zu wissen, was Devisen sind, wo diese gehandelt werden und welches die wichtigsten Währungen im Außenhandel sind. Auch die aktuellen Versuche, den US-Dollar als wichtigste Währung im weltweiten Handel abzulösen, spielen nicht nur im Außenhandel eine Rolle, sondern auch bei der Durchsetzung der wirtschaftlichen sowie (geo-)politischen Interessen von Staaten oder Staatengemeinschaften wie beispielsweise die der BRICS+. Die Entwicklung des Wechselkurses US-Dollar zum Euro, und damit die Entwicklung des im Außenhandel wichtigsten Währungspaares, zeigt im wahrsten Sinne eine wechselhafte Beziehung. Deutliche Schwankungen zwischen den Kursen zweier Währungen, hier zwischen US-Dollar und Euro, sind ein wesentliches Merkmal von flexiblen Wechselkursen, die einige Vorteile und den Nachteil der Kalkulierbarkeit gegenüber den heute kaum noch existierenden festen Wechselkursen haben. Wechselkursänderungen haben erhebliche Auswirkungen auf Importe und Exporte eines Staates und damit auch auf dessen Leistungsbilanz. In der Theorie wird die unterschiedliche Kaufkraft in zwei Staaten durch das Verhältnis derer Wechselkurse zueinander genauso ausgeglichen, wie ein unterschiedliches Zinsniveau für Kapitalanlagen. Im Zusammenhang mit der Kaufkraft in zwei Staaten spricht man von der „Kaufkraftparitätentheorie“, bei dem Ausgleich unterschiedlicher Zinsniveaus zweier Staaten von der „Zinsparitätentheorie“. Eine Rolle für die Entscheidung von Unternehmen, ob beispielsweise Materialien besser im Inland oder im Ausland gekauft werden sollten, spielt der reale Wechselkurs. Hier wird das Verhältnis des ausländischen zum inländischen Preis für ein Gut, gemessenen in der jeweiligen nationalen Währung, mitbetrachtet. Aber nicht nur Wechselkursänderungen haben Auswirkungen auf die Leistungsbilanz, sondern auch Preissowie Einkommensveränderungen. Der Umfang der Auswirkungen ist dabei abhängig von der Preis- und der Nachfrageelastizität in den am Außenhandel beteiligten Staaten. Aufgabe 5.1 In Veröffentlichungen finden sich für die Währung der VR China zwei Bezeichnungen, „Renminbi“ und „Yuan“. Worin besteht der Unterschied? 9 4 5 Einflussfaktoren auf Zahlungsbilanz und Wechselkurs <?page no="95"?> 5.4 Zusammenfassung 95 Aufgabe 5.2 Der Preis für einen Euro liegt auf dem Devisenmarkt bei 1,10 US-Dollar. Nun sinkt der Euro-Kurs und es werden für einen Euro nur noch 1,05 US- Dollar benötigt. a) Was passiert am Devisenmarkt bei flexiblen Wechselkursen? b) Was geschieht, anders als in a), in einem System fester Wechselkurse? Aufgabe 5.3 Was ist unter dem Begriff „self-fulfilling prophecy“ zu verstehen? Wozu kann eine „self-fulfilling prophecy“ führen? Aufgabe 5.4 Was versteht man unter einem „Spazierstockeffekt“? Aufgabe 5.5 Im Staat „1“ steigt das Preisniveau um 20 Prozent. a) Wie wirkt sich diese Preisänderung auf die Importe von Staat 1 aus? b) Wie wirkt sich diese Preisänderung auf die Exporte von Staat 1 aus? c) Welche Auswirkungen haben a) und b) auf die Leistungsbilanz von Staat 1? d) Was ist die Voraussetzung für den unter b) beschriebenen Effekt? <?page no="97"?> Schlussbetrachtung 97 Schlussbetrachtung Ohne Außenhandel wäre der Wohlstand in Deutschland nicht der, der er heute ist. Gleiches gilt auch für den Wohlstand in der Welt. Bei aller Kritik beispielsweise an einer Ungleichverteilung dieses aus Außenhandel resultierenden Wohlstands wäre er in Industrie-, Schwellen- und auch Entwicklungsländern ohne Außenhandel deutlich geringer. Für diese Einschätzung ist ein Überblick über die theoretischen Grundlagen der Außenwirtschaft und des Außenhandels wesentlich. Denn nur so kann ein eigenes Verständnis für Wirkmechanismen im Außenhandel entwickelt werden - von der Ursache hin zu der (beabsichtigten oder nicht beabsichtigten) Wirkung. Was Außenhandel überhaupt ist, wie eine Klassifizierung erfolgen kann und welche Vorteile, Nachteile und Risiken mit Außenhandel verbunden sind, haben Sie im ersten Kapitel kennengelernt. Der Blick auf die aktuellen Entwicklungen, unterteilt nach den drei Sektoren produzierendes Gewerbe, Dienstleistungssektor sowie Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft folgte im zweiten Kapitel, genauso wie ein Blick auf die Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen sowie auf wieder zunehmende Hürden durch einen weltweiten Protektionismus. Auch der Blick auf die aktuell eher nachdenklich stimmende Situation Deutschlands und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten war Bestandteil dieses Kapitels. Nach diesem vorrangig praktischen Teil folgten die für ein Verständnis notwendigen theoretischen Grundlagen, startend mit den Ursachen für Außenhandel auch anhand von ausgewählten Außenhandelstheorien wie die der „technologischen Lücke“, der „absoluten Kostenvorteile“, der „komparativen Kostenvorteile“ sowie das „Heckscher-Ohlin-Theorem“, auch „Faktorproportionstheorie“ genannt. Zusammengefasst können Kosten-, Preis- und / oder Produktivitätsunterschiede zwischen Volkswirtschaften genauso Auslöser für Außenhandel sein wie die Präferenzen von Konsumentinnen und Konsumenten beispielsweise für deutsches Bier und - mit deutlich nachlassender Tendenz - für deutsche PKW (zumindest Stand Mai 2024), was hoffentlich bald wieder anders wird. Um die komplexen Zusammenhänge verstehen zu können, muss der Aufbau der im Außenhandel relevanten Zahlungsbilanz eines Staates genauso verstanden werden, wie die Funktionsweise von Devisenmärkten mit heute zumeist flexiblen Wechselkursen sowie die Auswirkungen von Wechselkurs-, Preis- und Einkommensänderungen auch auf den Außenhandel. <?page no="98"?> Das diesen Teil des Buchs abschließende Zitat von Willi-Peter Sick, einem verstorbenen deutschen Unternehmer und Politiker, der unter anderem auch Präsident des Bundesverbands der Selbständigen war, fasst alle Chancen von Außenhandel in einem Satz zusammen: „Die Welt wird kleiner, und der Markt wird größer.“ (Sick, n. d.) Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung 1.1 Folgt man der Quelle International Labour-Organisation (2023), so kann man „Farben und Lacke“ wie folgt tiefergehend klassifizieren: Tab. A.1: Detailklassifizierung von Farben und Lacken in der ISIC (eigene Darstellung in Anlehnung an International Labour-Organisation, 2023) Ebene Klassifizierung Nummerierung Bezeichnung Ebene 1 Abschnitt C Herstellung Ebene 2 20 Herstellung von Chemikalien und chemischen Produkten Ebene 3 202 Herstellung sonstiger chemischer Produkte Ebene 4 2022 Herstellung von Farben, Lacken und ähnlichen Beschichtungen, Druckfarben und Kitten 1.2 Hier gibt es die vielfältigsten Beispiele. Eines ist der Exportstopp (beziehungsweise die Wiedereinführung von Exportquoten) der VR China für Seltene Erden im Jahr 2023. Seltene Erden werden von Industriestaaten für Elektromotoren und damit für die Energiewende dringend benötigt (Henke & Müller, 2023). Dieses Beispiel fällt unter die „Nicht-Verfügbarkeit von Gütern“ durch eine staatliche Einflussnahme. 1.3 Bei einem „ungebrochenen Transithandel“ kauft ein Inländer Ware von einem Ausländer und verkauft diese sofort an einen anderen Ausländer weiter - ohne dass die Ware dabei ins Inland gelangt. Demgegenüber kauft ein Inländer Waren beim „gebrochenen Transithandel“ von einem Ausländer, lagert diese im Inland und nimmt minimale Veränderungen (beispielsweise eine neue Verpackung) vor, bevor der Weiterverkauf an einen Ausländer erfolgt. Beim „aktiven Transithandel“ sitzt der Händler im Inland, Export- und Importort liegen im Ausland. Demgegenüber sitzt der Händler beim „passiven Transithandel“ im Ausland, der Export- oder der Importort liegen im Inland. 9 8 Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="99"?> Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung 99 2.1 Bekannteste Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind  die chinesischen Investitionen in die deutsche KUKA AG,  Investitionen der chinesischen Rederei COSCO Shipping Ports Ltd. in das Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafens, oder  die am Ende von der deutschen Bundesregierung abgelehnte Investition des schwedischen Unternehmen Silex (einer Tochterfirma des chinesischen Herstellers Sai Microeletronics) in die Elmos Semiconductor SE, einem Halbleiterhersteller aus Dortmund. 2.2 Es handelt sich um das US-Investitionsprogramm Inflation Reduction Act (IRA) mit den hier relevanten Schwerpunkten Klimaschutz und Stärkung von Zukunftsbranchen. Das Programm wurde im Jahr 2022 durch den US-Präsidenten J. Biden unterzeichnet. Neben anderen Inhalten erhalten (US-amerikanische und ausländische) Unternehmen Subventionen und Steuervergünstigungen, sofern diese wesentliche Komponenten von klimafreundlichen und klimaneutralen Produkten in den USA herstellen oder US-amerikanische Produkte in ihrem Produktionsprozess nutzen (Local-Content-Klausel). Allein hierfür will die US-Regierung 369 Milliarden US-Dollar bereitstellen (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, 2023, S. 7). Die Auswirkungen auf die Europäische Union und insbesondere auch auf das exportorientierte Deutschland werden als hoch eingeschätzt, wie das folgende Zitat zeigt: „Es ist damit zu rechnen, dass IRA sich auf Kapital- und Handelsströme zwischen Europa und den USA auswirken wird. Soweit in Europa Produkte hergestellt werden, die unter die Förderung fallen, entstehen auch für europäische Unternehmen neue Absatzchancen. Das gilt allerdings nur in dem Umfang, in dem diese Produkte nicht durch Local Content-Klauseln von der Förderung ausgeschlossen sind. Diese Klauseln schaffen Anreize für europäische Firmen, Produkte für den amerikanischen Markt in größerem Umfang in den USA herzustellen oder sogar in den USA hergestellte und geförderte Produkte zu exportieren, auch nach Europa.“ (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, 2023, S. 8) Die EU kritisiert vor allem, dass die USA mit Subventionen und anderen Vergünstigungen arbeiten, und damit mit protektionistischen Maßnahmen. 2.3 Nur beispielsweise  plante die Deutsche Bahn AG den U-Bahnbau in Doha, <?page no="100"?> 100  lieferte Siemens die Stromversorgungssysteme für die WM-Stadien in Katar, und  die Fima Wiedemann aus Rammingen in Baden-Württemberg Maschinen für die Rasenpflege in den katarischen Stadien. 2.4 Das Prüfverfahren unterscheidet sektorübergreifendes Prüfverfahren (ADI von Investoren außerhalb der EU, sofern diese nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation, EFTA-Raum stammen) und sektorspezifische Prüfverfahren (ADI für die Bereiche Rüstung und Wehrtechnik, hier auch für Investoren aus der EU) (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2024). Den Ablauf eines solchen Prüfverfahrens zeigt die nebenstehende Abbildung A.1. 2.5 Kurz gesagt, stimmt dieser Eindruck für die absoluten Werte erst einmal nicht: Bei den Herkunftsländern von ADI liegen im Jahr 2022 die USA mit 373, Japan mit 161, die VR China mit 147 und Deutschland mit 143 Milliarden US-Dollar auf den vordersten vier Plätzen. Bei den Zielländern von ADI liegen im Jahr 2022 die USA mit 285, die VR China mit 189, Singapur mit 141 und Hongkong (als Sonderverwaltungszone der VR China) mit 118 Milliarden US-Dollar auf den vordersten vier Plätzen. Deutschland erscheint nicht unter den zehn wichtigsten Staaten (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD, 2022b). Dabei ist jedoch losgelöst von den absoluten Werten zu berücksichtigen, dass ADI beispielsweise aus den USA, Japan oder EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland aus Staaten mit ähnlichen politischen und wirtschaftlichen Systemen erfolgen. Die Einflussnahme durch vielfach staatlich kontrollierte chinesische Unternehmen auf deutsche ADI-Zielunternehmen hat hier einen anderen Stellenwert - insbesondere unter Berücksichtigung der zunehmenden Zusammenarbeit gerade zwischen Russland und der VR China mit dem Ziel, die westlichen Industrienationen als führend in der Welt und den US-Dollar als Leitwährung abzulösen. 3.1 Hier sind als geeignete Beispiele die Corona-Pandemie 2020 / 2021 und die Blockade des Suez-Kanals im März 2021 durch die „Ever-Given“ zu nennen. Beide Male wurden Lieferketten unterbrochen, mit erheblichen Auswirkungen auf Exporteure, Importeure, den Welthandel und die Versorgungssicherheit beispielsweise für Medikamente. Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="101"?> 101 Abb. A.1: Investitionsprüfungsverfahren für ADI durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2024a) Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="102"?> 102 3.2 Ein gutes Beispiel ist hier die deutsche PKW-Industrie und der PKW-Markt in der VR China. Während früher deutsche PKW auch aufgrund ihres technologischen Vorsprungs gegenüber chinesischen Eigenproduktionen in hohen Stückzahlen aus Deutschland in die VR China exportiert wurden, hat sich dieses Bild mittlerweile gedreht. Chinesische Autohersteller dominieren nicht nur den Markt in der VR China, gerade bei der Technik rund um die Elektromobilität wurden die deutschen Hersteller mindestens eingeholt, überwiegend bereits auch überholt (Stand Mai 2024). Anders ausgedrückt wurde aus der anfänglichen Imitation einer anfangs überlegenden deutschen Technik eine eigene Überlegenheit. 3.3 In der Abbildung werden für Kroatien Lohnstückkosten von „101“ und eine Produktivität von „20“ ausgewiesen. Bezugspunkt sind dabei die zu Vergleichszwecken auf „100“ gesetzten Werte von Deutschland. Die Lohnstückkosten von Kroatien waren im Jahr 2021 damit nahezu auf dem Niveau von Deutschland. Die Produktivität lag allerdings nur bei einem Fünftel der deutschen Produktivität. Hier wird exemplarisch noch einmal deutlich, warum der Blick auf die Arbeitskosten allein nicht ausreichend für die Bewertung von Kostenunterschieden ist. Für Belgien zeigt sich ein anderes Bild, denn die Lohnstückkosten werden mit 84 Prozent des deutschen Wertes ausgewiesen, bei einer gleichzeitig deutlich höheren Produktivität von 132 Prozent im Vergleich zu Deutschland. 3.4 Gute weitere Beispiele stammen hier aus der Branche der erneuerbaren Energien, vor allem aus der Solar- und der Windkraftindustrie. In beiden Branchen waren deutsche Unternehmen lange eine wesentliche Größe, bis hin zu weltmarktführenden Unternehmen (beispielsweise Unternehmen wie Solarworld AG, Solon AG und Q-Cells GmbH). Durch den Verkauf überwiegend an chinesische Unternehmen konnte die VR China die technologische Lücke schließen und ist mittlerweile selbst Weltmarktführer. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Windkraftindustrie; hier verlagern Unternehmen wie Vestas GmbH, Siemens Gamesa Renewable Energy und Nordex SE ihre Produktion immer mehr aus Europa heraus ebenfalls vielfach nach Asien. Neben der übernommenen und stetig weiterentwickelten Technologie spielen auch die deutlich geringeren Kosten in der VR China eine Rolle, beispielsweise die Arbeitskosten und die Energiekosten. Aber auch schnellere und unbüro- Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="103"?> 103 kratische Genehmigungsverfahren verstärken die ohnehin vorhandenen Entwicklungen. 4.1 Die Dienstleistungsbilanz enthält:  Einnahmen aus dem internationalen Tourismus  Frachtkosten  Lizenzeinnahmen sowie  Versicherungseinnahmen 4.2 Hiermit sind Defizite oder Überschüsse der Teilbilanzen gemeint, die durch entsprechende Überschüsse oder Defizite anderer Teilbilanzen wieder ausgeglichen werden. Die Notwendigkeit der ausgeglichenen Zahlungsbilanz wird auch deutlich durch das Prinzip der doppelten Buchführung, mit dem jede Transaktion zweimal aufgezeichnet wird. 4.3 Die Devisenbilanz ist letztendlich die Kapitalbilanz der zentralen Notenbank. Dazu gehören die Devisen- und Goldbestände der Zentralbank, die Reserveposition des Staates im Internationalen Währungsfonds (IWF) inklusive der Sonderziehungsrechte des Staates beim IWF. 4.4 Aufgrund unterschiedlichster Faktoren ist es äußerst schwierig, alle internationalen Transaktionen vollständig, zum exakt richtigen Zeitpunkt und inhaltlich gleichartig zu erfassen. Daher kann es auch nie eine absolute Übereinstimmung der Aktivmit der Passivseite der Zahlungsbilanz geben. Die fiktive Bilanzposition „Saldo der statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen“ oder auch „ungeklärte Beträge“ wurde als Ausgleich dieser Abweichungen eingeführt. 5.1 Renminbi ist der Name für die chinesische Währung im Allgemeinen, nicht jedoch für eine Währungseinheit. Yuan ist dagegen die Bezeichnung für eine Währungseinheit, analog zu Euro oder US- Dollar. 5.2 a) Für 1 Euro müssen statt 1,10 US-Dollar nur noch 1,05 US-Dollar bezahlt werden. Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="104"?> 104 Für US-Dollar-Anbietende ist diese Entwicklung attraktiv, da sie mehr Euro für einen US-Dollar erhalten. Die Nachfrage nach Euro wird steigen, was ‒ bei ansonsten konstanten Bedingungen ‒ zu einer gegenläufigen Entwicklung des Kurses führen wird. Für Euro-Anbietende lässt die Attraktivität von US-Dollar-Käufen nach. Ihre Nachfrage nach US-Dollar wird tendenziell sinken, da sie weniger US-Dollar für ihre Euro erhalten. Bei ansonsten konstanten Bedingungen wird auch dieses Verhalten zu einer gegenläufigen Entwicklung des Kurses führen. Es ist davon auszugehen, dass sich der Kurs dadurch wieder den 1,10 US- Dollar je Euro annähern wird. b) Hier hat die Zentralbank eine Interventionspflicht, sie wird Euro aufkaufen, um das Wechselkursverhältnis bei konstant 1,10 US-Dollar pro Euro zu halten. 5.3 Eine „Self-fulfilling prophecy“ oder „selbst erfüllende Prophezeiung“ beschreibt das Phänomen, dass aufgrund von Erwartungen / Spekulationen Währungen gekauft oder verkauft werden und sich der Wechselkurs bei entsprechenden Volumina dann tatsächlich in die erwartete Richtung bewegt. Solche Geschäfte verstärken die entsprechende Tendenz der Wechselkursentwicklung und lösen im Verlauf gegebenenfalls weitere technische Reaktionen aus (beispielsweise Stopp-Loss-Orders oder Buy Limite). 5.4 Der „Spazierstockeffekt“ ist das optische Gegenstück zum „J-Kurveneffekt“. Das umgekehrte grafische Bild ergibt sich aus einer Aufwertung einer Währung und deren kurz- und mittelfristigen Auswirkungen auf die Leistungsbilanz. 5.5 a) Steigende Preise im Staat 1 führen dazu, dass die Nachfrage nach preisgünstigeren Alternativen aus dem Ausland wächst. Ergebnis sind damit tendenziell steigende Importe. b) Aufgrund der höheren Preise lässt die Nachfrage aus dem Ausland nach, Ergebnis sind damit tendenziell sinkende Exporte. c) In der Konsequenz aus a) und b) verschlechtert sich tendenziell die Leistungsbilanz von Staat 1. d) Voraussetzung für den unter b) beschriebenen Effekt ist eine Nachfrageelastizität im Ausland. Sofern diese nicht gegeben ist, weil der Import der Güter für das Ausland unverzichtbar ist, steigt bei gleichbleibender Menge der Exportwert (gleichbleibende Exportmenge * höherer Preis) für Staat 1. Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="105"?> Teil 2 Weltwirtschaftsordnung <?page no="107"?> Inhaltsverzeichnis Teil 2 Einleitung ............................................................................................................ 109 1 Von einer Weltordnung hin zu einer Weltwirtschafts- und Weltumweltordnung ..............................................................................111 1.1 Eine bipolare, unipolare und multipolare Weltordnung ........... 111 1.2 Das Abkommen von Bretton Woods.............................................. 114 1.3 Mächtigste Staaten der Welt - „Best Country Ranking“........... 116 1.4 Zusammenfassung .............................................................................. 116 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung ..........119 2.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Welthandels ordnung - Warum eine Welthandelsordnung wichtig ist ........ 119 2.2 Wesentliche Akteure der Welthandelsordnung .......................... 123 2.2.1 General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), GATT-Verhandlungsrunden ............................................... 123 2.2.2 Welthandelsorganisation (WTO) ......................................... 125 2.2.3 United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) ............................................................................... 132 2.2.4 Sonstige Organisationen und Institutionen in der Welthandelsordnung ............................................................. 133 2.3 Zusammenfassung .............................................................................. 141 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung ............143 3.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltfinanzordnung - Warum eine Weltfinanzordnung wichtig ist............ 143 3.2 Wesentliche Akteure der Weltfinanzordnung ............................. 149 3.2.1 Internationaler Währungsfonds (IWF) ............................... 149 3.2.2 Weltbankgruppe ...................................................................... 155 3.2.3 Zentralbanken .......................................................................... 158 3.3 Zusammenfassung .............................................................................. 160 4 Weltumweltordnung ..............................................................................163 4.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltumweltordnung ‒ Warum eine Weltumweltordnung wichtig ist......... 163 <?page no="108"?> 4.1.1 Klimawandel ...............................................................................169 4.1.2 Umweltverschmutzung ...........................................................172 4.1.3 Ressourcenverbrauch, Earth Overshoot Day.....................172 4.1.4 Verlust der Biodiversität.........................................................175 4.2 Der Weg zu der heutigen Weltumweltordnung ...........................176 4.3 Nachhaltiges Wirtschaften, die „Sustainable Development Goals“ (Nachhaltigkeitsziele) ............................................................178 4.4 Ausgewählte Klimaschutzabkommen .............................................186 4.4.1 UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC)...........................186 4.4.2 Kyoto-Protokoll (COP 3).........................................................186 4.4.3 UN-Klimakonferenzen ab Paris 2015 (COP 25) .................186 4.5 Die Rolle des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Weltklimarat)...........................................................................189 4.6 Standards und Normen der International Organization for Standardization (ISO) ..........................................................................191 4.6.1 ISO 14001, 14004 und 14005 ..................................................191 4.6.2 ISO 26000...................................................................................191 4.7 Ordnungspolitischer Rahmen für die Umsetzung von Nachhaltigkeit in Unternehmen.......................................................192 4.7.1 Responsible Business Conduct - OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen...............................................193 4.7.2 UN-Initiative Global Compact ............................................194 4.7.3 Corporate Social Responsibility (CSR) ...............................195 4.7.4 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz...................................196 4.8 Zusammenfassung ...............................................................................196 5 Exkurs: Militärische Weltordnung und religiöse Weltordnung ....................................................................................................... 199 5.1 Militärische Weltordnung .................................................................199 5.2 Religiöse Weltordnung, Weltreligionen ........................................203 5.3 Zusammenfassung ...............................................................................204 Schlussbetrachtung ............................................................................................205 Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung.........................................206 108 Inhaltsverzeichnis Teil 2 <?page no="109"?> Einleitung Unsere Welt, und damit auch die Ordnung dieser Welt, befindet sich im stetigen Wandel - aus (geo-)politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und religiösen Gründen und zu oft auch unter Einsatz von militärischen Mitteln. Gerade nach dem zweiten Weltkrieg und bis heute gab es gravierende Veränderungen, die die Machtverhältnisse und damit die Weltordnung nachhaltig beeinflusst haben. Unter dem Titel „Weltwirtschaftsordnung“ stellt man sich vielleicht erst einmal vor, dass es den einen global gültigen und für alle 195 Staaten dieser Welt (inklusive des Vatikans und Palästina) verbindlichen rechtlichen Rahmen mit Abkommen, Gesetzen und Verordnungen gibt und dieser eine globalisierte Welt übersichtlich ordnet. Tatsächlich ist dieser Grundgedanke in der Theorie erst einmal vorstellbar, in der Praxis ist das Zusammenspiel der unterschiedlichsten Akteure, Interessen und Herausforderungen aber deutlich komplexer. Im Verlauf dieses Buchabschnitts wollen wir verdeutlichen, dass  eine global für alle Staaten gültige Ordnung - egal mit welchem Schwerpunkt - nur schwer zu implementieren ist. Zu unterschiedlich sind die Interessen der unterschiedlichsten Interessengruppen - nur beispielsweise die von Regierungen;  existierende Ansätze einer globalen Ordnung unterschiedlich von allen Staaten gelebt und auch nicht immer eingehalten werden;  eine Ordnung für die globale Wirtschaft und dort für die Schwerpunkte Handel und Finanzen allein nicht ausreicht, da vor allem der Schutz der Umwelt in den letzten Jahrzehnten einen deutlich höheren Stellenwert gewonnen hat und dafür eine Weltumweltordnung erforderlich geworden ist:  allein schon die Weltwirtschaftsordnung mit dem Welthandel und der dazugehörigen Welthandelsordnung sowie den Weltfinanzen und der dazugehörigen Weltfinanzordnung eng miteinander verbundene Facetten haben, auf die im Verlauf dieses Teils des Buches eingegangen wird;  es weitere Aspekte gibt, wie beispielsweise eine politische, militärische oder religiöse Weltordnung. Gerade der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zeigt schmerzhaft, wie fragil die Welt ist, welche Auswirkungen der von Russland begonnene Krieg auf die <?page no="110"?> 110 Teil 2 Weltwirtschaftsordnung Energieversorgung, auf die Umwelt, auf die Welternährung, vor allem aber auf die Bevölkerung der Ukraine hat;  am Ende nicht die künstlich geschaffene Ordnung relevant ist, sondern die Vernunft aller Handelnden - aller Regierungen, aller Organisationen, aller Unternehmen, aller Menschen. Eine wesentliche Herausforderung und Aufgabe unserer, aber auch der kommenden Generationen ist es, Globalisierung / De-Globalisierung und wirtschaftlichen Erfolg mit dem Schutz unserer Erde in Einklang zu bringen. „Nachhaltigkeit“ ist dabei kein Modewort, sondern vielmehr für uns selbst, unsere Kinder und für alle künftigen Generationen ab einem bestimmten Punkt überlebensnotwendig. Ob dieser Punkt tatsächlich schon erreicht oder gar überschritten wurde, wird sehr unterschiedlich bewertet. Für uns als Autoren ist es allerdings unerheblich, ob es fünf Minuten vor oder gar fünf Minuten nach zwölf ist. Sofortigen Handlungsbedarf gibt es in jedem Fall! Eine Weltwirtschaftsordnung im Einklang und im Gleichgewicht mit einer Weltumweltordnung kann uns Allen dabei helfen, mit einem gesunden Augenmaß Wohlstand aus Globalisierung zu befürworten, ohne dabei unsere Umwelt und unsere Zukunft aus den Augen zu verlieren. Bereits der einflussreiche Philosoph Heraklit von Ephesos sprach sich rund 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung für eine vernunftgeprägte Weltordnung aus und bemängelte die Oberflächlichkeit im Denken und Handeln der meisten Menschen. „Obwohl die Weltordnung für alle in gleicher Weise gilt, verhalten sich die meisten so, als besäßen sie eine individuelle Erkenntnis.“ (Heraklit, n. d.) Hat sich daran bis heute tatsächlich etwas verändert? Der Schwerpunkt dieses Buchabschnitts liegt auf der globalen Sicht. Eine Wirtschafts- oder Umweltordnung für einzelne Staaten wie Deutschland oder für die EU wird kein Schwerpunkt sein. Um beispielhaft zu zeigen, wie globale Entscheidungen lokal umgesetzt werden, werden aber auch Deutschland und die EU immer wieder vorkommen. <?page no="111"?> 1 Von einer Weltordnung hin zu einer Weltwirtschafts- und Weltumweltordnung Über einer Weltwirtschafts- und einer Weltumweltordnung im Speziellen steht eine Weltordnung im Allgemeinen. Diese sich stetig verändernde Weltordnung, mal aufgrund von homöopathischen, mal aufgrund von brachialen Veränderungen im Machtgefüge unserer Welt, prägen auch die darunter liegenden „Teilweltordnungen“. Nach diesem kurzen Kapitel können Sie die wesentlichen Entwicklungen in der Weltordnung von bipolar über unipolar hin zu multipolar einordnen. verstehen Sie, welche Auswirkungen diese Veränderungen auch auf die Weltwirtschaft und eine Weltwirtschaftsordnung haben. können Sie erklären und bewerten, welche Rolle das Abkommen von Bretton Woods für eine Weltfinanzordnung, aber auch als Einstieg in eine Welthandelsordnung gespielt hat und noch heute spielt. 1.1 Eine bipolare, unipolare und multipolare Weltordnung Bevor der Blick auf die Weltwirtschaftsordnung, bestehend aus der Welthandels- und Weltfinanzordnung, sowie auf die zunehmend an Bedeutung gewinnende Weltumweltordnung fällt, gilt es einen Blick auf die Weltordnung und deren Veränderungen seit dem zweiten Weltkrieg zu werfen. Denn einerseits hatte gerade die Weltordnung nach dem zweiten Weltkrieg maßgeblichen Einfluss auf die Globalisierung und hat diese geprägt. Andererseits gibt es viele Veränderungen aus der jüngeren Vergangenheit auf der ganzen Welt, die auch die aktuelle Weltordnung nach und nach maßgeblich beeinflusst haben und weiter beeinflussen. Nach dem zweiten Weltkrieg standen sich zwei Systeme in der damals somit bipolaren Weltordnung gegenüber - die westliche Welt unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Ostblock unter der Führung der Sowjetunion (UDSSR). Eine  Marktwirtschaft im demokratischen Westen und einer NATO (North Atlantic Treaty Organization, Nordatlantikpakt-Organisation) auf der einen Seite,  eine Planwirtschaft im sozialistischen Ostblock und der Warschauer Pakt auf der anderen Seite waren die beiden sich konträr gegenüberstehenden Wirtschaftssysteme und Militärbündnisse. <?page no="112"?> 112 1 Hin zu einer Weltwirtschafts- und Weltumweltordnung Wesentliche Institutionen wurden in der Marktwirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg unter Federführung der USA gegründet. Auf das hier wesentliche Abkommen von Bretton Woods wird im Unterkapitel 1.2 weiter eingegangen. Diese Institutionen haben bis heute eine herausragende Stellung in der globalisierten Welt und stehen noch heute unter einem maßgeblichen Einfluss der USA und dem der westlichen Industriestaaten. Einige dieser Institutionen, wie beispielsweise der International Monetary Fund (Internationaler Währungsfonds, IWF), die Weltbankgruppe oder die World Trade Organization (Welthandelsorganisation, WTO) werden im Verlauf noch ausführlich vorgestellt. Für die Globalisierung entscheidende Gruppierungen, wie beispielsweise die Gruppe der wichtigsten sieben Industriestaaten (Gruppe der 7, G7) werden ebenfalls bis heute von den USA, der größten Wirtschafts- und Militärmacht dominiert. Der asiatische Raum unter anderem mit der Volksrepublik China (VR China) spielte zu dieser Zeit noch keine wesentliche Rolle, genauso wenig wie Südamerika oder der afrikanische Kontinent. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Auseinanderfallen der Sowjetunion in den Jahren 1989 und 1990 dominierte dann nur noch das System der Marktwirtschaft die Ordnung der damaligen Welt. Auch weiterhin waren die USA der wesentliche Treiber der wirtschaftlichen Globalisierung in einer nunmehr unipolaren Weltordnung. Nach und nach über die Jahrzehnte wuchs dann die Bedeutung von anderen Staaten, wie die  der VR China. Zuerst konnten westliche Unternehmen die kostengünstigen Arbeitskräfte aufgrund von extrem gesunkenen Kommunikations- und Transportkosten nach und nach immer intensiver nutzen. Im weiteren Verlauf wuchs die chinesische Wirtschaft rasant und begegnet der Wirtschaft der USA heute genauso auf Augenhöhe wie das chinesische Militär dem der USA.  Russlands aufgrund der dortigen Ressourcen von fossilen Brennstoffen (Kohle, Erdöl, Erdgas), aber auch von Gold, Edelsteinen, Erzen/ Stahl oder Getreide. Auch Russlands militärische Macht spielt eine wesentliche Rolle in der Welt.  Indiens aufgrund von Lohnkosten unterhalb denen der VR China und gleichzeitig zahlreichen Rohstoffen wie Eisen, Nickel, Kobalt, Gold, Platin oder Uran.  einiger anderer Staaten weltweit aus den unterschiedlichsten Gründen. <?page no="113"?> 1.1 Eine bipolare, unipolare und multipolare Weltordnung 113 Darüber hinaus führte und führt eine stetig steigende Anzahl von bilateralen (zwei Staaten als Vertragsparteien) und plurilateralen (mehrere Staaten als Vertragsparteien) regionalen Handelsabkommen zu einer zunehmenden Multipolarität der Weltordnung. Multilaterale Abkommen, bei denen alle der WTO angehörenden Staaten zustimmen und Vertragsparteien sind, waren und sind die Ausnahme. Auch heute noch nimmt diese Multipolarität stetig zu.  Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 führt vor allem zu einem unermesslichen Leid für die Bevölkerung in der Ukraine. Er hat aber auch zu gravierenden Sanktionen von westlichen Staaten und einer Umorientierung gerade der europäischen Staaten weg von russischen Energieimporten hin zu alternativen Herkunftsarten geführt. Umgekehrt wendet sich Russland als Reaktion auf die Sanktionen verstärkt anderen Partnern wie beispielsweise den BRICS-Staaten zu (neben Russland Brasilien, Indien, VR China, Südafrika) und versucht gemeinsam mit den bisherigen Partnern, die Bedeutung der BRICS auszubauen und ein Gegengewicht zu den westlichen Industriestaaten zu schaffen - darauf wird im Abschnitt 2.2.4.5 eingegangen. Auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) unter der Führung der VR China und Russlands gewinnt auch dadurch zunehmend an Bedeutung. Auf die SCO wird im Abschnitt 2.2.4.6 kurz eingegangen.  Der Konflikt im südchinesischen Meer und der Konflikt um Taiwan kann nicht nur die Weltwirtschaft verändern, sondern auch zu einem direkten Krieg zwischen den USA und der VR China und damit den beiden weltweit größten Wirtschafts- und Militärmächten führen.  Regionale Handelsabkommen wie das weltweit größte, im Jahr 2020 von fünfzehn Staaten aus dem Asien-Pazifik-Raum inklusive der VR China unterzeichnete Freihandelsabkommen „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, RCEP) führen zu mächtigen neuen wirtschaftlichen Regionen - im Fall des RCEP ohne Beteiligung der USA und ohne Beteiligung der Europäischen Union (EU).  Initiativen wie die „Neue Chinesische Seidenstraße“ führen zu zahlreichen Abhängigkeiten von Staaten auf mehreren Kontinenten von der VR China, die nur schwer wieder umkehrbar sind.  Die Präsidentschaft von Donald J. Trump unter dem Motto „Make America great again“ (MAGA) hat dazu geführt, dass selbst enge Verbündete und Wirtschaftspartner die USA als unzuverlässig und unberechenbar erlebt hatten. Anders ausgedrückt, wurde das Vertrauen in die USA deutlich beschädigt. <?page no="114"?> 114 1 Hin zu einer Weltwirtschafts- und Weltumweltordnung  Dazu kommen für die Energiewende zwingend erforderliche Rohstoffe wie nur beispielsweise Lithium, Grafit, Kobalt oder Silizium, die zu einer wachsenden Bedeutung auch von südamerikanischen und afrikanischen Schwellen- und Entwicklungsländern geführt haben. Diese Vielzahl an Entwicklungen, überwiegend zu Lasten der von den USA geprägten Ordnung, führt auch zu dem Ruf nach Reformen in den westlich geprägten Institutionen der Weltwirtschaft. Diesen Ruf gibt es teilweise aber auch aus den USA selbst. Dieser kurze Überblick verdeutlicht bereits die engen Verbindungen zwischen der Weltordnung im Allgemeinen und einer Weltwirtschaftsordnung (bestehend aus einer Welthandels- und einer Weltfinanzordnung, siehe Kapitel 2 und 3) im Speziellen. Dazu kommen noch die Weltumweltordnung (siehe Kapitel 4) sowie eine militärische Weltordnung und auch eine religiöse (siehe Kapitel 5). Diese enge Verknüpfung der unterschiedlichen Teilweltordnungen wird uns im weiteren Verlauf immer wieder begegnen. 1.2 Das Abkommen von Bretton Woods Das Abkommen von Bretton Woods gegen Ende des zweiten Weltkriegs kann durchaus als das wesentliche Ereignis für die Implementierung einer Weltwirtschaftsordnung genannt werden. Abb. 1.1: Bretton Woods, Veranstaltungsort (Deutsche Bundesbank, 2013) Das Abkommen mit der  Implementierung eines Systems fester Wechselkurse,  Gründung der der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Recovery and Development, IBRD - heutige Weltbankgruppe), sowie der  Gründung des Internationalen Währungsfonds (IWF, International Monetary Fund, IMF), <?page no="115"?> 1.2 Das Abkommen von Bretton Woods 115 wurde bereits in Abschnitt 5.1.2.1 des ersten Teils dieses Buches vorgestellt, auf eine Wiederholung wird hier verzichtet. Auf eine dritte Säule neben dem IWF und der IBRD konnten sich die Teilnehmenden von Bretton Woods nicht einigen, eine Institution zur weltweiten Regulierung der Handels- und Rohstoffmärkte. Der Plan für eine solche Internationale Handelsorganisation (International Trade Organisation, ITO) scheiterte an den USA. Ein erster Schritt in Richtung der späteren Gründung der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) folgte mit dem GATT-Abkommen. Auf das GATT-Abkommen wird im Abschnitt 2.2.1 weiter eingegangen, auf die WTO unter 2.2.2, auf den IWF unter 3.2.1 sowie auf die Weltbankgruppe unter 3.2.2. Abb. 1.2: Rangliste der 20 mächtigsten Länder der Welt nach dem Best Countries Ranking 2023 (U.S. News & World Report, 2024) <?page no="116"?> 116 1 Hin zu einer Weltwirtschafts- und Weltumweltordnung 1.3 Mächtigste Staaten der Welt - „Best Country Ranking“ Abschließend zu diesem Abschnitt lohnt sich ein Blick auf das „Best Country Ranking“ in der vorangegangenen Abbildung 1.2, auf die zwanzig nach den Kriterien dieses Rankings mächtigsten Staaten der Welt mit den USA weiterhin an der Spitze. Bei diesem Ranking handelt es sich um eine Befragung  von rund 17.000 Personen,  aus 36 Ländern Amerikas, Asiens, Europas und Afrikas,  aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten zu 85 ausgewählten Nationen zu deren Wahrnehmung als moderne Nationen. Die mehr als 70 Einzelkriterien und zehn unterschiedlich stark gewichteten Unterkategorien beinhalten die Bereiche Politik, Wirtschaft und Kultur. 1.4 Zusammenfassung Die Welt hat sich seit dem zweiten Weltkrieg kontinuierlich verändert, damit auch die Ausprägung der die Welt bestimmenden Ordnung. Nach einer zuerst bilateralen folgte eine unipolare Weltordnung, die dann von einer bis heute stetig zunehmenden Multipolarität abgelöst wurde. Eine wesentliche Rolle für die heutigen Strukturen einer Welthandels- und Weltfinanzordnung spielte das Abkommen von Bretton Woods mit der Gründung des IWF und der Weltbank sowie einem ersten Währungssystem. Trotz der Aufgabe der festen Wechselkurse im Jahr 1973 haben die USA bis heute eine herausragende Stellung in der Weltordnung an sich, sowie auch in der Welthandelsordnung und Weltfinanzordnung. Die Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte führen allerdings zu einer stetig zunehmenden „Entflechtung“ von einer ehemals von der westlichen Welt und insbesondere von den USA geprägten Weltwirtschaft. Mal spielen dabei wirtschaftliche Veränderungen eine Rolle, mal kriegerische Auseinandersetzungen um Land, Rohstoffe oder mehr Einfluss in der Welt. Insgesamt ist unsere Welt insbesondere in den letzten Jahren unruhiger und weniger vorhersehbar geworden. <?page no="117"?> 1.4 Zusammenfassung 117 Aufgabe 1.1 Gibt es noch ein weiteres Beispiel für gravierende Veränderungen in Europa, das aus Ihrer Sicht in der Aufzählung im Unterkapitel 1.1. fehlt? Aufgabe 1.2 Im Zusammenhang mit den USA wird häufig von einem sogenannten „Hegemonen“ gesprochen. Was ist damit gemeint? Aufgabe 1.3 Welche weitere wesentliche Entwicklung gab es vorrangig nach dem zweiten Weltkrieg, insbesondere Großbritannien und Frankreich betreffend? <?page no="119"?> 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung Die Weltwirtschaftsordnung wurde nach dem zweiten Weltkrieg und bis heute maßgeblich durch die Industrienationen der westlichen Welt und hier vor allem durch die USA geprägt. Bestandteile dieser Weltwirtschaftsordnung sind eine Welthandelsordnung, bei der es ‒ wie der Name schon vermuten lässt ‒ um die Beordnung des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen durch möglichst für alle Staaten einheitliche und von allen Akteuren auch akzeptierte Regeln geht. Auf die Welthandelsordnung wird in diesem Kapitel eingegangen. eine Weltfinanzordnung, unter anderem um einen Rahmen rund um die finanzielle Abwicklung des Welthandels und die dafür verwendeten Währungen zu schaffen ‒ wie schon bei der Welthandelsordnung möglichst für alle Staaten einheitlich und möglichst von allen akzeptiert. Auf die Weltfinanzordnung wird im folgenden Kapitel 3 eingegangen. Nach Abschluss dieses Kapitels können Sie wesentliche Entwicklungen im Welthandel nach dem zweiten Weltkrieg einordnen können Sie begründen, warum eine Welthandelsordnung wichtig ist und ob es die eine Welthandelsordnung überhaupt gibt kennen Sie wesentliche Akteure der Welthandelsordnung und deren Aufgaben, mit der Welthandelsorganisation (WTO) an der Spitze wissen Sie, welche Kritik an der WTO geübt wird und welchen Reformbedarf es gibt können Sie einschätzen, welche wesentlichen aktuellen Herausforderungen es im Welthandel gibt 2.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Welthandelsordnung - Warum eine Welthandelsordnung wichtig ist Auf die Frage, warum eine Welthandelsordnung wichtig ist, gibt es viele Antworten. Sinn dieses Unterkapitels ist es nicht, alle Stationen der Globalisierung und die jeweils daraus entstandenen Herausforderungen an eine Welthandelsordnung detailliert und lückenlos darzustellen, dafür gibt es darauf spezialisierte Bücher anderer Autoren. Vielmehr soll es um wesentliche Beispiele gehen, die die Notwendigkeit und die Bedeutung einer Welthandelsordnung in der Vergangenheit und in der Gegenwart unterstreichen. <?page no="120"?> 120 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung Für ein Verständnis, was eine globalisierte Welt bedeutet, bietet sich ein Blick auf die Definition von Globalisierung der Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD) an: „Der Begriff Globalisierung wird allgemein verwendet, um eine zunehmende Internationalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen, die Produktionsmittel, die Finanzsysteme, den Wettbewerb, die Unternehmen, die Technologie und die Industrien zu beschreiben. Dies führt unter anderem zu einer erhöhten Mobilität des Kapitals, einer schnelleren Verbreitung technologischer Innovationen und einer zunehmenden Interdependenz und Einheitlichkeit der nationalen Märkte.“ (OECD, 2013) Bereits aus dieser Definition und der daraus erkennbaren Komplexität lässt sich die Notwendigkeit nach ordnenden Regeln erahnen. Ausgangspunkt für die weitere Betrachtung ist ein Blick auf die Entwicklung des weltweiten Warenhandels im Rahmen der Globalisierung von 1960 bis 2022 in Abbildung 2.1 - diese wurde bereits im ersten Teil dieses Buches verwendet. Neben dem gravierenden Anstieg des Handels an sich, zeigt die Abbildung die sich verändernden Verhältnisse zwischen Weltwarenexporten und Weltwarenproduktion, resultierend aus der zunehmenden Optimierung der Produktionskosten über eine weltweite Aufteilung der Lieferketten von Unternehmen. Stark gesunkene Kommunikations- und Transportkosten waren ein wesentlicher Grund dafür. Nach einem Produktionsschritt erhöht sich der Warenexport durch die Weiterleitung unfertiger Erzeugnisse in andere Staaten, nicht jedoch die Warenproduktion (Bundeszentrale für politische Bildung, 2023). Der starke Anstieg im Rahmen der Globalisierung verdeutlicht aber auch, dass die Anzahl der weltweiten Akteure, beispielsweise Unternehmen, Kundinnen und Kunden, Regierungen von Staaten ebenfalls stark angestiegen ist. Diese Akteure kommen aus unterschiedlichen Kulturen sowie aus unterschiedlichen politischen Systemen und haben die unterschiedlichsten Interessen. In den ersten Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg ging es beispielsweise in den im Abschnitt 2.2.1 noch folgenden GATT-Runden überwiegend um den weltweiten Abbau von Handelshemmnissen (vor allem von Zöllen) zwischen den Staaten, um das in der Abbildung dargestellte Wachstum zu unterstützen beziehungsweise in diesem Ausmaß überhaupt erst zu ermöglichen. <?page no="121"?> 2. 1 Wesentliche Herausforderungen für eine Welthandelsordnung 121 Abb. 2.1: Entwicklung des grenzüberschreitenden Warenhandels 1960 bis 2022 (Bundeszentrale für politische Bildung, 2023) <?page no="122"?> 122 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung Im weiteren Verlauf traten dann allerdings immer wieder auch kritische Ereignisse in den Vordergrund, die es zu bewältigen galt und gilt. Während die Auswirkungen der beiden Ölpreiskrisen in den Jahren 1973 und 1979 auf die Weltwirtschaft aus der Abbildung 2.1 nicht ablesbar sind, sind in den Jahren 2008 / 2009 die Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise und in den Jahren 2020 / 2021 die Auswirkungen der Corona- Pandemie deutlich erkennbar. Löst man sich von der Abbildung, gab es weitere Entwicklungen und Ereignisse mit vielfach gravierenden Auswirkungen auf den weltweiten Handel. Auf die in Kapitel 1 bereits kurz vorgestellten Aspekte, wie  den Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 und die daraus resultierende Stärkung sowie Erweiterung der BRICS(+)-Gemeinschaft sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, SCO),  den Konflikt im südchinesischen Meer und den Konflikt um Taiwan,  regionale Handelsabkommen, beispielsweise das „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) ohne direkte Beteiligung der EU oder den USA,  Initiativen wie die „Neue Chinesische Seidenstraße“,  die Auswirkungen der US-Präsidentschaft von Donald J. Trump,  den zunehmenden Bedarf an für die Energiewende zwingend erforderlichen, aber nicht unbegrenzt und teilweise nur regional vorhandenen Rohstoffen, wird hier nicht noch einmal eingegangen. Bei einem Blick auf einen wieder zunehmenden Protektionismus liegen die Ursachen nicht allein in der Präsidentschaft von Donald J. Trump. Auch hier gibt es die unterschiedlichsten Treiber und Beispiele aus der gesamten Welt, auch die EU ist hier nicht frei von jeglicher Schuld. Besonders kritisch wird es, wenn einzelne Staaten die Welt von zwingend erforderlichen Rohstoffen abschneiden. Beispielhaft sei hier der Exportstopp der VR China für Seltene Erden, die beispielsweise von Industriestaaten für Elektromotoren und damit für die Energiewende dringend benötigt werden, im Jahr 2023 genannt. Aber auch unabhängig von Krisen und Konflikten gibt es Veränderungen, die ordnungspolitisch begleitet werden müssen beziehungsweise sollten. Beispielsweise sei hier die stark zunehmende Digitalisierung auch des weltweiten Handels genannt. Nicht zuletzt hat der nachhaltige Umgang mit unserer Erde erheblich an Bedeutung gewonnen, Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Biodiversität und andere Aspekte werden in Kapitel 4 bei der Weltumweltordnung weiter vertieft. <?page no="123"?> 2.2 Wesentliche Akteure der Welthandelsordnung 123 Diese vielschichtigen Beispiele verdeutlichen, wie wichtig und notwendig ein ordnungspolitischer Rahmen ist, den möglichst alle am Welthandel Beteiligten akzeptieren und in ihrem Handeln berücksichtigen. Das kann nicht immer gelingen, wie auch die jüngere Geschichte zeigt. Mindestens bedeutet ein solcher Rahmen jedoch, dass das Handeln Aller daran gemessen, bewertet und gegebenenfalls sanktioniert werden kann. 2.2 Wesentliche Akteure der Welthandelsordnung Im Folgenden werden die wesentlichen Institutionen und Organisationen im Zusammenhang mit der Welthandelsordnung vorgestellt,  beginnend mit dem völkerrechtlichen GATT-Vertrag  über die für die Welthandelsordnung wesentliche Welthandelsorganisation (WTO)  hin zu ausgewählten sonstigen Organisationen und Institutionen. Dieses Unterkapitel hat nicht den Anspruch, jeden Akteur im Welthandel bis ins letzte Detail vorzustellen. Es geht vielmehr um einen Überblick über die für eine Welthandelsordnung relevantesten Organisationen und Institutionen. 2.2.1 General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), GATT-Verhandlungsrunden Letztendlich war das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) eine Zwischenlösung, da der Versuch im Rahmen des Abkommens von Bretton Woods auch eine Internationale Handelsorganisation (International Trade Organization, ITO) zu gründen, auch an der fehlenden Akzeptanz durch die USA gescheitert war. Nachdem sich die Teilnehmenden von Bretton Woods nicht auf die Gründung einer solchen internationalen Handelsorganisation einigen konnten, war das GATT-Abkommen dann der erste Einstieg in eine Welthandelsordnung und Vorgänger der dann 1995 neu gegründeten Welthandelsorganisation (WTO). Wesentliches Ziel des 1947 abgeschlossenen und 1948 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrages GATT war die Förderung der Entwicklung der Weltwirtschaft, die weltweite Steigerung des Wohlstands und die bessere Nutzung der weltweiten Ressourcen. Wesentliche Mittel dafür waren der Abbau von Handelshemmnissen (insbesondere von Zöllen und von Subventionen) und die Schlichtung von Handelskonflikten. Nach Gründung der WTO blieb das GATT-Abkommen ein wesentlicher Baustein der WTO, hier für den internationalen Handel mit Waren (Koch, 2023, S. 186ff.). <?page no="124"?> 124 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung Tab. 2.1: GATT-Verhandlungsrunden, Verhandlungsinhalte und Ergebnisse (Bundeszentrale für politische Bildung, n. d.) Tabelle 2.1 gibt einen Überblick über die GATT-Verhandlungsrunden, von der wachsenden Anzahl der Vertragsstaaten (von ursprünglich 23 auf 162) über die Verhandlungsinhalte hin zu dem jeweiligen Abbau der weltweiten Zölle. Ein wesentlicher Meilenstein war der Beschluss zur Gründung der World Trade Organization (Welthandelsorganisation, WTO) am Ende der sie- <?page no="125"?> 2.2 Wesentliche Akteure der Welthandelsordnung 125 benjährigen Verhandlungen während der sogenannten „Uruguay-Runde“ in Genf 1986 bis 1993. Die folgende Abbildung 2.2 verdeutlicht noch einmal den Abbau der weltweiten Zölle um rund 90 Prozent in dem Zeitraum  von der ersten Verhandlungsrunde 1947 in Genf mit einem weltweiten Durchschnittszoll von rund 40 Prozent als Ausgangspunkt,  bis zu der Uruguay-Runde 1986 bis 1993 mit einem weltweiten Durchschnittszoll von nur noch 4 Prozent. Abb. 2.2: GATT-Verhandlungsrunden, Zollabbau (Kloepfer, 2009) Bereits in dem ursprünglichen GATT-Vertrag spielte der Grundsatz der Meistbegünstigung sowie der Grundsatz der Reziprozität eine wesentliche Rolle, auf die im folgenden Abschnitt weiter eingegangen wird. 2.2.2 Welthandelsorganisation (WTO) Nach dem Beschluss zur Gründung der World Trade Organization (Welthandelsorganisation, WTO) am Ende der bis 1993 andauernden Verhandlungen während der sogenannten GATT-„Uruguay-Runde“ in Genf wurde die WTO dann im Jahr 1995 gegründet. Die WTO befasst sich bis heute mit den Handelsregeln zwischen ihren Mitgliedsstaaten und ist verantwortlich für einen weltweit reibungslosen <?page no="126"?> 126 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung und vorhersehbaren Handel ohne Restriktionen (beispielsweise mit möglichst geringen Zöllen). „Die WTO hat viele Aufgaben: Sie betreibt ein globales System von Handelsregeln, sie fungiert als Forum für die Aushandlung von Handelsabkommen, sie schlichtet Handelsstreitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern und sie unterstützt die Bedürfnisse der Entwicklungsländer.“ (World Trade Organization, WTO, 2023a) Ihre heute 164 Mitgliedsstaaten mit jeweils einer Stimme stehen für rund 98 Prozent des Welthandels. Die EU hat eine besondere Stellung, denn sie übt das Stimmrecht für ihre 27 Mitgliedsstaaten gebündelt aus. Mit 25 Staaten laufen aktuell Beitrittsverhandlungen. Wesentlich für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind für die WTO die folgenden drei Verträge:  GATT (General Agreement on Tariffs and Trade, Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), das 1948 in Kraft getretene vorläufige GATT- Abkommen wurde als eine Säule in die WTO übernommen. Zuständiges Organ innerhalb der WTO ist der Rat für Warenhandel (Council for Trade in Goods).  GATS (General Agreement on Trade in Services, Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen).  Zuständiges Organ innerhalb der WTO ist der Rat für den Handel mit Dienstleistungen (Council for Trade in Services).  TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums). Zuständiges Organ innerhalb der WTO ist der Rat für handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (Council for Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights). (World Trade Organization, WTO, 2024a) Die folgende Abbildung 2.3 bildet den Aufbau der WTO ab. Die Aspekte Umwelt und Nachhaltigkeit, auf die in Kapitel 4 weitere eingegangen wird, spielten in den GATT-Verhandlungsrunden ab der Uruguay-Runde (1986 bis 1993) eine zunehmend wichtige Rolle und werden im Gründungsabkommen der WTO auch als Ziele genannt. <?page no="127"?> 2.2 Wesentliche Akteure der Welthandelsordnung 127 Abb. 2.3: Der Aufbau der WTO (World Trade Organization, WTO, 2024b) 2.2.2.1 Grundprinzipien der Welthandelsorganisation Für die Mitgliedsstaaten der WTO gelten vor allem die folgenden grundlegenden Prinzipien: „Die multilaterale Welthandelsordnung der WTO beruht auf einer Reihe von Grundprinzipien, zu deren Einhaltung sich die Mitglieder bei der Ausgestaltung ihrer Handelspolitiken verpflichten. <?page no="128"?> 128 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung Meistbegünstigung (Artikel 1 GATT) Das Prinzip der Meistbegünstigung verpflichtet die WTO-Mitglieder, alle Vorteile, die sie im Handel mit Waren einem Handelspartner zugestehen, unverzüglich und bedingungslos auch jedem anderen WTO-Mitglied und seinen Staatsbürgern zu gewähren. Dies gilt gleichermaßen für den Handel mit Dienstleistungen (Art. II GATS) sowie im Zusammenhang mit handelsbezogenen Aspekten des geistigen Eigentums (Art. IV TRIPS). Inländerprinzip (Artikel 3 GATT) Das Prinzip der Inländerbehandlung verlangt von den WTO-Mitgliedern, dass ausländische Waren sowie deren Anbieter nicht ungünstiger behandelt werden als einheimische Waren und deren Anbieter. Die multilaterale Handelsordnung verbietet zwar nicht, dass die WTO-Mitglieder ihre eigene Wirtschaft gegen ausländische Konkurrenz schützen. Dieser Außenschutz muss jedoch gleiche Wirkung für alle haben. Transparenz (Artikel 10 GATT) Regelungen und Beschränkungen des Außenhandels sollen transparent sein. Die WTO-Vorschriften verlangen die Veröffentlichung dieser Regelungen und sehen vielfach vor, dass die WTO-Mitglieder dem Sekretariat der WTO Veränderungen auch mitteilen (Notifizierungen). Liberalisierung / Abbau von Handelshemmnissen Die WTO bildet ein Verhandlungsforum, das dem Abbau aller Arten von Handelshemmnissen dient. Man unterscheidet dabei zwischen den tarifären Handelsbarrieren (Zölle) und den nicht-tarifären Handelsbeschränkungen. Bei letzteren handelt es sich etwa um mengenmäßige Handelsbeschränkungen, Import- und Exportlizenzen, Subventionen, diskriminierende Sicherheits-, Umweltschutz- und Gesundheitsschutzvorschriften sowie überzogene Verwaltungsvorschriften. Gegenseitigkeit Die WTO begründet ein System von multilateralen Zugeständnissen, die auch als Konzessionen bezeichnet werden. Jedes WTO-Mitglied bindet sich als Ergebnis der multilateralen Handelsverhandlungen an bestimmte Rahmenbedingungen - etwa einen bestimmten prozentual festgelegten Zollsatz für die Einfuhr eines Produktes. Treten die WTO-Mitglieder in die Handelsverhandlungen ein, müssen sie sich vom sog. Prinzip der Gegenseitigkeit leiten lassen. Dies besagt, dass die wechselseitig eingeräumten Konzessionen gleichgewichtig und ausgewogen sein sollen. Eine Sonderstellung nehmen die Entwicklungsländer ein, von denen die Industrieländer keine gleichwertigen Konzessionen verlangen sollen.“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2024b) <?page no="129"?> 2.2 Wesentliche Akteure der Welthandelsordnung 129 Abb. 2.4: Ablauf eines WTO-Schlichtungsverfahrens (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, n. d.) <?page no="130"?> 130 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung 2.2.2.2 Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation Mit ihrem Dispute Settlement Body (DSB) verfügt die WTO über ein Verfahren, um Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedsstaaten zu schlichten. Inhalt von solchen Streitigkeiten sind potenzielle Verletzungen des Welthandelsrechts durch einen oder durch mehrere Mitgliedsstaaten. Seit 2019 kann dieser Streitschlichtungsmechanismus allerdings nicht mehr in Anspruch genommen werden, da die USA die Ernennung neuer Richterinnen und Richter für die DSB-Berufungsinstanz (Appellate Body) seit Jahren blockiert. Die USA werfen dem Gericht seit Jahren Kompetenzüberschreitungen und zu lange Verfahren vor. Im Jahr 2019 wurde die Mindestanzahl von drei Richterinnen und Richtern an diesem eigentlich aus sieben Richterinnen und Richtern bestehenden Gericht erstmalig unterschritten. Seit 2020 wird eine von der EU angeregte Übergangslösung von einigen Mitgliedsstaaten praktiziert (Koch, 2023, S. 195f). Abb. 2.4 zeigte den Ablauf eines WTO-Streitschlichtungsverfahrens. Bis zur Handlungsunfähigkeit des Appellate Body im Jahr 2019 wurde das Streitbeilegungsverfahren rege in Anspruch genommen, wie folgende Abb. 2.5 zeigt. Am häufigsten waren die USA und die EU sowohl klagende als auch beklagte Partei. Abb. 2.5: Anzahl Streitschlichtungsverfahren bei der WTO 1995 bis 2019 (Schott, 2019) <?page no="131"?> 2.2 Wesentliche Hera Akteure der Welthandelsordnung 131 2.2.2.3 Aktuelle Herausforderungen für die Welthandelsorganisation Die WTO steht seit Jahren vor allem vor folgenden wesentlichen Herausforderungen:  Ein nicht mehr funktionsfähiges Berufungsgericht (Appellate Body) schränkt die Funktionen der WTO drastisch ein. Siehe Abschnitt 2.2.2.2.  Handelshemmnisse nehmen wieder deutlich zu Beispielsweise seien hier der Handelsstreit zwischen den USA und der VR China, die Regierungszeit von Donald J. Trump mit zahlreichen neuen Handelsbeschränkungen, der Inflation Reduction Act (Inflationsbekämpfungsgesetz, IRA) unter Joseph Biden oder der Green Deal der EU genannt. Aber auch Ausfuhrbeschränkungen, wie die der VR China für Seltene Erden im Jahr 2023, gehören dazu.  Eine Vielzahl von bestehenden und neuen regionalen Handelsabkommen weltweit muss überwacht werden  Diese bilateralen oder plurilateralen Abkommen werden zwar von der WTO als Mittel zum Zweck akzeptiert, um wenigstens darüber Handelshemmnisse weiter abzubauen (siehe folgendes Zitat). Sie stehen aber im Widerspruch zu dem im Abschnitt 2.2.2.1 vorgestellten WTO- Prinzip der Meistbegünstigung und sind nicht die eigentlich priorisierten multilateralen Abkommen unter Beteiligung aller WTO-Mitgliedsstaaten. „Regionale Handelsabkommen (RTAs) haben im Laufe der Jahre an Zahl und Reichweite zugenommen, einschließlich einer bemerkenswerten Zunahme großer plurilateraler Abkommen. Die Nichtdiskriminierung zwischen Handelspartnern ist eines der Kernprinzipien der WTO; RTAs, bei denen es sich um gegenseitige präferenzielle Handelsabkommen zwischen zwei oder mehr Partnern handelt, stellen jedoch eine der Ausnahmeregelungen dar und sind im Rahmen der WTO vorbehaltlich einer Reihe von Regeln zulässig.“ (World Trade Organization, WTO, 2024c) 2.2.2.4 Kritik an der Welthandelsorganisation und notwendige Reformen Die Kritik an der WTO ist vielschichtig und es werden seit Jahren Reformen beispielsweise von Staaten, von Nichtregierungsorganisationen (Non Governmental Organizations, NGOs) und von Unternehmen gefordert. Bisherige Versuche, die WTO zu reformieren, blieben erfolglos und wurden vielfach als halbherzig eingestuft. Sicherlich sind Art und Umfang der Kritik abhängig davon, ob diese eher von einem Industriestaat, einem Entwicklungsland, einem Unternehmen oder einer Nichtregierungsorganisation geäußert wird. Einen umfassen- <?page no="132"?> 132 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung den Eindruck dieser sehr unterschiedlichen Kritikpunkte vermitteln die zehn folgenden von Greenpeace angeführten Schwerpunkte: 1. Die Vorherrschaft der Wenigen Trotz einer höheren Anzahl von Entwicklungsländern dominieren wenige Industriestaaten wie die USA, EU, Japan und Kanada die WTO- Verhandlungen, auch durch inoffizielle Absprachen (siehe auch Abschnitt 2.2.4.2 zu der Gruppe der 7, G7). 2. Undemokratische interne Strukturen und unklare Entscheidungsstrukturen in der WTO führen immer wieder zu undemokratischen Entscheidungen. 3. Fehlende Transparenz, beispielsweise durch den Ausschluss von Medien vom Alltagsgeschäft der WTO. Nichtregierungsorganisationen werden nicht beteiligt, anders als beispielsweise bei den Vereinten Nationen. 4. Streitschlichtungsverfahren geben der WTO erhebliche Macht. Entweder akzeptiert das unterlegene Land dem WTO-Richterspruch oder es folgen Strafmaßnahmen (beispielsweise Strafzölle). 5. „Kuhhandel“ in Verhandlungsrunden, bei dem Vorteile in einem Bereich gegen Nachteile in einem anderen Bereich bei Verhandlungsrunden getauscht werden. 6. Blinde Flecken im WTO-Regelwerk, beispielsweise in Bezug auf die Umwelt oder auf Menschenrechte. 7. Überschreiten der Kompetenz, beispielsweise für Bereiche über den reinen Handel hinaus. 8. Nicht zeitgemäßes Regelwerk, das dringend notwendige Entwicklungs- und Umweltmaßnahmen verhindert. 9. Das WTO-System dient vor allem Konzernen. 10. Die Sonderbehandlung von Entwicklungsländern ist eine Mogelpackung und nicht zielführend. (Greenpeace, n. d.) Von anderer Seite wird darüber hinaus die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten als Kritikpunkt genannt, da dadurch notwendige Entscheidungen nicht oder nur nach (zu) langen Verhandlungen zustande kommen. 2.2.3 United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) Eine besondere Rolle in der Welthandelsordnung spielt die 1964 als UN- Sonderorganisation unter der Schirmherrschaft der UN gegründete United Nations Conference on Trade and Development (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, UNCTAD). Sie untersteht direkt dem UN-Generalsekretariat. <?page no="133"?> 2.2 Wesentliche Akteure der Welthandelsordnung 133 Ein wesentlicher Treiber in dem Gründungsprozess der UNCTAD waren 77 Entwicklungsländer, die seit 1967 die Gruppe der 77 (G77) bilden. Heute besteht die G77 - trotz des beibehaltenen Namens - aus 134 Staaten. Die Gruppe koordiniert die Wirtschaftspolitik und Interessen ihrer Mitglieder und formuliert gemeinsame Forderungen gegenüber Industriestaaten. Das wesentliche Ziel der UNCTAD ist eine bessere Berücksichtigung der Interessen von Entwicklungsländern im Welthandel sowie deren bessere Entwicklung und Positionierung. Beides findet sich auch in dem eigenen Slogan „Wohlstand für alle“ wieder. Auf den bis 2023 bislang fünfzehn Welthandelskonferenzen der UNCTAD stehen die Probleme zwischen dem Norden (mit vielen Industriestaaten) und dem Süden (mit vielen Entwicklungsländern) der Welt im Vordergrund. Als Ergebnis der Konferenzen werden Empfehlungen ausgesprochen, aber auch Forderungen an die Industriestaaten formuliert (Koch, 2023, S. 242ff.). Ein wesentliches Kommunikationsmedium der UNCTAD ist deren jährlicher Weltinvestitionsbericht. Hier spielt auch die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern zur Stimulierung der heimischen Wirtschaft eine wesentliche Rolle. „Der Weltinvestitionsbericht konzentriert sich auf die Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) weltweit, auf regionaler und nationaler Ebene sowie auf neue Maßnahmen zur Verbesserung ihres Beitrags zur Entwicklung. Darüber hinaus werden globale Wertschöpfungsketten und die Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen analysiert, wobei besonderes Augenmerk auf deren Auswirkungen auf die Entwicklung gelegt wird.“ (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD, 2024) 2.2.4 Sonstige Organisationen und Institutionen in der Welthandelsordnung Im Folgenden wird kurz auf weitere wesentliche Organisationen und Institutionen im Zusammenhang mit dem Welthandel eingegangen. Diese sind kein direkter Bestandteil der Welthandelsordnung, beeinflussen diese allerdings in erheblichem Umfang, beispielsweise durch informelle Absprachen in Vorbereitung auf formelle Prozesse und Entscheidungen in den eigentlichen Organisationen und Institutionen der Welthandelsordnung. Auch hier hat der Abschnitt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. <?page no="134"?> 134 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung 2.2.4.1 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Die Organization for Economic Co-Operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD) wurde 1960 gegründet und hat heute 38 Mitgliedsstaaten. Die OECD arbeitet mit weiteren Staaten und internationalen Organisationen zusammen. In der Kombination der Mitgliedsstaaten mit den weiteren Staaten und Organisationen steht die OECD insgesamt für rund 80 Prozent des Welthandels und hat daher auch ein entsprechendes Gewicht (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, n. d. a). Ihre Aufgaben beschreibt die OECD wie folgt: „Gemeinsam mit Regierungen, Politikverantwortlichen und Bürgern arbeiten wir an internationalen Normen und evidenzgestützten Lösungen für ein breites Spektrum sozialer, ökonomischer und ökologischer Herausforderungen. Mit unseren Daten und Analysen bieten wir eine einzigartige Wissensplattform zu unterschiedlichsten Themen: von der Wirtschaftsförderung über Arbeitsplatzschaffung und Bildung bis hin zur Bekämpfung weltweiter Steuervermeidung. Wir ermöglichen den Austausch von Erfahrungen und Best Practices, formulieren Politikempfehlungen und unterstützen die internationale Standardsetzung.“ (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, n. d. a) Die von der OECD  erstellten Publikationen (beispielsweise zu Themen der Wirtschaftspolitik, Verwaltung oder Steuern),  durchgeführten Sonderuntersuchungen zu aktuellen Fragen (beispielsweise zu einer wirksamen Geldwäsche-Bekämpfung oder zu Steuerabkommen),  für jedes Mitgliedsland verfassten Berichte inklusive wirtschaftspolitischer Empfehlungen, gelten nicht nur für die Mitgliedsstaaten als objektive Informationsquelle (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, n. d. a). Der folgende Film fasst die wesentlichen Informationen zu der OECD noch einmal (auf Englisch) zusammen. https: / / www.oecd.org/ ueber-uns/ (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, n. d. a) <?page no="135"?> 2.2 Wesentliche Akteure der Welthandelsordnung 135 2.2.4.2 Gruppe der Sieben - G7 Die Gruppe der Sieben (G7), ein informeller Zusammenschluss der damals führenden Industrienationen, wurde 1975 noch als G6 durch die Staats- oder Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Japans, Großbritanniens und Italiens gegründet. 1976 kam Kanada dazu, die EU hat heute einen Status als Beobachter. Die Vertreterinnen und Vertreter der G7-Staaten und der EU auf dem G7- Gipfel 2022 in Deutschland zeigt folgende Abbildung 2.6. Abb. 2.6: Die Gruppe der Sieben, G7 (Bundesministerium der Finanzen, 2022a) Zwischen 1998 und 2014 gehörte auch Russland zu dem Kreis (G8), wurde aber aufgrund der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim wieder ausgeschlossen (Deutsche Bundesregierung, 2023a). Der informelle Charakter der G7 wird aus dem folgenden Zitat der Deutschen Bundesregierung aus einer Beschreibung der G7 deutlich: „Die G7 ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus sieben Industrieländern. Bei ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen sie gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab. Die G7 ist - wie die G20 - keine internationale Organisation. Sie besitzt weder einen eigenen Verwaltungsapparat noch eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder. Aufgrund der informellen Strukturen spielt die jeweilige Präsidentschaft eine <?page no="136"?> 136 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung besonders wichtige Rolle. In ihren Händen liegen die Organisation sowie die Agenda des Gipfels.“ (Deutsche Bundesregierung, 2023a) Für die Weltwirtschaftsordnung, also sowohl für die Welthandelsordnung als auch für die Weltfinanzordnung ist relevant, dass die in den informellen Treffen abgestimmten Positionen im weiteren Verlauf in den Gremien von internationalen Organisationen und Institutionen wie der WTO, dem IWF oder der Weltbank gemeinsam vertreten werden. Die dadurch entstehende Bündelung von Stimmen hat einen maßgeblichen Einfluss in Diskussionen und bei Entscheidungen. 2.2.4.3 Gruppe der Zwanzig - G20 Die G20 wurde im Jahr 2009 gegründet. Dieser um Schwellenländer erweiterte Kreis der Industriestaaten ist das wesentliche Forum für deren Zusammenarbeit. An den G20-Gipfeln nehmen auf Einladung regelmäßig auch internationale Organisationen und Institutionen (beispielsweise WTO, IWF, Weltbank, UN) teil (Deutsche Bundesregierung, 2023b). Die der G20 zugehörigen Staaten (zuzüglich der EU) zeigt folgende Abbildung 2.7. Abb. 2.7: Gruppe der 20 (Bundesministerium der Finanzen, 2022b) <?page no="137"?> 2.2 Wesentliche Akteure der Welthandelsordnung 137 2.2.4.4 Gruppe der Siebenundsiebzig - G77 Abschließend zu den als „G´s“ bezeichneten Gruppierungen sei darauf hingewiesen, dass auch die G77 eine wesentliche Rolle, hier vor allem für mittlerweile 134 Entwicklungsländer, spielt. Auf die G77 wurde bereits im Abschnitt 2.2.3 unter der United Nations Conference on Trade and Development (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, UNCTAD) eingegangen. 2.2.4.5 BRICS und BRICS + Hinter dem Kürzel „BRICS“ verbergen sich die weltweit größten und aufstrebenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, die VR China und seit 2011 auch Südafrika, die sich jedes Jahr zu Konsultationen treffen. Ziel dieser Gruppierung ist es, ein Gegengewicht zu den wichtigsten westlichen Industriestaaten (Gruppe der Sieben, G7) zu schaffen. Mit der VR China und Indien gehören die bevölkerungsreichsten Staaten der Welt der Gruppe an. Insgesamt umfassen die BRICS-Staaten rund 40 Prozent der Weltbevölkerung mit einem Anteil von rund 30 Prozent am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP). Nicht zuletzt durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die BRICS deutlich an Bedeutung gewonnen - nicht nur für Russland selbst aufgrund von vielfältigsten Sanktionen ehemaliger Handelspartner und damit weggebrochenen Absatzmärkten insbesondere für Erdöl und Gas. Beispielsweise hat auch die VR China mit ihrem Agieren im südchinesischen Meer und rund um Taiwan einen Konflikt mit der Gefahr eines ausbrechenden Krieges, voraussichtlich mit direkter Beteiligung der USA und anderer westlichen Staaten. Das ursprüngliche Ziel, die eigene Position in der Weltwirtschaftsordnung gegenüber den G7 zu stärken, hat in den letzten Jahren aus für die beteiligten Staaten unterschiedlichsten Gründen noch einmal einen deutlichen Schub bekommen. Im Sommer 2023 wurde auf dem BRICS-Gipfel in Südafrika durch die fünf Staaten entschieden, die BRICS ab dem 1. Januar 2024 um Saudi-Arabien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien auf die BRICS + zu erweitern (Muschter, 2024a). Die Einladung zu einem Beitritt wurde allerdings von Argentinien nicht angenommen. Durch die Erweiterung repräsentiert die Gruppe rund 37 Prozent des weltweiten BIP und 46 Prozent der Weltbevölkerung. Der Vergleich mit den oben genannten Ausgangswerten zeigt, dass der bloße Zuwachs trotz der nun zehn Staaten überschaubar ist. In jedem Fall kann die Gruppe aber ein Gegengewicht zu den G7 darstellen, wenn die unterschiedlichsten Interessen der alten und auch der neuen Staaten tatsächlich gemeinsam ausgerichtet werden können. Dazu gehört auch der Plan, eine ge- <?page no="138"?> 138 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung meinsame (Handels-)Währung einzuführen, in direkter Konkurrenz zum US-Dollar und auch zum Euro. Das Interesse an einer Mitgliedschaft ging mit 20 Beitrittskandidaten, zu denen unter anderem auch die Türkei gehörte, deutlich über die sechs neuen Mitgliedsstaaten hinaus (Tagesschau, 2023c). Die Abbildung 2.8 zeigt die bisherigen und die neuen Mitgliedsstaaten der BRICS beziehungsweise der neuen BRICS + (hier noch mit Argentinien). Abb. 2.8: BRICS+, BRICS-Erweiterung ab 1.1.2024 (Tagesschau, 2023c) Wie unterschiedlich die Staaten der BRICS + aufgestellt sind, zeigt folgende Tabelle 2.2. Tab. 2.2: BRICS+ Staaten im Vergleich (Tagesschau, 2023c) Regierungsform Einwohner (in Mio.; gerundet) BIP 2021 (in Mrd. US-Dollar) Export (in % des BIP) Brasilien präsidiale Bundesrepublik 214 1.608 20,1 Russland Präsidialrepublik 143 1.776 30,8 Indien parlamentarische Demokratie 1.390 3.042 20,8 China Volksrepublik 1.410 17.458 20,0 Südafrika parlamentarische Demokratie 60 418 31,1 Iran Islamische Republik 85 1.426 20,8 <?page no="139"?> 2.2 Wesentliche Akteure der Welthandelsordnung 139 Saudi- Arabien absolute Monarchie 35 834 34,8 Ver. Arabische Emirate föderale konstitutionelle Monarchie 10 410 93,4 Ägypten parlamentarische Demokratie 104 403 11,1 Äthiopien föderale Republik 118 99 7,6 Argentinien parlamentarische Demokratie 46 489 18,3 Quellen: Statistisches Bundesamt, Auswärtiges Amt Hier liegt auch die wesentliche Herausforderung unabhängig von der reinen Addition der Bevölkerung und der BIPs. Da auch die Interessen höchst unterschiedlich sind, bleiben die zukünftige Ausrichtung und der Erfolg der BRICS + abzuwarten. Dies gilt beispielsweise für die Fragen, ob  die Staaten tatsächlich ein wirtschaftliches Gegengewicht zu den G7 bilden können und hier vor allem ihre unterschiedlichsten Interessen bündeln können. Betrachtet man beispielsweise die direkte und intensive Konkurrenz zwischen der VR China und Indien, gibt es an der Erreichbarkeit dieses wesentlichen Ziels der Gruppe erhebliche Zweifel.  es tatsächlich zu einer gemeinsamen Währung in Konkurrenz zum US- Dollar und dem Euro kommt und wenn ja, welche Stärke eine solche Währung tatsächlich erlangt.  weitere Staaten, deren Beitrittsantrag erst einmal nicht zugestimmt wurde, später noch als Partner der BRICS+ zugelassen werden.  die BRICS+ die Gruppe der Zwanzig (G20, siehe Abschnitt 2.2.4.3) ablösen werden, was durchaus als ein Ziel der BRICS+ gilt.  sich der Begriff „BRICS+“ durchsetzen wird, wobei ein Titel bestehend aus den Anfangsbuchstaben aller Mitgliedsstaaten sicherlich spannend wäre. 2.2.4.6 Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) ist eine im Jahr 2001 gegründete internationale Organisation, bestehend aus der VR China, Indien, Kasachstan, Kirgistan/ Kirgisistan, Russland, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan sowie seit 2023 dem Iran. <?page no="140"?> 140 2 Weltwirtschaftsordnung Teil 1 - Welthandelsordnung Die SCO, die unter Einbezug weiterer als Beobachter zugelassenen Staaten wie beispielsweise Weißrussland rund die Hälfte der Weltbevölkerung vertritt, sieht den Westen unter der Führung der USA als Gegner an und strebt eine neue Weltordnung inklusive einer neuen Weltwirtschaftsordnung an (Knipp, 2022). Durch die Spannungen zwischen der westlichen Welt und  Russland nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sowie  der VR China wegen der Konflikte im südchinesischen Meer und rund um Taiwan gewinnt die SCO zunehmend an Bedeutung. Folgende Abbildung 2.9 zeigt die Mitgliedsstaaten der SCO, der Status des Iran ist seit 2023 der eines vollwertigen Mitglieds. Abb. 2.9: Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, SCO (Knipp, 2022) 2.3 Zusammenfassung Die aus einem stetig wachsenden weltweiten Handel resultierenden Herausforderungen sind von Art und Umfang her enorm und unterliegen ständigen Veränderungen. Während es im Rahmen der Globalisierung nach dem zweiten Weltkrieg zuerst darum ging, den zunehmenden Handel zu organisieren, von allen Beteiligten akzeptierte Regeln zu schaffen und Handelshemmnisse wie <?page no="141"?> 2. 3 Zusammenfass ung 141 Zölle abzubauen, kam es vor allem mit der Finanzmarktkrise 2008/ 2009, der Corona-Pandemie 2020/ 2021 und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu massiven Erschütterungen auch für den Welthandel. Hinzu kommen weltweit zunehmende Streitigkeiten und Konflikte wie beispielsweise der Konflikt im südchinesischen Meer und um Taiwan, die bei einer Eskalation gravierende Auswirkungen auch auf den Welthandel hätten. Im Rahmen der aktuellen Welthandelsordnung hat die Welthandelsorganisation (WTO) die wesentliche Rolle. Sie wird allerdings seit Jahren aus unterschiedlichsten Gründen und aus unterschiedlichen Interessenlagen kritisiert, Reformen werden durchgängig als zwingend notwendig eingestuft. Andere Akteure wie die „G-Runden“ beeinflussen durch informelle Absprachen Verhandlungen und auch Entscheidungen. Insgesamt wird die bestehende Welthandelsordnung, und hier vor allem die Vorherrschaft der USA, von einigen bedeutenden Staaten wie beispielsweise der VR China und Russland oder auch einigen islamischen Staaten zunehmend kritisiert und in Frage gestellt. Gegengewichte zu der überwiegend westlich ausgerichteten Welthandelsordnung werden beispielsweise über die BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gesucht. Aufgabe 2.1 Welche Bedeutung hat Taiwan im weltweiten Handel und was würde ein Einmarsch der VR China in Taiwan (oder ein ähnlicher Konflikt zwischen den USA und der VR China) vermutlich auslösen? Aufgabe 2.2 Was war der Auslöser für die Gründung der G7? Aufgabe 2.3 In Presse und Literatur begegnet einem neben den G7, G20 und G77 auch die „Gruppe der 24“, (G24). Was verbirgt sich dahinter? Aufgabe 2.4 Welche Staaten haben aktuell einen Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)? Welche Staaten sind aktuell „Dialogpartner“ der SCO? <?page no="143"?> 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung Nachdem im vorherigen Kapitel die Welthandelsordnung als ein Bestandteil der Weltwirtschaftsordnung vorgestellt wurde, folgt nun die Weltfinanzordnung, die letztendlich auch eine Weltwährungsordnung umfasst. Nach Abschluss dieses Kapitels können Sie wesentliche Entwicklungen bei den Weltfinanzen inklusive der Weltwährungen nach dem zweiten Weltkrieg einordnen können Sie begründen, warum eine Weltfinanzordnung wichtig ist und ob es die eine Weltfinanzordnung überhaupt gibt kennen Sie die wesentlichen Akteure der Weltfinanzordnung und deren Aufgaben, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe an der Spitze wissen Sie, welche Kritik am IWF und an der Weltbankgruppe geübt wird und welchen Reformbedarf es gibt können Sie einschätzen, welche wesentlichen aktuellen Herausforderungen es bei den Weltfinanzen (inklusive der wesentlichen Währungen) gibt 3.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltfinanzordnung - Warum eine Weltfinanzordnung wichtig ist Um die Frage zu beantworten, warum eine Weltfinanzordnung überhaupt notwendig ist, lohnt als Einstieg ein Blick auf die Frage, worum es bei einem „Finanzmarkt“ überhaupt geht. Folgende Definition beinhaltet dabei noch nicht explizit die internationale Sicht. „Finanzmarkt ist ein Oberbegriff für alle Märkte auf denen Finanzgeschäfte stattfinden, also beispielsweise Kredite vergeben, oder Finanzinstrumente wie Wertpapiere, Geldmarktmarktinstrumente, Devisen und andere finanzielle Vermögenswerte gehandelt werden. In Abhängigkeit von ihrer Fristigkeit werden Finanzmärkte in einen Geldmarkt (Instrumente mit Laufzeiten bis zu einem Jahr) und einen Kapitalmarkt (langfristige Schuldverschreibungen und Beteiligungskapital wie z.B. Aktien) untergliedert. Dabei können Finanzmärkte nach genau festgelegten Regeln funktionieren wie Börsen; andere basieren auf Handelsgewohnheiten wie beispielsweise der freie Handel zwischen Banken (Over-the-Counter, OTC). <?page no="144"?> 144 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung Kredite werden von Haushalten und Unternehmen zumeist individuell bei Banken nachgefragt und die Bedingungen für ihre Vergabe einschließlich eines Kreditzinses vertraglich vereinbart. Banken wie auch Versicherer und Fonds zählen zu den Finanzintermediären, die das Geldkapital von Anlegern entgegennehmen und an Kapitalnehmer weitergeben oder den Handel zwischen Kapitalgebern und -nehmern erleichtern.“ (Bundesministerium der Finanzen, n. d.) Optisch dargestellt findet sich die Struktur aus dieser Definition in folgender Abbildung 3.1 wieder. Abb. 3.1: Struktur des Finanzmarktes (eigene Darstellung in Anlehnung an GeVestor, 2019) Abb. 3.2: Teilnehmende am Finanzmarkt (GeVestor, 2019) <?page no="145"?> 3.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltfinanzordnung 145 Bereits auf einem nationalen Finanzmarkt sind die Akteure vielfältig, wie vorige Abbildung 3.2 zeigt. Für die Regulierung und Überwachung eines nationalen Finanzmarktes wie dem in Deutschland gibt es nationale Finanzordnungen, mit Akteuren wie beispielsweise dem Bundesministerium für Finanzen oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als einer Aufsichtsbehörde. Dies gedanklich übertragen auf eine weltweite Sicht, erhält man einen ersten Eindruck über die Komplexität, denn jede der in Abbildung 3.2 genannten Gruppen umfasst in einem weltweiten Kontext ein Vielfaches der nationalen Anzahl - inklusive der vielfältigsten nationalen Regelungen, die aufeinandertreffen. Abb. 3.3: Die wichtigsten Finanzplätze der Welt in 2022 (Brandt, 2022) Obige Abbildung 3.3 zeigt, welche Finanzplätze heute weltweit die wichtigsten Umschlagplätze von Kapital im Handel zwischen Banken (Interbankenhandel) oder im internationalen Kreditverkehr sind. Deutlich wird für den März 2022 die weiterhin unangefochtene Spitzenstellung der Wall Street in New York und des Finanzplatzes London. Aus den folgenden <?page no="146"?> 146 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung acht Rangstellen sind sechs der bedeutendsten Finanzplätze aus dem asiatischen Raum und mit Hongkong (3. Rangstelle), Peking (8. Rangstelle) und Shenzen (10. Rangstelle) drei aus der VR China - was sowohl die Bedeutung des asiatischen Raums als auch die der VR China unterstreicht. Auch hier wird der Aufstieg der VR China in der Weltwirtschaft und den Weltfinanzen deutlich. Der Finanzplatz Frankfurt kommt mittlerweile nicht mehr unter den weltweit wichtigsten zehn Finanzplätzen vor und liegt auf Rangstelle 16 (Brandt, 2022). Um die Notwendigkeit einer Weltfinanzordnung in Zahlen abzubilden, gäbe es viele Ansatzpunkte. Folgende Abbildung 3.4 zeigt beispielsweise die signifikant gestiegene Anzahl von Transaktionen im bargeldlosen Zahlungsverkehr (zum Beispiel durch Überweisung, Lastschrift, Scheck oder Kartenzahlung) weltweit, rückwirkend und bis für das Jahr 2026 prognostiziert. Abb. 3.4: Entwicklung der Transaktionen im bargeldlosen Zahlungsverkehr von 2016 bis 2027 (erwartet), Anzahl in Milliarden (Capgemini, Bank for International Settlements, 2024) Die deutliche Steigerung korrespondiert dabei mit den deutlich gestiegenen Warenexporten aus der Abbildung 2.1, denn der Zahlungsverkehr verkör- <?page no="147"?> 3.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltfinanzordnung 147 pert in den meisten Fällen die finanzielle Abwicklung der zugrundeliegenden Grundgeschäfte. Der Kaufpreis für Waren oder Dienstleistungen wird national sowohl bar als auch unbar („bargeldloser Zahlungsverkehr“), international überwiegend unbar an den Verkaufenden entrichtet. Ein weiterer Indikator ist der Blick auf die wichtigsten Währungen der Welt, die für die Abwicklung dieses stark gestiegenen Zahlungsverkehrs genutzt werden. Abb. 3.5: Wichtigste Währungen der Welt im Jahr 2023 (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, 2023) <?page no="148"?> 148 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung Obige Abbildung 3.5 verdeutlicht, dass sich an der herausragenden Stellung des US-Dollars im Weltwährungssystem - trotz der seit 1973 überwiegend freien Wechselkurse - bis heute wenig verändert hat. Erst mit der Einführung des Euro ist eine zweite wesentliche Währung neu entstanden - parallel zu dem neuen wesentlichen Wirtschaftsraum in der Welt, der aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft weiterentwickelten Europäischen Union. Die Wichtigkeit von Währungen im Welthandel resultiert hier in erster Linie aus den Entscheidungen von weltweit tätigen Handelspartnern, in welcher Währung ein Handelsvertrag finanziell abgewickelt werden soll - sofern beide Vertragsparteien überhaupt unterschiedliche Heimatwährungen haben. Vielfach ist die Vertragswährung die Landeswährung des stärkeren Vertragspartners, das Wechselkursrisiko liegt dann bei dem schwächeren Partner. Oder beide Parteien einigen sich auf eine stabile Drittwährung, beispielsweise auf den US-Dollar oder den Euro. SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist dabei der wichtigste Anbieter für den Austausch von standardisierten Informationen zu Finanztransaktionen und damit wesentliche Grundlage für den internationalen Zahlungsverkehr. Dazu kommen weitere Themenfelder und Herausforderungen - jeweils national wie international, wie beispielsweise  ein maßgeblich von der Inflation beeinflusstes Zinsniveau, das weltweit variiert.  die Stabilität oder auch Instabilität von Währungen weltweit bei weltweit seit 1973 weitestgehend flexiblen Wechselkursen.  digitale Währungen, beispielsweise  Kryptowährungen, bereits existierende digitale Währungen (beispielsweise der digitale Renminbi „e-RMB“ in der VR China oder der „eNaira“ in Nigeria) oder in Planung befindliche digitale Währungen wie der digitale Euro.  gegebenenfalls neue Währungen, wie beispielsweise die geplante gemeinsame Währung der BRICS + -Staaten.  weitere Herausforderungen wie beispielsweise eine über Grenzen hinweggehende Geldwäsche oder Ansätze der Steuervermeidung, Steuerflucht oder Steuerhinterziehung (siehe Aufgabe 3.1). Auch die im Kapitel 2 für den Welthandel benannten wesentlichen Herausforderungen haben nahezu immer auch direkte Auswirkungen auf die Weltfinanzordnung. Für diese Vielzahl an Themen, Akteuren, nationalen Regeln und bestehenden Risiken wäre die eine, weltweit anerkannte und angewandte <?page no="149"?> 3. 2 Wesentliche Akteure der Weltfinanzordnung 149 Weltfinanzordnung schon allein unverzichtbar. Tatsächlich gibt es aber auch hier unterschiedlichste nationale Interessen, unterschiedliche Organisationen und Institutionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. 3.2 Wesentliche Akteure der Weltfinanzordnung Im Folgenden werden die wesentlichen Institutionen und Organisationen im Zusammenhang mit der Weltfinanzordnung vorgestellt, beginnend mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF, International Monetary Fund, IMF). Wie im Kapitel 2 geht es auch hier nicht darum, jede Organisation oder Institution lückenlos und ausführlich darzustellen. Vielmehr geht es auch hier um einen Überblick über die für eine Weltfinanzordnung wesentlichen Akteure. 3.2.1 Internationaler Währungsfonds (IWF) Die Gründung des IWF wurde bereits im Unterkapitel 1.2 vorgestellt. Der IWF, als wesentliche Institution in der Weltfinanzordnung neben der noch folgenden Weltbankgruppe, beschreibt seine Hauptaufgaben wie folgt: „Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Organisation mit 190 Mitgliedsländern. Seine Arbeit zielt darauf ab, die weltweite Zusammenarbeit in der Geldpolitik zu intensivieren, die Finanzstabilität zu sichern, den internationalen Handel zu erleichtern, zu mehr Beschäftigung und nachhaltigem Wirtschaftswachstum beizutragen sowie die Armut weltweit zu bekämpfen. Zu den Hauptaufgaben des IWF zählt die Sicherung der Stabilität des internationalen Währungssystems beziehungsweise des Wechselkurssystems und des internationalen Zahlungsverkehrs, dank derer die Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger miteinander Geschäfte abschließen können.“ (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2023, S.4) Um diese Ziele zu erreichen, nutzt der IWF das folgende Instrumentarium: „Volkswirtschaftliche Überwachung Beratung der Mitgliedsländer bei der Einführung politischer Maßnahmen zur Gewährleistung makroökonomischer Stabilität, zum Ankurbeln der Konjunktur und zur Linderung von Armut Kreditvergabe Gewährung von Finanzhilfen an Mitgliedsländer für die Bewältigung von Zahlungsbilanzproblemen, etwa bei Devisenknappheit, weil Zahlungen an andere Länder die Deviseneinnahmen übersteigen Kapazitätsentwicklung Maßnahmen zur Kapazitätsentwicklung (einschließlich technischer Hilfe und Schulungen) auf Antrag eines Mitgliedslandes zur Stärkung seiner <?page no="150"?> 150 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung volkswirtschaftlichen Institutionen, um die Gestaltung und Umsetzung solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu ermöglichen“ (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2023, S.5) In folgender Abbildung 3.6 wird der Aufbau des IWF dargestellt. Abb. 3.6: Struktur / Organigramm des Internationalen Währungsfonds (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2021) <?page no="151"?> 3. 2 Wesentliche Akteure der Weltfinanzordnung 151 Der Gouverneursrat (Board of Governors) ist dabei das höchste Entscheidungsgremium innerhalb des IWF. Er besteht aus je einer Gouverneurin, einem Gouverneur und einem Stellvertreter, einer Stellvertreterin aus jedem Mitgliedsstaat, in der Regel dem Finanzminister, der Finanzministerin und dem Chef, der Chefin der jeweiligen Zentralbank. In dem für das Tagesgeschäft zuständigen Exekutivdirektorium sitzen 24 Direktoren - je ein Vertreter, eine Vertreterin aus den USA, der VR China, aus Japan, Frankreich und Deutschland. Die 19 weiteren Vertreterinnen, Vertreter werden von Ländergruppen gewählt und bündeln damit ihre jeweiligen Stimmrechte. Neben den regelmäßigen internen Sitzungen des IWF findet einmal jährlich eine gemeinsame Jahrestagung von IWF und Weltbank statt (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2021). Abb. 3.7: Die zehn Staaten mit den höchsten Stimmrechten im Internationalen Währungsfonds IWF (eigene Darstellung in Anlehnung an Internationaler Währungsfonds, IWF, 2024b) Obige Abbildung 3.7 zeigt die zehn Staaten mit den höchsten Stimmrechten im IWF, dabei werden die Stimmrechte nach derem Kapitalanteil berechnet. Ein ähnliches Bild wird sich auch bei der Weltbankgruppe im Abschnitt 3.2.2 zeigen. Bereits unter diesen zehn verkörpern sechs von sieben G7-Staaten 39 Prozent der Stimmrechte. Weitere 2,2 Prozent entfallen auf Kanada und damit über 40 Prozent auf alle G7-Staaten. Allein die Stimmrechte der USA reichen bereits aus, um Entscheidungen mittels 2,22% 2,59% 2,62% 3,02% 4,03% 4,03% 5,31% 6,08% 6,14% 16,50% 0,00% 5,00% 10,00% 15,00% 20,00% BRASILIEN RUSSLAND INDIEN ITALIEN FRANKREICH GROßBRITANNIEN DEUTSCHLAND VR CHINA JAPAN USA Die zehn Staaten mit den höchsten Stimmrechten im IWF G7-Staaten unterTop 10 = 39,0 Prozent <?page no="152"?> 152 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung eines Vetos zu blockieren, da bei Entscheidungen im Gouverneursrat des IWF eine 85-prozentige Mehrheit, im Exekutivdirektorium sogar Konsensentscheidungen erforderlich sind. 3.2.1.1 Finanzierung des Internationalen Währungsfonds, Kreditvergabe durch den IWF Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, benötigt der IWF die entsprechenden Mittel. Die Arten der Mittelaufnahme durch den IWF und den Umfang per Dezember 2023 zeigt folgende Abbildung 3.8, dabei bilden  Quoten (Quotas, „First Line of Defense“) die Basisfinanzierung des IWF,  multilaterale Kreditaufnahmen (multilateral borrowing, „Second Line of Defense“) die zweite Finanzierungsmöglichkeit,  bilaterale Kreditaufnahmen (bilateral borrowing, „Third Line of Defense“) die dritte. Die Werte sind in Milliarden Sonderziehungsrechten angegeben, 695 Milliarden maximale Kreditkapazität im Dezember 2023 entsprechen rund 932 Milliarden US-Dollar (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2024c). Abb. 3.8: Mittelaufnahme durch den IWF (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2024c) Quoten werden jedem Mitgliedsstaat des IWF entsprechend seiner Größe und Position in der Weltwirtschaft zugewiesen. Die Quoten  bilden die Einzahlverpflichtung für die einzelnen Staaten ab;  entsprechen dem Anteil eines Staates an dem Kapital des IWF;  ergeben den Umfang, bis zu dem Staaten finanzielle Hilfen des IWF maximal in Anspruch nehmen können; <?page no="153"?> 153  ergeben - neben dem für alle Staaten gleichen Basisstimmrecht - das jeweilige Stimmrecht eines Staates;  sind die Grundlage für die Bemessung der sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR). Hierbei handelt es sich um ein Reserveguthaben in eigener Währung auf den Konten des IWF, über das ein Mitgliedsstaat in anderen Währungen verfügen kann. Die Sonderziehungsrechte gehören damit zu den Währungsreserven eines Staates, der Wechselkurs der eigenen Währung zu der gewünschten Währung ergibt sich aus einem Währungskorb von fünf Währungen. Die Gesamtsumme der Quoten, also die dem IWF hierüber zur Verfügung stehenden Mittel, werden regelmäßig überprüft. Dem gegenüber stehen die Kreditvergaben durch den IWF im Geschäftsjahr 2023, per April 2023 rund 55,1 Milliarden Sonderziehungsrechte, was einem Kreditvolumen von rund 743 Milliarden US-Dollar entspricht. Folgende Abb. 3.9 zeigt die Kreditvergaben des IWF nach Regionen. Abb. 3.9: Kreditvergabe durch den IWF (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2023, S. 34f) 3.2.1.2 Aktuelle Herausforderungen für den Internationalen Währungsfonds, Tätigkeitsschwerpunkte In seinem Jahresbericht 2023 weist der IWF folgende wesentlichen aktuellen Herausforderungen aus: Krise der Lebenshaltungskosten „Die Kombination aus Klimaschocks und Pandemie führte zu Störungen bei der Erzeugung und Verteilung von Nahrungsmitteln, was die Lebenshaltungskosten weltweit ansteigen ließ. Für viele Mitgliedsländer verschärfte sich die bereits angespannte Lage durch die russische 3. 2 Wesentliche Akteure der Weltfinanzordnung <?page no="154"?> 154 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung Invasion in der Ukraine, da die Preise für Energie, Nahrungsmittel und Düngemittel noch weiter in die Höhe getrieben und bestehende Engpässe in der Energie- und Nahrungsmittelversorgung verstärkt wurden. […]“ (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2023, S. 11) Die Inflation bewältigen „Nach Jahren der pandemiebedingten Mehrausgaben ist der Spielraum für diskretionäre Maßnahmen beschränkt, und so stehen die Regierungen bei der Bewältigung der hohen Nahrungsmittel- und Energiepreise sowie der hohen Kerninflation vor schwierigen Zielkonflikten. […]“ (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2023, S. 12) Ernährungsunsicherheit „Der IWF intensivierte seine Bemühungen, der globalen Ernährungskrise entgegenzuwirken. Am stärksten betroffen sind Länder in Afrika südlich der Sahara, die mit einer Preissteigerung bei Nahrungsmitteln von durchschnittlich 24 Prozent im Zeitraum 2020-22 den stärksten Anstieg seit der globalen Finanzkrise 2008 verzeichneten. Die vulnerabelsten Länder stehen vor enormen gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen, die durch schwache Institutionen und ein fragiles soziopolitisches Umfeld verschärft werden. […]“ (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2023, S. 12) 3.2.1.3 Kritik am Internationalen Währungsfonds und notwendige Reformen Bereits mit einem Blick auf die Abb. 3.7 wird der wesentliche Kritikpunkt am IWF deutlich, die Stimmrechtsverteilung innerhalb des IWF zu Gunsten der westlichen Industriestaaten. Die USA können mit ihrem Anteil Entscheidungen im Gouverneursrat, im Exekutivdirektorium und dem International Monetary and Finance Committee (IMFC) durch ein Veto blockieren. Auch führt die Bündelung von Stimmen beispielsweise durch informelle vorherige Absprachen in der Gruppe der Sieben (G7) zu einem Block, an dem kein Weg vorbeiführt, der nicht überstimmt werden kann. Damit prägen die USA im Speziellen und die westlichen Industriestaaten im Allgemeinen die Politik und Ausrichtung des IWF (Koch, 2022, S. 166f). Fairerweise ist darauf hinzuweisen, dass sich der Anteil der Stimmrechte vor allem aus den Einzahlungen der einzelnen Staaten ergibt und ein Zusammenhang zwischen Mittelherkunft und einem daraus resultierenden Einfluss auf die Mittelverwendung durchaus normal ist. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt am IWF sind dessen stringente Vorgaben zu Strukturanpassungsmaßnahmen als Grundlage für Kreditzusagen. Beispielsweise betreffen solche Vorgaben  den Abbau von Subventionen,  die Privatisierung von Staatsbetrieben, <?page no="155"?> 155  die Steigerung der Haushaltsdisziplin,  die Reduzierung von Staatsausgaben,  Deregulierung,  freie Wechselkurse (sofern dies vorher noch nicht der Fall war) und lassen nur sehr wenig Spielraum für Individualität. Hier ist gerade die Staatsschuldenkrise Griechenlands ab dem Jahr 2010, als Folge der Finanzmarktkrise 2008/ 2009 ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit - mit Massenprotesten der Bevölkerung vor allem wegen einer sehr hohen Arbeitslosigkeit und einer sehr stark angestiegenen Armut. Ein dritter Kritikpunkt ist der „Anreiz“ für Schwellenländer, sich durch Nothilfen des IWF übermäßig zu verschulden und trotz der Strukturanpassungsvorgaben die Rückzahlung dieser Nothilfen kaum bewältigen zu können (Koch, 2022, S. 167f). Aber auch zu den beiden letztgenannten Kritikpunkten ist anzumerken, dass Kreditgebende ein Interesse an der Rückzahlung ihrer Kredite haben müssen - und sei es auch „nur“ für neue Kredite an andere in Not geratene Staaten. Ob die Stringenz der Vorgaben angemessen oder überzogen ist, hängt jedoch vom Blickwinkel der Bewertenden ab. Insgesamt werden Reformen gefordert, die insbesondere die Schwellen- und Entwicklungsländer deutlich stärken und damit gleichzeitig die Dominanz der westlichen Industrieländer reduzieren sollen. Zum Abschluss dieses Abschnittes fasst der folgende erklärende Film zusammen, worum es beim IWF geht. https: / / www.youtube.com/ watch? v=ApQSuSe1YG8 Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ARD (2015) 3.2.2 Weltbankgruppe Auch die Entstehungsgeschichte der Weltbankgruppe (bei Gründung International Bank for Reconstruction and Development, Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, IBRD) wurde bereits im Unterkapitel 1.2 beschrieben. Die Weltbankgruppe hat heute 189 Mitgliedsstaaten und beschreibt ihre eigene Mission wie folgt: 3. 2 Wesentliche Akteure der Weltfinanzordnung <?page no="156"?> 156 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung Unsere Mission „Unsere Mission ist es, extreme Armut zu beenden und den gemeinsamen Wohlstand auf einem lebenswerten Planeten zu fördern. Diese wird durch mehrere, miteinander verflochtene Krisen bedroht. Die Zeit drängt. [...]“ (The World Bank, 2024a) Im Gegensatz zum Internationalen Währungsfonds (IWF), der vorrangig kurzfristige Finanzierungshilfen an Staaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten vergibt, finanziert die Weltbankgruppe langfristige Entwicklungs- und Aufbauprojekte insbesondere in Entwicklungsländern. Die Gruppe besteht aus fünf Tochtergesellschaften, die in der folgenden Abbildung 3.10 dargestellt werden (The World Bank, 2024a). Abb. 3.10: Die fünf Institute der Weltbankgruppe (The World Bank, 2024a) Diese fünf Institute haben unterschiedliche Schwerpunkte, von  Finanzierungen und Beratungsdienstleistungen für Schwellen- und Entwicklungsländer mit unterschiedliche Schwerpunktthemen (IBRD, Ida und Ifc), über  Versicherungen für politische Risiken und für grenzüberschreitende Investitionen (MIGA), hin zu  Streitbeilegungsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten (ICSID). (The World Bank, 2024a) Folgende Abbildung 3.11 zeigt die zehn an der Weltbank beteiligten Staaten mit den höchsten Stimmrechten im Jahr 2022. Bereits unter diesen zehn verkörpern sechs von sieben G7-Staaten 37,6 Prozent der Stimmrechte. Weitere 2,5 Prozent entfallen auf Italien und damit rund 40 Prozent auf alle G7-Staaten. Es zeigt sich damit ein ähnliches Bild wie beim IWF im Abschnitt 3.2.1, was die Dominanz von westlichen Industriestaaten betrifft. <?page no="157"?> 3. 2 Wesentliche Akteure der Weltfinanzordnung 157 Abb. 3.11: Die zehn größten Anteilseigner der Weltbank (eigene Darstellung in Anlehnung an The World Bank, 2023) Hier sei noch einmal auf die regelmäßigen G7-Treffen hingewiesen und die dortige Vorabstimmung zu Sitzungen auch der Weltbank. 3.2.2.1 Aktuelle Herausforderungen für die Weltbankgruppe Schaut man in den Jahresbericht 2023 der Weltbankgruppe, werden die folgenden wesentlichen Herausforderungen hervorgehoben: „Die Welt steht vor unzähligen globalen Herausforderungen - darunter Klimawandel, Pandemien und Konflikte. Gleichzeitig haben viele Entwicklungsländer mit schrumpfenden Wachstumsaussichten, schwächelnden Investitionen und steigenden Schulden zu kämpfen. Diese Trends machen hart erkämpfte Entwicklungsfortschritte zunichte und bedrohen den Fortschritt bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung: Fast 700 Millionen Menschen leben in extremer Armut, und fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt von weniger als 6,85 US-Dollar pro Tag. Diese Herausforderungen wirken sich besonders negativ auf Frauen und Mädchen, arme und gefährdete Menschen und andere marginalisierte Gemeinschaften aus.“ (The World Bank, 2024b) 3.2.2.2 Kritik an der Weltbankgruppe und notwendige Reformen Letztendlich ist die Kritik an der Weltbankgruppe mit der am IWF (siehe Abschnitt 3.2.1.3) nahezu identisch, auch da Unterstützungsanträge von G7-Staaten = 37,6 Prozent <?page no="158"?> 158 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung Staaten vielfach bei beiden Institutionen gestellt und nach ähnlichen Kriterien bearbeitet werden. Dies gilt vor allem für die stringenten Vorgaben für Strukturanpassungsmaßnahmen sowie den Einfluss der Industrienationen mit der Forderung nach Reformen auch gegenüber der Weltbankgruppe. Zusätzlich kritisieren Nichtregierungsorganisationen die von der Weltbankgruppe im Jahr 2016 neu entwickelte Schutzstandards, da diese aus Sicht der NGOs immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden führen (beispielsweise Kämpf, 2016). Insgesamt werden wie beim IWF Reformen gefordert, die insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer deutlich stärken sowie gleichzeitig die Dominanz der westlichen Industrieländer reduzieren sollen. Zusätzlich kommt die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten. Der folgende Film erklärt zum Abschluss dieses Abschnitts noch einmal die Aufgaben der Weltbankgruppe, auch in Abgrenzung zum IWF, und geht auch auf die Kritik an der Weltbankgruppe ein. https: / / www.youtube.com/ watch? v=lsJfWWCDS68 Zweites Deutsches Fernsehen, ZDF (2016) 3.2.3 Zentralbanken Die Bedeutung von nationalen Zentralbanken in der Weltwirtschaftsordnung macht allein schon deutlich, dass deren Chefinnen und Chefs in der Regel im Gouverneursrat des IWF neben den jeweiligen Finanzministerinnen und Finanzministern vertreten sind. Letztendlich sind die Aufgaben der Zentralbanken, beispielsweise der weltweit wichtigsten US-amerikanischen Federal Reserve (Fed), Europäischen Zentralbank, Bank of England und Bank of Japan ähnlich, an denen der Europäischen Zentralbank exemplarisch festgemacht: „Unser vorrangiges Ziel besteht darin, Preisstabilität zu gewährleisten, also den Wert des Euro zu wahren. Preisstabilität ist unabdingbar für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen - zwei Ziele der Europäischen Union. Sie stellt den wichtigsten Beitrag dar, den die Geldpolitik auf diesem Gebiet leisten kann. […] Zu den Aufgaben des Eurosystems gehören: die Festlegung und Umsetzung der Geldpolitik die Durchführung von Devisengeschäften das Halten und Verwalten der Währungsreserven des Euroraums die Förderung des reibungslosen Funktionierens von Zahlungssystemen <?page no="159"?> 3. 2 Wesentliche Akteure der Weltfinanzordnung 159 Die EZB nimmt verschiedene Aufgaben in den Bereichen Bankenaufsicht, Banknoten, Statistik, makroprudenzielle Politik und Finanzstabilität sowie internationale und europäische Zusammenarbeit wahr.“ (Europäische Zentralbank, 2024) Zu dem genannten „Eurosystem“ gehören die Europäische Zentralbank selbst sowie die nationalen Zentralbanken, wie beispielsweise die Deutsche Bundesbank. Für eine angemessene Stabilität der Preise wird eine Inflationsrate von ungefähr 2 Prozent angestrebt. Dass auch Zentralbanken sehr unterschiedliche Einschätzungen auf Zinsentwicklungen haben können, zeigt folgende Abbildung 3.12., zugegebenermaßen waren die Entwicklungen im Jahr 2022 im Jahr 2021 nur sehr schwer bis gar nicht vorhersehbar. Unterschiedliche Einschätzungen erschweren allerdings das gemeinsame Agieren beispielsweise im IWF. Abb. 3.12: Zentralbanken uneins bei Zinspolitik (Bloomberg, 2021) Die Herausforderungen für die Zentralbanken werden in dem folgenden Film am Beispiel der Europäischen Zentralbank noch einmal aufgezeigt, von ihrer Gründung bis in das Jahr 2023 hinein. https: / / www.tagesschau.de/ wirtschaft/ finanzen/ ezb-jubilaeum-25-jahre- 100.html Jakisch (2023) <?page no="160"?> 160 3 Weltwirtschaftsordnung Teil 2 ‒ Weltfinanzordnung 3.3 Zusammenfassung Wie schon bei der Welthandelsordnung gibt es auch für eine Weltfinanzordnung die vielfältigsten Herausforderungen, die häufig die gleichen Ursachen haben. Parallel zu dem nach dem zweiten Weltkrieg stark steigenden Welthandel im Rahmen der Globalisierung haben sich auch die Zahlungsverkehrstransaktionen meist zur finanziellen Abwicklung der Handelsgeschäfte entwickelt. Und auch die weltweiten Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder der Einmarsch Russlands in die Ukraine führen zu Verwerfungen und Herausforderungen für die weltweiten Finanzmärkte. Gleichzeitig gibt es weitere Herausforderungen, wie die Bekämpfung der internationalen Geldwäsche und die Reduzierung von Steuerflucht, -vermeidung, -hinterziehung. Durch die Vielzahl der Facetten des Weltfinanzmarktes inklusive der unterschiedlichsten Akteure, treffen auch hier die unterschiedlichsten Interessen aufeinander, was eigentlich die eine, weltweit von Allen anerkannte Finanzordnung notwendig machen würde. Tatsächlich gibt es diese genauso wenig eindeutig, wie die eine Welthandelsordnung. Mit dem IWF und der Weltbank gibt es allerdings wesentliche Akteure, die im Sinne einer Weltfinanzordnung tätig sind. Beiden Institutionen wird vor allem vorgeworfen, zu stark die Interessen der Industriestaaten und zu wenig die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer wahrzunehmen - ein Vorwurf, der sich aus den Stimmrechten und der Besetzung der Direktoren beider Institutionen durchaus ablesen lässt. Allerdings sind diese Industriestaaten auch die wesentlichen Kapitalgeber für den IWF und für die Weltbank. Insgesamt werden wie für die WTO auch für den IWF und die Weltbank Reformen gefordert. Eine weitere wesentliche Rolle insbesondere für die Stabilität von Preisen und Währungen spielen die nationalen Zentralbanken, die auch im Gouverneursrat des IWF vertreten sind. Aufgabe 3.1 Was ist unter dem in Abb. 3.1 genannten „außerbörslichen Handel“ zu verstehen? Aufgabe 3.2 Welche Auswirkungen haben die Zinsentscheidungen der Zentralbanken auf die Wirtschaft? Aufgabe 3.3 Bei den aktuellen Herausforderungen für die Weltfinanzordnung wurden <?page no="161"?> 3. 3 Zusammenfassu ng 161 die Begriffe „Geldwäsche“ sowie „Steuervermeidung, Steuerflucht oder Steuerhinterziehung“ genannt. Was ist damit gemeint? Aufgabe 3.4 Welche Besonderheit gibt es bei der Besetzung der Führungsspitzen von IWF und Weltbank? Aufgabe 3.5 Welche Gefahr ist durch die Zinsanhebungen auch der Europäischen Zentralbank für diese selbst entstanden? <?page no="163"?> 4 Weltumweltordnung Die Umwelt, die ökologische Grundlage für unsere Existenz, ist akut gefährdet. Auch wenn der Erhalt unserer Lebensgrundlage in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stärker in den Vordergrund gerückt ist, reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus, um beispielsweise den menschenverursachten Klimawandel zu stoppen. Nach Abschluss dieses Kapitels können Sie einordnen, warum eine Weltumweltordnung notwendig ist kennen Sie die wesentlichen Gefahren für unseren eigenen Lebensraum und für die Tier- und Pflanzenwelt können Sie nachvollziehen, dass die Menschheit über ihre Verhältnisse lebt können Sie den Begriff „Nachhaltigkeit“ erklären und einordnen kennen Sie die wesentlichen Elemente der aktuellen Weltumweltordnung und deren Grenzen verstehen Sie die engen Verbindungen zwischen einer Weltumweltordnung und einer Weltwirtschaftsordnung 4.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltumweltordnung ‒ Warum eine Weltumweltordnung wichtig ist Wenn man den Begriff „Weltumweltordnung“ hört, denkt man zuerst an den Klimawandel und die daraus notwendigen Maßnahmen auch zur Begrenzung des weltweiten CO 2 -Ausstosses und des Temperaturanstiegs. Tatsächlich geht es aber um weitere wesentliche Aspekte, die in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in den Mittelpunkt für die gesamte Menschheit gerückt sind. Beispielhaft seien hier neben dem Klimawandel  eine irreparable Verschmutzung unserer Umwelt, beispielsweise die Verschmutzung der Weltmeere nicht nur durch Öl, sondern auch durch Mikroplastik,  die umweltschädliche Ausbeutung von nur begrenzt vorhandenen Ressourcen wie Metallen / Erzen oder Seltene Erden (beispielsweise für den Bau von Batterien oder Mikrochips), sowie  der Verlust an Biodiversität, das heißt der Verlust von Pflanzen- und Tierarten genannt. <?page no="164"?> 164 4 Weltumweltordnung Aus diesen beispielhaft genannten Aspekten entstehen für die Menschheit ökologische Risiken. Folgende Abbildung 4.1 zeigt für das Jahr 2020, dass weltweit ökologische Risiken existierten, wenn auch in unterschiedlicher Anzahl. Ausgewertet wurden die Risiken Wasserknappheit, Dürren, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Bevölkerungswachstum, Ernährungsunsicherheit, steigende Temperaturen und Anstieg des Meeresspiegels (McCarthy, 2020). Abb. 4.1: Anzahl der ökologischen Bedrohungen im Jahr 2020 nach Staaten (Ecological Thread Register, 2020) Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der unterschiedlichen Bedrohungen in den einzelnen Staaten weltweit seitdem eher gestiegen als gesunken ist. In Deutschland reicht dafür ein Blick auf eine sich verschärfende regionale Wasserknappheit, auf vermehrte Waldbrände oder auf Extremwetterlagen mit Überschwemmungen und Tornadowarnungen. Folgende Abbildung 4.2 verdeutlicht den Anstieg der Naturkatastrophen von 1980 bis 2021. <?page no="165"?> 4.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltumweltordnung 165 Abb. 4.2: Häufigkeit von Naturkatstrophen 1980 bis 2021 (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2022, S. 20) <?page no="166"?> 166 4 Weltumweltordnung Auf die Frage, ob sich die Menschheit die Gefährdung des eigenen (begrenzten) Lebensraums erlauben darf, fällt die allgemeine Antwort „Nein“ erst einmal leicht. Geht man jedoch ins Detail, wird die Bewertung durch die unterschiedlichsten Interessengruppen wie beispielsweise Staaten, Unternehmen, Bevölkerung, Umweltschutzorganisationen weltweit deutlich differenzierter ausfallen. An die Stelle der soeben noch leicht zu beantwortenden allgemeinen Frage, ob der Schutz der Umwelt sinnvoll und notwendig ist, treten individuelle eigene Fragen wie die folgenden beispielhaften:  Gefährdet der Schutz der Umwelt meinen eigenen Wohlstand?  Grenzt Umweltschutz meine eigenen Freiräume ein?  Wieviel wirtschaftliches Wachstum ist durch die Umwelt (gerade noch) verkraftbar?  Hat der Verlust von einzelnen Tier- oder Pflanzenarten überhaupt irgendeine Auswirkung auf mich selbst, meine Familie oder mein Unternehmen?  Warum soll ich die Umwelt schützen, wenn mein Nachbar dies nicht tut - oder: warum soll meine Regierung den Umweltschutz zu meinen Lasten forcieren, wenn andere Staaten dies nicht (ausreichend) tun? Mit einem veränderten Umweltbewusstsein ist nur ein erster Schritt getan. Abb. 4.3: Die größten Bedrohungen weltweit (Pew Research Center, 2017) <?page no="167"?> 4.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltumweltordnung 167 Die vorige Abb. 4.3 zeigt, dass dieses Umweltbewusstsein mit Blick auf das Jahr 2017 nur für den Klimawandel im Allgemeinen bereits vorhanden war. Andere Sorgen dominierten jedoch die Gesamtwahrnehmung. Ein anderes Bild zeigt der Blick auf den Global Risk Report 2023 zu den größten Bedrohungen für Wohlstand und Frieden weltweit. Mit …  extreme Wetterereignisse Platz 1  kritischer Wandel der Erdsysteme Platz 2  Verlust der Artenvielfalt und Zusammenbruch von Ökosystemen Platz 3  Knappheit natürlicher Ressourcen Platz 4  Verschmutzung Platz 10 werden von den Befragten nicht nur deutlich mehr Umweltaspekte angeführt als noch im Jahr 2017, sondern vier davon auf den ersten Plätzen (World Economic Forum, 2024). (Wald-)Brände, Wasserknappheit, extreme Wetterereignisse wie Unwetter, Überschwemmungen oder Hitzeperioden und vieles mehr führen auch in bislang kaum betroffenen Regionen zu einer verstärkten Wahrnehmung der Konsequenzen aus einem fahrlässigen Umgang mit unserer Erde. Der folgende Auszug aus einem im Juni 2023 veröffentlichten Artikel verdeutlicht die enge Verknüpfung zwischen wirtschaftlichen, geopolitischen, sozialen und umweltpolitischen Aspekten anhand der weltweit knappen, für die Elektromobilität jedoch wichtigen Ressource Lithium. „Globaler Lithium-Hunger eskaliert in Argentinien Zu einem der größten Lithium-Produzenten der Welt soll Argentinien aufsteigen. […] Im Februar ist Gouverneur Gerardo Morales hochbegeistert: ‚Eine unaufhaltsame Entwicklung‘ gehe voran, sagt er im äußersten Nordwesten Argentiniens: Die unterzeichnete Investition eines chinesischen Unternehmens in einer steuerfreien Zone, nahe seiner Provinzhauptstadt San Salvador de Jujuy, werde Teil eines ‚Clusters für die Entwicklung der Lithiumindustrie in der Region‘. Doch wenige Monate später ist der hohe Norden Argentiniens in Aufruhr. In der vergangenen Woche eskalierte der brodelnde Konflikt zwischen Wirtschaftsinteressen und Einwohnern. Eine Verfassungsreform der Provinz Jujuy trieb tagelang die Menschen zu Tausenden auf die Straßen. Die Wut von sozialen Bewegungen, indigenen Gemeinden und Gewerkschaften entlud sich auch gegen staatliche Einsatzkräfte, die mit Gummigeschossen, Schlagstöcken und Tränengas vorgingen. Die Demonstranten errichteten Straßenblockaden und antworteten mit Steineregen. Es geht um zentrale Zukunftsfragen, auch für den Globalen Norden und dessen Wandel zur Elektromobilität: Wer darf rund 1200 Kilometer <?page no="168"?> 168 4 Weltumweltordnung nordwestlich der Hauptstadt Buenos Aires auf wessen Land die Rohstoffe schürfen? Welche Rechte haben die Menschen, die darauf und bislang davon leben? Welcher Widerstand ist erlaubt? ‚Die komplette institutionelle Struktur der Verfassungsänderungen erleichtert die grenzenlose Förderung des Lithiums, ohne Kontrollen, ohne Umweltschutz und ohne Rücksicht auf die indigenen Völker‘, sagte eine Abgeordnete aus Jujuy. Zugleich frisst die argentinische Inflation von über 100 Prozent die Gehälter auf. Es ist ein sozialpolitischer Giftcocktail, der Wut erzeugt. Der Ort Pumamarca, beliebtes Touristenziel in der Kordillere der Anden, ist ein Zentrum der Proteste in Jujuy. Gruppen aus rund 50 indigenen Gemeinden blockierten dort in dieser Woche die Fernstraße. Sie haben Angst, dass ihnen durch die Verfassungsänderung ihr Land, auf dem sie leben, für den Rohstoffabbau weggenommen werden könnte. […]“ (Peters, 2023) Von solchen Ausprägungen gibt es viele Beispiele, nur beispielsweise sei hier der Umgang der brasilianischen Regierung mit dem unersetzlichen brasilianischen Regenwald unter ihrem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsenaro genannt. Abholzung und Brandrodung fast ausschließlich zu kommerziellen Zwecken waren deutlich wichtiger als die Aufgabe, den Regenwald als „grüne Lunge“ der gesamten Welt zu schützen. Ob sich die Situation unter seinem Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva tatsächlich ändern wird, bleibt abzuwarten - auch wenn erste Entwicklungen durchaus positiv sind. Es kommt daher auf die zügige Umsetzung und Realisierung von umweltschützenden Maßnahmen und Ideen an - nicht im Wettstreit der Staaten untereinander, sondern in dem Wunsch vereint, den gemeinsamen Lebensraum „Erde“ zu erhalten. Einer Umweltordnung, sowohl national als auch weltweit, kommt dabei eine wesentliche Bedeutung bei. Letztendlich kommt es aber auf jede Einzelne, jeden Einzelnen an, um das Ruder noch rechtzeitig herumzureißen. Der folgende Film erklärt kurz die Entwicklung der Umweltverschmutzung und des Umweltschutzes von der Antike über das Mittelalter bis hin zu Begriffen wie „saurer Regen“ oder „Smog“. https: / / www.ardmediathek.de/ video/ respekt/ was-ist-umweltschutz/ ard-alpha/ Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzVjM2E1ZTVjLWI3MmMtND- BiZC05ZmVhLWJiNTQwNWFhZGM1YQ Allgemeiner Deutscher Rundfunk, ARD (2024) Im Folgenden wird anhand von ausgewählten Aspekten unsere aktuelle Situation verdeutlicht. <?page no="169"?> 4.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltumweltordnung 169 4.1.1 Klimawandel Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) oder auch Weltklimarat genannt, wird im weiteren Verlauf dieses Kapitels noch eine Rolle im Zusammenhang mit der Weltumweltordnung spielen. Der IPCC definiert Klimawandel wie folgt: „Klimawandel liegt dann vor, wenn sich die Durchschnittswerte und die Schwankungsbreite von Temperatur, Niederschlag und Wind statistisch nachweisbar und dauerhaft ändern.“ (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC, 2024) Folgende Abbildung 4.4 zeigt, dass sich die Erdatmosphäre in den vergangenen Jahren tatsächlich kontinuierlich erwärmt hat, parallel zu einer zunehmenden Industrialisierung. Schaut man auf die in Szenarien dargestellten Prognosen des deutschen Klimarechenzentrums, so kommt nur das optimistischste Szenario den Klimazielen, auf die in Unterkapitel 4.4 weiter eingegangen wird, zumindest nahe. Abb. 4.4: Entwicklung der globalen Lufttemperatur inklusive Prognose bis 2100 (Deutsches Klimarechenzentrum, 2021) Ursache für den Temperaturanstieg sind vor allem die von Menschen gerade in den Industrienationen verursachten CO 2 -Emissionen und der Ausstoß von Stickstoffdioxid. <?page no="170"?> 170 4 Weltumweltordnung Abb. 4.5: Anteil der CO 2 -Emissionen nach Ländern im Vergleich 2022 zu 1990 (Global Carbon Project, 2024) <?page no="171"?> 4.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltumweltordnung 171 Abbildung 4.5 zeigt die Hauptverursacher der CO 2 -Emissionen nach Staaten im Jahr 2022 und den Vergleich zum Jahr 1990. Auffällig ist dabei die Entwicklung in der VR China und in Indien mit einem deutlichen Zuwachs, parallel zu der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung beider Staaten. Auch wenn sich ein Temperaturanstieg von +1 bis +4 Grad aus der Abbildung 4.4 erst einmal wenig dramatisch anhört, hat dieser doch gravierende Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Diese Auswirkungen und die daraus resultierende Gefahren sind in folgender Abbildung 4.6 für Temperaturanstiege von +1,5 und +2 Grad dargestellt. Abb. 4.6: Gegenüberstellung ausgewählter Klimafolgen bei einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur (Wittpahl, 2020, S. 59) <?page no="172"?> 172 4 Weltumweltordnung Um einen Überblick über die weltweit gravierendsten Naturkatastrophen zu erhalten, bieten sich in erster Linie Veröffentlichungen von Versicherungen an, beispielsweise für das Jahr 2023 die der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft (2024). Eine Einschätzung, welche davon dem Klimawandel zuzurechnen sind, bleibt dem Lesenden selbst überlassen. Zum Abschluss dieses Abschnitts fasst der folgende Film noch einmal zusammen, warum von einem „menschengemachten Klimawandel“ gesprochen wird und welche Haupteinflussfaktoren schädlich für das Klima sind. https: / / www.zdf.de/ nachrichten/ politik/ klimawandel-deutschland-welt-folgen-daten-100.html Angres & Elsner (2023) 4.1.2 Umweltverschmutzung Das folgende Zitat des World Wide Fund For Nature (WWF) fasst die Facetten von Umweltverschmutzung zusammen: „Umweltverschmutzung hat viele Facetten Ölkatastrophen, Pestizide und Nitrateintrag aus der Landwirtschaft, Quecksilber und andere Schadstoffe z. B. aus dem Bergbau verschmutzen Lebensräume und gefährden am Ende auch die Menschen, die dort leben. Ein beträchtlicher Faktor der Umweltverschmutzung ist Plastik. […] Wenn Plastik zu Mikroplastik wird, gelangt es über Trinkwasser in unsere Nahrung und sogar durch die Luft auch in unseren Körper.“ (World Wide Fund For Nature, WWF, 2023) Weitere Vertiefungen über dieses Zitat hinaus sind aus Sicht der Autoren nicht erforderlich. Bilder, um Umweltverschmutzung zu veranschaulichen, gibt es unzählige. Das folgende Video deckt nur einen kleinen Bruchteil der unterschiedlichsten Facetten von Umweltverschmutzung, hier die Gefahren von Plastikmüll in den Meeren, ab. https: / / www.planet-wissen.de/ technik/ werkstoffe/ kunststoff/ plastik-immeer-106.html Frietsch (2023) 4.1.3 Ressourcenverbrauch, Earth Overshoot Day Viele der der Menschheit zur Verfügung stehenden Ressourcen sind endlich. Und auch wenn einzelne Ressourcen wie beispielsweise Holz durchaus nachwachsen, stellt sich die Frage, ob diese so schnell nachwachsen können, wie wir Menschen sie verbrauchen. Der Umgang mit den zur <?page no="173"?> 4.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltumweltordnung 173 Verfügung stehenden Ressourcen wird auch als Ressourcenökonomie bezeichnet. Maßstab für die Beantwortung dieser Frage ist der sogenannte ökologische Fußabdruck. Dieser stellt das Verhalten der Menschheit in Relation zu der vorhandenen biologischen Kapazität und deren Regenerationsfähigkeit. Folgende Abbildung 4.7 zeigt den ökologischen Fußabdruck für Deutschland für das Jahr 2023. Der ökologische Fußabdruck ist auch die Grundlage für die jährliche Berechnung des „Erdüberlastungstages“ (Earth Overshoot Day) durch die Organisation Global Footprint Network. Der Earth Overshoot Day ist dabei das Datum im Jahr, wo die weltweiten ökologischen Ressourcen nicht mehr ausreichen für die Nachfrage durch die gesamte Menschheit beziehungsweise sich nicht schnell genug regenerieren können. Durchschnittlicher CO 2 -Fußabdruck pro Kopf in Deutschland Abb. 4.7: Ökologischer Fußabdruck pro Kopf in Deutschland (Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum, 2023) Nachfolgende Abbildung 4.8 zeigt den jeweiligen Earth Overshoot Day in den einzelnen Staaten für das Jahr 2023. Für Deutschland war dieser Tag Anfang Mai. Anders ausgedrückt, hätte Deutschland für die verbleibenden acht Monate die ökologischen Ressourcen von weiteren zwei Erden <?page no="174"?> 174 4 Weltumweltordnung benötigt oder die Ressourcen hätten sich für Deutschlands gesamten Jahresverbrauch dreimal so schnell regenerieren müssen. Ein ökologisches Vorbild ist Deutschland also keinesfalls. Der Earth Overshoot Day für die gesamte Menschheit war 2023 der 2. August (Earth Overshoot Day, 2024). Abb. 4.8: Erdüberlastungstag: Ressourcen für 2023 verbraucht (Earth Overshoot Day, 2024) Der Zeitverlauf der folgenden Abbildung 4.9 zeigt, dass die Situation keinesfalls besser geworden ist. Vielmehr tritt der Earth Overshoot Day seit 1971 immer früher ein. Die Folgen sind nur beispielsweise stetig schrumpfende Wald- und Tierbestände sowie negative Auswirkungen auf das Klima. Ein nachhaltiger Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen wäre ein geringerer Verbrauch als in einem Kalenderjahr zur Verfügung steht. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wird uns in diesem Kapitel im Unterkapitel 4.3 noch begegnen. <?page no="175"?> 4.1 Wesentliche Herausforderungen für eine Weltumweltordnung 175 Abb. 4.9: Earth Overshoot Day 1971 bis 2023 (Earth Overshoot Day, 2024) Abb. 4.10: Rückgang der Artenvielfalt weltweit 1970 bis 2016 (World Wide Fund for Nature, WWF, 2020) <?page no="176"?> 176 4 Weltumweltordnung 4.1.4 Verlust der Biodiversität Klimawandel, Umweltschutz und auch der im vorherigen Abschnitt vorgestellte Ressourcenverbrauch haben direkte Auswirkungen auf den Verlust an Biodiversität, also auf den Verlust an Tier- und Pflanzenarten. Die dramatische Entwicklung zwischen den Jahren 1970 und 2016 zeigt die vorige Abbildung 4.10. Die meisten der im Jahr 2010 von Unterhändlern der UN-Konvention zum Schutz der Biodiversität festgelegten Ziele, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu verlangsamen, wurden deutlich verfehlt. Dieses Artensterben bei Tieren und Pflanzen gefährdet aus der Sicht zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das langfristige Überleben der Menschheit mehr als der Klimawandel (Deutschlandfunk, 2021). 4.2 Der Weg zu der heutigen Weltumweltordnung Ein Blick auf den heutigen ordnungspolitischen Rahmen für den Schutz unserer Umwelt zeigt, dass es nicht das eine Umweltabkommen mit weltweiter Gültigkeit und Akzeptanz gibt, das von einer dafür weltweit anerkannten Institution verantwortet wird. Vielmehr sprechen wir heute über  hunderte von internationalen Einzelabkommen zu den unterschiedlichsten Themenfeldern, die Umwelt und Umweltschutz zum Gegenstand haben,  zahlreiche umweltschutzbezogene Normen und Standards, sowie  zahlreiche internationale, im Umweltschutz tätige Organisationen, die im Laufe der Jahrzehnte entstanden sind. Unterzeichnende von Abkommen sind meist die große Mehrheit der weltweiten Staaten, bei gleichzeitig sehr heterogener Umsetzung der in der Vergangenheit mit der eigenen Unterschrift eingegangenen Verpflichtungen. Hinzu kommen ebenso zahlreiche bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Staaten sowie die jeweils unterschiedliche Umsetzung der internationalen Regularien in das nationale Recht der einzelnen Staaten oder innerhalb der EU. Auf nationale Besonderheiten oder die zusätzliche Schwerpunktsetzung in der EU wie beispielsweise  die Verankerung des Umweltschutzes in Deutschland im Artikel 20a des Grundgesetzes,  Ge- und Verbote (beispielsweise für Einwegplastik),  Festlegungen von Standards (beispielsweise Abgashöchstwerte für Autos), <?page no="177"?> 4.2 Der Weg zu der heutigen Weltumweltordnung 177  Vorgaben für CO 2 -Emmissionen (beispielsweise durch Höchstgrenzen),  CO 2 -Emissionssteuern sowie handelbare CO 2 -Emissionszertifikate, wird hier nicht weiter eingegangen. Die Vielzahl der Abkommen lässt sich wie folgt klassifizieren:  Übereinkommen zum Schutz der Atmosphäre (unter anderem zum Schutz der Luft und des Klimas) wie beispielsweise das „Kyoto- Protokoll“ aus dem Jahr 1997 und die Klimakonferenzen in Paris, Glasgow und Sharm El Sheikh, auf die im Abschnitt 3.4.4 weiter eingegangen wird.  Übereinkommen zum Schutz der Hydrosphäre (unter anderem zum Schutz gegen die Meeresverschmutzung) wie beispielsweise das „Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt durch Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe“ ursprünglich aus dem Jahr 1954.  Übereinkommen zu Artenschutz/ Biodiversität (unter anderem zum Schutz von Ökosystemen und einzelnen Arten) wie beispielsweise das „Washingtoner Artenschutzübereinkommen“ aus dem Jahr 1973.  Übereinkommen zum Schutz des Bodens und gefährdeter Regionen wie beispielsweise das „Pariser Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung“ aus dem Jahr 1994.  Übereinkommen zum Umgang mit und Schutz vor Abfällen wie beispielsweise das Basler Übereinkommen von 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung.  Übereinkommen zum Umgang mit und Schutz vor bestimmten gefährlichen Stoffen wie beispielsweise die „Quecksilber-Konvention“ aus dem Jahr 2013.  Übereinkommen zu Verfahrensregeln in diesem Kontext wie beispielsweise das „Århus-Übereinkommen“ (Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) aus dem Jahr 1998. (Treutner 2018, S. 16ff) Ein ähnliches Bild zeigt sich allein bei den wesentlichen, im Zusammenhang mit Umweltschutz stehenden Institutionen, wie beispielsweise  die UN-Versammlung der Mitgliedsländer (Conference of Parties, COP), bestehend aus den Staaten, die ein Abkommen unterzeichnet haben,  der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Weltklimarat) und weitere Organisationen, die unter anderem die UN bei der Überwachung der Umsetzung unterstützen und dieser zuarbeiten, <?page no="178"?> 178 4 Weltumweltordnung  das Umweltprogramm der UN (United Nations Environment Programme, UNEP),  die Umweltversammlung der UN (United Nations Environment Assembly, UNEA). (Treutner, 2018, S. 23f) Und um das Bild abzurunden, seien auch die wichtigsten Normen und Standards genannt, auf die in den Unterkapiteln 4.5 und 4.6 weiter eingegangen wird:  Standards der International Organization for Standardization (ISO), unter anderem - ISO 26000 als Leitfaden für Organisationen für ein gesellschaftlich verantwortliches Verhalten. - ISO 14001 mit Kriterien für ein effektives Umweltmanagementsystem in Unternehmen.  OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in einem globalen Kontext.  UN Global Compact für eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung. Hier geht es nicht nur um faire Arbeitsbedingungen und Geschäftspraktiken, sondern auch um den Klima- und Umweltschutz, den sparsamen Einsatz von natürlichen Ressourcen sowie um die dazugehörige Verantwortung auch in den eigenen Lieferketten (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, n. d.a). Auf alle Institutionen, Abkommen und Standards / Normen einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Daher werden im Folgenden die jeweils wesentlichen vorgestellt. 4.3 Nachhaltiges Wirtschaften, die „Sustainable Development Goals“ (Nachhaltigkeitsziele) In den 1960er und 1970er Jahren wuchs das Verständnis der weltweiten Staatengemeinschaft, dass der Schutz der Umwelt zwingend notwendig und zunehmend auch erforderlich ist. Gleichzeitig wuchs die Kritik an der Globalisierung und einem Wirtschaftswachstum zu Lasten der Umwelt immer mehr Umweltschutzorganisationen wie beispielsweise Greenpeace wurden gegründet. 1972 veröffentlichte dann der Club of Rome, ein Zusammenschluss von Experten aus unterschiedlichsten Fachrichtungen aus mehr als 30 Ländern, seinen Bericht „Die Grenzen des Wachstums". Dieser Bericht gilt bis heute als eine der einflussreichsten Publikationen zur drohenden Überlastung der <?page no="179"?> 179 Erde. Die bislang zu wenig berücksichtigten Auswirkungen der Globalisierung wurden als akute Gefahr für die Umwelt und die Lebensqualität, aber auch für die Wirtschaft selbst eingestuft (Meadows et al., 1972, S. 17). „Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht. Mit großer Wahrscheinlichkeit führt dies zu einem ziemlich raschen und nicht aufhaltbaren Absinken der Bevölkerungszahl und der industriellen Kapazität.“ (Meadows et al., 1972, S. 17) In dem neuesten Bericht des Club of Rome aus September 2022 mit dem Titel "Earth for all" steht die lebenswerte Zukunft der Menschheit im Mittelpunkt und die dafür zwingend umzusetzenden Maßnahmen, damit eine Zukunft überhaupt noch möglich ist. Letztendlich kommen die Verfasser zu dem Ergebnis, dass eine lebenswerte Zukunft für die Menschheit durchaus noch möglich ist, dafür allerdings radikale und schnelle Veränderungen im Verhalten der Menschheit erforderlich sind (Dixson-Declève et al., 2022, S. 18 ff.). Neben der allgemeinen Wahrnehmung von einzelnen Ereignissen weltweit spielten aber auch zunehmend messbare Veränderungen eine wesentliche Rolle, beispielsweise die historische Entwicklung der Temperaturen im Zeitverlauf oder die abnehmende Artenvielfalt auf einer definierten Vergleichsfläche (Chassé, 2021, S. 255ff). Heute wäre hier beispielsweise der CO 2 -Ausstoß nach Staaten im Zeitverlauf aus der Abbildung 4.5 zu nennen. Ein wesentlicher Meilenstein war im Jahr 1972 die erste UN-Umweltkonferenz in Stockholm, in der es um die Bedrohung der natürlichen Lebensbedingungen ging. Im Jahr 1983 wurde durch die UN die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (World Commission on Environment and Development, WCED) unter der Leitung der Kommissionsvorsitzenden Gro Harlem Brundtland gegründet. ! 987 wurde der sogenannte Brundtlandt-Bericht (Our common future) veröffentlicht, wesentlicher Bestandteil des Berichts war ein Leitbild zu einer nachhaltigen Entwicklung nach heute üblichem Verständnis (Holzbaur, 2020, S. 51 ff.). Ein Blick in den Brundtland-Bericht zeigt die Definition einer „Nachhaltigen Entwicklung“: „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ (World Commission on Environment and Development, WCED, 1987, Part 3, S. 27) 4.3 Nachhaltiges Wirtschaften, die „Sustainable Development Goals“ <?page no="180"?> 180 4 Weltumweltordnung Abb. 4.11: Meilensteine in der Geschichte nachhaltiger Entwicklung (Forum Umwelt & Entwicklung, n. d.) Obige Abbildung 4.11 zeigt die dann folgenden Meilensteine, die mit dem Ende des Kalten Krieges sowie dem Zerfall der damaligen Sowjetunion zeitlich in ein dafür günstiges weltpolitisches Klima fielen. Im Jahr 1992 wurde in der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro beschlossen, dass der Brundtland- Bericht in internationales Handeln umgesetzt werden sollte. Grundlage dafür war die Agenda 2021, die beschrieb, was konkret die nächsten Schritte sein sollten. Dazu gehörte auch eine „lokale Agenda 2021“, die die Bedeutung der regionalen und kommunalen Ebene für die Erreichung der gemeinsamen Ziele besonders hervorhob. Dabei befasste sich die Agenda 2021 nicht nur mit Klima- oder Naturschutz, sie ging vielmehr auch auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse sowie auf soziale und wirtschaftliche Aspekte ein (Holzbaur, 2020, S. 75ff). Bereits die Präambel verdeutlicht die Ziele der Agenda 2021: „Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt. <?page no="181"?> 181 Durch eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung kann es uns jedoch gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme und eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft zu gewährleisten. Das vermag keine Nation allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft, die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist. […]“ (Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung, 1992) Folgende Abbildung 4.12 verdeutlicht, wie die drei wesentlichen Perspektiven Umwelt, menschliche Bedürfnisse und Wirtschaft ineinandergreifen und daher auch nicht isoliert voreinander betrachtet werden können. Das gilt damit genauso auch für die Weltwirtschaftsordnung (Welthandels- und Weltfinanzordnung aus Kapitel 2) und die hier betrachtete Weltumweltordnung, die untrennbar miteinander verbunden sind beziehungsweise sein sollten. Im Jahr 2000 folgte der Millenniumsgipfel in New York mit der Ausarbeitung und Verabschiedung von acht Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs), die die Verringerung der extremen Armut bis zum Jahr 2015 als Schwerpunkt hatten. Abb. 4.12: Die drei Dimensionen von Nachhaltigkeit (Bezirksamt Mitte von Berlin, n. d.) 4.3 Nachhaltiges Wirtschaften, die „Sustainable Development Goals“ <?page no="182"?> 182 4 Weltumweltordnung In Rio de Janeiro verabschiedeten die Mitgliedsstaaten der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung im Jahr 2012 das Abschlussdokument "Die Zukunft, die wir wollen". Wesentliches Element war der Beschluss, einen Prozess zur Entwicklung einer Reihe von Nachhaltigkeitszielen auf der Basis der Millenniums-Entwicklungszielen einzuleiten. Dafür wurde im Jahr 2013 eine Arbeitsgruppe von der UN-Generalversammlung eingesetzt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe waren ab Anfang 2015 die Grundlage für die Verhandlungen in der UN-Generalversammlung zu der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015. Im September 2015 wurde dann auf dem UN-Gipfel die Agenda 2030 verabschiedet, mit 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, den 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Die Agenda trat 2016 in Kraft (Vereinte Nationen, n. d.). Die Umsetzung der Agenda 2030 erfolgt in den einzelnen Ländern individuell. Für Deutschland beispielsweise ist die Grundlage für die Umsetzung die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“, die 2016 von der deutschen Bundesregierung beschlossen wurde (Deutsche Bundesregierung, 2023c). Hier sei auf den Abschnitt 4.1.3 hingewiesen, in dem es um die Ressourcenverbrauch, den immer früher im Jahr gelegenen Earth Overshoot Day und die daraus resultierenden negativen Konsequenzen für künftige Generationen geht. Kurz: von einer tatsächlich nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen ist die gesamte Welt und auch Deutschland noch weit entfernt. Folgende Abb. 4.13 zeigt die 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Abb. 4.13: 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Deutsche Bundesregierung, 2023d) <?page no="183"?> 183 Beispielhaft für die umweltorientierte Ausrichtung und die insgesamt 169 Unterziele steht der folgende detaillierte Blick auf das Ziel 15 „Das Leben an Land“ zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Ziele: „Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen. a) Bis 2020 im Einklang mit den Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften die Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Land- und Binnensüßwasser-Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen, insbesondere der Wälder, der Feuchtgebiete, der Berge und der Trockengebiete, gewährleisten. b) Bis 2020 die nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldarten fördern, die Entwaldung beenden, geschädigte Wälder wiederherstellen und die Aufforstung und Wiederaufforstung weltweit beträchtlich erhöhen. c) Bis 2030 die Wüstenbildung bekämpfen, die geschädigten Flächen und Böden einschließlich der von Wüstenbildung, Dürre und Überschwemmungen betroffenen Flächen sanieren und eine Welt anstreben, in der die Landverödung neutralisiert wird. d) Bis 2030 die Erhaltung der Bergökosysteme einschließlich ihrer biologischen Vielfalt sicherstellen, um ihre Fähigkeit zur Erbringung wesentlichen Nutzens für die nachhaltige Entwicklung zu stärken. e) Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu schützen und ihr Aussterben zu verhindern. f) Die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile und den angemessenen Zugang zu diesen Ressourcen fördern, wie auf internationaler Ebene vereinbart. g) Dringend Maßnahmen ergreifen, um der Wilderei und dem Handel mit geschützten Pflanzen- und Tierarten ein Ende zu setzen und dem Problem des Angebots illegaler Produkte aus wildlebenden Pflanzen und Tieren und der Nachfrage danach zu begegnen. h) Bis 2020 Maßnahmen einführen, um das Einbringen invasiver gebietsfremder Arten zu verhindern, ihre Auswirkungen auf die Land- und Wasserökosysteme deutlich zu reduzieren und die prioritären Arten zu kontrollieren oder zu beseitigen. i) Bis 2020 Ökosystem- und Biodiversitätswerte in die nationalen und lokalen Planungen, Entwicklungsprozesse, Armutsbekämpfungsstrategien und Gesamtrechnungssysteme einbeziehen.“ (Forum Umwelt & Entwicklung, n. d.) 4.3 Nachhaltiges Wirtschaften, die „Sustainable Development Goals“ <?page no="184"?> 184 4 Weltumweltordnung Das mittlerweile in der Vergangenheit liegende Jahr 2020 zeigt aber auch, wieviel an Arbeit noch vor allen Beteiligten und damit vor uns Allen liegt. Die Ergebnisse der Bemühungen werden jährlich von den Vereinten Nationen in einem Bericht veröffentlicht. Für das Ausgangsjahr 2016 zeigt folgende Abbildung 4.14 das Ranking für die G20-Staaten im jährlichen sogenannten „SGD-Index“. Ab der Seite 122 des (545-seitigen) Berichts für das Jahr 2023 finden sich die Detail-Ergebnisse erst für jeden einzelnen Staat, dann für die einzelnen weltweiten Regionen und zum Abschluss nach weiteren Kriterien wieder (United Nations, UN, 2023). Zum Abschluss dieses Abschnitts erklärt der folgende Kurzfilm noch einmal den Begriff „Nachhaltigkeit“. https: / / www.bmu.de/ media/ erklaerfilm-zur-nachhaltigkeit Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2021) <?page no="185"?> 185 Abb. 4.14: SDG-Index im Ausgangsjahr 2016 (Bertelsmann Stiftung, 2017) 4.3 Nachhaltiges Wirtschaften, die „Sustainable Development Goals“ <?page no="186"?> 186 4 Weltumweltordnung 4.4 Ausgewählte Klimaschutzabkommen Das Jahr 2015 war für die Themenfelder „Nachhaltigkeit“ und „Klimapolitik“ ein besonderes. Denn neben dem im Unterkapitel 4.3 dargestellten Beschluss über die Agenda 2030 in der UN-Vollversammlung wurde in Paris das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet Insgesamt wird die UN-Klimapolitik vor allem in der UN-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) und dem Pariser Klimaabkommen sowie den jeweiligen Zusatzabkommen aus den Folgekonferenzen geregelt. 4.4.1 UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) Die UN-Klimarahmenkonvention, auch Klimaschutzkonvention genannt, ist ein Rahmenübereinkommen aus dem Jahr 1992 über Klimaänderungen mit dem Ziel, die globale Erderwärmung zu verlangsamen und die Folgen aus der Erderwärmung zu mildern. Sie wurde von 194 Staaten unterzeichnet (Treutner, 2018, S. 18). Bis zur Fertigstellung dieses Buches Mitte des Jahres 2024 fanden 28 Klimakonferenzen statt (UN-Versammlung der Mitgliedsländer, Conference of Parties, COP). Ende des Jahres 2024 ist die COP 29 in Baku, Azerbaijan geplant. Auf die wesentlichen Konferenzen wird im Folgenden eingegangen. 4.4.2 Kyoto-Protokoll (COP 3) Das Kyoto-Protokoll war das Ergebnis der dritten UN-Klimakonferenz (COP 3) im japanischen Kyoto im Jahr 1997. Es detaillierte die UN-Klimarahmenkonvention, wurde ursprünglich von 191 Staaten unterzeichnet und trat dann 2005 in Kraft. Schwerpunkt des Kyoto-Protokolls war die Reduzierung der CO 2 -Emmissionen bis 2012 im Vergleich zum Jahr 1990 - das erklärt auch das Vergleichsjahr 1990 in Abbildung 4.4. Auch wichtige Schwellenländer wie beispielsweise die VR China, Indien und Brasilien haben das Protokoll ratifiziert, allerdings ohne für sie festgelegte Ziele. An der Verlängerung des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 bis 2020 („Kyoto II“) nahmen dann nur noch 37 Staaten teil (Treutner, 2018, S.19). 4.4.3 UN-Klimakonferenzen ab Paris 2015 (COP 25) Es folgten einige weitere Klimakonferenzen der UN, die COP 4 bis 24. Das Kyoto-Protokoll wurde letztendlich Ende 2015 von dem „Pariser Klimaabkommen“ aus der 25. UN-Klimakonferenz (COP 25) abgelöst. Ende 2021 folgte die 26. Klimakonferenz im schottischen Glasgow (COP 26) und Ende 2022 die 27. Konferenz im ägyptischen Sharm-El Sheikh (COP 27). <?page no="187"?> 187 4.4.3.1 25. UN-Klimakonferenz in Paris (COP 25) Das auf der 25. UN-Klimakonferenz ausgehandelte „Pariser Klimaabkommen“ wurde von allen 194 teilnehmenden Staaten unterzeichnet, dieses Abkommen stellt einen Meilenstein dar, mit einem globalen Rahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Das Abkommen beinhaltet folgende Ziele: „Die Erderwärmung soll deutlich unter 2°C gehalten werden; der Temperaturanstieg soll durch weitere Maßnahmen auf 1,5°C begrenzt werden. Außerdem sollen die Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt werden.“ (Rat der Europäischen Union, Europäischer Rat, n. d.) Es wurde vereinbart, dass  alle Staaten umfassende nationale Aktionspläne für die Reduzierung ihrer Emissionen erstellen, und  die Fortschritte alle fünf Jahre gemeinsam bewertet werden. Beispielsweise hatte sich Deutschland dann in seinem „Klimaschutzplan 2050“ unter anderem für das Jahr 2030 ein Zwischenziel mit mindestens minus 55 Prozent Minderung der CO 2 -Emmissionen gegenüber 1990 gesetzt und will mittlerweile bereits bis 2045 klimaneutral werden. Insbesondere für die Unterstützung der Entwicklungsländer sollten die Industriestaaten bis 2025 zusammen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen. Von besonderer Bedeutung für die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens sind die VR China und die USA mit dem höchsten Anteil am weltweiten CO 2 -Ausstoß. Die VR China sagte in Paris jedoch nur zu, dass ihre Emissionen im Jahr 2030 den Scheitelpunkt erreichen werden. Unter ihrem damaligen 45. Präsidenten Donald J. Trump waren die USA im Jahr 2017 aus dem Abkommen ausgetreten. Unter dem 46. Präsidenten Joseph Biden hat der Umweltschutz wieder eine deutlich höhere Bedeutung gewonnen, auch mit einem Wiederbeitritt der USA zu dem Abkommen (Puhlmann & Rath, 2022, S. 23f). 4.4.3.2 26. Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) Nach der bedeutenden 25. UN-Klimakonferenz in Paris war die 26. im schottischen Glasgow Ende 2021 geprägt von Widersprüchen während der Konferenz und einer in Folge sehr unterschiedlichen Bewertung der Ergebnisse. Einerseits waren beispielsweise die VR China und die USA aus Sicht anderer Teilnehmenden nicht angemessen vertreten. Andererseits schlos- 4.4 Ausgewählte Klimaschutzabkommen <?page no="188"?> 188 4 Weltumweltordnung sen beide Staaten während der Konferenz ein bilaterales Abkommen mit positiven Zeichen für den Klimaschutz. Sehr negativ wurde aufgenommen, dass die VR China und Indien kurz vor Ende der Konferenz die Abschlusserklärung in Bezug auf den Kohleausstieg deutlich abgeschwächt und nahezu gleichzeitig den Ausbau von Kohlekraftwerken in ihren Staaten forciert haben. Dadurch erlangen die VR China und Indien nicht zuletzt Wettbewerbsvorteile gegenüber Staaten mit einem konsequenteren Vorgehen beim Kohleausstieg und Umweltschutz. Von Entwicklungsländern wurde beispielsweise kritisiert, dass von Industriestaaten keine Hilfen für bereits entstandene Umweltschäden zugesagt wurden. Die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Umsetzung ihrer Klimaziele blieb auch insgesamt eher vage. Während das 1,5°-Ziel der Pariser Klimakonferenz gestärkt wurde, gab es darüber hinaus kaum tiefergehende neue Beschlüsse. Neue Initiativen unter anderem zum Schutz des Waldes, zur Verringerung des Methangasausstoßes und für einen emissionsfreien Straßenverkehr wurden ohne konkrete Mechanismen zur Überprüfung der Ziele beschlossen. Insgesamt wurden die Ergebnisse der Glasgower Klimakonferenz von den Vertragsparteien als Erfolg bezeichnet. Umweltbewegungen wie beispielsweise Greenpeace hatten eine andere Einschätzung und kritisierten die gesetzten Ziele als wenig ambitioniert sowie das zwischenzeitlich Erreichte als nicht ausreichend (Puhlmann & Rath, 2022, S. 25f). 4.4.3.3 27. Klimakonferenz in Sharm El Sheikh (COP 27) Wesentliche Beschlüsse der COP 27 im ägyptischen Sharm El Sheikh Ende 2022 waren  die Gründung eines Ausgleichsfonds für Klimaschäden, von dem insbesondere Entwicklungsländer profitieren sollen.  weitere Hilfen für ärmere Staaten (nachdem man von den im Pariser Abkommen vereinbarten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr weit entfernt war und ist).  die Aufnahme der Forderung nach einem Ausbau der erneuerbaren Energien im Abschlussdokument der Konferenz. Ansonsten wurde diese Klimakonferenz noch deutlich offener und breiter als die in Glasgow als enttäuschend eingestuft:  Eine schnellere Reduzierung der CO 2 -Emmissionen wurde abgelehnt, ein dazugehöriger Aktionsplan blieb nur vage.  Die notwendigen Nachbesserungen an den vielfach als unzureichend eingestuften nationalen Klimaschutzplänen blieben freiwillig. <?page no="189"?> 4.5 Die Rolle des Intergovernmental Panel on Climate Change 189  Nur der Austritt aus der Kohle wurde bekräftigt, der aus Gas und Öl wurde nicht einmal erwähnt. (Tagesschau, 2022) Das folgende Video fasst noch die Ergebnisse der COP 27 noch einmal zusammen. https: / / www.tagesschau.de/ multimedia/ sendung/ tagesschau_20_uhr/ video-1117553.html Hechler (2022) 4.5 Die Rolle des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Weltklimarat) Während einzelne Institutionen der UN wie beispielsweise die UN-Versammlung der Mitgliedsländer (Conference of Parties, COP) bereits vorgestellt wurden, fehlt noch ein Blick auf eine weitere wesentliche Institution, auf den 1988 gegründeten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Weltklimarat). Auch der IPCC mit Sitz in Genf ist eine Institution der UN mit aktuell 195 Mitgliedsstaaten. Sie beschreibt die eigenen Aufgaben wie folgt: „Die Aufgabe des IPCC besteht in der regelmäßigen Bereitstellung von Berichten über den aktuellen Wissensstand bezüglich des Klimawandels, um Regierungen auf allen Ebenen mit Information zu versorgen, die sie zur Entwicklung ihrer Klimapolitik nutzen können. Dazu trägt der IPCC das aktuelle Wissen aus allen relevanten Bereichen der Forschung zusammen und stellt Ursachen, Folgen sowie Risiken des Klimawandels dar. Er zeigt zudem Möglichkeiten auf, wie die Menschheit den Klimawandel mindern und wie sie sich daran anpassen kann. Der IPCC forscht nicht selbst, sondern fasst die Aussagen zehntausender Veröffentlichungen in sogenannten Sachstandsberichten, den IPCC Assessment Reports, und Sonderberichten zusammen und bewertet sie aus wissenschaftlicher Sicht.“ (Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle, n. d.) Nachfolgende Abb. 4.15 zeigt den organisatorischen Aufbau des IPCC. Dem IPCC gehören an:  über 700 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Fachrichtungen und aus 90 Staaten, die unentgeltlich für das IPCC als Autorinnen und Autoren oder als Gutachterinnen und Gutachter arbeiten. Die Teams werden für jeden Bericht neu zusammengestellt; <?page no="190"?> 190 4 Weltumweltordnung Abb. 4.15: Organisatorischer Aufbau des IPCC (Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle, n. d.)  Regierungen aus den UN-Mitgliedsstaaten und aus Staaten, die Mitglied der World Meteorological Organization (Weltorganisation für Meteorologie, WMO) sind;  rund 170 Institutionen der UN;  internationale Organisationen als akkreditierte Beobachter. Der IPCC ist damit gleichzeitig ein wissenschaftliches Gremium und ein zwischenstaatlicher Ausschuss. Zusammengefasst verfolgt der IPCC keine eigene Klimapolitik, betreibt keine eigene Forschung und Regierungen haben keinen Einfluss auf die wissenschaftlichen Berichte des IPCC. Der aus drei Bänden bestehende 6. Sachstandsbericht wurde zwischen 2021 (1. Band) und März 2023 (3. Band) veröffentlicht. Vor allem dokumentiert der IPCC darin, dass das 1,5°-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen kaum noch zu erreichen ist und die bisherigen Bemühungen der weltweiten Regierungen nicht ausreichen (Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle, n. d.). Die Arbeit des IPCC ist weltweit hoch anerkannt, auch wenn es vereinzelt Kritik  an einer angeblich zu dichten Nähe zur Politik, und  an zu selektiven Aussagen aus Sicht der Kritikerinnen und Kritikern gibt. <?page no="191"?> 4. 6 Standards und Normen der ISO 191 4.6 Standards und Normen der International Organization for Standardization (ISO) Die 1947 gegründete International Organization for Standardization (Internationale Organisation für Normung, ISO) beschreibt sich selbst wie folgt: „Die ISO (International Organization for Standardization) ist eine unabhängige, nichtstaatliche internationale Organisation mit einer Mitgliedschaft in 168 nationalen Normungsgremien. Durch seine Mitglieder bringt er Experten zusammen, um Wissen auszutauschen und freiwillige, konsensbasierte, marktrelevante internationale Standards zu entwickeln, die Innovationen unterstützen und Lösungen für globale Herausforderungen bieten.“ (International Organization for Standardization, ISO, n. d. a) Die wesentlichen Normen im Zusammenhang mit den Sustainable Development Goals (SDGs) werden in den folgenden beiden Abschnitten vorgestellt. 4.6.1 ISO 14001, 14004 und 14005 Die ISO 14001 befasst sich mit den Kriterien für ein effektives Umweltmanagementsystem in jeder Art von Unternehmen und Organisationen und kann zertifiziert werden. Ein solches Umweltmanagementsystem „kann der Unternehmensleitung und den Mitarbeitern sowie externen Stakeholdern die Gewissheit geben, dass die Umweltauswirkungen gemessen und verbessert werden“. In den ISO 14004 werden allgemeine Richtlinien für die Umsetzung und in der ISO 14005 Leitlinien für ein schrittweises und flexibles Vorgehen bereitgestellt. Die international anerkannte Bedeutung der ISO-Normen 14001, 14004 und 14005 zeigen auch die mehr als 300.000 Zertifizierungen in 171 Staaten (International Organization for Standardization, ISO, n. d. b). 4.6.2 ISO 26000 Anders als die ISO 14000er-Familie ist die ISO 26000 als Orientierung zu sehen, eine Zertifizierung ist hier nicht möglich. „Stattdessen hilft es zu verdeutlichen, was soziale Verantwortung ist, hilft Unternehmen und Organisationen, Prinzipien in wirksame Maßnahmen umzusetzen, und teilt weltweit Best Practices in Bezug auf soziale Verantwortung. Es richtet sich an alle Arten von Organisationen, unabhängig von ihrer Aktivität, Größe oder ihrem Standort.“ (International Organization for Standardization, ISO, n. d. c) <?page no="192"?> 192 4 Weltumweltordnung Durch eine breite internationale und mehrjährige Diskussion wurde im Jahr 2010 mit der ISO 26000 ein international auch anerkannter Konsens geschaffen. Zusammengefasst wird die ISO 26000 als Unterstützung für Unternehmen und Organisationen gesehen, damit diese ihren Beitrag zu der Erreichung der SDGs leisten können. Die Schwerpunktfelder der ISO 26000 zeigt folgende Abb. 4.16. Abb. 4.16: Themenschwerpunkte der ISO 26000 (International Organization for Standardization, ISO, 2018, S. 9) 4.7 Ordnungspolitischer Rahmen für die Umsetzung von Nachhaltigkeit in Unternehmen Anhand der folgenden Beispiele kann man sich die Frage stellen, ob diese tatsächlich hier in das Kapitel zu einer Weltumweltordnung gehören. Sie sind aber die logische Fortsetzung der Agenda 2030 auf die Ebene von Unternehmen, die Agenda 2030 beinhaltet mit ihren 17 SGDs ebenfalls nicht nur Umweltaspekte. Alle folgenden Aspekte werden jedoch nur kurz angerissen, da sie keinen Schwerpunkt dieses Buchs darstellen sollen. <?page no="193"?> 4. 7 Ordnungspolitischer Rahmen 193 4.7.1 Responsible Business Conduct - OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen In den erstmals im Jahr 1976 vorgestellten und in den Jahren 2000 und 2011 umfassend überarbeiteten Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden im Wesentlichen länderübergreifend einheitliche Anforderungen (Responsible Business Conducts, RBCs) an ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln definiert. Die 38 Mitgliedsstaaten der OECD haben sich den Leitsätzen genauso angeschlossen wie nach und nach weitere Staaten. Durch die teilnehmenden Staaten werden mehr als 80 Prozent des weltweiten Handels abgedeckt. Die Verbindlichkeit dieser Leitsätze ist jedoch gering. Verstöße sollen beispielsweise über eine „dialogorientierte und konsensuale“ Mediation außergerichtlich beigelegt werden und die jährlichen Treffen der nationalen Kontaktstellen mit Gewerkschaften, Unternehmensvertretern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind „nur“ ein Austausch zu aktuellen Themen. Ein Bericht zu der Umsetzung der Leitsätze wird jährlich veröffentlicht (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, n. d. b). Die geringe Verbindlichkeit wird auch durch die Veröffentlichung der deutschen Kontaktstelle, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, deutlich: „Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind das wichtigste umfassende internationale Instrument zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns. Sie enthalten Verhaltensgrundsätze in den Bereichen Menschenrechte, Soziales, Umwelt, Korruptionsbekämpfung, Steuern, Verbraucherinteressen, Berichterstattung, Forschung und Wettbewerb. Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der OECD-Mitgliedstaaten an multinationale Unternehmen. Sie sind rechtlich nicht verbindlich, entsprechen allerdings der Erwartung der Bundesregierung an das Verhalten deutscher Unternehmen bei ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten. Bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Leitsätze kann bei den Nationalen Kontaktstellen Beschwerde gegen multinationale Unternehmen eingereicht werden.“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2024c) Der folgende kurze Film der OECD stellt noch einmal die „OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen“ dar (englisch): https: / / www.youtube.com/ watch? v=PEJzF3X9eJ0&t=23s (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, 2021) <?page no="194"?> 194 4 Weltumweltordnung 4.7.2 UN-Initiative Global Compact Die UN-Initiative „Global Compact“ aus dem Jahr 2000 weist erhebliche Überschneidungen beziehungsweise Übereinstimmungen mit den vorab vorgestellten OECD-Leitsätzen für Multinationale Unternehmen auf. Die „Global Compact Initiative“ der UN beinhaltet die Selbstverpflichtung von rund 24.700 Unternehmen und unterschiedlichsten Organisationen aus mehr als 170 Ländern (Stand 2024), die der Initiative beigetreten sind (United Nations Global Compact, 2024). Die Kernelement der Initiative sind die in Abb. 4.17 folgenden zehn Prinzipien: Abb. 4.17: Die zehn Prinzipien des UN Global Compact (United Nations Global Compact, n. d.) <?page no="195"?> 4.7 Ordnungspolitischer Rahmen 195 Kritik an der Global Compact-Initiative wird vor allem aus den folgenden Gründen geübt:  Jedes Unternehmen kann sich an der Initiative beteiligen, selbst Rüstungsunternehmen.  Menschenrechtsverletzungen in den eigenen Lieferketten werden nicht von allen Unternehmen konsequent genug geahndet und es gibt in der Initiative auch keinen Sanktionsmechanismus.  Die jährlich veröffentlichten Ergebnisse der Initiative werden als eher überschaubar eingestuft. (Demmer, 2021) 4.7.3 Corporate Social Responsibility (CSR) Auch die Corporate Social Responsibility (CSR), die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen, sei hier nur kurz vorgestellt. Einige der 17 Ziele aus Abbildung 4.13 sind nur gemeinsam mit der Wirtschaft und damit auch gemeinsam mit den einzelnen Unternehmen erreichbar. Es geht dabei um die moralische und ethische Verpflichtung von Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftspraktiken. Die CSR wird beispielsweise wie folgt definiert: „Unter ´Corporate Social Responsibility´ oder kurz CSR ist die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens zu verstehen. CSR ist die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Dies umfasst soziale, ökologische und ökonomische Aspekte, wie sie etwa in international anerkannten Referenzdokumenten zur Unternehmensverantwortung ausgeführt sind, insbesondere in der ILO-Grundsatzerklärung über Unternehmen und Sozialpolitik, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, im UN Global Compact oder in der ISO 26000.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, n. d. b) Auch hier zeigt der Hinweis auf „soziale, ökologische und ökonomische Aspekte“ die enge Verzahnung der unterschiedlichen Dimensionen. Grundlage für die Wahrnehmung der Verantwortung von Unternehmen sind die jeweiligen (CSR-)Strategien der Unternehmen, die weltweit unterschiedlich regulatorisch begleitet werden. In der EU wurde im Jahr 2014 vom Europäischen Parlament und den EU- Mitgliedsstaaten die CSR-Richtlinie beschlossen mit einer Pflicht für Unternehmen von öffentlichem Interesse in der EU, jährlich über Aspekte der Nachhaltigkeit zu berichten - aus dem eigenen Unternehmen sowie aus den eigenen Lieferketten. Diese Berichtspflicht wird seit Anfang 2024 <?page no="196"?> 196 4 Weltumweltordnung sukzessive erweitert und vereinheitlicht, der Anwendungskreis wurde deutlich ausgeweitet. Nur Kleinstunternehmen sind von der Berichtspflicht ausgenommen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, n. d. c). 4.7.4 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterstützt die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Es soll vor allem dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Lieferkette von Unternehmen - vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt - auch tatsächlich nicht vorkommen. Das Gesetz ist am 1.1.2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten und am 1.1.2024 für Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten in Kraft getreten. In dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geht es auch darum, wie „schmutzig“ die Rohstoffe gewonnen werden. Beispielsweise seien genannt  der Kobaltabbau im Kongo und der Lithiumabbau in Bolivien für E-Autos,  die Produktion von elektronischen Chips in der VR China,  (welt-)weite Transportwege inklusive der dafür notwendigen Energie, und viele andere (Puhlmann & Rath, 2022, S. 43ff). Der folgende Film erklärt das „Gesetz für faire Lieferketten“. https: / / youtu.be/ p97L2PPWpDw (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, 2021) 4.8 Zusammenfassung Der Schutz unserer Umwelt hat seit den 1970er Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Diesen Umweltschutz in Einklang zu bringen mit der Globalisierung der Wirtschaft war eine neue Herausforderung, der sich alle Beteiligten und Interessengruppen - unter anderem Staaten, Organisationen, Unternehmen, die Bevölkerung - stellen mussten. Dabei waren die Interessen je Gruppe und weltweit ausgesprochen heterogen. Während Viele diese Herausforderung sehr schnell als Selbstverpflichtung eingestuft haben und mit Nachdruck verfolgen, gibt es - unter allen Interessengruppen - Andere, die andere Prioritäten für wichtiger halten. <?page no="197"?> 4. 8 Zusammenfassung 197 Es gibt nicht die eine Weltumweltordnung, die alle Interessengruppen weltweit auf die richtige Spur gebracht hat oder bringen wird. Vielmehr ist es eine Vielzahl von unterschiedlichen Instrumenten, die mal mehr und mal weniger ineinandergreifen. Unterschiedlichste internationale Abkommen, nationale Umsetzungen über Gesetze / Verordnungen, vielseitige Initiativen zur Selbstverpflichtung von Staaten oder Unternehmen, internationale und nationale Standards / Normen und Vieles mehr machen es nicht einfach, den roten Faden für sich selbst, für das eigene Unternehmen, für das eigene Land zu finden und diesen dann auch konsequent weiterzuverfolgen. Dennoch ist in den letzten Jahrzehnten viel geschehen und ein Umdenken auf allen Ebenen hat tatsächlich stattgefunden. Das ist allerdings auch notwendig, denn die Zeit, um noch rechtzeitig gegenzusteuern, läuft uns Allen davon. Aufgabe 4.1 Welche Tierarten gelten beispielsweise laut der „Roten Liste für Tiere 2022“ in Deutschland als vom Aussterben bedroht oder als stark gefährdet? Aufgabe 4.2 Wurde der Begriff „Nachhaltigkeit“ durch die World Commission on Environment and Development (WCED) erfunden und ab dann auch erstmalig verwendet? Aufgabe 4.3 In dem Fortschrittsbericht der Vereinten Nationen zu den 17 Sustainable Development Goals (SDGs) findet sich auf den Seiten 25 und 26 das Ranking aller 166 dem Abkommen beigetretenen Staaten für das Jahr 2023. Welche Staaten führen das Ranking mit den höchsten Erreichungswerten an? Welche Rangstelle belegt Deutschland? Welche Rangstellen belegen die häufig bei Umweltfragen kritisierten USA, VR China und Indien? Welcher Staat ist 2023 das Schlusslicht des Rankings? Aufgabe 4.4 Worum geht es bei dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz? Ordnen Sie das Gesetz in Bezug auf die Corporate Social Responsibility ein. Aufgabe 4.5 Was sind wesentliche Kritikpunkte an der Global Compact Initiative der UN? <?page no="199"?> 5 Exkurs: Militärische Weltordnung und religiöse Weltordnung Im Mittelpunkt dieses Teils des Buches steht die Weltwirtschaftsordnung inklusive einer Weltumweltordnung. Dennoch gibt es viele weitere Ordnungskriterien, die für einzelne Staaten relevant sind und maßgeblichen Einfluss auch auf eine Weltordnung in Gänze sowie auf eine Weltwirtschaftsordnung und die Weltumweltordnung haben. Exemplarisch werden in diesem Kapitel zwei einander auf den ersten Blick gegensätzliche weitere Weltordnungen dargestellt, auch wenn Religionen in der Geschichte vielfach zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben. Nach Abschluss dieses Kapitel kennen sie die militärische und die religiöse Weltordnung kennen Sie die wesentlichen Gründe für kriegerische Auseinandersetzungen können Sie die Weltregionen einordnen und wissen um den Einfluss von Religion auch auf die Weltordnung verstehen Sie, warum auch diese so gegensätzliche Weltordnungen dennoch miteinander verbunden sind beziehungsweise miteinander verbunden sein können 5.1 Militärische Weltordnung Gründe für den Einsatz von militärischer Gewalt gibt es viele; nach dem Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung sind es vor allem die folgenden: „Ideologie/ System: Veränderung der ideologischen, religiösen, sozioökonomischen oder rechtlichen Ausrichtung des politischen Systems oder Änderung des Regimetyps. Nationale Macht: Herrschaftsgewalt in einem Staat. Autonomie: Erlangung oder Ausweitung der politischen Selbstbestimmung einer Bevölkerung in einem Staat oder eines abhängigen Gebiets ohne Unabhängigkeitsbestrebungen. Sezession: Trennung eines Teils eines Staatsgebiets mit dem Ziel der Errichtung eines neuen Staates oder des Anschlusses an einen bestehenden Staat. Dekolonisierung: Unabhängigkeit eines abhängigen Gebiets. <?page no="200"?> 200 5 Exkurs: Militärische Weltordnung und religiöse Weltordnung Subnationale Vorherrschaft: De-facto-Kontrolle einer Regierung, einer nicht-staatlichen Organisation oder einer Bevölkerung über ein Gebiet oder eine Bevölkerung. Ressourcen: Besitz natürlicher Ressourcen oder Rohstoffe beziehungsweise der hieraus erzielte Profit. Territorium: Veränderung des Verlaufs einer zwischenstaatlichen Grenze. Internationale Macht: Veränderung der Machtkonstellation im internationalen System oder in einem seiner Regionalsysteme. Anderes: Residualkategorie“ (Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung, 2022a) Gerade der von Russland in der Ukraine am 24. Februar 2022 begonnene Krieg zeigt nicht nur den Schrecken und das Leid für die ukrainische Bevölkerung sowie die Zerstörung ganzer Städte und Landstriche. Diese sind immer an erster Stelle zu nennen. Er zeigt gleichzeitig auch die Auswirkungen auf  die weltweite Energieversorgung,  die Welternährung,  Staatengemeinschaften,  die unterschiedlichsten weiteren Facetten der weltweiten Wirtschaft und damit auch auf die Weltwirtschaftsordnung. Auch die Umwelt wird massiv beeinflusst und geschädigt - nur beispielsweise sei hier die Zerstörung des ukrainischen Kachowka-Staudamms im Jahr 2023 genannt. Durch diesen Krieg wird von Russland versucht, gleich mehrere der Ziele von Kriegen und Konflikten zu erreichen, siehe Aufgabe 5.2 am Ende dieses Kapitels. Abb. 5.1: Politische Konflikte auf nationaler und internationaler Ebene 2021 (Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung, 2022b) <?page no="201"?> 5.1 Militärische Weltordnung 201 Abbildung 5.1 zeigt aber auch, dass es unzählige Konflikte und Kriege auf unserer Erde gibt. Der Blick auf das Jahr 2021 bildet dabei noch nicht den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 ab; hier ist die Ukraine noch als „gewaltsame Krise“, unter anderem wegen der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 gekennzeichnet. Die folgende Abbildung 5.2 verdeutlicht, welche Staaten über die größten Armeen verfügen, zuerst festgemacht an der Anzahl der Soldatinnen und Soldaten. Abb. 5.2: Die größten Streitkräfte der Welt 2022 (Global Firepower, 2022) Die Größe der Armeen spiegelt damit, zumindest für die VR China und für Indien, auch die Bevölkerungsgröße wider. Bei dieser Sicht werden allerdings die Militärausgaben außeracht gelassen. Hier führen die USA das Ranking für das Jahr 2023 mit 916 Milliarden US- Dollar vor der VR China mit 296, Russland mit 109 sowie Indien mit 84 Milliarden US-Dollar mit deutlichem Abstand an. Diese Werte sind gegenüber dem Jahr 2022 jeweils gestiegen (Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI, 2024). Von besonderer Bedeutung sind für eine Einordnung jedoch nicht nur <?page no="202"?> 202 5 Exkurs: Militärische Weltordnung und religiöse Weltordnung einzelne Staaten, sondern auch Militärbündnisse wie das Verteidigungsbündnis NATO (North Atlantic Treaty Organization), auf das hier kurz eingegangen wird. Heute gehören der 1949 gegründeten NATO Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, die Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei, Ungarn, das Vereinigte Königreich und die USA an (Nordatlantikvertrag, 1949). Kernaufgabe der NATO ist vor allem eine „kollektive Verteidigung“ des Territoriums aller Mitgliedsländer über den sogenannten Bündnisfall, der im Nordatlantikvertrag von 1949 (zuletzt aktualisiert im Jahr 2019) beschrieben wird: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“ (Nordatlantikvertrag, 1949) Tatsächlich ausgerufen wurde ein Bündnisfall nach dem Terroranschlag in den USA vom 11. September 1991. Ein „Bündnisfall“ gilt jedoch nicht für den Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022, da die Ukraine zwar eine NATO-Mitgliedschaft angestrebt hatte, jedoch kein NATO-Mitgliedsland geworden ist. Letztendlich hat der Einmarsch Russlands aber zu dem Beitritt Finnlands im Jahr 2023 und Schwedens im Jahr 2024 geführt. Russland wirft der NATO immer wieder vor, mit der „Osterweiterung“ - der Aufnahme von Staaten des ehemaligen Ostblocks - die Sicherheit Russlands zu bedrohen. Dabei wird jedoch zum einen außeracht gelassen, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Zum anderen hatten die damals neuen Mitgliedsländer Polen, Tschechien und Ungarn (1999) sowie Estland, Lettland und Litauen (2004) selbst den Wunsch, der NATO beizutreten. Auf weitere Militärbündnisse wie beispielsweise  die 2002 gegründete Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, OVKS (Mitgliedsstaaten Weißrussland / Belarus, Kasachstan, Kir- <?page no="203"?> 5.2 Religiöse Weltordnung, Weltreligionen 203 gistan, Russland und Tadschikistan - Armeniens Mitgliedschaft wurde am 22. Februar 2024 eingefroren)  das 2021 gegründete Bündnis AUKUS (Australien, United Kingdom - Großbritannien, USA) wird hier nicht weiter eingegangen. Es bedarf keines Konfliktbarometers für die Erkenntnis, dass sich auch in Zukunft Konflikte oder Kriege nicht vermeiden lassen können. Letztendlich bilden insbesondere Kriege die Unvernunft der den Krieg auslösenden Staaten sowie deren Unvermögen ab, mit friedlichen Mitteln die eigenen Ziele zu erreichen. 5.2 Religiöse Weltordnung, Weltreligionen Wie die folgende Abbildung 5.3 zeigt, gibt es weltweit die unterschiedlichsten Religionen, an die Menschen glauben. Abb. 5.3: Weltreligionen (Mühlenbruch et al., 2021) Auch wenn es andere Zählarten gibt, bezeichnet man sechs davon als Weltreligionen,  das Christentum (rund 22 Prozent der Weltbevölkerung),  den Islam / Muslismus (rund 12 Prozent der Weltbevölkerung),  den Hinduismus (rund 10 Prozent der Weltbevölkerung), <?page no="204"?> 204 5 Exkurs: Militärische Weltordnung und religiöse Weltordnung  den Buddhismus (rund 5 Prozent der Weltbevölkerung),  den Chinesisch-Japanischen Universalismus (rund 5 Prozent der Weltbevölkerung) sowie  das Judentum (ca. 0,4 Prozent der Weltbevölkerung) (Satter, 2023). Als Weltreligionen gelten dabei Religionen, die die Kriterien der folgenden Definition erfüllen: „Bei dem Wort Weltreligionen handelt es sich um einen Begriff, der vielfältige Religionen in ein grobes Raster einordnet. Diese zeichnen sich z.B. durch die hohe Anzahl ihrer Anhänger, die überregionale Verbreitung und ihren universalen Anspruch aus.“ (Satter, 2023) Warum aber werden Weltreligionen im Zusammenhang mit einer „Weltwirtschaftsordnung“, wenn auch nur als Exkurs, überhaupt thematisiert? Es gibt vielfältige Berührungspunkte zwischen Religion, Politik und Wirtschaft. Ganze Staaten und Regionen sind, wie Abbildung 5.3 zeigt, religiös geprägt, was sich häufig auch im Denken und Handeln der dortigen Regierungen widerspiegelt. Auch spielen unterschiedliche Religionen in vielen Konflikten unserer Welt eine zentrale Rolle und sind vielfach auch der Auslöser solcher Konflikte und Kriege. Letztendlich bedeutet die Unterstützung von politischen (inklusive militärischen) Entscheidungen durch religiöse Würdenträgerinnen und Würdenträger meist auch die Unterstützung durch die dazugehörigen Gläubigen. Beispiele hierfür sind die Unterstützung des Einmarschs Russlands in die Ukraine durch den Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche Kyrill I oder die Ablehnung der Vormachtstellung der USA durch einige muslimische Staaten. 5.3 Zusammenfassung Auch wenn nur in einem Exkurs, ist der Blick auf die militärische Weltordnung und die religiöse relevant. Die militärische Macht einer Nation kann dazu verleiten, fehlendes Geschick bei friedlichen Gesprächen und Verhandlungen durch Aggressionen auszugleichen und die eigenen Ziele kriegerisch erreichen zu wollen. Die religiöse Ausrichtung eines Staates oder ganzer Regionen kann maßgeblichen Einfluss haben, wenn die Gläubigen sich hinter ihren religiösen <?page no="205"?> Schlussbetrachtu ng 205 Führerinnen und Führern versammeln und zusätzlich die Grenzen zwischen Religion und Politik verschwimmen. Insgesamt zeigen auch diese beiden Beispiele, dass es Kategorien für Weltordnungen gibt, die über rein wirtschaftliche Aspekte hinausgehen und die dabei trotzdem einen maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft haben können. Aufgabe 5.1 Finden Sie Beispiele für die oben genannte massive Beeinflussung und Schädigung der Umwelt durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine. Inwiefern verstößt diese Zerstörung unter anderem gegen die Weltumweltordnung? Aufgabe 5.2 Welche Kriegsziele aus dem Katalog des Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung verfolgt Russland mit dem Krieg in der Ukraine aus Ihrer Sicht? Schlussbetrachtung Die moderne Welt hat sich nach dem zweiten Weltkrieg kontinuierlich verändert. Heute führt eine stetig zunehmende Multipolarität der Weltordnung zu wesentlichen Herausforderungen der unterschiedlichsten Art - Herausforderungen auch an den Welthandel und an die Weltfinanzen. Insgesamt ist unsere Welt insbesondere in den letzten Jahren unruhiger und weniger vorhersehbar geworden und der Druck auf die westliche Welt und die die Weltwirtschaft stark prägende USA nimmt stetig zu. Während es im Rahmen der Globalisierung nach dem zweiten Weltkrieg zuerst darum ging, den zunehmenden Handel zu organisieren, von allen Beteiligten akzeptierte Regeln zu schaffen und Handelshemmnisse wie Zölle abzubauen, kam es vor allem mit der Finanzmarktkrise 2008 / 2009, der Corona-Pandemie 2020 / 2021 und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu massiven Erschütterungen auch für den Welthandel. Aber auch insgesamt weltweit zunehmende Streitigkeiten, Konflikte und Kriege beeinflussen den Welthandel. Die Gründung des IWF und der Weltbank im Rahmen des Abkommens von Bretton Woods war ein Meilenstein für eine Welthandels- und Weltfinanzordnung. <?page no="206"?> 206 Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung Im Rahmen der aktuellen Welthandelsordnung hat die Welthandelsorganisation (WTO) die wesentliche Rolle, aber auch andere Akteure wie die „G-Runden“ und zunehmend die BRICS oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) haben einen wesentlichen Einfluss. Die wichtigsten Akteure in der Weltfinanzordnung sind der IWF und die Weltbank, die sehr stark von den westlichen Industrienationen dominiert und dafür auch kritisiert werden. Eine zunehmende Bedeutung neben einer in der Vergangenheit fast ausschließlich monetär getriebenen Weltwirtschaft hat der Schutz unserer Umwelt. In den letzten Jahrzehnten hat es hier ein Umdenken und Fortschritte auf unterschiedlichen Ebenen gegeben, diese reichen jedoch Stand heute bei Weitem nicht aus. Zuletzt zeigt ein Blick auf die Religionen dieser Welt und die militärische Stärke von Staaten zwei weitere exemplarische Facetten einer weltweiten Ordnung. Der Einsatz von Militär darf nicht die Lösung bei Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten sein, Religion sollte nicht dazu führen, dass die Grenzen zwischen Religion und Politik (und Militär) verschwimmen. Letztendlich haben wir es selbst in der Hand, wie wir mit den vielfältigen Herausforderungen auf unserer Welt umgehen. Einerseits hilft eine globalisierte Welt, Wohlstandssteigerungen für Alle zu ermöglichen. Andererseits darf unsere Umwelt nicht weiter gefährdet werden und militärische Lösungen sollten nie eine akzeptable Alternative für die Durchsetzung der eigenen Interessen, des eigenen Willens sein. „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ (Einstein, n. d.) Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung 1.1 Hier ist vor allem die 1957 gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Vorläufer der 1992 gegründeten Europäischen Union (EU) zu nennen. Die EU ist eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft mit heute 27 EU-Mitgliedsstaaten. 1.2 Unter Hegemonie versteht man die Vorherrschaft eines Staates über andere Staaten, über Regionen oder in der Welt. Hegemonie kann die Grundlage in einer wirtschaftlichen, militärischen, politischen und / oder kulturellen Überlegenheit dieses Staates haben. <?page no="207"?> 207 Bis zum Zusammenbruch des Ostblocks gab es neben den USA mit der Sowjetunion eine zweite Hegemonialmacht, danach waren es ausschließlich die USA mit einer wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Führungsrolle. Diese Führungsrolle der USA wird in einigen Teilen der Welt offen abgelehnt, durch Russland, aber auch durch aufstrebende Staaten wie die VR China sowie durch einige islamische Staaten. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat gezeigt, dass die USA mindestens die militärische Führungsrolle hier die in der NATO weiterhin innehat (Kempen, 2022). 1.3 Eine weitere wesentliche Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg war die Dekolonialisierung. Insbesondere wurden einige ehemalige Kolonien Englands und Frankreichs in Asien und Afrika unabhängig und dadurch souveräne Staaten (Woyke, 2018, S. 161ff). 2.1 Taiwan ist weltweit führend in der Produktion von elektronischen Bauteilen, insbesondere kommt der Großteil aller Halbleiter auf dem Weltmarkt aus Taiwan. Ein Einmarsch der VR China in Taiwan würde dazu führen, dass die weltweite Versorgung Halbleitern mindestens gefährdet wäre - mit gravierenden Auswirkungen beispielsweise auf die weltweite Telekommunikationsbranche. Dazu kommt die geografische Lage Taiwans mitten im südchinesischen Meer. Hier versucht die VR China seit Jahren, die gesamte Region und damit eine der weltweit wichtigsten Schifffahrtsstraßen zu dominieren. Nicht zuletzt könnte der Einmarsch der VR China in Taiwan einen Krieg unter Beteiligung der VR China und der USA, den beiden weltweit größten Militärmächten auslösen. Etwas Ähnliches droht immer dann, wenn die sehr heterogenen geopolitischen Interessen der beiden größten Wirtschafts- und Militärmächte USA und VR China aufeinandertreffen und diplomatische Bemühungen erfolglos verlaufen. 2.2 Letztendlich gab es zwei wesentliche Entwicklungen, die zu der Gründung der G7 (zuerst als G6) geführt haben:  Die Aufgabe des im Abkommen von Bretton Woods 1944 festgelegten Goldstandards durch die USA Mitte der 1970er-Jahre und die dadurch entstehenden Unsicherheiten für die Weltwirtschaft.  Die erste Ölkrise im Jahr 1973 mit einer gravierenden Verteuerung von Erdöl und dadurch ausgelösten Erschütterungen der Weltwirtschaft. (Deutsche Bundesbank, 2013) Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="208"?> 208 2.3 Die „G24“ sind ein informelles Gremium von 24 Entwicklungsländern (je acht Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas), entstanden als währungs- und finanzpolitisches Sonderforum der G77. Die G24 vertritt die Interessen der Entwicklungsländer vor allem im IWF und bündelt damit auch Stimmrechte durch vorherige Absprachen - wenn auch auf einem deutlich niedrigeren Niveau als dem der westlichen Industrieländer (Wirtschaftslexikon24.com, 2024). Es gibt übrigens auch noch weitere „G´s“ wie beispielsweise die G10, auf die hier aber nicht weiter eingegangen wird. 2.4 Einen Beobachterstatus in der SCO haben aktuell Afghanistan, Weißrussland und die Mongolei inne. „Dialogpartner“ der Organisation sind u.a. Aserbaidschan, Armenien, Kambodscha, Nepal, die Türkei und Sri Lanka. 3.1 Unter „außerbörslichem Handel“ versteht man den direkten Handel zwischen den Anlegenden und den Emittenten von Wertpapieren. Meist wird hier ein (Online-)Broker zwischengeschaltet. Der Handel unterliegt nicht der staatlichen Aufsicht, aber den gesetzlichen Bestimmungen. 3.2 Die Zinsentscheidungen der Zentralbanken haben maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaft, denn sie bestimmen, zu welchen Konditionen Kreditinstitute Liquidität von den Zentralbanken beziehen können. Damit beeinflussen Zinsanhebungen oder -senkungen direkt das Zinsniveau für Einlagen beziehungsweise für Kreditaufnahmen von Unternehmen und privaten Haushalten. Beispielsweise waren vor der mehrjährigen Niedrigzinsphase vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Kreditaufnahmen für Staaten, Unternehmen und private Haushalte ausgesprochen günstig. Gleichzeitig war das Zinsniveau für Einlagen so unattraktiv (bis hin zu Verwahrentgelten für Einlagen), dass vielfach lieber investiert und konsumiert wurde. Nachdem zur Bekämpfung der Inflation (also der stark gestiegenen Preise beispielsweise für Energie) bereits mehrfach durch unterschiedliche Zentralbanken die Leitzinsen angehoben wurden, sind diese Finanzierungen deutlich teurer geworden ‒ mit einer entsprechend negativen Wirkung auf die Volkswirtschaften. 3.3 Unter „Geldwäsche“ versteht man die Einschleusung von im Inland, aber auch im Ausland illegal erwirtschafteten Geldern in den nationalen und internatio- Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="209"?> 209 nalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Illegal erworbenes Geld wird so legalisiert. Beispiele sind hier Barkäufe von Autos oder Wohneigentum aus illegal erworbenem Geld. Unter „Steuervermeidung, Steuerflucht oder Steuerhinterziehung“ ist die legale beziehungsweise illegale Reduzierung von ansonsten anfallenden Steuerzahlungen zu verstehen. Ein Beispiel für Steuervermeidung sind multinationale Unternehmen wie beispielsweise Amazon, die aus den Standorten, an denen sie tätig sind, den für sie optimalen für eine möglichst geringe Steuerbelastung wählen. 3.4 Traditionell führt ein Europäer den IWF und ein Amerikaner die Weltbank, ein weiteres Merkmal der Dominanz der westlichen Industrieländer in den beiden Institutionen und ein weiterer Kritikpunkt der Schwellen- und Entwicklungsländer. Der im Juni 2023 zum Präsidenten der Weltbank ernannte US-Amerikaner Ajay Banga hat zumindest indische Wurzeln (Tagesschau, 2023d). 3.5 Durch die Zinsanhebungen der EZB verlieren die während und nach der Finanzmarktkrise angekauften Anleihen deutlich an Wert. Auch wenn festverzinsliche Anleihen von den Emittenten (hier meist Staaten) am Ende der Laufzeit zu 100 Prozent zurückgezahlt werden (eine ausreichende Zahlungsfähigkeit der Schuldner vorausgesetzt), werden die jeweils aktuellen Kursverluste  entweder bei einem Verkauf vor Fälligkeit endgültig realisiert  oder müssen nach den geltenden Bilanzierungsrichtlinien mit dem Kurswert am Ende des Bilanzjahres bilanziert werden. Auch hier wird der Verlust damit zu Lasten der Gewinn- und Verlustrechnung der EZB erst einmal bis zur Fälligkeit realisiert beziehungsweise abgeschrieben. 4.1 Einen guten Überblick über vom Aussterben bedrohte (beispielsweise Feldhamster und Luchs), stark gefährdete (beispielsweise mehrere Fledermausarten) und gefährdete Tierarten (beispielsweise Feldhase und Fischotter) in Deutschland gibt beispielsweise die Seite „Ein Herz für Tiere“ unter der URL: https: / / herz-fuer-tiere.de/ wildlife/ wissen/ rote-liste-gefaehrdete-tiere-indeutschland (Ein Herz für Tiere, 2022) 4.2 Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wurde nicht erst mit der Ausarbeitung des Brundtland-Berichts durch die World Commission on Environment and Development (WCED) neu erfunden, er existierte schon seit 1713 in der Forstwirtschaft. Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="210"?> 210 Laut Hans Carl von Carlowitz sollte für eine beständige Nutzung des Forstes nicht mehr an Holz entnommen werden, als dann auch wieder nachwächst. So sollte ein nachhaltiger, ein dauerhafter Ertrag aus der Waldnutzung sichergestellt werden (von Carlowitz, 1713). 4.3 Welche Staaten führen das Ranking mit den höchsten Erreichungswerten an und welche Rangstelle belegt Deutschland? 1. Finnland 86.8 von 100 möglichen Punkten 2. Schweden 86.0 3. Dänemark 85.7 4. Deutschland 83.4 Welche Rangstellen belegen die häufig kritisierten USA, VR China und Indien? 39. USA 75.9 63. VR China 72.0 112. Indien 63.4 Welcher Staat ist 2023 das Schlusslicht des Rankings? 166. Süd Sudan 38.7 (United Nations, UN, 2023, S. 25f) 4.4 Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist in Deutschland die gesetzliche Regelung der ansonsten freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen im Rahmen der gesellschaftlichen Verantwortung aus der Corporate Social Responsibility (CSR). Es regelt die Sorgfaltspflichten und die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte und für umweltbezogene Aspekte in deren gesamter Lieferkette. Das Gesetz ist am 1.1.2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Kraft getreten und gilt ab 1.1.2024 auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. 4.5 Die wesentlichen Kritikpunkte an der Global Compact Initiative sind die folgenden:  Einigen Unternehmen wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten nicht konsequent genug zu ahnden.  Es gibt keinen Sanktionsmechanismus bei Verstößen.  Jedes Unternehmen kann sich an der Initiative beteiligen. Beispielsweise auch Rüstungsunternehmen (vgl. SDG 16 „Frieden…“).  Die Ergebnisse der Initiative, die jährlich veröffentlicht werden, werden als nicht ausreichend eingestuft. (Demmer, 2021). Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="211"?> 211 5.1 Tausende Hektar Wald, riesige Ackerflächen sowie einzigartige Naturschutzgebiete wurden durch die der Sprengung folgende Flutwelle zerstört. Viele seltene Tiere sind verendet, die Pflanzenwelt wurde verwüstet, Öl und Schwermetalle wurden freigesetzt. Darüber hinaus wurde die zur Vermeidung einer nuklearen Katastrophe notwendige Kühlung des Kraftwerks Saporischschja, des größten europäischen Atomkraftwerks gefährdet. Der von Russland angefangene Krieg verstößt gegen vieles, vor allem gegen die Wahrung der Menschenrechte. Im Zusammenhang mit der Frage zu der Weltumweltordnung sei der Verstoß gegen die in Abb. 3.10 dargestellten Ziele 15 (Schutz des Lebens im Wasser) und 16 (Schutz des Lebens an Land) genannt. 5.2 Potenziell passend sind einige der im Unterkapitel 5.1 bereits vorgestellten Ziele (nachfolgend fett hervorgehoben). Ideologie/ System: Veränderung der ideologischen, religiösen, sozioökonomischen oder rechtlichen Ausrichtung des politischen Systems oder Änderung des Regimetyps. Nationale Macht: Herrschaftsgewalt in einem Staat. Autonomie: Erlangung oder Ausweitung der politischen Selbstbestimmung einer Bevölkerung in einem Staat oder eines abhängigen Gebiets ohne Unabhängigkeitsbestrebungen. Sezession: Trennung eines Teils eines Staatsgebiets mit dem Ziel der Errichtung eines neuen Staates oder des Anschlusses an einen bestehenden Staat. Dekolonisierung: Unabhängigkeit eines abhängigen Gebiets. Subnationale Vorherrschaft: De-facto-Kontrolle einer Regierung, einer nicht-staatlichen Organisation oder einer Bevölkerung über ein Gebiet oder eine Bevölkerung. Ressourcen: Besitz natürlicher Ressourcen oder Rohstoffe beziehungsweise der hieraus erzielte Profit. Territorium: Veränderung des Verlaufs einer zwischenstaatlichen Grenze. Internationale Macht: Veränderung der Machtkonstellation im internationalen System oder in einem seiner Regionalsysteme. Anderes: Residualkategorie (Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung, 2022a) Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung <?page no="213"?> Teil 3 Regionalisierung und regionale Wirtschaftsabkommen <?page no="215"?> Inhaltsverzeichnis Teil 3 Einleitung ............................................................................................................ 217 1 Regionalisierung - eine Einordnung...............................................218 1.1 Globalisierung und Regionalisierung - ein Widerspruch? ........ 219 1.2 Meilensteine in der Entwicklung der wirtschaftlichen Regionalisierung................................................................................... 221 1.3 Arten von regionalen (Handels-)Abkommen................................ 223 1.3.1 Kooperationsabkommen .......................................................... 223 1.3.2 Präferenzabkommen .................................................................. 224 1.3.3 Assoziierungsabkommen .......................................................... 224 1.3.4 Wirtschaftliche Integration ...................................................... 225 1.4 Positive und negative Aspekte von regionalen Handelsabkommen .............................................................................. 230 1.4.1 Positive Aspekte von regionalen Handelsabkommen ...... 230 1.4.2 Negative Aspekte von regionalen Handelsabkommen..... 232 1.5 Zusammenfassung ............................................................................... 234 2 Die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) bei regionalen Handelsabkommen ....................................................................237 2.1 Die Welthandelsorganisation (WTO) und der freie Handel ...... 237 2.2 WTO-Ausschuss für regionale Handelsabkommen (CRTA) ..... 239 2.3 WTO-Ausschuss für Handel und Entwicklung ............................ 240 2.4 Zusammenfassung ............................................................................... 242 3 Regionale Handelsabkommen im Überblick ...............................243 Zusammenfassung ....................................................................................... 245 4 Ausgewählte regionale Handelsabkommen.................................247 4.1 Association of Southeast Asian Nations (ASEAN)....................... 248 4.2 Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)........... 250 4.3 North American Free-Trade Agreement (NAFTA) / United States Mexico Canada Agreement (USMCA) ................................ 253 4.4 Mercado Común del Sur (MERCOSUR) .......................................... 255 <?page no="216"?> 216 Inhaltsverzeichnis Teil 3 4.5 African Continental Free Trade Area (Afrikanische kontinentale Freihandelszone, AfCFTA) .........................................................257 4.6 Zusammenfassung................................................................................262 5 Ausgewählte regionale Handelsabkommen in Europa........... 263 5.1 Europäische Union (EU) und Eurozone...........................................263 5.1.1 „Intra-EU-Handel“ in der Europäischen Union....................266 5.1.2 Abschluss von regionalen Handelsabkommen durch die Europäische Union ....................................................................266 5.2 Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) und Europäische Freihandelsgemeinschaft (EFTA) .............................................................268 5.3 Regionale Handelsabkommen mit Beteiligung der Europäischen Union ..........................................................................................270 5.3.1 Die Europäische Union und Großbritannien nach dem Brexit.............................................................................................272 5.3.2 Die Europäische Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA).............................273 5.3.3 Die Europäische Union und der Mercado Común del Sur (MERCOSUR, „Gemeinsamer Markt des Südens“) .....274 5.3.4 Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) .....................................................................276 5.3.5 Die Europäische Union und Afrika........................................277 5.4 Zusammenfassung................................................................................279 6 Aktuelle Entwicklungen mit Auswirkungen auf Handelsabkommen ‒ vier Beispiele.................................................................. 281 6.1 Die Präsidentschaft von Donald J. Trump und das „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA) .................................281 6.2 Die VR China und das „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP).............................................................................282 6.3 Russlands Einmarsch in die Ukraine, Auswirkungen auf den „African Growth and Opportunity Act“ (AGOA) .........................284 6.4 Corona-Pandemie und die notwendige Überprüfung von Lieferketten ............................................................................................286 6.5 Zusammenfassung................................................................................286 Schlussbetrachtung ............................................................................................287 Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung.........................................289 <?page no="217"?> Einleitung Globalisierung, die weltweit immer weiter zunehmende Verflechtung aller Bereiche des Lebens inklusive der wirtschaftlichen Verflechtungen, ist in aller Munde. Welche Rolle spielt dabei der Schwerpunkt dieses Teil des Buchs, die wirtschaftliche Regionalisierung über regionale Handelsabkommen mit deutlich weniger Beteiligten als allen 164 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO)? Wie passen die Vorteile aus regional ausgerichteten Handelsabkommen für wenige Vertragsparteien zu den Zielen der WTO,  den Welthandel zu liberalisieren,  multilaterale Handelsregeln zu schaffen,  deren Einhaltung zu überwachen,  sowie weltweit Handelshemmnisse für alle WTO-Mitgliedsstaaten abzubauen? Letztendlich bedeuten regionale Handelsabkommen, dass wenige Vertragsparteien Vorteile für sich selbst aus diesem Abkommen generieren. Es werden Anreize für den Handel zwischen den Vertragsparteien beispielsweise durch den Abbau von Zöllen geschaffen und es kommt zu einer Handelsumlenkung - zu Gunsten der Vertragsparteien, zu Lasten anderer Staaten, die keine Vertragsparteien sind. Trotzdem spielen regionale Handelsabkommen nicht nur irgendeine am Rande erwähnenswerte Rolle, ihre Bedeutung ist vielmehr an deren zunehmenden Anzahl sowie an deren Anteil am weltweiten Handel deutlich abzulesen. Regionale Handelsabkommen von WTO-Mitgliedsstaaten werden unter Einbeziehung der WTO abgeschlossen, denn letztendlich sind Handelserleichterungen zwischen wenigen Beteiligten einfacher zu realisieren als auf der Ebene aller Mitgliedsstaaten der WTO und jede Handelserleichterung ist besser als gar keine beziehungsweise nur unzureichende globale Fortschritte. Neue Abkommen müssen frühzeitig gegenüber der WTO angekündigt werden und werden in Hinblick auf die Einhaltung der WTO- Regeln geprüft und nach Inkrafttreten der Abkommen regelmäßig überprüft. Das nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) abgeschlossene Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich unterstreicht beispielsweise die <?page no="218"?> 218 1 Regionalisierung - eine Einordnung Bedeutung von regionalen Handelsabkommen und fasst bereits einzelne Ziele solcher Abkommen zusammen: „[…] Mit dem Abkommen wollen wir die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sowohl für Unternehmen wie auch für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und so unsere wirtschaftlichen Beziehungen wieder stärken. Das ist wichtig für die EU, aber auch für das Vereinigte Königreich. Zuletzt war der Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stark zurück gegangen. Das zeigt: die Wirtschaft braucht verlässliche Regeln. Daher ist das neue Handels- und Kooperationsabkommen wichtig für beide Seiten.“ (Peter Altmaier, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Energie, 2021) Keinen Schwerpunkt bilden im Folgenden Interessengemeinschaften von Staaten, wie beispielsweise die Gruppe der Sieben (G7) oder die BRICS/ BRICS+, da diese keine regionalen Wirtschaftsabkommen sind. Auf solche Interessengemeinschaften wurde bereits im ersten Teil dieses Buchs eingegangen. Eine besondere Herausforderung wird in der Folge die Vielzahl von Abkürzungen für die unterschiedlichsten regionalen Handelsabkommen - von AANZFTA über NAFTA bis hin zu WAEMU. Nur von Handelsabkommen beginnend mit X bis Z bleiben Sie verschont. Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieses letzten Teils des Buchs. 1 Regionalisierung - eine Einordnung Wirtschaftliche Regionalisierung wird häufig als eine Randerscheinung der Globalisierung beschrieben. Warum gibt es eine Regionalisierung, wenn die Welt doch von der Globalisierung der Wirtschaft spricht? Am Ende dieses Kapitels wissen Sie, was „wirtschaftliche Regionalisierung“ und „wirtschaftliche Integration“ bedeuten und können diese von der Globalisierung unterscheiden können Sie „Regionalisierung“ und „Regionalismus“ voneinander abgrenzen kennen Sie die jüngere Geschichte der wirtschaftlichen Regionalisierung; können Sie die unterschiedlichen Stufen von Abkommen und wirtschaftlicher Integration erklären und diese auch mit Beispielen unterlegen kennen Sie die Ziele von regionalen Handelsabkommen und können deren Vor- und Nachteile erklären und bewerten <?page no="219"?> 1.1 Globalisierung und Regionalisierung - ein Widerspruch? 219 kennen Sie den Unterschied zwischen „bilateralen“, plurilateralen“ und „multilateralen“ Abkommen im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation (WTO) 1.1 Globalisierung und Regionalisierung - ein Widerspruch? Um zu verstehen, was wirtschaftliche Regionalisierung ausmacht, gilt es zuerst einen Blick auf die Definition der wirtschaftlichen Globalisierung zu werfen, wie beispielsweise auf die der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD). „Der Begriff Globalisierung wird allgemein verwendet, um eine zunehmende Internationalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen, die Produktionsmittel, die Finanzsysteme, den Wettbewerb, die Unternehmen, die Technologie und die Industrien zu beschreiben. Dies führt unter anderem zu einer erhöhten Mobilität des Kapitals, einer schnelleren Verbreitung technologischer Innovationen und einer zunehmenden Interdependenz und Einheitlichkeit der nationalen Märkte.“ (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD, 2013) Es geht also  um den grenzüberschreitenden Handel,  um die dafür zu beachtenden Rahmenbedingungen,  sowie um die zunehmende Vernetzung von Ländern, aber auch von Regionen. Der weltweite Handel wurde dabei in der jüngeren Vergangenheit maßgeblich begünstigt durch weltweit massiv gesunkene Kommunikations- und Transportkosten, das Ende des zweiten Weltkrieges sowie den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion. Zu den oben genannten Rahmenbedingungen gelten insbesondere die von den aktuell 164 Mitgliedsstaaten zu beachtenden Vorgaben der im Jahr 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO), auf die in Kapitel 2 weiter eingegangen wird. Die Zahl „164“ zeigt aber auch, wie schwer die Verhandlungen und der Abschluss multilateraler Vereinbarungen unter Beachtung der unterschiedlichsten Interessenlagen aller Mitgliedsstaaten sind. Was wünschenswert erscheint, ist durch die Vielzahl der Beteiligten häufig nicht realisierbar und die Anzahl von WTO-Abkommen ist letztendlich überschaubar. Bei der wirtschaftlichen Regionalisierung steht die wirtschaftliche Vernetzung von einzelnen Staaten und/ oder Regionen im Vordergrund ‒ unter <?page no="220"?> 220 1 Regionalisierung - eine Einordnung Nutzung der jeweiligen Vorteile der Vertragsparteien, die in Unterkapitel 1.4 tiefergehend beschrieben werden. Diese Vernetzungen sind dabei nicht nur bilateral, sondern auch plurilateral. Aber selbst die Ausarbeitung und Verhandlung von bilateralen Vereinbarungen kann Jahre, teilweise sogar Jahrzehnte dauern. Teilweise werden die Verhandlungen selbst bei „nur“ zwei Vertragsparteien unterbrochen, jahrelang ruhend gestellt und irgendwann wieder aufgenommen oder auch nicht. Dennoch sind bilaterale und plurilaterale Abkommen einfacher zu realisieren als multilaterale. Wenn Sie hier schon die Begriffe besser verstehen möchten, beachten Sie bitte die Aufgabe 1.1 am Ende dieses Kapitels. Definitionen für wirtschaftliche Regionalisierung gibt es sehr unterschiedliche, aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Aus Sicht der Autoren ist die folgende Unterscheidung zwischen  wirtschaftlicher Regionalisierung und Regionalismus, sowie  funktionaler und politischer Integration geeignet, um den Unterschied zwischen reinen Marktentwicklungen und politisch veranlassten Prozessen aufzuzeigen. „Unter Regionalisierung (regionalisation) versteht man eine (1) durch Marktkräfte hervorgerufene (2) Verdichtung des wirtschaftlichen Beziehungsgeflechtes (3) zwischen Ländern und Ländergruppen. Man nennt die Regionalisierung häufig auch ‚funktionale Integration‘ (functional integration). Davon zu unterscheiden ist der Regionalismus (regionalism). Hierunter versteht man einen politisch angeregten Prozess der ökonomischen Verzahnung zweier oder mehrerer Staaten mittels vertraglicher Abmachungen, wie etwa bei der Europäischen Union (EU) oder dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Solche Abkommen können, müssen aber nicht in eine Regionalisierung münden.“ (Merk, n. d., S. 5) „Regional“ heißt dabei eigentlich, dass eine geografische Nähe zueinander gegeben sein sollte. Vielfach ist das auch der Fall. Sie werden im weiteren Verlauf aber auch einige „regionale“ Handelsabkommen kennenlernen, die die unterschiedlichsten Regionen dieser Welt miteinander verbinden. Der Einfachheit halber wird im Folgenden nur die wirtschaftliche Regionalisierung weiter betrachtet. Andere Ausprägungen von „Regionalisierung“ wie beispielsweise  die geografische Einteilung der Welt in Regionen beziehungsweise Kontinente (Europa, Amerika, Afrika, Asien, Australien, Antarktis), <?page no="221"?> 1.2 Meilensteine in der Entwicklung der wirtschaftlichen Regionalisierung 221  politische, religiöse, sprachliche Ähnlichkeiten, kulturelle oder historische Verbindungen,  die Unterteilung der Bundesrepublik Deutschland in Bundesländer und Gemeinden als deren Regionen werden nicht weiter vertieft. Auch wird es vorrangig um den in der obigen Definition beschriebenen Regionalismus gehen, den politisch angeregten Prozess auf der Basis von regionalen Handelsabkommen (Regional Trade Agreements, RTA). Auf die unterschiedlichen Arten der regionalen Handelsabkommen wird in Unterkapitel 1.3 weiter eingegangen. Die Rolle und besondere Bedeutung der Welthandelsorganisation (WTO) im Zusammenhang mit regionalen Handelsabkommen folgt in Kapitel 2. 1.2 Meilensteine in der Entwicklung der wirtschaftlichen Regionalisierung In der Literatur werden aus der jüngeren Vergangenheit unterschiedliche Meilensteine als relevant für die Entwicklung der wirtschaftlichen Regionalisierung besonders hervorgehoben. Aus Sicht der Autoren sind die vier von Mansfield & Milner (1999, S. 596ff. in Panke, 2017, S. 23f.) identifizierten Wellen der Regionalisierung gut geeignet, um wesentliche Entwicklungen auf dem Weg hin zu der heutigen Situation zu verdeutlichen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 könnte eine weitere Zäsur auch für regionale Handelsabkommen und den Beginn einer „5. Welle“ der wirtschaftlichen Regionalisierung bedeuten. Erste Anzeichen dafür sind bereits feststellbar. 1. Welle, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts Durch die industrielle Revolution sowie durch rasante Fortschritte in Kommunikation und Transport einhergehend mit gravierenden Kostenrückgängen, weitete sich der Handel über Grenzen hinweg deutlich aus. Um diesen grenzüberschreitenden Handel einfacher abwickeln zu können, wurden bilaterale Kooperationen zwischen meist direkt benachbarten Staaten eingegangen. 2. Welle, nach dem Ende des 1. Weltkriegs Einen weiteren Meilenstein stellt das Ende des 1. Weltkriegs dar. Die Konsolidierung der Kolonialmächte nach dem 1. Weltkrieg führte zu vielen neuen bilateralen Handelsabkommen. <?page no="222"?> 222 1 Regionalisierung - eine Einordnung 3. Welle, nach dem Ende des 2. Weltkriegs Nach dem Ende des 2. Weltkriegs und hier insbesondere zwischen 1950 bis in die 1970er Jahre begann der Wandel von bilateralen hin zu plurilateralen Handelsabkommen wie beispielsweise die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Vorreiterin der heutigen Europäischen Union. Darüber hinaus schlossen ehemaligen Kolonien nach der Dekolonisation zahlreiche Handelsabkommen mit anderen Staaten ab, um ihre Unabhängigkeit von ihren ehemaligen Kolonialstaaten weiter voranzutreiben. 4. Welle, nach dem Ende des kalten Kriegs Mit der internationalen Neuausrichtung von militärischer und politischer Macht gerade auch nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion gab es einen weiteren Schub für bilaterale und plurilaterale Handelsabkommen sowie wesentliche Veränderungen bei multilateralen Handelsorganisationen. Dazu gehört auch die Gründung der WTO im Jahr 1995. 5. Welle nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine? Die vier Wellen der Regionalisierung nach Mansfield & Milner zeigen, dass diese immer im Zusammenhang mit weltweit bedeutenden Ereignissen standen, von der Industrialisierung über die beiden Weltkriege bis hin zum Ende des kalten Krieges. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 kann zu einem erneuten Wandel, einer „5. Welle“ für regionale Handelsabkommen führen. Erste Anzeichen für einen solchen Wandel sind bereits deutlich erkennbar. Denn durch die Sanktionen insbesondere der westlichen Staatengemeinschaft gegen Russland kommt es zu einer stärkeren Orientierung von Russland in Richtung des Staatenverbundes BRICS (Brasilien, Russland, Indien, VR China und Südafrika) sowie in Richtung der (wenigen) Staaten, die den von Russland begonnenen Krieg nicht oder nur halbherzig verurteilen. Diese Staaten haben meist eine enge Verbindung zu Russland und / oder versprechen sich Vorteile insbesondere aus dem preiswerten Bezug von Energie (Öl, Gas, Kohle) oder beispielweise auch von Getreide aus Russland. Umgekehrt werden bestehende regionale Handelsabkommen durch die Haltung einzelner Staaten gefährdet, wie das Beispiel des „African Growth and Opportunity Act“ (AGOA) im Unterkapitel 6.3 zeigen wird. <?page no="223"?> 1.3 Arten von regionalen (Handels-)Abkommen 223 1.3 Arten von regionalen (Handels-)Abkommen In den folgenden Abschnitten dieses Unterkapitels werden die unterschiedlichen Arten von regionalen (Handels-)Abkommen vorgestellt. Das wesentliche Kriterium der Sortierung ist dabei die Intensität der Zusammenarbeit sowie die Tiefe der Integration in aufsteigender Reihenfolge. Der Vollständigkeit halber sei die heute eher theoretische Ausgangssituation der „Autarkie“ erwähnt, bei der einzelne Staaten ohne Handelsabkommen auskommen und auch nicht Mitglied der WTO mit deren multilateralen Abkommen sein würden. Allen folgenden Variationen ist gemein, dass einzelne Staaten ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten ausweiten und dadurch Vorteile für sich selbst generieren wollen. Während die zuerst aufgeführten Formen der Kooperations-, Präferenz- und Assoziierungsabkommen einzelne Themenfelder in den Vordergrund stellen, geht es bei den unterschiedlichen Formen der wirtschaftlichen Integration darüber hinaus, wie die folgenden Unterkapitel zeigen (Koch, 2023, S. 40). 1.3.1 Kooperationsabkommen Bei Kooperationsabkommen handelt es sich um Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit in einzelnen Themenbereichen, die technische, finanzielle und/ oder politische Aspekte umfassen können. Dabei kann es sich beispielsweise auch um die gemeinsame Erschließung von Rohstoffvorkommen oder die gemeinsame Realisierung von Forschungsvorhaben handeln (Koch, 2023, S. 41). Abb. 1.1: Deutsche Antarktisforschungsstation Neumayer III (Müller, n. d.) <?page no="224"?> 224 1 Regionalisierung - eine Einordnung Ein Beispiel aus dem Forschungsbereich ist der Antarktisvertrag, bei der 29 Vertragsstaaten den Schutz, sowie die gemeinsame und friedliche Erforschung des sensiblen und auch heute noch wenig bekannten Ökosystems der Antarktis vereinbart haben. Dazu gehören 80 Forschungsstationen in der Antarktis wie beispielweise die in der folgenden Abbildung 1.1 gezeigte deutsche Station „Neumayer III“. Das im Jahr 1959 abgeschlossene Abkommen ist das erste internationale Abkommen nach dem 2. Weltkrieg (Umweltbundesamt, 2022) Ein aktuelles Beispiel für Kooperationsabkommen mit wirtschaftlichem Hintergrund ist das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Austritts Großbritanniens aus der EU (Brexit), auf das im Abschnitt 5.3.1 weiter eingegangen wird. 1.3.2 Präferenzabkommen Im Rahmen von Präferenzabkommen werden üblicherweise zwischen den Vertragsstaaten gegenseitige oder einseitige erleichterte Zugangsbedingungen zu einzelnen Märkten vereinbart. Hier geht es meist um einzelne Produktgruppen und eine einseitige oder wechselseitige Zollfreiheit. Es handelt sich also um die bevorzugte Behandlung von Vertragspartnern in einzelnen Teilbereichen (Koch, 2023, S. 41). Ein Beispiel sind die Präferenzabkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern, die daraus Erleichterungen für ihre Waren in der EU haben. Das Präferenzabkommen zwischen Dänemark und Grönland ist ein weiteres Beispiel. Grönland ist seit 1953 zwar gleichberechtigter Teil Dänemarks, gehört aber nach seinem Austritt aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1985 nicht der EU an. Ohne das Präferenzabkommen hätte es daher auch nicht die (Zoll-)Vorteile eines EU- Mitgliedsstaats. Warum solche Abkommen erst einmal grundsätzlich gegen die Bestimmungen der WTO verstoßen und warum es für sie trotzdem Ausnahmeregelungen gibt, wird in Kapitel 2 verdeutlicht. 1.3.3 Assoziierungsabkommen Assoziierungsabkommen sind weitreichender als Kooperations- oder Präferenzabkommen und umfassen auch politische Aspekte. Dadurch werden die Vertragsstaaten stärker aneinander gebunden (Koch, 2023, S. 41). Ein Beispiel für ein Assoziierungsabkommen ist das im Jahr 2014 abgeschlossene und im Jahr 2017 in Kraft getretene Abkommen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen der östlichen Partnerschaft und der Nachbarschaftspolitik der EU. Es enthält sowohl politische als auch wirtschaftliche Aspekte. <?page no="225"?> 1.3 Arten von regionalen (Handels-)Abkommen 225 Erst im Jahr 2017 stimmten die Niederlande als letzter EU-Mitgliedsstaat dem Abkommen unter der Aufl. zu, dass es die Ukraine nicht automatisch zu einem EU-Beitrittskandidaten macht (Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 2024a). „Das Assoziierungsabkommen ist das wichtigste Instrument für die Annäherung zwischen der Ukraine und der EU. Es fördert tiefere politische Bindungen, stärkere wirtschaftliche Verflechtungen und die Achtung gemeinsamer Werte. Die vertiefte und umfassende Freihandelszone bildet den wirtschaftlichen Teil des Abkommens. Sie bietet der Ukraine einen Rahmen für die Modernisierung ihrer Wirtschaft und Handelsbeziehungen. Das Assoziierungsabkommen ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.“ (Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 2024a) Seit dem 23. Juni 2022 hat die Ukraine den Status eines EU-Bewerberstaates von der EU zuerkannt bekommen, im Dezember 2023 hat die EU beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. 1.3.4 Wirtschaftliche Integration Die wirtschaftliche Integration geht über die in den vorherigen Abschnitten 1.3.1 bis 1.3.3 beschriebenen Aspekte hinaus, umfasst aber zumindest Teilbereiche daraus. Das wesentliche Ziel einer wirtschaftlichen Integration ist eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten. Dafür werden die aus den vorhandenen Grenzen resultierenden Hürden zwischen den Vertragsstaaten reduziert, was grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen betrifft. Häufig geschieht das in Kombination mit Erleichterungen bei dem grenzüberschreitenden Personenverkehr bis hin zum Entfall jeglicher Einschränkungen. Ergänzt werden die wirtschaftlichen Aspekte häufig durch einzelne Politikbereiche und durch die Übertragung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen hin zu supranationalen Instanzen. Man unterscheidet hierbei funktionale und institutionelle Integrationsmaßnahmen.  Von einer funktionalen Integration spricht man, wenn lediglich Integrationshindernisse, abgebaut werden (beispielsweise Handelshemmnisse wie Zölle). Die eigentliche Integration erfolgt anschließend durch die Marktteilnehmenden selbst.  Eine institutionelle Integration erfolgt durch die Übertragung von Kompetenzen auf gemeinsame supranationale Institutionen (beispiels- <?page no="226"?> 226 1 Regionalisierung - eine Einordnung weise Organisationen, Gerichte oder Behören) und ist vorrangig politisch getrieben. Meist gibt es keine allein funktionale oder allein institutionelle Integration. Meist ist die Grundlage einer erfolgreichen Integration die Kombination beider Integrationsformen (Koch, 2023, S. 41). Die im Folgenden beschriebenen Integrationsformen unterscheiden sich vor allem durch ihre unterschiedliche Intensität. 1.3.4.1 Freihandelsabkommen Die häufigste und einfachste Form von regionalen Handelsabkommen im Sinne einer wirtschaftlichen Integrationstiefe sind Freihandelsabkommen (Free Trade Agreements, FTA). Es handelt sich bei Freihandelsabkommen um völkerrechtliche Verträge zwischen mindestens zwei Staaten, in der Regel sind jedoch deutlich mehr Staaten Vertragsparteien. Freihandelsabkommen werden häufig auch als Oberbegriff für die noch folgenden tiefergehenden Varianten von regionalen Handelsabkommen verwendet. Mit Freihandelsabkommen sollen Handelshemmnisse wie beispielsweise  Zölle,  mengenmäßige Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren, sowie  Subventionen für exportierte Güter zwischen den Vertragsstaaten möglichst weitgehend abgebaut werden. Auch sollen Standards und Normen wie beispielsweise Umweltstandards oder Industrienormen einander angeglichen werden. Häufig geschieht dies schrittweise nach Abschluss des Abkommens, dauerhafte Ausnahmen können dabei vereinbart werden. Die politische Eigenständigkeit der Vertragsstaaten bleibt erhalten. Anders als bei der unter 1.3.4.2 folgenden Zollunion bleiben die Zölle der Mitgliedsstaaten gegenüber Drittstaaten genauso individuell wie die jeweilige Handelspolitik und werden nicht vereinheitlicht (Koch, 2023, S. 41). Beispiele für Freihandelsabkommen sind  das „Regional Comprehensive Economic Partnership“-Abkommen (RCEP),  das „United States Mexico Canada Agreement“ (USMCA), das unter dem Namen des Vorgängerabkommens „North American Free-Trade Agreement“ (NAFTA) besser bekannt ist,  das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), die in Kapitel 4 vertieft vorgestellt werden. <?page no="227"?> 1.3 Arten von regionalen (Handels-)Abkommen 227 Wie Freihandelsabkommen funktionieren, sowie deren Vor- und Nachteile, zeigt abschließend noch einmal das folgende (englischsprachige) Video. https: / / multimedia.europarl.europa.eu/ de/ video/ all-about-trade-agreements_V003-0081 Europäisches Parlament (2015) 1.3.4.2 Zollunion Die Zollunion ist die der Freihandelszone folgende Stufe. Laut der Europäischen Kommission sind Zollunionen … „… Gruppen von Ländern, die ein gemeinsames System von Verfahren, Regeln und Zöllen für alle oder fast alle ihre Einfuhren, Ausfuhren und Transitwaren anwenden. In der Regel verfolgen die an Zollunionen beteiligten Länder eine gemeinsame Handels- und Wettbewerbspolitik.“ (Europäische Kommission, n. d. a) Das bedeutet unter anderem, dass sich die Mitgliedsstaaten in einer Zollunion auf einen einheitlichen Zoll gegenüber Drittstaaten verständigen und das Zollrecht angeglichen haben beziehungsweise schrittweise angleichen. Wert- und mengenmäßige Einschränkungen gibt es nicht, Ausnahmen kann es aber beispielsweise bei Tabak oder Alkohol geben. Zollkontrollen zwischen den Vertragsstaaten finden nicht statt. Waren und Dienstleistungen aus Drittstaaten werden nur einmalig mit einem Zoll belegt, bei Weitergabe innerhalb der Zollunion fällt der Zoll nicht erneut an (Europäische Kommission, n. d. a). Abb. 1.2: Zollunionen in der Welt (Europäische Kommission, n. d. a) <?page no="228"?> 228 1 Regionalisierung - eine Einordnung Waren und Dienstleistungen aus Drittstaaten werden nur einmalig mit einem Zoll belegt, bei Weitergabe innerhalb der Zollunion fällt der Zoll nicht erneut an (Europäische Kommission, n. d. a). Ein prominentes Beispiel für eine Zollunion ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 1995, dem eigentlich ein EU-Beitritt der Türkei folgen sollte. Die im Jahr 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen sind allerdings bis heute noch nicht abgeschlossen. Aber auch der „Gemeinsame Markt des Südens“ (Mercado Común del Sur, MERCOSUR) weist die Merkmale einer Zollunion auf und geht damit über ein Freihandelsabkommen hinaus. Vorangegangene Abbildung 1.2 zeigte wesentliche Zollunionen weltweit. Erklärung der Abkürzungen sowie weitere (Einzel-)Abkommen in der Form einer Zollunion:  Gemeinsamer Markt des Südens (MERCOSUR),  Andengemeinschaft (CAN),  Karibische Gemeinschaft (CARICOM),  Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikas (CEMAC),  Eurasische Zollunion (EACU),  Zollunion der Europäischen Union (EUCU),  Zollunion EU-Andorra,  Zollunion EU-San Marino,  Zollunion EU-Türkei,  Golfkooperationsrat (GCC),  Israel-Palästinensische Behörde,  Zollunion Südliches Afrika (SACU),  Schweiz-Liechtenstein (CH-FL),  Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC),  Zentralamerikanischer Gemeinsamer Markt (CACM), sowie  Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU) (Europäische Kommission, n. d. a) 1.3.4.3 Gemeinsamer Markt In einem gemeinsamen Markt (Binnenmarkt) werden Wirtschaftsverhältnisse vergleichbar mit denen eines nationalen Marktes geschaffen. Dazu gehört vor allem der Abbau von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Einsatz der in der folgenden Tabelle 1.1 dargestellten Produktionsfaktoren. Gemeinsame Außenhandelsgrenzen sind ein weiteres Merkmal eines gemeinsamen Marktes. Ein Beispiel für einen gemeinsamen Markt ist der europäische Binnenmarkt in der EU, auf die im Unterkapitel 5.1 weiter eingegangen wird. <?page no="229"?> 1.3 Arten von regionalen (Handels-)Abkommen 229 Tab. 1.1: Die 4 Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes (Koch, 2023, S. 42) Die 4 Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes (seit 1. Januar 1993) Freier Warenverkehr • Keine Zölle oder mengenmäßige Beschränkungen • keine Waren-Grenzkontrollen • Angleichung von nationalen Normen und Vorschriften • gemeinsame Qualitätsstandards Freier Dienstleistungsverkehr Grenzüberschreitendes freies Angebot von Dienstleistungen, wie Leistungen von Architekten, Gutachtern, Werbeagenturen, Transportunternehmen, Energieversorgern, Telekommunikations- ‚anbietern, Versicherungen, Handwerkern Freier Personenverkehr (Freizügigkeit) • Reise-, Lern- und Arbeitsfreiheit • keine Personen-Grenzkontrollen • Niederlassungsfreiheit • wechselseitige Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen (in der EU durch das Schengen-Abkommen geregelt) Freier Kapitalverkehr • freier Geld- und Kapitalverkehr • keine Beschränkungen im Zahlungsverkehr und bei der Ein- und Ausfuhr von Währungen • keine Devisenkontrollen • gemeinsamer Markt für Finanzdienstleistungen / Banken und Unternehmensbeteiligungen • Harmonisierung der Bankenaufsicht 1.3.4.4 Wirtschaftsunion In einer Wirtschaftsunion ist eine Angleichung der Wirtschaftssysteme erfolgt. Dazu gehören auch Angleichungen der Steuersysteme, der Steuerungsmechanismen sowie des wirtschaftspolitischen Vorgehens. Nationale Gestaltungsmöglichkeiten werden so deutlich einschränkt (Koch, 2023, S.42) 1.3.4.5 Währungsunion Bei einer Währungsunion erfolgt ein Zusammenschluss der Vertragsstaaten zu einem einheitlichen Währungsgebiet durch  eine nicht mehr umkehrbare Fixierung der Wechselkurse der nationalen Währungen, sowie <?page no="230"?> 230 1 Regionalisierung - eine Einordnung  eine gemeinsame Geld- und Devisenpolitik. Ziel in der weiteren zeitlichen Abfolge nach diesen ersten Schritten ist die Einführung einer gemeinsamen Währung (Koch, 2023, S. 42). Die EU verkörpert nicht nur eine (teilweise) Wirtschafts- und mit dem Euro eine (überwiegende) Währungsunion, sondern hat auch alle Merkmale eines gemeinsamen (Binnen-)Marktes sowie einer Zollunion und wäre daher auch als Beispiel dort geeignet gewesen. Die EU wird im Unterkapitel 5.1 vertieft. 1.3.4.6 Politische Union In einer politischen Union entsteht durch Zusammenlegung von wesentlichen politischen Bereichen und einem grundlegenden Verzicht auf politische Souveränität ein neues staatliches Gebilde. Mindestens muss es eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Vertragsstaaten in politischen Fragen geben (Koch, 2023, S. 42). Die EU mag noch keine vollkommene und vollendete politische Union sein, sie ist aber durchaus auf dem Weg dorthin. 1.4 Positive und negative Aspekte von regionalen Handelsabkommen Positive und negative Aspekte von regionalen Handelsabkommen variieren stark in Abhängigkeit  von den jeweiligen Vertragsstaaten sowie  von einem tatsächlichen „regionalen“ oder einem häufig durchaus „weltweiten“ Bezug. Vergleicht man diese Aspekte für regionale Handelsabkommen mit den Vor- und Nachteilen der Globalisierung (Puhlmann & Rath, 2022, S. 18ff.), gibt es viele Übereinstimmungen. Es gibt aber auch zusätzliche Aspekte, die für und wider regionale Wirtschaftsabkommen sprechen. 1.4.1 Positive Aspekte von regionalen Handelsabkommen Zuerst einmal sind die positiven Aspekte von regionalen Handelsabkommen ähnlich denen der Globalisierung. Stärkung des Wohlstands und Wirtschaftswachstums - auch in Schwellen- und Entwicklungsländern Auch bei regionalen Handelsabkommen sollen die wirtschaftlichen Vorteile für alle Vertragsstaaten überwiegen. Positive Auswirkungen sind beispielsweise  ein zunehmender Handel aufgrund von größeren Absatzmärkten für Unternehmen, <?page no="231"?> 1.4 Positive und negative Aspekte von regionalen Handelsabkommen 231  ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt,  eine zunehmende Beschäftigung und damit zusätzliches Arbeitseinkommen für den Konsum und für Geldanlagen durch die Arbeitnehmenden,  sinkende Preise der Güter und Dienstleistungen für die Endverbrauchenden, und vieles mehr. Neben der Handelsschaffung, also der Ausweitung des Handels, spielt bei regionalen Handelsabkommen die Handelsumlenkung eine wesentliche Rolle. Beispiele sind hier nahezu alle regionalen Handelsabkommen, denn die Handelsmehrung zwischen den Vertragsstaaten geht nahezu immer zu Lasten von Drittstaaten, die an dem Abkommen nicht beteiligt sind. Ob Schwellen- und Entwicklungsländer zu den Profiteuren bei regionalen Handelsabkommen gehören, hängt davon ab, ob diese zu den Vertragsstaaten dieser Abkommen gehören. Stärkung der Innovationskraft durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit Die Zusammenarbeit von Experten aus den unterschiedlichen, an einem regionalen Handelsabkommen beteiligten Staaten mit unterschiedlichen Expertisen, kann die gemeinsame Innovationskraft nur unterstützen. Zunehmende Mobilität, Zusammenwachsen von Kulturen Die abnehmende Bedeutung von Grenzen für Unternehmen und für Arbeitnehmende gelten auch und insbesondere für regional zusammenhängende Staaten im Rahmen eines regionalen Handelsabkommens. Internationale Kommunikation in Krisenzeiten Eine engere Kommunikation der westlichen Staaten gilt auch für die regionale Sicht, beispielsweise für die EU-Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022. Migration als Baustein zur Fachkräfte-Rekrutierung Migration als Baustein zur Fachkräfte-Rekrutierung spielt bei regionalen Wirtschaftsabkommen zwar eine weniger bedeutende Rolle gegenüber ihrer Rolle im Rahmen der Globalisierung. Beispielsweise ermöglicht aber gerade in der EU das Recht auf Freizügigkeit jeder EU-Bürgerin, jedem EU-Bürger, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten. Von diesem Recht wird von vielen Arbeitnehmenden EU-weit Gebrauch gemacht, ohne immer auch in einen anderes EU-Mitgliedsstaat zu migrieren. <?page no="232"?> 232 1 Regionalisierung - eine Einordnung Weitere positive Aspekte von regionalen Handelsabkommen Über die auch für Globalisierung geltenden positiven Aspekte hinaus gibt es weitere, die nur oder vermehrt für regionale Handelsabkommen gelten:  Für (Industrie-)Standards oder Normen wird in regionalen Handelsabkommen häufig eine Angleichung bis hin zu einer Vereinheitlichung angestrebt. Ist eine Angleichung nicht beabsichtigt oder kann sie nicht kurzfristig erreicht werden, werden häufig die jeweils anderen Standards der Vertragsstaaten anerkannt. Ein Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen wird so deutlich erleichtert. Durch einheitliche Normen und Standards werden Kostenvorteile und Wettbewerbsvorteile genauso erzielt, wie eine Qualitätssicherung erreicht.  Auch die Sicherheit von Investitionen im Gastland ist im Rahmen von regionalen Handelsabkommen höher einzustufen als bei weltweit getätigten Investitionen unter unterschiedlichen (auch rechtlichen) Rahmenbedingungen.  Es kommt auch zu einem deutlichen Rückgang an Bürokratie, beispielsweise durch den Entfall von Grenzkontrollen oder Einfuhrbestimmungen. 1.4.2 Negative Aspekte von regionalen Handelsabkommen Anders als bei den positiven Aspekten sieht es schon bei den übergeordneten Nachteilen der Globalisierung aus. Denn diese gelten nur teilweise auch für regionale Wirtschaftsabkommen. Aber auch hier kommt es maßgeblich auf die Zusammensetzung der Vertragsstaaten an. Ungleichverteilung der positiven Effekte und Einhaltung von Menschenrechten Zu einer Ungleichverteilung der positiven Effekte kann es nicht nur im Rahmen der Globalisierung, sondern auch bei regionalen Wirtschaftsabkommen kommen. Vielfach beeinflusst der „Stärkere“ die Ausgestaltung eines regionalen Handelsabkommens, und es kann dadurch auch zu Abhängigkeiten kommen. Ein markantes Beispiel ist hier die von Donald J. Trump ausgelösten Neuverhandlungen des North American Free-Trade Agreements (NAFTA), das unter neuverhandelten Bedingungen als United States Mexico Canada Agreement (USMCA) fortgeführt wurde. Auf beide regionalen Handelsabkommen wird in den Unterkapiteln 4.3 und 6.1 weiter eingegangen. <?page no="233"?> 1.4 Positive und negative Aspekte von regionalen Handelsabkommen 233 Die als Vorteil aus regionalen Handelsabkommen beschriebene Handelsumlenkung für die Vertragsstaaten ist umgekehrt für Drittstaaten, die keine Vertragsstaaten sind, ein gravierender Nachteil. Auch einzelne Bevölkerungsgruppen und einzelne Wirtschaftszweige könnten sogar zu den Verlierern gehören. Ein häufig genanntes Beispiel sind hier Landwirte oder einzelne Wirtschaftszweige wie beispielsweise die Automobilindustrie. Die Bedeutung und die Einhaltung von Menschenrechten spielen bei regionalen Handelsabkommen sicherlich eine höhere Bedeutung als bei weltweiten Verflechtungen. Während die Wahrung von Menschenrechten und ein besonderes Augenmerk darauf in vielen Abkommen eine wesentliche Rolle spielt, kommen solche grundlegenden Aspekte jedoch beispielsweise bei der im Unterkapitel 4.2 beschriebenen „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) unter Beteiligung der VR China gar nicht erst vor. Internationale (Wirtschafts-)Kriminalität Eine zunehmende internationale Wirtschaftskriminalität wie  Produkt- und Markenpiraterie,  internationale Wirtschafts- und Betriebsspionage, sowie  Cyberkriminalität kann auch bei regionalen Handelsabkommen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Aufgrund von meist wenigen Vertragsstaaten ist die Wahrscheinlichkeit einer ausgeprägten Kriminalität regional geringer als global und die Überwachung sowie Vermeidung durch eine übergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung fällt (etwas) einfacher. Vielfach ist eine solche Zusammenarbeit auch expliziter Bestandteil von regionalen Handelsabkommen. Umgekehrt kann die Freizügigkeit zwischen den Vertragsstaaten beispielsweise im Personenverkehr Wirtschaftskriminalität allerdings deutlich erleichtern. Steuerflucht, Steuervermeidung Steuerflucht und Steuervermeidung insbesondere von Unternehmen, aber auch von Privatpersonen sind ein häufig anzutreffender negativer Aspekt auch im Rahmen von regionalen Handelsabkommen. Ein Beispiel für Steuerflucht ist hier auch die EU. Denn durch unterschiedliche steuerliche Anreize einzelner Mitgliedsstaaten beispielsweise für die Ansiedlung des Hauptsitzes von weltweit agierenden Unternehmen werden solche Unternehmen animiert, Standortentscheidungen auch unter steuerlichen Gesichtspunkten zu treffen. <?page no="234"?> 234 1 Regionalisierung - eine Einordnung Häufig werden Luxemburg, Liechtenstein, Malta, Zypern, aber auch andere EU-Mitgliedsstaaten als „Steueroasen“ in der EU aber auch weltweit genannt. Zunehmende Umweltbelastungen, Klimawandel Auch wenn gerade regional stark begrenzte Handelsabkommen und damit kürzere Transportwege sich eher positiv auf Umweltbelastungen auswirken, können Abkommen durchaus auch ökologische Standards nicht angemessen berücksichtigen, im Extremfall sogar aushöhlen. Darüber hinaus führen beispielsweise Abkommen der EU mit Kanada, Japan oder anderen nicht wirklich zu kürzeren Transportwegen und damit auch nicht zu positiven Effekten auf die Umwelt. Hier liegt einer der wesentlichen Kritikpunkte insbesondere von Umweltschutzorganisationen an regionalen Handelsabkommen unisono zu der Kritik an der Globalisierung. Zunehmende Anfälligkeit der Weltwirtschaft Hier haben regional begrenzte Handelsabkommen Vorteile, da sie zwar regionale Anfälligkeiten aufweisen können, von der Entwicklung der Weltwirtschaft aber (etwas) unabhängiger sind. 1.5 Zusammenfassung Globalisierung und die regionale Ausrichtung von einzelnen Staaten scheinen sich erst einmal zu widersprechen und nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu sein. Während es bei der Globalisierung um die weltweite Entwicklung des Handels von Waren und Dienstleistungen geht, stehen bei regionalen (Handels-)Abkommen die Vorteile für wenige an dem Abkommen beteiligte Vertragsparteien im Vordergrund. Dennoch werden regionale Handelsabkommen von der WTO nicht nur als Ausnahme geduldet. Vielmehr sind solche Abkommen auch Mittel zum Zweck für den Abbau von Handelshemmnissen und damit ein Baustein für die Erreichung der WTO-Ziele. Die Vorteile, aber auch die Nachteile von regionalen Handelsabkommen sind denen der Globalisierung durchaus ähnlich. Von Wohlstandsmehrung auf der Seite der Vorteile bis hin zu einer steigenden Wirtschaftskriminalität auf der Seite der Nachteile. Es gibt aber auch Vor- und Nachteile bei regionalen Handelsabkommen, die man bei der Globalisierung eher nicht findet. Beispielsweise sei hier der zusätzliche Handel zwischen den Vertragsparteien durch eine Handelsumlenkung genannt: Während die Vertragsstaaten des Abkommens <?page no="235"?> Zusammenfassung 235 von diesem durch den Abbau von Handelshemmnissen unterstützten zusätzlichen Handel profitieren, geht die Handelsumlenkung zu Lasten der Staaten, die nicht an dem Abkommen beteiligt sind. Regionale Abkommen treten in ausgesprochen unterschiedlichen Ausprägungsgraden auf, was ihre Intensität der Zusammenarbeit sowie die Tiefe der Integration betrifft. Von Kooperationsabkommen, bei denen es um eine Zusammenarbeit in einzelnen Themenfeldern geht, bis hin zur politischen Union, bei der wesentliche politische Bereiche zusammengelegt werden und auf politische Souveränität zu Gunsten eines neuen staatlichen Gebildes verzichtet wird. Sofern Abkommen eine gegenseitige Integration umfassen, wird zwischen funktionaler (durch den Markt ausgelöster und durch den Markt angetriebener Prozess) und institutioneller (eher politisch initiierter Prozess) Integration unterschieden. Meist handelt es sich um eine Kombination der beiden Ausprägungen. Allen Arten von regionalen Handelsabkommen ist gemein, dass die Vertragspartner ihre Zusammenarbeit intensivieren wollen, um daraus Vorteile für das jeweils eigene Land und die jeweils eigenen Unternehmen zu realisieren. Schaut man auf die Geschichte der Regionalisierung, sind wesentliche Auslöser von vier Wellen der Regionalisierung die Industrialisierung, die beiden Weltkriege sowie das Ende des kalten Krieges. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zeichnet sich eine „5. Welle“ ab, erste Anzeichen dafür sind bereits erkennbar. Aufgabe 1.1 Im Zusammenhang mit Handelsabkommen werden die Begriffe „bilateral“, „plurilateral“ und „multilateral“ verwendet. Wie sind die Begriffe, wenn sie von der Welthandelsorganisation (WTO) verwendet werden, gegeneinander abgegrenzt? Aufgabe 1.2 Was bedeutet „supranational“? Finden Sie Beispiele für „supranationale Institutionen“ beziehungsweise „supranationale Organisationen“. 1.5 <?page no="237"?> 2 Die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) bei regionalen Handelsabkommen Die Welthandelsorganisation (WTO) sowie das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) wurden bereits im Buchteil „Weltwirtschaftsordnung“ vorgestellt. Die WTO hat ‒ trotz ihrer eigentlichen Ziele ‒ bei neuen und bei bestehenden regionalen Handelsabkommen eine wesentliche Rolle, auf die hier vertiefend eingegangen wird. Nach Abschluss dieses Kapitels kennen Sie die eigentlichen Ziele der WTO kennen Sie die Rolle der WTO im Zusammenhang mit regionalen Handelsabkommen wissen Sie, welches Grundprinzip der WTO vor allem bei regionalen Abkommen von den Vertragsparteien zu beachten ist können Sie einordnen und erklären, wie die WTO ihre Aufgabe wahrnimmt und welche Pflichten die WTO-Mitgliedstaaten haben 2.1 Die Welthandelsorganisation (WTO) und der freie Handel Die 1995 gegründete WTO  mit heute 164 Mitgliedsstaaten,  die rund 98 Prozent des Welthandels repräsentieren, befasst sich mit den Handelsregeln zwischen allen Mitgliedsstaaten. Während jeder Mitgliedsstaat in der WTO eine Stimme hat, übt die EU das Stimmrecht für ihre Mitgliedsländer aus und hat 27 Stimmen. Da die WTO in diesem Teil des Buchs nicht im Mittelpunkt stehen soll, wird hier auf den zweiten Teil dieses Buches, dort Kapitel 2 verwiesen. Die zentrale Aufgabe der WTO ist es, den weltweiten Freihandel mit Hilfe ihrer drei Verträge  GATT (General Agreement on Tariffs and Trade, Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen),  GATS (General Agreement on Trade in Services, Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen), sowie  TRIPS (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) <?page no="238"?> 238 2 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen so zu organisieren, dass dieser „so reibungslos, vorhersehbar und frei wie möglich“ zwischen möglichst allen Mitgliedsstaaten abgewickelt werden kann (World Trade Organization, 2024a). Auf den ersten Blick zeigen die folgenden zwei Zitate der WTO aus ihrem Internetauftritt zu ihren Aufgaben und ihrem Hauptzweck, und dort die hervorgehobenen Passagen, dass regionale Handelsabkommen mit den Aufgaben, Zielen und Grundprinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) nicht zusammenzupassen scheinen. Denn regionale Handelsabkommen umfassen in keinem Fall alle WTO- Mitgliedsstaaten oder auch nur deren Mehrheit. „Im Mittelpunkt stehen die WTO-Abkommen, die von den meisten Handelsnationen der Welt ausgehandelt und unterzeichnet und in ihren Parlamenten ratifiziert wurden. Ziel ist es, einen möglichst reibungslosen, vorhersehbaren und freien Handelsfluss zu gewährleisten. […] Der Hauptzweck der WTO besteht darin, den Handel zum Nutzen aller zu öffnen.“ (World Trade Organization, 2024a) Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass die WTO eine wesentliche Rolle bei neuen, aber auch bei bestehenden regionalen Handelsabkommen hat. Durch die Ausübung dieser Rolle stellt die WTO sicher, dass regionale Handelsabkommen unter Beteiligung ihrer Mitgliedsstaaten im Einklang mit den Grundprinzipien der WTO stehen. „Regionale Handelsabkommen Regionale Handelsabkommen (RTAs) haben im Laufe der Jahre an Zahl und Reichweite zugenommen, einschließlich einer deutlichen Zunahme großer plurilateraler Abkommen. Die Nichtdiskriminierung von Handelspartnern ist eines der Grundprinzipien der WTO. RTA, bei denen es sich um gegenseitige präferenzielle Handelsabkommen zwischen zwei oder mehr Partnern handelt, stellen jedoch eine der Ausnahmeregelungen dar und sind im Rahmen der WTO vorbehaltlich einer Reihe von Regeln zulässig.“ (World Trade Organization, WTO, 2024c) Das Grundprinzip der Meistbegünstigung (Nichtdiskriminierung) besagt, dass ein WTO-Mitgliedsstaat ein anderes WTO-Mitglied nicht diskriminieren darf, alle Mitgliedsstaaten müssen grundsätzlich gleichbehandelt werden. Das heißt, dass die einem Mitgliedsstaat eingeräumten Vorteile grundsätzlich auch allen anderen Mitgliedsstaaten eingeräumt werden müssen (World Trade Organization, 2024d). <?page no="239"?> 2.2 WTO-Ausschuss für regionale Handelsabkommen (CRTA) 239 Dieses Grundprinzip scheint regionale Handelsabkommen mit gegenseitigen Vorteilen von vornherein auszuschließen. Umso wichtiger ist die oben wiedergegebene Aussage der WTO, dass solche Abkommen eine Ausnahme sind, wenn vorgegebene Rahmenbedingungen auch von den Vertragsparteien beachtet werden. Wie die Überprüfung erfolgt, ob diese Rahmenbedingungen tatsächlich von den Vertragsparteien von regionalen Handelsabkommen eingehalten werden, wird im folgenden Unterkapitel 2.2 erläutert. 2.2 WTO-Ausschuss für regionale Handelsabkommen (CRTA) Im Jahr 2006 wurde ein sogenannter Transparenzmechanismus zuerst vorläufig eingeführt, nachdem sich alle damaligen WTO-Mitgliedsstaaten darauf verständigt hatten. Wie der Name es schon ausdrückt, sollte die Transparenz von regionalen Handelsabkommen erhöht und deren Auswirkungen auf das multilateral ausgerichtete System der WTO besser verstanden werden. Mitgliedsstaaten der WTO „notifizieren“ dabei ihre regionalen Handelsabkommen, das heißt sie melden unter anderem ihre beabsichtigte Teilnahme an solchen Abkommen an. Anschließend werden diese von den WTO-Mitgliedsstaaten erörtert. Basis für diese Erörterung sind Sachverhaltsdarstellungen, die vom WTO-Sekretariat erstellt werden. Im Jahr 2015 wurde aus dem vorläufigen ein dauerhafter Mechanismus, der Ausschuss für regionale Handelsabkommen (Committee on Regional Trade Agreements, CRTA) der WTO prüft seitdem neue regionale Abkommen im Rahmen des nun dauerhaften Verfahrens und führt Diskussionen über die systemischen Auswirkungen von regionalen Handelsabkommen auch während deren Bestehens. Für diese Prüfung müssen die Vertragsparteien die Absicht und die Details zu neuen regionalen Handelsabkommen an den Ausschuss melden, sie müssen Faktendarstellungen und regelmäßige Umsetzungsberichte einreichen. Das CRTA ist mit der Umsetzung des Transparenzmechanismus für regionale Handelsabkommen beauftragt, die unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) fallen. Die Ergebnisse werden allgemein zugänglich im Internet veröffentlicht (World Trade Organization, WTO, 2024e). <?page no="240"?> 240 2 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen 2.3 WTO-Ausschuss für Handel und Entwicklung Zusätzlich zu dem Ausschuss für regionale Handelsabkommen (CRTA) ist noch der Ausschuss für Handel und Entwicklung der WTO (Committee on Trade and Development, CTD) relevant. Dieser befasst sich mit regionalen Handelsabkommen zwischen Entwicklungsländern (World Trade Organization, WTO, n. d. e). Die weiteren Räte und Ausschüsse der WTO seien hier nur am Rande erwähnt, da diese keinen expliziten Schwerpunkt auf regionale Handelsabkommen haben:  Rat für den Warenhandel,  Rat für Dienstleistungshandel,  Rat für handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums,  Ausschuss für Zahlungsbilanzen sowie  Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltung. Folgende regelmäßige Veröffentlichung der WTO in Abbildung 2.1 gibt einen Überblick über wesentliche Entwicklungen im Zusammenhang mit regionalen Handelsabkommen. <?page no="241"?> 2.3 WTO-Ausschuss für Handel und Entwicklung 241 Abb. 2.1: Stand regionaler Handelsabkommen (World Trade Organization, WTO, 2024c) So erkennt man beispielsweise im oberen Teil die Aktivitäten der WTO im zweiten Halbjahr 2023, im unteren Teil der Abbildung kann man 361 insgesamt aktive Abkommen und deren weltweite Verteilung ablesen. Es wird deutlich, dass die Europäische Union (EU) bei der Anzahl der regionalen Handelsabkommen führend ist. Da die zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Buchs aktuelle Veröffentlichung der WTO das 2. Halbjahr 2023 betraf, gibt es geringe Abweichungen zu der noch folgenden Abbildung 3.1, die auch den Beginn des Jahres 2024 umfasst. <?page no="242"?> 242 2 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen 2.4 Zusammenfassung Die Welthandelsorganisation (WTO) spielt eine wesentliche Rolle bei neuen, aber auch bei bestehenden regionalen Handelsabkommen. Das WTO-Grundprinzip der Meistbegünstigung (Nichtdiskriminierung) scheint regionale Handelsabkommen mit gegenseitigen Vorteilen für einzelne Staaten von vornherein erst einmal auszuschließen. Allerdings betont die WTO, dass solche Abkommen eine Ausnahme sind, wenn von der WTO vorgegebene Rahmenbedingungen von den Vertragsparteien beachtet werden. Letztendlich sind schneller zu realisierende regionale Fortschritte beim Abbau von Handelshemmnissen auch im Sinne der WTO. Denn Abkommen unter Einbezug der Interessen aller WTO-Mitgliedsstaaten sind wünschenswert, vielfach jedoch unrealistisch. Über den „Transparenzmechanismus“ haben sich alle WTO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Transparenz von regionalen Handelsabkommen zu erhöhen und deren Auswirkungen auf das System der WTO besser verständlich zu machen. Der Ausschuss der WTO für regionale Handelsabkommen (Committee on Regional Trade Agreements, CRTA) prüft neue regionale Abkommen und führt Diskussionen über die systemischen Auswirkungen von regionalen Handelsabkommen auch während deren Bestehens. Durch diesen Ausschuss stellt die WTO sicher, dass regionale Handelsabkommen immer auch im Einklang mit den Grundprinzipien der WTO stehen. Aufgabe 2.1 Das „Verfahren zur Umsetzung des Transparenzmechanismus für regionale Handelsabkommen“ der WTO sieht mehrere Stufen vor. Machen Sie sich mit diesen Stufen über die im Verzeichnis aufgeführte Quelle World Trade Organization (WTO, n. d. c) vertraut. Aufgabe 2.2 Neben dem Grundsatz der „Meistbegünstigung“ (Nichtdiskriminierung) gibt es noch zwei weitere Grundprinzipien der WTO, die für regionale Handelsabkommen aber wenig relevant sind. Welche sind das? <?page no="243"?> 3 Regionale Handelsabkommen im Überblick Dieses recht kurze Kapitel soll einen allgemeinen Überblick über die Entwicklung von regionalen Handelsabkommen geben, ohne dass bereits auf einzelne Abkommen eingegangen wird. Nach Abschluss dieses Kapitels können Sie die rasant wachsende Anzahl von regionalen Handelsabkommen einschätzen und wissen, welchen Einfluss die Corona-Pandemie auf neue Abkommen hatte. Seit 1948 hat die Anzahl der regionalen Handelsabkommen rasant zugenommen, wie folgende Abbildung 3.1 zeigt. Selbst in den wesentlichen Jahren der Corona-Pandemie 2020 und 2021 war keine Pause erkennbar, das Gegenteil war mit einem sprunghaften weiteren Anstieg der Fall. Da regionale Handelsabkommen immer auch bedeuten, dass wenigstens zwischen den Vertragsparteien Handelshemmnisse abgebaut werden sollen, gab es anscheinend keine übertriebenen protektionistischen Tendenzen während der Pandemiejahre. Der Pandemie werden sogar beschleunigende Effekte zugerechnet, beispielsweise im Zusammenhang mit Medizinprodukten. Auch Abkommen zwischen geografisch dicht beieinander liegenden Vertragsstaaten und damit kurzen Transportwegen beziehungsweise geringen Transportrisiken wurden durch die Corona-Pandemie mindestens gestörte, vielfach unterbrochene Lieferketten unterstützt (Janson, 2023). Anfang des Jahres 2024 waren 371 regionale Handelsabkommen in Kraft. An den Notifizierungsverfahren der WTO (siehe Unterkapitel 2.1) waren beziehungsweise sind 609 WTO-Mitgliedsstaaten beteiligt. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl inaktiver Abkommen, so dass die Gesamtzahl der Notifizierungen bei über 800 liegt. Zwischen den Abb. 3.1 und 2.1 gibt es - trotz der WTO als identischer Quelle - eine geringfügige Abweichung bei der Anzahl der Notifications. Grund ist der etwas aktuellere Stand der Abb. 3.1. <?page no="244"?> 244 3 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Abb. 3.1: Kumulierte Anzahl der weltweiten Handelsabkommen 1948 bis Anfang 2024 (World Trade Organization, WTO, 2024c) <?page no="245"?> Zusammenfassung 245 Zusammenfassung Die Anzahl der regionalen Handelsabkommen hat sich zwischen 1948 und Anfang 2024 rasant entwickelt. Selbst während der für die Corona-Pandemie wesentlichen Jahre 2020 und 2021 war kein Stillstand feststellbar, das Gegenteil war der Fall. Die Sorge, die Pandemie würde protektionistische Tendenzen auslösen, war offensichtlich übertrieben. Europa, und hier fast ausschließlich die Europäische Union, ist ein wesentlicher Treiber von regionalen Handelsabkommen. Für die EU werden die meisten aktiven Abkommen ausgewiesen. Aufgabe 3.1 Welcher mögliche Treiber für neue regionale Handelsabkommen in der Corona-Pandemie wird in der angegebenen Quelle der Abb. 3.1 neben den Medizinprodukten noch angegeben? Aufgabe 3.2 Finden Sie durch eine eigene Recherche ein Beispiel für ein „inaktives“ Abkommen, bei dem die Verhandlungen zur Zeit ruhen. <?page no="247"?> 4 Ausgewählte regionale Handelsabkommen Bei der Vielzahl der aktiven, aber auch der inaktiven regionalen Handelsabkommen können nicht alle vorgestellt werden. Vielmehr wird im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Abkommen gegeben. Lediglich die Europäischen Union (EU) bildet dann den Schwerpunkt des nachfolgenden Kapitels 5. Nach einem Überblick folgt ein detaillierter Blick auf diese wichtigsten regionalen Abkommen. Nach Abschluss dieses Kapitels kennen Sie die wichtigsten regionalen Abkommen inklusive der jeweiligen Vertragsparteien wissen Sie, um welche Ausprägung von regionalem Handelsabkommen es sich jeweils handelt können Sie die Bedeutung der vier wichtigsten regionalen Handelsabkommen auf der Basis ihres Anteils am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) einordnen kennen Sie auch das für den Kontinent Afrika wichtigste regionale Handelsabkommen und dessen Ziele können Sie bewerten, ob die Ziele dieser unterschiedlichen Abkommen mit den insgesamt geltenden Zielen von regionalen Abkommen aus dem Unterkapitel 1.4 übereinstimmen Bei der Vielzahl von regionalen Handelsabkommen bietet sich für eine Einordnung am Anfang ein Blick auf die wesentlichen Abkommen an, festgemacht an ihrem Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die folgende Abbildung 4.1 zeigt den Anteil am weltweiten BIP des Jahres 2019 sowie die jeweilige Prognose für das Jahr 2024. Auf  die „Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP),  das „North American Free-Trade Agreement“ (NAFTA) beziehungsweise auf dessen Nachfolger, das „United States Mexico Canada Agreement“ (USMCA),  den „Mercado Común del Sur“ (MERCOSUR), wird im weiteren Verlauf dieses Kapitels genauso vertiefend eingegangen wie auf das wesentliche regionale Handelsabkommen Afrikas. Aber bereits aus der Abbildung wird deutlich, dass es zu Verschiebungen im weltweiten Handel insbesondere durch die neue RCEP kommen wird. <?page no="248"?> 248 4 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Abb. 4.1: Wichtige Freihandelsabkommen der Welt (Janson, 2023) Die Europäische Union mit ihren nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs („Brexit“) noch 27 Mitgliedsstaaten folgt genauso in Kapitel 6, wie ausgewählte regionale Handelsabkommen unter Beteiligung der EU. Jedes der folgenden regionalen Handelsabkommen hat eine hohe Bedeutung für ihre jeweiligen Vertragsparteien. Dies gilt selbstverständlich auch für alle anderen aktiven Abkommen, auf die hier nicht eingegangen werden kann. 4.1 Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) Die ASEAN wird vor der im Unterkapitel 4.2 folgenden „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) vorgestellt, da die zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten zu den insgesamt fünfzehn Vertragsstaaten und Gründungsmitgliedern des RCEP gehören. Die zehn aktuellen Mitgliedsstaaten der ASEAN sind auch aus der noch im Unterkapitel 4.2 folgenden Abb. 4.3 zum RCEP erkennbar. „Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wurde am 8. August 1967 in Bangkok, Thailand, mit der Unterzeichnung der ASEAN- Erklärung (Bangkok-Erklärung) durch die Gründerväter der ASEAN gegründet: Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand. Brunei Darussalam trat am 7. Januar 1984 der ASEAN bei, gefolgt von <?page no="249"?> 4. 1 Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) 249 Vietnam am 28. Juli 1995, der Demokratischen Volksrepublik Laos und Myanmar am 23. Juli 1997 und Kambodscha am 30. April 1999, die heute die zehn Mitgliedstaaten der ASEAN bilden.“ Association of Southeast Asian Nations (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN, 2024) Die Mitgliedsstaaten stehen  für eine Bevölkerung von rund 685 Millionen  und für ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 3,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2023, das sehr stark von dem Handel zwischen den Mitgliedsstaaten (intra-regionalen Freihandel) profitiert. Wie folgende Abbildung 4.2 zeigt, wird bis 2029 ein auf rund 5,8 Billionen US-Dollar deutlich wachsendes BIP erwartet, welches auch die wachsende Bedeutung dieser Region zu Lasten von anderen Regionen verdeutlicht. ASEAN: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in jeweiligen Preisen in den ASEAN-Mitgliedstaaten von 2013 bis 2023 und Prognosen bis 2029 (in Milliarden US-Dollar) Abb. 4.2: ASEAN: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in jeweiligen Preisen in den ASEAN-Mitgliedstaaten von 2013 bis 2023 und Prognosen bis 2029 (Internationaler Währungsfonds, IWF, 2024d) Indonesien hat dabei das mit Abstand größte BIP, Singapur das höchste BIP pro Kopf, allerdings bei einem deutlich geringeren BIP als Indonesien. Auch bei anderen Kriterien sind die ASEAN-Mitgliedsstaaten ausgesprochen heterogen: <?page no="250"?> 250 4 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Von Demokratien über kommunistische Einparteienstaaten, eine Militärregierung, bis hin zu Monarchie-Varianten gibt es die unterschiedlichsten politischen Systeme. Mit dem Buddhismus, dem Islam und dem Katholizismus ist allein schon bei den wesentlichen Religionen der einzelnen Staaten eine sehr große Spannbreite gegeben. (Muschter, 2024b). Die Grundlage der ASEAN ist die ASEAN-Charta, die im Jahr 2008 in Kraft getreten ist. Diese Charta … „… dient als solide Grundlage für die Verwirklichung der ASEAN-Gemeinschaft, indem sie den rechtlichen Status und den institutionellen Rahmen für die ASEAN festlegt. Es kodifiziert auch die Normen, Regeln und Werte der ASEAN; setzt klare Ziele für die ASEAN; und stellt Rechenschaftspflicht und Compliance dar.“ Association of Southeast Asian Nations (ASEAN, 2024) Wichtigste Gremien der ASEAN sind  der ASEAN-Gipfel als höchstes politisches Entscheidungsgremium,  der ASEAN-Koordinierungsrat, der nicht nur die ASEAN-Gipfel vorbereitet, sondern beispielsweise auch die Umsetzung der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs koordiniert,  die ASEAN-Räte, die die jeweiligen Ministergremien für die unterschiedlichen Themen zusammenfassen. Association of Southeast Asian Nations (ASEAN, 2024) Die Geschichte der ASEAN und deren ursprünglichen Ziele fasst noch einmal das folgende Video (in englischer Sprache) zusammen. https: / / www.youtube.com/ watch? v=WAnfj8v5acM Heinrich-Böll-Stiftung. (2018). 4.2 Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) Neben den im Unterkapitel 4.1 bereits genannten zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten umfasst die „Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft“ (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) die VR China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Indien war anfangs an den Verhandlungen beteiligt, hat sich vor der Unterzeichnung allerdings wegen Bedenken gegenüber der VR China zurückgezogen (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP, n. d.). Das folgende Zitat auf der RCEP-Internetseite zeigt nicht nur die Ziele des 2020 unterzeichneten und 2022 in Kraft getretenen Freihandels-abkommens, sondern auch die schrittweise Entwicklung über einzelne <?page no="251"?> 251 Abkommen mit den nunmehr (bis auf Indien) weiteren Mitgliedsstaaten der RCEP. „Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) hat Freihandelsabkommen mit sechs Partnern, nämlich der Volksrepublik China (ACFTA), der Republik Korea (AKFTA), Japan (AJCEP), Indien (AIFTA) sowie Australien und Neuseeland (AANZFTA). Um das Engagement zwischen den Parteien zu erweitern und zu vertiefen und die Beteiligung der Parteien an der wirtschaftlichen Entwicklung der Region zu verbessern, haben die Staats- und Regierungschefs von 16 teilnehmenden Ländern die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) gegründet. Das RCEP wurde auf den bestehenden ASEAN+1-Freihandelsabkommen mit dem Ziel aufgebaut, die wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken, handels- und investitionsbezogene Aktivitäten zu verbessern und zur Minimierung der Entwicklungslücke zwischen den Vertragsparteien beizutragen.“ (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP, n. d.) Die RCEP steht - auch ohne Indien - für  eine Bevölkerung von rund 2,2 Milliarden Menschen in ihren Mitgliedsstaaten, davon allein 1,4 Milliarden in der VR China,  ein BIP von rund 26 Billionen US-Dollar im Jahr 2019, und ist damit in beiden Kategorien das weltweit größte regionale Handelsabkommen der Welt - auch ohne Indien als im Jahr 2022 bevölkerungsreichstes Land der Welt (Richter, 2020). Gegenstand des Abkommens sind nahezu alle wirtschaftlichen Themen wie  der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen im Warenhandel,  Verbesserungen im Handel mit Dienstleistungen,  gegenseitige Investitionen in den Mitgliedsstaaten inklusive Investitionsschutzmechanismen,  eine wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit,  die Sicherung des geistigen Eigentums,  Wettbewerbsregeln,  Streitbeilegung,  der elektronische Handel,  Ursprungsregeln  sowie weitere Themen. (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP, n. d.). Das Abkommen umfasst damit alle Merkmale eines Freihandelsabkommens, geht mit weiteren Erleichterungen aber über ein reines Freihandelsabkommen hinaus. 4.2 Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) <?page no="252"?> 252 4 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Abb. 4.3: Das RCEP-Handelsabkommen - teilnehmende Länder (Liu, 2020) Damit ist die VR China nicht nur zum ersten Mal einem plurilateralen Freihandelsabkommen beigetreten, es ist auch das erste Abkommen der VR China mit Japan und Südkorea. Dabei sind neben Japan und Südkorea auch Australien und Neuseeland politisch mit den USA eng verbundene Staaten. Trotz des Ziels, die Zölle innerhalb von zwanzig Jahren um 90 Prozent zu reduzieren, bleiben mindestens zu Beginn viele Handelsbarrieren bestehen, beispielsweise für die Landwirtschaft und den Dienstleistungssektor. Relevant ist neben dem Zollabbau die Harmonisierung der Ursprungsregeln als Grundlage für die Zollvorteile bei einzelnen Waren. Hierdurch wird eine deutliche Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten genauso erwartet wie eine deutlichere Unabhängigkeit von Europa oder in den USA. Daher ist umgekehrt mit negativen Auswirkungen auf die Exporte der USA und der EU in diese Region zu rechnen. <?page no="253"?> 4.3 NAFTA / USMCA 253 Bemerkenswert ist, dass Menschenrechte oder Umweltfragen in dem Abkommen keinen Schwerpunkt bilden beziehungsweise kaum vorkommen (Informationsdienst der deutschen Wirtschaft, iwd, 2020). Wie sich die RCEP weiterentwickelt, bleibt für die gesamte Weltwirtschaft und dabei auch für die EU und Deutschland interessant. Das folgende Video zeigt noch einmal die Bedeutung und die Ziele des Abkommens. https: / / www.faz.net/ aktuell/ wirtschaft/ der-handelsstreit/ freihandelsabkommen-rcep-kampfansage-an-den-westen-17053494.html Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ (2020) 4.3 North American Free-Trade Agreement (NAFTA) / United States Mexico Canada Agreement (USMCA) Das United States Mexico Canada Agreement (USMCA) ist das Nachfolgeabkommen des bekannteren North American Free-Trade Agreements (NAFTA). Vertragspartner sind die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko. Auch wenn sicherlich unbestritten ist, dass die USA die in dem Abkommen wirtschaftlich stärkste Partei sind, findet man in Kanada für das gleiche Abkommen die Abkürzung „CUSMA“ statt USMCA, mit Kanada damit an erster Stelle genannt. Das Vorgängerabkommen NAFTA trat 1994 als Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada in Kraft und damit zwischen direkt benachbarten Staaten, die schon immer einen regen Handel miteinander betrieben. Ab dem Jahr 2008 wurden alle Zölle und weitere Handelsbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen zwischen den beteiligten Partnern abgeschafft, gegenseitige Investitionen wurden erleichtert. Darüber hinaus gab es über ein reines Freihandelsabkommen hinaus gehende Regelungen zu öffentlichen Beschaffungen, Investitionen, Dienstleistungen und geistigem Eigentum. Unter der Regierung von Donald J. Trump wurde die NAFTA nicht nur in Frage gestellt, der US-Präsident drohte, das Abkommen aufzukündigen (siehe Unterkapitel 6.1). Im Mittelpunkt seiner Kritik stand das eigene Handelsbilanzdefizit und die Erkenntnis, dass Mexiko deutlich mehr Waren in die USA exportierten als umgekehrt. Im Jahr 2018 einigten sich die drei Staaten auf ein Nachfolgeabkommen, das United States Mexico Canada Agreement (USMCA), das dann im Jahr 2020 in Kraft getreten ist. <?page no="254"?> 254 4 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Dieses angepasste Abkommen stellt für die USA eine deutliche Verbesserung dar - insbesondere für die US-amerikanische Automobilindustrie, aber auch für US-amerikanische Landwirte. Darüber hinaus wurden Regeln für den Schutz geistigen Eigentums und für den digitalen Handel ergänzt. Die Einschätzung der Vorteilhaftigkeit für die USA verdeutlicht auch das folgende Zitat des US-amerikanischen Außenhandelsministeriums: „Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada (USMCA) ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Das USMCA, das das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzt hat, ist ein für beide Seiten vorteilhafter Sieg für nordamerikanische Arbeiter, Landwirte, Viehzüchter und Unternehmen. Das Abkommen schafft einen ausgewogeneren, auf Gegenseitigkeit beruhenden Handel, der gut bezahlte Arbeitsplätze für Amerikaner schafft und die nordamerikanische Wirtschaft wachsen lässt. Zu den wichtigsten Highlights der Vereinbarung gehören: Schaffung gleicherer Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Arbeiter, einschließlich verbesserter Ursprungsregeln für Autos, Lastwagen, andere Produkte und Disziplinen zur Währungsmanipulation. Nutzen für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Agrarunternehmen durch Modernisierung und Stärkung des Lebensmittel- und Agrarhandels in Nordamerika. Unterstützung einer Wirtschaft des 21. Jahrhunderts durch neue Schutzmaßnahmen für geistiges Eigentum der USA und Gewährleistung von Möglichkeiten für den Handel mit US-Dienstleistungen. Neue Kapitel über den digitalen Handel, die Korruptionsbekämpfung und gute Regulierungspraktiken sowie ein Kapitel, das sich mit der Frage befasst, dass kleine und mittlere Unternehmen von dem Abkommen profitieren.“ (Office of the United States Trade Representative, n. d.) Das Abkommen USMCA steht für  eine Bevölkerung von rund 500 Millionen Menschen in ihren Mitgliedsstaaten  sowie ein Bruttoinlandsprodukt von rund 23 Billionen US-Dollar. (Office of the United States Trade Representative, n. d.). Das USMCA wird noch einmal in dem folgenden (englisch sprachigen) Video dargestellt. https: / / www.youtube.com/ watch? v=v5w1Pw0i1RE U.S. Customs and Border Protection (2020) <?page no="255"?> 4.4 Mercado Común del Sur (MERCOSUR) 255 4.4 Mercado Común del Sur (MERCOSUR) Ein weiteres der in Abbildung 4.1 dargestellten weltweit bedeutendsten Abkommen ist der im Jahr 1991 gegründete „Gemeinsame Markt des Südens“ (Mercado Común del Sur, MERCOSUR). „Der Gemeinsame Markt des Südens (MERCOSUR für seine spanischen Initialen) ist ein regionaler Integrationsprozess, der ursprünglich von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ins Leben gerufen wurde und später von Venezuela und Bolivien unterstützt wurde, wobei letzteres noch immer das Beitrittsverfahren einhält. […] Der MERCOSUR ist ein offener und dynamischer Prozess. Seit seiner Gründung besteht sein Hauptziel darin, einen gemeinsamen Raum zu fördern, der durch die wettbewerbsfähige Integration der Volkswirtschaften in den internationalen Markt Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten schafft.“ (MERCOSUR, 2024) Die Mitgliedschaft von Venezuela ist seit 2017 ausgesetzt. Ziele dieses regionalen Handelsabkommens waren  die schrittweise Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes,  die Angleichung von Vorschriften wie beispielsweise Rechtsvorschriften  sowie der Schutz der Umwelt. Von besonderer Bedeutung in den gemeinsam rund 15 Millionen km2 umfassenden Staatsgebieten sind der tropische Regenwald als „Lunge der Welt“, eine weltweit einzigartige Artenvielfalt sowie die wichtigsten Süßwasserreserven der Welt (MERCOSUR, 2024). Abb. 4.4: Was ist MERCOSUR? (Tagesschau, 2023e) <?page no="256"?> 256 4 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Die MERCOSUR-Staaten repräsentieren eine Bevölkerung von 271 Millionen und umfassen ein BIP im Jahr 2022 von rund 2,6 Billionen Euro. Die Spannbreite des BIP ist dabei exorbitant hoch, allein Brasilien mit 1,9 Billionen US-Dollar und Argentinien mit rund 0,6 Billionen US-Dollar stehen für fast das gesamte BIP dieses Abkommens. Neben den bereits erwähnten Zielen sollte auch der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten deutlich ausgeweitet werden, dies ist allerdings nicht dauerhaft gelungen (Muschter, 2024c). Während Abbildung 4.1 die Bedeutung des Abkommens mit 3,9 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2019 und erwarteten 3,3 Prozent für 2024 insgesamt darstellt, verdeutlicht auch folgende Abbildung 4.5 die Bedeutung von Brasilien und mit deutlichem Abstand auch von Argentinien in diesem Abkommen. Abb. 4.5: Anteile der MERCOSUR-Staaten am globalen Bruttoinlandsprodukt 2020 bis prognostiziert 2027 (Tagesschau, 2023e) Ausgesprochen kritisch wird der Umgang Brasiliens mit dem tropischen Regenwald eingestuft, insbesondere unter dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsenaro. Doch auch der nachfolgende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konnte die Hoffnung auf einen stärkeren Schutz des brasilianischen Regenwaldes noch nicht ganz erfüllen, auch wenn die Entwicklungen <?page no="257"?> 4.5 African Continental Free Trade Area 257 unter seiner Regierung nach anfänglichen Schwierigkeiten als positiv einzustufen sind. Der MERCOSUR hat seit seiner Gründung eine Vielzahl von regionalen Handelsabkommen weltweit abgeschlossen. Von besonderer Bedeutung ist die Zusammenarbeit zwischen den MER- COSUR-Staaten und der EU, auf die im Abschnitt 5.3.3 weiter eingegangen wird. Gerade der Schutz des Regenwaldes spielt dabei eine wesentliche Rolle. 4.5 African Continental Free Trade Area (Afrikanische kontinentale Freihandelszone, AfCFTA) Zum Abschluss dieses Kapitels soll noch der Blick auf ein besonderes regionales Handelsabkommen gerichtet werden, die im Jahr 2019 in Kraft getretene Afrikanische kontinentale Freihandelszone (AfCFTA). Die Ausgangssituation für regionale Handelsabkommen ist in Afrika eine andere als die bei Abkommen zwischen Industrienationen oder auch unter Einbezug von Schwellenländern: Von den aktuell als von den Vereinten Nationen am wenigsten entwickelt eingestuften 45 Staaten („Least Developed Countries“, LDCs) liegen 33 in Afrika - bei 55 Staaten in der afrikanischen Union insgesamt. Gleichzeitig ist Afrika der Kontinent mit der zweithöchsten Einwohneranzahl nach Asien. Die Herausforderungen sind daher vielfältig und haben als Basis in nahezu allen afrikanischen Ländern eine stark ausgeprägte Armut. Daher soll die AfCFTA auch den Kreislauf der Armut durchbrechen, wie er in folgender Abbildung 4.6 dargestellt wird und der Breite der afrikanischen Bevölkerung Hoffnung geben. So gibt die AfCFTA selbst an, dass rund 30 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit werden könnten. Das Abkommen umfasst insgesamt 1,3 Milliarden Menschen und ein BIP von etwa 3,4 Billionen US- Dollar (African Continental Free Trade Area, AfCFTA, 2024). Dazu kommt ein hoffentlich beruhigender Einfluss auf die zahlreichen Krisen, Konflikte und Kriege in Afrika. Demgegenüber sind die übrigen Ziele der AfCFTA vergleichbar mit denen von anderen regionalen Handelsabkommen: „Im Rahmen ihres Mandats soll die AfCFTA Handelshemmnisse beseitigen und den innerafrikanischen Handel ankurbeln. Insbesondere soll der Handel mit wertschöpfender Produktion über alle Dienstleistungssektoren der afrikanischen Wirtschaft hinweg vorangetrieben werden. Die AfCFTA wird dazu beitragen, regionale Wertschöpfungsketten in Afrika aufzubauen und Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Die <?page no="258"?> 258 4 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen praktische Umsetzung der AfCFTA hat das Potenzial, die Industrialisierung, ie Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen zu fördern und damit mittelbis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Afrikas zu stärken.“ (AfCFTA, 2024) Abb. 4.6: Der Kreislauf der Armut in Afrika (Aktion Deutschland hilft, n. d.) Abb. 4.7: Intrakontinentaler Handel im Jahr 2019 (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2019) <?page no="259"?> 259 Abb. 4.8: Das AfCFTA und ihre acht Bausteine (Schmieg, 2020) 4.5 African Continental Free Trade Area <?page no="260"?> 260 4 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Mit der AfCFTA entsteht die größte Freihandelszone der Welt, was die Anzahl der teilnehmenden Staaten betrifft. 90 Prozent der Zölle sollen im Laufe der nächsten Jahre abgebaut werden (AfCFTA, 2024). Gerade der Ausbau des innerafrikanischen Handels birgt einiges Potenzial. Für das Jahr 2019 zeigt vorige Abbildung 4.7, dass lediglich 16 Prozent des gesamten afrikanischen Warenhandels innerafrikanisch sind. Hier ist Europa insbesondere aufgrund der EU weit führend mit knapp 70 Prozent. Die bereits vor der AfCFTA existierenden regionalen afrikanischen Handelsabkommen, die in der vorigen Abbildung 4.8 mit ihren jeweiligen Mitgliedsstaaten und ihren Ausprägungen dargestellt sind, bilden den Kern der AfCFTA. Die einzelnen Abkommen werden im Folgenden nicht weiter vorgestellt. Es soll lediglich ein Bild vermittelt werden, wie zersplittert diese über den Kontinent Afrika verteilt waren beziehungsweise immer noch sind. Aus der Abbildung wird jedoch zusätzlich bereits deutlich,  dass die Abkommen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt haben - von Freihandelszonen über Zollunionen bis hin zu einer Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft  und dass es einige Überschneidungen bei den jeweiligen Mitgliedsstaaten gibt. Von den 55 Staaten der afrikanischen Union ist lediglich Eritrea der Af- CFTA noch nicht beigetreten. Die folgende Abbildung 4.9 zeigt zum Abschluss den aktuellen Stand der Ratifizierungen der AfCFTA in den afrikanischen Vertragsstaaten per September 2023. <?page no="261"?> 261 Abb. 4.9: AfCFTA - Stand der Unterzeichnung im September 2023 (Trade Law Centre NPC, tralac, 2023) 4.5 African Continental Free Trade Area <?page no="262"?> 262 4 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen 4.6 Zusammenfassung Der Überblick über die wichtigsten regionalen Handelsabkommen zeigt deren Bedeutung für die jeweiligen Vertragsstaaten, die Regionen sowie für den Welthandel insgesamt. Die „Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP), das „North American Free-Trade Agreement“ (NAFTA) beziehungsweise dessen Nachfolger, das „United States Mexico Canada Agreement“ (US- MCA), der „Mercado Común del Sur“ (MERCOSUR) sowie die im folgenden Kapitel noch folgende Europäische Union sind dabei die wichtigsten regionalen Handelsabkommen mit jeweils unterschiedlichen Wachstumsaussichten. Zwischen Freihandelsabkommen und dem gemeinsamen Markt des Südens bilden bereits diese wenigen Abkommen nahezu die gesamte Spannbreite der möglichen Ausgestaltungsformen von regionalen Handelsabkommen ab. Mit der EU als Wirtschafts- und Währungsunion folgt in Kapitel 5 eine weitere Stufe in der Integrationstiefe der Regionalisierung. Eine Besonderheit ist das afrikanische Abkommen AfCFTA zwischen nahezu allen afrikanischen Staaten. Auch wenn zuerst einmal ähnliche Ziele wie die von Abkommen zwischen Industrienationen genannt werden, steht im Mittelpunkt dieses Abkommens auch, einem ganzen Kontinent mit vielen armen Staaten und deren Bevölkerung Hoffnung zu geben. Allen vorgestellten Abkommen haben dabei die Gemeinsamkeit, dass es sich bei ihnen tatsächlich um regionale Abkommen handelt, auch geografisch. Im folgenden Kapitel 5 wird deutlich, dass dies nicht immer der Fall bei „regionalen“ Handelsabkommen ist. Die Regionen umfassen bereits hier ein breites Spektrum von wenigen an den Verträgen beteiligten Nachbarstaaten bis hin zu nahezu dem gesamten Kontinent Afrika. Aufgabe 4.1 War die NAFTA das erste regionale Handelsabkommen, an dem die USA und Kanada beteiligt waren? Aufgabe 4.2 Die Mitgliedschaft Venezuelas an dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) ist seit 2017 ausgesetzt. Was war der Grund für diese Entscheidung? <?page no="263"?> 5 Ausgewählte regionale Handelsabkommen in Europa Geht es um regionale Handelsabkommen in Europa, so ist an erster Stelle die Europäische Union (EU) in der Ausprägung einer Wirtschafts- und Währungsunion zu nennen. Auch weltweit gehört die EU zu den bedeutendsten Abkommen. Die EU tritt darüber hinaus als Verhandlungs- und Vertragspartner in vielen weiteren Abkommen auf, von denen die wesentlichen in diesem Kapitel vorgestellt werden. Nach Abschluss dieses Kapitels wissen Sie um die Bedeutung der EU als regionales Handelsabkommen in der Ausprägung einer Wirtschafts- und Währungsunion können Sie den Effekt der Handelsumlenkung in der EU einschätzen wissen Sie, welche Kompetenzen die EU-Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit dem Abschluss von regionalen Handelsabkommen an die EU abgetreten haben kennen Sie den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) und können diese von der EU unterscheiden kennen Sie weitere wesentliche regionale Handelsabkommen unter Beteiligung der EU 5.1 Europäische Union (EU) und Eurozone Ziel dieses Unterkapitels ist es nicht, die Europäische Union (EU) in all ihren Facetten und der gesamten geschichtlichen Entwicklung vorzustellen. Vielmehr soll ein Eindruck vermittelt werden, was ihre Größe, ihre Bedeutung und ihre Besonderheiten als eines der wesentlichsten regionalen Handelsabkommen weltweit betrifft. Im Mittelpunkt der heutigen EU als Wirtschafts- und (überwiegender) Währungsunion steht ein europäischer Binnenmarkt „ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist“ (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, 2012, Art. 26 Satz 2). Dieser freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital wird auch als die „Vier Freiheiten des Binnenmarktes“ bezeichnet (siehe bereits Abschnitt 1.3.4.3 inklusive der dortigen Tabelle 1.1). <?page no="264"?> 264 5 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Abb. 5.1: Die Entwicklung der EU-Mitgliedsstaaten im Zeitverlauf bis 2020 (Bundes ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2024d) <?page no="265"?> 5.1 Europäische Union (EU) und Eurozone 265 Die EU steht für ein Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 von 15,8 Billionen Euro in den heute 27 Mitgliedsstaaten (das heißt ohne Großbritannien) beziehungsweise für 12,3 Billionen Euro in der Eurozone (Statistisches Amt der Europäischen Union, Eurostat, 2023). Aktuelle EU-Beitrittskandidaten (Stand Mai 2024) sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die Türkei sowie die Ukraine. Potenzieller Beitrittskandidat ist der Kosovo (Europäische Union, n. d.). Abbildung 5.1 links fasst die wesentlichen Merkmale der EU zusammen. Mit Kroatien haben seit dem 1.1.2023 allerdings 20 statt wie dargestellt 19 Mitgliedsstaaten den Euro als Währung. Der EU-Binnenmarkt ist heute nicht nur der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt, sondern überwiegend auch eine Währungsunion, wie folgende Abbildung 5.2 für die Euro-Länder mit ihrem jeweiligen Einführungsjahr des Euro zeigt. Abb. 5.2: Die Eurozone im Zeitverlauf (Statistisches Bundesamt, Destatis, 2023b) Die Einführung des Euro war beziehungsweise ist für die Mitgliedsstaaten verpflichtend, sobald die folgenden im Vertrag von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien erfüllt wurden beziehungsweise werden: <?page no="266"?> 266 5 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen  Preisstabilität mit einer Inflationsrate von maximal 1,5 Prozent,  gesunde und tragfähige öffentliche Finanzen mit einer Staatsschuldenquote von maximal 60 Prozent des BIP sowie einem jährlichen Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent des BIP,  Wechselkursstabilität mit Schwankungen von maximal 15 Prozent,  langfristige Zinssätze nicht mehr zwei Prozentpunkten über dem Zinssatz der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten. (Rat der Europäischen Union, Europäischer Rat (2024). Der folgende Film führt durch die die Geschichte der Europäischen Union inklusive der Euro-Einführung am 1.1.2002, es fehlt lediglich der Brexit. https: / / www.youtube.com/ watch? v=i9wHaCZXjb4 (Phoenix, 2019) 5.1.1 „Intra-EU-Handel“ in der Europäischen Union Im Unterkapitel 1.5 wurde die besondere Bedeutung des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten von regionalen Handelsabkommen hervorgehoben. Die Vorteile von solchen Abkommen für alle Beteiligten, wie beispielsweise der Abbau von Zöllen, können nur bei einem forcierten Handel zwischen den Vertragsstaaten gehoben werden. In der EU hat dieser Binnenhandel, auch „Intra-EU-Handel“ genannt, eine gravierende Bedeutung, wie nebenstehende Abbildung 5.3 für die Exportseite des Jahres 2019 zeigt. Die Spannbreite ist dabei groß, jedoch durchgängig und für alle EU-Mitgliedsstaaten auf einem sehr hohen Niveau. In andere EU-Mitgliedsstaaten wurden im Jahr 2021 Waren im Umfang von in Summe 3,5 Billionen Euro exportiert, nach umgerechnet 671 Milliarden Euro im Jahr 1993 für die damals noch 12 Mitgliedsstaaten (Europäisches Parlament, 2023a). 5.1.2 Abschluss von regionalen Handelsabkommen durch die Europäische Union In der EU wurden im Rahmen der Gründung gemeinsame Organe eingerichtet, die EU-Mitgliedsstaaten haben eigene Souveränitätsrechte in unterschiedlichem Umfang an diese Organe übertragen. Während die Mitgliedstaaten beispielsweise in der Außenpolitik weiterhin weitgehend autark agieren, gibt es gerade für die hier im Fokus stehenden regionalen Handelsabkommen ein hohes Maß an abgegebenen Souveränitätsrechten: „Die gemeinsame Handelspolitik der EU ist einer der Bereiche, in denen die Union als solche uneingeschränkt und ausschließlich zuständig ist. Mit anderen Worten: Die EU tritt innerhalb der WTO als ein einziger Akteur auf und wird durch die Kommission und nicht durch die Mitgliedstaaten vertreten. <?page no="267"?> 5.1 Europäische Union (EU) und Eurozone 267 Abb. 5.3: Anteil des EU-Binnenhandels nach Mitgliedsstaaten in 2019 (Europäisches Parlament, 2024) Im Namen aller 27 Mitgliedstaaten handelt die Kommission Handelsabkommen aus und vertritt die Interessen der EU vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium. Die Kommission hält regelmäßig Rücksprache mit dem Rat und dem Parlament und erstattet ihnen regelmäßig Bericht über die Inhalte und Strategien für die multilateralen Gespräche. <?page no="268"?> 268 5 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Dem Vertrag von Lissabon zufolge sind der Rat und das Parlament gemeinsam Gesetzgeber und haben in Angelegenheiten des internationalen Handels das gleiche Mitspracherecht.“ (Igler, 2022) Anders ausgedrückt verhandelt ausschließlich die EU-Kommission auch regionale Handelsabkommen und schließt diese ab. Die EU-Mitgliedsstaaten werden dabei immer über den aktuellen Stand von Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten. Die Abkommen treten allerdings erst verbindlich in Kraft, wenn die EU-Mitgliedstaaten den Abkommen jeweils zugestimmt (diese „ratifiziert“) haben. 5.2 Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) und Europäische Freihandelsgemeinschaft (EFTA) In Europa sind, auch im Zusammenhang mit der „Europäischen Union“ (EU), noch die „Europäische Freihandelsgemeinschaft“ (EFTA) sowie der „Europäische Wirtschaftsraum“ (EWR) relevant, die beide über „herkömmliche“ regionale Handelsabkommen hinaus gehen und daher eine besondere Erwähnung vor dem noch folgenden Unterkapitel 5.3 verdient haben. 1960 wurde die EFTA von damals sieben, nicht der EU angehörigen Staaten gegründet. Als Alternative zur EU-Mitgliedschaft standen die Ziele  Erhöhung des Lebensstandards auch durch den Abbau von Handelshemmnissen unter den Mitgliedstaaten,  Wirtschaftswachstum  sowie Vollbeschäftigung. im Vordergrund. Heute gehören der EFTA noch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein an. Mit dem EWR-Abkommen zwischen der EU und der EFTA (mit Ausnahme der Schweiz) aus dem Jahr 1994 wurde vereinbart, den EU-Binnenmarkt möglichst weitgehend auf die EFTA-Mitgliedsstaaten auszuweiten. Es handelt sich dabei um mehr als um ein Freihandelsabkommen, da die Rechte und Pflichten des EU-Binnenmarkts auf die EWR/ EFTA- Staaten ausgedehnt werden. „Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR.“ (Europäisches Parlament, 2023b) <?page no="269"?> 5.2 EWR und E FTA 269 Das EWR-Abkommen gibt nicht durchgängig verbindliche Vorschriften für alle Bereiche des Binnenmarkts vor, beispielsweise gilt das für die Währungsunion in der EU sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Es gibt auch keinen Automatismus bei neuen Rechtsvorschriften in der EU. Vielmehr werden diese in einem gemeinsamen EWR-Ausschuss dahingehend überprüft, ob sie in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. Anschließend müssen in das Abkommen überführte Anpassungen noch durch Norwegen, Island und Liechtenstein in ihr nationales Recht überführt werden (Europäisches Parlament, 2023b). Der folgende Film gibt einen Überblick über die EFTA. https: / / www.youtube.com/ watch? v=Trbenu-NcnI EFTAvideo (2021) Folgende Abbildung 5.4 gibt abschließend noch einmal zusammengefasst einen Überblick über die jeweiligen Mitgliedsstaaten von EU, EWR und EFTA und stellt auch die EU-Beitrittskandidaten dar. Abweichend zu der Abbildung ist Georgien mittlerweile EU-Beitrittskandidat. Abb. 5.4: EFTA, EWR und EU-Mitgliedsstaaten (Schweizerische Eidgenossenschaft, 2024) <?page no="270"?> 270 5 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen 5.3 Regionale Handelsabkommen mit Beteiligung der Europäischen Union Das erste regionale Handelsabkommen hat die EU im Jahr 1973 mit der Schweiz abgeschlossen. Sie klassifiziert die unterschiedlichen Ausgestaltungsformen ihrer eigenen Abkommen und deren jeweiligen Ziele wie folgt: „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) fördern die Entwicklung der Handelspartner aus Afrika, dem Karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean. Freihandelsabkommen (FHA) ermöglichen eine gegenseitige Marktöffnung mit Industrieländern und Schwellenländern, indem ein bevorzugter Zugang zu den Märkten gewährt wird. Assoziierungsabkommen stützen umfassendere politische Übereinkünfte. Die EU schließt auch nichtpräferenzielle Handelsabkommen im Rahmen von umfassenderen Übereinkünften, wie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA).“ (Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 2024b) Damit finden sich die Arten von Abkommen aus dem Unterkapitel 1.3 bis zur Stufe der Freihandelsabkommen auch hier wieder. Mit eigenen Handelsabkommen verfolgt die EU zwei wesentliche Ziele: Abb. 5.5: Ziele von EU-Handelsabkommen (Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 2024c) <?page no="271"?> 5.3 Regionale Handelsabkommen mit Beteiligung der Europäischen Union 271 Zuletzt abgeschlossene Handelsabkommen waren beispielsweise  das im Jahr 2011 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea, Südkorea zählt zu den wichtigsten zehn Exportländern der EU.  das Abkommen zwischen Vietnam und der EU im Jahr 2019.  das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen Singapur und der EU, ebenfalls aus dem Jahr 2019.  ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit, auf das im Abschnitt 5.3.1 weiter eingegangen wird. Darüber hinaus sind die folgenden regionalen Handelsabkommen noch nicht endverhandelt oder noch nicht von allen Vertragspartnern ratifiziert, oder die Verhandlungen sind ausgesetzt:  Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada (siehe Abschnitt 5.3.2). Abb. 5.6: Handelsabkommen der EU, Stand 11.2021 (Europäische Kommission, 2021) <?page no="272"?> 272 5 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen  Ein Abkommen mit den Mitgliedsstaaten der Mercado Común del Sur (MERCOSUR, „Gemeinsamer Markt des Südens“, siehe Abschnitt 5.3.3).  Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU (siehe Abschnitt 5.3.4).  Ein Handelsabkommen zwischen der EU, Neuseeland und Australien ‒ im Jahr 2018 haben die Verhandlungen begonnen. Die obige Abbildung 5.6 zeigt, dass es bei den aktuell 47 Abkommen um weit mehr Staaten geht, die Vertragspartner sind - per 2019 waren es 79 Staaten. Die Abbildung verdeutlicht auch die Vielfältigkeit der weltweit bestehenden, kurz vor der Unterzeichnung (beziehungsweise Ratifizierung) und sich in Verhandlungen befindlichen Abkommen auf Basis der beteiligen Staaten per November 2021. 5.3.1 Die Europäische Union und Großbritannien nach dem Brexit Die Details zum Brexit selbst sollen hier nicht im Vordergrund stehen. Großbritannien hat den gemeinsamen Binnenmarkt EU verlassen und der gemeinsame Handel musste neu ausgerichtet werden. Ein endgültig am 1. Mai 2021 in Kraft getretenes regionales Handels- und Kooperationsabkommen regelt nunmehr die neue Zusammenarbeit beider Parteien. „Das Handels- und Kooperationsabkommen erstreckt sich nicht nur auf den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf eine breite Palette weiterer Schlüsselbereiche im Interesse der EU, wie Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die Regeln für Handel und Investitionen werden durch umfassende Verpflichtungen in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen und nachhaltige Entwicklung untermauert.“ (Europäische Kommission, n. d. b) Dieses Abkommen gewährleistet zwar weiterhin keine Zölle und Handelsbeschränkungen. Allerdings haben Großbritannien und die EU ihre jeweiligen Außenzölle beibehalten, so dass Grenzkontrollen notwendig geworden sind. Wie sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch das gemeinsame Handels- und Kooperationsabkommen in der Zukunft entwickeln wird, muss abgewartet werden. Bereits jetzt ist aber deutlich eine Handelsumlenkung Großbritanniens erkennbar, weg von dem Handel mit der EU beziehungsweise den EU-Mitgliedsstaaten, hin zu einem verstärkten Handel mit anderen Staaten und Regionen (Busch, 2022). <?page no="273"?> 5.3 Regionale Handelsabkommen mit Beteiligung der Europäischen Union 273 Abbildung 5.7 zeigt zum Abschluss die einzelnen Facetten des Handels- und Kooperationsabkommens. Abb. 5.7: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien (Ondarza, 2021, S. 6) 5.3.2 Die Europäische Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) Das Freihandelsabkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen der EU und Kanada wurde bereits im Jahr 2016 unterzeichnet. Bis zu seiner endgültigen Umsetzung müssen noch alle nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Während der kanadische Senat und das Europäische Parlament bereits 2017 dem Abkommen zustimmten, erfolgte die Zustimmung des Deutschen Bundestags erst Anfang des Jahres 2022. Das Bundesverfassungsgericht hatte bis dahin mehrere Verfassungsbeschwerden abgelehnt und die Bundesregierung hatte sich unter anderem für die weitere Präzisierung einzelner Investitionsschutzstandards eingesetzt. Die Zustimmung anderer Staaten steht immer noch aus. Bis dahin treten nur die Teile des Abkommens in Kraft, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen (Deutsche Bundesregierung, 2024). Kurz in dem folgenden Zitat zusammengefasst, hat CETA die folgenden Ziele: „Durch CETA fallen die meisten Zölle, Steuern beziehungsweise sonstigen Einfuhrabgaben für Waren im Handel zwischen der EU und Kanada weg. Das erfolgt entweder gleich bei Inkrafttreten des Abkommens oder schrittweise danach. <?page no="274"?> 274 5 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Die Parteien vereinbaren, eingeführte Waren mit Ursprung im Gebiet des jeweils anderen genauso zu behandeln, wie im Inland produzierte Waren.“ (Amt für Veröffentlichungen der EU, EUR-Lex, 2021) Rund 98 Prozent der Zölle sollen entfallen und knapp 600 Millionen Euro an Zöllen für Unternehmen einsparen. Die Handelsbeziehungen sollen sich nachhaltig vertiefen, von der Europäischen Kommission wird ein Wachstum des gegenseitigen Handelsvolumens um rund 23 Prozent erwartet. Im Jahr 2021 war Kanada auf Platz 14 der wichtigsten Handelspartner aus Sicht der EU, umgekehrt lag die EU bereits auf dem zweiten Platz aus der Sicht von Kanada (Mannweiler, 2022). Das folgende Video gibt noch einmal einen Überblick über das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. https: / / www.youtube.com/ watch? v=2Pee4pamOGw&t=24s Euractiv (2019) 5.3.3 Die Europäische Union und der Mercado Común del Sur (MERCO- SUR, „Gemeinsamer Markt des Südens“) Eine Besonderheit sind die zum Zeitp u nkt der Finalisierung dieses Buchs noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten über ein gemeinsames Handelsabkommen. Die EU ist bereits der wichtigste Handels- und Investitionspartner des MERCOSUR und bereits im Jahr 2019 wurde eine politische Einigung zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten (Argentinien, Brasilien Paraguay und Uruguay) über ein „ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Handelsabkommen“ erzielt (Europäische Kommission, n. d. c). Gemeinsam werden mit dem beabsichtigten regionalen Handelsabkommen folgende Ziele verfolgt:  Erhöhung des bilateralen Handels und der Investitionen sowie Verringerung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.  Schaffung stabilerer und berechenbarer Regeln für Handel und Investitionen durch bessere und strengere Vorschriften, z. B. im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich geografischer Angaben), Standards für Lebensmittelsicherheit, Wettbewerb und bewährte Regulierungspraktiken.  Förderung gemeinsamer Werte wie nachhaltige Entwicklung durch Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Bekämpfung des Klimawandels, Verbesserung des Umweltschutzes, Ermutigung von Unternehmen zum verantwortungsvollen Handeln und Einhaltung hoher Lebensmittelsicherheitsstandards. (Europäische Kommission, n. d. c) <?page no="275"?> 5.3 Regionale Handelsabkommen mit Beteiligung der Europäischen Union 275 Auch wenn die Verhandlungen bereits seit über 20 Jahren andauern, schien mit der Wahl des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva eines dieser oben genannten Ziele nach mehr Umweltschutz und Bekämpfung des Klimawandels erfüllt werden zu können. Denn da Silvas Vorgänger Jair Bolsonaro hatte als ausgewiesener Klimawandelleugner weitere Verhandlungen unter Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten nahezu unmöglich gemacht. Gleichzeitig wächst die Bedeutung Südamerikas und der dortigen Rohstoffe für die EU-Mitgliedstaaten seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine noch einmal deutlich (Tagesschau, 2023e). Allerdings zeigten die ersten Monate der Regierungszeit von da Silva keine Verbesserungen, was den Umweltschutz betrifft. Ganz im Gegenteil, die Brandrodungen in Brasilien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2023 neue Höchststände erreicht. Erst danach zeigten sich schrittweise Verbesserungen, deren Nachhaltigkeit jedoch abzuwarten sind. Abb. 5.8: Brände in Südamerika, NASA-Satellitenbild (Rademacher, 2019) Abbildung 5.8 mit einem Satellitenfoto der National Aeronautics and Space Administration (NASA) zeigt das Ausmaß der Waldbrände bereits im Jahr 2019 - mit dramatischen Folgen nicht nur für das Regenwaldgebiet und die dortigen Staaten, sondern auch und insbesondere für die <?page no="276"?> 276 5 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen gesamte Welt. Diese Folgen für die Welt müssen bei den wei-teren Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR auch weiterhin einen Schwerpunkt bilden und dürfen nicht wegen rein wirtschaftlicher Aspekte vernachlässigt werden. Aber auch die engen Beziehungen Brasiliens zu Russland über den Staatenverbund BRICS (Brasilien, Russland, Indien, VR China und Südafrika) und die neutrale, eher auch hier Russland zugewandte Positionierung Brasiliens zu dem Einmarsch Russlands in die Ukraine deuten darauf hin, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den MERCOSUR-Mitgliedsstaaten noch einige Hürden nehmen müssen. Unabhängig von diesen Herausforderungen wollen sowohl die EU als auch der Präsident des den MERCOSUR dominierenden Brasiliens da Silva das Abkommen kurzfristig abschließen (Tagesschau, 2023e). 5.3.4 Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) Im Jahr 2015 wurden erstmalig die Verhandlungen zu einem regionalen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA aufgenommen. In den Verhandlungen ging es vor allem um  die Zusammenarbeit der Kontrollorgane inklusive der Etablierung gemeinsamer Regeln bis hin zu einer gegenseitigen Marktöffnung,  die Schaffung von Wachstumschancen,  Abbau von Zöllen,  die Dienstleistungsfreiheit und den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen,  eine Harmonisierung der technischen Normen beider Handelsregionen. Schon zu Beginn wurden zahlreiche Herausforderungen identifiziert, wie beispielsweise ethische und ökologische (Europäische Union, 2015). Die Verhandlungen über das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP) zwischen der EU und den USA ruhen nach dem Wahlsieg Donald J. Trumps seit Anfang 2017 und werden nach dem Rückzug der USA unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen nicht mehr fortgeführt. Aber auch der Widerstand der Bevölkerung in den EU-Mitgliedsstaaten in Hinblick auf aus ihrer Sicht mangelnden Verbraucher- und Umweltschutz machte eine Einigung schon vor der Wahl Trumps unwahrscheinlich. Ein Abkommen wie TTIP war und ist von besonderer Bedeutung, denn die EU ist einer der bedeutendsten Handelspartner der USA (Packroff & Bourgery, übersetzt von Krauss, 2023). <?page no="277"?> 5.3 Regionale Handelsabkommen mit Beteiligung der Europäischen Union 277 Es gab zwar in den EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere in Deutschland vor dem Abbruch der Verhandlungen vielfache Proteste gegen TTIP. Letztendlich waren die Gegnerinnen und Gegner von TTIP aber dennoch in der Minderheit, wie Abbildung 5.9 zeigt. Abb. 5.9: TTIP-Gegner und -Befürworter in der EU (Eurobarometer 85, 2016) 5.3.5 Die Europäische Union und Afrika Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika über alle Facetten und erst einmal losgelöst von gemeinsamen regionalen Handelsabkommen stellt die folgende Abbildung 5.10 zu der „Gemeinsamen Vision Afrika und EU 2030“ dar. Es wird auch ohne weitere Vertiefung der einzelnen Facetten deutlich, dass die „Gemeinsame Vision Afrika und EU 2030“ alle Bereiche umfasst und weg möchte von reiner Entwicklungshilfe hin zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Zusammengefasst sind die Ziele der gemeinsamen Vision … „… Solidarität, Sicherheit, Frieden, Wohlstand und eine nachhaltige und kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger der Afrikanischen Union und der Europäischen Union heute und in der Zukunft. Sie soll Menschen, Regionen und Organisationen zusammenbringen.“ (Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 2024d) <?page no="278"?> 278 5 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Abb. 5.10: Afrika und die EU: gemeinsame Vision für 2030 (Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 2024d) <?page no="279"?> Zusammenfassung 5.4 Die Partnerschaft umfasst auch regionale Handelsabkommen, aktuell vor allem in der Ausgestaltung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit 48 subsaharischen Staaten Afrikas. Ziel sind gemeinsame Handels- und Entwicklungspartnerschaften, flankiert durch eine weitere Entwicklungszusammenarbeit (Rat der Europäischen Union, Generalsekretär, 2022). In welche Richtung sich eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der im Unterkapitel 4.5 beschriebenen AfCFTA entwickeln wird, bleibt erst einmal abzuwarten. Gleiches gilt für die Frage, ob perspektivisch ein regionales Handelsabkommen zwischen der AfCFTA und der EU entstehen wird. Die durch die AfCFTA angestrebte Steigerung des innerafrikanischen Warenhandels kann erst einmal dazu führen, dass Importe aus der EU ersetzt werden. Darüber hinaus wird zwar eine gemeinsame Zollunion in der AfCFTA angestrebt, bis dahin ist es aber noch ein langer Weg (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2019). 5.4 Zusammenfassung Regionale Wirtschaftsabkommen spielen auch in Europa eine herausragende Rolle. An erster Stelle ist hier die Europäische Union (EU) selbst zu nennen, als Wirtschafts- und Währungsunion mit 27 Mitgliedsstaaten ein bedeutendes Schwergewicht im weltweiten Vergleich der regionalen Handelsabkommen. Aber nicht nur die EU selbst, sondern auch regionale Handelsabkommen mit der EU auf der einen und einem Staat oder anderen regionalen Handelsabkommen auf der anderen Seite spielen eine wesentliche Rolle in der globalisierten Welt. Die Partner der EU sind hier weltweit verteilt, die Abkommen sind entweder in Kraft oder befinden sich im Status von noch laufenden Verhandlungen. Aber auch erfolglos beendete Verhandlungen, wie beispielsweise die rund um das angestrebte Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA, gehören zu den Entwicklungen rund um regionale Handelsabkommen. Der EU-Kommission kommt hier eine wesentliche Rolle bei, denn diese vertritt alle EU-Mitgliedsstaaten autark in der WTO und bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit neuen, aber auch bestehenden regionalen Handelsabkommen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben dafür ihre Souveränitätsrechte an die EU abgegeben. 279 <?page no="280"?> 280 5 Die Rolle der Welthandelsorganisation bei regionalen Abkommen Aufgabe 5.1 Von der Verpflichtung den Euro einzuführen, sofern die im Vertrag von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien erfüllt werden, gibt es unter den EU-Mitgliedsstaaten zwei Ausnahmen. Welche Ausnahmen sind gemeint? Aufgabe 5.2 Warum ist die Schweiz Mitglied der EFTA, nicht jedoch Mitglied des EWR- Abkommens? Aufgabe 5.3 Welche Rolle spielten die in der EU ansässige Airbus S.A.S. sowie die in den USA ansässige The Boeing Company bei den Streitigkeiten rund um TTIP? Aufgabe 5.4 Häufig wird TTIP mit den sogenannten „Chlor-Hühnchen“ aus den USA in Verbindung gebracht. Was versteckt sich hinter diesen ganz besonderen Tieren? <?page no="281"?> 6 Aktuelle Entwicklungen mit Auswirkungen auf Handelsabkommen ‒ vier Beispiele Die Verhandlungen und die Ratifizierung von endverhandelten und unterzeichneten regionalen Handelsabkommen in den Mitgliedsstaaten dauern Jahre, meist sogar Jahrzehnte. Ein Gefühl für diese Zeiträume haben Sie in den vorherigen beiden Kapiteln erhalten. Doch politische und geopolitische Entscheidungen können dazu führen, dass diese Abkommen über Nacht gefährdet sind oder von einzelnen Vertragsparteien aufgekündigt werden. Es ist nicht das Ziel dieses Kapitels, jede Entwicklung der jüngeren Vergangenheit in Bezug auf regionale Handelsabkommen darzustellen. Vielmehr soll anhand von drei Beispielen aufgezeigt werden, wie fragil und gefährdet auch in Kraft getretene Abkommen sind. Nach Abschluss dieses Kapitels kennen Sie die Auswirkungen der Regierungszeit des 45. US-Präsidenten Donald J. Trump insbesondere auf die NAFTA der Konflikte im südchinesischen Meer und zwischen der VR China und Taiwan auf die RCEP des Einmarschs Russlands in die Ukraine auf das Freihandelsabkommen AGOA Sie können anhand dieser Beispiele auch einordnen, welche Auswirkungen ein Regierungswechsel und / oder ein Konflikt oder Krieg auf regionale Wirtschaftsabkommen haben können Abgerundet wird dieses Kapitel durch einen kurzen Blick auf mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf regionale Handelsabkommen. 6.1 Die Präsidentschaft von Donald J. Trump und das „North American Free Trade Agreement“ (NAFTA) „America First“ und „Make America great again“ (MAGA) waren für Donald J. Trump als 45. Präsidenten der USA nicht nur Walkampfslogans. Vielmehr hat er die Innen- und Außenpolitik der USA gravierend verändert und im Inland sowie weltweit deutliche Verwerfungen ausgelöst. Dabei ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Staatsoberhäupter das Wohl ihres eigenen Staates und der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellen (jedoch sollte man es nicht so betonen). Viele andere westliche Staatsoberhäupter versuchen dabei eine Waage zwischen den <?page no="282"?> 282 6 Aktuelle Entwicklungen mit Auswirkungen auf Handelsabkommen vier Beispiele eigenen Interessen und denen der eigenen Verbündeten zu finden - anders als Trump. Alle Handlungen von Trump im Detail aufzuführen, würde den Umfang dieses Buchs sprengen. Am Beispiel der Kündigung des im Unterkapitel 4.3 vorgestellten Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement) durch die USA wird aber deutlich, welche Auswirkungen seine Präsidentschaft auch auf direkt benachbarte Staaten und gemeinsame Abkommen hatte. Die NAFTA gibt es nach der Kündigung durch die USA nicht mehr, sie wurde durch das United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) abgelöst. Die USA haben dabei aus der Stärke der größten Volkswirtschaft der Welt heraus Anpassungen durchgesetzt, die auf den ersten Blick vorteilhaft für die USA erscheinen ‒ mit einzelnen nicht WTO-konformen Regelungen (Welfens, 2020, S. 223f). Die Auswirkungen der Präsidentschaft Trumps auch auf die Zusammenarbeit mit dem jahrzehntelangen transatlantischen Partner Europäische Union und die wegen seiner Präsidentschaft von der EU eingefrorenen (und unter dem 46. Präsidenten Joseph Biden bislang nicht wieder neu aufgenommen) Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) runden das Bild einer ganz besonderen Präsidentschaft ab. Sollte Donald J. Trump zum 47. Präsidenten der USA gewählt werden, stehen einer globalisierten Welt(-wirtschaft) im Allgemeinen und regionalen Handelsabkommen im Speziellen unruhige Zeiten bevor. 6.2 Die VR China und das „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) Neben der bemerkenswerten wirtschaftlichen Entwicklung der VR China liegt ein besonderes weltweites Augenmerk auf dem Konflikt im südchinesischen Meer sowie auf dem Konflikt zwischen der VR China und Taiwan. Konflikt im südchinesischen Meer Von dem Konflikt im südchinesischen Meer sind nahezu alle Anrainerstaaten betroffen. Ebenso sind Länder, die sich für die freie Passierbarkeit der Gewässer einsetzen (u.a. USA, Großbritannien und Australien) involviert. Dabei handelt es sich bei einigen Anrainerstaaten und Australien auch um Vertragsstaaten des im Unterkapitel 4.2 vorgestellten RCEP. Neben Gebietsansprüchen geht es um die in dem Gebiet vorhandenen Ressourcen (Erdöl, Gas, Phosphor, Erze, Seltene Erden, Speisefischvorkommen) und um die Vormachtstellung über die bedeutende Schifffahrtsstraße. Diese Handelsroute ist stark frequentiert - gerade asiatische <?page no="283"?> Abb. 6.1: Umstrittene Seegrenzen im Südchinesischen Meer (Weichert, 2022) Konflikt zwischen der VR China und Taiwan In dem Konflikt und drohenden Krieg zwischen der kommunistischen VR China und dem mittlerweile demokratischen Taiwan beansprucht die VR China Taiwan als eigenes Hoheitsgebiet und strebt eine Wiedervereinigung an, notfalls mit Gewalt. Nahezu die gesamte Bevölkerung Taiwans lehnt dies ab (Wurzel, 2022). 6.2 Die VR China und RCEP 283 Staaten, aber auch der freie Handel der ganzen Welt sind auf die freie Passier-barkeit dieser Route angewiesen (Michel, 2019). Einen Überblick über die die umstrittenen, sich überlappenden Seegrenzen der Region gibt folgende Abbildung 6.1. <?page no="284"?> 284 6 Aktuelle Entwicklungen mit Auswirkungen auf Handelsabkommen vier Beispiele Auswirkungen der beiden Konflikte auf das regionale Handelsabkommen RCEP Bemerkenswert in den Verhandlungen zum RCEP war, dass nahezu alle anderen Mitgliedsstaaten zwar wegen der Rolle der VR China in dem Konflikt im Südchinesischen Meer genauso besorgt waren, wie wegen des Konfliktes zwischen der VR China und Taiwan. Am Ende waren die Vorteile für die eigene wirtschaftliche Entwicklung aber entscheidend, um trotzdem das regionale Handelsabkommen zu unterzeichnen (Informationsdienst der deutschen Wirtschaft, iwd, 2020). Anders ausgedrückt stehen hier die erwarteten positiven Auswirkungen des RCEP auf die Volkswirtschaften der Vertragsstaaten über den zwei, hier nur sehr kurz beschriebenen Konflikten. 6.3 Russlands Einmarsch in die Ukraine, Auswirkungen auf den „African Growth and Opportunity Act“ (AGOA) Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat nicht nur kaum vorstellbare Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine. Auch betreffen die Folgen des Krieges nicht nur die direkt beteiligten Staaten und Nachbarstaaten, sondern über die Energieversorgung und die Welternährung den Großteil der gesamten Welt. Eigentlich positionieren sich weltweit alle Staaten im Zusammenhang mit diesem von Russland begonnenen Krieg. Die überwiegende Anzahl der UN-Mitgliedsstaaten verurteilt im Rahmen von UN-Vollversammlungen diesen Krieg und die damit einhergehenden massiven Menschenrechtsverletzungen durch Russland. Andere Staaten enthalten sich bei Abstimmungen oder zählen zu den wenigen, die Russland für den Krieg nicht verurteilen. Am Beispiel Südafrikas wird deutlich, welche Auswirkungen die traditionell sehr engen Beziehungen zu Russland haben können. Die Enthaltung Südafrikas in den UN-Abstimmungen oder das Vermittlungsangebot in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind Entscheidungen, mit denen sich Südafrika in der Weltpolitik positioniert hat. Bei zwei Aspekten geht es jedoch um mehr, auch im Zusammenhang mit einem regionalen Wirtschaftsabkommen: a) Zum einen wurde mit Spannung erwartet, ob Südafrika den russischen Präsidenten Putin bei einer persönlichen Teilnahme am Gipfel des Staatenverbundes BRICS (Brasilien, Russland, Indien, VR China und Südafrika) im Sommer 2023 in Südafrika verhaften würde. Dazu wäre Südafrika auf der Basis des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag aus dem März 2023 anlässlich der Ver-schlep- <?page no="285"?> 6.3 Russlands Einmarsch in die Ukrain e 2 85 pung ukrainischer Kinder verpflichtet gewesen (Klug, 2023). Letztendlich wurde eine Konfrontation dadurch vermieden, dass Putin nicht persönlich teilgenommen hat und sich Putin durch seinen Außenminister Lawrow vertreten ließ. b) Zum anderen wurde Südafrika von den USA vorgeworfen, Russland mit Waffen und Munition beliefert zu haben. Damit hätte Sudafrika die eigene Neutralität verlassen. Wegen der im Folgenden beschriebenen Auswirkungen dementiert Südafrika ausdrücklich eine solche Lieferung und versucht, diesen Vorfall herunterzuspielen (Putsch, 2023). Abb. 6.2: Wladimir Putin und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (Klug, 2023) Aktuell wird Südafrika noch als „strategischer Partner“ der USA geführt, eine Nichtverhaftung von Putin und / oder der Nachweis von Waffenlieferungen Südafrikas an Russland könnte das Verhältnis nachhaltig beeinträchtigen. Dabei ist Südafrika auf die Handelsbeziehungen zu westlichen Staaten angewiesen. Besonders heikel ist dabei das 2025 auslaufende Freihandelsabkommen „African Growth and Opportunity Act“ (AGOA) zwischen den USA und einigen afrikanischen Staaten südlich der Sahara, inklusive Südafrika. Dieses auf einem Handelsgesetz der USA basierende Abkommen umfasst im Fall von Südafrika die Zollbefreiung für die meisten südafrikanischen Produkte in den USA (Putsch, 2023). Dass die USA hier schnell und eindeutig handeln, zeigt die Aufkündigung von Handelserleichterungen gegenüber einzelnen Staaten wie Äthiopien, Mali und Guinea im Jahr 2022 wegen Menschenrechtsverletzungen und Umstürzen durch das Militär. <?page no="286"?> 286 6 Aktuelle Entwicklungen mit Auswirkungen auf Handelsabkommen vier Beispiele 6.4 Corona-Pandemie und die notwendige Überprüfung von Lieferketten Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie fragil Lieferketten sind und welche Risiken für Unternehmen und Staaten eintreten, wenn diese Lieferketten unterbrochen werden. Regionale Handelsabkommen sind vielfach alles andere als regional, sondern weltweit ausgerichtet, wie die vorherigen Kapitel gezeigt haben. Dieser Trend wird sich sehr wahrscheinlich auch nicht aufgrund der Corona-Pandemie vollkommen umkehren. Regionen wie beispielsweise Asien bieten vielfältige Vorteile sei es in Bezug auf die Produktionskosten, sei es in Bezug auf seltene dort vorkommende Rohstoffe. Allerdings wird die Überprüfung der eigenen Abhängigkeiten nach der Corona-Pandemie dazu führen, dass tatsächliche Handelsabkommen „in der Region“ an Bedeutung gewinnen. Beispielsweise bedeuten kürzere Transportwege nicht nur eine bessere Umweltbilanz, sondern auch geringere Risiken. 6.5 Zusammenfassung Sind regionale Handelsabkommen über Jahre endverhandelt und dann in den Vertragsstaaten auch ratifiziert, treten sie endlich in Kraft. Ihre Wirkung entfalten sie teilweise erst nach Jahren, beispielsweise durch den nur schrittweisen Entfall von Zöllen oder anderen Handelshemmnissen. Daher ist davon auszugehen, dass ein solch fragiles Gebilde nicht durch Einzelne gefährdet wird und auf eine möglichst jahrzehntelange Dauer ausgelegt sein sollte. Tatsächlich zeigt die Präsidentschaft von Donald J. Trump am Beispiel der NAFTA, dass ein Federstrich genügt, um Abkommen einseitig zu beenden oder Neuverhandlungen zum eigenen Vorteil einzufordern und dann die eigene Position auch durchzusetzen. Umgekehrt zeigt das RCEP, dass die VR China zwar argwöhnisch in Bezug auf deren Rolle in dem Konflikt im südchinesischen Meer und einen drohenden Krieg mit Taiwan betrachtet wird, offensichtlich aber wirtschaftliche Interessen einen exorbitanten Stellenwert für die beteiligten Staaten hatten. Der von Russland begonnene, völkerrechtswidrige Krieg mit der Ukraine zeigt wiederum, dass sich Staaten in besonderen Situationen umorientieren (müssen),  sei es, um Rohstoffe preisgünstig aus Russland zu importieren, <?page no="287"?> Schlussbetracht ung 287  sei es, weil Russland andere Wege versperrt sind und es kaum Alternativen für Russland gibt. Zuletzt zeigen die Corona-Pandemie und die Anfälligkeit von Lieferketten die Notwendigkeit, die eigene Risikostrategie immer wieder zu überprüfen und auch anzupassen. Dies kann von weltweit ausgerichteten hin zu tatsächlich regionalen Handelsabkommen führen. Aufgabe 6.1 Ist die Neue Chinesische Seidenstraße ein regionales Handelsabkommen mit der VR China an der Spitze und vielen Staaten entlang der Routen als Vertragspartner? Aufgabe 6.2 Südafrika ist aufgrund seiner Beziehungen zu Russland und seiner Positionierung in dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine unter Druck geraten. Finden Sie über eine eigene Recherche im Internet ein Beispiel, wo ein anderer Staat von der überwiegenden Isolation Russlands durch ein neues Freihandelsabkommen mit Russland profitieren könnte. Schlussbetrachtung Globalisierung und regional ausgerichtete Handelsabkommen stehen nicht im Widerspruch zueinander, wie es zuerst einmal erscheinen mag. Auch wenn regionale Handelsabkommen nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) sind, werden diese Abkommen nicht nur unter bestimmten Grundvoraussetzungen als Ausnahme akzeptiert. Sie werden vielmehr von der WTO als „Mittel zum Zweck“ gesehen, die Erreichung der eigenen Ziele zu unterstützen. Letztendlich sind schneller zu realisierende regionale Fortschritte beim Abbau von Handelshemmnissen auch im Sinne der WTO. Die WTO spielt daher eine wesentliche Rolle bei neuen, aber auch bei bestehenden regionalen Handelsabkommen. Die Ausprägungsformen von regionalen (Handels-)Abkommen und Integration sind vielfältig, von Kooperationen in einzelnen Themenfeldern bis hin zu einer politischen Union. Die Anzahl der regionalen Handelsabkommen ist zwischen seit 1948 bis Anfang 2024 und damit auch während der Corona-Pandemie rasant gestiegen. Die Europäische Union, ist dabei ein wesentlicher Treiber, für die EU werden die meisten aktiven Abkommen ausgewiesen. <?page no="288"?> 288 Schlussbetrachtung vier Beispiele Die US-Präsidentschaft Donald J. Trumps zeigt, wie fragil Abkommen jeglicher Art sind und wie die „Macht des Stärkeren“ genutzt werden kann, um auch regionale Handelsabkommen neu zu verhandeln oder gänzlich aufzukündigen. Auch die besondere Rolle der VR China oder Einmarsch Russlands in die Ukraine haben gravierende Auswirkungen auf bestehende, aber auch auf die Ausrichtung von neuen regionalen Handelsabkommen. Im Verlauf dieses Teils des Buchs haben Sie die unterschiedlichsten regionalen Handelsabkommen kennengelernt - von tatsächlich regional ausgerichteten Abkommen zwischen direkt benachbarten Staaten bis hin zu Abkommen, die keineswegs nur regional ausgerichtet sind. Den Überblick über abgeschlossene, in Kraft getretene, ruhende Abkommen oder abgebrochene Verhandlungen zu angestrebten Abkommen zu bekommen und diesen auch aktuell zu halten, ist zugegebenermaßen eine Herausforderung. Umgekehrt zeigen die dargestellten Abkommen, welche Bedeutung diese jeweils für ihre Vertragsstaaten und für die involvierten Regionen sowie für die Weltwirtschaft und damit auch für die Globalisierung haben. Das folgende, dieses Buch abschließende Zitat bringt aus der Sicht der Autoren auf den Punkt, welcher Weg nur der richtige in einer globalisierten Welt inklusive regionaler Handelsabkommen sein kann: „Das weltgrößte Handelsabkommen heißt nun RCEP: 15 asiatische Staaten haben eine neue Freihandelszone geschaffen. Aus Trumps Politik ‚America First‘ wird ‚America Alone‘.“ (Buchter, 2020) Wir wünschen Ihnen, dass Sie Ihren Weg in der Welt finden und dabei auch die Vorteile eines Außenhandels immer berücksichtigen. Ihre Gerhard Puhlmann & Irene Rath <?page no="289"?> Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung 1.1 (Regionale) Handelsverträge, an denen WTO-Mitgliedsstaaten Vertragsparteien sind, werden von der WTO wie folgt eingeteilt:  bilateral: zwei WTO-Mitgliedsstaaten sind Vertragsparteien von regionalen Handelsabkommen  plurilateral: eine Teilgruppe von WTO-Mitgliedsstaaten sind Vertragsparteien von regionalen Handelsabkommen  multilateral: alle WTO-Mitgliedsstaaten sind Vertragsparteien 1.2 Supranationalität bedeutet „Überstaatlichkeit“ oder „übernational“, das heißt über die nationalen Interessen hinausgehend. Das supranationale Recht hat dabei Vorrang vor dem jeweiligen nationalen Recht. Beispiele für supranationale Institutionen sind die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft, die NATO, der Europäische Gerichtshof, die Welthandelsorganisation und viele mehr. 2.1 Das „Verfahren zur Umsetzung des Transparenzmechanismus für regionale Handelsabkommen“ sieht folgende Stufen vor:  Früh-Ankündigung  Benachrichtigung  Verfahren zu mehr Transparenz  Nachträgliche Benachrichtigung und Berichterstattung  Zubereitung von Factual Abstracts Die Details zu den einzelnen Stufen finden Sie unter der URL der im Literaturverzeichnis aufgeführten Quelle World Trade Organization (n. d. c). 2.2 Die beiden weiteren Grundprinzipien der WTO sind  das Prinzip der „Inländerbehandlung“ Importierte und im Inland produzierte Waren sollten gleichbehandelt werden, ebenso ausländische und lokale Dienstleistungen, Marken, Urheberrechte und Patente.  das Prinzip der „Reziprozität“ Vorteile, die ein Land von einem anderen eingeräumt bekommen hat, sollten in Art und Umfang gleich oder vergleichbar umgekehrt auch gewährt werden (World Trade Organization, 2024d). <?page no="290"?> 290 Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung vier Beispiele 3.1 In dem Begleittext der Abbildung von Janson (2023) werden auch noch gemeinsame Maßnahmen zum Katastrophenschutz als Treiber für neue regionale Handelsabkommen während der Corona-Pandemie genannt. 3.2 Hier ist an erster Stelle das „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zu nennen - siehe Abschnitt 5.3.4. 4.1 Auch die NAFTA hatte ein Vorgängerabkommen, das 1989 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada, CUSFTA (Government of Canada, 2021). 4.2 Die Mitgliedschaft Venezuelas an dem MERCOSUR ist seit 2017 wegen fortwährender demokratischer Defizite ausgesetzt. 5.1 Folgende zwei EU-Mitgliedsstaaten haben Sonderregelungen bei der eigentlich verpflichtenden Einführung des Euro (Deutsche Bundesbank, 2023d): Das Königreich Dänemark, das bei Erfüllung der Konvergenzkriterien frei über den Beitritt zur Währungsunion entscheiden kann („Opt-out-Klausel”). Das Königreich Schweden, das aufgrund eines ablehnenden Ergebnisses aus einer Bevölkerungsbefragung den Euro bis heute nicht eingeführt hat. 5.2 „Die Schweiz nahm als EFTA-Mitglied an den Verhandlungen über das EWR- Abkommen teil und unterzeichnete dieses am 2. Mai 1992. Unmittelbar danach, am 22. Mai 1992, reichte die schweizerische Regierung einen Antrag auf Beitritt zur EU ein. Da sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum am 6. Dezember 1992 jedoch gegen die Mitgliedschaft im EWR ausgesprochen hatten, beendete der Schweizerische Bundesrat die Bestrebungen des Landes, der EU und dem EWR beizutreten. Seitdem hat die Schweiz ihre Beziehungen zur EU durch bilaterale Abkommen weiterentwickelt, um ihre wirtschaftliche Integration mit der EU zu wahren.“ (Europäisches Parlament, 2023b) 5.3 Airbus und Boeing beschuldigten sich gegenseitig der illegalen Unterstützung durch die EU (bei Airbus) beziehungsweise durch die US-amerikanische Regierung (bei Boeing). <?page no="291"?> Lösungen der Aufgaben zur Selbstüberprüfung 291 In dem gegenseitigen Wettbewerb um die weltweiten Absatzmärkte für die eigenen Produkte wurde tatsächlich von beiden Seiten mit unfairen Mitteln gearbeitet, wie die WTO bereits vor den TTIP-Verhandlungen ausgemacht hatte. Es kam zu gegenseitigen Klagen vor der WTO (Tauber & Wüpper, 2016). 5.4 „Chlor-Hühnchen“ sind ein Beispiel aus der Sicht der europäischen Bevölkerung für den notwendigen Verbraucherschutz bei dem Import von Lebensmitteln, hier dem Import von mit Chlor desinfizierten Hühnern. Gemeinsam mit „Hormon-Rindern“ und genmanipulierten Lebensmittel aus den USA standen die „Chlor-Hühnchen“ für den Protest der europäischen Bevölkerung gegen TTIP. 6.1 Zwischen der VR China mit rund über 100 eingebundenen Staaten  entlang eines Landwegs (Schwerpunktregionen Russland und Zentralasien ‒ „Belt“) und  entlang eines Seeweges, der die VR China mit Afrika, Europa und auch mit Ländern Südostasiens sowie des Mittleren Ostens noch besser verbinden soll („Road“) soll eine Vielzahl von neuen Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Damit ist die Neue Seidenstraße auch nicht nur „ein Projekt“ oder nur ein regionales Handelsabkommen, es geht vielmehr um eine Vielzahl unterschiedlichster regionaler Projekte und um eine Vielzahl regionaler Handelsabkommen (Gutting et al., 2021, S. 153 ff.). 6.2 Die Stichwortsuche „Russland“ und „Freihandelsabkommen“ führt unter anderem zu einem Artikel „Russland und Indien sprechen über Handelspakt“, der von den Plänen über ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten berichtet. Für Indien steht insbesondere der Ölimport aus Russland im Vordergrund. Aufgrund der Sanktionen vieler westlicher Staaten kann Öl mit erheblichen Preisabschlägen von Staaten wie Indien importiert werden, Indien ist mittlerweile der wichtigste Importeur von Öl aus Russland. Aber auch insgesamt ist der Warenaustausch zwischen den beiden Staaten stark gestiegen (Tagesschau, 2023f). Da beide Staaten Mitgliedsstaaten der Staatengemeinschaft BRICS sind, sind die Verbindungen ohnehin bereits sehr eng. <?page no="293"?> Abkürzungsverzeichnis AANZFTA ASEAN-Australia-New Zealand Free Trade Area (ASEAN- Australien-Neuseeland-Freihandelszone) ACFTA ASEAN China Free Trade Area (ASEAN-China-Freihandelszone) ADI Ausländische Direktinvestitionen (siehe auch „FDI“) AfCFTA African Continental Free Trade Area (Afrikanische kontinentale Freihandelszone) AG Aktiengesellschaft (Kapitalgesellschaft, deutsche Unternehmensform) AGOA African Growth and Opportunity Act AIFTA ASEAN India Free Trade Area (ASEAN-Indien-Freihandelszone) AJCEP ASEAN-Japan Comprehensive Economic Partnership Agreement (umfassende Wirtschaftspartnerschaft zwischen ASEAN und Japan) AKFTA ASEAN Korea Free Trade Area (ASEAN-Korea-Freihandelszone) ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland ASEAN Association of Southeast Asian Nations (Verband Südostasiatischer Nationen) AUKUS Militärbündnis zwischen Australien, Großbritannien (United Kingdom) und den USA AWG Außenwirtschaftsgesetz AWV Außenwirtschaftsverordnung BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. BIP Bruttoinlandsprodukt BIS Bank for International Settlements (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) BMAS Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMF Bundesministerium der Finanzen BMUV Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz <?page no="294"?> 294 Abkürzungsverzeichnis BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Brexit British Exit (Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union) BRI Belt and Road Initiative, Neue Chinesische Seidenstraße BRICS Vereinigung der Staaten Brasilien, Russland, Indien, VR China, Südafrika BRICS+ BRICS nach Erweiterungsrunde zum 1.1.2024 - BRICS + Saudi-Arabien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und Äthiopien CACM Zentralamerikanischer Gemeinsamer Markt CAN Anden-Gemeinschaft CARICOM Karibische Gemeinschaft CEMAC Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikas CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement CH-FL Schweiz-Liechtensteiner Zollabkommen cif cost insurance and freight (Incoterm) CO 2 Kohlenstoffdioxid COP Conference of Parties (UN-Versammlung der Mitgliedsstaaten) CRTA Committee on Regional Trade Agreements (Ausschuss für regionale Handelsabkommen der WTO) CSR Corporate Social Responsibility (soziale Verantwortung von Unternehmen) CTD Committee on Trade and Development (Ausschuss für Handel und Entwicklung der WTO) CUSFTA Canada USA Free Trade Agreement (Kanada-USA-Freihandelsabkommen) d. h. das heißt Destatis Deutsches Statistisches Bundesamt DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DSB Dispute Settlement Body (Streitbeilegungsgremium der WTO) e. V. eingetragener Verein EAC East African Community (Ostafrikanische Gemeinschaft) EACU Eurasische Zollunion EFTA European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassoziation) <?page no="295"?> Abkürzungsverzeichnis 295 EU Europäische Union EU 27 Europäische Union mit der Anzahl der jeweiligen, aktuell 27 Mitgliedsstaaten (mit Großbritannien noch „EU 28“) EUCU Zollunion der Europäischen Union Eurostat Statistischen Amt der Europäischen Union EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWR Europäischer Wirtschaftsraum exw ex works (Incoterm) EZB Europäische Zentralbank FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung FDI Foreign Direct Investment (siehe auch „ADI“) Fed Federal Reserve (US-Notenbank) FHA Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement) fob free on board (Incoterm) Forex Foreign Exchange Market (Devisenmarkt) FTA Free Trade Agreement (Freihandelsabkommen) G7 Gruppe der Sieben (informeller Zusammenschluss der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen) G20 Gruppe der Zwanzig (informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der EU) G77 Gruppe der Siebenundsiebzig (informeller Zusammenschluss aus ehemals 77 Entwicklungsländern, heute 134 Staaten bei gleichgebliebenem Namen) GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU GATS General Agreement on Trade in Services (Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) GATT General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) GCC Golf-Kooperationsrat GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Kapitalgesellschaft, deutsche Unternehmensform) GmbH & Co KG Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (Sonderform der Kommandit-gesellschaft, deutsche Unternehmensform) Hrsg. Herausgeber IBRD International Bank for Reconstruction and Development (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) <?page no="296"?> 296 Abkürzungsverzeichnis ICC International Chamber of Commerce (Internationale Handelskammer) ICSID International Centre for Settlement of Investment Disputes (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbankgruppe) IDA Internationale Development Association (Internationale Entwicklungsorganisation der Weltbankgruppe) Ifc International Finance Corporation (Internationale Finanz- Corporation der Weltbankgruppe) IMD International Institute for Management Development IMF International Monetary Fund (Internationaler Wäh-rungsfonds, IWF) IMFC International Monetary and Finance Committee Incoterms International Commercial Terms (internationale Handelsklauseln) IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change (Weltklimarat) IRA Inflation Reduction Act (Inflationsbekämpfungsgesetz) IS Islamischer Staat ISIC International Standard Industrial Classification (Internationale Standardklassifikation von Wirtschaftszweigen der UNO) ISM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH ISO International Organization for Standardization (Internationale Organisation für Normung) ITO International Trade Organization iwd Institut der deutschen Wirtschaft IWF Internationaler Währungsfonds (International Monetary Fund IMF) LDC Least Developed Countries (am wenigsten entwickelte Staaten) MAGA Make America Great Again (Wahlkampfslogan des 45. US- Präsidenten Donald J. Trump) MDGs Millennium Development Goals (Millenniums-Entwicklungsziele) MERCOSUR Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens) MIGA Multilateral Investment Guarantee Agency (Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur der Weltbankgruppe) n. d. nicht datiert <?page no="297"?> Abkürzungsverzeichnis 297 NAFTA North American Free Trade Agreement (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA. Vorgängerabkommen des USMCA) NASA National Aeronautics and Space Administration (US-amerikanische Luft- und Raumfahrtbehörde) NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikpakt-Organisation) NGO Non-Governmental Organization (Nichtregierungsorganisation) OBOR „One Belt, One Road“, Neue Chinesische Seidenstraße OECD Organization for Economic Co-Operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) OVKS Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Militärbündnis unter der Führung Russlands) PKA Partnerschafts- und Kooperationsabkommen PKW Personenkraftwagen RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg (Landesrundfunkanstalt für die Länder Berlin und Brandenburg) RBCs Responsible Business Conducts (verantwortungsvolle Unternehmensführung) RCEP Regional Comprehensive Economic Partnership (Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft) RTAs Regional Trade Agreements (Regionale Handelsabkommen) SACU Zollunion Südliches Afrika S.A.S. Société par actions simplifiée (Vereinfachte Aktiengesellschaft im französischen Recht) SCO Shanghai Cooperation Organisation (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) SDGs Sustainable Development Goals (Nachhaltigkeitsziele) SE Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft in der Europäischen Union) SIPRI Stockholm International Peace Research Institute (Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung) SWIFT Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication SWR Südwestdeutscher Rundfunk SZR Sonderziehungsrechte <?page no="298"?> 298 Abkürzungsverzeichnis TNC Transnationales Unternehmen TPP Transpacific Partnership (Transpazifische Partnerschaft, Vorgängerabkommen des CPTT) TRIPS Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) u. a. unter anderem UDSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sowjetunion) UN / UNO United Nations / United Nations Organization (Vereinte Nationen / Organisation der Vereinten Nationen) UNCTAD United Nations Conference on Trade and Development (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) UNEA United Nations Environment Assembly (Umweltversammlung der UN) UNEP United Nations Environment Programme (Umweltprogramm der UN) UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change (UN-Klimarahmenkonvention) USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika) USMCA United States Mexico Canada Agreement (Nachfolgeabkommen der NAFTA) vgl. vergleiche VR China Volksrepublik China WAEMU Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion WCED World Commission on Environment and Development (Weltkommission für Umwelt und Entwicklung) WMO World Meteorological Organization (Weltorganisation für Meteorologie) WPA Wirtschaftspartnerschaftsabkommen WTO World Trade Organization (Welthandelsorganisation) WWF World Wide Fund For Nature ZDF Zweites Deutsches Fernsehen ZEW Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung <?page no="299"?> Literaturverzeichnis African Continental Free Trade Area [AfCFTA]. 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C 115 vom 9.5.2008, S. 47, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 112/ 21 vom 24.4.2012) m. W. v. 1.7.2013. Weichert, R. (2022). Südchinesisches Meer. Nicht nur Taiwan: China streckt seine Finger auch nach anderen Gebieten aus. Stern. https: / / www. stern.de/ politik/ ausland/ suedchinesisches-meer--china-streckt-seine-finger-auch-nach-anderen-gebieten-aus-32601840.html Welfens, P. (2020). Trump global. Struktureller US-Populismus und Wirtschaftskonflikte mit Europa und Asien. Springer. https: / / doi.org/ 10.1007/ 978-3-658-30158-3 wirtconomy. (2020). Wechselkurse einfach erklärt: nominaler und realer Wechselkurs, Cross-Rate. 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Was macht die Weltbank? - heute plus. https: / / www.youtube.com/ watch? v=lsJfWWCDS68 <?page no="317"?> Abbildungsverzeichnis Teil 1 - Grundlagen der Außenwirtschaft Abb. 2.1 Entwicklung des grenzüberschreitenden Warenhandels 1960 bis 2022......................................................................................28 Abb. 2.2 Entwicklung der weltweiten Exporte von Dienstleistungen im Zeitraum 2005 bis 2022 in Millionen US-Dollar..................30 Abb. 2.3 Weltbevölkerung erreicht die 8-Milliarden-Marke ..................32 Abb. 2.4 Die bevölkerungsreichsten Staaten der Welt - Entwicklung 1950 bis prognostiziert für 2100....................................................33 Abb. 2.5 Landwirtschaftliche Anbaufläche pro Kopf weltweit .............33 Abb. 2.6 Wo Weizen besonders knapp wird ..............................................34 Abb. 2.7 Direktinvestitionen aus Deutschland in das Ausland .............36 Abb. 2.8 Direktinvestitionen aus dem Ausland in Deutschland ...........37 Abb. 2.9 Deutsche Direktinvestitionen nach Top10-Wirtschaftszweigen ...............................................................................................38 Abb. 2.10 Anzahl schädlicher handelspolitischer Interventionen, 2008 bis 2021......................................................................................40 Abb. 2.11 Saldo der Außenhandelsbilanz (Differenz zwischen Exporten und Importen von Waren) von Deutschland von 1991 bis 2023 in Milliarden Euro ..................................................42 Abb. 2.12 Deutschlands wichtigste Handelspartner im Jahr 2023 ..........43 Abb. 2.13 IWF-Prognose für 2024: Deutschland ist Konjunktur- Schlusslicht ........................................................................................44 Abb. 2.14 So hat sich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit entwickelt ...44 Abb. 2.15 Weltrangliste der Wettbewerbsfähigkeit ...................................45 Abb. 3.1 Arbeitskosten je Stunde in der EU im Jahr 2022.......................58 Abb. 3.2 Lohnstückkosten und Produktivität im Jahr 2021....................59 Abb. 4.1 International Commercial Terms, internationale Handelsklauseln, Incoterms ..........................................................................68 Abb. 4.2 Deutscher Leistungsbilanzsaldo und seine Komponenten.....73 Abb. 5.1 Wechselkurssystem nach Bretton Woods, Gold-Dollar- Bindung ..............................................................................................77 Abb. 5.2 Anteile der meistgehandelten Währungen am Devisenhandelsvolumen................................................................................79 <?page no="318"?> 318 Abbildungs verzeichnis Abb. 5.3 Anteile der wichtigsten Währungspaare am Devisenhandelsvolumen ............................................................................... 79 Abb. 5.4 Wechselkurs für einen Euro in US-Dollar 2012 bis 2022 ....... 80 Abb. 5.5 Mechanismus flexibler Wechselkurse......................................... 82 Abb. 5.6 Rendite für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ausgewählter Staaten weltweit im Januar 2024 .............................. 88 Abb. 5.7 J-Kurven-Effekt ................................................................................ 92 Abb. A.1 Investitionsprüfungsverfahren für ADI durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz .........................101 Teil 2 - Weltwirtschaftsordnung Abb. 1.1 Bretton Woods, Veranstaltungsort............................................114 Abb. 1.2 Rangliste der 20 mächtigsten Länder der Welt nach dem Best Countries Ranking 2023 .............................................. 115 Abb. 2.1 Entwicklung des grenzüberschreitenden Warenhandels 1960 bis 2022 ...................................................................................121 Abb. 2.2 GATT-Verhandlungsrunden, Zollabbau ..................................125 Abb. 2.3 Der Aufbau der WTO ...................................................................127 Abb. 2.4 Ablauf eines WTO-Schlichtungsverfahrens ............................129 Abb. 2.5 Anzahl Streitschlichtungsverfahren bei der WTO 1995 bis 2019 ..................................................................................... 130 Abb. 2.6 Die Gruppe der Sieben, G7 ..........................................................135 Abb. 2.7 Gruppe der 20 .................................................................................136 Abb. 2.8 BRICS+, BRICS-Erweiterung ab 1.1.2024 ......................... 138 Abb. 2.9 Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, SCO .............................................................................140 Abb. 3.1 Struktur des Finanzmarktes ........................................................144 Abb. 3.2 Teilnehmende am Finanzmarkt..................................................144 Abb. 3.3 Die wichtigsten Finanzplätze der Welt in 2022 ......................145 Abb. 3.4 Entwicklung der Transaktionen im bargeldlosen Zahlungsverkehr von 2016 bis 2027 (erwartet)..............................146 Abb. 3.5 Wichtigste Währungen der Welt im Jahr 2023 ......................147 Abb. 3.6 Struktur / Organigramm des Internationalen Währungsfonds..................................................................................................150 Abb. 3.7 Die zehn Staaten mit den höchsten Stimmrechten im Internationalen Währungsfonds IWF .......................................151 Abb. 3.8 Mittelaufnahme durch den IWF .................................................152 <?page no="319"?> Abbildungsverzeichnis 319 Abb. 3.9 Kreditvergabe durch den IWF .................................................... 153 Abb. 3.10 Die fünf Institute der Weltbankgruppe ................................... 156 Abb. 3.11 Die zehn größten Anteilseigner der Weltbank ...................... 157 Abb. 3.12 Zentralbanken uneins bei Zinspolitik ...................................... 159 Abb. 4.1 Anzahl der ökologischen Bedrohungen im Jahr 2020 nach Staaten ................................................................................... 164 Abb. 4.2 Häufigkeit von Naturkatstrophen 1980 bis 2021 ................... 165 Abb. 4.3 Die größten Bedrohungen weltweit ......................................... 166 Abb. 4.4 Entwicklung der globalen Lufttemperatur inklusive Prognose bis 2100 .......................................................................... 169 Abb. 4.5 Anteil der CO 2 -Emissionen nach Ländern im Vergleich 2022 zu 1990.................................................................................... 170 Abb. 4.6 Gegenüberstellung ausgewählter Klimafolgen bei einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur .................... 171 Abb. 4.7 Ökologischer Fußabdruck pro Kopf in Deutschland ............ 173 Abb. 4.8 Erdüberlastungstag: Ressourcen für 2023 verbraucht.......... 173 Abb. 4.9 Earth Overshoot Day 1971 bis 2023 .......................................... 175 Abb. 4.10 Rückgang der Artenvielfalt weltweit 1970 bis 2016.............. 175 Abb. 4.11 Meilensteine in der Geschichte nachhaltiger Entwicklung 180 Abb. 4.12 Die drei Dimensionen von Nachhaltigkeit.............................. 181 Abb. 4.13 17 globale Nachhaltigkeitsziele.................................................. 182 Abb. 4.14 SDG-Index im Ausgangsjahr 2016 ............................................ 185 Abb. 4.15 Organisatorischer Aufbau des IPCC......................................... 190 Abb. 4.16 Themenschwerpunkte der ISO 26000....................................... 192 Abb. 4.17 Die zehn Prinzipien des UN Global Compact ...........................194 Abb. 5.1 Politische Konflikte auf nationaler und internationaler Ebene 2021 .......................................................................... 200 Abb. 5.2 Die größten Streitkräfte der Welt 2022.................................... 201 Abb. 5.3 Weltreligionen ............................................................................... 203 Teil 3 - Regionalisierung und regionale Wirtschaftsabkommen Abb. 1.1 Deutsche Antarktisforschungsstation Neumayer III ............ 223 Abb. 1.2 Zollunionen in der Welt .............................................................. 227 Abb. 2.1 Stand regionaler Handelsabkommen ................................240/ 241 Abb. 3.1 Kumulierte Anzahl der weltweiten Handelsabkommen 1948 bis Anfang 2024.................................................................... 244 <?page no="320"?> 320 Abbildungs verzeichnis Abb. 4.1 Wichtige Freihandelsabkommen der Welt ..............................248 Abb. 4.2 ASEAN: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in jeweiligen Preisen in den ASEAN-Mitgliedstaaten von 2013 bis 2023 und Prognosen bis 2029 ......................................249 Abb. 4.3 Das RCEP-Handelsabkommen - teilnehmende Länder .......252 Abb. 4.4 Was ist MERCOSUR? ....................................................................255 Abb. 4.5 Anteile der MERCOSUR-Staaten am globalen Brutto inlandsprodukt 2020 bis prognostiziert 2027 ..........................256 Abb. 4.6 Der Kreislauf der Armut in Afrika ............................................258 Abb. 4.7 Intrakontinentaler Handel im Jahr 2019...................................258 Abb. 4.8 Das AfCFTA und ihre acht Bausteine.......................................259 Abb. 4.9 AfCFTA - Stand der Unterzeichnung im September 2023 ....261 Abb. 5.1 Die Entwicklung der EU-Mitgliedsstaaten im Zeitverlauf bis 2020 .............................................................................................264 Abb. 5.2 Die Eurozone im Zeitverlauf.......................................................265 Abb. 5.3 Anteil des EU-Binnenhandels nach Mitgliedsstaaten in 2019...............................................................................................267 Abb. 5.4 EFTA, EWR und EU-Mitgliedsstaaten ......................................269 Abb. 5.5 Ziele von EU-Handelsabkommen ..............................................270 Abb. 5.6 Handelsabkommen der EU, Stand 11.2021 ..............................271 Abb. 5.7 Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien.......................................................................273 Abb. 5.8 Brände in Südamerika, NASA-Satellitenbild...........................275 Abb. 5.9 TTIP-Gegner und -Befürworter in der EU...............................277 Abb. 5.10 Afrika und die EU: gemeinsame Vision für 2030 ...................278 Abb. 6.1 Umstrittene Seegrenzen im Südchinesischen Meer................283 Abb. 6.2 Wladimir Putin und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa .................................................................................................285 <?page no="321"?> Tabellenverzeichnis 321 Tabellenverzeichnis Teil 1 - Grundlagen der Außenwirtschaft Tab. 1.1 Internationale Standardklassifikation der UNO von Wirtschaftszweigen, ISIC ........................................................................19 Tab. 1.2 Vorteile von Außenhandel.............................................................20 Tab. 1.3 Nachteile von Außenhandel ..........................................................22 Tab. 3.1 Nicht-Verfügbarkeit von Gütern ..................................................50 Tab. 3.2 Beispiel für einen absoluten Kostenvorteil ................................53 Tab. 3.3 Konsum und Produktion von Robinson und Freitag ohne Arbeitsteilung....................................................................................56 Tab. 3.4 Produktion von Robinson und Freitag bei Arbeitsteilung .......56 Tab. 4.1 Aufbau und Bestandteile der Zahlungsbilanz ...........................66 Tab. A.1 Detailklassifizierung von Farben und Lacken in der ISIC ......98 Teil 2 - Weltwirtschaftsordnung Tab. 2.1 GATT-Verhandlungsrunden, Verhandlungsinhalte und Ergebnisse ....................................................................................... 124 Tab. 2.2 BRICS+ Staaten im Vergleich ..................................................... 138 Teil 3 - Regionalisierung und regionale Wirtschaftsabkommen Tab. 1.1 Die 4 Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes ... 229 <?page no="323"?> Stichwortverzeichnis Abkommen von Bretton Woods 77, 81, 112, 114, 116, 207 Absorption 65, 71, 74 Abwertung 76, 82, 89, 90, 91, 299 Afrikanische kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) 257 Appellate Body 130, 131 Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) 248 Assoziierungsabkommen 223, 224, 225, 270 Aufwertung 76, 82, 90, 104 ausländische Direktinvestitionen (ADI) 35, 36, 84, 312 Außenbeitrag 71 Außenhandelsüberschuss 41 Bank of England 158 Bank of Japan 158 Big-Mac-Index 86, 313 Biodiversität 27, 122, 163, 176, 177, 303 bipolare Weltordnung 111 Brexit 217, 224, 248, 266, 271, 272, 294, 301 BRICS 81, 94, 113, 122, 137, 138, 139, 141, 148, 206, 218, 222, 276, 284, 291, 294, 308, 309, 313 BRICS+ 81, 94, 137, 138, 139, 148, 218, 294 Brundtlandt-Bericht 179 Club of Rome 178, 179, 303, 309 Comprehensive Economic and Trade Agreement 226, 271, 273, 294 Coronapandemie 5, 24, 27, 29, 31, 47, 72, 100, 122, 141, 160, 205, 243, 245, 281, 286, 287, 290 Corporate Social Responsibility (CSR) 195, 210 Delkredererisiko 24 Devisenhandel 75, 76, 78, 79, 80, 83, 84 Dienstleistungsbilanz 66, 67, 69, 73, 74, 103 digitale Währungen 81 Dispute Settlement Body (DSB) 130 Earth Overshoot Day 172, 173, 174, 175, 182, 303 Europäische Freihandelsgemeinschaft (EFTA) 268 Europäische Union (EU) 241, 263, 279 Europäische Zentralbank 65, 73, 76, 87, 158, 159, 161, 295, 304, 307 Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) 268 Faktorproportionstheorie 61, 97 Federal Reserve (Fed) 78, 158 Finanzmarktkrise 29, 31, 47, 72, 122, 141, 155, 205, 209 <?page no="324"?> 324 Stichwortverzeichnis flexible Wechselkurse 75, 81, 83, 84, 86, 87 Forex 76, 295, 310 Freihandelsabkommen 113, 220, 226, 227, 228, 248, 251, 252, 253, 254, 262, 268, 270, 271, 273, 274, 281, 282, 285, 287, 290, 291, 294, 295, 297, 303, 304, 305, 307 funktionale Integration 225 G7 112, 132, 135, 137, 139, 141, 151, 154, 156, 157, 207, 218, 295, 300, 302 G20 135, 136, 139, 141, 184, 295, 299, 300, 302 G77 133, 137, 141, 208, 295 GATS 18, 25, 29, 30, 47, 126, 128, 237, 239, 295 GATT 18, 25, 29, 47, 115, 120, 123, 124, 125, 126, 128, 237, 239, 295, 301 Gemeinsamer Markt 228, 229, 272, 274, 294, 296 Global Compact 178, 194, 195, 197, 210, 302, 314 Güter 17, 22, 23, 29, 49, 50, 51, 52, 54, 57, 63, 71, 80, 89, 90, 92, 93, 104, 226, 231 Handelsbilanz 21, 23, 66, 67, 73, 74 Heckscher-Ohlin-Theorem 61, 97 Incoterms 65, 67, 68, 69, 74, 296, 306 Inländerprinzip 128 institutionelle Integration 225, 226 Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) 169 Internationale Organisation für Normung, ISO 191 Intra-EU-Handel 266 Intra-Firmenhandel 49, 57 Intra-industrieller Handel 49 inverser Handel 62 J-Kurven-Effekt 91, 92, 299 Kapitalbilanz 66, 70, 72, 73, 103 Käuferpräferenzen 50, 54, 57, 62 Kaufkraftparitätentheorie 75, 85, 86, 87, 94 Klimawandel 27, 31, 157, 163, 167, 169, 172, 176, 189, 234 Kooperationsabkommen 218, 223, 224, 235, 270, 271, 272, 273, 297, 304, 309 Kostendifferenzen 20, 49, 52, 57, 58, 59, 60, 61, 62 Kyoto-Protokoll 177, 186 Land-Grabbing 31 Leistungsbilanz 21, 65, 66, 67, 72, 73, 75, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 104 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 196, 197, 210 Meistbegünstigung 125, 128, 131, 238, 242 Mengennotierung 76 Mercado Común del Sur (MER- COSUR) 228, 255 Millenniums-Entwicklungsziele 181, 182 <?page no="325"?> Stichwortverzeichnis 325 multipolare Weltordnung 113, 205 NATO 111, 202, 207, 289, 297 Neue chinesische Seidenstraße 21, 287, 294, 297 nicht tarifäre Handelshemmnisse 39 Nichtverfügbarkeit von Gütern 49, 98 North American Free-Trade Agreement 226, 247, 253, 262 ökologischer Fußabdruck 173 Pariser Klimaabkommen 186, 187, 190, 276 Politische Union 230 Präferenzabkommen 224 Preiselastizität 90 Primäreinkommen 66, 67, 69 Produktivität 46, 55, 57, 59, 60, 61, 63, 102 realer Wechselkurs 85, 94 Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) 250, 251 Regional Comprehensive Economic Partnership“- Abkommen (RCEP) 226 Sekundäreinkommen 66, 67, 69, 73 Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit 113, 122, 139, 140, 141, 206, 297 Sonderziehungsrechte 152 Sustainable Development Goals (SDGs) 182, 191, 197 SWIFT 148, 297 tarifäre Handelshemmnisse 39 Theorie der absoluten Kostenvorteile 52, 55, 57 Theorie der komparativen Kostenvorteile 54, 56 Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP 276 Transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) 272 Transferrisiken 24 Transithandel 17, 25, 69, 98 TRIPS 18, 25, 126, 128, 237, 298 Umweltverschmutzung 27, 31, 168, 172, 179, 316 unipolare Weltordnung 112 United States Mexico Canada Agreement (USMCA) 232, 253 Vermögensänderungsbilanz 66, 70, 73 Volkseinkommensgleichung 65, 70, 71, 74, 93 Währungspaare 78, 79 Währungsunion 228, 229, 230, 262, 263, 265, 269, 279, 290, 298, 302 Wechselkursrisiken 24 Weltbevölkerung 31, 32, 34, 81, 137, 140, 157, 179, 203, 204, 307, 314 Welternährung 31, 34, 35, 47, 110, 200, 284 Weltfinanzordnung 5, 109, 111, 114, 116, 119, 136, 143, 146, 148, 149, 160, 181, 205, 206 <?page no="326"?> 326 Stichwortverzeichnis Welthandelsordnung 109, 111, 116, 119, 123, 127, 132, 133, 136, 141, 143, 160, 206 Welthandelsorganisation 18, 25, 29, 112, 115, 119, 123, 124, 125, 127, 130, 131, 141, 206, 217, 219, 221, 234, 235, 237, 238, 242, 287, 289, 298, 306, 311 Weltreligionen 203, 204, 311 Weltumweltordnung 109, 110, 111, 114, 122, 163, 169, 176, 181, 192, 197, 199, 205, 211 Weltwirtschaftsordnung 105, 109, 110, 111, 114, 119, 136, 137, 140, 143, 158, 163, 181, 199, 200, 204, 213, 237, 318, 320 wirtschaftliche Integration 218, 225, 290 wirtschaftliche Regionalisierung 218, 219, 221 Wirtschaftsunion 229 Zahlungsbilanz 35, 65, 66, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 94, 97, 103, 302 Zinsparitätentheorie 75, 85, 87, 94 Zollunion 226, 227, 228, 230, 279, 294, 295, 297 <?page no="327"?> BUCHTIPP Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG Dischingerweg 5 \ 72070 Tübingen \ Germany \ Tel. +49 (0)7071 97 97 0 \ info@narr.de \ www.narr.de Klimawandel, Pandemie und Krieg: Die Welt verändert sich rasant. Exogene Schocks zwingen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Umdenken. Der Ruf nach transformativer Politik wird immer lauter. Lambert T. Koch und Hans A. Frambach stellen eine transformative Wirtschaftspolitik vor, die zentral für die Gestaltung der Nachhaltigkeitswende ist. Eindrucksvoll skizzieren sie Konzepte, Möglichkeiten und Grenzen. Auf die Interaktion von Gesellschaft, Kultur, Bildung, Innovation und Wirtschaft gehen sie explizit ein. Das Buch richtet sich an die Politikberatung, Wissenschaft und Forschung und ist zudem für Studierende der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie der Politikwissenschaft eine spannende und zugleich aufschlussreiche Lektüre. Lambert T. Koch, Hans A. Frambach Transformative Wirtschaftspolitik Die Nachhaltigkeitswende gestalten 1. Au age 2024, 174 Seiten €[D] 27,90 ISBN 978-3-8252-6189-4 eISBN 978-3-8385-6189-9 <?page no="328"?> BUCHTIPP Kurt Bangert Wirtschaftsenglisch für den Berufseinstieg 2., überarbeitete und erweiterte Auflage 2021, 102 Seiten €[D] 9,90 ISBN 978-3-8252-5674-6 eISBN 978-3-8385-5674-1 Englisch ist aus der Berufswelt nicht wegzudenken. Das kompakte Buch hilft dabei, sich optimal auf die Herausforderungen des beruflichen Alltags vorzubereiten. Es vermittelt prägnant das notwendige sprachliche Know-how für den Berufseinstieg - mit Beispieldialogen, Wortschatzlisten und Übungen. Konkret behandelt es u.a. das Knüpfen von Kontakten, Telefonate, E-Mails, Bewerbungsschreiben, das Moderieren von Meetings sowie das Verhandeln und Präsentieren in englischer Sprache. Interkulturelle Tipps, die die Kommunikation im Vereinigten Königreich, den USA und dem Rest der Welt auf Englisch erleichtern, runden das Buch ab. UVK Verlag. Ein Unternehmen der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG Dischingerweg 5 \ 72070 Tübingen \ Germany Tel. +49 (0)7071 97 97 0 \ Fax +49 (0)7071 97 97 11 \ info@narr.de \ www.narr.de <?page no="329"?> ISBN 978-3-8252-6351-5 Gerhard Puhlmann Irene E. Rath Herausforderungen in der Außenwirtschaft Grundlagen, Weltwirtschaftsordnung, Regionalisierung Reibungslos funktionierende Lieferketten für Rohstoffe, Bauteile und fertige Produkte sind für Unternehmen überlebensnotwendig, denn Produktionsengpässe bis hin zu Produktionsausfällen und Reputationsverlusten kann sich kein Unternehmen erlauben. Neben den Grundlagen der Außenwirtschaft in Teil 1 dieses Buches stehen in Teil 2 die Weltwirtschaftsordnung (bestehend aus Welthandels-, Weltfinanz- und Weltumweltordnung) und in Teil 3 die Regionalisierung des Außenhandels (auch überregionale Wirtschaftsabkommen) im Vordergrund. Den theoretischen Grundlagen werden aktuelle Entwicklungen und Tendenzen sowie die unterschiedlichsten Herausforderungen in der Praxis gegenübergestellt. Viele Beispiele veranschaulichen die Thematik. Das Gelesene kann durch Aufgaben vertieft und überprüft werden. Wirtschaftswissenschaften Management Herausforderungen in der Außenwirtschaft Puhlmann | Rath Dies ist ein utb-Band aus dem UVK Verlag. utb ist eine Kooperation von Verlagen mit einem gemeinsamen Ziel: Lehr- und Lernmedien für das erfolgreiche Studium zu veröffentlichen. utb.de QR-Code für mehr Infos und Bewertungen zu diesem Titel 2024-09-16_6351-5_Puhlmann_Rath_6351_PRINT.indd Alle Seiten 2024-09-16_6351-5_Puhlmann_Rath_6351_PRINT.indd Alle Seiten 16.09.24 12: 55 16.09.24 12: 55