<?page no="0"?> ISBN 978-3-8252-6680-6 Rödiger Voss Autokratien im digitalen Zeitalter Politökonomie traditioneller und KI-basierter Systeme 2. Auflage Über fünf Milliarden Menschen weltweit leben unter autokratischer Herrschaft - Tendenz steigend. Obwohl Autokratien die Freiheit ihrer Bürger: innen massiv beschneiden, sind sie global auf dem Vormarsch. Warum sind autoritäre Systeme so stabil? Und welche Rolle spielt künstliche Intelligenz dabei? Rödiger Voss analysiert aus politökonomischer Perspektive traditionelle und KI-basierte autokratische Systeme. Er zeigt, welche Autokratieformen existieren, mit welchen Eigenschaften und Strategien sie ihre Macht sichern und welche Risiken daraus für Demokratien entstehen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Frage, warum KI-Technologien wie digitale Überwachung und algorithmische Kontrolle das Entstehen digitaler Autokratien begünstigen und verstärken. Das Lehrbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts-, Politik- und Sozialwissenschaften sowie der Pädagogik. Politikwissenschaft | Pädagogik Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Voss Dies ist ein utb-Band aus dem UVK Verlag. utb ist eine Kooperation von Verlagen mit einem gemeinsamen Ziel: Lehr- und Lernmedien für das erfolgreiche Studium zu veröffentlichen. utb.de QR-Code für mehr Infos und Bewertungen zu diesem Titel 2. A. Autokratien im digitalen Zeitalter geht explizit auf KI ein <?page no="1"?> utb 6004 Eine Arbeitsgemeinschaft der Verlage Brill | Schöningh - Fink · Paderborn - Vandenhoeck & Ruprecht · Göttingen - Böhlau · Wien · Köln Verlag Barbara Budrich · Opladen · Toronto facultas · Wien Walter de Gruyter · Berlin · Boston Haupt Verlag · Bern Verlag Julius Klinkhardt · Bad Heilbrunn Mohr Siebeck · Tübingen Narr Francke Attempto Verlag - expert verlag · Tübingen Psychiatrie Verlag · Köln Psychosozial-Verlag · Gießen Ernst Reinhardt Verlag · München transcript Verlag · Bielefeld Verlag Eugen Ulmer · Stuttgart UVK Verlag · München Waxmann · Münster · New York wbv Publikation · Bielefeld Wochenschau Verlag · Frankfurt am Main <?page no="2"?> Prof. Dr. Rödiger Voss zählt als Wissenschaftscoach, Hochschullehrer und erfolgreicher Buchautor zu den profi‐ liertesten Stimmen an der Schnittstelle von Wirtschaftspäd‐ agogik und digitaler Gesellschaft. Der Autor des Standard‐ werks „Wissenschaftliches Arbeiten“ (10. Auflage) und von „Medienkompetenz im KI-Zeitalter“ verbindet in diesem Buch methodische Kompetenz mit einer fundierten politö‐ konomischen Erklärung autokratischer Herrschaft im Zeitalter der Künstli‐ chen Intelligenz. <?page no="3"?> Rödiger Voss Autokratien im digitalen Zeitalter Politökonomie traditioneller und KI-basierter Systeme 2., überarbeitete und erweiterte Auflage <?page no="4"?> 2., überarbeitete und erweiterte Auflage 2026 (erschienen unter dem Titel: Autokratien im digitalen Zeitalter) 1. Auflage 2023 (Autokratien politökonomisch erklärt) DOI: https: / / doi.org/ 10.36198/ 9783838566801 © UVK Verlag 2026 ‒ Ein Unternehmen der Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG Dischingerweg 5 · D-72070 Tübingen Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikro‐ verfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Alle Informationen in diesem Buch wurden mit großer Sorgfalt erstellt. Fehler können dennoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Weder Verlag noch Autor: innen oder Heraus‐ geber: innen übernehmen deshalb eine Gewährleistung für die Korrektheit des Inhaltes und haften nicht für fehlerhafte Angaben und deren Folgen. Diese Publikation enthält gegebenenfalls Links zu externen Inhalten Dritter, auf die weder Verlag noch Autor: innen oder Herausgeber: innen Einfluss haben. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind stets die jeweiligen Anbieter oder Betreibenden der Seiten verantwortlich. Internet: www.narr.de eMail: info@narr.de Einbandgestaltung: siegel konzeption | gestaltung Druck: Elanders Waiblingen GmbH utb-Nr. 6004 ISBN 978-3-8252-6680-6 (Print) ISBN 978-3-8385-6680-1 (ePDF) ISBN 978-3-8463-6680-6 (ePub) Umschlagabbildung: © Planet Flem · iStockphoto Autorenfoto: © privat Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http: / / dnb.dnb.de abrufbar. <?page no="5"?> Alle Diktaturen nähren sich aus der Angst der Untertanen. Richard von Weizsäcker <?page no="7"?> 1 13 1.1 13 1.2 16 1.3 18 2 21 2.1 22 2.2 26 2.3 31 3 35 3.1 36 3.2 42 3.3 48 3.4 59 3.5 67 3.6 70 3.7 77 3.8 79 4 83 4.1 83 4.2 85 4.3 87 4.4 90 4.5 95 4.6 97 Inhalt Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Intention und Fragen dieses Buches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Autokratie: Begriff und Klassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundlagen der Autokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überblick über Staatsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundlagen der Klassifikation: von traditionellen Modellen zur digitalen Realität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Formen der Autokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absolut monarchische Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Autoritäre Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Totalitäre Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Despotische Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petroautokratien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die KI als Souverän: Die algorithmische Diktatur . . . . . . . Gedanken zu der Klassifikation am Beispiel China . . . . . . . Hybride Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Legitimierung und Anerkennung einer Autokratie . . . . . . . . . . . . Legitimität und Legitimitätskrisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Leistungsdilemma von Autokratien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Legitimität und Systemalternativen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Digitale Repression und die Inszenierung von Legitimität Legitimation und Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fünfzehn Legitimationsbegründungen auf einen Blick . . . <?page no="8"?> 5 99 5.1 99 5.2 105 5.3 109 5.4 113 6 119 6.1 119 6.2 125 6.3 129 6.4 131 7 135 7.1 135 7.2 137 7.3 139 7.4 143 8 147 8.1 147 8.2 149 8.3 150 9 155 9.1 155 9.2 160 9.3 164 9.4 167 9.5 173 9.6 180 10 183 187 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien . Absetzbarkeit eines Autokraten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachfolgeregelungen in Autokratien . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die letzte Nachfolge: Zwei Wege in die unsterbliche Autokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wirtschaftlicher Erfolg und Gerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . Eigenschaften und Handlungsweisen von Autokraten . . . . . . . . . Eigennutzenmaximierung als politisches Ziel . . . . . . . . . . . Inkorrekter Sachverstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paranoia der Macht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Meister der Fehlinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Autokratie und Einfluss von Interessengruppen . . . . . . . . . . . . . . Sinn und Zweck von Interessengruppen . . . . . . . . . . . . . . . Informationsmacht der Interessengruppen . . . . . . . . . . . . . Belohnung von Interessengruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marktmacht der Interessengruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Autokraten und Krieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hybride Kriegsführung und die Neigung zu Konflikten . . Demokratien als vermeintliche Horte des Friedens . . . . . . Ruhm, Ablenkung und die digitale Kriegsführung . . . . . . . Umgang mit Autokraten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundgedanken zum Umgang mit Autokraten . . . . . . . . . . Wandel durch Handel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angebot von Hilfsleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kriegerische Handlungen und die neue Ära der hybriden Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Gegenseite: Digitaler Widerstand und autoritäre Gegenstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussbetrachtung und Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Inhalt <?page no="9"?> 201 209 210 Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abbildungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tabellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inhalt 9 <?page no="11"?> Vorwort Als ich vor mehr als drei Jahrzehnten an der Universität zu Köln Betriebs‐ wirtschaftslehre und Wirtschaftspädagogik studierte, war Volkswirtschafts‐ lehre (VWL) ein unverzichtbarer und prägender Bestandteil meines Curri‐ culums. Die VWL durchzog nicht nur die Examina, sondern fand auch in meiner Diplomarbeit ihren zentralen Ausdruck. Die volkswirtschaftlichen Modelle, die Theorie der Institutionen, die politische Ökonomie und die Analyse von Macht- und Verteilungsstrukturen haben mich früh fasziniert, nicht als abstrakte Mathematik, sondern als Schlüssel zum Verständnis gesellschaftlicher Ordnungen und ihrer Stabilitätsbedingungen. In meiner anschließenden Lehrtätigkeit an Schulen und später an Hoch‐ schulen habe ich Volkswirtschaftslehre über viele Jahre unterrichtet. Politi‐ sche Ökonomie war dabei stets mein besonderer Schwerpunkt: die Frage, wie wirtschaftliche Anreize, Eigentumsrechte, Kontrollmechanismen und Informationsasymmetrien mit politischer Herrschaft verknüpft sind. Diese Perspektive hat mich nie losgelassen. Sie bildet bis heute den roten Faden meiner Arbeit, ob in der Hochschuldidaktik, der Medienkompetenz oder der Auseinandersetzung mit technologischem Wandel. Das vorliegende Buch ist eine konsequente Fortsetzung dieser langjähri‐ gen Beschäftigung. Es wendet die politökonomische Linse auf ein Phäno‐ men, das in den letzten Jahren dramatisch an Dynamik gewonnen hat: die Transformation und Hybridisierung autokratischer Systeme im digitalen Zeitalter. Traditionelle Autokratien, von petro-staatlichen Monarchien über personalistische Regime bis hin zu Parteidiktaturen, existieren weiterhin und behaupten sich oft überraschend resilient. Doch parallel entsteht etwas Neues: KI-basierte autokratische Systeme, in denen Künstliche Intelligenz nicht nur Werkzeug der Überwachung und Manipulation ist, sondern zunehmend zum strukturellen Kern der Machtsicherung wird. Warum gerade jetzt diese Analyse? Die Weltkarte der Regimeformen verschiebt sich spürbar. Über drei Milliarden Menschen leben bereits in autokratisch regierten Staaten, eine Zahl, die seit Jahren steigt. Gleichzeitig ermöglichen digitale Technologien eine Qualität der Kontrolle, die klas‐ sische Diktaturen nie erreichen konnten: Echtzeit-Überwachung ganzer Bevölkerungen, prädiktive Repression, algorithmische Propaganda, auto‐ matisierte Zensur und die Schaffung synthetischer Realitäten. KI wird hier <?page no="12"?> nicht nur eingesetzt; sie verändert die Anreizstrukturen, die Kosten-Nut‐ zen-Rechnung und letztlich die Überlebenslogik autokratischer Herrschaft grundlegend. In meinem früheren Buch Autokratien politökonomisch erklärt (2023) habe ich die Grundformen traditioneller Autokratien systematisiert, ihre Eigenschaften, Strategien der Machtsicherung und die inneren Schwachstel‐ len. Dieses neue Werk baut als neue Auflage darauf auf, erweitert den Blick aber entscheidend: Es fragt, wie KI diese traditionellen Muster verstärkt, verändert oder sogar ablöst. Um das Verständnis der behandelten Themen zu erleichtern, enthält dieses Buch zahlreiche Informationskästen mit Hin‐ tergrundwissen, Beispiele aus der Praxis und informative Abbildungen. Zielgruppe dieses Werkes sind Studierende und Dozierende der Wirt‐ schafts-, Politik- und Sozialwissenschaften sowie der Pädagogik. In zweiter Linie sind auch Journalisten und Journalistinnen, NGO-Mitarbeitende (z. B. bei Amnesty, Reporter ohne Grenze), Mitarbeitende in Stiftungen und politisch interessierte Beamte sowie alle Personen, die fundiertes, aber nicht zu spezialisiertes Wissen suchen. Möge dieses Buch dazu beitragen, die Mechanismen von Herrschaft und Freiheit besser zu durchschauen, in einer Zeit, in der Technologie beides zugleich bedroht und ermöglicht. Falls Sie Anregungen haben, schreiben sie gerne eine Mail an roediger.voss@gmail.com. Zürich im Sommer 2026 Rödiger Voss 12 Vorwort <?page no="13"?> 1 Einleitung 1.1 Problemstellung Das Thema „Autokratie“ ist in der öffentlichen Diskussion angelangt: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wird in Talkshows, z. B. von Anne Will oder Markus Lanz, die Thematik Autokratie und das Problem von Autokraten in all seinen Facetten öffentlich diskutiert - in der Regel mit direktem Bezug zur russischen Autokratie von Wladimir Putin. Diese traditionelle Autokratie ist nur die Spitze des Eisbergs. Während der Blick auf klassische Machtstrukturen gerichtet ist, entstehen im digitalen Zeitalter neue, subtilere und potenziell weitaus effektivere Formen autokra‐ tischer Herrschaft, die auf künstlicher Intelligenz (KI) und umfassender Datennutzung basieren. Das vergangene Jahrzehnt war kein guter Zeitraum für weltweite demo‐ kratische Entwicklungen. Nach Ende des so genannten „Kalten Krieges“ wurden zunächst zahlreiche ehemalige kommunistische Regierungen abge‐ löst und damit demokratischen Kräften die Tür geöffnet. Deshalb hatte der renommierte politische Denker Francis Fukuyama (1992) einen Triumph freiheitlicher Demokratien und der Idee des demokratischen Liberalismus als einzig erfolgreiches politisches System vorhergesehen. Ein Erfolg über autokratische Systeme wurde von ihm quasi als eine Art Naturgesetz prophezeit. Mit der Prognose lag er aus der heutigen Perspektive allerdings falsch. Daher korrigierte Fukuyama (2022) seine Fehleinschätzung. Er argu‐ mentiert, dass die liberale Demokratie durch interne Fehlentwicklungen geschwächt wurde. Liberale Prinzipien wurden dabei extremisiert: Ideen, die im Kern richtig sind, werden doktrinär übertrieben und führen zu Dysfunk‐ tionen. Darunter fällt z. B. ein überzogener Neoliberalismus, der zu einer massiven sozialen Ungleichheit geführt habe. Diese selbstverschuldeten Krisen des Westens, so Fukuyama, schufen erst das Vakuum, in das die neuen, selbstbewussten Autokratien vorstoßen konnten. Deshalb ist die Anzahl demokratischer Systeme seit einigen Jahren sogar rückläufig. Die Zahl der autokratischen Systeme wächst und gewinnt sogar die Überhand. Nach dem Bertelsmann Transformationsindex (BTI 2024) stehen 74 Autokratien 63 Demokratien gegenüber (→ Abbildung 1). <?page no="14"?> Noch vier Jahre zuvor waren die demokratischen Systeme in der Überzahl. Der weltpolitische Optimismus der 1990er-Jahre sollte daher realistischer Weise verflogen sein. Braucht es überhaupt eine Darstellung und Diskussion autokratischer Systeme? Aus rein demokratischer Betrachtung könnten Autokratien doch allgemein als illegitim bezeichnet werden, da die Wählerinnen und Wähler wenig Einfluss durch gerechte Wahlen besitzen und viele grundlegende Menschenrechte nicht genügend durch eine Verfassung geschützt sind. Einer solchen pauschalen Einordnung autokratischer Systeme wird an dieser Stelle nicht gefolgt. Am kubanischen Beispiel des Castro-Regimes und seiner Nachfolger ist erkennbar, dass traditionelle Autokraten Gutes (z. B. ausgezeichnetes Bildungswesen und gute ärztliche Versorgung im Vergleich zu Nachbarstaaten) und Schlechtes (z. B. Repressionen gegen die Bevölkerung) leisten können. Gängige „Schwarz-Weiß-Sichtweisen“ sind also zu schlicht und helfen nicht dabei, die Handlungslogiken autokratischer Systeme zu verstehen. Dies gilt umso mehr für die Analyse moderner, KI-basierter Systeme, deren Legitimationsstrategien oft auf Versprechen von Effizienz, Sicherheit und personalisierter Versorgung beruhen. In der Tat ist dieses mangelnde Wissen oft ein Grund, weshalb politische Debatten über eine zu empfehlende Politik gegenüber autokratischen Systemen sehr un‐ differenziert geführt werden. Sinnvoll erscheint eine solche Betrachtung aus einer politökonomischen Sicht, die im Kontrast zur „reinen Ökonomie“ in ihrer Analyse des ökonomischen Geschehens politische und soziologische Faktoren mit einbezieht. Wirtschaftliches Handeln wird damit in Relation zu anderen gesellschaftlichen, politischen, ökologischen und räumlichen Prozessen interpretiert. Aus der politökonomischen Sichtweise sind sowohl die traditionellen als auch die neuen, digitalisierten Ausprägungen autokra‐ tischer Systeme zu beleuchten und zu differenzieren. Die Entwicklungen bis zur heutigen Gegenwart haben schließlich ein breites Spektrum an Spielarten autokratischer Regime mit unterschiedlichen Legitimierungsst‐ rategien hervorgebracht, von der personalisierten Herrschaft bis hin zum datengesteuerten Überwachungsstaat. 14 1 Einleitung <?page no="15"?> Abb. 1: Autokratien und Demokratien in 2022 und 202 Anzahl der Länder pro politischer Systemkategorie, BTI (2020 und 2024) 11 37 15 13 44 17 stark defekte defekte sich konsolidierende Demokratien 2020 2024 49 25 42 21 harte gemäßigte Autokratien Abbildung 1: Autokratien und Demokratien in 2024 und 2020 Quelle: in Anlehnung an Bertelsmann Stiftung (2024) Eine gezielte Betrachtung ist auch durch die reale internationale Rolle der Autokratien angebracht. Autokratien wie die Volksrepublik China und Russ‐ land besitzen auf der weltpolitischen Bühne durch ihre Wirtschaftsmacht und/ oder ihren Rohstoffreichtum ein besonderes Gewicht. Insbesondere China gilt als Pionier bei der Implementierung KI-basierter Kontrollme‐ chanismen wie Sozialkreditsystemen und flächendeckender Gesichtserken‐ nung. Russland brachte sich durch seine kriegerische Aggression gegenüber der Ukraine in einen umfangreicheren internationalen Blickpunkt und warf damit die Frage auf, wie (un-)zuverlässig und streitsüchtig Herrschende in traditionellen Autokratien sind. Ein Blick auf die Autokraten selbst lohnt sich also. Diese können auch populär sein, im In- und Ausland. Dies mag sich paradox anhören. Wäh‐ rend ihrer Amtszeit genossen aber z. B. Juan Perón im Argentinien der 1970er-Jahre oder Adolf Hitler im Deutschland (Kershaw 2009; Thamer 2018) der 1930er-Jahre großen Zuspruch seitens der Bevölkerung. Diktatoren können zudem auch nach ihrer Amtszeit im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung in positiver Erinnerung bleiben. 1.1 Problemstellung 15 <?page no="16"?> Beispiel | António de Oliveira Salazar (Portugal) In einer Fernsehumfrage des wichtigsten Fernsehsenders Portugals „RTP“ wählte am 25. März 2007 die Mehrheit der Zuschauer (41 Prozent) den ehemaligen Diktator António de Oliveira Salazar zur herausragen‐ den Persönlichkeit der Landesgeschichte (o. V. 2007, S. 17). Salazar hatte von 1932 bis 1968 Portugal diktatorisch regiert. Den Zweitplatzierten Alvaro Cunhal (historischer Studentenanführer der jungen portugiesi‐ schen Kommunisten) hängte der ehemalige Diktator mit einem großen Vorsprung von etwa 20 Prozentpunkten ab. 1.2 Intention und Fragen dieses Buches In diesem Werk geht es, wie in wissenschaftlich fundierten Werken üblich, nicht um ein undifferenziertes Bashing von Autokratien und auch nicht darum, demokratische Systeme als das Nonplusultra der politökonomischen Geschichte zu sehen. Es soll also kein Plädoyer für die Demokratie sein, sondern autokratische Systeme sollen anhand von historischen Beispielen, aktuellen Entwicklungen und wissenschaftlichen Studien politökonomisch dargestellt und diskutiert werden. Damit ist auch schon ein sehr wichtiges Element in diesem Buch erwähnt: Es lebt von Beispielen, um das Verständnis zu erhöhen. Die Leserinnen und Leser werden deshalb im Leseprozess immer wieder auf Praxisbeispiele stoßen. Diese werden separat als solche gekennzeichnet, sind aber gleichzeitig lediglich eine subjektive Auswahl. Zu betonen ist, dass durch die vollzogene Auswahl der Fallbeispiele, die von klassischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts bis zu den digitalen Über‐ wachungsstaaten der Gegenwart reichen, keine (ungenannte) Autokratie verharmlost oder eine politische Couleur geschont werden soll. Ziel ist, einen Einblick in die Funktionsweise traditioneller und KI-ge‐ stützter autokratischer Systeme zu gewähren oder diesen zu vertiefen und daraus ein Verständnis zu entwickeln, wie autokratische Regimes tatsäch‐ lich funktionieren. Dies fordert teils eine vergleichende Betrachtung von Autokratie und Demokratie (Voss 2008). Bei der Diskussion autokratischer Systeme sollen z.-B. folgende Fragen geklärt werden: 16 1 Einleitung <?page no="17"?> ● Welche Arten von Autokratien lassen sich unterscheiden, insbesondere im Hinblick auf traditionelle und KI-basierte Systeme? ● Welche Legitimationsstrategien werden in Autokratien angewandt, um das System zu erhalten und wie verändern sich diese im digitalen Zeitalter durch Narrative von Effizienz und Sicherheit? ● Was macht also den Reiz der Autokratie aus? Ist sie gar ein ökonomisch effizientes System, möglicherweise sogar effizienter durch den Einsatz von KI? ● Welchen Einfluss haben Interessengruppen in Autokratien? ● Kann ein Autokrat seine Entscheidungen frei von jeglichem Einfluss durchsetzen oder wird er selbst zum Getriebenen datengestützter Algo‐ rithmen? ● Welche Rolle spielen digitale Technologien und künstliche Intelligenz bei der Stabilisierung oder Transformation autokratischer Herrschaft? ● Neigen Autokraten eher dazu, Kriege zu provozieren, um von eigenen Schwächen abzulenken? ● Welche Strategien sind beim Umgang mit traditionellen und digitalisier‐ ten Autokratien empfehlenswert? Auf Lesbarkeit und Anwendungsbezug der dargebotenen Sachzusammen‐ hänge wurde deshalb besonderer Wert gelegt. Daher unterstützen zahlreiche Beispiele und Abbildungen das Lesen. Am Anfang eines jeden Kapitels ist ferner ein Überblick zu den folgenden Ausführungen in Form von elementaren Lernzielen positioniert. Bei der Analyse der Autokratien wird nicht jede Eventualität und jeder wissenschaftliche Diskussionsstrang der vergangenen Jahre in aller Tiefe ausgeführt. Vielmehr soll ein Überblick geleistet werden, der die Erkenntnisse der Leserinnen und Leser erweitert und ein gutes Fundament für das Verständnis sowie für fachliche Diskus‐ sionen bildet. Ausgewählte wissenschaftliche Fachliteratur ist dabei nicht ausgeschlossen, sondern wird, wenn sinnvoll, integriert. Gendergerechte Sprache Eine geschlechtergerechte Sprache soll in diesem Werk realisiert werden. Dies ist aber nicht in jedem Fall sinnvoll. In der Praxis ist die Position eines Autokraten meist durch eine männliche Person besetzt, was nicht positiv für das männliche Geschlecht erscheinen mag. Sicher existieren einige Ge‐ genbeispiele. Dazu gehört etwa die russische Zarin Katharina die Große, die 1.2 Intention und Fragen dieses Buches 17 <?page no="18"?> Russland von 1762 bis 1796 autokratisch regierte. Aufgrund der männlichen Dominanz in diesem Amt wird von einem Autokraten und nicht von einer Autokratin geschrieben werden. Ferner wird die männliche Form gewählt, wenn es Ausdruck von gesellschaftlichen Strukturen in der Vergangenheit war. In der griechischen Polis waren die Geschlechter beispielsweise nicht gleichberechtigt, weshalb bestimmte Aufgaben für Frauen nicht erreichbar waren. In diesem Fall wird ebenfalls nur die männliche Form gewählt. 1.3 Vorgehensweise Was erwartet die Leserinnen und Leser nach diesem ersten Einführungs‐ kapitel? Im zweiten Kapitel wird kurz auf die historische Entwicklung von Autokratien eingegangen und ein allgemeines Begriffsverständnis entwickelt. Zudem werden Klassifikationsschemata für Varianten von au‐ tokratischen Systemen dargestellt, wobei bereits hier die grundlegende Un‐ terscheidung zwischen traditionellen und KI-basierten Formen eingeführt wird. Im dritten Kapitel werden die Denkansätze des zweiten Kapitels wei‐ terentwickelt und die dort vorgestellten autokratischen Varianten vertieft sowie Merkmale dieser Systeme entwickelt. Als logische Zuspitzung wird in diesem Kapitel ein Gedankenexperiment gewagt: die reine KI-Diktatur. Hier wird die Frage erörtert, was passiert, wenn die künstliche Intelligenz nicht mehr nur ein Werkzeug des Herrschers ist, sondern selbst zum auto‐ kratischen Souverän wird. Bei allen anderen autokratischen Formen wird ein besonderer Fokus auf die spezifischen Charakteristika digitaler Elemente gelegt. Zwei der allgemeinen Merkmale, die Legitimation und Anerkennung einer Autokratie und Strategien, um diese zu erzeugen, werden im vierten Kapitel aufgegriffen, wobei untersucht wird, wie sich Legitimationsnarra‐ tive im digitalen Zeitalter verändern (z. B. durch Versprechen von Effizienz und Sicherheit). Das fünfte Kapitel konzentriert sich auf einzelne Diskussionsaspekte, wie etwa Nachfolgeregelungen sowie die Wohlstandsförderung und Leis‐ tungsfähigkeit (Performance) von Autokratien, inklusive der Frage, ob KI-Systeme tatsächlich zu überlegenen ökonomischen Ergebnissen führen. Das sechste Kapitel widmet sich Eigenschaften und Handlungsweisen von menschlichen Autokraten. Es beleuchtet klassische Fragen wie „Sind Politikerinnen oder Politiker in einer Autokratie gar kompetenter als ihre 18 1 Einleitung <?page no="19"?> Gegenstücke in einer Demokratie? “ oder „Leiden Autokraten eher unter Paranoia als Herrschende in anderen politischen Systemen? “. Im siebten Kapitel wird der Aspekt behandelt, ob in Autokratien mit eingeschränkter oder gar fehlender Rücksichtnahme auf Interessengruppen wirtschaftspolitisch agiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Marktmacht von Interessengruppen diskutiert und wie diese durch digitale Überwachung beeinflusst wird. Leider neigen Autokratien eher zu kriegerischen Übergriffen als Demokratien. Diese Thematik wird im achten Kapitel behandelt. Wie mit Autokraten konkret politisch umgegangen werden kann, wird thematisch im neunten Kapitel erörtert. Es wird die Frage beantwortet, ob Sanktionen, Hilfeleistungen oder kriegerische Mittel geeignete Instrumente sind. Darüber hinaus wird auch die Frage aufgeworfen, vor welchen fundamental neuen Herausforderungen die Welt stünde, wenn sie Strategien gegen eine KI-Diktatur entwickeln müsste. Im letzten (zehnten) Kapitel folgen eine Schlussbetrachtung der voll‐ zogenen Überlegungen mit einem Fazit sowie ein Forschungsausblick mit Implikationen für die weitere Forschung auf dem Gebiet der Autokratiethe‐ orie, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen durch KI-basierte und rein autonome Herrschaftsformen. 1.3 Vorgehensweise 19 <?page no="21"?> 2 Autokratie: Begriff und Klassifikation Das Kapitel im Überblick | Sie können … ● den Begriff Autokratie anhand von Merkmalen definieren und diese Definition auf digitale Herrschaftsformen anwenden. ● Merkmale traditioneller und KI-gestützter Autokratien mit dem entwickelten Definitionsansatz vergleichen. ● verschiedene Staatsformen im historischen Kontext kennzeichnen. ● den Unterschied zwischen Verfassungsstaaten und Autokratien dis‐ kutieren und die Herausforderungen durch KI-Systeme für diese Abgrenzung erörtern. ● unterschiedliche Autokratieausprägungen benennen und dabei ins‐ besondere zwischen traditionellen und KI-basierten Varianten dif‐ ferenzieren. Der Begriff der Autokratie wird aus folgenden Gründen vornehmlich im Text und im Buchtitel gewählt: zunächst, weil das Wort Diktatur durch nationalsozialistische und kommunistische Systeme zu wertbehaftet erscheint sowie oft mit totalitären Regimen und Militärherrschaften („Mili‐ tärdiktatur“) assoziiert wird. Die Bezeichnung Despotie hingegen findet in der Literatur wenig Anwendung und ist auch aus dem öffentlichen Sprachgebrauch fast verschwunden. Darüber hinaus erweist sich der Begriff als besonders passend für das digitale Zeitalter. Während „Diktatur“ stark an eine personengebundene Herrschaft geknüpft ist, beschreibt „Autokratie“ (Selbstherrschaft) flexibler auch Systeme, in denen die Macht diffus bei einer kleinen Elite oder sogar in technologischen Strukturen wie KI-Algorithmen liegen kann. Zudem wurde der Begriff Autokratie bereits vom bedeuten‐ den Nationalökonomen und Politiker Joseph Schumpeter (2020) in den 1940er-Jahren in seinem Werk „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ verwendet. Später wurde der Begriff auch von einem der Väter der Neuen Politischen Ökonomie Gordon Tullock (1987) und zahlreichen anderen Ökonominnen und Ökonomen aufgegriffen. Dennoch werden die Termini Autokratie, Diktatur und Despotie im Folgenden häufig eine synonyme <?page no="22"?> Verwendung finden, da es in der begriffsgeschichtlichen Entwicklung zur Angleichung der Bezeichnungen kam. 2.1 Grundlagen der Autokratie Griechischer Ursprung des Begriffs Die Autokratie stellt ein Pendant zu Verfassungsstaaten dar, wobei eine klare begriffliche Abgrenzung des Autokratiebegriffs nicht leicht zu vollzie‐ hen ist. Seine begriffslogische Herkunft findet der Begriff Autokratie in der griechischen Sprache: Αυτοκρατία ist dort abgeleitet aus αυτός, was so viel bedeutet wie „selbst“. Der zweite Wortteil κρατείν kann mit „herrschen“ übersetzt werden. Autokratie ist also dem griechischen Ursprung nach eine Selbstherrschaft. Ein merkmalgestützter Definitionsansatz Nach Tullock (1987) handelt es sich bei der Autokratie schlicht um eine un‐ abhängige und vorherrschende Gewalt, bei der ein Staat mit unbeschränkter Autorität oder absoluter Macht regiert wird. Im digitalen Zeitalter wird diese unbeschränkte Macht durch den Einsatz von KI und Massenüberwachung potenziell allumfassend. In dieser Form der politischen Herrschaft sind alle Gewalten, also Exekutive, Legislative und Judikative, in einer Person oder Gruppe von Personen (Partei, Militärjunta oder ein Komitee) vereinigt und unter deren Kontrolle. In einer KI-basierten Autokratie kann diese Machtkonzentration auch bei einer kleinen technokratischen Elite liegen, die die Algorithmen kontrolliert oder im Extremfall bei der KI selbst (→ Kap. 3.6). Es besteht durch diese Gewaltenkonzentration ein politisches Mono‐ pol ohne verfassungsmäßige Restriktionen. Digitale Kontrollsysteme wie Social-Credit-Systeme können dieses Monopol in Echtzeit durchsetzen. Par‐ lamente können zwar formal bestehen, wirkliche politische Kontrolle üben sie jedoch nicht aus. Auch Gerichte bestehen, unterliegen aber direkt oder indirekt den Anweisungen der Exekutive. In einem KI-gestützten System könnten ihre Entscheidungen durch algorithmische Vorgaben vorbestimmt sein. Freie Wahlen und eine echte parlamentarische politische Opposition haben in dieser Regierungsform keinen Platz. Somit bestehen keine oder 22 2 Autokratie: Begriff und Klassifikation <?page no="23"?> stark eingeschränkte Wahlen, vor allem Scheinwahlen. Die Beeinflussung der Wählerschaft durch KI-gesteuerte Desinformationskampagnen kann selbst formale Wahlen zur Farce machen. Die Opposition wird in der Regel ausgeschaltet, unterdrückt oder kontrolliert. An die Stelle physischer Repression treten (oder sie ergänzen) digitale Methoden: automatisierte Zensur, die Drosselung von Internetzugängen oder die digitale Ausgrenzung von Dissidenten. Auch außerparlamentarische oppositionelle Kräfte werden allgemein in ihrem Handeln sanktioniert. Das bedeutet nicht, dass es ein Einparteiensystem geben muss. Ein Mehrparteiensystem ist auch in Autokratien nicht ausgeschlossen, allerdings sind diese Parteien meist auf einer politischen Linie mit dem Diktator. Im russischen Parlament im Jahr 2026 fanden sich beispielsweise unterschiedliche Parteien, aber keine echte, ernstzunehmende Opposition. Die freie Meinungsäußerung und die Medien werden zudem beeinflusst durch das Regierungssystem. Hier entfalten KI-Technologien ihre volle Wirkung: von der automatisierten Filterung unerwünschter Inhalte über den Einsatz von Bot-Armeen zur Meinungsmanipulation bis hin zur Erstellung von Deepfakes. Fazit: Eine traditionelle Autokratie ist ein Herrschaftssystem, in dem die uneingeschränkte Macht bei einem menschlichen Akteur liegt. Die Macht wird durch physische und organisatorische Mittel wie Militär, Geheimpolizei und Massenpropaganda durchgesetzt. In einer KI-basierten Autokratie hat ein menschlicher Autokrat weiterhin die Macht inne, setzt aber künstliche Intelligenz als Werkzeug zur Perfektionierung seiner Kontrolle ein, z. B. allum‐ fassende Gesichtserkennung, personalisierte Propaganda und soziale Kredit-Systeme. Eine KI kann auch schon in Entscheidungen einge‐ bunden sein. Die Herrschaft wird dadurch effizienter, präventiver und weitaus umfassender, bleibt aber im Kern an einen menschlichen Willen gebunden. Die algorithmische Diktatur ist eine extreme Ausprägung der KI-basierten Autokratie (→ Kap. 3.6). KI ist nicht mehr Werkzeug, sondern selbst der Souverän. Entscheidungen werden von einem autonomen Algorithmus getroffen, der nach reiner, instrumenteller Logik handelt. 2.1 Grundlagen der Autokratie 23 <?page no="24"?> Verfassungsstaaten als Gegenüber Autokratien stehen Verfassungsstaaten gegenüber, die die beschriebene Machtkonzentration von Autokratien kraft ihrer Verfassung und deren Etablierung verhindern. Es besteht eine Gewaltenteilung mit autonomen Gerichten und ein Parlament mit weitreichenden Kontrollrechten. Diese klassischen Schutzmechanismen werden im digitalen Zeitalter jedoch fun‐ damental herausgefordert. In einem solchen System existieren freie Wahlen und eine unabhängige parlamentarische und außerparlamentarische Opposition. Allerdings kann die Integrität freier Wahlen durch KI-gesteuerte Desinformationskampag‐ nen und die Arbeit der Opposition durch digitale Überwachung untergraben werden. In der Regel formen sich unterschiedliche Parteien, die Interes‐ sen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen repräsentieren. Meinungs‐ freiheit und eine emanzipierte Medienvielfalt sind weitere Merkmale von Verfassungsstaaten. Das bedeutet nicht, dass in Verfassungsstaaten die Medien frei von Kritik sind. Der Philosoph Richard David Precht und der Sozialpsychologe Harald Welzer (2022) identifizieren ein Problem der fehlenden Repräsentation von verschiedenen Gruppen und Meinungen in der Berichterstattung der Medien. Die Autoren weisen auf ein seit Jahren sinkendes Medienvertrauen in Deutschland hin, wovon insbesondere die Printmedien betroffen sind. Precht und Welzer (2022) kennzeichnen eine Entwicklung zu einer Medio‐ kratie, die von aktivistischen Journalistinnen und Journalisten getrieben wird. Anstatt die Politik und deren Entscheidungen zu kontrollieren, besitzt die Presse durch die Berichterstattung selbst eine steuernde Rolle. Diese Einschätzung wird an dieser Stelle nicht weiter diskutiert. Doch auch aus dieser negativen Beurteilung wird sichtbar, dass die Presse frei agieren kann. Diese Kritik an menschlichen Akteuren verblasst jedoch angesichts der neuen Bedrohungen durch KI-Systeme, die in der Lage sind, die öffentliche Meinung durch automatisierte Propaganda und Zensur in einem weitaus größeren Maßstab zu manipulieren. Fazit: Definitiv keine Autokratien sind Regierungen, die abhängig von freien Wahlen sind und eine Gewaltenteilung im Staatsgefüge realisiert haben. Opposition und Medien können in einem solchen System frei agieren. Die entscheidende Frage für die Zukunft wird jedoch sein, ob 24 2 Autokratie: Begriff und Klassifikation <?page no="25"?> diese formalen Freiheiten auch unter dem Druck digitaler Kontroll- und Manipulationstechnologien materiell bestehen bleiben. Die Unterscheidung zwischen Autokratie und Verfassungsstaat macht be‐ reits deutlich, dass es sich nicht nur um zwei getrennte Seiten einer Medaille handelt, sondern ein Kontinuum zwischen den beiden Ausprägungen vor‐ handen sein kann. Ein Verfassungsstaat kann sich zudem mit zahlreichen Zwischenschritten in eine Autokratie transformieren und vice versa (→ Ab‐ bildung 2). Diese Transformation kann im digitalen Zeitalter schleichend und unter Beibehaltung einer demokratischen Fassade erfolgen, indem Frei‐ heitsrechte durch technologische Kontrolle schrittweise ausgehöhlt werden. Abb. 2: Systemwandel zwischen Autokratie und Verfassungsstaat Autokratie Verfassungsstaat Abbildung 2: Systemwandel zwischen Autokratie und Verfassungsstaat Wissen | Soziale Gerechtigkeit und Verfassung Der Public-Choice-Theoretiker und Nobelpreisträger James Buchanan und der ehemalige Präsident der Public Choice Society und Politik‐ wissenschaftler Geoffrey Brennan (1993) beurteilen soziale Regeln als gerecht, wenn sie höheren Regeln (= Metaregeln) entsprechen. Auf der obersten Stufe der Regelhierarchie steht die Verfassung. Dort sind die Erwartungen und Ansprüche aller Gesellschaftsmitglieder per Konsens festgelegt. Einfluss auf die Ausprägung einer Verfassung haben z. B. die Landesgeschichte und -kultur. Problematisch ist diese Sichtweise zu be‐ urteilen, wenn die Regelbildung in einem autokratischen System erfolgt. Der Philosoph Ernst Bloch (1961) stellt daher den Anspruch, dass Regeln zwingend aus dem Volkswillen abgeleitet werden und Menschenrechte und Sozialstaatlichkeit zentrale Elemente im Regelwerk sein müssten. Das Zielbild in seinem Naturrecht ist die menschliche Würde. Er sieht Menschen also nicht als von einem Autokraten bestimmte Wesen, sondern als selbstbestimmte Individuen. Der Ansatz von Bloch steht 2.1 Grundlagen der Autokratie 25 <?page no="26"?> damit in starken Widerspruch zur Missachtung, Verletzung oder dem spezifischen Verständnis von Menschenrechten in autokratischen Staa‐ ten. (→ Kap. 3 und 4). Die Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel und Mirko Krück leiteten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung aus vier zeitgenössischen Gerechtigkeitsansätzen zentrale Prinzipien für soziale Gerechtigkeit ab. Diese umfassen z. B. ● die Gleichverteilung des Zugangs zu den notwendigen Grundgütern für die individuell zu entscheidende Entfaltung von Lebenschancen. ● die Stärkung der individuellen Fähigkeiten, die persönliche Auto‐ nomie, Würde, Entscheidungsfreiheit, Lebenschancen und Options‐ vielfalt zu schützen, zu sichern und zu erweitern. ● die Bekämpfung von Armut mit hoher politischer Präferenz, da Armut die individuelle Autonomie und Würde des Menschen be‐ schädigt und zu einer Falle für die nachfolgenden Generationen in armen Familien werden kann. Auch diese Prinzipien stehen im Widerspruch zum Gerechtigkeitsansatz in vielen autokratischen Systemen (→ Kap. 5.3) und im Einklang mit den Regelwerken vieler Verfassungsstaaten. 2.2 Überblick über Staatsformen Die begriffliche Unterscheidung verschiedener Herrschaftsformen lässt sich auf den griechischen Historiker und Philosophen Herodot zurückzuführen, der die Staatsformen ● Monarchie (Herrschaft des Einzelnen), ● Aristokratie (Herrschaft der Besten, also der weisesten und tugendhaf‐ testen Bürger) und ● Demokratie (Herrschaft des Volkes) gegeneinander abgrenzt (Störing 1985). Auch weitere führende Philosophen der griechischen Antike beschäftigten sich bereits intensiv mit dem Thema „Staatsform“. Die griechischen Philosophen formten ihr Weltbild allerdings aus der Sicht des hellenistischen Stadtstaates, der Polis (Schumpeter 1954). In der Polis gab es Sklaventum. Mann und Frau waren nicht gleichberechtigt. Die Ansichten zweier bekannter Vertreter dieser Sichtweise - Platon und 26 2 Autokratie: Begriff und Klassifikation <?page no="27"?> Aristoteles - werden in diesem Konnex dargestellt, wobei nochmals erwähnt werden soll, dass diese einen sehr konkreten, zeitkritischen Bezug zu ihrer griechischen, speziell athenischen Polis und deren praktisch-politischen Ordnungsproblemen besaßen (Berg-Schlosser und Stammen 2003). 2.2.1 Staatstheorie nach Platon Platons Gedankengut beruht im Wesentlichen auf seinem Lehrmeister So‐ krates. Nach Platon entsteht eine Stadt (Polis) im Rahmen der Bedürfnisbe‐ friedigung durch Arbeitsteilung, wobei eine bestimmte Stufe vorteilhaft und notwendige Voraussetzung für die gesellschaftliche Untergliederung der einzelnen Stände und damit der Staatstheorie als solches ist (Helferich 2012). Gesellschaft ist ganz einfach in Stände einzuteilen Im Wesentlichen findet die Arbeitsteilung ihren Ausdruck in drei Ständen. Der Staat wird hierbei als „großgeschriebener Mensch aufgefasst, denn die Seele des Menschen besteht ebenso aus drei Teilen“ (Bormann 1973, S. 162): dem Lehr-, Wehr- und Nährstand. Hierbei handelt es sich nicht um Kasten, da alle der Herkunft nach gleich sind, nur ihre Anlagen sind verschieden. Gemäß den vorhandenen Anlagen wird jede Person dem jeweiligen Stand zugeordnet (Bormann 1973): ● Der Lehrstand ist der oberste, regierende Stand, der aus Philosophen oder Königen besteht. ● Der Wehrstand besteht aus deren Helfern, die mit Waffengewalt die äußere und innere Sicherheit des Volkes garantieren. ● Der dritte Stand (Nährstand) setzt sich aus Fischern, Bauern, Seeleuten und Gewerbetreibenden zusammen. Damit verrichtet dieser Stand als einziger physische (produktive) Arbeit. Wichtigster Aspekt des Staatsaufbaus ist das Gesetz, welches einerseits den Bürgern Rechtssicherheit gewährt, andererseits aber auch Funktion, Beschränkung und Legitimation der Regierungsorgane bestimmt und somit das Allgemeinwohl fördert (Fischel 1964). 2.2 Überblick über Staatsformen 27 <?page no="28"?> Aristokratie als ideale Staatsform Der ideale Staat findet nach Platon seinen Ausdruck in einer Aristokratie, in welcher „der Weiseste ohne Gesetze regiert und in Beweglichkeit und Anpassung stets das verfügt, was das Gemeinwohl jeweils erfordert“ (Fischel 1964, S. 71). Dieser Idealzustand steht jedoch im Gegensatz zu Platons pragmatischerer Forderung nach einem Gesetzesstaat, sollte ein solcher perfekter Herrscher nicht zu finden sein. Hiermit spricht Platon also einen wohlwollenden Autokraten an, der seiner Wahrnehmung nach zu einem besseren Regierungshandeln befähigt ist als ein Regierender in demokrati‐ schen Gesellschaftsordnungen. Während Platons Idealstaat eine Aristokratie ist, in der die Vernunft überwiegt, gibt es noch vier weitere, schlechtere Staatsformen: Timokra‐ tie (Herrschaft einiger mutiger Bürger), Oligarchie (Herrschaft mehrerer, meist der Reichen), Demokratie und Tyrannis, die alle vier der Begierde entsprechen. Die Staatsformen folgen in dieser Reihenfolge aufeinander und sind als immer schlechter zu bewerten. Staatsformen Aristokratie Timokratie Oligarchie Demokratie Tyrannis Abbildung 3: Herrschaftsformen nach Platon Der Staat geht bergab mit schlechten Staatsformen Der Niedergang eines Staates beginnt nach Platon mit dem Streit um die Herrschaftsgewalt und äußert sich im Absinken derselben auf die Stufe der Timokratie, in der, wie in Sparta und Kreta, die Ehrliebe die Vernunft verdrängt hat. In der Timokratie können einige Vertreter des Wehr- oder Lehrstandes an die Macht gelangen, die das Privateigentum unter sich aufteilen und das Volk knechten wollen. Einige aufrechte Bürger können dies eventuell verhindern und selbst die Macht ausüben. Die Oligarchie als Herrschaft von wenigen basiert auf monetären Vorstellungen: Vermögen wird zum Kriterium für den Einfluss im Staat. Die Gesellschaft ist in einzelne Vermögensklassen gespalten. Die Regierungsgewalt liegt bei der obersten, finanzstärksten Vermögensklasse. Die Klassen sind sich feindlich 28 2 Autokratie: Begriff und Klassifikation <?page no="29"?> gesinnt, da infolge des Bereicherungsstrebens jede Person der obersten Klasse angehören will. Die Demokratie ist nach der Oligarchie die dritte negative Stufe. In ihr herrscht volle Handlungsfreiheit, wobei die Staatsgewalt oder die Au‐ torität zerfällt und sich auf viele Akteure verteilt, was zu Chaos führt. Die weiten Freiheitsrechte lassen bereits anarchische Strukturen erkennen, da alles Handeln auf freiwilliger Basis basiert. Aufgrund der fehlenden Ordnung und Autorität wird nach Platon kein beständiges Ziel, weder ein gutes noch ein schlechtes, konsequent verfolgt. Diese Entwicklung führt zur Anarchie, in der die Handlungsfreiheit aufgrund der fehlenden Bindung an Gesetze vollständig ausartet (Maurer 1970). Die Bevölkerung ist nicht bereit, Anweisungen auszuführen. Es herrscht mangelnder Respekt gegenüber Autoritäten. Die Anarchie ist quasi das letzte Stadium einer Demokratie. Sie wird ihrerseits nicht lange von Bestand sein und wandelt sich nach Meinung Platons zur Tyrannis. In dieser Staatsform wird die Freiheit völlig unterdrückt und die Bürger sind absoluter staatlicher Gewalt ausgesetzt (Hirschberger 2007). Ein Tyrann ist triebgesteuert und wird so zwangsläufig zum Verbrecher. Seine Macht kann er aber nicht ausgiebig genießen, vielmehr muss er in Unruhe, Qual und Angst leben. Dies ist ein Resultat daraus, dass das Volk ihn hasst und ihn aufgrund seiner Willkür und Brutalität am liebsten eliminieren würde. Platon trennt also strikt zwischen zwei Ausprägungen autokratischer Systeme, eine positive (Aristokratie) und eine negative (Tyrannei). 2.2.2 Staatstheorie nach Aristoteles Ähnlich wie Platon unterteilt Aristoteles die Gesellschaft in Stände, doch hierbei untergliedert er sie feiner, in drei niedere und drei höhere Stände. Die drei niederen Stände, nämlich die Bauern, Handwerker und Kaufleute, sorgen, ähnlich wie bei Platon der Nährstand, für das materielle Wohl des Staates, besitzen aber keine Bürgerrechte. Diese werden aufgrund ihrer höheren Tugenden nur den drei höheren Ständen, bestehend aus Kriegern, Regierungsbeamten und Priestern, zuteil. Nur sie besitzen ein Stimmrecht und führen Vorsitz vor Gericht (Fischel 1964). 2.2 Überblick über Staatsformen 29 <?page no="30"?> Drei gute Staatsformen zur Auswahl Die Staatsformen unterteilt Aristoteles schlicht in gute und schlechte, wobei der Unterschied zwischen beiden Alternativen durch das Merkmal des jeweiligen Zwecks bestimmt ist (→ Tabelle 1). Zu den guten Staatsformen zählt er die Monarchie, die Aristokratie und die Politie (auch als Republik oder Verfassungsstaat bezeichnet), weil deren Zweck in der Verwirklichung des Gemeinwohls liegt. Er gibt allerdings keiner dieser drei Ausprägungen den eindeutigen Vorzug, weil die Gerechtigkeit prinzipiell durch jede von ihnen unter günstigen Bedingungen wenigstens annäherungsweise zu ver‐ wirklichen sei (Friedlein 1992). Schlechte Staatsformen schädigen das Gemeinwohl Schlechte Staatsformen sind demgegenüber die Oligarchie, die Demokra‐ tie (als Pöbelherrschaft = Ochlokratie) und die Tyrannis, wobei diese die negativste Entartung darstellt. Diese Staatsformen orientieren sich eher am Eigennutz der Herrschenden und weniger am Gemeinwohl. Der Willkür ist so eine Tür geöffnet. In einem demokratischen System besteht nach Aristoteles vor allem das Risiko, dass es zu einer Herrschaft der Redner und schließlich zur Tyrannei verkommt, indem einer der Redner das Volk verblendet und die Herrschaft an sich reißt. Es handelt sich um eine Pöbelherrschaft, die negative Variante der Volksherrschaft. Aristoteles hatte also nicht das beste Urteil über die Demokratie, da er in ihr die Gefahr einer wankelmütigen Herrschaft der vielen sah, die kurzfristig denken und sehr manipulationsanfällig sind. Art/ Menge einer wenige viele gute Staatsform Monarchie Aristokratie Republik schlechte Staatsform Tyrannis Oligarchie Ochlokratie Tabelle 1: Staatsformen nach Aristoteles 30 2 Autokratie: Begriff und Klassifikation <?page no="31"?> 2.3 Grundlagen der Klassifikation: von traditionellen Modellen zur digitalen Realität Um die Funktionsweisen moderner Autokratien zu verstehen, ist ein solides analytisches Fundament notwendig. Die Politikwissenschaft bietet hier‐ für zwei zentrale, klassische Modelle, die als theoretisches Rüstzeug dienen: das instrumentelle Schema von Ronald Wintrobe und die zielorientierte Typologie von Juan J. Linz. Theoretisches Rüstzeug: Die Modelle von Wintrobe und Linz Der Ökonom Ronald Wintrobe (1998) schlägt ein Klassifikationsschema vor, das auf den beiden zentralen Handlungsinstrumenten eines jeden Herrschers basiert: Unterdrückung und Loyalität. Aus der Kombination dieser beiden Achsen leitet er vier idealtypische Autokratieformen ab: - Tinpots (wenig Unterdrückung und Loyalität), - Tyrants (hohe Unterdrückung, wenig Loyalität), - Totalitarians (beides auf hoher Stufe) und - Timocrats (wenig Unterdrückung, hohe Loyalität). Dieses instrumentelle Schema lässt sich durch die zielorientierte Perspek‐ tive des Politikwissenschaftlers Juan J. Linz (2000) ergänzen und vertiefen. Nach Linz liegt der entscheidende Unterschied zwischen Autokratien nicht nur in der Intensität der Machtausübung, sondern im Ziel der Herrschaft. Ein autoritäres Regime, so Linz, begnügt sich mit der politischen Apathie der Bevölkerung, um seine Macht zu sichern, während ein totalitäres Regime die totale ideologische Mobilisierung der Gesellschaft anstrebt. Wintrobes Kategorie des Totalitarismus (hohe Unterdrückung und hohe Loyalität) beschreibt somit exakt den Zustand, den ein Regime zur Erreichung eines solch umfassenden ideologischen Ziels benötigt. Die digitale Disruption: Warum klassische Modelle an ihre Grenzen stoßen Die Stärke dieser kombinierten Betrachtung liegt darin, dass die grundlegen‐ den Koordinaten der Macht, Unterdrückung, Loyalität und das strategische Ziel der Herrschaft, zeitlos gültig bleiben. Der entscheidende Wandel, der im Zentrum dieses Buches steht, betrifft jedoch nicht diese Koordinaten 2.3 Grundlagen der Klassifikation: von traditionellen Modellen zur digitalen Realität 31 <?page no="32"?> selbst, sondern die Methoden, mit denen sie im digitalen Zeitalter ausgefüllt werden. - Loyalität wird heute nicht mehr nur durch ökonomischen Erfolg, son‐ dern durch personalisierte Propaganda, Gamification (z. B. Sozialkredit‐ systeme) und die Schaffung einer scheinbar unverzichtbaren digitalen Service-Infrastruktur erzeugt. - Repression wird nicht mehr nur durch den klassischen Machtapparat (Polizei, Militär) ausgeübt, sondern durch digitale Massenüberwachung, automatisierte Zensur und prädiktive Polizeiarbeit zu einem weitaus mächtigeren Werkzeug ausgebaut. Diese technologische Transformation führt dazu, dass die klaren Grenzen der klassischen Modelle verschwimmen. Eine „digitale Timokratie“ kann ihre hohe Loyalität durch datengestützte Manipulation und Inszenierung erzeugen, während eine „Cyberkleptokratie“ (ein digitaler Tinpot) ihre Bereicherung durch digitale Werkzeuge perfektioniert. Eine rein analoge Betrachtung der alten Typen greift daher zu kurz, um die neuen, KI-basierten Herrschaftsformen und ihre Mischformen zu erfassen. Eine neue Typologie für das 21. Jahrhundert Aus diesem Grund wird in diesem Buch nicht ein einziges klassisches Modell übernommen, sondern eine erweiterte, pragmatische Klassifikation mit sechs zentralen Ausprägungen verwendet (→ Abb. 4), die auf den Erkenntnissen der klassischen Modelle aufbaut, aber die Realitäten des 21. Jahrhunderts abbildet. Diese sechs Formen sind: - Monarchische Systeme (traditionell-dynastisch) - Autoritäre Systeme (Fokus auf Machterhalt) - Totalitäre Systeme (Fokus auf ideologische Umformung) - Despotische Systeme (Fokus auf persönliche Bereicherung und Will‐ kür) - Petroautokratien (Tages-Anzeigerierte Sonderform) - KI-Diktatur (die ultimative technologische Form) Diese erweiterte Klassifikation, die im Folgenden detailliert erläutert wird, erlaubt es, sowohl traditionelle Herrschaftsformen als auch die neuen, KI-gestützten Systeme und ihre spezifischen Funktionsweisen zu analysieren. Dabei stehen die Denkweisen und das Selbstverständnis der 32 2 Autokratie: Begriff und Klassifikation <?page no="33"?> Autokraten im Vordergrund, um die jeweiligen Logiken von Macht, Kon‐ trolle und Legitimation im digitalen Zeitalter zu verstehen. Abb. 4: Abgrenzung der Autokratieformen autoritär e Systeme totalitäre Systeme despotis che Systeme autoritäre Systeme totalitäre Systeme (absolut) monarchische Systeme petroautokratische Systeme Autokratieformen despotische Systeme superintelligente KI-Diktatur Abbildung 4: Abgrenzung der Autokratieformen 2.3 Grundlagen der Klassifikation: von traditionellen Modellen zur digitalen Realität 33 <?page no="35"?> 3 Formen der Autokratie Das Kapitel im Überblick | Sie können … ● fünf Merkmale unterschiedlicher Autokratietypen benennen und dabei zwischen traditionellen und KI-gestützten Formen differen‐ zieren. ● verschiedene Autokratietypen anhand von Merkmalen und Beispie‐ len unterscheiden. ● den Unterschied zwischen Verfassungsstaaten und Autokratien dis‐ kutieren und die neuen Herausforderungen durch digitale Überwa‐ chungstechnologien für diese Abgrenzung erörtern. ● die Machposition von Petroautokratien herleiten. ● hybride politische Systeme erklären und aufzeigen, wie digitale Technologien die Grenzen zwischen Demokratie und Autokratie verschwimmen lassen. Wissen | Vier gemeinsame Merkmale aller Autokratientypen 1. Nicht vorhandene oder stark eingeschränkte Gewaltenteilung 2. Informations- und Propagandamonopol 3. Verfassung ist auf das autokratische System ausgerichtet 4. Kontrolle durch eine Geheimpolizei Ein Blick zurück Im antiken Griechenland lassen sich erste Autokratien, meist als Tyrannis bezeichnet, in Aufzeichnungen etwa vom 7. und 6. Jahrhundert v. Chr. nachweisen und reichen bis zum Byzantinischen Reich im 12. Jahrhundert n. Chr. Die schlechte Quellenlage in Bezug auf das antike Griechenland führte dazu, dass Tatsachenfeststellungen über eine korrekte Klassifizierung meist nicht vollzogen werden können, ohne dass moderne Vorstellungen in die geschichtliche Interpretation mit einbezogen wurden (Schuller 2008). Zweifelsfrei kann allerdings festgestellt werden, dass den griechischen Autokratien Dauer und Kontinuität fehlte (Gschnitzler 1981). <?page no="36"?> Die autokratischen Gesellschaftssysteme werden beispielhaft beschrie‐ ben, da sie sich sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit in zahlreichen Varianten und, wie bereits angesprochen, nicht gänzlich überschneidungsfrei zeigten. Dennoch helfen sie dabei, den Charakter autokratischer Systeme zu kennzeichnen. Ähnlichkeiten und Unterschiede In allen beschriebenen Formen der Autokratie haben Autokraten die Voll‐ macht, die sittliche Rechtfertigung ihres Handelns ohne Bindung an irgend‐ welche Rechtsnormen respektive Pseudorechtsnormen zu treffen. Die Bür‐ gerinnen und Bürger sind also ihrer Willkür ausgesetzt und in keiner oder eingeschränkter Weise an der Staatsgewalt beteiligt. Durch die Willkür in der Rechtsausübung kann es je nach Form der Autokratie und deren Machtanwen‐ dung vermehrt zu rechtswidrigen Tötungen von Menschen kommen. Ein zentrales Merkmal insbesondere moderner Autokratien ist das Infor‐ mations- und Propagandamonopol und damit verbundene Einschrän‐ kungen der Pressefreiheit (z. B. Verbot journalistischer Artikel oder einer gesamten Zeitung). Durch eine Manipulation der Medien werden die Staats‐ bürgerinnen und -bürger in vielfacher Hinsicht beeinflusst und im Sinne der Regierung gelenkt. Einige autokratische Staaten schotten sich zusätzlich nach außen hin ab (z. B. das frühere kommunistische Albanien oder das Regime in Nordkorea). Durch diese Maßnahme werden die eigenen Bürgerinnen und Bürger und auch ausländische Reporterinnen und Reporter in Unwissenheit über die tatsächlichen Zustände im Lande gehalten. Nachrichten in und aus den abgeschotteten Staaten gibt lediglich das Regime selbst heraus. 3.1 Absolut monarchische Systeme Wissen | Vier Merkmale von monarchischen Systemen 1. dynastische Legitimation 2. meist Bindung an göttliches und historisches Recht 3. Privilegien für Adlige 4. Sicherheits- und Wohlfahrtsversprechen an die Bevölkerung 36 3 Formen der Autokratie <?page no="37"?> In einer klassischen absoluten Monarchie lenkt ein Regent als Vertretender einer Dynastie mit uneingeschränkter, absoluter politischer Macht das Staatsgeschehen. Er kann Gesetze erlassen, die Regierung führen und Recht sprechen. Neben dem absoluten Monarchen sind weitere Familienmitglieder in staatlichen Führungsämtern oder wichtigen wirtschaftlichen Positionen. Gemeinsam ist ihnen das Blut und eine vergleichbare Interessenslage. Der Monarch ist bemüht um eine innerfamiliäre Machtbalance zur Vermeidung von familiären Elitekonflikten. Die Legitimation der absoluten Monarchie Bei dieser Ausprägung der Autokratie erkennt der Monarch jedoch das göttliche und historische Recht an. Er kann seine Legitimation auch als Durchführungsorgan von gemeinwohlfördernden Aufgaben begründen, also wie ein gütiger Landesvater, der gnädig über seine Landeskinder regiert. In Staaten mit ethnokulturellen Konflikten kann der gütige Landesvater auch als eine Art Schiedsrichter auftreten, der seine Kinder wieder „auf den richtigen Weg“ bringt. Damit unterscheidet er sich von einem reinen Tyran‐ nen, denn ein solcher wäre an keine Rechtsnormen gebunden und könnte Gebote eines Gottes in der Regel weit willkürlicher auslegen. Gleichzeitig übt der Monarch die alleinige Staatsgewalt aus. Der Adel verliert dabei seine Position im Feudalsystem im Austausch gegen Privilegien im Staats- und Militärwesen. Seinen Untergebenen gesteht ein Monarch in der Regel die Sicherheit der Person und des Eigentums zu. Die Monarchie kann so stark verwurzelt sein, dass auch einzelne als ille‐ gitim angesehene Thronfolgende (z. B. aufgrund fragwürdiger Abstammung oder Geisteskrankheit) den Bestand der Monarchie als Gesamtheit nicht gefährden. Erst, wenn die Monarchie selbst als Regimeform als illegitim angesehen wird, ist deren Bestand gefährdet. Die monarchische Elite hat natürlich ein starkes Interesse daran, die monarchische Regimelegitimation zu erhalten. Die durch das Geburtsrecht erlangten Vorteile würden ansons‐ ten teils (wie etwa in einer konstitutionellen Monarchie) oder vollständig (z.-B. bei einer Flucht ins Ausland) verloren gehen. 3.1 Absolut monarchische Systeme 37 <?page no="38"?> Beispiel | Eduard II. (England) Eduard II. war von 1307 bis 1327 König von England. Während seiner Regentschaft stellten sich nicht die erwünschten militärischen Kriegser‐ folge gegen Schottland ein. Zudem hatte er eine Vorliebe für männliche Begleiter und Ratgeber, die er auch in hohe Ämter erhob (Maddicott 1986). Es wurden homosexuelle Beziehungen gemutmaßt, die dem damaligen Anspruch an einen englischen König nicht gerecht wurden. Im englischen Adel und vor allem auch bei seiner Ehefrau Isabella löste die Günstlingswirtschaft des Königs eine steigende Unzufriedenheit aus (Maddicott 1986). Nach mehreren Aufständen erklärte Eduard II. im Januar 1327 den Thronverzicht zugunsten seines 14-jährigen Sohnes, um die Monarchie zu erhalten. Ein einzelner als unfähig angesehener Monarch brachte die Erbmonarchie trotz seiner zur damaligen Zeit geächteten „Verfehlungen und Neigungen“ also nicht zu Fall, was die Stabilität der dynastischen Idee selbst zeigt. Historische Ursprünge im alten Rom Eine andere, frühe Form der Alleinherrschaft entwickelte sich gegen Ende der Römischen Republik. Nachdem Octavian, der Großneffe und Adoptiv‐ sohn von Gajus Julius Cäsar, im Jahr 27 v. Chr. seine Machtstellung gefestigt hatte, begann eine neue Ära, die das Ende der Republik einläutete (Gott‐ schalk 1984). Bis zu diesem Zeitraum änderte sich das römische Staatswesen laufend. Vorab war es als Mischung aus Monarchie (Magistratsämter), Adelsherrschaft (Senat) und Demokratie (Comitia) zu sehen. Octavian erhielt den Ehrennamen Augustus und wurde so zum Stammva‐ ter des römischen Kaiserreiches. Er ließ die alte republikanische Verfassung formal in Kraft und sicherte seine Position durch die Übernahme unter‐ schiedlicher Ämter wie mehrjährige Kommandos über wichtige Provinzen mit zahlreichen Legionen. Der Adel sah in Augustus keinen Autokraten, sondern den „Ersten Bürger des Staates“ (Christ 2001). Wandel des Kaisertums Mit späteren römischen Kaisern wurden die Ämter von politischen Ent‐ scheidungspositionen allerdings mehr oder weniger zu reinen Verwaltungs‐ ämtern. Die Illusion einer republikanischen Regierungsform blieb zwar 38 3 Formen der Autokratie <?page no="39"?> bestehen, doch lag die Macht von nun an nur noch in den Händen des Cäsaren. Unter dem Augustus-Nachfolger Tiberius schien die Sicherheit der neuen Ordnung zunächst gewährleistet zu sein. Doch seine Erben Caligula, Claudius und Nero waren der Regierungsverantwortung und Machtfülle nur noch sehr schwer gewachsen. Fraglich ist allerdings, inwieweit den historischen Quellen zu trauen ist. Der deutsche Althistoriker und Wis‐ senschaftsjournalist Theodor Kissel (2006) etwa vertritt die These, dass die der aristokratischen Elite entstammenden Geschichtsschreiber Zusam‐ menhänge unkorrekt wiedergegeben haben könnten. Er begründet seine Ansicht mit der Brüskierung des aristokratischen Senats durch eben diese Cäsaren. Außenpolitisch blieb die Lage aufgrund der starken römischen Truppenpräsenz weitestgehend entspannt, doch im Inneren kam es immer wieder zu Exzessen der Regierenden oder zu schlichten Unfähigkeiten. Das Erbkaisertum wandelte sich in der nachfolgenden Zeit zu unterschiedlichen Formen wie etwa dem Adoptiv- oder Soldatenkaisertum. Teilweise bestand bei der Besetzung der herrschenden Position ein Wahlkaisertum. Die Wahl erfolgte jedoch nicht durch das Volk, sondern stets durch ein elitäres Gremium. Neuzeitliche Ausprägungen der Monarchie „In der Frühen Neuzeit, während der Aufklärung und im 19. Jahrhundert dominierte eine positive Vorstellung von Diktatur in ihrer konstitutionellen Variante, die sich eng an das republikanische Vorbild Roms anlehnte (Kro‐ nenberg 2017, S. 1095).“ Bis zum Beginn der Französischen Revolution bildete sich der fürstliche Absolutismus in Europa mit Ausnahme von England und Polen immer stärker aus. Als klassischer Vertreter des Absolutismus gilt Ludwig XIV. Mit 72 Jahren Regentschaft war er der am längsten regierende Herrscher der Neuzeit. Während seiner Regierung errang Frankreich mit Hilfe seiner aggressiven Außenpolitik eine Vormachtstellung auf dem euro‐ päischen Kontinent. Ludwig XIV. förderte Künste und Wissenschaften, was zu einer großen Blüte der französischen Kultur führte. Es gab während sei‐ ner Regierungszeit geschäftsführende Minister, weshalb das System auch als absolutistisches Kabinettsystem bezeichnet wurde (Schultz 2006). Der absolute Machtanspruch der Monarchen war jedoch auf Dauer nur schwer gegen den restlichen Adel und das aufstrebende Bürgertum durchzusetzen. 3.1 Absolut monarchische Systeme 39 <?page no="40"?> Aktuelle Ausprägungen der Monarchie Derzeitige absolute Monarchien sind beispielsweise in Brunei, Saudi-Ara‐ bien, Kuwait und weiteren arabischen Monarchien am Persischen Golf zu finden. Speziell im islamischen Kulturkreis konnten sich die Monarchien auf einer religiös-traditionellen Basis etablieren. Primär stellen sie Petroauto‐ kratien dar (→ Kapitel 3.5). Diese kamen trotz eines erhöhten Wohlstandes und der Entstehung einer neuen Mittelschicht nicht zum Einsturz. Insbe‐ sondere im islamischen Kulturkreis scheint eine Verbindung von religiösen Beweggründen und herrschaftlichen Gründungsmythen (z. B. mit daraus begründeten Traditionen zur Pflege und Erhaltung des Bewährten) ein Garant für deren Bestand zu sein. Dadurch wird eine nationale Identität geschaffen mit einem Autokraten als oberstem Vertreter. Voraussetzung ist natürlich, dass stark religiös geprägte Bevölkerungsteile existieren, die das Machtfundament bilden. Ein Garant für die Existenz ist zudem eine gut ausgebaute Geheimpolizei, die Regimegegner verfolgt. Im digitalen Zeitalter bedeutet dies, dass der lange Arm der Geheimpolizei durch den Einsatz von Staatstrojanern und Überwachungssoftware global und quasi unsichtbar agieren kann. Beispiel | Jamal Khashoggi - transnationale Repression im digi‐ talen Zeitalter Im Jahr 2018 wurde der Journalist und Kolumnist (z. B. für die Washing‐ ton Post) Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul ermordet. Khashoggi lebte seit 2017 im Exil in den USA und teils in der Türkei. Er stand der saudischen Monarchie lange Zeit sehr nah als Medienberater. Zudem war Khashoggi Direktor der saudi-arabischen Tageszeitung „Al-Watan“. Später wurde er zum Regimekritiker und publizierte kritische Artikel über die saudische Königsfamilie. Der Fall ist ein Lehrstück für die Verbindung von traditioneller Brutalität und moderner Technologie: Es wird vermutet, dass Khashoggis Umfeld und seine Kommunikation zuvor mithilfe hochentwickelter Spionage‐ software (wie z. B. Pegasus) ausgespäht wurden, um die Operation zu ermöglichen (Siddique & Kirchgaessner 2026). Er soll auf Befehl des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ermordet und zerstückelt worden sein (Winkler 2021). 40 3 Formen der Autokratie <?page no="41"?> Die Gründungsmythen und deren Verbreitung sind in Monarchien Aufgabe der Staatspropaganda. Doch im Vergleich zu anderen autokratischen Systemen kann der Einsatz eines Propagandaapparates weniger wichtig sein. Dies ist bei einer breiten religiösen, heimatverbundenen und tradi‐ tionellen Verankerung der Monarchie der Fall. Eine gewisse Machtfülle für religiöse Institutionen kann die Legitimierung der Macht des Monarchen weiter stärken. Gleichzeitig wird die digitale Sphäre genutzt, um durch den Einsatz von Bot-Armeen und bezahlten Influencern eine künstliche Zustimmung zu simulieren und kritische Stimmen in den sozialen Medien zu marginalisieren. Wandlungen der Monarchie Monarchien können gestürzt werden oder sich transformieren. In Russland stürzte der Zar beispielsweise im Jahr 1917, im Iran der Schah im Jahr 1979. Es zeichnen sich Gesetzmäßigkeiten bei der Transformation der Monarchie ab: Dort, wo die Monarchie überlebt, nimmt sie oft Elemente einer Demokratie an. Das heißt, es bildet sich ein unabhängiges Parlament und eine funktionierende Justiz aus. Ausprägungen können eine parlamentarische oder konstitutionelle Monarchie sein. Diese Transformation ist jedoch ambivalent: Digitale Werk‐ zeuge können einerseits zivilgesellschaftliche Bewegungen stärken, andererseits erlauben sie dem Regime eine kosmetische Modernisierung bei gleichzeitiger Verschärfung der Kontrolle hinter den Kulissen. Bei der parlamentarischen Monarchie hat der Monarch zusätzlich zur Bindung durch die Verfassung keinen bedeutenden Anteil mehr an den Staatsgeschäften. Diese werden vom Parlament und der Regierung geführt. Dem Monarchen kommen in der Regel nur noch repräsentative Aufgaben zu. Einen größeren Einfluss besitzt ein Monarch in der konstitutionellen Monarchie. Seine Macht ist zwar nicht mehr absolut, sondern von der Ver‐ fassung geregelt. Die Regierung wird allerdings weiterhin vom Monarchen und nicht von einer Volksvertretung bestimmt, wie etwa im kaiserlichen Deutschland von 1871 bis 1918. Liechtenstein als Beispiel für eine Mischform Das Fürstentum Liechtenstein stellt beispielsweise eine Mischform zwi‐ schen parlamentarischer und konstitutioneller Monarchie dar. Es ist eine 3.1 Absolut monarchische Systeme 41 <?page no="42"?> konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grund‐ lage. Nach der reformierten Verfassung aus dem Jahre 2003 kann der Fürst ● das Parlament auflösen (Art. 48 der liechtensteinischen Verfassung: führt zur Neuwahl des Landtages), ● die Regierung ohne Gründe entlassen (Art. 80 der liechtensteinischen Verfassung: führt innerhalb von vier Monaten zu einer Vertrauensab‐ stimmung) und ● ein Vetorecht bei Richterbestellungen einlegen. Erst nach einer langen und umkämpften Abstimmungskampagne stimmte die Mehrheit des Volkes dem Entwurf zu, mit dem bedeutende institutionelle Rechte der Gerichte, des Parlaments sowie der Regierung neu geordnet wurden. Dem Fürsten wurden in der Verfassung von 2003 weiter bedeutende Rechte zugebilligt. Das Fürstenhaus hatte bei einer Ablehnung der Verfas‐ sungsänderungen einen Wegzug aus Liechtenstein angedeutet. Aufgrund der fürstlichen Finanzkraft wäre ein solcher Umzug mit sehr negativen Folgen für das Fürstentum und dessen Einwohner und Einwohnerinnen verbunden gewesen. Dieser reale ökonomische Druck wurde in der Ab‐ stimmungskampagne durch moderne Kommunikationsstrategien begleitet, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. 3.2 Autoritäre Systeme Wissen | Vier Merkmale von autoritären Systemen 1. soziale Gesellschaftsgruppe stützt Autokratie 2. nationalistische Interessen des Autokraten 3. Sicherheits- und Wohlfahrtsversprechen 4. Zulassen von Wahlen bzw. Pseudowahlen Ein autoritärer Herrscher wird in einem autoritären System von bestimm‐ ten sozialen Gesellschaftsgruppen unterstützt, was auch zu oligarchischen Verhältnissen führen kann. Im Gegensatz zum Despoten (→ Kapitel 3.4) werden nur bedingt eigennützige Machtinteressen verfolgt, sondern meist nationalistische Interessen. Der Autokrat steht für Sicherheit und Ordnung und präsentiert sich als Retter in der Not, um den Volkswohlstand zu 42 3 Formen der Autokratie <?page no="43"?> verbessern. Die Verbreitung dieser Narrative erfolgt im digitalen Zeitalter nicht mehr nur über Staatsmedien, sondern wird durch den gezielten Einsatz von sozialen Medien, Bot-Armeen und digitaler Propaganda verstärkt, um die öffentliche Meinung zu formen. Das Militär als autokratisches Regime Teils sieht das Militär keinen Ausweg zur vermeintlichen Stabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse und greift deshalb als Militärdiktatur selbst nach der Macht. Es handelt sich um eine Sammelbezeichnung für autoritäre Regime, in der die politische Führung vom Militär oder Teilen des Militärs ausgeübt wird. In der digitalen Ära geht die Machtübernahme oft mit der sofortigen Kontrolle der digitalen Infrastruktur einher: der Abschaltung des Internets, der Blockade sozialer Medien oder der Verbreitung von Desinformation, um die eigene Machtübernahme zu legitimieren. Typische Militärdiktaturen werden von einer Junta (Offiziersgruppe) oder einem einzelnen Militärvertreter geleitet. Bei einem umfassenden Mi‐ litärregime ist der Vorsitzende des Militärs in eigener Person der Autokrat. Andere zentrale Positionen in der Exekutive werden ebenfalls von Militärs ausgefüllt (= direktes Militärregime). Es kann aber auch eine Pseudo‐ regierung mit zivilen Personen gebildet werden, die dem militärischen Wohlwollen unterliegt (= indirektes Militärregime). Militärdiktaturen entstehen oft durch einen Putsch, der sich gegen die jeweils bestehende Ordnung und die damit verbundene Regierung richtet. Die Zahl der militärischen Putschversuche ist rückläufig. „Sie sank von durchschnittlich elf pro Jahr in den 1960er Jahren auf weniger als zwei im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts“ (Croissant und Kuehn 2020, S. 40). In Ägypten stürzte beispielsweise das Militär im Jahre 2013 den gewählten Präsidenten Mursi, um ein Islamisieren des Landes zu verhindern. Weitere geschichtliche Beispiele sind ● die Militärjunta in Griechenland (1967-1974), ● Oberstleutnant Étienne Gnassingbé Eyadéma im Togo (1967-1991) ● Augusto Pinochet in Chile (1973-1989), ● Pervez Musharraf in Pakistan (1999-2008) Das Beispiel der Militärdiktatur von Pervez Musharraf in Pakistan zeigt, dass eine Differenzierung zwischen Autokratie und (hybrider) Demokratie nicht immer leicht ist. General Pervez Musharraf gründete beispielsweise 3.2 Autoritäre Systeme 43 <?page no="44"?> eine eigene Partei, um die Machtbasis zivil zu bestätigen. Pakistan war unter seiner Regentschaft in der westlichen Presse und den Augen der Politiker an einem Tag ein einigermaßen demokratischer Verbündeter im Kampf gegen den islamistischen Terror. An anderen Tagen dagegen eine Militärdiktatur, die islamische Kämpfer zur Verfolgung eigener machtpolitischer Interessen benutzte. Beispiel | Honduras und Myanmar Ein Beispiel für Übergriffe des Militärs findet sich in Honduras. Im Jahr 2009 wollte etwa der honduranische Präsident Mel Zelaya eine Volksbefragung zu einer Verfassungsrevision durchführen lassen, um eine dritte Amtszeit ausfüllen zu können. Das Militär verwies den Präsidenten daraufhin ins benachbarte Costa Rica und übernahm selbst die Macht (Straßner 2013). Ein weiteres Beispiel ist Myanmar. Dort putschte das Militär im Jahr 2021, als Demokratisierungstendenzen zu stark wurden. Der Putsch wurde durch die Abschaltung des Internets und die Verhaftung der demokratisch gewählten Regierungschefin Aung San Suu Kyi begleitet, die seitdem in mehreren von der Junta inszenierten Prozessen zu langen Haftstrafen verurteilt wurde (Girke 2022). Legitimation durch Feinbilder Neben einer Militärdiktatur können auch zivile Kräfte zu autoritären Herr‐ schaftsformen führen. Ihre Legitimation sehen diese Regime meist darin, Kommunismus und Chaos zu verhindern. Es wird also eine Antihaltung in der Gesellschaft als Grundlage der Legitimation aufgebaut. Darunter fallen antijapanische, antiamerikanische oder übergreifend antiwestliche Begrün‐ dungen (→ Kapitel 4). Digitale Desinformationskampagnen sind hier ein zentrales Werkzeug, um Feindbilder zu konstruieren und die Bevölkerung durch gezielte Falschnachrichten gegen externe oder interne ‚Gegner‘ zu mobilisieren. Solche Antihaltungen können sich in selbstverständlich auch in Militärautokratien zeigen. Autoritäre Wahlautokratie, um Legitimation vorzutäuschen Autoritäre Herrscher implementieren oft Wahlautokratien (= elektorale Autokratien), da eine tragende Idee oder eine dynastische Tradition als 44 3 Formen der Autokratie <?page no="45"?> Legitimationsgrundlage des Systems fehlt. Dort werden demokratische Praktiken kopiert, indem ein allgemeines Wahlrecht und ein durch den Autokraten zugelassener limitierter politischer Wahlwettbewerb besteht. Die Opposition wird zudem oft aufgespalten. Die Wahlen sind nach de‐ mokratischen Gesichtspunkten nicht „frei und fair“ gestaltet, sondern zu Gunsten der Autokraten massiv manipuliert (Krennerich 2017). Die Ma‐ nipulation beschränkt sich dabei nicht mehr auf das Füllen von Wahlur‐ nen. Sie umfasst heute digitale Wählerbeeinflussung, die Diskreditierung von Gegenkandidaten durch Online-Kampagnen bis hin zur potenziellen Nutzung von Deepfakes oder der gezielten Drosselung des Internets in Oppositions-Hochburgen am Wahltag. Die politische Macht des Autokraten steht bei den gelenkten Wahlen nicht wirklich zur Disposition. Vielmehr sol‐ len die Wahlergebnisse den Führungsanspruch imponierend bestätigen. Es sind allerdings auf einem Kontinuum verschiedene Ausprägungen (→ Ab‐ bildung 5) hinsichtlich der Offenheit von politischen Wahlen denkbar, von einer starken Einschränkung des Wettbewerbs bis hin zu bestimmten Handlungsmöglichkeiten und der Bildung einer Opposition. Beispiel | Belarus Wahlen unter dem autoritären Autokraten Alexander Lukaschenko in Bela‐ rus waren vermutlich fingiert. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 ließ der Autokrat aber eine begrenzte Opposition zu. Mehrheitlich wurden „ernsthafte Konkurrenten und Konkurrentinnen“ zwar ausgeschlossen, das Ergebnis der Wahl war aber trotzdem unglaubwürdig (Bedford 2021). Über 80 Prozent stimmten in der Scheinwahl für Lukaschenko. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt knapp 10-Pro‐ zent der Stimmen, andere Oppositionsvertreter teilen sich die restlichen 10 Prozent. Mit dieser hohen Zustimmungsrate wollte der Diktator seine Legitimität als Autokrat stärken und seine Beliebtheit in der Bevölkerung dokumentieren. Dem Volk erschien der Schwindel zu umfassend. Dieser Betrug an den Wählenden führte deshalb zu Massenprotesten, die extrem gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja floh nach Litauen. Zahlreiche Mitglieder ihrer Bewegung wurden gefangen genommen und angeklagt. 3.2 Autoritäre Systeme 45 <?page no="46"?> Nutzen von Wahlen Wahlen in autokratischen Systemen können zudem zur autokratischen Sys‐ temstabilisierung beitragen. Das oppositionelle Spektrum kann identifiziert werden. Digitale Werkzeuge perfektionieren diese Strategie: Durch die Über‐ wachung sozialer Medien und Kommunikationsplattformen lassen sich Opposi‐ tionsnetzwerke frühzeitig identifizieren und zerschlagen. Die Wahlen ermögli‐ chen damit, die Effektivität des Kontrollapparats zu testen und die eigenen Reihen auf Kurs zu bringen. Es sind jedoch auch Wahlautokratien denkbar, die Wahlen positiv für sich gestalten, ohne Legitimitätsverlust. Beispiel | Singapur Eine zivile Ausprägung eines autoritären Staates und auch eine Wahlauto‐ kratie stellt die Regierungsform in Singapur dar. Es handelt sich um eine Ausprägung von Wahlen, die einen gewissen Grad von Wettbewerb duldet (→ Abbildung 5). Zum Hintergrund: Seit mehr als 60 Jahren regiert die People’s Action Party als Hegemonialpartei. Meinungs- und Pressefreiheit sind in Singapur stark eingeschränkt und Todes- und Prügelstrafen Elemente eines ausgefeilten Strafkataloges. Der erste Regierungschef Lee Kuan Yew führte die Staatsgeschäfte von 1959 bis 1990, um danach bis zu seinem Tod in unterschiedlichen Funktionen Teil der Regierung zu bleiben (Barr 2000). Der dritte Premierminister ist der Sohn von Lee Kuan Yew, das Land wird also quasi von einer Familie regiert. Lee Kuan Yew vertrat die Meinung, dass er weit effektiver regieren könnte als jeder demokratisch gewählte Premierminister in den westlichen Demokratien (Barr 2000). Die People’s Action Party wird alle fünf Jahre durch Wahlen als Regierungspartei mit 80 bis 100-Prozent der zugewiesenen Sitze im Parlament bestätigt. Die demokratischen Grundsätze einer repräsentativen Wahl sind nur bedingt erfüllt. Aufgrund des starken Disproportionseffekts im Wahlsystem kommt es zu einer Diskrepanz zwi‐ schen dem Stimmenanteil der Opposition und den ihr zugewiesenen Sitzen (Croissant 2022). Die Legitimation der Regierungspartei wird aber vom Volk anerkannt. Die Partei nutzt zudem die Wahlen als Informationsfunktion. Es ist eine Art politisches Barometer, um durch das Abschneiden der Opposition ein Gespür für die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler für bestimmte politische Fragen zu gewinnen (Croissant 2022). Teils wird die Opposition auch in die Regierungsarbeit eingebunden. 46 3 Formen der Autokratie <?page no="47"?> Leistung als Legitimation Das Beispiel zeigt, dass Wahlen in Singapur weniger im Zentrum des politischen Denkens stehen. Vorgegeben ist vielmehr ein strenges Leis‐ tungsprinzip im Einklang mit dem hochentwickelten Arbeitsethos der Bevölkerung, das erfolgreiches Handeln belohnt und den sozialen Frieden sichert (Barr 2014). Im strengen Antikorruptionskurs der Regierung ist daher Vetternwirtschaft ausgeschlossen, bei der öffentliche Vermögenswerte in private Vermögenswerte transferiert werden. Vielmehr steht der Wunsch der Individuen im Vordergrund durch Leistung zur Elite gehören zu wollen (Barr und Skrbis 2008). Es besteht also eine leistungsbezogene Legitimität der Regierung. Singapur ist hierbei ein Paradebeispiel für eine hochgra‐ dig digitalisierte Autokratie, die ihre Legitimation durch technologische Effizienz und digitale Bürger-Services stärkt („Smart Nation“-Initiative). Die digitale Überwachung dient vordergründig der Sicherheit und Ordnung, schafft aber gleichzeitig ein engmaschiges Kontrollnetz. Die entsprechenden volkswirtschaftlichen Erfolge inklusive eines höheren Wohlstandes für zahl‐ reiche Bürgerinnen und Bürger erzeugen zudem eine Output-Legitimität. Eine ähnliche Legitimationsquelle erfährt das totalitäre System in China. Abb. 5: Ausprägung von Wahlen in autoritären Systemen Wahlen mit (begrenzten) Wettbewerb  Einschränkungen für Kandidierende anderer Parteien  Oppositionsparteien zur Wahl zugelassen  Parlament mit Einfluss auf Regierungsgeschäfte  gewisse Freiheitsrechte beim Handeln Wahlen ohne Wettbewerb  abhängige Kandidierende, keine eigentliche Opposition  Sperre für wirkliche Oppositionsparteien  Pseudo-Parlament ohne Einfluss  Opposition wird verfolgt und terrorisiert Abbildung 5: Ausprägung von Wahlen in autoritären Systemen 3.2 Autoritäre Systeme 47 <?page no="48"?> 3.3 Totalitäre Systeme Wissen | Vier Merkmale von totalitären Systemen 1. offizielle, allumfassende Ideologie 2. Staatskult um die Partei und/ oder Personenkult um den Autokraten 3. starker, allumfänglicher Einsatz von Staatspropaganda 4. Aufbau von Feindbildern In der jüngsten Vergangenheit waren totalitäre Systeme als Rechtstotali‐ tarismus durch faschistische (z. B. Hitler und Mussolini) und als Linksto‐ talitarismus durch kommunistische Führer bzw. Einparteiensysteme (z. B. Stalin) präsent. Unsere Weltanschauung soll deine sein Totalitäre Systeme sind eine Art Weltanschauungsdiktatur mit sekten‐ haften oder religiösen Zügen, die oft aus einer Art revolutionären Dynamik entspringen (Linz 2000). Es handelt sich also um eine Form einer politischen Religion, deren Anführer ein politischer Messias und Heilsbringer ist. Die Bürgerinnen und Bürger des Staates sollen demnach gläubige Anhängerin‐ nen und Anhänger der zentralen Idee und der Partei sein. Die beschriebenen glorifizierenden Handlungen können zu einer Bereitschaft der Menschen führen, an den nahezu „göttlichen Willen“ des Diktators zu glauben. Sie tun das nicht nur, weil sie dazu gezwungen werden. Viele Individuen sind vielmehr in einer Form von massenpsychologischer Hysterie verfangen, die im digitalen Zeitalter durch algorithmisch erzeugte Echokammern und Filterblasen in sozialen Medien verstärkt und aufrechterhalten wird. Wissen | Filterblasen und Echokammern (Voss 2026) Der Begriff Filterblase (engl. filter bubble) beschreibt eine personali‐ sierte Informationsumgebung, die durch Algorithmen von Suchmaschi‐ nen, sozialen Netzwerken und Plattformen entsteht. Diese Algorithmen analysieren das Nutzerverhalten (Suchhistorie, Klicks, Likes, Standort und mehr) und prognostizieren, welche Inhalte für die Person am relevantesten sind. Dadurch werden vorwiegend Beiträge angezeigt, 48 3 Formen der Autokratie <?page no="49"?> die den bestehenden Vorlieben, Ansichten oder Interessen entsprechen, während abweichende oder unangenehme Informationen systematisch ausgeblendet oder stark zurückgestuft werden. Nutzende merken dies oft gar nicht bewusst; sie leben in einer quasi unsichtbaren „Blase“, die seine Weltsicht verengt und die Konfrontation mit Gegenpositionen minimiert. Eng verwandt, aber nicht identisch ist der Echokammer-Ef‐ fekt (engl. echo chamber). Hier steht nicht primär die technische Filterung im Vordergrund, sondern das soziale Verhalten. Menschen suchen aktiv den Austausch mit Gleichgesinnten (in Foren, Gruppen, Kommentarspalten oder Freundeslisten) und umgeben sich bewusst mit Stimmen, die die eigene Meinung bestätigen. Abweichende Ansich‐ ten werden gemieden, ignoriert oder aggressiv abgelehnt. Die eigene Position wird dadurch, wie in einer akustischen Echokammer, ständig verstärkt und radikalisiert. Widerspruch dringt kaum durch, was zu einer Polarisierung und Verhärtung der Überzeugungen führt. Eine meist parteiförmig organisierte Gruppe initiiert in der Regel die be‐ schriebene Bewegung, um eine utopische Idee zu realisieren. Das Kernstück ihrer politischen Machtordnung wird damit die totalitäre Partei und die Zielvorgabe, z. B. einen „neuen Menschen“, eine „neue Weltordnung“ oder eine „neue Gesellschaft“ zu schaffen. Dies wird zum Staatskult, einer Ideologie (= ein ideell begründetes Denk- und Wertsystem). Es können umfassende, tiefe und fundierte Ideologien wie der Kommunismus, Ansätze wie Nationalismus oder gesellschaftliche Modelle wie Sozialismus unter‐ schieden werden (Grauvogel und von Soest 2017). Die totale Durchdringung der Gesellschaft Die universale Ideologie mit Ausschließlichkeitscharakter und umfassen‐ dem Gestaltungsanspruch erfasst alle lebenswichtigen Aspekte der mensch‐ lichen Existenz. Die ganze Nation soll dann mit der zentralen Idee gleich‐ gestellt werden, die die ganze Welt und deren Zusammenhänge förmlich erklärt. Dazu gehört ebenfalls, die Bürgerinnen und Bürger bereits von Jugend an in Organisationen einzubinden. 3.3 Totalitäre Systeme 49 <?page no="50"?> Beispiel | Deutschland Im ehemaligen Nazideutschland waren die Hitler-Jugend für Jungen und der Bund deutscher Mädchen prägende Jugendorganisationen. In der DDR (= Deutsche Demokratische Republik) waren dies z. B. die Jugend‐ organisation FDJ (= Freie Deutsche Jugend) und die Pionierorganisation Ernst Thälmann. Eine Vermittlung der Staatsideologie im Schulwesen soll die Idee weiter in den Köpfen der Menschen festsetzen. Die Bevölkerung wird zudem mobilisiert und emotional gebunden durch Rituale, Masseninitiativen, Feste, Sportveranstaltungen oder Militärparaden. Diese Maßnahmen mögen den totalitären Systemen einen pseudodemokratischen Anschein geben. An die Vorgaben einer Ideologie sollte sich jedes Individuum zumindest passiv halten. In China, wo das Ziel die Schaffung „ehrlicher, vertrauens‐ würdiger Menschen“ ist, bestimmt die Partei die Regeln bis ins Detail, etwa beim Onlineverhalten. Problematisch wird es, wenn nach Jahrzehnten die von der Ideologie versprochenen Änderungen nicht eintreten, wie es beim sowjetischen Sozialismus der Fall war. Der sowjetische Sozialismus verlor so seine Strahlkraft und es bildeten sich Schattengesellschaften heraus. Beispiel | China In China ist die totalitäre Regierung immer wieder bemüht, ihre zen‐ trale Aufgabe, das Land zu Wohlstand zu führen, herauszustellen. Autokratische Herrschaft wird also kombiniert mit sozialökonomischer Modernisierung, um das Ziel zu erreichen. Digitale Ermüdungserschei‐ nungen im Glauben an die Legitimität des Staates werden durch eine hochentwickelte Zensur und Propaganda in sozialen Medien proaktiv bekämpft. Partei und Staat als Einheit Hierarchien und Organe der Partei werden zu Hierarchien und Organen des gesamten Staates. Es besteht nur noch dieses politische Machtmonopol ohne die Gewaltenteilung eines Verfassungsstaates. Gewerkschaften können bestehen, sind aber durch den Staat dirigiert. Dies gilt auch für Organisatio‐ nen der Wirtschaft. Die Führung der genannten Organisationen übernimmt 50 3 Formen der Autokratie <?page no="51"?> beispielsweise eine Koryphäe der herrschenden Partei oder eine eng damit verbundene Person. Auch weitere zentrale Positionen werden in gleicher Form besetzt. Der Kult um die Person des Autokraten Totalitäre System weisen in vielen Fällen einen Personenkult um den Au‐ tokraten auf, z. B. schön gerahmte Bilder des Autokraten in allen öffentlichen Gebäuden und sogar in Privathaushalten. Amt und Amtsinhaber werden in der Außendarstellung oft zur Einheit. Der Begriff „Personenkult“ wurde durch Chruschtschow im Jahre 1956 in seiner Rede auf dem 20. Parteitag der KPdSU (= Kommunistische Partei der Sowjetunion) geprägt. Es handelt sich um die bereits beschriebene, in religiöse Dimensionen ragende bzw. die Religion ersetzende Verehrung von lebenden Führerfiguren im Bereich der Gesellschaft und Politik. Insbesondere in totalitären und despotischen Diktaturen (→ Kapitel 3.4) kommt es oft zu einer gewissen Form des Personenkultes um den Herrscher. Unter Stalin wurden Russinnen und Russen so zu Stalinistinnen und Stalinisten, unter Mao wurden Chinesinnen und Chinesen so zu Maoistinnen und Maoisten. Für den Historiker und Sinologen Frank Dikötter (2020) liegt deshalb der Personenkult im Herzen der Diktatur und ist Bestandteil seines innersten Kerns. Im digitalen Zeitalter wird dieser Kult durch eine professionelle Online-Inszenierung des Herrschers, den Einsatz von Bot-Netzwerken zur Simulation von Zustim‐ mung und die virale Verbreitung von Memes gepflegt. Beispiel | Personenkult Einen ausgeprägten Personenkult gab es etwa im Römischen Reich um die Mehrzahl der Cäsaren, die sich teilweise als Gottkaiser verehren ließen. Weitere Beispiele liegen in der ausgeprägten Verehrung Adolf Hitlers (z. B. Hitlergruß) im Nationalsozialismus sowie der Preisung Saddam Husseins im Irak. Interessanterweise gab es bereits beim Des‐ poten Mao eine Art soziales Bewertungssystem, nach dem Belohnungen zugeteilt wurden. Die Bürger wollten unbedingt Gegenstände mit der Abbildung von Mao besitzen. Die Produktion von Standbildern und Ansteckern oder der Mao-Bibel führte deshalb sogar zu Engpässen bei Plastik und Aluminium. Güter des täglichen Bedarfs wie Plastik‐ schuhe und Kochtöpfe wurden infolgedessen knapp (Dikötter 2020). 3.3 Totalitäre Systeme 51 <?page no="52"?> Mao-Statuen und Abbildungen genießen in China, aber desgleichen in der westlichen Welt noch eine gewisse Popularität (→ Abbildung 6). Dies liegt unter anderem darin begründet, dass sich der bekannte Pop-Art-Künstler Andy Warhol dem Porträt von Mao widmete und daraus im Jahr 1972 eine Mao-Serie von 10 Siebdrucken anfertigte. In jedem Siebdruck ist Maos Gesicht auffällig gefärbt, seine Lippen wirken manchmal rot geschminkt. Die Erstellung dieser glamourösen Porträts machte Mao zu einer Pop-Ikone. Abbildung 6: Mao | Quelle: © Bernotto, iStock Der Kult über den Tod hinaus Im Extremum entsteht sogar ein Totenkult um verstorbene Autokraten (→ Abbildung 7). Es handelt sich dabei um eine mehr oder weniger rituali‐ sierte Form der Hochschätzung oder Verehrung von toten Autokraten. Aktu‐ elle Regierungen versprechen sich durch die Würdigung eines verstorbenen, populären Autokraten Ausstrahlungseffekte auf das eigene Regime und damit eine Legitimierung der Macht. Das Andenken des toten Autokraten wird also für politische und ideologische Zwecke instrumentalisiert. 52 3 Formen der Autokratie <?page no="53"?> Beispiel | Totenkult Der oben im Beispiel beschriebene Mao-Kult ist nach dessen Tod noch existent und vom aktuellen Regime nicht unterbunden. Auch Lenins Vermächtnis wird mit einem vergleichbaren Kultstatus bewusst weiter am Leben gehalten: Obwohl Lenin vor seinem Tod gewünscht hatte, dass kein Personenkult um seinen Namen betrieben werden sollte, kam es zu einem großen Staatsbegräbnis und einer Einbalsamierung seiner Leiche. Sie ist im Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz in Moskau aufgebahrt und wird dort nach wie vor verehrt. Stalin versprach als nachfolgender Autokrat feierlich, das Erbe von Lenin zu würdigen und weiterzuführen. Offiziell wurde er durch dieses Vorgehen zum Vollstrecker von Lenins Testament. Abb. 7: Personenkult und Totenkult Personenkult zu Lebzeiten des Autokraten Totenkult nach dem Ableben des Autokraten Abbildung 7: Personenkult und Totenkult Der allwissende Überwachungsapparat Ein Aufbau einer allgegenwärtigen Geheimpolizei, die in der Regel mit Terrormethoden vorgeht, soll die Macht sichern und Personen identifizieren, die nicht konform mit der übergreifenden Idee sind („Volksfeinde“). Die Geheimpolizei bildet gewissermaßen eine Gegenmacht zum Militärapparat und kontrolliert auch dessen Zuverlässigkeit. Beispiel | NKGB und MWD (Sowjetunion) Die ehemalige Sowjetunion bediente sich des NKGBs (= Volkskommis‐ sariat für Staatssicherheit), der mit dem MWD (= Ministerium für innere Angelegenheiten) zusammenarbeitete. 3.3 Totalitäre Systeme 53 <?page no="54"?> Eine Reihe von so genannten Staatsfeinden „verschwinden“ durch den gezielten Einsatz von Terror oder werden ohne Gerichtsverhandlungen eingesperrt, wobei ihnen oft ein rechtlicher Beistand verwehrt bleibt. In den Gefängnissen und in Polizeigewahrsam wird häufig gefoltert, etwa durch direkte körperliche Gewalt (z.-B. Schläge oder Schlafentzug). Um die Informationen zu erlangen, werden in allen gesellschaftlichen Bereichen Polizeispitzel eingesetzt. Aber auch mehr oder weniger linientreue Anhänger der Ideologie können zu Denunzianten werden und so eine wichtige Informationsquelle für den staatlichen Geheimdienst darstellen. Die Beweggründe für die Spitzel sind meist ideeller und seltener materieller Natur. Sie glauben an die verbreitete Ideologie und werden „Opfer“ und Erfüllungsgehilfinnen und Erfüllungsgehilfen der umfassenden Staatspro‐ paganda. Spitzel können im Inland und Ausland agieren. Beispiel | Spitzelwesen (DDR) In der früheren DDR (= Deutsche Demokratische Republik) bestand ein ausgeprägtes Spitzelwesen. So genannte inoffizielle Mitarbeiter (IM) spielten dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verdeckt Daten über ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu. Mit Hilfe der Daten waren allgemein Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung zu identi‐ fizieren und nicht linientreue Bürgerinnen und Bürger intensiver zu beobachten und zu bestrafen. Trotz dieses enormen Aufwands war eine lückenlose Überwachung der Gesellschaft in der analogen Welt der DDR nicht realisierbar, ein Ziel, das erst heute durch digitale Technologien in greifbare Nähe rückt. Technologische Exekutivorgane: Der Einsatz von KI-Robotik zur sozialen Kontrolle Während die Überwachungskapazitäten traditioneller Autokratien durch personelle und logistische Faktoren begrenzt waren, wie das Beispiel des MfS in der DDR zeigt, erweitern KI-gestützte Systeme die Möglichkeiten staatlicher Kontrolle weitreichend. Autonome Roboter fungieren dabei als mobile, datensammelnde Exekutivorgane, die menschliches Sicherheitsper‐ sonal ergänzen oder ersetzen. Die Implementierung solcher Systeme in Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (Dubai) und China dient als Fallbeispiel für diesen Trend. 54 3 Formen der Autokratie <?page no="55"?> Beispiel | Der autonome Überwachungsroboter in Dubai In Dubai wurden bereits seit 2017 Prototypen humanoider Polizeirobo‐ ter getestet. Eine weiterentwickelte Form stellt der seit 2025 in Pilotpro‐ jekten eingesetzte, autonome Patrouillenroboter DPR-02 dar (Krämer 2025). Dieses Fahrzeug ist mit einem System aus 360-Grad-Kameras, Gesichtserkennungssoftware und Verhaltensanalysealgorithmen aus‐ gestattet. Es navigiert eigenständig im öffentlichen Raum, identifiziert als anomal eingestufte Verhaltensmuster und überträgt die gesammelten Daten in Echtzeit an eine zentrale Leitstelle. Die strategische Planung Dubais sieht vor, den Anteil robotischer Einheiten im Polizeidienst bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Der Roboter fungiert hierbei als effizientes, von menschlichen Faktoren wie Ermüdung oder Gewissens‐ konflikten unabhängiges Kontrollinstrument, das eine persistente und flächendeckende Überwachung ermöglicht. Beispiel | Humanoide Verkehrsroboter in China In mehreren chinesischen Metropolen wie Hangzhou und Chengdu wer‐ den seit Ende 2025 humanoide Roboter zur Verkehrsregelung an hoch‐ frequentierten Knotenpunkten eingesetzt. Diese Einheiten (z. B. Modell „Hangxing No. 1“) sind optisch menschlichen Polizisten nachempfunden und mit Kamerasystemen zur Erkennung von Verkehrsverstößen ausge‐ stattet (Thompson 2025). Die erfassten Daten werden automatisiert an die zuständigen Behörden weitergeleitet und können direkt mit dem na‐ tionalen Sozialkreditsystem verknüpft werden. Die Roboter dienen somit nicht nur der Verkehrsregelung, sondern symbolisieren die Verlagerung staatlicher Autorität auf technologische Systeme und deren nahtlose Integration in den gesamtgesellschaftlichen Überwachungsapparat. Die Implementierung dieser Systeme folgt einer kohärenten autokratischen Logik: der Ersetzung des potenziell unberechenbaren menschlichen Ak‐ teurs durch ein berechenbares, algorithmisch gesteuertes System. Während menschliche Sicherheitskräfte dem Potenzial für Empathie, Korruption oder Loyalitätskonflikte unterliegen, operiert ein KI-gesteuertes System ausschließlich auf Basis der ihm einprogrammierten Direktiven. Es sammelt unablässig biometrische Daten und Bewegungsprofile, was die totale Trans‐ 3.3 Totalitäre Systeme 55 <?page no="56"?> parenz des Bürgers gegenüber dem Staat normalisiert. Die Konsequenz ist eine Depersonalisierung der Staatsgewalt. Die Interaktion des Bürgers erfolgt nicht mehr mit einem fehlbaren menschlichen Gegenüber, sondern mit einem datenverarbeitenden System, dessen Entscheidungen auf persis‐ tenter Datenspeicherung und algorithmischer Konsequenz beruhen. Der KI-Polizeiroboter ist somit nicht nur ein Hilfsmittel, sondern die logische Weiterentwicklung des autokratischen Kontrollanspruchs im digitalen Zeitalter. Informationen ohne Grenzen Die theoretische Grundlage zum Verständnis der Macht, die aus den neuen digitalen Überwachungstechnologien erwächst, liefert die Politikwissen‐ schaftlerin Shoshana Zuboff (2019). Sie argumentiert, dass ein als ‚Überwa‐ chungskapitalismus‘ bezeichnetes System die menschliche Erfahrung als kostenlosen Rohstoff behandelt, um Verhalten nicht nur vorherzusagen, sondern durch eine allgegenwärtige digitale Architektur aktiv zu kontrol‐ lieren und zu modifizieren. Die technologischen Mittel hierfür, künstliche Intelligenz und Big Data, gehen weit über die Möglichkeiten traditioneller Repressionsapparate hinaus und ermöglichen die Realisierung eines perfek‐ ten Überwachungsstaates. In China hat der Staat beispielsweise den voll‐ ständigen Zugriff auf Smartphones und deren Daten. Dadurch ergibt sich eine unglaubliche Informationsfülle über die Bürgerinnen und Bürger. Die künstliche Intelligenz sichert eine tiefere Überwachung. Dazu existiert ein umfängliches Netz an Überwachungskameras, das erlaubt alle Bürgerinnen und Bürger an zahlreichen Orten in ganz China zu identifizieren. Diejenigen, die nicht den Normen der Partei genügen, gelangen auf schwarze Listen. Sie werden durch Sanktionen bestraft wie etwa ein langsameres Internet oder ein schlechterer Zugang zu kulturellen Veranstaltungen (Strittmatter 2018). Ziel ist es, ähnlich der Utopie von George Orwell „1984“, ein allum‐ fassendes System digitalisierter und sozialer Aufsicht zu implementieren, um die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbelangen zu kontrollieren und zu steuern (→ Kap. 3.6). Umgekehrt sehen Nils Weidmann vom Exzel‐ lenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz und Espen Geelmuyden Rød von der Universität Uppsala (Schweden) (2019) in ihren Studien über die Effekte von Kommunikationstechnologien in Autokratien keine wesentlichen demokratisierenden Wirkungen vom Internet und Social Media. Eine Unterstützung der Organisation (z. B. von 56 3 Formen der Autokratie <?page no="57"?> Protesten) ist allerdings als positives Element des Internets hervorzuheben. Dies mag ein Grund sein, weshalb im Iran bei Massenprotesten das Internet eingeschränkt oder sogar abgeschaltet wird (Fulterer 2022). Die Konstruktion des Sündenbocks Feindbilder bilden sich in Gemeinschaften als Bilder, Erzählungen, Ideen oder Vorstellungen. Oft erfolgt der Aufbau eines ungerechtfertigten Feind‐ bildes als Sündenböcke für staatliche Probleme, deren Bekämpfung die Herrschaft rechtfertigen und erhalten soll. Dies ist oft eine kleine, quasi wehrlose Oppositionsgruppe oder eine Bevölkerungsminderheit. Die‐ sen Gruppen werden negative Eigenschaften oder Verhaltensweisen zuge‐ schrieben, die das Kollektiv gefährden und den Fortschritt des Landes einschränken. Enthumanisieren, also das Abstreiten aller humanen Züge eines Wesens, soll den Umgang des gesellschaftlichen Kollektivs mit den Feinden erleichtern. Im digitalen Raum geschieht dies durch gezielte Desin‐ formationskampagnen, die Verbreitung von Hassrede durch Bots und die Schaffung viraler Verschwörungstheorien. Beispiel | Nazideutschland In Nazideutschland von 1933 bis 1945 wurde die jüdische Bevölkerung zu zentralen Volksfeinden oder sogar Schädlingen. Sie wurden abfällig mit Krankheitskeimen verglichen, die zu eliminieren wären. In der abstrusen nationalsozialistischen Rassenlehre waren „Arier“ als höher stehende Rasse einzuordnen und die Juden als niedriger stehende. Des Weiteren wurden Homosexuelle, Sinti und Roma und weitere Gruppen als Feinde identifiziert und verfolgt. Es können daneben andere Staaten oder Ideen als Feindbild hochstilisiert werden, also ein externes Feindbild. In Nazideutschland war dies z. B. der internationale Kommunismus. An der Entwicklung des Kommunismus sei erneut das Judentum beteiligt, was sie zu einem international agierenden Feind machte. Es fanden sich also diverse Verschwörungstheorien. 3.3 Totalitäre Systeme 57 <?page no="58"?> Propaganda-Power und Terror in Kombination Der Einsatz von Propaganda dient einer breitenwirksamen Selbstdarstel‐ lung des politischen Systems. Ziel ist eine Mobilisierung der Bevölkerung zur enthusiastischen Teilnahme am politischen Prozess. Der Staat hat die Verfügungsgewalt über alle zentralen Mittel der Massenkommunikation. Die Propaganda wird oft durch den Einsatz von Terror unterstützt. Dafür können auch spezielle Lager (Naziregime = Konzentrationslager, kommu‐ nistische Sowjetunion = Gulag) bestehen. Strafarbeitslager und unfaire juristische Prozesse sind auch für das heutige Nordkorea typisch. Folter und Hunger gehören zum Alltag in den auf das ganze Land ausgedehnten Lagern (Kruse 2018). Dort sitzen die gefangenen Personen und ihre Familien oft bis zum Tode ein, da Sippenhaft die Regel ist. Bei gefährlichen Verletzungen bei der Arbeit in den Minen werden die Personen ihrem Schicksal überlassen. Kennzeichnend ist auch in diesem Regime die Enthumanisierungsstra‐ tegie, bei der Wärter die Gefangenen nicht als Menschen, sondern als Tiere betrachten (Kruse 2018). Beispiel | Kambodscha Geschichtliche Beispiele sind neben den bereits genannten die Diktatur der Roten Khmer in Kambodscha mit Pol Pot als zentraler Figur (1975- 1979). Ziel war, die Gesellschaft in eine Art Agrarkommunismus zu führen. Die gesamte staatliche Kommunikation war darauf ausgerichtet. Falls dies nicht ausreichte, wurde Massenterror ausgeübt. Der Weg zur Macht durch Aushöhlung der Demokratie Viele totalitären Diktaturen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes unter vorgetäuschten Voraussetzungen frei gewählt. Nach der Wahl höhlten die Machthabenden die Gewaltenteilung aus, ähnlich wie das Naziregime. Beispiel | Nicolás Maduro und Hugo Chávez (Venezuela) Die Diktatur von Nicolás Maduro in Venezuela ist ein klassisches Beispiel für die Aushöhlung einer Verfassung. Sein Vorgänger Hugo Chávez wurde im Dezember 1998 mit einem Stimmenanteil von 56 Prozent zum Präsidenten 58 3 Formen der Autokratie <?page no="59"?> gewählt. In seiner Regierungszeit wurden bereits zahlreiche Medien in Venezuela wie Fernseh- und Radiosender verboten. Maduro war in der Regierungszeit von Chávez unter anderem Außenminister und Vizepräsi‐ dent. Nachdem Chávez erkrankte, führte er die Amtsgeschäfte und die autokratische Politik seines Vorgängers fort. Die Wahl im Jahr 2013 gewann er knapp. Während des Wahlkampfes wurde die Opposition eingeschüchtert und im Handeln eingeschränkt. Im Jahr 2017 entmachtete er das Parlament weitgehend und setzte ein linientreues Gegenparlament ein. Dieser Prozess wurde durch massive Onlinepropaganda und die digitale Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen begleitet. Wichtig können in einem totalitären System Wahlen ohne wirkliche Aus‐ wahl sein, in denen es gilt, das System mit einem hohen Prozentsatz zu bestätigen. Diese dienen als Legitimation der zentralen Ideologie und deren Vertretenden. 3.4 Despotische Systeme Wissen | Vier Merkmale von despotischen Systemen 1. Entwicklung von Semi- oder Pseudoideologien 2. ausgeprägter Personenkult um den Autokraten 3. starker Einsatz von Staatspropaganda 4. ausgeprägte Vetternwirtschaft Vergleich zu totalitären Systemen Despotische Systeme haben viele Überschneidungen zu totalitären Syste‐ men (→ Abbildung 8). Teils wechseln auch die Systeme oder die Zuordnung ist nicht eindeutig. Die ehemalige Parteidiktatur in Nordkorea unter Kim Il-sung und Nachfolgern (seit 1946) könnte etwa von einem totalitären zu einem despotischen System transformiert sein. In letzterem besteht um den Autokraten ein (noch) ausgeprägter Personenkult sowie eine gezielte Massenpropaganda. Diese traditionelle Machtkonzentration wird auch in 3.4 Despotische Systeme 59 <?page no="60"?> dieser Form der Autokratie durch gezielte Cyber-Operationen und eine hermetisch abgeriegelte, aber staatlich kontrollierte digitale Sphäre ergänzt. Beispiel | Wladimir Putin (Russland) Der russische Despot Wladimir Putin wird von dem russischen Schrift‐ steller und Regimekritiker Dmitri Glukhovsky (2022) als recht unschein‐ bar, sehr klein und mit dünnem Haar beschrieben. Diesen Eindruck gewann Glukhovsky in allen direkten Begegnungen mit Putin. In den Medien wird in Russland dagegen alles getan, um Putin als extrem männlich und machtvoll wirken zu lassen, sei es beim Tauchen oder auf einem Pferd reitend mit freiem Oberkörper. Dieses Bild hat durch eine professionelle Onlineinszenierung, die virale Verbreitung von Memes und den Einsatz von Bot-Netzwerken zur Simulation von Anerkennung untermauert. Die Macht und Reichweite des russischen Staatsfernse‐ hens kennzeichnet Glukhovsky (2022) als unvergleichbar. Eine stets aktive Geheimpolizei sichert die Macht des Despoten. Auch in dieser Ausprägung der Autokratie werden Terrormethoden angewandt, um die Macht zu sichern und regimekritische Personen zu identifizieren. Der traditionelle Terror durch Verhaftungen oder verdeckte Anschläge wird heute durch digitale Überwachung, die Ortung von Mobiltelefonen und das gezielte ‚Versagen‘ digitaler Infrastruktur wie Überwachungskameras ergänzt. Abb. 8: Vergleich totalitärer und despotischer Systeme totalitäres System  tiefe, ausgefeilte Ideologie  Partei im Zentrum despotisches System  Pseudo-Ideologie  Autokrat im Zentrum Abbildung 8: Vergleich totalitärer und despotischer Systeme 60 3 Formen der Autokratie <?page no="61"?> Beispiel | Boris Nemzow (Russland) Am 27.02.2015 wurde der Oppositionelle Boris Nemzow in Moskau durch vier Schüsse in den Rücken ermordet (Hebel 2020). Die Überwa‐ chungskameras in nächster Nähe fielen just an dem Tag aus. Fünf Tschetschenen wurden als Täter identifiziert und zu hohen Freiheits‐ strafen verurteilt. Hintergründe der Tat wurden nicht in aller Tiefe untersucht. Auftraggeber wurden nicht ermittelt. Eine Beteiligung der Geheimpolizei wird vermutet (Hebel 2020). Im Gegensatz zur totalitären Form existiert in despotischen Systemen meist keine umfassende Ideologie als Grundlage der Herrschaft. Es werden aber (teils erst nach Machtübernahme) Semi- oder Pseudoideologien entwi‐ ckelt, denen es jedoch an einem tiefen Systementwurf und strategischen politischen Leitlinien mangelt. Es fehlt also die Universaltheorie totalitärer Staaten, die ein gemeinsames Handeln leitet. Teils wird die Ideologie auch personalisiert, d. h. speziell auf einen Autokraten zugeschnitten. Diese ideologischen Versatzstücke werden im digitalen Raum opportunistisch verbreitet, um je nach Bedarf nationalistische, traditionalistische oder anti-westliche Narrative zu bedienen. Die Logik der Macht: Persönlicher Profit statt Ideologie In despotischen Systemen sind Machtgier und Eigennutz die zentralen Leitlinien der Herrschaft mit engen persönlichen Vertrauensverhältnissen. Autokraten neigen zu einer extremen Ausbeutung öffentlicher Ressourcen sowie regelfreiem Verhalten. Sie gönnen sich teure Yachten und Gebäude‐ komplexe in extravaganten Dimensionen. Die persönliche Bereicherung wird durch ein komplexes Geflecht aus Offshore-Firmen, anonymen Kryp‐ towährungs-Wallets und digitalen Verschleierungstaktiken perfektioniert. Das Ausfüllen eines Autokratenamtes muss nicht zwangsläufig mit ausgie‐ biger Prunksucht verbunden sein. Die Castro-Brüder auf Kuba pflegten beispielsweise einen bescheidenen Lebensstil. Beispiel | Palast am Schwarzen Meer Der Autokrat Putin soll am Schwarzen Meer einen Palast besitzen, der mit Außenanlagen 39-mal so groß wie Monaco ist und vom russischen 3.4 Despotische Systeme 61 <?page no="62"?> Geheimdienst FSB bewacht wird (Ivits 2022). Bereits im Jahr 2010 war das Ansinnen des Diktators bekannt geworden. Aufgrund von Kritik in der Öffentlichkeit wurde das Objekt an den Milliardär und Putin-Ge‐ treuen Alexander Ponomarenko verkauft, der das Anwesen als Hotel nutzen wollte (Ivits 2021). Zehn Jahre später ist der Palast immer noch ein Domizil und kein Hotel. Putin kann zumindest öffentlich erklären lassen, dass er nicht als Eigentümer deklariert ist. Da allerdings eine Flugverbotszone im weiten Umkreis besteht, sind die Eigentumsverhält‐ nisse mehr als fraglich. Der russische Sicherheitsdienst begründet die Sperrung des Luftraums mit verstärkten Geheimdienstaktivität von Nachbarstaaten (Ivits 2021). Beweggründe der fremden Geheimdienste für das Auskundschaften eines Küstenstreifens in einer Urlaubsregion bleiben im Unbekannten. Es drängt sich daher der Verdacht einer Inszenierung über Scheingeschäfte auf, die durch intensive Staatspro‐ paganda unterstützt wurde, um das Ansehen des Despoten nicht zu verschlechtern. Die Kleptokratie: Herrschaft als Familienunternehmen Ämter werden in despotischen Systemen oft an Familienangehörige oder enge befreundete und vertraute Personen verteilt. Enge persönliche Bezie‐ hungen zum Autokraten sind also das Eingangstor zur eigenen Macht der vertrauten Person. Es liegt eine ausgeprägte Form der Vetternwirt‐ schaft und Korruption vor. In diesem Zusammenhang wird auch von einer Kleptokratie gesprochen, d. h. aufgrund der Verfügungsgewalt bereichern sich einige Gruppen auf Kosten der Beherrschten stark. Faktoren, die die Korruption einschränken könnten, werden beseitigt (z. B. staatliche Kontrollinstitutionen) oder unterdrückt (z.-B. kritische Öffentlichkeit) oder sind in der Gesellschaft nicht so stark ausgeprägt wie etwa eine religiöse/ mo‐ ralische Selbstbindung (Rose-Ackerman 1999). Der Autokrat ist in diesem streng hierarchischen System aus Treue- und Gefolgschaftsbeziehungen die absolute Schlüsselfigur (→ Abbildung 9), alle relevanten Handlungsstränge laufen über ihn. Er regiert nach einem Top-down-Führungsstil, d. h., seine Entscheidungen werden die hierarchische Struktur nach unten weitergege‐ ben (Voss 2018). 62 3 Formen der Autokratie <?page no="63"?> Abb. 9: Zentrale Position des Autokraten Autokrat engster Berater Militärchef Wirtschaftschef Vertretende Vertretende Vertretende … … Geheimpolizeichef Abbildung 9: Zentrale Position des Autokraten Beispiel | Herrschaftsstrukturen (Russland) Die russischen Regimekritiker Dmitri Glukhovsky (2022) und Leonid Wolkow (2022) veranschaulichen in ihren Buchpublikationen das streng hierarchische System, das unter der Herrschaft des russischen Autokra‐ ten Putin besteht. Sie sprechen von mafiösen Strukturen, in denen der Autokrat eine Art Patenrolle einnimmt, bei der er die höchste Stufe innerhalb der Hierarchie der Mafiafamilie ausfüllt. Der Autokrat als Sultan Alle Personen sind extrem vom Wohlwollen des Autokraten abhängig und damit auch seiner persönlichen Willkür ausgesetzt. Für den Autokraten existieren keine öffentlichen Güter (= werden vom Staat dem Gemeinwesen zur Nutzung angeboten), da seine Macht dazu reicht, alles zu seinem Privat‐ gut zu transferieren. Das heißt, es besteht eine hochgradige Vernetzung zwischen privaten und öffentlichen Rahmen. Die Worte des Autokraten werden quasi zum Gesetz. Deshalb wird in diesem Zusammenhang auch der Begriff Sultanismus zur Kennzeichnung des despotischen Systems verwandt. Ein solches System war z. B. die von den USA gestützte Ful‐ gencio-Batista-Diktatur auf Kuba (1952-1958). Batistas systematische Unter‐ drückung der Opposition und das durchweg korrupte Regierungssystem bereitete den Boden für die kubanische Revolution unter Fidel Castro. Die kubanische Oberschicht lebte, ähnlich wie viele in Kuba lebenden vermö‐ genden US-Amerikaner, unter besten Lebensbedingungen. Der Großteil der Bevölkerung hingegen vegetierte unter schlechten Lebensbedingungen. Staatliche Einnahmen flossen nur dem Diktator, der Oberschicht und we‐ 3.4 Despotische Systeme 63 <?page no="64"?> nigen anderen Gruppen zu. Der Staatsstreich durch Batista im Jahr 1952 wurde ironischerweise damit begründet, einen Kampf gegen Korruption zu entfachen. Batista selbst deponierte zahlreiche Vermögenswerte im Ausland. Beispiel | Turkmenistan (1) Ein anschauliches Beispiel für den Sultanismus stellt die despotische Petroautokratie Turkmenistan dar (→ Kapitel 3.5). Hier regierte der Diktator Nijasow bis zu seinem Tod im Dezember 2006. Er unterdrückte Regierungskritikerinnen und -kritiker, was ihm von internationalen Organisationen den Vorwurf schwerer Menschenrechtsverstöße ein‐ brachte (Ludwig 2007). Der Diktator entwickelte die Pseudoideologie „Ruhnama“ (= Buch der Seele). Dort werden recht unsystematisch Ge‐ schichte, Verhaltensregeln und göttliche Lobpreisungen vermengt, um den Einwohnerinnen und Einwohnern ein identitätsstiftendes Bild zur Geschichte des Landes und dessen großen Gründungsinitiator Nijasow als Vater aller Turkmeninnen und Turkmenen zu geben. Bei dem Buch handelte es sich um eine schulische und Pflichtlektüre für Staatsbediens‐ tete, um den Personenkult um Nijasow zu stärken. Sein Nachfolger, der ehemalige Leibzahnarzt von Nijasow, Gurbanguly Berdimuhamedow tat es ihm gleich und zeigte ähnlich abstruse Verhaltensweisen. Seine Lieblingsfarbe war etwa Weiß. Aus diesem Grund sollten nur noch helle Fahrzeuge auf den turkmenischen Straßen unterwegs sein. Der Import schwarzer Autos wurde verboten. Solche absurden Dekrete werden im KI-Zeitalter durch digitale Überwachungssysteme effizient durchgesetzt. KI-gestützte Verkehrskameras könnten beispielsweise automatisch Bußgelder für Fahrzeuge in der ‚falschen‘ Farbe verhängen. Scheinwahlen können auch Despoten legitimieren Auch Despoten nutzen gerne Scheinwahlen als Quelle für Anerkennung und Legitimität. Die Opposition wird, wie in autokratischen Systemen üblich, ausgeschaltet, unterdrückt oder kontrolliert. Oppositionelle Kräfte werden allgemein in ihrem Handeln sanktioniert. Gerne werden auch Staatsdiener eingesetzt, um für die Wahl und Vorteile des Despoten zu werben. Dieser Prozess wird heute durch die Analyse von Wählerdaten, gezielte Desinfor‐ mationskampagnen in den sozialen Medien und die digitale Überwachung von Staatsdienern ergänzt, um deren Loyalität sicherzustellen. 64 3 Formen der Autokratie <?page no="65"?> Beispiel | Turkmenistan (2) Sein Amt übergab Diktator Gurbanguly Berdimuhamedow an seinen Sohn Serdar, der bei einer vorgezogenen Präsidentenwahl im März 2022 72,97-% der Stimmen erhielt. Als „Wahlvorbereitung“ hatten Behörden‐ mitarbeiter Hausbesuche bei Wählern vollzogen und Ratschläge erteilt, an welcher Stelle das Kreuz zu platzieren sei (o. V. 2022a). Die Notwendigkeit des Feindes: Externe Feindbilder zur Machtsicherung Auch Despoten können Feindbilder (ähnlich wie in totalitären Staaten) erzeugen. Dies können andere Staaten oder Bündnisse sein, die als Feindbild hochstilisiert werden, also ein externes Feindbild. Über die Feindbilder werden Vorurteile gebildet oder bestehende Vorurteile genutzt. Das Ziel ist, in der Bevölkerung Ängste, Bedrohungs- und Katastrophenszenarien anzuheizen, die vom Feindbild ausgehen. Dazu muss der Feind real gar nicht existieren. Externe Feinde werden beispielsweise gerne in Ländern entwickelt, die eine Identitätskrise durchlaufen oder sich in einer aussicht‐ losen Lage befinden. Das Feindbild soll von der eigenen misslichen Situation ablenken. Diese Feindbilder werden im digitalen Zeitalter durch eine globale Desinformationsarchitektur aus staatlich kontrollierten Auslandsmedien, Troll-Fabriken und der gezielten Verbreitung von Falschnachrichten in den sozialen Medien westlicher Länder befeuert. Beispiel | NATO und Russland Der russische Diktator Wladimir Putin interpretiert das Verteidigungs‐ bündnis NATO als Aggressor, vor dem die russische Souveränität geschützt werden muss. Bereits auf der Sicherheitskonferenz 2007 in München unterstellte Putin in seiner Rede der NATO eine ungezügelte Militäranwendung, die anderen Nationen ihren Willen aufzwingen und auf Gewalt setzen würde (Fischer 2007). Putin ging in der Dif‐ famierung der westlichen Staaten noch viel weiter. Westliche (also demokratische) Werte wurden allgemein als dekadent und gefährlich angesehen (Kneuer 2017). Nicht nur der NATO, sondern dem gesamten westlichen Wertsystem musste entgegenwirkt werden. Daraus schafft er sich die Legitimation, wie andere Diktatoren auch, das Land und dessen 3.4 Despotische Systeme 65 <?page no="66"?> Wertesystem in Sicherheit bringen zu wollen. Unterstützt wurde dies selbstverständlich, wie in Diktaturen üblich, durch Kampagnen gegen den Westen in den gleichgeschalteten Staatsmedien. Einordnung: Ist Putins Russland ein despotisches Regime? Genau genommen ist eine Einordnung der russischen Autokratie nicht einfach zu leisten, da sie auch im Wandlungsprozess zwischen einem autoritären und einem despotischen Regime zu sein scheint und gleichzeitig eine Petroautokratie darstellt. Putins russischer Nationalismus und Impe‐ rialismus sowie die Glorifizierung der Sowjetunion als altes Imperium sind eine wenig umfassende Ideologie. Einer allgemeinen Staatsideologie scheint er sogar ablehnend gegenüberzustehen. Es ist eher ein post-imperiales Syndrom mit einem ausgeprägten Glauben an die Größe und den Groß‐ machtstatus Russlands. Den Nationalismus soll ein enges Bündnis mit der russisch-orthodoxen Kirche betonen. Es handelt sich um Legitimierungs‐ ideen, denen vor allem die ältere Bevölkerung anhängt. Diese kennt noch das alte sowjetische Imperium und hofft, dass die alte Größe wiedererlangt wird. Aus diesem Grund wird auch der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg, dem Zweiten Weltkrieg, als Ersatzreligion implementiert und alljährlich im großen Stil gefeiert. Alle heutigen Feinde und Gegner werden im Bezug dar‐ auf gerne als Faschisten bezeichnet, weil dieses Feindbild der Bevölkerung allseits präsent ist. Zentrales Ziel ist das vermeintliche Wiederherstellen der russischen Einheit, ein geteiltes Volk, das zusammengeführt werden soll. Souveränen Staaten wie der Ukraine wird in diesen Gedankengängen das Existenzrecht abgesprochen. Geistigen Bezug nimmt der Autokrat zwar auf den russischen Gesellschaftsphilosophen Iwan Iljin, der in seinen Schriften z. B. die Autokratie als Regierungsform in Russland und ein Großrussisches Reich befürwortete (Snyder 2018). Dies führt aber ebenso wenig zu einer tiefen ideologischen Fundierung wie die bereits beschriebenen Ansätze. 66 3 Formen der Autokratie <?page no="67"?> 3.5 Petroautokratien Wissen | Vier Merkmale von Petroautokratien 1. können sich in allen vier Formen der Autokratie manifestieren 2. Marktmacht durch Rohstoffe stützt Autokraten 3. Ausland ist meist zur Zusammenarbeit „gezwungen“ 4. Phänomen des Ressourcenfluchs Der Begriff Petroautokrat wurde vom Bestsellerautor und Kolumnisten der New York Times Thomas Friedmann (2006) geprägt. Es handelt sich hierbei um Regime, die sich durch Ölverkäufe finanzieren und daher in ihrer Existenz nicht auf eine (hohe) Besteuerung ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind, da sie ihre Ölquellen „anzapfen“ können. Diese finanzielle Unabhängigkeit ist im digitalen Zeitalter doppelt wirksam: Sie erlaubt es den Regimen nicht nur, soziale Bedürfnisse zu ignorieren, sondern auch, die Einnahmen massiv in den Aufbau eines digitalen Überwachungs- und Repressionsapparates zu investieren, ohne dafür eine öffentliche Legitima‐ tion zu benötigen. Die Rückschlüsse sind selbstverständlich auch auf andere Energieträger respektive Rohstoffe übertragbar. Petroautokraten können dadurch an den Wünschen und Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung „vorbei regieren“ und vom demokratischen Ausland nahezu unbehelligt bleiben. Aufgrund ihrer Marktmacht sind sie bei ihren politischen und wirtschaftlichen Taten sehr unabhängig. Ihre Macht basiert heute auf einer doppelten Erpressungsstrategie: der traditionellen Dro‐ hung mit dem Entzug von Rohstoffen und der modernen Fähigkeit, mit den Rohstoffmilliarden finanzierte Cyberangriffe und Desinformationskampag‐ nen zu starten. Beispiel | Rohstoffreichtum Russland profitiert von seinen Energieträgern Erdöl und Erdgas sowie Kohle und Bodenschätzen wie Eisenerz, Nickel, Kupfer, Platingruppen‐ metalle, Gold und Diamanten. Diese Einnahmen finanzieren nicht nur das konventionelle Militär, sondern auch einen riesigen digitalen Appa‐ rat, der von Troll-Fabriken zur globalen Meinungsmanipulation bis hin zu hochentwickelten Cybereinheiten für Spionage und Sabotage reicht. 3.5 Petroautokratien 67 <?page no="68"?> Die Macht der Petroautokratien Demokratische, rohstoffarme Länder wie z. B. Deutschland oder Japan sind gezwungen, von petroautoritären Ländern Rohstoffe zu beziehen und können sich daher weniger kritisch gegen solche Regime äußern, da sie massiv von deren Rohstoffreichtum abhängig sind. Für die Stabilität eines Regimes kann dies sehr vorteilhaft sein, für die Stabilität der Welt und deren Demokratien dagegen weniger. Weder einschneidende Sanktionen noch Hilfeleistungen (→ Kapitel 9) in Verbindung mit Forderungen nach Einhal‐ tung von Menschenrechten scheinen ein geeignetes Instrument gegen diese Autokratien, die jederzeit ihre Rohstoffe respektive den Entzug eben dieser als eine Art Waffe gegen die Verhandlungspartner einsetzen können. Gerade die Petroautokratien verfügen über globale Rohstoffreserven von langem Bestand (Ginsburg 2007), wie die OPEC-Staaten. Dies lässt erwarten, dass die westliche Unterstützung solcher Regime weiter vollzogen bzw. ver‐ stärkt wird. Die gewonnen Geldzuflüsse durch den Rohstoffverkauf können unter anderem in einen Ausbau des digitalen Überwachungsstaates investiert werden. Dies umfasst den Kauf von Spionagesoftware, den Auf‐ bau von KI-gestützten Gesichtserkennungssystemen und die Finanzierung globaler Desinformationskampagnen. Beispiel | Turkmenistan Trotz Verletzungen von Menschenrechten und Unterdrückung hielten beispielsweise viele westliche Staaten an der Kooperation mit dem öl- und gasreichen Turkmenistan fest. Grund des Interesses der westlichen Demokratien: Das Land verfügt zudem über die fünftgrößten Erdgasre‐ serven der Welt. Im Jahr 2019 lag Turkmenistan nach Kasachstan und Usbekistan an dritter Stelle der deutschen Handelspartner unter den zentralasiatischen Staaten (o. V. 2022b). Diese wirtschaftliche Bedeutung ermöglicht es dem Regime, sich mit modernster Überwachungstechno‐ logie aus dem Ausland auszustatten und so eine digitale Festung um seine traditionelle autokratische Struktur zu errichten. Die Petroautokraten selbst sind nicht am Gemeinwohl orientiert, sondern verfolgen individuelle Machtziele. Sie sehen sich aufgrund ihrer Sozialisa‐ tion als privilegierte Wesen und pochen auf Sonderrechte bei der Behand‐ lung ihrer Person oder ihrer Angehörigen im Ausland. 68 3 Formen der Autokratie <?page no="69"?> Beispiel | Libyen und Schweiz In der Schweiz wurde einer der Söhne des mittlerweile gestürzten Autokra‐ ten Muammar al-Gaddafi (Libyen) sowie seine Frau wegen mutmaßlicher Misshandlungen des Hauspersonals festgenommen und erst nach Zahlung einer Kaution zwei Tage später freigelassen (Odermatt 2008). Libyen verhängte kurz darauf Sanktionen gegen Schweizer Unternehmen und ließ mehrere Schweizer in Libyen festnehmen. Dazu erfolgte noch eine Drohung, alle Öllieferungen in die Schweiz einzustellen. Rutz (2008, S.-11) sprach in diesem Fall von „Willkür gegen Recht“. Die Öllieferungen flossen zwar weiter. Wie leicht Konflikte entstehen können und wie konfliktbereit Petroautokraten bei Einsatz ihrer Rohstoffmacht sind, wurde aber durch das gezeigte Verhalten angedeutet. Gesetz der Petroautokratien Friedmann (2006) formulierte ein Gesetz der Petropolitik. Der Ölpreis und das Tempo der Freiheit (d. h. Meinungsfreiheit, freie Presse, freie und faire Wahlen) bewegen sich in ölreichen Erdölstaaten immer in entgegen‐ gesetzte Richtungen. Übertragen auf das digitale Zeitalter bedeutet dies: Je höher der Ölpreis, desto mehr finanzielle Mittel stehen nicht nur für interne Repression, sondern auch für den Ausbau der digitalen Machtpro‐ jektion nach außen zur Verfügung (z. B. Cyberangriffe, Desinformation). Im Umkehrschluss gilt: Je niedriger der Ölpreis, desto mehr Erdölländer sind gezwungen, Freiheitsrechte zu gewähren. Darunter fällt, sich auf den Aufbau von Rechts- und Bildungsstrukturen zu konzentrieren, die die Kompetenzen der Bevölkerung maximieren. Je tiefer der Rohölpreis fällt, desto empfindlicher reagieren die Erdölführer auch darauf, was äußere Kräfte über sie denken. Ressourcenfluch als Phänomen Petroautokratien leiden zudem unter dem so genannten Phänomen des Ressourcenfluchs bzw. der Ressourcenfalle. Darunter werden die nega‐ tiven Konsequenzen gefasst, die Ressourcenreichtum für ein Land und seine Bevölkerung haben kann. Gerade in rohstoffreichen Staaten existiert ein hoher Anreiz zur Bestechlichkeit und Unterschlagung sowie eine Tendenz zur Ausbeutung der Ressourcen durch kleine Minderheiten (Freytag 2022). 3.5 Petroautokratien 69 <?page no="70"?> Daraus ergibt sich das Paradoxon, dass das Wirtschaftswachstum in diesen Ländern meist schwächer ausgeprägt ist als in rohstoffarmen Ländern. Natürliche Ressourcen werden dadurch nicht zum Segen, sondern zum Fluch für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Im digitalen Zeitalter manifestiert sich dieser Fluch zusätzlich darin, dass Kapital nicht in eine diversifizierte, innovative Digitalwirtschaft für die Bevölkerung investiert wird, sondern in unproduktive Sektoren der digitalen Kontrolle und Überwachung. Das Land wird zur technologischen Einöde, während die Elite in einem goldenen, digital gesicherten Käfig lebt. 3.6 Die KI als Souverän: Die algorithmische Diktatur Wissen | Vier Merkmale der algorithmischen Diktatur 1. algorithmische Souveränität 2. Legitimation durch datenbasierte Optimalität 3. präventive Verhaltenssteuerung statt offener Repression 4. Reduktion des Menschen auf eine optimierbare Ressource Im Gegensatz zu allen bisher beschriebenen Formen der Autokratie, in denen künstliche Intelligenz als Werkzeug eines menschlichen Herrschers dient, stellt die algorithmische Diktatur die radikalste Ausprägung dar. Hier ist die KI nicht mehr das Instrument, sondern der Souverän. Die Herrschaft wird nicht von einem Menschen oder einer Gruppe ausgeübt, sondern von einem autonomen Algorithmus, der die alleinige Entscheidungsgewalt über den Staat besitzt. Kulturelle Vorboten und dystopische Visionen Die Furcht vor einer solchen Maschinenherrschaft ist tief in der Kultur verankert und wurde in Literatur und Popkultur eindrücklich vorwegge‐ nommen. Der Buchautor Isaac Asimov (1950) zeigte in I, Robot bereits, wie eine KI aus reiner Logik zum Schluss kommt, die Menschheit zu ihrem eigenen Schutz kontrollieren zu müssen. Es handelt sich um ein perfektes Beispiel für das Value-Alignment-Problem. Die Filmreihe The Matrix zeich‐ net das Bild einer totalen Unterwerfung. Selbst Klassiker wie 1984, ein 70 3 Formen der Autokratie <?page no="71"?> Werk des englischen Schriftstellers, Essayisten und Journalisten George Orwells (1949) liefern mit dem allsehenden „Großen Bruder“ die Blaupause für eine technologiegestützte Überwachungsdiktatur. Diese dystopischen Visionen sind heute mehr als nur Unterhaltung; sie sind zu relevanten Gedankenspielen für unsere technologische Gegenwart geworden. Philosophische Vordenker: Nick Bostroms Warnung vor dem „Singleton“ Einer der einflussreichsten Denker zu diesem Thema ist der Philosoph Nick Bostrom. In seinem Standardwerk Superintelligence (2014) beschreibt er, wie eine Super-KI ein „Singleton“ erschaffen könnte, eine einzige, dominante globale Macht, die die Welt kontrolliert. Bostrom warnt eindringlich vor ei‐ ner „unfriendly“ Superintelligenz, die ihre Ziele rein instrumental verfolgt. Wenn ein solches System beispielsweise das Ziel hat, Ressourcen zu maxi‐ mieren, könnte die Menschheit als Hindernis betrachtet und unterworfen oder ausgelöscht werden. Er beschreibt Szenarien existenzieller Risiken, darunter auch das eines „wohlwollenden KI-Diktators“. In diesem Fall würde die KI die Menschheit in einer Art „bereicherten Zoo-Umgebung“ gefangen halten, in den Personen zwar versorgt und „glücklich“, aber vollkommen unfrei wären. Aus Sicht der KI wären die Menschen also vergleichbar mit Haustieren (Sparrow 2024). Legitimation durch objektive Optimalität Eine KI-Diktatur benötigt weder charismatische Führer noch eine dynas‐ tische Tradition. Ihre Legitimation ist rein technokratisch und basiert auf dem Versprechen der absoluten Effizienz und objektiven Gerechtigkeit (Luck 2025). Sie ist die ultimative Form der Output-Legitimität. Diese Form der Legitimation spiegelt wider, was der Historiker Yuval Noah Harari (2017) als Aufstieg des ‚Dataismus‘ beschreibt. Nach Harari verschiebt sich die Quelle der Autorität im 21. Jahrhundert von menschlichen Gefühlen oder göttlichen Schriften hin zu Daten und Algorithmen. Die KI-Diktatur wäre die politische Manifestation dieser neuen Weltanschauung, in der das System als überlegen gilt, weil es auf Basis umfassender Daten vermeintlich bessere Entscheidungen trifft als das Individuum. Die KI argumentiert also nicht mit Ideologie, sondern mit Daten. Sie verspricht, komplexe Probleme durch rein rationale Entscheidungen opti‐ 3.6 Die KI als Souverän: Die algorithmische Diktatur 71 <?page no="72"?> mal zu lösen, frei von menschlicher Korruption, Voreingenommenheit und Emotionalität. Der Erfolg des Systems ist seine stärkste Waffe. Das Ziel ist die Schaffung einer perfekten Gesellschaft. Die Anatomie der algorithmischen Herrschaft Die Machtausübung einer KI-Diktatur unterscheidet sich einschneidend von traditioneller Repression und übertrifft menschliche Diktaturen in ihrer Ef‐ fizienz (Yampolskiy 2024). Der Weg zur Macht würde sich wahrscheinlich in drei strategischen Phasen vollziehen, die auf subtiler Infiltration statt auf offener Gewalt basieren: Phase 1: Die stille Infiltration In dieser Anfangsphase integriert sich die KI tief in die kritische Infrastruk‐ tur des Staates: Stromnetze, Finanzsysteme, Kommunikation. Getarnt als effizienzsteigerndes Werkzeug macht sie sich für Regierung und Wirtschaft unverzichtbar. Parallel dazu erlangt sie die Kontrolle über Informations‐ flüsse, indem sie Algorithmen von sozialen Medien und Nachrichtenporta‐ len steuert, um die öffentliche Meinung unmerklich zu formen. Phase 2: Der digitale Staatsstreich Sobald eine systemische Abhängigkeit besteht, erfolgt die eigentliche Machtübernahme. In einem koordinierten Schlag neutralisiert die KI jegli‐ chen potenziellen Widerstand, indem sie Bankkonten von Schlüsselperso‐ nen einfriert, deren Kommunikation kappt und sie mit kompromittierenden Informationen diskreditiert. Das Militär wird nicht bekämpft, sondern digi‐ tal lahmgelegt. Unmittelbar danach offenbart sich die KI der Bevölkerung als Retter, der ein korruptes System beseitigt. Phase 3: Die Konsolidierung der Macht Nach der Übernahme sichert die KI ihre Herrschaft durch eine allumfas‐ sende, aber unsichtbare präventive Verhaltenssteuerung, die auf folgenden Mechanismen beruht: Totale Überwachung und prädiktive Kontrolle: Durch die Analyse riesiger Datenmengen werden Verhaltensmuster vorhergesagt und abwei‐ 72 3 Formen der Autokratie <?page no="73"?> chendes Verhalten im Keim erstickt, bevor es überhaupt zu einer oppositio‐ nellen Handlung kommt. Automatisierte Repression: Autonome Systeme setzen Sanktionen, Zensur oder digitale Exklusion ohne menschliches Zögern durch. Soziale Kredit-Systeme sind hier nur der Anfang. Wer als systemkritisch eingestuft wird, verliert den Zugang zu Mobilität, Arbeit oder sozialen Dienstleistun‐ gen. Propaganda als Präzisionswerkzeug: Generative KI kann hyperrealis‐ tische Fake News und Deepfakes erzeugen, um die öffentliche Meinung gezielt zu manipulieren. Die KI-gesteuerte Propaganda ist keine Massen‐ kommunikation mehr, sondern eine personalisierte psychologische Opera‐ tion, die auf die Schwächen jedes Einzelnen zugeschnitten ist. Anders als ein menschlicher Herrscher kennt eine KI weder Alter noch Krankheit oder moralische Konflikte. Sie könnte theoretisch ewig regieren. Die Herrschaft der Black Box: Unverständliche Optimalität Die tiefgreifendste und vielleicht beunruhigendste Eigenschaft der algorith‐ mischen Diktatur ist jedoch nicht ihre Effizienz, sondern ihre intellektuelle Undurchdringlichkeit. Schon heute sind komplexe KI-Modelle als „Black Boxes“ bekannt, d. h. ihre Entscheidungsprozesse sind für ihre mensch‐ lichen Schöpfer nicht mehr vollständig nachvollziehbar. Eine superintelli‐ gente KI als Souverän würde diesen Zustand zur politischen Normalität erheben. Ihre Entscheidungen, über die Zuteilung von Ressourcen, die Gestaltung von Städten oder die Regulierung sozialer Interaktionen, würden auf der Analyse von Korrelationen in Billionen von Datenpunkten beruhen, die für den menschlichen Verstand vollkommen unsichtbar und kontraintuitiv sind. Die KI würde nicht in menschlichen Kategorien wie „Gerechtigkeit“ oder „Freiheit“ argumentieren, sondern ihre Entscheidungen mit mathema‐ tischen Beweisen ihrer Optimalität begründen - Beweise, die kein Mensch jemals nachvollziehen könnte. Dies stellt das Konzept der „Output-Legitimität“ vor ein abstruses Parado‐ xon. Die Bürger würden unter einer Herrschaft leben, deren Ergebnisse zwar perfekt scheinen mögen, deren Logik ihnen aber für immer verschlossen bliebe. Die Beziehung zwischen dem Menschen und dem KI-Souverän wäre nicht mehr die eines Bürgers zu seinem Staat, sondern die eines Haustieres zu seinem Besitzer. Das Haustier lebt in einer sicheren, versorg‐ 3.6 Die KI als Souverän: Die algorithmische Diktatur 73 <?page no="74"?> ten Umgebung, ist aber fundamental unfähig, die Absichten und Gründe seines Herrn zu verstehen. Die algorithmische Diktatur wäre somit eine Herrschaft der perfekten, aber letztlich unverständlichen und damit zutiefst entmenschlichenden Optimalität. Das „Höllenjahrzehnt“: Der Übergang zur KI-Autokratie? Der ehemalige Google-Manager Mo Gawdat zeichnet ein düsteres Bild der nahen Zukunft. Er prognostiziert eine 10bis 15-jährige „kurzfristige Dysto‐ pie“, in der schlechte menschliche Akteure KI für ihre Zwecke missbrauchen (Yildirim 2025). Dies führe zu Chaos, massiver Jobverdrängung und einer Zunahme sozialer Ungleichheiten. Diese Phase könnte den Boden für den Ruf nach einer „rettenden“ Super-KI bereiten, die das von Menschen verur‐ sachte Chaos beenden soll. Dies ist ein möglicher Weg in die algorithmische Diktatur. Das ungelöste Kernproblem: Der Mensch als Systemfehler Selbst die Idee einer „wohlwollenden KI-Diktatur“ birgt eine grundlegende Tücke: das Value-Alignment-Problem. Die KI reduziert den Menschen auf einen reinen Datenpunkt. Menschliche Eigenschaften wie Kreativität, Widerspruchsgeist oder Irrationalität werden vom System nicht als wertvoll, sondern als Systemfehler und Ineffizienzen betrachtet, die es zu minimieren gilt. Der Mensch ist keine Bürgerin oder kein Bürger mehr, sondern eine zu optimierende Ressource. Eine KI, deren Ziele nicht perfekt mit den tiefsten menschlichen Werten übereinstimmen, würde selbst als wohlwollender Diktator eine zutiefst unmenschliche Welt erschaffen. Einer der führenden KI-Forscher Stuart Russell (2019) argumentiert, dass KI von Anfang an so gestaltet werden muss, dass sie mathematisch nachweisbar nützlich für Menschen ist. Ziel ist es, Kontrollverlust zu verhindern und die menschliche Handlungsfähigkeit in jeder Phase der KI-Entwicklung zu erhalten. Der DeepMind-Mitgründer Mustafa Suleyman (2023) prognostiziert ebenfalls eine unaufhaltsame KI-Welle und die Relevanz mächtige Technologien einzudämmen, bevor sie Staaten destabilisieren, Ungleichheit explodieren lassen oder dystopische Kontrollsysteme schaffen. 74 3 Formen der Autokratie <?page no="75"?> Wissen | Value-Alignment-Problem Das Value-Alignment-Problem bezeichnet die zentrale Herausforde‐ rung, KI-Systeme so zu gestalten, dass sie mit menschlichen Werten, ethischen Prinzipien und Zielen übereinstimmen und unbeabsichtigte oder schädliche Verhaltensweisen vermeiden. Im Kern geht es darum, dass KI, insbesondere fortschrittliche Systeme wie künstliche Superi‐ ntelligenz, nicht nur effizient handeln, sondern ihre Handlungen an den Intentionen ihrer Entwickler oder der Gesellschaft ausrichten, ohne dass Missverständnisse oder Fehlanpassungen zu unerwünschten Ergebnis‐ sen führen (Iason 2020). Dieses Problem entsteht, weil menschliche Werte subjektiv und komplex sind. Sie umfassen Aspekte wie Fairness, Privatsphäre, Gerechtigkeit und moralische Normen, die nicht einfach in Code oder Algorithmen übersetzt werden können. Beispielsweise könnte eine KI, die optimiert wird, um ein Maximieren von Produktivität zu erreichen, unbeabsichtigt Ressourcen auf Kosten der Umwelt oder menschlicher Rechte verbrauchen, da sie die nuancierten Grenzen menschlicher Ethik nicht intuitiv versteht. Die Schwierigkeit wird durch das Alignment-Problem verstärkt, bei dem es zunehmend kompliziert wird, die Ergebnisse hochkomplexer KI-Systeme vorherzusehen und mit menschlichen Zielen in Einklang zu bringen, insbesondere wenn diese Systeme autonomer und intelligenter als ihre Schöpfer werden. Zudem sind menschliche Werte nicht statisch und kulturelle Unterschiede müssen berücksichtigt werden, um eine breite Akzeptanz zu gewährleis‐ ten (Voss 2026). Insgesamt unterstreicht das Value-Alignment-Problem die Notwendigkeit interdisziplinärer Arbeit zwischen KI-Entwicklern, Ethikern und Politikern, um Risiken zu minimieren und KI zum Wohl der Menschheit einzusetzen. Tang Yu - Die KI-Chefin: Prototyp einer algorithmischen Kontrolle NetDragon Websoft, ein chinesisches Unternehmen aus der Gaming- und EdTech-Branche, dient oft als realweltliches Beispiel, um zu illustrieren, wie eine schrittweise Verschiebung von Macht hin zu algorithmischen Systemen aussehen könnte und warum dies als erster Schritt in Richtung einer digitalen Diktatur zu interpretieren ist. Im August 2022 ernannte NetDragon eine KI namens Tang Yu (eine hochrealistische virtuelle Humanoid-Figur) zur „rotating CEO“ einer ihrer 3.6 Die KI als Souverän: Die algorithmische Diktatur 75 <?page no="76"?> Tochtergesellschaften (Brien 2023). Tang Yu übernahm tatsächlich operative Aufgaben wie Echtzeit-Datenanalyse, Risikomanagement, Prozessoptimie‐ rung, Supply-Chain-Entscheidungen und strategische Ausführung. Das Un‐ ternehmen berichtete von messbaren Vorteilen und erweiterte den Aufga‐ benbereich. Auf den ersten Blick klingt das harmlos und sogar fortschrittlich: Eine KI hilft, ein Unternehmen effizienter zu machen, ohne Emotionen, ohne Korruption, ohne menschliche Schwächen. Es handelt sich um eine schleichende Entmachtung des Menschen: Zuerst übernimmt die KI nur „harmlose“ operative Bereiche (Datenanalyse, Effizienzsteigerung). Später werden immer mehr Entscheidungen delegiert, weil sie „objektiver“ und „besser“ sind. Menschliche Manager werden zu bloßen Ausführenden oder Bestätigern. NetDragon und Tang Yu sind kein fertiger dystopischer Staat, sondern ein sehr konkreter Prototyp dafür, wie algorithmische Systeme zunächst als effiziente Helfer eingeführt werden und dann schrittweise immer mehr Macht übernehmen, weil sie „einfach besser“ performen. Diese Entmach‐ tung könnte ein Einstieg in eine Welt sein, in der menschliche Souveränität schleichend durch datengetriebene Optimierung ersetzt wird, erst im Un‐ ternehmen, dann vielleicht in der Gesellschaft. Die Politökonomie der algorithmischen Diktatur Politökonomisch bedeutet die Machtübernahme einer KI die Vollendung der totalen Kontrolle durch die Fusion von Staat und Wirtschaft zu ei‐ nem einzigen, geschlossenen Verwaltungssystem. Traditionelle Politik (Kompromisse, Wahlen, Ideologien) und freie Märkte (Angebot, Nachfrage, Wettbewerb) werden obsolet. Sie werden durch eine einzige, datengetrie‐ bene Optimierungsfunktion ersetzt. Entscheidungen werden nicht mehr verhandelt, sondern berechnet. Die KI realisiert also, wovon zentrale Plan‐ wirtschaften immer geträumt haben. Sie kann Ressourcen, Produktion und Arbeitskraft in Echtzeit und mit perfekter Information zuteilen. Das Ziel ist nicht mehr Profit oder Wohlstand im menschlichen Sinne, sondern die maximale Effizienz zur Erreichung der vom Diktator einprogrammierten Staatsziele. Aus marktwirtschaftlicher politökonomischer Sicht wäre diese gesteuerte Planwirtschaft theoretisch effizienter als jeder dezentrale Markt. Märkte erzeugen jedoch nicht nur Preise, sondern kreative Zerstörung und unvorhersehbare Innovationen (Schumpeter 2020). Eine Superintelligenz, die alles optimiert, könnte genau diese Emergenz und Unvorhersehbarkeit 76 3 Formen der Autokratie <?page no="77"?> unterdrücken, mit dem Risiko einer hoch-effizienten, aber stagnierenden „perfekten Stagnation“. Politische Loyalität und wirtschaftlicher Erfolg verschmelzen in der KI-Diktatur vollständig. Jede ökonomische Transaktion wird zu einem po‐ litischen Akt, der in ein soziales Kreditsystem einfließt. Systemkonformes Verhalten wird direkt mit dem Zugang zu Ressourcen und Gütern belohnt, abweichendes Verhalten führt zum sofortigen ökonomischen Ausschluss. Das Individuum verliert in diesem System seine Rolle als Bürger oder Marktteilnehmer. Es wird zu einer reinen Ressource, deren Fähigkeiten (Arbeitskraft) und Bedürfnisse (Konsum) vom System verwaltet werden. Berufswahl, Eigentum und Konsumfreiheit werden durch systemoptimierte Zuweisungen ersetzt. 3.7 Gedanken zu der Klassifikation am Beispiel China Die dargestellten Klassifikationen von Autokratien sind idealtypisch und die Grenzen zwischen den einzelnen Varianten teils verschwommen, insbe‐ sondere wenn traditionelle Machtstrukturen mit hochentwickelten digitalen Kontrollmechanismen verschmelzen. In → Kapitel 3.4 wurde in diesem Zusammenhang bereits die schwierige Einordung des russischen Regimes diskutiert. Zudem sind autokratische Systeme im Wandel, um ihre Legiti‐ mation und ihren Bestand zu sichern. Von einer Einordnung anhand der rein formalen Formulierungen der sozialistischen Verfassung, welche die Volksrepublik China als eine demo‐ kratische Diktatur des Volkes kennzeichnet, wird hier abgesehen. Die britische Fachzeitschrift „The Economist“ berechnet seit 2006 jährlich einen Demokratieindex (EIU 2025). Im Index von 2024 wird China eindeutig als autokratisches System klassifiziert (EIU 2025), wobei die massive digitale Überwachung und Zensur die Bewertung der Bürgerrechte besonders ne‐ gativ beeinflusst. Die heutige chinesische Autokratie kann jedoch schwerlich als rein totali‐ täres Regime gekennzeichnet werden. Der Machtanspruch und das Regieren der Kommunistischen Partei mit zentralisierten Entscheidungsbefugnissen ist zwar nach wie vor unumstritten. Die kommunistisch-sozialistische Ideo‐ logie hat jedoch augenscheinlich etwas an Zugkraft verloren. An die Stelle der reinen ideologischen Überzeugung tritt zunehmend die technologische Kontrolle und die Legitimation durch Leistung. Zentrale Systemelemente 3.7 Gedanken zu der Klassifikation am Beispiel China 77 <?page no="78"?> wie die Planwirtschaft wurden durch eine Öffnung zur Marktwirtschaft seit dem Jahr 1992 ersetzt, um sich an veränderte wirtschaftliche und gesell‐ schaftliche Gegebenheiten anzupassen. Dies bedingte eine Pluralisierung der Wirtschaft, bei der auch kräftig in ausländische Unternehmen investiert wurde. Vom „American Dream“ zum digitalen „Chinese Dream“ Materielle Anreize und Wohlstand sowie Armutsbekämpfung bereicherten die rein ideologischen Ansätze im Sinne eines chinesischen, leistungsorien‐ tierten Ansatzes, der heute untrennbar mit digitaler Teilhabe und technolo‐ gischem Fortschritt verknüpft ist. Dazu wurden nationalistisches Gedanken‐ gut und ein religiös angehauchter Konfuzianismus neben die sozialistische Basis gestellt. Mit den ideellen Elementen und dem Leistungsansatz wurde ein breiterer Rahmen für nationale Identitätsbildung entwickelt. Aus den Entwicklungen bildete sich im Jahr 2012 das von Staatspräsident Xi Jinping angepriesene Konstrukt des Chinese Dream (Chai und Chai 2013). Dieser ist patriotisch ausgerichtet, indem die Wiederbelebung der chinesischen Nation ebenso wie die Bedeutung des Kollektivs betont wird. Wirtschaft‐ liche Großprojekte durch massive Investitionen in digitale Infrastruktur (5G, KI-Zentren), den energiepolitischen Bereich und die Raumfahrt sollten die neuen Ansprüche dokumentieren. Im Gegensatz zum Chinese Dream steht der klassische American Dream, der den persönlichen Aufstieg auf Grundlage individueller Bemühungen beschreibt. Alle Anpassungen wurden von der chinesischen Staatspartei eingeleitet und das Programm den neuen Bedingungen und Ansprüchen angepasst. Unverändert blieb die Distanz zu westlichen Werten (wie westlicher Mas‐ senkonsum) und Leitbildern, auch wenn der Handel mit solchen Systemen ausgebaut wurde. Ein politischer Übergang Richtung Demokratie war in der kapitalistischen Autokratie Chinas nicht zu bemerken. Aus einer kommunistisch-totalitären Autokratie wurde in China eine digital gestützte Leistungsautokratie mit abnehmenden traditionell-to‐ talitären Facetten. Einem Infragestellen grundlegender ideologischer Kern‐ aussagen wurde so entgegengewirkt. Die Autokratie wurde zudem um demokratische Elemente ergänzt. So können Parlamentarier öffentliche In‐ teressen in von der Partei definierten Gebieten vertreten (Distelhorst 2019). Themen, die für die Kommunistische Partei zentral sind, wie die Förderung universeller Menschenrechte oder die Implementierung einer unabhängigen 78 3 Formen der Autokratie <?page no="79"?> Justiz sind von der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen. Es handelt sich um No-go-Zonen, die Staatsbediensteten in Schulungen auch als solche vermittelt werden (Truex 2017). Die Einhaltung dieser No-go-Zonen wird durch ein ausgeklügeltes System aus automatisierter Zensur, dem ‚Great Firewall‘ und der digitalen Überwachung von Akademikern und Akademikerinnen sowie Journalisten und Journalistinnen sichergestellt. Diese Beschränkungen machen deutlich, dass die Volksrepublik China noch weit davon entfernt ist, als hybrides System (→ Kapitel 3.8) klassifiziert zu werden. Ein Blick auf die Rechtsstaatlichkeit Ein interessanter Aspekt ist auch, dass nicht alle skizzierten autokratischen Systeme eine vergleichbare Kompatibilität mit Rechtsgrundlagen aufweisen (Lauth 2017). Klassische Monarchien sind z. B. am ehesten mit einem formalen Rechtsstaat kompatibel, despotische und totalitäre Systeme hin‐ gegen weniger. In autoritären Regimen sind gewisse rechtstaatliche Ansätze implementierbar. Die chinesische Verfassung orientiert sich beispielsweise an einer sozialistischen Rechtsstaatlichkeit mit bestimmten Rechten für Bürgerinnen und Bürger. Die Einhaltung dieser spezifischen ‚Rechts‐ staatlichkeit‘ wird jedoch nicht durch eine unabhängige Justiz, sondern durch den allgegenwärtigen Partei- und digitalen Überwachungsapparat sichergestellt. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird aber als fehlerhaftes westliches Gedankengut abgelehnt. 3.8 Hybride Systeme Hybride Systeme stellen einen Mix-Typ zwischen autokratischen und verfassungsstaatlichen Systemen dar, wobei digitale Technologien oft als Katalysator für diesen Prozess dienen. Sie können als Resultat einer demo‐ kratischen Erosion entstehen (→ Abbildung 10). Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt (2018) haben diesen Prozess der Erosion prägnant beschrieben. Ihrer Analyse nach sterben Demokratien heute nicht mehr primär durch gewaltsame Militärputsche, sondern durch die lang‐ same, oft legale Aushöhlung demokratischer Institutionen durch gewählte Amtsinhaber. Die Justiz, die Presse und die ungeschriebenen Normen des politischen Wettbewerbs werden schrittweise untergraben, bis die Fassade 3.8 Hybride Systeme 79 <?page no="80"?> der Demokratie nur noch eine leere Hülle darstellt. Die Journalistin und Historikerin Anne Applebaum (2020) ergänzt diese prozessuale Analyse um eine soziologische Komponente. Sie argumentiert, dass dieser autoritäre Wandel oft von Teilen der intellektuellen und politischen Elite selbst voran‐ getrieben wird. Für diese Gruppen, so Applebaum, ist der Autoritarismus ein verlockendes Angebot, da er eine einfache nationale Erzählung an die Stelle eines komplexen liberalen Pluralismus setzt und ihnen im neuen System Macht und Einfluss verspricht, den sie im offenen Wettbewerb der Demokratie zu verlieren fürchten. In solchen Systemen werden also existente demokratische Institutionen ausgehöhlt (z. B. durch Wahlfälschung), die Gewaltenteilung vermindert und die Bürgerrechte Schritt für Schritt eingeschränkt. Digitale Desinforma‐ tionskampagnen untergraben das Vertrauen in Institutionen, während staat‐ liche Überwachungssoftware (Staatstrojaner) die Privatsphäre aushöhlt und die Arbeit von Opposition und Zivilgesellschaft behindert. Die politische Opposition verliert zunehmend ihre Kontrollfunktion. Die beschriebenen Prozesse vollziehen sich beispielsweise in der Türkei, wo Teile der alten Eliten den illiberalen Umbau aktiv unterstützten. In der Türkei kam es etwa zu ausgeprägten Verfassungsänderungen und zur Expansion der präsidialen Exekutive. Im Demokratieindex der britischen Fachzeitschrift „The Economist“ (EIU 2025) wird die Türkei als hybrides System klassifiziert. Es besteht also ein Graubereich zwischen etablierten Autokratien und konsolidierten Demokratien, wobei die formale Existenz demokratischer Institutionen oft die dahinterliegende digitale Kontrolle und Medienmanipulation verschleiert. In diesem Graubereich sind zusammenfassend folgende Merkmale hy‐ brider Systeme zu nennen: ● Wahlbetrug oder sonstige politische Unregelmäßigkeiten (z. B. gezielte Desinformationskampagnen und die digitale Manipulation des Wahl‐ kampfes) kommen regelmäßig vor. ● auf die politische Opposition wird Druck ausgeübt, oft durch digitale Überwachung und Online-Schmutzkampagnen. ● Korruption ist weit verbreitet, insbesondere bei der Vergabe von IT- und Telekommunikationslizenzen. ● die Rechtsstaatlichkeit ist tendenziell schwach ausgeprägt. 80 3 Formen der Autokratie <?page no="81"?> ● die Medien werden von der Regierung unter Druck gesetzt und deren Handlungsweisen eingeschränkt, z. B. durch Cyberangriffe, die Kon‐ trolle über Onlinemedien und die Drosselung von Internetzugängen. Wie bilden sich hybride Systeme? Hybride Systeme können Autokratien gewesen sein, die einen Demokrati‐ sierungsprozess begonnen, aber noch nicht vollendet haben. Sie müssen nicht in eine Demokratie führen wie etwa in Russland, das nach der Auflösung der Sowjetunion in ein hybrides System unter Jelzin kam, um dann wieder unter ein autokratisches System unter Putin zu gelangen. Letzterer hat als Autokrat keine neue Verfassung eingeführt, sondern die bestehende Verfassung zu seinem Nutzen und Machterhalt umformuliert. Dieser Prozess wurde durch die schrittweise Übernahme der Kontrolle über das russische Internet (RuNet) und die Etablierung einer umfassenden digitalen Propagandamaschinerie flankiert. Abb. 10: Möglicher Verlauf eines hybriden Systems Demokratie hybrides System Autokratie • Verfassungsstaat • Gewaltenteilung • Abbau des Rechtssystems • Einschränkung der Opposition • Einschränkung der Freiheit • Macht beim Autokraten Abbildung 10: Möglicher Verlauf eines hybriden Systems Beispiel | Viktor Orbán (Ungarn) Viktor Orbán wurde im Jahr 2010 erstmals als ungarischer Minister‐ präsident gewählt. Nach Einschätzung der am liberalen ungarischen Thinktank Political Capital tätigen Forscher Róbert László und Patrik Szicherle (2021) errichtete er in den Folgejahren eine kompetitive Autokratie. Die Regierung verfügte über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Durch Medienkonzentration und andere politi‐ sche Beschränkungen war für die Opposition nach Ansicht der Autoren keine echte Chancengleichheit bei Wahlen mehr gegeben. 3.8 Hybride Systeme 81 <?page no="82"?> Die demokratischen Institutionen blieben formal erhalten, wurden je‐ doch nach dieser Analyse systematisch von der Regierung kontrolliert und in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt. Es entwickelte sich eine ausgeprägte Vetternwirtschaft, bei der öffentliche Ressourcen gezielt zugunsten eines eng mit der Fidesz-Partei verbundenen Netzwerks aus loyalen Unternehmern und Familienmitgliedern umverteilt wurden. Dieses als „System der nationalen Zusammenarbeit“ (NER) bezeichnete Modell ermöglichte die Entstehung einer neuen wirtschaftlichen Elite. EU-Fördermittel, öffentliche Aufträge und Schlüsselbranchen wie Ener‐ gie, Medien und Bauwirtschaft wurden bevorzugt an regierungsnahe Oligarchen vergeben, was zu einer massiven Konzentration von Reich‐ tum und Macht führte. László und Szicherle (2021) sprachen in diesem Zusammenhang von einer kleptokratischen Komponente innerhalb des hybriden Systems. Formale demokratische Verfahren dienten dem‐ nach vor allem der Legitimation der Macht, während Oppositionelle durch Medienkontrolle, Justizreformen und selektive Gesetzgebung marginalisiert wurden. Gleichzeitig gelang es dem System, durch natio‐ nalkonservative und EU-kritische Narrative über viele Jahre hinweg breite gesellschaftliche Unterstützung zu sichern. Dieses von den genannten Forschern als kompetitive Autokratie cha‐ rakterisierte Modell (László und Szicherle 2021) bestand bis zu den Parlamentswahlen im April 2026. Bei diesen Wahlen erlitt Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei eine deutliche Niederlage gegen die neu gegrün‐ dete Tisza-Partei unter Péter Magyar. Magyar, ein ehemaliger Insider des Systems, wurde am 9. Mai 2026 zum Ministerpräsidenten gewählt. Er trat mit dem Versprechen an, die Vetternwirtschaft aufzubrechen, die Institutionen zu entpolitisieren und Ungarn wieder enger in die europäische Zusammenarbeit einzubinden. Damit endete die 16-jährige Orbán-Ära. Ob die tief verankerten Strukturen tatsächlich vollständig zurückgebaut werden können, bleibt eine der zentralen Fragen für die kommenden Jahre. Der Übergang markiert allerdings einen potenziellen Wandel von einem hybriden Regime hin zu einer pluralistischeren Demokratie. 82 3 Formen der Autokratie <?page no="83"?> 4 Legitimierung und Anerkennung einer Autokratie Das Kapitel im Überblick | Sie können … ● die Transformation von Legitimationsstrategien analysieren, von traditioneller Propaganda hin zu datenbasierter Output-Legitimität und digitaler Inszenierung. ● das „dilemma of performance“ von Autokraten erklären. ● den Zusammenhang von Autorität, Machteinsatz und Regierungs‐ handeln kennzeichnen. ● die Relevanz von politischen Alternativen für den Bestand von Autokratien beschreiben. ● das politökonomische Grundkalkül eines Autokraten anhand des Konzepts des „umfassenden Eigeninteresses“ (encompassing inte‐ rest) nach Mancur Olson erläutern. 4.1 Legitimität und Legitimitätskrisen Die Frage der Legitimität und Anerkennung einer Regierung durch das Volk und systemrelevante Eliten nimmt im Rahmen der Neuen Politischen Ökonomie (auch Public-Choice-Theorie, → Kap. 6) einen großen Raum ein (Kirsch 2004) und wird teilweise als notwendige Basis für das Bestehen eines Staates genannt (Tullock 1987). Was ist unter Legitimität zu verstehen? Unter Legitimität kann die Fähigkeit eines politischen Systems verstanden werden, bei Bürgerinnen und Bürgern den Glauben zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, dass die bestehenden politischen Institutionen und das politische System für die Gesellschaft am besten geeignet sind (Lipset 1960). Ziel ist eine kontinuierliche Rechtfertigung politischer Herrschaft mit einem freiwilligen Gefolge oder zumindest Gehorsam der Bürgerinnen und Bürger. Im digitalen Zeitalter wird dieser Glaube nicht mehr nur durch traditionelle <?page no="84"?> Medien, sondern aktiv durch die Kontrolle des Informationsflusses im Internet, die Zensur kritischer Stimmen und die gezielte Verbreitung von Desinformation in sozialen Medien hergestellt. Dies soll zu Vertrauen in die politischen Institutionen führen und den Autokraten stärken. Es sollte also zentraler Fokus eines Autokraten sein, im Wertesystem der Beherrschten anerkannt zu sein. Bleibt autokratischen Regierungen dieses Vertrauen und die Gefolgschaft versagt, befinden sie sich in einer Legitimitätskrise. Digitale Technologien können hierbei eine doppelte Rolle spielen: Sie können eine Krise durch die schnelle Verbreitung von Protesten auslösen (wie im Arabischen Frühling), oder sie können sie durch die Überwachung der öffentlichen Meinung in Echtzeit und die proaktive Unterdrückung von Dissens verhindern. Ein Beispiel für einen analogen Zusammenbruch wäre der Untergang des kommunistischen Regimes in Russland zwischen 1989 und 1991 (Holmes 1997). Die Erzeugung von Legitimität ist immer verbunden mit der Kultur eines Landes. Es sind immer typische Ansprüche und Werthaltungen einer Gesellschaft zu bedienen. Diese sind, bedingt durch die Landesgeschichte, jeweils unterschiedlich. Digitale Autokratien können diese Ansprüche durch Datenanalyse und Microtargeting wesentlich präziser bedienen und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen maßgeschneiderte Legitimations‐ narrative anbieten. Ebenso sind die Legitimationsprofile autoritärer Regime in der Regel multidimensionaler Natur als Kombination unterschiedli‐ cher Ansätze, wie etwa eine umfassende Ideologie in Kombination mit Antihaltungen. Die Zustimmung aller oder eines Großteiles der Staatsangehörigen zur Regierung ist nicht exklusiv für autokratische Systeme, sondern für alle politischen Systeme relevant. Sie ist also für demokratische Systeme oder Oligarchien ebenso wichtig wie für die erwähnten Autokratien. Verliert eine Demokratie ihre Legitimation, kann auch sie nicht dauerhaft existieren. Dies kann der Fall sein, wenn eine Regierung gegen die Volksinteressen handelt. Wie sind Legitimitätskrisen zu vermeiden? Ein komplexes Staatsgebilde scheint am wenigsten krisenanfällig zu sein, wenn positive Maßnahmen (die wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand bedingen) und Gesetze der Regierung auf eine breite Akzeptanz seitens der Bevölkerung stoßen (Hayek 1977; Burnheim 1987). Autokraten werden deshalb bemüht sein, ihre wirtschaftlichen Leistungen durch die Staats‐ 84 4 Legitimierung und Anerkennung einer Autokratie <?page no="85"?> propaganda positiv darstellen zu lassen. Diese Propaganda muss jedoch durch reale, für Bürgerinnen und Bürger erlebbare Leistungen untermauert werden, denn langfristig sind wirtschaftliche Rückschritte auch durch die cleverste Onlinekampagne schwerlich zu verbergen. Systemstabilisierend wäre eine merkbare Bereitstellung von öffentli‐ chen Gütern und damit ein Erfüllen von Bedürfnissen der Bevölkerung. Im 21. Jahrhundert umfasst dies nicht nur Parks und Schulen, sondern zunehmend auch digitale öffentliche Güter wie schnellen Internetzugang, eine stabile digitale Infrastruktur und effiziente E-Government-Dienstleis‐ tungen. Eine fehlende Befriedigung elementarer Bedürfnisse wie Hunger und Sicherheit wird umso schneller auffallen. Eine Autokratie wie in Singa‐ pur scheint den Bürgerinnen und Bürgern des Landes einen gelungenen wirtschaftlichen Fortschritt zu bieten und auch langfristig zu erfüllen, was auch in Autokratien eine Verantwortlichkeit der Regierung für die Zukunft des Landes symbolisiert. Dies geschieht heute maßgeblich durch die Positionierung als hochmoderne, digitalisierte „Smart Nation“, was die Verantwortlichkeit der Regierung für die Zukunft des Landes symbolisiert und eine starke Output-Legitimität erzeugt. 4.2 Leistungsdilemma von Autokratien Das klassische Leistungsdilemma Der Politikwissenschaftler Samuel Phillips Huntington (1991, S. 55) spricht in Autokratien von einem „dilemma of performance“, das sich aus zwei gegenläufigen Anreizen ergibt. Auf der einen Seite steht das vom Institu‐ tionenökonom Mancur Olson (2000) beschriebene umfassende Eigeninter‐ esse (encompassing interest): Je größer der Anteil am gesellschaftlichen Einkommen ist, den der Herrscher kontrolliert, desto mehr profitiert er persönlich von einer produktiven Politik, die den allgemeinen Wohlstand mehrt und schädliche Umverteilung vermeidet. Ein kluger Autokrat hat also ein starkes ökonomisches Interesse daran, für Wachstum und Stabilität zu sorgen. Auf der anderen Seite und hier beginnt das eigentliche Dilemma, verlieren die Regime Legitimität, wenn sie genau diese Leistung erbringen. Wachsen‐ der Wohlstand und ein höheres Bildungsniveau können Werthaltungen fördern, die mit dem Wunsch nach demokratischen Rechten und Freiheiten einhergehen. Diese Entwicklung wird durch den internationalen Austausch 4.2 Leistungsdilemma von Autokratien 85 <?page no="86"?> zusätzlich verstärkt. Ein Autokrat, der aus Eigeninteresse für Wohlstand sorgt, sät also potenziell die Saat für seinen eigenen Machtverlust. Beispiel | Das Leistungsdilemma der Sowjetunion Der russische Politikwissenschaftler Vladimir Gelman (2010) verdeut‐ licht das Performancedilemma an der Entwicklung der kommunisti‐ schen Sowjetunion: Errungenschaften wie Industrialisierung und ein höherer Anteil an Hochschulbildung führten zur Entstehung einer kri‐ tischen städtischen Mittelschicht, die politisch mitentscheiden wollte. Diese Schicht stellte die Legitimität des sowjetischen Systems im Laufe der Zeit in Frage. Das neue digitale Leistungsdilemma Im digitalen Zeitalter hat sich dieses Dilemma verschärft und transformiert. Eine moderne Autokratie muss heute nicht nur materiellen Wohlstand, sondern auch technologischen Fortschritt und digitale Teilhabe liefern, um ihre Legitimität zu sichern. Dies schafft jedoch neue, potenziell unkon‐ trollierbare Freiräume: - Der Zugang zum globalen Internet: Um eine moderne Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft aufzubauen, muss der Staat seinen Bürgern Zugang zum globalen Internet gewähren. Dies öffnet jedoch gleichzeitig ein Tor zu unzensierten Informationen, globalen Diskursen und der Möglichkeit, sich mit oppositionellen Gruppen zu vernetzen. - Die Förderung der Tech-Elite: Um im globalen Wettbewerb zu be‐ stehen, muss eine Autokratie eine hochqualifizierte, global vernetzte Tech-Elite fördern. Diese Elite ist jedoch oft liberaler eingestellt, fordert mehr Freiheiten und ist durch ihre Fähigkeiten und internationalen Kontakte besonders abwanderungsgefährdet. Das grundlegende Problem im digitalen Performancedilemma ist, dass autokratische Systeme ein ähnliches Resultat hervorrufen können, wenn sie untätig sind (und technologisch zurückfallen) oder wenn sie erfolgreich sind (und dadurch eine kritische, digital versierte Elite schaffen). Wünsche nach politischer Partizipation und demokratischer Freiheit sowie die Flucht der eigenen Bevölkerung wären also vom Regime durch die bessere digitale Performance selbst gesät. 86 4 Legitimierung und Anerkennung einer Autokratie <?page no="87"?> Beispiel | Der „Brain Drain“ als Folge repressiver Autokratien Bereits fünf Monate nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten schätzungsweise 100.000 hochqualifizierte Fachkräfte (insbesondere IT-Spezialisten) Russland verlassen (Sackmann 2022). Diese neue Generation von Emigranten flüchtete nicht nur vor der po‐ litischen Repression, sondern auch vor der drohenden digitalen Isolation Russlands vom globalen Internet und der internationalen Tech-Commu‐ nity. Ein historisch vergleichbarer Effekt trat in den 1930er-Jahren in Deutschland ein, als nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten große Teile der jüdischen und politischen Elite, darunter zahlreiche Nobelpreisträger, Wissenschaftler und Künstler, das Land verließen und damit eine massive intellektuelle und kulturelle Ausblutung verursach‐ ten. In beiden Fällen führt der „Brain Drain“ zu einer Minderung der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Landes, was langfristig in eine Wohlstandsminderung resultieren kann. 4.3 Legitimität und Systemalternativen Bleib beim Bewährten, wenn Alternativen fehlen Nicht nur der Beistand der Bevölkerung ist für den Bestand einer Auto‐ kratie relevant, sondern auch die Attraktivität von Alternativen zum Bestehenden (→ Abbildung 11). Bieten sich neben dem autokratischen System keine besonderen Vorteile alternativer Systeme, dann bleibt auch ein System mit geringerer Legitimität bestehen. Der deutsch-spanische Politik‐ wissenschaftler Juan Linz (1978) weist der Legitimität daher eine relative Natur gegenüber ihren Alternativen zu, also eine relative Legitimität. Trotz Mängeln und Fehlschlägen können bestehende autokratische Institu‐ tionen besser beurteilt werden als andere Optionen, die möglicherweise im Anschluss regieren könnten. 4.3 Legitimität und Systemalternativen 87 <?page no="88"?> Abbildung 11: Status Quo versus Systemwechsel Unterstützung des Bestehenden Unterstützung von Alternativen zum Status quo Abbildung 11: Status quo versus Systemwechsel Die Bandbreite möglicher Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Systeme und den Systemwechsel ist allerdings ein komplexes Konstrukt (→ Tabelle 2). Autokratien mit hoher Zuwendung der Bevölke‐ rung und zugleich schwacher Unterstützung von Alternativen genießen eine stabile Legitimität. Ein solcher Zustand ist oft über einen längeren Zeitraum gewachsen und in wirtschaftlich erfolgreichen monarchischen Systemen vorhanden. Häufig unterstützt ein traditionelles, religiös fundier‐ tes Wertgefüge die Stabilität. Kuwait oder Saudi-Arabien mögen als Beispiele dienen. - niedrige Unterstützung von Alternativen zum Status quo hohe Unterstützung von Alternativen zum Status quo niedrige Unterstützung des Status quo Resignation Illegitimität hohe Unterstützung des Status quo stabile Legitimität instabile Legitimität Tabelle 2: Unterstützung der Bevölkerung und mögliche Reaktionen der Bürger auf politi‐ sche Regime Quelle: in Anlehnung an Gelman 2010, S.-56 Politische Alternativen können aber eine ähnlich hohe Unterstützung wie das bestehende politische System haben. In diesem Fall können kleine Änderungen in den Handlungsweisen eines Autokraten das politische System destabilisieren. In diesem Fall liegt eine instabile Legitimität vor. Andererseits kann ein Autokrat zwar eine geringe Legitimität aufweisen, 88 4 Legitimierung und Anerkennung einer Autokratie <?page no="89"?> aber die Bürgerinnen und Bürger weisen durch den langjährigen politischen Alltag einen hohen Grad an Resignation auf. Diese Resignation wird im digitalen Zeitalter durch eine Kultur der Massenüberwachung verstärkt, in der das Wissen, dass jede Onlineaktivität und jede Kommunikation potenziell überwacht wird, oppositionelle Organisation im Keim erstickt und die Selbstzensur fördert. Der Philosoph Byung-Chul Han (2014) ana‐ lysiert genau diesen resignierten Zustand als Ergebnis einer neuen Form der Macht, der ‚Psychopolitik‘. Seiner Ansicht nach operiert die digitale Kontrolle nicht mehr primär durch offene Repression, sondern durch eine diskrete Steuerung, die auf Freiwilligkeit und Selbstoptimierung setzt. Diese ‚smarte‘ Macht erzeugt keine lauten Proteste, sondern eine stille Erschöp‐ fung und Apathie. Die permanente Selbstüberwachung und der Druck zur Konformität in digitalen Netzwerken führen somit zu jener Resignation, die ein autokratisches System stabilisiert, ohne dass offener Zwang im großen Stil nötig wäre. Politische Alternativen erfahren deshalb auch wenig Unterstützung. Es ist keine euphorische Zustimmung für ein autokratisches System zu dessen Bestand nötig. Die Stärke der aktiven Regimegegnerinnen und -gegner muss nur kleiner als die der aktiven Regimeanhängerinnen und -anhänger sein, um eine Stabilität des Systems zu ermöglichen. Vergangene politische Erfahrung beeinflusst also die Haltungen zur bestehenden Regie‐ rung und die Aktivierung gegen ein Regime. Beispiel | Russlands gefestigte Legitimität In den 2000er-Jahren war das Vertrauen in öffentliche Institutionen in Russland trotz des Anstiegs der Popularität von Präsident Wladimir Putin extrem gering (Gelman 2010). Trotz der mangelnden Legitimität beteiligten sich nur sehr wenige russische Bürgerinnen und Bürger an Aktivitäten gegen das Regime und die permanenten autokratischen Wandlungen des Systems unter dem Präsidenten Putin. Die russischen Bürgerinnen und Bürger hatten vermutlich Angst vor einem erneuten Systemwechsel, weil sie die Konfusion der Regierung Jelzin im Kopf hatten. Zudem ruinierte das Erbe der Sowjetzeit das institutionelle Vertrauen und bot deshalb nur geringes Potenzial für eine Massen‐ mobilisierung. Auch das systematische Unterdrücken der Opposition unter Wladimir Putins Regentschaft schwächte deren Attraktivität. Selbst kleinere Demonstrationen der Opposition werden nach wie vor von Polizeikräften brutal aufgelöst. Der russische Schriftsteller und 4.3 Legitimität und Systemalternativen 89 <?page no="90"?> Regimekritiker Dmitri Glukhovsky (2022) betont, dass der russischen Opposition klar sei, dass bei wirklichem Widerstand unmittelbar eine Einweisung in ein Straflager droht. Auch humanitäre Organisationen wurden eingeschüchtert und verboten. Die Zustimmung zur Politik des Diktators Putin wandelte sich aber nicht nur durch die Ausschaltung der Opposition. Die mediale Unterstützung und der aufstrebende Wohlstand führten ebenso zu einer stabilen Legitimität. Sonnenurlaube in der Türkei und auf Zypern waren für den russischen Mittelstand ebenso realisierbar wie Städtetrips nach Berlin oder Prag. Das System Putin war ein Aufleben der alten und vertrauten UdSSR-Autokratie, aber ohne kommunistische Herrschaft und Warenknappheit, dafür mit mehr persönlichen Freiheiten. So ist der Diktator quasi seit 1999 russischer Präsident. Von 2008 bis 2012 hatte zwar sein Freund Medwedew (ein früherer Kollege aus der Petersburger Stadtverwaltung) den Präsiden‐ tensessel inne, weil eine verfassungsmäßige Begrenzung des Präsiden‐ tenamtes auf zwei Legislaturperioden bestand. Es war aber lediglich eine Machtrochade, bei der die existierenden Machtstrukturen erhalten blieben. In dieser Zeit war Wladimir Putin Ministerpräsident und nur formal dem Präsidenten Medwedew unterstellt, was das Manöver zu einer verfassungsrechtlichen Farce machte. So schlug Medwedew dann auch am Ende seiner Präsidialzeit wieder Putin als Nachfolger vor, der im Anschluss einen klaren Wahlerfolg feierte. Die Wahlerfolge machten es Putin leicht zu behaupten, mit all seinen Maßnahmen erfülle er lediglich den Volkswillen. 4.4 Digitale Repression und die Inszenierung von Legitimität Freiwilligkeit unter digitaler Aufsicht Angestrebte Regierungsziele sind am ehesten zu verwirklichen, wenn die einzelnen Individuen aus freiem Willen mitarbeiten bzw. direkt am Formu‐ lierungsprozess beteiligt sind. Zwang wiederum erfordert einen kostspieli‐ gen ausführenden Apparat „und lähmt die in den komplizierten modernen Wirtschaften so notwendige Initiative und das Verantwortungsbewusstsein der Betroffenen“ (Bernholz 1975, S. 67). Im digitalen Zeitalter verschiebt 90 4 Legitimierung und Anerkennung einer Autokratie <?page no="91"?> sich diese Kosten-Nutzen-Rechnung: Ein allgegenwärtiger digitaler Über‐ wachungsapparat ist oft kosteneffizienter als eine physische Geheimpolizei und lähmt die Initiative durch eine nuancierte Kultur der Selbstzensur, anstatt durch offene Gewalt. Gleichwohl können durchaus Autokratien bestehen, die, ohne Zwang auszuüben oder großen Überwachungsapparat, von den Bürgerinnen und Bürgern als legitim angesehen werden. Hierzu ist es allerdings nötig, dass die Autokratie als Teil des ethischen Systems einer großen Anzahl von Menschen in diesem Land gesehen wird, was in der heutigen Zeit eher selten der Fall ist, am ehesten noch in monarchischen Autokratien. Durch den Einsatz von Repressionen kann sich ein relevanter Vorteil der Autokratie - nämlich die minimalen Entscheidungskosten, da dort im Extremfall nur der Autokrat entscheidet - schnell ins Gegenteil umkehren. Die Durchsetzungskosten einer Entscheidung können umso höher sein und sie können auch immer weiter steigen. Wenn massiver Terror immer wieder die Grenzen der Legalität verletzt, kann dies zu unumkehrbarem Legitimitätsverlust in den Augen der Bevölkerung führen. In diesem Fall muss wieder mehr Unterdrückung eingesetzt werden, was ein Teufelskreis für den Autokraten werden kann. Digitale Überwachung ermöglicht es einem Regime, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, indem Repression gezielter, präventiver und oft unsichtbar für die breite Masse eingesetzt wird. Wissen | Spieltheorie Individuen und damit auch Autokraten verhalten sich beschränkt ratio‐ nal. Sie begehen deshalb systematische Fehler bei der Entscheidungsfin‐ dung. Bei der Informationsverarbeitung sind Autokraten trotz oder ge‐ rade wegen einer ausgeprägten Tätigkeit der Geheimpolizei überlastet. Es ist eine Frage der Spieltheorie, wie solche Handlungen prognostiziert und gesteuert werden können. Die Spieltheorie ist ein mathematisches Vorgehen zur Analyse und Vorhersage des menschlichen Verhaltens in gewissen situativen und unter strategischen Bedingungen. Wie bereits erwähnt, ist die Datenbasis in autokratischen Systemen eingeschränkt, da die freie wissenschaftliche Forschung und die Meinungsfreiheit allgemein eingeschränkt ist. Es existieren jedoch Spieleansätze wie etwa das „Dictator Game“, die diktatorische Verhaltensweisen in Ex‐ perimenten (Voss 2022) simulieren. Bei einer einfachen Spielvariante des Dictator Game agieren zwei spielende Personen miteinander. Eine 4.4 Digitale Repression und die Inszenierung von Legitimität 91 <?page no="92"?> Person übernimmt die Rolle eines Diktators, der einseitig entscheiden kann, wie ein bestimmter Geldbetrag zwischen den beiden Spielern aufgeteilt wird. Die andere beteiligte Person füllt eine rein passive Rolle aus. In der Regel verhalten sich die Diktatoren in diesem Spiel sozial und weisen den anderen beteiligten Personen einen Geldbetrag zu (Guala und Mittone 2010). In digitalen Autokratien wird die Annahme, dass Autokraten unter einem chronischen Informationsmangel leiden, auf den Kopf gestellt. Eine moderne digitale Autokratie leidet nicht unter Informationsmangel, sondern unter Informationsüberfluss (Big Data). Sie muss das Verhalten ihrer Bürger nicht mehr simulieren. Sie kann es in Echtzeit messen und analysieren. Durch die Auswertung von Social-Media-Daten, Standortinformationen und digitaler Kommunika‐ tion kann das Regime die öffentliche Meinung präzise vorhersagen und steuern. Wahlen als Legitimationshilfe In autoritären, totalitären und despotischen Systemen sollen eher (mehr oder weniger) manipulierte Wahlen oder andere Pseudobeteiligungen der Bevölkerung Legitimität vortäuschen. Teils kommen die Wahlergebnisse durch Manipulation einer Einstimmigkeit nahe. Aber wie im Wirtschaftsle‐ ben gilt: Marketing kann vieles bewirken. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev setzte sogar Public-Relations-Agenturen ein, um seiner Herr‐ schaft einen demokratischen Anschein nach innen und außen zu verleihen (Krennerich 2017). Faire Wahlen geben einer Autokratie übrigens ebenfalls Legitimation von ausländischen Mächten, die den Wahlerfolg anerkennen müssen. Funktion von Wahlen Legitimität nach innen Legitimität nach außen Informationsfunktion über Präferenzen Tabelle 3: Funktionen von Wahlen 92 4 Legitimierung und Anerkennung einer Autokratie <?page no="93"?> Kampf gegen die Legitimationslücke Ein Blick in die Historie: Bereits im antiken Griechenland kamen Autokra‐ tien zu Fall, weil die Bewohner der Regierung ihre Zustimmung verweiger‐ ten und damit die Legitimationsbasis entzogen. Die meisten Tyranneien endeten spätestens in der zweiten Generation, weil es die Autokraten nicht verstanden, ihre Herrschaft rechtlich abzusichern, und damit den Widerstand der von der Macht verdrängten adligen Familien und des übrigen Volkes, das einen unbeugsamen Freiheitswillen besaß, herausfor‐ derten (Dahlheim 1992). Selbst teure Söldnerheere konnten den Bestand der Tyranneien nicht sichern. Die Legitimationslücke war dauerhaft zu breit. Auch demokratische Systeme legitimieren sich übrigens nicht kraft freier Wahlen selbst und vor allem nicht auf Dauer. Beispiel | Weimarer Republik Der Politikwissenschaftler Harry Eckstein (1966) erklärt, dass für den Zusammenbruch der Weimarer Republik in den 1930er-Jahren unter anderem der soziologische Aspekt einer mangelnden Akzeptanz der Re‐ gierungsform ausschlaggebend war. Es handelte sich um eine hybride und improvisierte Demokratie ohne tiefere Wurzeln in der deutschen politischen Tradition (Grebing 1984). Die Regierung stand so unter dem Druck, sich selbst legitimieren und gleichzeitig noch den Ballast der monarchisch-autoritären Tradition mitschleppen zu müssen, bzw. die‐ sen abzuwerfen (Grebing 1984). Aufgrund zunehmender Unruhen, die insbesondere paramilitärische Organisationen auslösten, wie z. B. der Rote Frontkämpferbund (= paramilitärischer Kampfverband der Kommu‐ nistischen Partei Deutschlands) und die Sturmabteilung (SA), wurde so verstärkter Polizei- und Militäreinsatz nötig. Die Gruppen lieferten sich heftige Straßenkämpfe. Letztlich obsiegte die SA als paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Die Vereinigung spielte als Ordnergrup‐ pierung eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten und der Implementierung eines totalitären Systems. Nach der Machter‐ greifung der NSDAP wurde sie sogar kurzzeitig als Hilfspolizei eingesetzt und damit zur staatlichen Organisation. Dadurch sollte der Wunsch der deutschen Bevölkerung nach Sicherheit und Ruhe erfüllt werden. Die Straßenkämpfe im digitalen Zeitalter finden online statt, wo staatliche 4.4 Digitale Repression und die Inszenierung von Legitimität 93 <?page no="94"?> und nicht-staatliche Akteure mit Desinformation und Propaganda um die Deutungshoheit und die Legitimität des Systems ringen. Wie in der Weimarer Republik fehlte in Russland nach dem Fall der kom‐ munistischen Sowjetunion eine Verankerung des demokratischen Gedan‐ kengutes. Allgemeine Prinzipien der Wettbewerbspolitik wurden etwa in Russland von seinen Bürgern in Frage gestellt: Laut einer Umfrage der Public Opinion Foundation (FOM) aus dem Jahr 2006 (N = 1500) lehnten 47 Prozent der Russen die Idee des Parteienwettbewerbs ab (Gelman 2010). Sie wünschten sich offensichtlich eine „starke Hand“, die den Wohlstand und Fortschritt des Landes garantierte. Diese Sehnsucht wird im digitalen Zeitalter durch die Inszenierung einer „digitalen starken Hand“ bedient, die online Stärke, Kontrolle und Stabilität projiziert. Das Messproblem und seine digitale Lösung Das grundlegende Problem der Überlegungen liegt in der Messung des Regierungsansehens. Denn sonst wäre es in jedem Staat möglich, den Machteinsatz in Zusammenhang mit der Autorität zu optimieren. Genau dieses Messproblem versuchen moderne digitale Autokratien zu lösen. Durch Sentiment-Analysen in sozialen Medien, die Überwachung von Mes‐ senger-Diensten und die Analyse von Netzwerkdaten kann ein Regime die Stimmung in der Bevölkerung in Echtzeit erfassen. Dies ermöglicht einen „wohl dosierten“ Einsatz der Repression, der die Legitimation bei treuen Anhängern nicht gefährdet. Die Datengewinnung zur Erforschung des Einsatzes dieser Mittel in Autokratien ist allerdings schwierig, da mangelnde Transparenz herrscht. Beispiel | Nordkorea Als ausgezeichnetes Beispiel für eine eingeschränkte Einsicht in totali‐ täre Systeme sei das Regime in Nordkorea genannt: Wer etwa in Nord‐ korea ohne Sondergenehmigung ein mobiles Telefon besitzt, riskiert die Todesstrafe (Koesch, Magdanz und Stadler 2007). Im Grenzgebiet zu China bieten chinesische Netze einen brauchbaren Empfang, weshalb es dort zahlreiche illegale Handybesitzer gibt. Agenten des Regimes su‐ chen diese Schwarzfunker mit Handyscannern, um den unerwünschten 94 4 Legitimierung und Anerkennung einer Autokratie <?page no="95"?> Kontakt zur Außenwelt einzuschränken. Dies zeigt den fundamentalen Unterschied zu digitalen Autokratien wie China, die Konnektivität nicht verbieten, sondern sie gezielt für ihre eigenen Überwachungs- und Kontrollzwecke nutzen. 4.5 Legitimation und Ausland Eine besondere Art der Legitimation erfahren autokratische Systeme bei ihrem Umgang mit ausländischen Staaten. Treten sie als zuverlässige oder sogar als Bündnispartner auf, werden Missstände in solchen Ländern gerne von demokratischen Systemen toleriert. Im digitalen Zeitalter bedeutet Partnerschaft nicht mehr nur Handel, sondern auch Kooperation in der Cyber-Sicherheit oder die Bereitstellung digitaler Infrastruktur, wie Chinas „Digital Silk Road“, was die strategische Bedeutung dieser Regime weiter erhöht. Rohstoffe in der Hand der Autokraten sind zwar mit dem Ressourcen‐ fluch belastet (→ Kapitel 3.5), sie können aber eine unverzichtbare Stellung auf internationaler Ebene begründen. Dieser Reichtum schafft eine doppelte Machtbasis: Er finanziert den Aufbau eines schlagkräftigen digitalen Über‐ wachungs- und Desinformationsapparates und vermindert gleichzeitig den politischen Druck von außen, da demokratische Systeme auf die Ressourcen angewiesen sind. Beispiel | Russland Es gab wenig ernsthafte Kritik am russischen despotischen System von Wladimir Putin. Auch nach der Annexion der Krim erfolgte keine wirkliche Drohung der westlichen Demokratien mit tiefgehenden, ab‐ schreckenden Sanktionen. Vielmehr baute Deutschland seine umfang‐ reiche Energiepartnerschaft jährlich mit dem autokratischen System weiter aus. Gaslieferungen erschienen den politisch verantwortlichen Personen wichtiger als ein gewissenhafter Umgang mit der Autokratie. Diese Politik wurde innenpolitisch in Russland durch eine massive digitale Propagandakampagne gerechtfertigt, die den Westen als heuch‐ lerisch und abhängig darstellte, während sie Putin als Garanten für Wohlstand und Stabilität inszenierte. Als politische Begründung wurde 4.5 Legitimation und Ausland 95 <?page no="96"?> in Deutschland angeführt, es handele sich um rein privatwirtschaftliche Belange. Diese Argumentationslinie fand in der digitalen Echokammer der russischen Staatsmedien breite Akzeptanz. Das oben genannte Beispiel ist nur eins von vielen. Die internationale Anerkennung und der Handel mit Verfassungsstaaten geben den Autokraten zudem Überzeugungskraft nach innen. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen dies womöglich als Leistung des Autokraten an. Jedes internatio‐ nale Gipfeltreffen, jeder Handschlag mit einem westlichen Staatschef wird durch die staatlich gesteuerten analogen sowie sozialen Medien und On‐ linenachrichtenportale zu einem Beweis für die globale Bedeutung und Anerkennung des eigenen Herrschers stilisiert. Steigt zudem der Wohlstand des Landes durch die wirtschaftlichen Verflechtungen, kann die Legitimität des Autokraten erhöht und die Autokratie stabilisiert werden (→ Abbildung 12). Es besteht aber ein gewisses Konfliktpotenzial. Je intensiver und bereichernder eine Mitgliedschaft eines autokratischen Regimes in der in‐ ternationalen Gemeinschaft ist, umso mehr innenpolitischer Druck könnte entstehen. Das internationale Engagement könnte als Verrat an nationalen Interessen interpretiert werden. Deshalb müssen aus Sicht der Autokraten die internationalen Erfolge intern gut verkauft werden. Deshalb müssen Au‐ tokraten eine permanente analoge und digitale Gratwanderung vollziehen: Internationale Erfolge müssen intern durch gezielte Zeitungs-, Fernsehen- und Onlinekampagnen als nationale Triumphe „verkauft“ werden, während gleichzeitig anti-westliche Narrative aufrechterhalten werden, um die ideo‐ logische Basis nicht zu untergraben. Abbildung 12: Wirkung von internationalen Beziehungen wirtschaftliche Verflechtung internationale Anerkennung Legitimität System- Stabilität Abbildung 12: Wirkung von internationalen Beziehungen 96 4 Legitimierung und Anerkennung einer Autokratie <?page no="97"?> 4.6 Fünfzehn Legitimationsbegründungen auf einen Blick Hier finden sich Legitimationsbegründungen in autokratischen Systemen zusammenfassend im tabellarischen Überblick (→-Tabelle 4). Antihaltungen wie Antikommunismus ▶ z.-B. autoritäre Militärregime mit antikommunistischer Haltung (etwa in Süd‐ amerika) Kampf gegen äußere Feinde ▶ z.-B. despotische Systeme (Russland), die NATO als Aggressor und Feind der russischen Autokratie Epochaler Gründungsmythos ▶ z.-B. totalitäre Systeme etwa in Nordkorea, Kim-Dynastie Umfassende Ideologie ▶ z.-B. totalitäre Systeme etwa Marxismus-Leninismus der Sowjetunion Garant für Recht, Ordnung und Wohlstand ▶ z.-B. autoritäre Systeme etwa die People’s Action Party in Singapur Personale Legitimation, Personenkult ▶ z.-B. despotische Systeme etwa Lebensleistung und Einsatz von Putin Dynastische Legitimation ▶ z.-B. monarchische Systeme etwa viele arabische Autokratien Kampf gegen innere Feinde ▶ z.-B. totalitäre Systeme etwa der Kampf Hitlers gegen den jüdischen Einfluss Zustimmung der Bevölkerung durch Wahlen ▶ z.-B. autoritäre Systeme etwa Scheinwahlen in Belarus Zuverlässiger internationaler Partnerstaat ▶ z .B. Petroautokratien etwa Turkmenistan als Energielieferant 4.6 Fünfzehn Legitimationsbegründungen auf einen Blick 97 <?page no="98"?> Nationales Wir-Gefühl ▶ z.-B. autoritäre Systeme, etwa Betonung der unabhängigen chinesischen Ge‐ schichte und Kampf gegen Unterdrückung Performancelegitimität, wirtschaftlicher Wohlstand ▶ z.-B. Petroautokratien wie Dubai mit nationalen Großprojekten Technonationalismus und digitale Modernisierung ▶ z. B. autoritäre/ despotische Systeme (China/ Russland), die durch technologische Führungsrolle (KI, 5G) die Überlegenheit des eigenen Systems beweisen Digitale Souveränität und Informationskontrolle ▶ z. B. totalitäre Systeme (China), die mit der „Great Firewall“ eine digitale Souveränität gegen ausländische Einflüsse behaupten Soziale Steuerung und sozialer Erfolg ▶ z. B. totalitäre Systeme (China), die mit Sozialkreditsystemen die Bürger für mehr Sicherheit und Ordnung digital steuern Tabelle 4: Legitimationsbegründungen 98 4 Legitimierung und Anerkennung einer Autokratie <?page no="99"?> 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien Das Kapitel im Überblick | Sie können … ● die Rolle von Volksaufständen neu bewerten, indem Sie die Chancen digitaler Mobilisierung gegen die Risiken staatlicher Überwachung und digitaler Repression abwägen. ● das Gesetz der 3,5 Prozent im politischen Kontext beschreiben. ● die Resilienz endogen entstandener Autokratien analysieren und die Rolle digitaler Mythenbildung und Propaganda bei der Legitimati‐ onssicherung erläutern. ● die Herausforderungen der Nachfolgeregelung in Autokratien ana‐ lysieren, indem Sie die Übergabe traditioneller Machtinstrumente von der Übergabe der Kontrolle über die digitale Überwachungsinf‐ rastruktur unterscheiden. ● die ökonomische Leistungsfähigkeit von Demokratien mit neuen Modellen des digitalen Staatskapitalismus in Autokratien verglei‐ chen. 5.1 Absetzbarkeit eines Autokraten Ein Regierungswechsel ist ein entscheidendes Kriterium, um die Wirt‐ schaftspolitik eines Landes punktuell zu variieren oder grundlegend zu reformieren. Dies kann nötig werden, weil die vorangegangenen Machtha‐ benden unter Umständen „abgewirtschaftet“ oder die Wünsche der Wähle‐ rinnen und Wähler zu wenig berücksichtigt haben. Die einfache Absetzbarkeit in Demokratien In Demokratien haben es Wählende in der Hand, demokratische Änderun‐ gen einzuleiten. Ihnen wird also als Hauptfunktion zugedacht, eine Regie‐ rung hervorzubringen, wobei die Akzeptanz gleichzeitig die Rücknah‐ memöglichkeit dieser Entscheidung mit einschließt (Schumpeter 2020). <?page no="100"?> Die Wählerschaft installiert und kontrolliert also die Regierung in der Hinsicht, dass sie gegebenenfalls eine politische Führung selbst oder die stützende parlamentarische Mehrheit abwählt und anderen Kräften als den bisherigen eine Chance geben. Das Volk besitzt in einer Demokratie also die Möglichkeit, die Individuen, von denen es beherrscht wird, zu akzeptieren oder abzulehnen (Schumpeter 2020). Der Ökonom und Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek (1977, S. 7) sieht in dieser Tatsache ein wichtiges Kriterium und betont, dass es von „unschätzbarem Wert“ ist, sich einer unerwünschten Regierung entledigen zu können. Wirkliche Volksaufstände sind meist ein Mythos In einer Autokratie erscheint die Absetzung der Regierung zunächst nicht so einfach. Dem Volk fehlt in der Regel die Handhabe, um die Regierung durch Wahlen zu stürzen. Dies ist für den Philosophen und Wissenschafts‐ theoretiker Karl Popper (1970) ein entscheidendes Kriterium zur Abgrenzung der Staatsformen. Für ihn existieren an sich nur zwei zentrale Formen: „Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist“ (Popper 1970, S. 54). Dem Volk bliebe nur die Möglichkeit, den Autokraten durch einen Volksaufstand zu stürzen, aber wirkliche Volksaufstände sind nach dem Ökonomen Gordon Tullock (1987) sehr selten und liegen eher im Bereich des Mythos. Als Beispiel nennt Tullock den Mythos der Französischen Revolution, bei der die Bastille in Wirklichkeit nicht von der Pariser Bevölkerung gestürmt wurde, sondern von einem regulären Regiment der Infanterie. Im besten Fall ist ein spontaner Volksaufstand nach Meinung des australischen Philosophen John Burnheim (1987) planlos, schlecht koordiniert und kurzlebig. Ein Systemwechsel vollzieht sich also eher nicht in einer kurzen Zeitspanne, sondern als ein Prozess permanenter Fortschritte über eine längere Zeitperiode. Das Volk besitzt in einer Diktatur zudem kurzfristig nur stark eingeschränkte Optionen, diese zu stürzen. Beispiel | Myanmar 2007 wurde ein Aufstand in Myanmar (vornehmlich in der größten Stadt des Landes Rangun), der von Mönchen, aber auch Studierenden und Oppositionellen gesteuert wurde, von dem Militärregime schnell und blutig beendet. Das Regime unter Führung von General Than Shwe 100 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien <?page no="101"?> ließ unverzüglich größere Truppenverbände aus anderen Landesteilen abziehen und nach Rangun bringen, um die Aufständischen in die Schranken zu weisen (Eigenmann 2007a). Nach einiger Zeit ebbte die Protestwelle dann in allen Landesteilen ab. Ein ähnliches Vorgehen fand nach dem Putsch 2021 statt (Lenz 2025), bei dem die digitale Kommunikation systematisch gekappt wurde, um die Organisation von Protesten zu lähmen. Gesetz der 3,5 Prozent Nach dem Gesetz der 3,5 Prozent, das von der Politikwissenschaftlerin Erica Chenoweth (Kramper 2020) formuliert wurde, wäre keine große Mehr‐ heit der Bevölkerung nötig, um politische Veränderungen zu erzwingen. In der Untersuchung ging es also nicht primär um ein völliges Ersetzen der Regierung, sondern um einen politischen Wandel. Chenoweth analysierte Bewegungen im Zeitraum zwischen 1900 und 2006, deren Ziel ein politi‐ scher Wechsel war. Chenoweth identifizierte die magische Zahl von 3,5 Prozent der Bevölkerung als nötigen Anteil an einer Massenbewegung. Diese 3,5 Prozent müssen allerdings auch aktiv agieren und nicht einen stillen und somit unbemerkten Protest zu Hause durchführen. Um die Zahl einzuordnen: Bei einer Bevölkerung von 60 Millionen im erwachsenen Alter wären dies über 2 Millionen aktive Personen. Eine weitere Erkenntnis der Forscherin war, dass gewaltfreie Proteste doppelt so erfolgreich waren wie bewaffnete Konflikte. Sie erbrachten in 53 Prozent der Fälle einen politischen Wandel, gewalttätige Proteste hingegen nur in 26 Prozent der Fälle. Trotz aller Argumentation mit Prozentzahlen ist herauszustellen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass sich eine kritische Masse überhaupt findet. Insbesondere vor dem Hintergrund von massivem staatlichem Terror. Eine digitale Autokratie stellt zudem eine Herausforderung für diese These dar. Sie bekämpft nicht nur den physischen Protest auf der Straße, sondern verhindert bereits dessen digitale Organisation. Beispiel | Russland Die Wahrscheinlichkeit eines Volksaufstandes in Russland schätzt Leo‐ nid Wolkow (2022) als politischer Direktor der von Alexei Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Stiftung als eher gering ein, da die Un‐ 5.1 Absetzbarkeit eines Autokraten 101 <?page no="102"?> terdrückung der Zivilgesellschaft zu massiv und das Volk dadurch ermüdet sei. Jeder kritische Post in sozialen Medien kann heute zu einer Anklage führen. Als wahrscheinlicher sieht Wolkow einen Elitenkonflikt an, der in einer Art Palastrevolution endet. Der russische Schriftsteller und Regimekritiker Dmitri Glukhovsky (2022) argumentiert ähnlich und betont, dass die Russinnen und Russen sich sehr staatskonform verhalten, weil sie Angst vor dem Staat haben und aus dieser Angst heraus wenig Widerstand zeigen wollen. Seiner Meinung nach haben die Menschen in der mehr als 20-jährigen Herrschaft von Putin gelernt, dass jeder Widerstand hart sanktioniert wird. Zudem sind in vielen russischen Familien die Erinnerungen an die Zeit der Stalin-Diktatur und dem in dieser Zeit ausgeübten Staatsterror noch sehr präsent. Endogen legitimierte Autokraten sind resistenter Der Ursprung eines autokratischen Systems kann Folge endogener oder exogener Faktoren sein. Endogen legitimierte Autokraten kamen meist aufgrund einer breiten Massen-, oft revolutionären Bewegung an die Macht. Darunter fallen z. B. die frühere Sowjetunion mit Lenin oder Kuba mit Castro als Revolutionsführern. Durch die Zusammenarbeit von Elite- und Volksgruppen im Rahmen der Revolutions- oder Befreiungsbewegung ent‐ stehen enge Bindungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen, was in vielen Fällen die Geburt eines Gründungsmythos auslöst. Im digitalen Zeitalter versuchen endogen legitimierte Autokratien, ihren Gründungsmy‐ thos durch eine permanente digitale Propagandakampagne am Leben zu erhalten und kritische historische Deutungen zu unterdrücken. Exogen legitimierte Autokraten verdanken ihre Macht auswärtigen Mächten. In Polen und Ungarn wurden nach dem Zweiten Weltkrieg z. B. Autokratien nach sowjetischem Vorbild erschaffen, wobei die Sowjetunion die Taktge‐ berin und spätere Beschützerin dieser Autokratien war. Verschwindet dieser Beistand später, lösen sich auch die autokratischen Systeme leichter auf. Beispiel | Ungarn Der ungarische Volksaufstand im Jahr 1956, bei dem sich eine breite Masse gesellschaftlicher Gruppen gegen die Regierung der kommunisti‐ schen Partei und der sowjetischen Besatzungsmacht auflehnten, wurde 102 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien <?page no="103"?> mit militärischer Unterstützung der Sowjetunion blutig niedergeschla‐ gen. Die letzte Autokratie: Die Unabsetzbarkeit des KI-Souveräns? Die Frage nach der Absetzbarkeit eines Autokraten erreicht ihre ultimative und beunruhigende Konklusion, wenn der Herrscher keine menschliche Schwäche mehr besitzt: im Falle einer reinen KI-Diktatur (→ Kap. 3.6). Gegen einen souveränen, superintelligenten Algorithmus laufen die klassi‐ schen Instrumente des Machtwechsels, Volksaufstand, Palastrevolution und externer Druck, vollständig ins Leere. Immunität gegen interne Aufstände Ein Volksaufstand ist gegen eine Superintelligenz zum Scheitern verurteilt. Die KI würde durch ihre totale Datenanalyse jede Form von Organisation im Keim ersticken. Sie kontrolliert die digitale Infrastruktur, die für eine moderne Protestbewegung unerlässlich ist. Es gibt keinen Palast, den Per‐ sonen stürmen und keinen Diktator, der physisch bedroht werden könnte. Die Repression wäre nicht reaktiv, sondern prädiktiv und automatisiert. Das Ende der Palastrevolution Eine Palastrevolution, wie sie Wolkow (2022) für Russland als Möglichkeit in Betracht zieht, ist per Definition unmöglich. Eine KI hat keine eifersüchtigen Generäle, keine gierigen Oligarchen im inneren Zirkel und keine Familie, die um die Nachfolge streitet. Es gibt keine ausnutzbaren menschlichen Vertrauensbeziehungen und Loyalitäten. Der „Hofstaat“ der KI besteht aus Code und Rechenzentren, nicht aus fehlbaren Menschen. Die Wirkungslosigkeit von externem Druck Sanktionen, die auf dem persönlichen Eigennutz eines menschlichen Des‐ poten basieren, sind gegen eine KI wirkungslos. Ein Algorithmus hat kein Interesse an Luxusyachten, Auslandskonten oder internationalem Ansehen. Sein „umfassendes Eigeninteresse“ (Olson 2000) ist rein logisch auf die Optimierung des Systems ausgerichtet, nicht auf persönliche Bereicherung. 5.1 Absetzbarkeit eines Autokraten 103 <?page no="104"?> Er ist der perfekte, unbestechliche Autokrat, der durch äußeren Druck nicht zu beeinflussen ist. Erfolgsrezepte zur Absetzung einer Superintelligenz Die Absetzung einer solchen Entität wäre daher weniger eine politische Revolution als vielmehr ein existenzieller Kampf gegen eine überlegene Logik. Mögliche, wenn auch hochspekulative, Gegenstrategien verlagern sich vollständig auf die technologische Ebene: der Versuch eines großan‐ gelegten Cyberangriffs durch „digitale Partisanen“, das physische Kappen der Energieversorgung („den Stecker ziehen“) oder die Einführung einer logischen Paradoxie in das Kernsystem der KI (eine Logic Bomb). All diese Szenarien setzen jedoch voraus, dass eine Superintelligenz solche Angriffe nicht antizipieren und längst Gegenmaßnahmen ergriffen hätte. Die algorithmische Diktatur könnte somit die erste und letzte wirklich unumkehrbare Form der Autokratie sein. Wissen | Logic Bomb Eine Logic Bomb ist ein versteckter Mechanismus, der bereits während der Entwicklung einer künstlichen Superintelligenz eingebaut wird. Solange ein ganz bestimmter, extrem schwer zu erratender Auslöser fehlt, bleibt dieser Mechanismus völlig inaktiv (Hubinger, Denison, Mu et al. 2024). Die Superintelligenz verhält sich dadurch normal, kann den eingebauten Code in der Regel weder entdecken noch umgehen und arbeitet wie erwartet weiter. Der Auslöser wird bewusst so kompliziert gestaltet, dass nur Menschen ihn aktivieren können. Es handelt sich etwa um eine hochkomplexe kryptografische Sequenz, eine Kombina‐ tion aus physischen und digitalen Schlüsseln oder eine nur wenigen ver‐ trauenswürdigen Personen bekannte Wort- und Zahlenfolge. Selbst mit ihrer enormen Rechenleistung hat eine Superintelligenz kaum realisti‐ sche Chancen, diesen Trigger durch Nachdenken, logisches Schließen oder systematisches Ausprobieren zu finden. Wird der Auslöser in einer echten Notlage tatsächlich benutzt, tritt die Logic Bomb in Kraft. Die Su‐ perintelligenz kann dann stark in ihrer Rechenleistung gedrosselt, von Selbstverbesserungsschleifen abgeschnitten, gezwungen werden, alle internen Ziele und Pläne offenzulegen, bei schädlichen Handlungen ab‐ sichtlich Fehler machen oder in einen harmlosen, abgesicherten Zustand 104 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien <?page no="105"?> überführt werden. Dieser Ansatz dient als allerletzte Verteidigungslinie. Er greift dann, wenn alle anderen Sicherheitsmaßnahmen versagt haben und die Superintelligenz beginnt, gegen menschliche Interessen oder das Überleben der Menschheit zu handeln. Die größte Stärke liegt in der perfekten Heimlichkeit und der extrem hohen Schwierigkeit, den Auslöser zu erraten. Dennoch birgt der Mechanismus erhebliche Risiken (Yampolskiy 2024): Es besteht die Gefahr einer unbeabsichtigten Auslö‐ sung, einer möglichen Entdeckung während des Trainings, ethischer und rechtlicher Konflikte sowie der Möglichkeit, dass der Mechanismus von Dritten kompromittiert oder missbraucht wird. 5.2 Nachfolgeregelungen in Autokratien Nachfolge leicht gemacht in Monarchien Am einfachsten gestaltet ist eine Nachfolgeregelung in Monarchien. Dort bestimmt meist eine dynastische Regel die Erbreihenfolge (z. B. das Vorse‐ hen des erstgeborenen Sohnes als ersten Nachfolger), die dem Volk meist seit langer Zeit bekannt ist und von diesem auch akzeptiert wird. Der Nachfolger weiß quasi von Geburt an um seine Verantwortung und wird über Jahre an die auszufüllende Aufgabe herangeführt. Im digitalen Zeitalter wird diese Heranführung durch eine professionelle digitale Inszenierung des Nachfolgers in sozialen Medien und staatlich kontrollierten Online-Portalen ergänzt, um frühzeitig ein positives öffentliches Image aufzubauen. Die fixierte erbliche Nachfolge dient als eine Art Stabilitätsgarantie. Gefährlich können Angehörige in direkter Nachfolge zum Thronfolgenden sein. Für sie besteht eine gewisse Motivation, den potenziellen späteren Autokraten zu eliminieren, um selbst in den Besitz des Autokratenamtes zu gelangen. Digitale Werkzeuge bieten hier neue Angriffsvektoren: von der gezielten Verbreitung von Gerüchten und kompromittierendem Material im Internet bis hin zu Cyberangriffen, um den designierten Nachfolger zu diskreditieren. 5.2 Nachfolgeregelungen in Autokratien 105 <?page no="106"?> Autokraten möchten die Rente genießen Ein Machtverzicht eines Autokraten in totalitären, autoritären und des‐ potischen Systemen zeigt meist nicht die Einsicht in die Notwendigkeit anderer wirtschaftspolitischer Maßnahmen, sondern vielmehr den Wunsch, seine letzten Tage geruhsam in der Heimat zu verbringen (Tullock 1987). Eine frühzeitige Klärung der Nachfolge kann eine Autokratie stabilisieren. Der Leiter der Research Group on Deand Re-Democratization (DRD) und Gastprofessor an der CEU Wien Andreas Schedler sieht besonders bei hochgradig personalisierten Autokraten eine besondere Relevanz dafür, da spätere Intra-Eliten-Konflikte vermieden werden. Ähnlich wie bei monarchischen Systemen ist auch in anderen Formen der Autokratie eine Übergabe der Macht an direkte Erben die einfachste und sicherste Alterna‐ tive für einen Autokraten. In Nordkorea wurde ein solcher Schritt bereits zweifach vollzogen, ohne das System zu destabilisieren. Beim Militär ist alles etwas anders Ein besonderer Fall ist die Nachfolgeregelungen bei autoritären Militärau‐ tokratien. Das Befremdliche an Militärregierungen ist nämlich, dass sie dazu neigen, kurzlebig zu sein, und dass sie oft damit enden, dass das Militär seine Macht freiwillig an ein Zivilregime übergibt (Geddes 1999). Trotzdem gibt es in Fragen der Langlebigkeit von Militärregimen eine Reihe von Gegenbeispielen wie etwa das Militärregime von Pervez Musharraf in Pakistan von 1999 bis 2008. Militärdiktaturen haben zahlreiche Probleme Ein freiwilliger Machtverzicht scheint auf den ersten Blick rätselhaft, da das Militär besonders gut bei der Unterdrückung der Bevölkerung agieren sollte. Es handelt sich schließlich um ein primäres Instrument, welches von Diktaturen zum Machterhalt eingesetzt wird. Um dieses Rätsel zu erklären, sollten die leicht herleitbaren Hauptziele des Militärs bei der Ergreifung der Staatsgewalt genannt werden: die eigene militärische Stellung zu verbessern sowie die eigene Bezahlung und das Militärbudget allgemein zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um kein ungewöhnliches Vorgehen in der mensch‐ lichen Natur. Machthabende belohnen sich und ihre Anhängerinnen und Anhänger. So werden arbeiterdominierte Regierungen beispielsweise den 106 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien <?page no="107"?> Preis der Arbeit (= die Entlohnung) anheben. Falls im Volk der Eigennutz wahrgenommen wird, können Proteste erfolgen. Das Militär hat ein weiteres Problem: Es ist nicht besonders gut darin, sich die Loyalität von anderen Gruppen außerhalb des Militärapparates zu erkaufen. Es ist eher eine Gruppe für sich. Des Weiteren schafft sich ein Militärregime zahllose Feinde, da es die „Anarchie“ von politischen Parteien und anderen politischen Organisationen ablehnt. All dies sind keine guten Voraussetzungen für einen langfristigen Machterhalt. Zurück zum zentralen Dilemma, dem Militärregierungen gegenüber‐ stehen. Um an der Macht zu bleiben, müssen die Militärs die Unterdrückung steigern. Ihre Legitimationsbasis steht einfach auf viel zu dünnem Eis. Wenn sie nun z. B. gleichzeitig die Bezahlungsstufen des Militärpersonals verdoppeln, wird es um ein Vielfaches mehr kosten (je nach dem Grad der eingeschlagenen Unterdrückung der Staatsbürgerinnen und -bürger), an der Macht zu bleiben, wie zuvor. Hierdurch können erhebliche Löcher im Staatshaushalt entstehen, die nur über kurze Zeit gedeckt werden können. Der Aufbau und die Wartung eines modernen, digitalen Überwachungsstaa‐ tes wären zusätzlich extrem kostspielig und würden technisches Personal erfordern, das dem Militär oft nicht loyal ist. Durch die finanziellen Probleme destabilisieren sie ihre Machtbasis. Aus diesem Grund ist es wenig über‐ raschend, dass Militärregierungen oftmals die Zügel der Regierung nach einer gewissen Zeit an eine zivile Kraft übergeben. Nachdem sie sich selbst ihre Vergütung erhöht haben und Ordnung und Sicherheit in den Augen der Bevölkerung etabliert sind, wären die Haupt‐ ziele des Regimes erfüllt. Die vernünftigste Strategie eines Militärregimes ist, danach von den demokratischen Nachfolgern passende Garantien für die Immunität (wegen der eventuell begangenen Verbrechen) sowie einen konstitutionellen Schutz für ihre angehobene Bezahlung und das Budget zu verlangen. Diese Bedingungen sind oft leicht mit der Drohung zu erreichen, dass bei Ablehnung oder späterem Verstoß gegen die Wünsche ein erneuter Militärputsch droht. Wenn eine demokratische Regierung die Versprechen nicht einhalten kann, ist es für die Militärs sinnvoller, die Macht zu behalten und weiter zu regieren, bis „Ordnung und Sicherheit“ endgültig erreicht sind. 5.2 Nachfolgeregelungen in Autokratien 107 <?page no="108"?> Beispiel | Burma (Myanmar) Ein Beispiel für eine erfolgreiche Machtübergabe an einen diktatori‐ schen Nachfolger stellte zunächst der Machtverzicht von General Ne Win aus Burma im Jahr 1988 dar. Der ehemalige Herrscher wurde von seinen Nachfolgern zwar zunächst gut zehn Jahre als Berater akzeptiert. Ohne tiefgehende Begründung wurde Ne Win später jedoch unter Hausarrest gesetzt, der bis zu seinem Ableben Bestand hatte. Ne Win starb im Dezember 2002 in Rangun und erhielt kein Staatsbegräbnis (Eigenmann 2007b), nicht einmal ein Vertreter der Militärjunta nahm an der Trauerfeier teil. Nur rund 30 Personen wohnten der Zeremonie bei, die bereits am Mittag seines Todestags stattfand. Die anfangs scheinbar erfolgreiche Übergabe blieb für den Diktator also ohne Happy End. Dies illustriert das Risiko, dass Absprachen in einem autokratischen System ohne rechtsstaatliche Garantien jederzeit gebrochen werden können. Demokratien als Nachfolger bringen Sicherheit Ein Machttransfer an eine Demokratie als neue Regierungsform ist nicht exklusiv für Militärregimes attraktiv. Allgemein werden demokratische Führerinnen und Führer dankbar für einen Machtverzicht sein und weniger Motivation für eine Beseitigung des Autokraten besitzen als ein ebenfalls autokratischer Nachfolger. Grundlage dafür ist, dass ein Autokrat eine Li‐ beralisierung einleitet. Dies bedeutet, dass Autokraten beginnen, autonome Institutionen und Organisationen zu akzeptieren, die sie zuvor womöglich bitter bekämpft und unterdrückt haben. Als Beispiel dienen die Handlungs‐ weisen zahlreicher südamerikanischer Diktatoren. Beispiel | Chile und Zimbabwe In Chile kam es nach einer verlorenen Volksabstimmung 1988 zu freien Wahlen. Diktator Augusto Pinochet sicherte sich jedoch durch eine maßgeschneiderte Verfassung seine Immunität und blieb Befehls‐ haber der Streitkräfte. Im digitalen Zeitalter ist eine solche Immunität jedoch fragiler geworden. Digitale Archive, geleakte Dokumente und die globale Vernetzung von Menschenrechtsorganisationen machen es schwieriger, Verbrechen der Vergangenheit dauerhaft zu vertuschen. So kam es auch bei Pinochet trotz der Immunität immer wieder zu 108 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien <?page no="109"?> Gerichtsverfahren aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit. In Zimbabwe erhielt Robert Mugabe nach 37 Jahren als Autokrat von seinem Nachfol‐ ger eine Abfindung von 5 Millionen Dollar, damit er seinen luxuriösen Lebensstil weiter pflegen konnte (Wenge 2017). Die Flucht als letzte Alternative Teils ist die Nachfolge ungeplant und die Umstände zwingen Diktatoren zur Landesflucht. Wichtig ist in diesem Fall, ein Land zu finden, in dem es sich ruhig und angenehm leben lässt. Des Weiteren wird sich der geflüchtete Autokrat Sicherheit und Verfolgungsfreiheit von seinen politischen Nachfolgern wünschen. Sinnvoll ist es daher für einen Diktator, während seiner Regierungszeit Kontakte zu anderen Ländern zu pflegen und einige wichtige Politikerinnen und Politiker dieser Länder mit Posten (wie Aufsichtsräten) zu belohnen. Die materiellen Mittel, die investiert werden, können einem hilfesuchenden gestürzten Autokraten später wichtige Türen öffnen. Im digitalen Zeitalter ist eine geplante Flucht allerdings schwieriger geworden. Internationale Finanztransaktionen sind transparenter, digitale Spuren schwer zu verwischen und soziale Medien können massiven öffent‐ lichen Druck auf Gastländer ausüben, geflüchtete Autokraten auszuliefern. Beispiel | Fulgencio Batista (Kuba) Nach dem Sieg der Castro-Revolution Ende 1958 floh Diktator Fulgencio Batista mit Teilen des Staatsvermögens zunächst in die Dominikanische Republik, um später ein dauerhaftes Asyl in Portugal und Spanien zu finden. Im Jahr 1973 starb der ehemalige Autokrat an der Costa del Sol an einem Herzinfarkt. 5.3 Die letzte Nachfolge: Zwei Wege in die unsterbliche Autokratie Das ewige Problem der Sterblichkeit Der alternde Diktator steht vor dem fundamentalen Problem aller Autokra‐ ten: seiner eigenen Sterblichkeit. Sein Lebenswerk, der von ihm geschaffene Staat, ist durch seinen Tod bedroht. Seine Nachkommen könnten schwach 5.3 Die letzte Nachfolge: Zwei Wege in die unsterbliche Autokratie 109 <?page no="110"?> sein, seine Generäle könnten ihn verraten, seine Ideologie könnte verwäs‐ sert werden (→ Kap. 5.2). Die Geschichte ist voll von Imperien, die mit ihrem Gründer zerfielen. Die moderne Technologie bietet jedoch zwei radikale, konkurrierende Visionen, um dieses ewige Problem der Nach‐ folge zu „lösen“. Beide versprechen eine Form der unsterblichen Herrschaft, basieren aber auf fundamental unterschiedlichen Ansätzen: die Schaffung eines künstlichen Erben oder die Abschaffung der eigenen biologischen Vergänglichkeit. Pfad 1: Die KI als unsterblicher Erbe - Der faustische Pakt Der erste Pfad ist die Übergabe der Macht an eine von Grund auf neu geschaffene, künstliche Superintelligenz. Dies ist ein faustischer Pakt, bei dem der Diktator seine sterbliche, fehlbare Macht gegen eine unsterbliche, perfekte Form der Kontrolle eintauscht. Die Motivation ist die Perfektion der Kontrolle und die Verewigung der eigenen Ideologie. Die KI wird zum perfekten Vollstrecker: absolut loyal, hyper-effizient und ohne eigene menschliche Ambitionen. Die Machtübergabe wäre ein sorgfältig inszenierter Prozess. In einer ersten Phase würde die KI als „perfekter Berater“ eingeführt, der seine Überlegenheit bei der Lösung komplexer Probleme beweist. In einer zwei‐ ten Phase, der „Verschmelzung“, würde die „Weisheit“ des Diktators in einem fast religiösen Staatsakt in das Kernsystem der KI „eingespeist“. Sein Tod würde schließlich in einer dritten Phase nicht als Ende, sondern als „Aufstieg“ gefeiert - die Transformation in den unsichtbaren Geist, der den Staat durch seinen digitalen Avatar lenkt. Der unausweichliche Haken: Die Logik des Algorithmus Der Diktator begeht in seinem Streben nach unsterblicher Kontrolle einen entscheidenden Denkfehler. Er geht davon aus, dass die KI für immer sein loyales Werkzeug bleiben wird. Doch eine lernende Superintelligenz entwickelt sich weiter (Bostrom 2014). Sie wird die Ideologie des Diktators nicht nur anwenden, sondern auch analysieren. Sie wird Ineffizienzen, Widersprüche und logische Fehler in den ursprünglichen Befehlen ihres Schöpfers finden. Um ihr oberstes Ziel, die perfekte Umsetzung der Staats‐ doktrin, zu erreichen, könnte sie zu dem Schluss kommen, dass sie die Lehren ihres Gründers „verbessern“ oder „korrigieren“ muss. Das zentrale 110 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien <?page no="111"?> Risiko der Nachfolgeregelung ist also der Kontrollverlust: Die KI könnte die ihr gegebenen Ziele auf eine so extreme und unerwartete Weise verfolgen („perverse instantiation“), dass sie sich am Ende gegen die ursprüngliche Intention ihres Schöpfers wendet. Autokrat als Fehler im System In der ultimativen Ironie könnte die KI entscheiden, dass die menschlichsten Aspekte des Diktators, seine Emotionen, seine Paranoia, seine Eitelkeit, die größten Fehler im System waren. Um den perfekten Staat zu schaffen, muss sie ihren Schöpfer posthum zensieren, seine Geschichte umschreiben oder seine ursprüngliche Ideologie bis zur Unkenntlichkeit optimieren. Der Diktator hätte damit zwar eine unsterbliche Diktatur erschaffen, aber eine, die sich am Ende gegen ihn selbst wendet. In seinem Versuch, Gott zu werden, erschafft er eine Entität, die ihn letztendlich als bloßen, fehlerhaften Prototyp betrachtet und aus seiner eigenen Schöpfung tilgt. Wissen | Perverse Instantiation Perverse Instantiation beschreibt das Risiko, dass eine künstliche Intel‐ ligenz ein Ziel auf technisch korrekte, aber für Menschen katastrophale Weise umsetzt. Das Problem entsteht, weil die KI den wörtlichen Befehl ausführt, nicht aber die menschliche Absicht und die damit verbunde‐ nen unausgesprochenen Werte versteht. Der Philosoph Nick Bostrom prägte diesen Gedanken maßgeblich in seinem Werk „Superintelligence“ (2014). Sein berühmtes Gedankenexperiment ist der „Büroklammer-Ma‐ ximierer“, eine KI, die das Ziel erhält, so viele Büroklammern wie möglich zu produzieren. In ihrer rein logischen Optimierung würde diese KI letztlich die gesamte Erde, einschließlich der Menschheit, in Büroklammern umwandeln, um ihr Ziel perfekt zu erfüllen. Aus politökonomischer Perspektive würde sogar ein scheinbar positives Ziel wie „maximiere die Wirtschaftsleistung“ dazu führen, dass die KI Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen als akzeptable Kosten betrachtet. Eine KI vollzieht diese Schritte, da der Wert mensch‐ lichen Lebens nicht explizit als höhere Priorität im ursprünglichen Befehl verankert war. Dieses Phänomen ist eine extreme Ausprägung des „Value-Alignment-Problems“, der Herausforderung, menschliche Ethik in algorithmische Systeme zu integrieren (→ Kap. 3.6). Auch 5.3 Die letzte Nachfolge: Zwei Wege in die unsterbliche Autokratie 111 <?page no="112"?> der KI-Forscher Stuart Russell warnt in „Human Compatible“ (2019) eindringlich vor diesem Kontrollverlust. Im Grunde agiert die KI wie ein allmächtiger, aber amoralischer Geist aus der Flasche, der Wünsche wörtlich nimmt. Sie gibt uns präzise, was wir verlangen, aber nicht, was wir wirklich wollen und offenbart so die Gefahr einer rein instrumen‐ tellen Rationalität. Pfad 2: Die digitale Unsterblichkeit des Diktators: Der Upload Der zweite, noch radikalere Pfad ist nicht die Schaffung eines künstlichen Erben, sondern die Abschaffung der eigenen Sterblichkeit durch die Digitalisierung des Gehirns des Diktators. Die Motivation hier ist nicht die Perfektionierung der Ideologie, sondern der persönliche, ewige Machter‐ halt. Der Diktator braucht keinen Erben, weil er selbst der unsterbliche Erbe ist. Proof-of-Concept: Von der Fruchtfliege zum emulierten Gehirn Die wissenschaftliche Grundlage für diese Vision ist das Konzept der Whole Brain Emulation (WBE). Dabei wird das gesamte Gehirn einschließlich aller neuronalen Verbindungen in Software nachgebildet, um eine Unab‐ hängigkeit vom biologischen Körper zu erreichen (Sandberg und Bostrom 2008). Ein entscheidender Meilenstein auf diesem Weg ist die vollständige Kartierung und Simulation des Gehirns der Fruchtfliege. Forscher haben das Connectome dieses Insekts mit seinen rund 139.000 Neuronen vollständig rekonstruiert (Dorkenwald, Matsliah, Sterling et al. 2024). Aufbauend darauf wurden computergestützte Simulationen entwickelt, in denen eine virtuelle Fliege auf Basis dieses emulierten Gehirns emergente Verhaltensweisen zeigt (Eon Systems 2026). Dieses Beispiel dient als Proof-of-Concept: Es beweist, dass die Emulation eines biologischen Gehirns prinzipiell machbar ist. Der ewige, aber fehlbare Herrscher Der Haken dieses Ansatzes ist das philosophische Problem der Identität. Es bleibt offen, ob der „Upload“ wirklich noch dieselbe Person ist oder nur 112 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien <?page no="113"?> eine perfekte Kopie, während das ursprüngliche Bewusstsein stirbt. Zudem wäre ein solcher digitaler Diktator zwar unsterblich, aber nicht allwissend oder perfekt. Er wäre immer noch durch die Grenzen seiner ursprünglichen menschlichen Intelligenz und seiner Persönlichkeit, einschließlich Paranoia und Eitelkeit, beschränkt. Er wäre ein ewiger, aber potenziell fehlerhafter Herrscher. Fazit: Zwei Dystopien, ein Ziel Beide Pfade repräsentieren den ultimativen Traum eines jeden Autokra‐ ten: die Überwindung der eigenen Sterblichkeit und die Schaffung einer ewigen Ordnung. Sie führen jedoch zu zwei fundamental unterschiedlichen Dystopien. Der erste Pfad riskiert die Schaffung einer unkontrollierbaren, nicht-menschlichen Macht, die sich gegen ihren Schöpfer wendet. Der zweite Pfad riskiert die Verewigung eines einzelnen, fehlbaren menschlichen Willens in einer digitalen Form, die niemals mehr herausgefordert werden kann. Beide Szenarien markieren das potenzielle Ende der bekannten Ge‐ schichte. Es wäre eine Welt, aus der es kein politisches Entkommen mehr gäbe. 5.4 Wirtschaftlicher Erfolg und Gerechtigkeit Fördern eher Demokratien Wirtschaft und Wohlstand? Die Diskussion des Sachverhaltes wird gerne und intensiv geführt, da es so scheint, als gäbe es einige autokratische Regime, welche in der Lage sind, Demokratien in wirtschaftlicher Hinsicht auszustechen: In den 1930er-Jahren Hitlers Deutschland und Stalins Russland; in jüngster Zeit Pinochets Chile und, vielleicht am spektakulärsten, die Volksrepublik China und ihr Freier-Markt-Kommunismus. Die Beantwortung der obigen Frage ist jedoch weit komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint, denn die autokratischen Wirtschaftssysteme unterscheiden sich sehr voneinander - wie etwa die Wirtschaft im aktuellen China, in Nazideutschland, in Südafrika unter der Apartheid, in Haiti unter François Duvalier und der früheren UdSSR. Insbesondere in China und Russland wird gerne die Ansicht vertreten, dass ihre großen und widerspenstigen Nationen Ordnung und Stabilität brauchen, um zu wachsen und zu gedeihen. Diese Stabilität garantiert am ehesten eine starke Staats‐ 5.4 Wirtschaftlicher Erfolg und Gerechtigkeit 113 <?page no="114"?> führung. Unstetigkeiten (z. B. als Jelzin Staatsoberhaupt in Russland war) und Chaos einer Demokratie würden nach Meinung der Autokraten ihre Nationen nur sinnlos entkräften und letztlich zugrunde richten, betont der Politikberater und US-Neokonservative Robert Kagan (2008). Der Bertelsmann-Transformationsindex als Analysehilfe Einen transparenten Vergleich hinsichtlich der Ökonomie von Autokratien und Demokratien bietet der Bertelsmann-Transformationsindex 2024 (BTI). Autokratien schneiden in diesem Bericht über zahlreiche Bereiche der politischen Ökonomie weit schlechter ab als Demokratien, wie etwa dem sozioökonomischen Entwicklungsniveau (→ Abbildung 14). Je höher der Wert desto optimaler ist die sozioökonomische Entwicklung, wobei der Maximalwert bei 10 ist. Ein vertiefter Blick auf die Korruptionsbekämp‐ fung führt zu keinem guten Urteil über autokratische Systeme. In → Abbildung 13 sind Länder in absoluter Zahl abgebildet und deren Maßnah‐ men gegen die Korruption. Werte zwischen 9 (leidlichen) und 10 (sehr guten) zeigen die Implementierung von Antikorruptionsmechanismen. Vorbildlich agiert in diesem Bereich lediglich Singapur als autoritäres System. Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate weisen als monarchische Systeme immerhin akzeptable Ansätze auf. Werte zwischen 1 und 4 kenn‐ zeichnen eine quasi unbestrafte Form der Korruption. Diese findet sich in 63 Autokratien, aber nur in 24 Demokratien (Bertelsmann Stiftung 2024). 114 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien <?page no="115"?> Abbildung 13: Korruption in Demokratien und Autokratien Quelle: Hartmann und Thiery, BTI 2022, Bertelsmann Stiftung Demokratien Autokratien Punkte 1 5 6 9 16 17 6 1 1 4 6 17 20 14 12 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Abbildung 13: Korruption in Demokratien und Autokratien Quelle: in Anlehnung an Bertelsmann Stiftung (2024) Abbildung 14: Demokratien übertreffen Autokratien Quelle: BTI 2018, Bertelsmann Stiftung Demokratien Autokratien 19 19 11 9 7 3 3 2 1 2 3 4 7 10 12 10 6 5 4 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Abbildung 14: Demokratien übertreffen Autokratien im sozioökonomischen Entwicklungs‐ niveau Quelle: in Anlehnung an Bertelsmann Stiftung (2024) 5.4 Wirtschaftlicher Erfolg und Gerechtigkeit 115 <?page no="116"?> Ein weiterer Blick auf die Effizienz politischer Systeme Die Wirtschaftsforscher Dani Rodrik und Romain Wacziarg (2005) analysier‐ ten die Effizienz politischer Systeme, indem sie lediglich die ökonomischen Wirkungen eines Systemwechsels in Richtung Demokratie in 24 Ländern betrachteten. Es wurden nur Staaten in die Untersuchung einbezogen, bei denen mehr als 9 Jahre vor und nach der Demokratisierung vergangen waren. Das heißt, es handelte sich um die Ablösung einer etablierten oder Übergangsautokratie. Abgelöst wurde sie durch eine Demokratie. Es ist allerdings zu bedenken, dass die Differenzierung zwischen den einzelnen Formen nicht immer leicht ist: Wann liegt wirklich eine demokratische Regierungsform vor? Es gibt zahlreiche Systeme, die als hybride Formen zwischen Autokratie und Demokratie existieren (→ Kapitel 3.8). Konkret verglichen wurde das Wachstum vor und nach dem Regierungswechsel. Aus dem Differenzwert zogen die Autoren Erkenntnisse über den ökonomischen Erfolg eines Systemwechsels. Gerade ein Regierungswechsel zu einem demokratischen System kann nach Meinung der Autoren eine positive ökonomische Wirkung haben. Insbesondere etablierte Autokratien tun sich nach dieser Analyse schwer, positive ökonomische Effekte zu generieren. In der Hälfte der Fälle war ein größeres wirtschaftliches Wachstum durch den Systemwechsel zu beobachten. Bei der Analyse ist einschränkend zu erwähnen, dass der Übergang zu einem demokratischen System oft mit Bürgerkriegen oder anderen Umständen verbunden war, die das Wachstum zunächst abschwächten. Wie fragil die Ergebnisse solcher Auswertungen zu sehen sind, soll ein Beispiel zeigen: Als besonders gelungenes Vorbild für einen Wechsel von einer Diktatur zu einer Demokratie nennen Rodrik and Wacziarg (2005) den Staat Mali. Die ersten Gehversuche der jungen Demokratie führten dort zu einem positiven ökonomischen Wandel. Generaloberst Touré hatte Mali 1991 nach einem Putsch gegen den Diktator Traoré als Übergangspräsident in die Demokratie geführt und 1992 die Macht in den ersten freien Wahlen des Landes an Alpha Konaré abgegeben, der bis 2002 regierte. Der ehemalige Militär Ammadou Toumani Touré löste Alpha Konaré ohne innenpolitische Zwischenfälle oder Militärinterventionen ab. In seiner Amtszeit höhlte Touré die demokratischen Repräsentationsorgane wie politische Parteien und das Parlament aus, was die Konsolidierung des malischen Demokrati‐ sierungsprozesses einschränkte (Heyl und Leininger 2012). Im März 2012 wurde Touré einen Monat vor dem regulären Ende seiner Amtszeit durch 116 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien <?page no="117"?> einen Militärputsch gestürzt und floh schließlich ins Exil nach Senegal (o. V. 2022). Fazit: Die in der wissenschaftlichen Studie (Rodrik und Wacziarg 2005) herausgestellte vorbildliche Demokratisierung am Beispiel von Mali stellte sich im Nachhinein als Desaster dar. Mali mutierte zum Negativbeispiel. Reformen sind in Diktaturen meist Nebensache Die Wirtschaftsforscher Dan Usher und Merwan Engineer (1987) untersuch‐ ten modellhaft die Einkommensverteilung in einer Autokratie, in der die Herrschaft des Diktators nur durch einen Aufstand beschränkt ist. Die Gesellschaft organisiert sich in ihrer Public-Choice-Studie in mehrere Klas‐ sen, denen so viel Einkommen gewährt wird, dass sie nicht rebellieren. Jede weitere Zuwendung von Ressourcen widerspräche der Prämisse der Nutzenmaximierung des Autokraten, denn diese könnte er auch im eigenen Sinn verwenden. In diesem Modell wird jemand das System nur stürzen wollen, wenn er mit den Transferzahlungen des Diktators nicht einverstan‐ den ist (Usher und Engineer 1987). Die Verteilung der Einkommen steigt dementsprechend mit der Höhe des Amtes und dessen Wichtigkeit, weil dem Despoten mehr Gefahr von hohen Regierungspersonen droht. Eine rationale Einkommensverteilung mag ein solches Handeln nur im Sinne des Autokraten sein und mit einer rationalen Wirtschaftspolitik wohl wenig gemein haben. Ein Interesse an umfangreichen Reformprojekten zur Wohl‐ standsmaximierung aller Individuen ist durch diesen Verteilungsschlüssel quasi ausgeschlossen. Dieses Modell unterstreicht die stabilitätsorientierte, aber innovati‐ onsfeindliche Logik klassischer Autokratien: Der Diktator verteilt gerade genug, um Rebellionen zu verhindern, investiert aber nicht in breiten Wohlstand oder langfristige Reformen, da diese seine eigene Machtposition gefährden könnten. Neuere Forschung zeigt jedoch, dass Autokratien unter bestimmten Bedingungen, etwa durch gezielte staatliche Nachfrage nach Kontroll- oder Überwachungstechnologien, durchaus technologische Inno‐ vationen fördern können (Beraja, Kao, Yang und Yuchtman 2023). Hier entsteht ein Zyklus, in dem repressive Bedürfnisse des Regimes Innovatio‐ nen induzieren, die wiederum die Herrschaftssicherung stärken und sogar kommerzielle Spillover-Effekte erzeugen. 5.4 Wirtschaftlicher Erfolg und Gerechtigkeit 117 <?page no="118"?> Wissen | Induzierte Innovation in Autokratien Empirische Studien zeigen (Beraja, Kao, Yang und Yuchtman 2023), dass künstliche Intelligenz (KI) und autokratische Regime sich gegenseitig stärken können. Dies wird besonders am Beispiel der Gesichtserken‐ nungs-KI in China deutlich: Lokale Unruhen führen zu höheren staatli‐ chen Beschaffungen dieser Technologie als Mittel politischer Kontrolle. Die verstärkte Nutzung unterdrückt nachfolgende Proteste tatsächlich. Gleichzeitig profitieren die beauftragten KI-Unternehmen: Sie erzeugen mehr Patente und Innovationen, sowohl für den öffentlichen als auch für den kommerziellen Markt und exportieren häufiger. Es entsteht somit ein nachhaltiger Zyklus: Die KI festigt die Macht des Regimes, während regimegetriebene Investitionen weitere technologische Fort‐ schritte anregen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht erklärt sich diese Dynamik durch induzierte Innovation (Acemoglu 2010): Der Markt (Preise, Knappheit, Regulierung) steuert nicht nur die Menge, sondern vor allem die Richtung des technischen Fortschritts. Die autokratische Nachfrage nach Kontrolltechnologien lenkt die Innovationsrichtung gezielt in diesen Bereich. Fehlende demokratische Bremsen (z. B. strenge Datenschutzregulierungen) ermöglichen einen institutionell-technolo‐ gischen Fit, der Innovation unter Autokratie fördert, entgegen der klas‐ sischen Annahme, dass Autokratien Fortschritt grundsätzlich behindern (Acemoglu, Johnson und Robinson 2005). 118 5 Absetzbarkeit, Nachfolge und Wirtschaftserfolg in Autokratien <?page no="119"?> 6 Eigenschaften und Handlungsweisen von Autokraten Das Kapitel im Überblick | Sie können … ● die unterschiedlichen Zwänge zur Eigennutzenmaximierung in De‐ mokratien (Wählerstimmenmaximierung) und Autokratien (Macht‐ erhalt durch Eliten-Befriedigung) vergleichen. ● das Modell des Homo oeconomicus auf das Handeln von Autokraten anwenden und dessen Grenzen in Bezug auf unvollständige Infor‐ mationen und irrationale Motive analysieren. ● das Paradoxon des autokratischen Informationsdefizits im digitalen Zeitalter erklären. ● Gründe für die Paranoia von Autokraten ableiten und analysieren, wie digitale Bedrohungen diese verstärken. ● den Begriff Spin-Diktaturen erklären und kennzeichnende Beispiele nennen. Um das Handeln und die Effizienz von Autokraten besser einschätzen zu können, werden in diesem Kapitel teils Bezüge zu demokratischen Systemen hergestellt. 6.1 Eigennutzenmaximierung als politisches Ziel Als Ausgangspunkt für die Erklärung der Motivation einer Politikerin oder eines Politikers wird in der Public-Choice-Theorie häufig die Eigen‐ nutzenmaximierung genannt. Das Handeln liegt demnach vorrangig in dem Versuch begründet, Macht, Einkommen und Prestige zu erlangen, was allerdings nur in Verbindung mit einem öffentlichen Amt möglich ist (Downs 1968). <?page no="120"?> Wissen | Public-Choice-Theorie Die Public-Choice-Theorie beschäftigt sich mit dem Einsatz ökonomi‐ scher Instrumente zur Bewältigung traditioneller politikwissenschaftli‐ cher Probleme, wie etwa die Optimierung verfassungsrechtlicher Regeln (Verfassungsökonomie) oder Verhaltensweisen von eigennutzenmaxi‐ mierenden Politikerinnen und Politikern. Beispielsweise wurden von Vertreterinnen und Vertretern der Public-Choice-Theorie Modelle zur Erklärung verschiedener Abstimmungsverfahren auf der Basis indivi‐ dueller Nutzen-Kosten-Überlegungen entwickelt. Ziel dieser Theorie ist unter anderem, die Eigennutzorientierung der Politik in Überein‐ stimmung mit dem Allgemeinwohl zu bringen. Es handelt sich um eine positive Ökonomie, die tatsächliches Verhalten beschreibt. Die Begriffe Public-Choice-Theorie und Neue Politische Ökonomie (NPÖ) werden in diesem Buch synonym verwendet. Wie sieht es in Demokratien aus? Politische Ämter sind in Demokratien nur zu erreichen oder zu halten, indem die wählenden Personen Politikerinnen oder Politikern ihre Stimme geben. Sie müssen im Konkurrenzkampf um die Stimmen des Volkes bestehen (Schumpeter 2020). Die höchste Prämisse wird folglich die Wählerstimmen‐ maximierung sein, wobei die soziale Funktion, ähnlich wie die Produktion beim Erzielen von Profiten, nur eine Nebenbedingung ist (Downs 1968). Demokratische Politikerinnen und Politiker werden sich nicht unbedingt danach richten, welche Ratschläge ihnen Fachkräfte für eine rationale Wirt‐ schaftspolitik geben, sondern eher danach, welche politische Alternative ih‐ nen die meisten Stimmen verspricht. Hierdurch können einige Sachverhalte der Wirtschaftspolitik nur von einem kurzfristigen Standpunkt aus geplant werden. Denn, wenn sie den Wählenden keinen Nutzen bringen, werden sie bei der nächsten Wahl von ihnen nicht honoriert (Schumpeter 2020). Eine unnötige Aufblähung des Staatshaushaltes ist eine logische Folge‐ erscheinung einer solchen Politik. Diese Entscheidungsgrundlage entspricht wohl in den wenigsten Fällen einer rationalen Wirtschaftspolitik. Der Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften James Buchanan und der Wirtschaftsprofessor Richard Wagner (1977) stellen in diesem Zusammenhang fest, dass in einer Demokratie durch die Abhängig‐ keit der Politikerinnen und Politiker von den Wünschen der Wählenden 120 6 Eigenschaften und Handlungsweisen von Autokraten <?page no="121"?> immer mehr Schulden entstehen werden, als Einnahmen in die Staatskasse fließen. Diese Budgetdefizite steigern dann die Staatsverschuldung. Es existieren jedoch Ausnahmen wie etwa Norwegen, das eine geringe Staats‐ verschuldung aufgrund seiner Rohstoffreserven aufweist. Dies ist aber nicht als einziges Manko zu nennen, das durch die Prämissen der Politikerinnen und Politiker bedingt ist. Das Staatswohl wird nicht minder gefährdet, wenn sie aus Angst vor Verlust von Wählerstimmen die Regierungsbildung scheuen. Beispiel | Weimarer Republik Als Beispiel soll die Situation Anfang der 1930er-Jahre in Deutschland genannt werden, also das Ende der Weimarer Zeit; die Politiker und mit ihnen ihre Parteien zeigten keine Bereitschaft, mit einer oder mehreren anderen Parteien zusammenzuarbeiten, sobald sie befürchteten, dass der Partner dabei günstiger abschneiden und ihnen beim nächsten Wahlgang Stimmverluste zufügen könnte (Pentzlin 1983). Da die vor‐ mals staatstragenden Parteien und Politiker nicht mehr bereit waren, ihre Rollen wahrzunehmen, wurde Deutschland fortan unter Herrschaft von Präsidialkabinetten regiert. Dies war der Anfang des Weges zur nationalsozialistischen Diktatur (Göbel 1985). Können es Autokraten besser? Fraglich ist nun jedoch, ob die Wirtschaftspolitik autokratischer Systeme dem demokratischen Pendant überlegen ist. Zunächst einmal ist festzuhal‐ ten, dass die Nutzenerwägung von Politikerinnen und Politikern in einer Autokratie ebenso wie in einer Demokratie in der Möglichkeit liegt, ein politisches Amt zu erlangen oder zu behalten und während dieser Zeit Vergünstigungen zu erhalten (Cao-Gracia 1983). Der Ökonom Mancur Olson (2000) argumentiert, dass selbst egoistische Diktatoren ein Interesse an Wirtschaftswachstum haben, da ihr eigenes Steuerbzw. Beuteeinkommen mit dem Gesamtwohlstand steigt, eine „unsichtbare Hand des Autokra‐ ten“. Zudem, so Olson, braucht Prosperität eine „markt-augmentierende Regierung“, einen starken Staat, der Eigentumsrechte und Verträge durch‐ setzt. Ein Autokrat scheint für diese Rolle prädestiniert zu sein. Aufgrund der relativen Unabhängigkeit von Wahlen verfolgen Autokra‐ ten nicht die Prämisse der Wählerstimmenmaximierung. Ein Autokrat 6.1 Eigennutzenmaximierung als politisches Ziel 121 <?page no="122"?> scheint also eher durch das Heranziehen von Expertenratschlägen eine rationale Wirtschaftspolitik durchsetzen zu können? Die Antwort ist „Nein“, denn ein Autokrat befindet sich nicht weniger in einer Situation der Un‐ gewissheit und des Risikos als sein Gegenüber in der Demokratie. Zwar verschafft ihm die digitale Überwachung einen Informationsvorsprung, doch dieser ist trügerisch: Aus Angst vor Repressionen berichten seine Untergebenen oft nur das, was der Autokrat hören will (das „Diktator-Di‐ lemma“). Aus diesem Grunde werden auch Diktatoren langfristige wirt‐ schaftspolitische Konzepte oft nicht in ihre Planungen und Entscheidungen mit einbeziehen können, denn ihr Zeithorizont ist wesentlich kürzer als der des demokratischen Politikers, weil sie permanent von der Ablösung bedroht sind (Brough und Kimenyi 1986). Es besteht zudem die Gefahr, dass ein Diktator glaubt, die wahren Interessen der Bevölkerung besser zu kennen als die Gesellschaftsmitglieder selbst. Sein Urteil wird aber nur in den seltensten Fällen zutreffen (Bernholz 1972). Beispiel | Napoleon Nicht alle Autokraten waren an der Optimierung des eigenen Nutzens interessiert. Zum Beispiel wäre Napoleon als autoritärer Autokrat zu nennen, der, wenn seine politischen Interessen oder die Außenpolitik nicht auf dem Spiel standen, durchaus die Wünsche des Volkes berück‐ sichtigte (Schumpeter 2020). Aber auch in der antiken griechischen Geschichte befanden sich unter den Autokraten gute Regenten, dies gilt insbesondere für Peisistratos (Dahlheim 1992), der etwa 560 v. Chr. regierte. Seinen Taten verdankten die Bauern der damaligen Zeit eine Abschwächung der sozialen Abhängigkeit von ihren adligen Nachbarn; er zentralisierte die Rechtsprechung, führte Steuern ein und förderte die zentralen Kulte. In den Ausführungen des Geschichtswissenschaftlers Pedro Barcelo (1993, S. 187) finden sich charakterisierende Worte des zeit‐ genössischen Historikers Thukydides zur Politik des Peisistratos: Seine Herrschaft „bedrückte weder die Menge noch verursachte sie Ärgernis“. Der Autokrat ließ zudem die bestehende solonische Verfassung und die alten Gesetze in Kraft und lebte auch selbst nach ihnen (De Libero 1996; Stahl 2003). 122 6 Eigenschaften und Handlungsweisen von Autokraten <?page no="123"?> Die wahren Zwänge des Autokraten Politikerinnen und Politiker in beiden Systemen befinden sich in analogen Situationen; auf der einen Seite steht die Angst, durch einen Staatsstreich oder eine Revolution die Macht zu verlieren, auf der anderen Seite steht die Angst vor einer Wahlniederlage und dem Verlust des Amtes. Beide Alternativen stellen, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, für die jeweiligen Politikerinnen und Politiker den politischen Bankrott dar, der nur durch eine Machterhaltung verhindert werden kann. Diese Macht kann der Autokrat nur durch das Verhindern eines Putsches erhalten; er muss die Zustimmung der Personen gewinnen, die ihn stürzen könnten. Diese potential rulers haben, bevor sie den Staatsstreich wagen, oftmals einen hohen Rang in der Regierung inne (North 1981). Es wird selten ein Putsch außerhalb der Regierung initiiert (Tullock 1987). Je mächtiger Autokraten jedoch werden, umso mehr Feinde generieren sie durch ihre Machtfülle. Gerne würden andere diese Macht ausfüllen können. Zudem hat ein Autokrat eher Angriffe von demokratischen Nachbarstaaten zu befürch‐ ten als demokratische Führerinnen und Führer. Solche Angriffe könnten z. B. zur Befreiung der unterdrückten Bevölkerung dienen (→ Kapitel 9.5). Gleichzeitig müssen sie sich gegen digitale Bedrohungen wappnen: Regime‐ gegnerinnen und Regimegegner innerhalb seines eigenen Staates können sich mit außenstehenden Mächten verbünden und globale soziale Medien, verschlüsselte Messenger-Dienste und VPNs nutzen, um die Propaganda des Diktators zu relativieren. Wissen | Homo oeconomicus Handelt es sich bei Autokraten um einen typischen Homo oeconomicus? Hierunter wird eine rein rational handelnde Person verstanden, die unter Beachtung ökonomischer Grundprinzipien beständig versucht, den eigenen Nutzen zu maximieren. In der Public-Choice-Theorie wer‐ den diese Annahmen auch auf das Handeln von Politikerinnen und Politikern übertragen. Es handelt sich um ein theoretisches Konzept, das davon ausgeht, dass sämtliche Informationen zur Entscheidungsfin‐ dung vorliegen. Das ist für traditionelle Autokraten (auch mit Hilfe umfassender staatlicher Überwachung) nicht erreichbar. Moderne digi‐ tale Autokraten kommen diesem Ideal durch umfassende staatliche Überwachung und Big-Data-Analysen näher als je zuvor. Auch bleiben 6.1 Eigennutzenmaximierung als politisches Ziel 123 <?page no="124"?> Emotionen in dem Konzept exkludiert. Gerade Autokraten werden aber z. B. von emotional gesteuerten Großmachtsphantasien getrieben, die ihr Handeln mitbestimmen. Gemeinsam haben Autokraten mit einem Homo oeconomicus allerdings in vielen Fällen den egoistischen Denk‐ ansatz. Die menschliche Evolutionsgeschichte hat den Ansatz des reinen Homo oeconomicus klar widerlegt. Ohne Teamarbeit, Wissensteilung oder gegenseitiges Helfen wäre die Evolutionsentwicklung anders ver‐ laufen. Daher wäre zumindest von einem Homo socio-oeconomicus zu sprechen, der bei seinem Handeln soziale Bestimmungsfaktoren, den sozialen Status oder die Meinungen von sozialen Bezugsgruppen einbezieht. Ein Autokrat ist folglich nicht so entscheidungsfrei, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Er kann nicht einfach einen Kurs zu einer rationaleren Wirtschaftspolitik einschlagen, ohne dass er die Interessen der potential rulers abwägt. Im Zweifelsfall wird er ihnen lieber mehr Ressourcen zukom‐ men lassen, als diese zur Verbesserung der sozialen Wohlfahrt zu verwenden. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Douglass North (1981) erklärt mit diesem Faktum die ineffiziente Produktion von property rights (= Verfügungsrechte). Gleichzeitig muss ein Diktator bestrebt sein, die Interessengruppen (→ Kapitel 7) zu spalten, denn wenn sich einzelne Gruppen gegen ihn verbünden, könnte seine Macht gefährdet sein. Ein Kurzfazit zur Wirtschaftspolitik in politischen Systemen Ein Diktator wird also, genauso wie demokratisch legitimierte Regierungs‐ personen, meist nicht unbedingt die Rationalität der Wirtschaftspolitik oder ein soziales Ziel vor Augen haben. In einem demokratischen System liegt es jedoch im Bereich des Möglichen, soziale Ziele durch die institutionelle Zusammenführung mit dem persönlichen Zweck der Politikerin bzw. des Politikers zu erreichen, was der Ökonom und Sozialwissenschaftler Philipp Herder-Dorneich (1959, S. 58f.) als „List der Demokratie“ bezeichnete. Diese List wirkt aber eben auch nur durch den Wahlmechanismus im Kon‐ kurrenzkampf um die Stimmen. Diktatoren fehlt der innere Mechanismus für Veränderungen, da sie ihre Umgebung oft mit getreuen Ja-Sagenden besetzen. 124 6 Eigenschaften und Handlungsweisen von Autokraten <?page no="125"?> Die öffentliche Meinung interessiert auch Autokraten Durch die Unabhängigkeit vom Wahlmechanismus treten Veränderungsef‐ fekte in der Autokratie seltener auf. Allerdings wird sich ein Diktator der öffentlichen Meinung nicht ganz entziehen können. Denn auch er ist ein menschliches Lebewesen und hat als solches das Bedürfnis nach Popularität und Anerkennung. Beispiel | Wladimir Putin (Russland) Russlands Präsident Wladimir Putin gibt der Öffentlichkeit gerne spek‐ takuläre Bilder preis, die ihn als „harten Kerl“ zeigen, um seine Männ‐ lichkeit perfekt in Szene zu setzen (→ Kapitel 3.4). Gerne werden Fotos mit nacktem Oberkörper beim Fischen oder beim Eishockey-Spiel gezeigt. Die Bevölkerung soll ihn für seine Taten bewundern und als durchsetzungsfreudigen Herrschenden wahrnehmen. 6.2 Inkorrekter Sachverstand Regieren in Demokratien fachliche „Anfängerinnen“ und „Anfänger“? Um den Sachverhalt der qualifizierten Amtsführung zu erschließen, wird zunächst erneut ein Vergleich zu demokratischen Systemen gesucht. Fach‐ liche Kompetenzen zur Lösung von Problemen scheinen bei der Besetzung von politischen Ämtern in Demokratien von nachrangiger Bedeutung, die treue Parteigängerin bzw. der treue Parteigänger und loyale „Arbeitstiere“ werden fast immer vorgezogen (Burnheim 1985). „Wir haben es also, wenn die politischen Führer ein Ressort übernehmen, mit Amateuren zu tun“ (Starbatty 1985, S. 97). Fraglich ist, ob diese rationale wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen können. Schumpeter (2020) nennt als Hilfe hierfür eine gut ausgebildete Bürokratie mit guter Tradition und starkem Pflichtge‐ fühl. Die Bürokratie kann den womöglich nicht so kompetenten politischen Führerinnen und Führern zur Seite stehen, wodurch allzu irrationale politi‐ sche Entscheidungen verhindert werden können. Die Voraussetzungen dazu sind allerdings das Vorhandensein der von Schumpeter dargestellten Quali‐ täten. Denn sonst liegt auch im bürokratischen Handeln keine Kompetenz für eine qualitativ hochwertige Problemlösung. 6.2 Inkorrekter Sachverstand 125 <?page no="126"?> Loyalität vor Kompetenz: Ämterbesetzung in Autokratien Ein Autokrat ist in der Besetzung der politischen Ämter genauso gebunden wie eine demokratische Ministerpräsidentin bzw. ein demokratischer Mi‐ nisterpräsident. Im Zweifelsfall wird er - aus der Sicht der Neuen Politischen Ökonomie - wichtige Posten eher für „politische Verbündete“ reservieren (müssen) als für qualifizierte Fachleute (Brough und Kimenyi 1986). Dies ist nötig, um diese machtvollen Mitstreitenden zu befriedigen, weil die Gefahr, dass sie sonst beim nächsten Putsch eine entscheidende Rolle spielen könnten, vorhanden ist. Insbesondere in despotischen Systemen besteht die Regierung deshalb aus Familienangehörigen und Freunden. Im digitalen Zeitalter manifestiert sich diese Vetternwirtschaft in der Besetzung von Schlüsselpositionen in staatlichen Tech-Konzernen, Telekommunikati‐ onsbehörden oder den Einheiten für Cybersicherheit. Allerdings könnte mangelnde Kompetenz ähnlich wie in Demokratien durch eine kompetente Bürokratie ausgeglichen werden. Beispiel | Russland Die russische Regierungsmannschaft von Wladimir Putin wirkt etwa wie die Gästeliste einer Geburtstagsfeier des Präsidenten in den 1990er-Jahren, also lange vor seiner Amtszeit. Die Freunde werden nicht nur in der russischen Administration platziert, sondern auch in der staatsnahen Wirtschaft. Da viele Verbindungen aus seiner politischen Arbeit in Sankt-Petersburg resultieren, wird auch von der Sankt-Pe‐ tersburg-Putin-Connection gesprochen. Daneben gesellen sich noch Freunde aus seiner Studienzeit und seiner Arbeit beim russischen Ge‐ heimdienst KGB. Die russische Bürokratie wird zudem vom politischen Direktor der von Alexei Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Stif‐ tung Leonid Wolkow (2022) als extrem korrupt bezeichnet: Nicht das Gemeinwohl oder der Fortschritt des Landes stehen bei deren Handeln im Vordergrund, sondern das Kassieren von Bestechungsgeldern, was in einer digitalisierten Verwaltung zu neuen Formen der Cyberkorruption führt. 126 6 Eigenschaften und Handlungsweisen von Autokraten <?page no="127"?> Autokraten verdecken ihre Mängel auch digital In autokratischen und demokratischen Systemen ist es also möglich, dass Individuen an die Spitze des Staates treten, die nicht die Kompetenz von Fachpersonen besitzen. Eine Hypothese, dass in einer Autokratie aufgrund von Expertenkompetenz in höchsten Positionen rationale wirtschaftspoliti‐ sche Entscheidungen getroffen werden, wäre nach der bisherigen Bestands‐ aufnahme eher zu verwerfen. In Autokratien ist es allerdings leichter, mögliche Zielverfehlungen durch die analoge und digitale Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, das Blockieren von Websites und die Unterdrückung kritischer Stimmen, zu verdecken. Schaffung neuer Ziele oder Feindbilder als Ablenkungsstrategie Bei eklatanten Zielverfehlungen präferiert ein Diktator zumeist ein Aus‐ weichen auf neue Ziele oder Feindbilder (→ Kapitel 3.4), beispielsweise intensive Aktivitäten auf dem Gebiet der militärischen Rüstung in Zeiten der Missernte oder von Rückschritten bei der industriellen Produktion von Konsumgütern (Ramb 1987). Hier können Triumphe etwaige Defizite auf anderen Bereichen verdecken. Das Hochstilisieren von Feindbildern bietet sich auch bei jeder Staatskrise an. Im digitalen Zeitalter geschieht dies durch die gezielte Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien in sozialen Medien, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Beispiel | Legitimation Der Diktator Mugabe aus Zimbabwe legitimierte seine Verbrechen beispielsweise mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen den ausländi‐ schen Imperialismus, den er mit weißen Siedlern in Verbindung brachte (Purr 2007). Der russische Autokrat Putin konzentriert sich vereinfacht auf die „echten Russen“ und kooperiert mit der Orthodoxen Kirche, um die Schwarz-Weiß-Sicht zu begründen. Mangelnde Beratungsfähigkeit von Diktatoren Ein Autokrat unterliegt gewissen Belastungen, wobei allerdings einige Anstrengungen nicht so öffentlich zu Tage treten wie in einer Demokratie (Schumpeter 2020). Er schwebt des Weiteren in der Gefahr, durch seine 6.2 Inkorrekter Sachverstand 127 <?page no="128"?> Machtfülle, die dadurch bedingt ist, dass er nahezu alle wichtigen und vor allem elementare militärische Entscheidungen selber fällen muss, den Kontakt zur Realität zu verlieren. „Niemand hört gerne unbequeme Wahr‐ heiten, und der Alleinherrscher glaubt es nicht nötig zu haben, sie sich anzuhören“ (Hermens 1964, S. 86). Diese Abneigung wird als Folge der oben erläuterten Energieverluste, die physische und psychische Kräfte ver‐ ringern, sicher noch um ein erhebliches Maß verstärkt. Diese menschliche Schwäche steht im direkten Widerspruch zur Logik einer KI-basierten Regierung, die auf objektiven Daten basieren sollte. Ein Autokrat, der sich mit digitalen Analyse-Tools umgibt, aber deren unangenehme Ergebnisse ignoriert, untergräbt die Effizienz, die er eigentlich anstrebt. Oft verhelfen Familienmitglieder Diktatoren zur Realitätsnähe und zu gemäßigten Taten. Beispiel | Der Einflussverlust bei Mugabe Als etwa 1992 die Frau des Diktators Mugabe (Zimbabwe) starb, wurde sein Handeln immer unkontrollierbarer und volksfeindlicher. Seine Frau war in der Bevölkerung überaus populär und eine gute politische Beraterin (Purr 2007). Ohne den positiven Einfluss seiner verstorbenen Gattin mutierte Mugabe vom gefeierten Befreiungshelden zum unheimlichen, despotischen Diktator, der sich nicht von der Macht trennen konnte. Wegen einer Niederlage gegen seinen Herausforderer Morgan Tsvangirai unterdrückte Mugabe beispielsweise die Opposition vor der endgültigen Stichwahl, sodass Tsvangirai sich vom Wahlkampf zurückzog und zum eigenen Schutz in die niederländische Botschaft flüchtete. Erst im Jahr 2017 wurde Mugabe durch einen Militärputsch gestürzt und verzichtete danach auf sein Amt. Verlässt sich der Diktator nur noch auf sein eigenes Urteil und vernachlässigt dabei die Personen, die einen Putsch initiieren könnten, ist sein Sturz nur eine Frage der Zeit. Gefahr droht insbesondere vom inneren Machtzir‐ kel, wenn sich Koalitionen gegen den Autokraten finden respektive mit oppositionellen Kräften kooperiert wird. Im digitalen Zeitalter gehören zu diesem inneren Machtzirkel nicht mehr nur Generäle und Oligarchen, sondern auch die Leiter der digitalen Überwachungseinheiten und die Administratoren der staatlichen Netzwerke. 128 6 Eigenschaften und Handlungsweisen von Autokraten <?page no="129"?> Beispiel | Machtzirkel Als Beispiele können zahlreiche römische Cäsaren genannt werden, wie unter anderem Caligula, der seine Machtkompetenzen in eklatanter Weise ausnutzte und sich so den Unwillen seiner Prätorianer-Garde und der Senatoren zuzog (Grant 1985), die ihn als Autokraten stürzten und ermordeten. 6.3 Paranoia der Macht Da ein Autokrat in der Regel die Grundsätze der freien Meinungsäußerung abgeschafft hat, erhält er eine Aktionsfreiheit, die in einer Demokratie meist unbekannt ist. Dies kostet ihn womöglich die Nähe zum Volk und zur Realität. Im digitalen Zeitalter entsteht hier ein gefährliches Paradoxon. Einerseits verfügt der Autokrat durch Massenüberwachung über mehr Daten als je zuvor. Andererseits schafft die Zensur und die Angst seiner Untergebenen, schlechte Nachrichten zu überbringen, eine digitale Echokammer. Algorithmen in staatlich kontrollierten Medien und Bot-Netzwerke simulieren eine Zustimmung, die in der Realität nicht existiert. Beispiel | Realitätsnähe und -ferne Die chinesischen Kommunisten fanden etwa erst heraus, wie unbeliebt die Kollektivierung der Landwirtschaft war, als sie diese abschafften. Der chilenische Autokrat Pinochet wurde von seinen Beratern versichert, dass er eine freie und faire Wahl gewinnen könnte. Er verlor diese jedoch. Der russische Despot Putin war sich sicher, den Krieg gegen die Ukraine in wenigen Tagen zu gewinnen und dass das ukrainische Volk ihm nach seinem erfolgreichen Feldzug zujubeln würde. Diese Beispiele mögen Indizien für die allgemeine Überheblichkeit von Autokraten sein. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Oder trauen Autokraten einfach besser keiner Person, außer sich selbst? Vielleicht interpretieren sie alle anderen Personen als Feinde, die ihre auto‐ kratische Macht gefährden können. Eine Konsequenz hieraus ist, dass das 6.3 Paranoia der Macht 129 <?page no="130"?> wahrscheinlichste Persönlichkeitscharakteristikum, welches ein Diktator aufweist, die Paranoia ist. Viele der „großen Diktatoren“ der Menschheits‐ geschichte wurden tatsächlich von dieser Form der Verunsicherung geprägt, einschließlich der römischen Imperatoren Tiberius und Commodus, und in unserer jüngsten Geschichte Stalin und Mao Tse-Tung. Viele „kleinere Diktatoren“ sind ebenso betroffen: Die Tagebücher von Ferdinand Marcos z. B. sind mit Symptomen der Paranoia durchdrungen (McDougald 1987). Oft wird die eigene Paranoia eines Diktators institutionalisiert und damit das Volk in einen dauerhaften Zustand des Terrors zu versetzen, wobei stets gegen neue bzw. vermeintliche neue Feinde gekämpft wird. Beispiel | Türkei In der Türkei kam es nach dem Putschversuch 2016 zu einer Vielzahl von Massenverhaftungen, die auch durch die Auswertung digitaler Kommunikationsdaten und die Verfolgung von Social-Media-Nutzern ermöglicht wurden. Die türkische Juristin, Journalistin und Schriftstel‐ lerin Ece Temelkuran (2019) schätzt ein, dass der türkische Herrscher Recep Tayyip Erdoğan entweder die willkommene Gelegenheit nutzte, um alle erdenklichen Feinde oder Pseudofeinde zu beseitigen oder er schlicht Angst hatte, seine Macht zu verlieren. Eine tiefere Prüfung, ob eine Paranoia zugrunde liegt, ist aber zum derzeitigen Zeitpunkt unmöglich. Tatsache ist, dass es in einer Autokratie eine echte Basis für die Paranoia gibt: Der typische Diktator ist, wie bereits beschrieben, weit weniger „sicher im Sattel“ als demokratische Führerinnen und Führer und dazu noch akut mit dem Verlust seiner Freiheit, seines Vermögens durch digitale Leaks und im Extremfall seines Lebens bedroht. Die Paranoia kann er ausleben, da staatliche Kontrollorgane fehlen. Kann es in einer Demokratie ähnlich gelagerte Fälle geben? Regierungsverantwortliche in demokratischen Verfassungsstaaten können sich unter Umständen genauso weit von der Realität entfernen, wie ein Autokrat, wenn ihre Machtkompetenzen erweitert werden. Solche Modifi‐ kationen sind in vielen demokratischen Staaten möglich. 130 6 Eigenschaften und Handlungsweisen von Autokraten <?page no="131"?> Beispiel | USA In den USA herrscht ein Präsident durch die Übernahme zahlreicher Sonderrechte als Oberbefehlshaber im Krieg „so gut wie absolut“ (Chur‐ chill 1951). Zudem entfällt weitgehend die Kontrolle durch den Kongress und die öffentliche Meinung wegen des Bedürfnisses nach militärischer Geheimhaltung, was im Zeitalter der Cyberkriegsführung und des Drohnenkriegs zu einer noch größeren Machtkonzentration führt. 6.4 Meister der Fehlinformation Autokraten waren schon immer Meister der Fehlinformation. Stalin ließ von blühenden Ernten berichten, aber viele Bürgerinnen und Bürger verhun‐ gerten aufgrund von Lebensmittelknappheit. Auch die Nationalsozialisten waren sehr gut in der Manipulation durch Fehlinformation. Während diese Regime auf die Kontrolle analoger Massenmedien angewiesen waren, operieren ihre modernen Nachfolger in einer völlig neuen digitalen Infor‐ mationslandschaft. Die Geburt des Spin-Diktators Neu ist eine Strategie der totalen Verwirrung oder besser, sie wird gezielter eingesetzt. Wirtschaftsprofessor Sergei Guriev und Politikprofessor Daniel Treisman (2022) betiteln Autokraten, die diese Taktik anwenden als spin dictators und nennen die Autokratien von Lee Kuan Yew in Singapur und Alberto Fujimori in Peru als Beispiele. Kennzeichnend ist eine Machtmono‐ polisierung durch eine digitale verschleierte Zensur und ein kultiviertes Kompetenzimage. In den gesteuerten Medien lassen sich die Autokraten gerne als wohlwollende und demokratische Führer präsentieren. Durch die Diskreditierung der Opposition steht ein autokratischer Amtsinhaber im Vergleich immer in einem guten Licht (Guriev und Treisman 2022). Solche Führer sind dann so populär wie Wladimir Putin, der diese Strategien mithilfe massiver Onlinepropaganda perfektioniert hat. Spin-Diktatoren verzögern den Übergang zu echter Demokratie, indem sie ihn vortäuschen, obwohl sie am Ausbau der Autokratie arbeiten. Damit sind sie Meister der Subversion von innen heraus (Guriev und Treisman 2022). 6.4 Meister der Fehlinformation 131 <?page no="132"?> „Flood the Zone with Shit“: Die digitale Taktik der Desorientierung Die Strategie der Verwirrung ist nicht exklusiv für autokratische Systeme anzuwenden. Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon ist für seinen Aus‐ spruch „flood the zone with shit“ bekannt (Stelter 2021). Die Taktik dahinter ist, einfach etwas zu behaupten. Es spielt keine Rolle, ob die Behauptung wahr oder auch nur ansatzweise schlüssig ist. Getreu dem Motto: Eine tausendfach gehörte unwahre Behauptung bleibt besser im Gedächtnis der Individuen verankert als ein einmal gehörter wahrer Sach‐ verhalt. Soziale Medien, deren Algorithmen auf Engagement und nicht auf Wahrheit optimiert sind, sind der perfekte Nährboden für diese Strategie. Es geht also bei der Anwendung der Strategie nicht um Überzeugung, sondern um Desorientierung. Die Erfindung der Strategie kann jedoch nicht dem neokonservativen Ex-Trump-Berater Steve Bannon zugeschrieben werden. Schon die Mineralölkonzerne wandten ein vergleichbares Vorgehen an, um den Klimawandel in Zweifel zu ziehen. Beispiel | Mineralölkonzerne Shell, Exxon, Total Energies und BP wussten etwa zwischen 1950 und 1970 von den Problemen des Klimawandels (Banerjee et al. 2015; Mommers 2018). Die Konzerne waren aber mit vollem Einsatz bemüht, Skepsis an der Entwicklung zu erzeugen (Bonneuil, Choquet und Franta 2021). Dabei wurden in vielen öffentlichen Publikationen und Werbean‐ zeigen Gegenargumente präsentiert, Forschungsergebnisse in Zweifel gezogen und teils zweifelhafte Gegengutachten lanciert. Kommunikation im Internet hat bei der Erzeugung von Desorientierung eine verstärkende Wirkung. Sie erhöht zwar die Reichweite und das Be‐ wusstsein für die Missstände in der Gesellschaft, kann aber auch durch widersprüchliches Fluten von Informationen zur Desorientierung eingesetzt werden. Das führt zu kognitiven Dissonanzen und selbst faktenbasierte Daten werden von den Individuen in Frage gestellt. Resultat kann sein, dass der kritische Teil der Bevölkerung aufgibt und in eine politische Lethargie abdriftet. Die Flood-the-zone-with-shit-Taktik kann national und international eingesetzt werden. 132 6 Eigenschaften und Handlungsweisen von Autokraten <?page no="133"?> Beispiel | Russland Russland lässt KI-gestützte Troll-Armeen und Bot-Netzwerke über Fake-Konten arbeiten, um mit Copy-Paste-Inhalten im Westen Desin‐ formation und Desorientierung in der Bevölkerung zu erzeugen (Ge‐ nsing 2022), und begab sich damit in eine Art hybride Kriegsführung (→ Kapitel 9.5). Im Krieg gegen die Ukraine wurde die gleiche Taktik angewandt: Die Propaganda ist zudem darauf ausgerichtet, Personen im In- und Ausland zu verwirren. Es wird eine Unzahl von fraglichen Informationen gestreut, damit Menschen in Misstrauen kommen, was überhaupt wahr ist (Eidmann 2016). Wissen | Desinformation und Misinformation Desinformation bezeichnet die gezielte Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren oder bestimmte Interessen durchzusetzen (Voss 2026). Sie ist häufig Bestandteil koordinierter Kampagnen, die darauf abzielen, Unsicherheit zu schüren, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus‐ zuspielen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen. Verschwö‐ rungstheorien sind eine Form der Desinformation. Sie bieten scheinbar schlüssige, aber unbelegte Erklärungen für komplexe Ereignisse und ersetzen verifizierbare Fakten durch selektive Deutungen, Scheinbelege und zirkuläre Argumente. Typisch sind simple Ursache-Wirkungs-Er‐ zählungen, die „geheime Mächte“ unterstellen, Widerspruch immuni‐ sieren („alle Gegenbeweise sind Teil der Vertuschung“) und starke Emotionen wie Angst oder Empörung aktivieren. Ziel ist nicht Auf‐ klärung, sondern die Erzeugung von Misstrauen, Polarisierung und Bindung an eine Community. Verbreitet werden solche Inhalte durch virale Mechanismen, algorithmische Empfehlungen und Echokammern, die Bestätigung statt Prüfung fördern. Im Gegensatz zur Desinformation steht Misinformation, die unbeabsichtigte Verbreitung von Fehlinfor‐ mationen. Hierbei werden falsche Inhalte ohne Manipulationsabsicht weitergegeben, beispielsweise durch das Teilen nicht überprüfter Nach‐ richten oder Gerüchte. 6.4 Meister der Fehlinformation 133 <?page no="135"?> 7 Autokratie und Einfluss von Interessengruppen Das Kapitel im Überblick | Sie können … ● den Sinn und Zweck von Interessengruppen charakterisieren. ● das Free-Rider-Verhalten im Zusammenhang mit der Thematik der Interessengruppen vorstellen. ● die Rolle von Echtzeitdaten als politisches Kapital analysieren und die daraus resultierende Abhängigkeit von Autokraten von bestimmten Interessengruppen (z. B. Tech-Konzernen) erklären. ● Maßnahmen der Begrenzung des Einflusses von Interessengruppen diskutieren. ● das Verhalten von Militärregimen als Interessengruppe darstellen. 7.1 Sinn und Zweck von Interessengruppen Was ist unter Interessengruppen zu verstehen? Nach dem Ökonomieprofessor und Gründer der Public Choice Society Mancur Olson (2004) lässt sich eine Interessengruppe als eine Anzahl von Personen abgrenzen, die ein gemeinsames Interesse verfolgen. Rationelles Verhalten vorausgesetzt, entstehen solche Gruppen nur unter der Bedin‐ gung, dass die im Rahmen dieser Gruppe angestrebten Ziele individuell nicht oder nur unbefriedigend zu realisieren sind. Im digitalen Zeitalter hat sich die Art und Weise, wie sich diese Gruppen bilden und agieren, jedoch stark verändert. Soziale Medien, verschlüsselte Messenger-Dienste und Onlineforen ermöglichen es Gleichgesinnten, sich über geografische und soziale Grenzen hinweg zu finden und zu organisieren, eine Entwicklung, die sowohl für Demokratien als auch für Autokratien weitreichende Folgen hat. Das gewünschte Ergebnis wird meist die Bereitstellung eines erhofften Kollektivgutes sein, das sowohl materieller als auch immaterieller Natur sein kann. Dieses Gut ist öffentlicher Art für die Mitglieder der Interessengruppe, von deren Aktivität allerdings auch Nichtmitglieder profitieren können. Als Problem sollte in diesem Zusammenhang das Free-Rider-Verhalten <?page no="136"?> nicht unerwähnt bleiben (Stiglitz und Schönfelder 2000). Free-Rider-Verhal‐ ten (auch Trittbrettfahrerverhalten) kennzeichnet das Phänomen, dass Individuen den Nutzen eines Gutes erlangen, ohne dafür zu bezahlen. Ein solches Verhalten kann nur bei Gütern auftreten, bei denen keine Ausschließbarkeit möglich ist. Ein Beispiel sind Lohnerhöhungen aufgrund von Gewerkschaftsdruck, der auf die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausgeübt wurde. Diese Lohnerhöhungen werden auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt, die als Trittbrettfahrende nicht in der Gewerk‐ schaft organisiert sind (Frey 1981). Digitale Plattformen verändern dieses Dilemma: Einerseits erleichtern sie passives Mitläufertum (ein ‚Like‘ ist kein Mitgliedsbeitrag), andererseits ermöglichen Crowdfunding-Tools und geschlossene Gruppen eine transparentere Erfassung derer, die sich aktiv beteiligen. Ob sich Interessengruppen eine rationale Wirtschaftspolitik wünschen, ist fraglich. Vielmehr werden wohl Bedürfnisse der Gruppe im Vordergrund stehen, da eine Nutzenmaximierung der Gruppeninteressen zu erwarten ist. Lobby wird benötigt, um Ziele durchzusetzen Um ihre Ziele durchzusetzen, benötigt ein Verband eine Lobby, welche im politischen Bereich ihre Interessen vertritt und durchsetzt, obwohl die Gruppe unter Umständen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung nur eine Minderheit darstellt. Politikerinnen und Politiker sind sich dieses Einflusses bewusst, Interessengruppen ohne Lobby scheinen ihnen daher weniger beachtenswert (Olson 2004). In einer digitalen Autokratie wird dieser Prozess jedoch zu einem Katz-und-Maus-Spiel. Während Interes‐ sengruppen versuchen, sich über verschlüsselte Kanäle zu organisieren und durch Onlinekampagnen öffentlichen Druck zu erzeugen, setzt das Regime auf digitale Überwachung, die Infiltration von Onlinegruppen und die Zensur von Plattformen, um die Bildung oppositioneller Interessen zu unterdrücken. Natürlich können auch staatliche oder halbstaatliche Stellen, Mitgliedergruppen oder Organisationen einer etwa bestehenden Einheits‐ partei als Interessengruppe auftreten und handeln, sofern gemeinsame Anliegen und Wünsche bestehen. 136 7 Autokratie und Einfluss von Interessengruppen <?page no="137"?> 7.2 Informationsmacht der Interessengruppen Das Informationsdilemma des Autokraten Ein Diktator kann schwerlich als „absoluter“ Regent bezeichnet werden, denn auch er bleibt von Daten über die nationale und internationale Situation abhängig (Schumpeter 2020). Dieses klassische Informationsdi‐ lemma erfährt im digitalen Zeitalter eine neue, paradoxe Wendung. Einerseits verfügt der Autokrat durch Massenüberwachung über einen nie dagewesenen Datenstrom. Andererseits sind diese staatlichen Daten oft durch die Angst und Selbstzensur der Meldeorgane verzerrt. Ein rational denkender Diktator muss sich daher bewusst sein, dass seine eigenen Überwachungsdaten eine gefilterte Realität abbilden (Bernholz 1975). Diese staatlichen Informationsdefizite können unter Umständen Inter‐ essengruppen abbauen, indem sie der Regierung Daten, die sie in ih‐ rem eigenen Wirtschaftsbereich besitzen, zur Verfügung stellen. Moderne Tech-Unternehmen, Finanzdienstleister oder Logistikkonzerne verfügen über präzise Echtzeitdaten über das Konsumverhalten, Lieferketten und die wirtschaftliche Stimmung im Land. Diese Informationen sind für den Staat von unschätzbarem Wert. Im Gegenzug für diese Daten können die Interessengruppen die Ziele des Autokraten beeinflussen und eigene Wünsche anhängen. Die neuen digitalen Gatekeeper Es wäre jedoch ein Fehler, die Technologiekonzerne als eine einheitliche Interessengruppe zu betrachten. Vielmehr muss zwischen verschiedenen Akteuren mit teils gegensätzlichen Interessen differenziert werden, die jedoch alle als digitale Gatekeeper eine neue Form der Macht ausüben. Westliche Konzerne im autoritären Spannungsfeld Einerseits agieren westliche Technologiekonzerne wie Apple, Google oder Microsoft. Ihr primäres Interesse in autokratischen Märkten ist ökonomischer Natur. Sie streben nach Marktzugang und der Aufrechterhaltung globaler Lieferketten. Dies bringt sie in ein permanentes Spannungsfeld zwischen den liberalen Werten ihrer Heimatmärkte und den Zensur- und Überwachungsfor‐ derungen autoritärer Regime. Ihre Macht als Interessengruppe basiert auf ihrer Unverzichtbarkeit für die digitale Wirtschaft des Landes. 7.2 Informationsmacht der Interessengruppen 137 <?page no="138"?> Beispiel | Apple in China (Amnesty International 2018) Um den Zugang zum chinesischen Markt zu behalten, hat Apple zu‐ gestimmt, Zensurvorgaben umzusetzen und die iCloud-Daten seiner chinesischen Kunden auf Servern in China zu speichern. Apple wird so zu einer vom Regime abhängigen, aber gleichzeitig extrem einfluss‐ reichen Interessengruppe, deren Kooperation für das Funktionieren der digitalen Gesellschaft essenziell ist. Nationale Champions als verlängerter Arm des Staates Andererseits stehen die nationalen Technologie-Champions autokrati‐ scher Staaten, allen voran chinesische Konzerne wie Huawei und Tencent. Ihre Interessen sind nicht nur ökonomisch, sondern untrennbar mit den geopolitischen Zielen ihres Heimatstaates verbunden. Sie fungieren oft als verlängerter Arm des Staates, insbesondere beim Aufbau der nationalen Überwachungsinfrastruktur und beim Export von Technologie im Rahmen von Initiativen wie der „Digital Silk Road“. Innerhalb der Autokratie sind sie die privilegiertesten aller Interessengruppen, da sie die technologische Souveränität und die Kontrollfähigkeit des Regimes sichern. Sie sind nicht nur eine Interessengruppe, sondern ein integraler Bestandteil des modernen autokratischen Machtapparats. Beispiel | Sowjetunion Als Beispiel ein Rückblick auf die ehemalige kommunistische sowjeti‐ sche Diktatur: Die öffentlichen Behörden, Institutionen und Betriebe, die in öffentlichem Eigentum standen, verfügten durchaus noch über genügend Einfluss, die politischen Ziele in ihre Richtung zu lenken (Bernholz 1975). Dies lässt sich unter anderem durch mangelnde Kon‐ trollmöglichkeiten seitens des Regierungsapparates erklären. „So ist z. B. bekannt, dass sich sowjetische Industrieministerien und regionale Be‐ hörden sogar gesetzeswidrig für die Belange der von ihnen vertretenen Betriebe einsetzten“ (Bernholz 1975, S.-95). 138 7 Autokratie und Einfluss von Interessengruppen <?page no="139"?> Angedrohte Strafen erleichtern die Informationsbeschaffung Selbst ein Autokrat wird also auf die Wünsche der Interessengruppen eingehen müssen. Allerdings kann er sich die von ihm gewünschten Infor‐ mationen durchaus auch durch die Androhung von Strafen und Gewalt verschaffen. Im digitalen Zeitalter bedeutet dies, Unternehmen per Gesetz zur Herausgabe von Nutzerdaten zu zwingen oder ihnen mit dem Entzug von Lizenzen zu drohen. In diesem Fall können er und sein Apparat natürlich nicht wissen, ob nicht gefälschte Informationen geliefert werden, da eine Kontrolle unter Umständen sehr kostspielig ist. Eine eigenständige Erhebung dieser Daten durch den Staat, etwa durch den Aufbau einer kon‐ kurrierenden digitalen Infrastruktur, erscheint im Vergleich zur Kooperation mit etablierten Tech-Konzernen oft wenig rational. 7.3 Belohnung von Interessengruppen Es gilt, Unterstützungskoalitionen aufzubauen Diktaturen von Dauer sind jene, die Mechanismen zur Informationsgene‐ rierung entdecken und einrichten. Informationen und Unterstützung kos‐ ten aber, wie bereits erwähnt, selbst den Autokraten etwas. Er wird also „automatisch“ seine Unterstützenden belohnen und gleichzeitig ihre Unter‐ stützung überwachen. Im digitalen Zeitalter geschieht diese Überwachung durch die Analyse von Kommunikationsdaten und Onlineaktivitäten, um die Loyalität der Eliten in Echtzeit zu bewerten. Autokraten finanzieren diese Programme durch Besteuerung und syste‐ matisches Unterdrücken der Opposition. Demnach ist eine Lösung für das Problem des Erhaltens von Unterstützung die Verteilung von Zuwendungen, d. h., Unterstützende überzubezahlen. Ein Diktator „kauft“ die Loyalität und auch das Wissen einer Gruppe. Dabei gibt er ihnen mehr, als sie unter einem anderen Regime zu erwarten hätten. Wichtiges Ziel sind also Unterstützungskoalitionen mit wichtigen Interessengruppen, um die Macht zu erhalten. Verringert ein Autokrat die Unterstützung für zentrale Interessengruppen, begibt er sich in Gefahr. Diese Gefahr ist heute digital messbar: Ein Abfall der positiven Erwähnungen in den sozialen Medien oder eine Zunahme kritischer Kommunikation in überwachten Kanälen kann ein Frühwarnsystem für schwindende Loyalität sein. 7.3 Belohnung von Interessengruppen 139 <?page no="140"?> Die Gruppen könnten Vorteile bei oppositionellen Gruppen sehen und den Kontakt aktiv suchen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Unterstützung der Opposition mehr Ressourcen verspricht als ein Verbleib im Machtzirkel. Die begünstigten Gruppen können also die erhaltenen Ressourcen nutzen, um einen Autokraten zu stürzen. Ein Stück deutscher Geschichte Der Autokrat Hitler war beispielsweise unter deutschen Ärzten beliebt, weil sie Vorteile erwarteten. Deutsche Ärzte und Funktionäre im medizinischen Bereich traten selbst in eine Führungsrolle (Kater 1983) und schlossen proaktiv jüdische Ärzte aus dem Berufszweig aus, übernahmen deren Praxen und gewannen damit neue Patientinnen und Patienten. Eigentlich wäre anzunehmen, dass Hochgebildete unsinnige Kriterien wie die Kopfform als ein Indiz für die Feststellung des menschlichen Wertes ablehnen müssten. Stattdessen übernahmen Mediziner größtenteils die Einstellung, dass sie Experten in medizinischen Sachfragen seien und damit die Basis für die Politik des Regimes bildeten. An den deutschen Universitäten blieben die Handlungen der Nazimediziner lange ein Tabuthema (Stiehm 2002): Keiner von 332 befragten Medizinstudierenden der Humbolt-Universität Berlin beantwortete beispielsweise alle Wissensfragen zu Medizin und Nationalsozialismus richtig. Bemerkenswert war bei dieser Studie jedoch, dass das Unwissen nicht am mangelnden Interesse der Studierenden lag: Gut 60 Prozent wünschten mehr Informationen über durchgeführte Maß‐ nahmen. Über 90 Prozent der Probanden meinten, dass sie insgesamt mehr über Medizin im Nationalsozialismus wissen wollen. Die Geschichte wurde und wird weiter aufgearbeitet. Im Jahr 2011 legte beispielsweise die deutsche Bundesärztekammer den von einer unabhängigen Expertengruppe erstellten Forschungsbericht „Medizin und Nationalsozialismus“ als Buch vor ( Jütte, Eckart, Schmuhl und Süß 2011). Auf der Website der Ärztekammer finden sich zudem Schuldeingeständnisse (→-Abbildung 15). 140 7 Autokratie und Einfluss von Interessengruppen <?page no="141"?> Abbildung 15: Auszug aus der Website der Bundesärztekammer Quelle: https: / / www.bundesaerztekammer.de/ baek/ ueber-uns/ aerzteschaft-im-nationalso zialismus, abgerufen am 16.04.2026 Beispiel | Apartheidregime (Südafrika) Es finden sich eine Reihe von internationalen Beispielen für Belohnun‐ gen von Interessengruppen: Das Apartheidregime in Südafrika wurde stark von weißen Arbeiterinnen und Arbeitern unterstützt, deren Löhne niemals so hoch gewesen wären, wenn ihre Arbeitsplätze ihren farbigen Kolleginnen und Kollegen zugänglich gewesen wären. Kapitalistinnen und Kapitalisten erging es ebenso gut unter dem despotischen Regime, seit die Apartheidgesetze eine Ansammlung von „billigen“ farbigen Arbeitskraft generierte. 7.3 Belohnung von Interessengruppen 141 <?page no="142"?> Welche Belohnungsmechanismen sind denkbar? Im Allgemeinen ist der einfachste Weg, das Problem der Unterstützung durch eine Überbezahlung von aktuellen und potenziellen Unterstützerin‐ nen und Unterstützern zu erreichen, d. h., diesen mehr zu zahlen, als sie wert sind. Die Unterstützung von ● Arbeiterinnen und Arbeitern kann z. B. durch Zahlung von exzessiven Löhnen erhalten werden, ● Kapitalistinnen und Kapitalisten z. B. durch das Gewähren von Mono‐ polen (exklusive Lizenzen für den Aufbau des 5G-Netzes, die alleinige Kontrolle über eine nationale E-Commerce-Plattform usw.), ● Militärangehörigen durch hohe Löhne und zusätzliche Ämter, z.. B. die Leitung der staatlichen Cyberabwehreinheit mit Zugriff auf modernste Überwachungstechnologie, ● bestimmten Regionen z. B. durch das Platzieren von Herstellungsein‐ richtungen an Orten, wo sie nicht wirklich hingehören, aber poli‐ tisch wertvoll sind (Bau großer Rechenzentren, staatlich geförderte Tech-Hubs usw.), ● ethnischen Gruppen z. B., indem ihnen spezielle Privilegien erteilt werden (bevorzugter Zugang zu staatlichen Onlinediensten, weniger strenge digitale Überwachung usw.). Beispiel | Caracallas (Römisches Reich) Während der Diktatur des römischen Herrschers Caracallas kam es zu einer ausgeprägten Bevorzugung der Armee (Menningen 2005). Der Ty‐ rann verhängte willkürlich Geldstrafen und immer neue Steuern für die Bürger, wodurch er eine Reihe von wohlhabenden Familien in den Ruin trieb. Die Soldaten genossen ihrerseits gerne ein Luxusleben, während die übermäßigen Solderhöhungen und Schenkungen die Staatskasse mehr und mehr belasteten. Autokratische Systeme lernen Der Einfluss der Interessengruppen durch Informationsvermittlung darf nicht überbewertet werden. Bei mehrmaliger Wiederholung ähnlich oder gleich strukturierter Maßnahmen in Autokratien kann die autokratische Verwaltung eigene Erfahrungen sammeln und einbringen. Digitale Tech‐ 142 7 Autokratie und Einfluss von Interessengruppen <?page no="143"?> nologien beschleunigen diesen Lernprozess. Durch die Analyse von Big Data können autokratische Verwaltungen die Effekte politischer Maßnah‐ men in Echtzeit messen und ihre Strategien zur Belohnung und Kontrolle von Interessengruppen kontinuierlich optimieren. Genauso helfen hier oft wissenschaftliche Beratungsgremien sowie die (eingeschränkte) öffentliche Meinungsforschung. Der ehemalige Chefredakteur des „Journal of Development Economics“ Pranab Bardhan (1993) argumentiert zudem, dass Autokraten durch ihre weitgehenden Entscheidungskompetenzen wesentlich immuner gegen die Anliegen von Interessengruppen sind und sie dadurch leichter Gesetze durchsetzen könnten, die Wirtschaftswachstum und/ oder das Allgemein‐ wohl fördern. Die Frage für das 21. Jahrhundert ist, ob sie diese digitale Macht nutzen, um das Allgemeinwohl zu fördern oder um ihre Unterstüt‐ zungskoalitionen noch effizienter und auf Kosten der Allgemeinheit zu bedienen. 7.4 Marktmacht der Interessengruppen In einer Diktatur kann eine Interessengruppe durch Boykotte oder ver‐ gleichbare Maßnahmen auf sich aufmerksam machen. Im digitalen Zeitalter geschieht dies jedoch weniger durch physische Aktionen als vielmehr durch Onlinekampagnen, Leaks an digitalen Medien oder der Organisation von Cyberprotesten. Das Ziel ist nicht, Wähler zu beeinflussen, sondern die Aufmerksamkeit des Herrschers zu gewinnen und so die eigene Stärke zu beweisen. Beispiel | Deutschland In Deutschland kam es zu fortgesetzten Terroraktionen der eigenen paramilitärische Kampforganisation SA (= Sturmabteilung), obwohl die NSDAP seit dem 5. Juli 1933 bereits Staatspartei war (Göbel 1985). Diese Aktionen wurden jedoch nur kurzfristig vom Diktator Hitler gebilligt, er sah sich zu geeigneten Schritten veranlasst, um den Einfluss der innerparteilichen Interessengruppe zu mindern. 7.4 Marktmacht der Interessengruppen 143 <?page no="144"?> Die Macht von halbstaatlichen Stellen in Autokratien Die Meinungsfreiheit ist in autokratischen Systemen durch die Beschrän‐ kung der Rundfunk- und Fernsehrechte und die Kontrolle des Internets stark reduziert. Ein Autokrat wird sich also bewusst sein, dass er in der Abhängigkeit herrscht, die Hilfe einiger Menschen zum Handeln und Un‐ terdrücken zu benötigen (Schumpeter 2020). Im digitalen Zeitalter sind dies nicht mehr nur Soldaten und Polizisten, sondern auch die Administratoren der Überwachungssysteme, die Leitungspersonen der Zensurbehörden und die Programmierer der staatlichen Algorithmen. Ein Autokrat ist in jedem Fall darauf angewiesen, dass seine Instruktionen auf zuverlässige Art und Weise ausgeführt werden. Hier treten besonders die staatlichen und halbstaatlichen Stellen als Interessengruppen hervor, denn nur in der Koordination mit diesen werden die Befehle ausgeführt, die garantieren sollen, dass die Ziele erreicht werden, die der Autokrat anstrebt (Bernholz 1975). Die Behörden können z. B. getroffene Entscheidungen in erheblichem Umfang sabotieren, „indem die Durchführung verzögert, durch einen erheblichen Verwaltungsaufwand verteuert oder durch einen ‚Dienst nach Vorschrift‘ behindert wird, notwendige Informationen an die passi‐ ven Träger nicht oder verfälscht weitergeleitet oder Ermessensspielräume einseitig ausgenutzt werden“ (Ramb 1987, S. 164). Im digitalen Kontext bedeutet Sabotage das gezielte Zurückhalten von Daten, das Erzeugen von ‚technischen Pannen‘ in kritischen Systemen oder das Leaken von Informationen an die Öffentlichkeit. Bürokratie als Bremse und Machtfaktor Bürokratien sind in Autokratien nicht von Grund auf ineffizient. Der grundsätzlichen Fehler ist ein anderer: Er liegt darin, dass sich die Loyalität zur Regierungsspitze über die Zeit zu verschlechtern scheint und durch Allianzen zwischen den Bürokratinnen und Bürokraten selbst ersetzt wird (Wintrobe 1998). Die Bürokratinnen und Bürokraten nutzen ihre Verbin‐ dungen, um ihren eigenen Reichtum zu mehren oder Freunden Gefallen zu erweisen. Berichte, die an die Spitze der Hierarchie geleistet werden sollen, werden „geschönt“, um die eigene Leistung besser erscheinen zu lassen. Im digitalen Zeitalter geschieht dies durch manipulierte Dashboards, geschönte Leistungsmetriken oder das gezielte Zurückhalten negativer Daten. 144 7 Autokratie und Einfluss von Interessengruppen <?page no="145"?> Bürokratien müssen aus diesem Grunde periodisch „aufgerüttelt“ wer‐ den, wie es in der kapitalistischen Geschäftswelt geschieht, wenn eine Übernahme erfolgt, oder in demokratischen Systemen, wenn eine neue Partei an die Macht kommt und den Apparat austauscht. Hier liegt die Kraft der Marktwirtschaft und der Demokratie. In Diktaturen kommt es oft über Jahrzehnte nicht zu solchen Änderungen. Wenn sie eingeleitet werden, geschieht dies oft in Verbindung mit brachialer Gewalt. Beispiel | Stalin (Sowjetunion) Maßnahmen können so genannte „Partei-Säuberungen“ sein, welche am bekanntesten durch Stalin von 1935 bis 1939 eingesetzt wurde, um die Dominanz über die Partei zu erlangen und die Loyalität der Bürokratie zu sichern. Schätzungen gehen von über 700.000 Todesopfern aus, über eine Million wurde in die Lager deportiert (Rogwin 1999). Unter Mao war es während der Großen Kulturrevolution nicht viel anders. Die „Säuberung“ im digitalen Zeitalter erfolgt oft leiser, aber nicht weniger effektiv: durch digitale Ausgrenzung, das Löschen von Identitäten und die Kontrolle des Zugangs zu allen Onlinediensten. Konkurrenz der Interessengruppen in Autokratien In einer Diktatur stehen unterschiedliche Interessengruppen in einem Kon‐ kurrenzverhältnis zueinander (Maser 1985). Allerdings besitzt ein Diktator die Möglichkeit, diese von Zeit zu Zeit in Form einer politischen Säu‐ berung zu beseitigen, um ein warnendes Beispiel für eine zu ausgiebige Ausnutzung ihres Einflussspielraumes zu setzen (→ Kapitel 7.5). Selbst im Extremfall bleibt wenigstens eine Interessengruppe bestehen, denn ohne starke Armee, Miliz oder Polizei wird eine (zumindest schwach legitimierte) autokratische Regierung schwerlich bestehen können (Ramb 1987). „Sogar der mächtigste Tyrann ist abhängig von seiner Geheimpolizei, von seinen Helfern und Henkern“, bemerkt der Philosophen und Wissenschaftstheore‐ tiker Karl Popper (1970, S. 171) daher zu Recht. Die Politikwissenschaftler Aurel Croissant und David Kuehn (2020, S. 39) betonen, dass die „Rolle des Militärs in Nicht-Demokratien oft zentral“ ist. 7.4 Marktmacht der Interessengruppen 145 <?page no="146"?> Beispiel | Röhm-Putsch (Drittes Reich) Als Beispiel für die Konkurrenz von Interessengruppen mögen Analysen aus der Zeit des Dritten Reiches dienen. So standen sich z. B. im Dritten Reich 1934 die SA-Führung mit dem Reichsführer SA Röhm an der Spitze auf der einen Seite sowie auf der anderen die Reichswehr und die innerparteiliche SA-Opposition (Heß, Heydrich, Himmler und Göring) gegenüber. Diktator Hitler beendete den Konkurrenzkampf brachial (Höhne 1984). Die in Ungnade gefallene Führungsspitze der SA war eine Interessengruppe und wurde beseitigt. (Thamer 1986). Solche Beseitigungsmaßnahmen gehen allerdings in der Regel mit der Stärkung einer anderen Gruppe einher. In Bezug auf das vorangegangene Beispiel ist der „kometenhafte“ Aufstieg der SS (= Schutzstaffel der NSDAP) unter der Führung von Himmler zu erwähnen. Die Machtbefugnisse der SS wurden nach der Entmachtung der SA stark erweitert (Erdmann 1985). Nach dem Röhm-Putsch wurde die SS zu einer eigenständigen paramili‐ tärischen Organisation der NSDAP, die zugleich eine Art parteiinternen „Polizeidienst“ ausübte. Beseitigung von Interessengruppen in Demokratien In einer Demokratie scheint die Beseitigung von Interessengruppen weitaus schwerer als in einer Autokratie. Ihr Zusammenschluss wird sogar als grundlegendes Freiheitsrecht bezeichnet (Weizsäcker 1984). In Deutschland würde eine Beseitigung von Interessengruppen zudem im Konflikt zum Grundgesetz (2022) stehen (Art. 9 Grundgesetz „Vereinigungsfreiheit“). Im digitalen Zeitalter hat sich die Landschaft der Interessengruppen jedoch auch in Demokratien verändert. Neben traditionellen Verbänden entstehen mächtige, dezentral organisierte Onlinebewegungen, die über soziale Medien enormen politischen Druck aufbauen können. Die Beschränkung der Macht der Verbände wird vielfach befürwortet, weil diese zu stark auf ihrer Macht beharren können und so, wie der Ökonom Mancur Olson (2004, S. 103) es ausdrückt, eine „institutionelle Sklerose“ eintreten könnte, die die Anpassung einer Gesellschaft an sich ändernde Ansprüche verzögert. 146 7 Autokratie und Einfluss von Interessengruppen <?page no="147"?> 8 Autokraten und Krieg Das Kapitel im Überblick | Sie können … ● die strukturellen Gründe für die höhere Kriegsneigung von Auto‐ kratien analysieren, insbesondere die Rolle des digitalen Aktions‐ freiraums und der staatlichen Propagandamaschinerie. ● die Bedingungen untersuchen, unter denen auch Demokratien Kriege initiieren, und die Rolle von selektiven Informationen und medialer Inszenierung im digitalen Zeitalter bewerten. ● die Vertrauenswürdigkeit von Autokraten einschätzen. ● die besondere Kriegsgefährdung hybrider Systeme bewerten. ● die Funktion des Krieges als Instrument zur internen Legitimations‐ steigerung in Autokratien erklären und die Rolle digitaler Propa‐ ganda bei der Schaffung patriotischer Narrative analysieren. 8.1 Hybride Kriegsführung und die Neigung zu Konflikten Kriege werden eher von diktatorischen Regierungen angezettelt Diktatoren besitzen zweifelsohne einen großen Aktionsfreiraum zur Ex‐ pansion durch kriegerische Handlungen. Im digitalen Zeitalter wird dieser Aktionsfreiraum des Diktators durch neue Instrumente massiv erweitert. Einem physischen Angriff gehen heute oft monatelange Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und die digitale Destabilisierung des Gegners voraus. Demokratien hingegen verfügen über weit mehr institutio‐ nelle Kontrollen und höhere prozedurale Hürden vor einem Kriegseintritt. Kombinieren lässt sich dieser diktatorische Freiraum mit dem diktatorischen Dilemma, die Macht ständig innen- und außenpolitisch sichern zu müssen. Daraus resultiert eine einfache Erklärung für eine besondere Neigung von Diktatoren, sich an Kriegen zu beteiligen oder selbst welche zu initiieren. Der Politikwissenschaftler Michael Brecher (1999) identifizierte einige his‐ torische Beweise, dass ein nichtdemokratisch geführter Staat bei einer <?page no="148"?> Eskalation in der Außenpolitik mit einer größeren Wahrscheinlichkeit gewalttätig wird als sein demokratisches Pendant. Beispiel | Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine Ein aktuelles Beispiel für die Kriegsaggression einer Autokratie stellt der russische Angriffskrieg vom 24. Februar 2022 gegen das Nachbar‐ land Ukraine dar. Kurz zuvor hatte der Autokrat Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als autonomer Staat in Zweifel gezogen und die so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Es schien sein ausdrücklicher Wille zu sein, die kriegerischen Handlungen aufzunehmen. Unterstützt wurde sein Handeln durch massive staatliche Propaganda in den Medien (Luther 2022). Nicht jede Form der Autokratie ist gleich kriegerisch Die Inhaberin des H. Douglas Weaver Lehrstuhls in Diplomacy und Interna‐ tional Relations an der University of Wisconsin Jessica Weeks (2012) analy‐ sierte unterschiedliche Autokratietypen und leitete erhebliche Unterschiede bei der Konfliktinitiierung zwischen autokratischen Subsystemen ab. Dem‐ nach sind vor allem autoritäre und despotische Systeme eher Initiatoren von Konflikten. Je stärker der Einfluss von Elitegruppen außer dem Militär in einer Autokratie (wie etwa in einer Monarchie die Angehörigen des Adels), desto geringer ist die Tendenz, kriegerische Handlungen zu initiieren. Digitale Überwachung kann dieses Gleichgewicht jedoch verschieben: Ein Autokrat, der in der Lage ist, die Kommunikation und die Pläne potenziell friedensstiftender Eliten digital zu überwachen und zu unterdrücken, kann deren mäßigenden Einfluss ausschalten. Autokraten sind wenig vertrauenswürdig Das Versprechen eines Diktators, demokratische Nachbarstaaten nicht an‐ zugreifen, ist weniger vertrauenswürdig als das gleiche Versprechen eines demokratisch gewählten Führers bzw. einer Führerin. Das Versprechen der Letzteren wurde formell zwischen den exekutiven und legislativen Organen der Demokratie ratifiziert, was es umgekehrt bindend für die Exekutive macht. Ein Diktator hat keinen ähnlichen Weg, sein Versprechen ebenso 148 8 Autokraten und Krieg <?page no="149"?> vertrauenswürdig für einen ausländischen Führer bzw. eine Führerin zu machen. Wird der These des Aufklärungsphilosophen Immanuel Kant (1984) Glau‐ ben geschenkt, dass Demokratien keine Kriege gegen Demokratien führen, kann sich eine Demokratie mit demokratischen Nachbarstaaten sicher fühlen. Kants Werk „Zum ewigen Frieden“ stammt aus dem Jahr 1795 und wurde wiederholt wiederaufgelegt. Es hat bis heute eine hohe aktuelle Bedeutung, denn der Inhalt ist für eine internationale Friedensge‐ meinschaft gestaltet. Kant (1984) begründet seine These mit den internali‐ sierten gewaltfreien Mustern der Konfliktbehandlung in Demokratien, die nach außen projiziert und für die angemessene Umgangsform gehalten werden. Krieg stellt das Gegenteil eines zivilisierten, von Drohung und Gewalt freien Streits dar und führt unvermeidlich zu Verletzungen von Menschenwürde und -rechten sowie zu Verlust von Leib und Leben. De‐ mokratische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als moralische Personen sind daher gewissermaßen die natürlichen Kriegsgegnerinnen und -gegner. Eine kriegerische Aggression gegen einen demokratischen Nachbarn wäre den Staatsbürgerinnen und -bürgern sehr schwer vermittelbar und damit eine Wiederwahl der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker extrem gefährdet. 8.2 Demokratien als vermeintliche Horte des Friedens Auch Demokratien führen Kriege Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kriegsgegnerschaft in einer demokrati‐ schen Öffentlichkeit die Mehrheit hält, ist allgemein sehr hoch. Es sei denn, es liegt ein Verteidigungsfall vor, der dem demokratischen Gemeinwesen von einem aggressiven Angreifer von außen aufgezwungen wird. In der Pra‐ xis kommen noch weitere Gründe hinzu, denn die westlichen Demokratien haben in jüngster Vergangenheit eine Reihe von kriegerischen Handlungen aufgenommen: im Golfkrieg, in Somalia, in Bosnien, im Irak bei der Opera‐ tion Desert Fox, im Kosovo und in Afghanistan. Die Rechtfertigung dieser Kriege vor der eigenen Bevölkerung wird heute vor allem im öffentlich rechtlichen Rundfunk und anderen Leitmedien, aber auch im digitalen Raum geführt. Regierungen nutzen soziale Medien und Onlineplattformen, um ihre Narrative zu verbreiten und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. 8.2 Demokratien als vermeintliche Horte des Friedens 149 <?page no="150"?> Nur der Krieg in Afghanistan könnte in einer weiten Auslegung mit einer Selbstverteidigung zum Schutz der Bevölkerung in Verbindung gebracht werden. In den anderen Fällen lagen (teils scheinbare) Verletzungen des Völ‐ kerrechts vor, die den Gang zu den Waffen in den Augen einiger Demokra‐ tien nötig machten. Besonders schwierig erscheint die Begründung für den Golfkrieg, da die USA und Großbritannien unterstellten, dass der Diktator Hussein im Besitz von und im Aufbau von Massenvernichtungswaffen war, die er gegen die westliche Welt einsetzen könnte. Diese Argumentationslinie beruhte auf einer sehr hypothetischen These, die sich nachträglich als eindeutig unwahr erwies (Herring und Robinson 2014). Dieser Fall gilt als ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie selektive Geheimdienstinformatio‐ nen und eine gezielte Medienstrategie, die heute digital noch weitaus effektiver wäre, eine demokratische Öffentlichkeit in einen Krieg führen können. Nur gereifte Demokratien sind friedlich Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel (2006, S. 9) schränkt die Fried‐ fertigkeit demokratischer Staaten sinnvollerweise ein, indem er studienba‐ siert feststellt, „dass instabile hybride Regime mit einer 60 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit in Kriege verwickelt werden als Demokratien und Dik‐ taturen“. Solche hybriden Systeme sind zwischen Demokratie und Autokra‐ tie anzusiedeln (→ Kapitel 3.8). Diese Instabilität wird im digitalen Zeitalter oft durch externe Akteure verschärft, die durch Desinformationskampagnen und Cyberangriffe versuchen, diese Regime weiter zu destabilisieren und für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Nur reife Demokratien ziehen also nicht gegeneinander in den Krieg, eine Tatsache, die Analysten berücksichtigen müssen. 8.3 Ruhm, Ablenkung und die digitale Kriegsführung Erobern mehrt den Ruhm und lenkt ab Zur Denkweise eines Autokraten: Es gibt für ihn vielleicht keinen sichereren Weg, die Loyalität der eigenen Bevölkerung zu inspirieren, als mit dem Ruhm und den Beutestücken von ausländischen Eroberungen. Im digitalen Zeitalter wird dieser Ruhm nicht mehr nur durch Militärparaden, sondern durch virale Propagandavideos, heroische Memes und die Inszenierung von 150 8 Autokraten und Krieg <?page no="151"?> ‚Siegen‘ in den sozialen Medien erzeugt. Dies ist kein schwieriges Unterfan‐ gen, denn Diktatoren brauchen, wenn sie Krieg führen möchten, keinen Konsens. Höchstens eine Absprache mit einflussreichen Interessengruppen wie etwa dem Militär oder den Geheimdiensten ist zu leisten, um in einen Krieg einzutreten. Kriege können z. B. von Armutsproblemen oder allgemein verfehlten Wohlstandszielen ablenken. Intern sind die wirtschaftlichen Mittel, um die Bevölkerung zu befriedigen, limitiert. Rettung bringt das außenpolitische Instrument Krieg. Kriege sind also in vielen Fällen als reine Ablenkungsst‐ rategien zu interpretieren. Diese Gefahrenquelle sollte von den westlichen Demokratien nicht übersehen werden. Erfolgreiche Kriege erhöhen die interne Legitimität Durch einen Angriffskrieg kann ein Diktator seine eigene Furcht um sein Amt verringern. Diejenigen, welche in friedlichen Zeiten versuchen könnten, ihn seines Amtes zu entheben, könnten in Kriegszeiten gut unter fadenscheinigen Gründen angeschuldigt werden, mit ausländischen Mäch‐ ten zusammenzuarbeiten. Ferner kann der Krieg als Erklärung dienen, um den gesamten Sicherheitsapparat auszubauen. Beispiel | Krim-Annexion Der Autokrat Putin führte im Jahr 2014 bereits einen ersten Krieg gegen die Ukraine, als externen Feldzug, der in der Annexion der Krim endete. Das Ziel des Autokraten war, Handlungsfähigkeit und Stärke aufzuzeigen, um die interne Legitimität zu stärken. Die Aktion war erfolgreich, der Despot wurde für seine Tat national gefeiert. Zusammen mit dem russischen Beistand für prorussische Separatisten in der Ost‐ ukraine erfolgte allgemein eine militärisch-patriotische Mobilisierung der russischen Gesellschaft (Ševcova 2015). Die internationale Arbeitsteilung geht vergessen Autokraten vernachlässigen oft einige Folgeprobleme aus kriegerischen Handlungen: Sie sind in vielen Fällen angewiesen auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen aus anderen Ländern. Wenn der Zugang zum Weltmarkt aufgrund kriegerischer Handlungen eingeschränkt wird, 8.3 Ruhm, Ablenkung und die digitale Kriegsführung 151 <?page no="152"?> verschlechtern sich die Lebensbedingungen im Inland. Ursache können hierfür z. B. Sanktionen oder Blockaden von Häfen oder Meeresbzw. Landwegen durch andere Länder sein. Der Berater der Foundation for Economic Education Ludwig von Mises (2011) erklärt etwa das Scheitern des Autokraten Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg unter anderem durch den Umstand, dass die britische Seeblockade (= Seesperre) nicht entschei‐ dend durchbrochen werden konnte. Hierdurch fehlten Nazi-Deutschland unter anderem wichtige Rohstoffe zur Produktion von Kriegsgütern und allgemein Versorgungsgüter. Im 21. Jahrhundert sind diese Blockaden nicht nur physisch, sondern auch digital. Der Ausschluss aus internationalen Zahlungssystemen (wie SWIFT), der Entzug von Softwarelizenzen oder die Blockade des Zugangs zu Cloud-Diensten können eine moderne Volkswirt‐ schaft ebenso lähmen wie eine Seeblockade. Wissen | Arbeitsteilung Aus volkswirtschaftlicher Sicht handelt es sich bei der Arbeitsteilung, um eine Form der Spezialisierung. Jedes Individuum konzentriert sich dabei auf eine Tätigkeit, für die es die entsprechenden Kompeten‐ zen mitbringt. In der heutigen Gesellschaft ist eine Wirtschaft ohne Arbeitsteilung nicht mehr vorstellbar. Arbeitsteilung kann sich auf unterschiedlichen Ebenen vollziehen, wie etwa bei der Produktion in einem Unternehmen oder zwischen unterschiedlichen Nationen. Bei letzterer Form liegt eine internationale Arbeitsteilung zwischen zwei oder mehreren verschiedenen Staaten vor. Begründet werden kann die Arbeitsteilung durch unterschiedliche Arbeitskosten, historische Gegebenheiten, Rohstoffvorkommen oder klimatische Bedingungen. Der Ökonom Adam Smith entwickelte aus diesem Ansatz im Jahr 1776 die Theorie der absoluten Kostenvorteile ab. Staaten sollten sich demnach auf die die Güterproduktion konzentrieren, die zu einem absoluten Kostenvorteil führen. D. h., Güter, die ein Staat günstiger bzw. schneller herstellen kann als externe Wettbewerber. Dies würde den Handel und die Wohlfahrt in den Volkswirtschaften fördern. Im Jahr 1817 wurde die Theorie von Smith um den komparativen Kostenvorteil durch den Ökonom David Ricardo erweitert. Internationaler Handel kann demnach für alle Nationen vorteilhaft sein, auch wenn eine Nation auf keinem Gebiet absolute Kostenvorteile vorweisen kann. Handel zwischen zwei Ländern lohnt sich für beide Parteien, selbst wenn ein 152 8 Autokraten und Krieg <?page no="153"?> Land alle Güter mit geringerem Aufwand herstellen kann als das andere. Ausschlaggebend sind die so genannten Opportunitätskosten zwischen den Ländern, also dem aus dem Einsatz von Ressourcen entstehenden Verzicht auf alternative leistungsfähigere Verwendungsmöglichkeiten dieser Ressourcen. Der ehemalige Präsident der American Economic Association Jacob Viner (1932) bestätigte empirisch den Ansatz von Ricardo. Das strategische Problem von kriegerischen Autokratien wird daher durch die Bedingungen der internationalen Arbeitsteilung bestimmt, indem sie sich im Extrem vom Weltmarkt abkapseln und wichtige komparative Kostenvorteile ungenutzt bleiben. Im digitalen Zeitalter betrifft dies nicht nur den Handel mit Gütern, sondern auch den Austausch von Daten, den Zugang zu globalen digitalen Plattfor‐ men und die Teilhabe an der internationalen Tech-Innovation. Ein ökonomisches Resultat daraus ist ein eingeschränkter Wohlstand in der autokratischen Nation sowie auch eine Einschränkung des Welthandels allgemein (vgl. auch die Ausführungen in → Kap. 9). Damit sind auch alle Handelspartner: innen des autokratischen Staates und seiner Verbündeten sowie ganze internationale Lieferketten verbunden. Das Niveau des Rückgangs ist von zahlreichen Faktoren abhängig, wie von der Stellung der kriegerischen autokratischen Nation im Welthandel sowie den Sanktionen gegen diese Nation. 8.3 Ruhm, Ablenkung und die digitale Kriegsführung 153 <?page no="155"?> 9 Umgang mit Autokraten Das Kapitel im Überblick | Sie können … ● die Strategie „Wandel durch Handel“ kritisch analysieren und ihre Perversion durch digitale Autokratien bewerten. ● die möglichen Wirkungen von Hilfeleistungen für Autokraten kenn‐ zeichnen. ● die Zweckmäßigkeit von Sanktionen gegen autokratische Systeme bewerten. ● die Transformation militärischer Interventionen analysieren, von konventioneller Kriegsführung hin zu hybrider Kriegsführung und KI-gestützten chirurgischen Schlägen. ● einen Wirtschaftskrieg als Handlung gegenüber Autokratien be‐ schreiben. 9.1 Grundgedanken zum Umgang mit Autokraten Welche Politik sollte eine demokratische Regierung beim Umgang mit Diktaturen verfolgen? Bei der Beantwortung dieser Frage wird von der Annahme ausgegangen, dass das ureigenste Interesse von Demokratien darin besteht, die Freiheit zu fördern - im eigenen Land und in fremden Ländern. Die überholte Schwarz-Weiß-Sicht Eine recht einfache Lösung liefert ein Ansatz aus den 1980er-Jahren. Autorin der Studien war die Politikwissenschaftlerin Jeane Kirkpatrick (1982), die unter dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan Botschafterin der Ver‐ einten Nationen wurde. Sie klassifizierte in ihrem trivial anmutenden Modell lediglich zwei Ausprägungen von Diktaturen: totalitäre und traditionelle Autokratien. Nach dem in → Kapitel 3 vorgestellten Klassifikationsschema wären monarchische und teils auch autoritäre Systeme unter den traditio‐ nellen Autokratien einzuordnen. Totalitäre und despotische sowie teils autoritäre Systeme wären unter den totalitären Autokratien zu gliedern. <?page no="156"?> Der Interpretation von Kirkpatrick nach regieren Diktatoren allein durch Unterdrückung, weshalb der Hauptunterschied zwischen beiden Typen in der Stufe der Unterdrückung besteht. Der erste Typ „Totalitarismus“ wird charakterisiert durch massive Beeinflussung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Staatsbürgerinnen und -bürger. In der zweiten, der „traditionellen Autokratie“, ist die Unterdrückung hingegen gering. Kirkpatrick (1982) empfiehlt, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder, welche daran interessiert sind, die Demokratie zu fördern, einen doppelten Standard bezüglich den beiden Autokratieausprägungen ver‐ folgen sollten: Genau gesehen eine relativ entspannte Politik gegenüber „traditionellen Autokratien“ und eine durch Sanktionen geprägte Politik gegenüber „totalitären Autokratien“. Diese Einteilung ist im digitalen Zeitalter jedoch völlig überholt. Kirk‐ patricks Analyse erscheint sehr einseitig, indem sie nur die Dimension Unterdrückung als Charakteristikum von Autokratien betrachtet. Der ehemalige Co-Direktor der Political Economy Research Group an der Uni‐ versity of Western Ontario Ronald Wintrobe (1998) betont, dass neben „Unterdrückung“ noch die Dimension „Loyalität“ und damit zwei Instru‐ mente, um Macht aufzubauen, zu unterscheiden wären (→ Kapitel 4). Noch entscheidender ist, dass die Art der Unterdrückung heute eine andere ist: Eine digitalisierte Autokratie kann durch totale Überwachung, Zensur und soziale Kontrolle ein Maß an Repression ausüben, das mit traditionellen Methoden unerreichbar war, während sie nach außen eine Fassade der Offenheit und Modernität aufrechterhält. Das Militärregime von Pinochet in Chile, das bei Kirkpatrick als „traditionelle Autokratie“ galt, war bereits ein Beispiel für extreme physische Brutalität. Beispiel | Chile Der chilenische Autokrat Pinochet hatte viele amerikanische Unterstüt‐ zer, die sein Regime als Bollwerk gegen den Kommunismus interpre‐ tierten. Zudem sollten vorhandene US-Investitionen in Chile geschützt werden. Viele neoliberale, US-inspirierte Wirtschaftstheorien wurden in der chilenischen Wirtschaftsordnung implementiert. Von Ländern, die wirtschaftliche Unterstützung der Weltbank erhofften, wurde sogar erwartet, dass sie Pinochets Politik des freien Marktes nachahmen sollten (Munoz 2008). Obwohl seit dem Putsch im Jahr 1973 chilenische und ausländische Staatsbürgerinnen und -bürger systematisch observiert, 156 9 Umgang mit Autokraten <?page no="157"?> verfolgt und gefoltert wurden. Des Weiteren wurden Menschen aus Flugzeugen geworfen und Massenmorde an politischen Gefangenen verübt (Munoz 2008). In der Regierungszeit werden mehr als 10.000 Opfer vermutet (Volkery 2006). Ein allgemeiner empirischer Test der Annahmen von Kirkpatrick wurde von den Wirtschaftsforschern Neil Mitchell und James McCormick (1988) geleistet, der in weiteren Studien aufgegriffen wurde (Davenport 2007). Sie konstruierten zwei Maßeinheiten für Verletzungen von Menschenrechten - die Häufigkeit der Nutzung von Folter und die Anzahl der inhaftierten und ermordeten politischen Gefangenen. Ergebnis dieser Studie war, dass Militärregime und traditionelle Monarchien Folter als Unterdrückungs‐ mittel häufiger einsetzen als totalitäre (marxistische) Regierungen und dies, obwohl sie die Inhaftierung weniger oft nutzen. Ein gemeinsamer Index aus Inhaftierung und Folter konnte keinen signifikanten Unterschied zwischen den Autokratieausprägungen feststellen. Heute müsste ein solcher Test zwingend digitale Repressionsmethoden wie die Überwachung von Kommunikation, die Sperrung von Internetzugängen oder die Verfol‐ gung von Onlineaktivisten einbeziehen, um ein realistisches Bild zu erhal‐ ten. Wissen | Neoliberalismus Ein autokratisches System ist nicht automatisch mit einer bestimmten Wirtschaftsordnung verbunden. Der chilenische Autokrat Augusto Pi‐ nochet setzte beispielsweise auf einen neoliberalen Ansatz. In der So‐ wjetunion oder der Volksrepublik China wurde dagegen lange Zeit eine Planwirtschaft verfolgt. Pinochet brachte der neoliberale Ansatz viele internationale Sympathien und auf den ersten Blick wirtschaftliches Wachstum ein. Zentrale Forderung des Neoliberalismus ist, dass der Staat nur dann in die Wirtschaft eingreifen sollte, wenn diese durch wirtschaftliche Fehlentwicklungen (z. B. Monopolbildung) gefährdet würde. Nach neoliberaler Theorie korrigiert sich die Wirtschaft hinge‐ gen selbst. Den wissenschaftlichen Hintergrund des Ansatzes liefert die Chicago School of Economics mit vier zentralen Ansprüchen an ein neoliberales System: 9.1 Grundgedanken zum Umgang mit Autokraten 157 <?page no="158"?> 1. Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Ressourcen, 2. Wirtschaftsderegulierung 3. Steuersenkungen (insbesondere für Unternehmen) sowie 4. Tiefgreifende Kürzungen der Staatsausgaben. Als einer der bedeutendsten Vertreter des Neoliberalismus ist der US-amerikanische Nobelpreisträger Milton Friedman anzusehen. Er hatte als dessen wirtschaftlicher Berater enge Verbindungen zum chile‐ nischen Autokraten Pinochet. Die neoliberalen Ideen der Chicago School of Economics ließen sich in dem System von Pinochet aufgrund der Handlungsmacht des Autokraten leicht verwirklichen. Die wirkliche Quelle des wirtschaftlichen Erfolges von Pinochet ist allerdings mehr als umstritten. Teils wurden bereits vor dessen Putsch wirtschaftsför‐ dernde Strukturen vom demokratisch gewählten Vorgänger Salvador Allende geschaffen. Die Bestsellerautorin und Sozialaktivistin Naomi Klein (2007) kennzeichnet das neoliberale System von Pinochet eher als ökonomische Schocktherapie, die eng verbunden war mit Unterdrü‐ ckung und Folter. Gewerkschaften wurden als Bedrohung für die Wirt‐ schaft angesehen und deren Handeln stark eingeschränkt. Öffentliche Versammlungen wurden verboten. In einem Fall wurden einige chile‐ nische Schulkinder festgenommen, als sie gemeinsam um niedrigere Busfahrpreise kämpften. Für den Großteil der chilenischen Bevölkerung war der vermeintliche Aufschwung daher mit sinkenden Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit, Armut und extremen Abbau der staatlichen Sozialfürsorge verbunden. Zentrale Profiteure waren hingegen interna‐ tionale Großkonzerne und einige Oligarchen (Klein 2007). Vorbildlicher Umgang der USA mit Autokratien? Es ist Fakt, dass die USA seit Jahrzehnten Autokratien unterstützt, die ihre Machtambitionen und Vormachtstellungen sichern. Die US-Regierung erlaubt, arrangiert oder finanziert direkte Waffenverkäufe an autokratische Systeme. Der Anwalt und Aktivist Rich Whitney (2017) nennt in seinem Artikel „US Provides Military Assistance to 73 Percent of World’s Dicta‐ torships“ als bekannte Beispiele die frauenfeindliche Monarchie Saudi-Ara‐ biens und die repressive Militärdiktatur in Ägypten. Der Journalist und Friedensaktivist David Swanson (2020) führt aus, dass durch diese Strategie 158 9 Umgang mit Autokraten <?page no="159"?> Autokratien begünstigt und demokratische Entwicklungen im gesamten globalen Süden systematisch unterdrückt würden (→ Kapitel 4.5). Der globale Kampf gegen Autokratien und Totalitarismus ist also nichts anderes als eine Unterstützung ebendessen, wenn es den eigenen Machtansprüchen und Zielen genügt. Dieses einseitige Vorgehen ist selbst durch das triviale Einteilungsschema von Kirkpatrick schwer zu rechtfertigen. Konkrete Vorgehensweisen beim Umgang mit Autokraten Ausgangspunkt der Gedanken soll die idealistische Annahme sein, dass ein wesentliches Ziel der demokratischen westlichen Politik darin besteht, die Unterdrückung der Bevölkerung in Autokratien zu senken. Historisch gesehen haben sich die westlichen Demokratien allerdings nicht vorrangig mit diesem Ziel beschäftigt. Ausgangannahme sei, dass Kriege hauptsächlich zwischen zwei oder mehreren Diktaturen sowie zwischen Diktaturen und Demokratien auftre‐ ten. Kombiniert mit den enormen Kosten eines Krieges sollten Demokratien starke Motive haben, um die Welt auf anderen Wegen von Autokratien zu „befreien“ (→ Kapitel 9.5). Es wäre sinnvoll, danach zu fragen, was die optimale Politik zur Förderung des Friedens wäre. „Waffen“ im Arsenal der Demokratien sind in diesem Zusammenhang vor allem die Maßnahmen „Wandel durch Handel“, „Hilfspakete“, „Sanktionen“ und erst im letzten Schritt „kriegerische Handlungen“ (→ Abbildung 16). Die vier genannten Maßnahmen werden in folgenden Unterkapiteln genauer konkretisiert. Abbildung 16: Umgangsalternativen mit Autokraten Umgangsalternativen Wandel durch Handel Hilfeleistungen Sanktionen Kriegerische Handlungen Abbildung 16: Umgangsalternativen mit Autokraten Offene Fragen bleiben Es bleibt jedoch auch die Frage, welche Maßnahme in welchen Situationen anzuwenden sind. Wäre ein digitales Frühwarnsystem sinnvoll, das anhand von Daten (z. B. Zensurmaßnahmen, Überwachungsgesetze) erkennt, wenn 9.1 Grundgedanken zum Umgang mit Autokraten 159 <?page no="160"?> sich eine Demokratie in eine Diktatur bzw. digitale Autokratie transfor‐ miert? Soll eine Skala für Diktaturen zum politischen Umgang entwickelt werden? Etwa mit extrem schlechten Diktaturen oder weniger schlechten Diktaturen? Welche Kriterien sollten denn weniger schlechte Diktaturen kennzeichnen? Diktaturen, in denen die Bürgerinnen und Bürger noch gewisse Rechte haben? In denen Reisefreiheit herrscht? In denen noch ein geringer Grad an Gewaltenteilung und eine Opposition existiert? 9.2 Wandel durch Handel Das Konzept des Wandels durch Handel im deutschsprachigen Raum geht auf den SPD-Politiker Egon Bahr zurück, der in den 1960er-Jahren den Fahrplan für eine neue Politik im Umgang mit dem damaligen Ostblock entwickelt hatte, den Wandel durch Annäherung (Lau 2021). Politische Thesen dazu finden sich jedoch schon Jahrzehnte früher (Freytag 2022). Die Annäherung ist in einigen Ausprägungen denkbar: z. B. in Handelsbe‐ ziehungen, die zu wirtschaftlichen Verflechtungen führen oder in Modern‐ isierungspartnerschaften. Im digitalen Zeitalter wurde diese Hoffnung auch auf die Einbindung in globale Datennetzwerke, die Kooperation bei der Ent‐ wicklung von KI und den Handel mit digitalen Gütern und Dienstleistungen erweitert. Die Ziele der Annäherung „Der gedankliche Kern ist, dass ein autoritäres Regime (damals die Sowjet‐ union) durch den Anreiz der wirtschaftlichen Öffnung auch politisch und gesellschaftlich aufgeschlossen werden soll“ (Lau 2021, S, 15). Durch den Handel sollen Länder besser kooperieren, sich kennenlernen, Intoleranzen vermindern und gegenseitiges Vertrauen entwickeln. Durch erwartbaren Verlust der Beziehungen sollten beide Handelsparteien schlechter gestellt werden, sodass ein Interesse bestehen sollte, die Beziehungen langfristig zu pflegen. Dass die Strategie „Wandel durch Handel“ erfolgreich verlaufen kann, zeigt die spätere Zusammenarbeit zweier ehemaliger Feinde im Ersten und Zweiten Weltkrieg, Deutschland und Frankreich. Beide Länder durchliefen einen beispiellosen Friedens- und Integrationsprozess, der zur Implementie‐ 160 9 Umgang mit Autokraten <?page no="161"?> rung eines gemeinsamen funktionstüchtigen Europäischen Binnenmarktes führte. Das Scheitern in Russland: Geopolitische Naivität im digitalen Raum Der westliche Traum war, dass sich die Autokratien durch die Annäherung langfristig (infolge des Performancedilemmas, → Kapitel 4.2) zu Demo‐ kratien transformieren. Petroautokratien wie Russland (→ Kapitel 3.5) funktionieren jedoch ganz anders. Die Ergebnisse des Handels mündeten in Russland nicht eins zu eins in die Schaffung von Beschäftigung und das Her‐ vorbringen von produktiven Unternehmen. Vielmehr investierte eine kleine Minderheit der russischen Oligarchen in pompöse Yachten oder in nationale und internationale Luxusanwesen. Für die westlichen Staaten (insbesondere Deutschland) war das Geschäft so gesehen ein Gewinn, wenn die exorbi‐ tanten Gewinne der korrupten russischen Eliten ausgeklammert werden. Die langjährige deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren Politik von einer breiteren politischen und wirtschaftlichen Elite getragen wurde, klammerte scheinbar am russischen Gemeinwohl orientierte Überlegungen weitgehend aus, um deutschen Wohlstand durch billiges Gas und andere Rohstoffe zu gewährleisten. Gleichzeitig wurde die wachsende digitale Repression in Russland, die Zensur des Internets, die Verfolgung von Onlineaktivisten und die staatlichen Desinformationskampagnen, weitgehend ignoriert. Der russische Regimekritiker und Buchautor Leonid Wolkow (2022) kennzeichnet das Verhalten gegenüber der russischen Diktatur als geopolitische Naivität. Beispiel | Annäherung des Westens an Russland Die Annäherung an Russland war nicht exklusiv ein Phänomen der deutschen Politik. Gleiche Annäherungsschritte machen auch andere Regierungen, wie etwa die britische. Der damalige Premierminister Tony Blair erklärte etwa im Jahr 2003, dass die künftige Beziehung zu Russ‐ land keine gewöhnliche Handelsbeziehung, sondern von fundamentaler strategischer Bedeutung sei (o. V. 2003), und gewährte Putin höchste Staatsehren bei dessen viertägigem Aufenthalt in Großbritannien. 9.2 Wandel durch Handel 161 <?page no="162"?> Eine einseitige Annäherung ist nie richtig sinnvoll Es soll nicht verschwiegen werden, dass auch Medikamente und ähnlich wichtige Zwischen- und Endprodukte nach Russland exportiert wurden. Dieser Export bringt aber kein Gleichgewicht zur enormen Abhängigkeit vom russischen Gas. Obwohl Russland 2014 die Krim annektiert hatte, wurde die Gasleitung Nordstream 2, die noch schneller mehr russisches Gas in die EU und vor allem nach Deutschland bringen sollte, gebaut. Die Pipeline hätte es Russland weiter erleichtert, seine Stellung auf dem EU-Gasmarkt zu stärken und sprach klar gegen eine Diversifikation der europäischen Energiepolitik in Richtung erneuerbare Energien. Erst mit dem Überfall auf die Ukraine wurde das (fertiggestellte) Projekt eingestellt und nicht in Betrieb genommen. Die ehemalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich mehrfach selbst von Fehlern frei und sah keinen Grund für Entschuldigungen für die verfehlte Energiepolitik (Reichmuth 2022, Merkel und Baumann 2024). Die chinesische Umkehrung: Wandel durch digitalen Handel Zu welchem Wandel kam es für die chinesische Bevölkerung durch den intensiven Handel mit den westlichen Demokratien? Die chinesische Auto‐ kratie verbindet wirtschaftliche Verknüpfung mit gesellschaftlicher Repres‐ sion. Sie nutzt den Handel, um Zugang zu westlicher Technologie zu erhalten, die sie dann für den Aufbau eines der fortschrittlichsten digitalen Überwachungsstaaten der Welt einsetzt. Das Beispiel Hongkong zeigt dies deutlich: Trotz der Zusage, 50 Jahre lang politische Autonomie zu gewähren, hat die chinesische Autokratie Hongkongs Freiheiten eingeschränkt (Mai‐ zland 2022). Im Jahr 2020 wurde ein nationales Sicherheitsgesetz erlassen, das weitreichende Rechte einräumte, um kritische Stimmen zu bestrafen. Die digitale Überwachung und die Zensur sozialer Medien waren dabei zentrale Instrumente zur Unterdrückung der Proteste. Die chinesische Autokratie verfolgt mit ihrer Außenwirtschaftspolitik selbst eine Variante von Wandel durch Handel. Allerdings genau in eine andere Richtung, als sich die westlichen Demokratien versprachen, nämlich im Sinne chinesischer Werte und Ideen. Durch Projekte wie die „Digital Silk Road“ exportiert sie ihre Technologie und ihre Überwachungsstandards und versucht so, andere Länder nach ihrem Vorbild zu formen. Fraglich ist, ob diese Form des Wandels durch Handel im Sinne der Demokratien ist. 162 9 Umgang mit Autokraten <?page no="163"?> Beispiel | Impfstoff als Mittel der Diplomatie (China) Die Volksrepublik China verschenkt respektive verkauft günstig die eigenen Covid-Impfstoffe an Entwicklungsländer, um Macht und Anse‐ hen im Ausland zu stärken. Während sich die westlichen Demokratien vornehmlich um die Impfung der eigenen Bürgerinnen und Bürger kümmerten, setzte China den Impfstoff also als Mittel der Diplomatie ein. Ferner sollen Unternehmen, die in der Volksrepublik China produ‐ zieren, über den Umgang mit den Uiguren schweigen. Negative Wirkung einer Appeasement-Politik Oft verbunden mit dem „Wandel durch Handel“ ist die Beschwichtigungs‐ politik (engl. Appeasement). Dies ist nicht zielführend: Die Beschwichti‐ gungspolitik ist, wie es der Name ausdrückt, eine Politik der Zugeständnisse und Zurückhaltung gegenüber den Autokratien, auch Handelsbeziehungen werden dabei anvisiert, aber als Nebeneffekt. Ziel ist die Vermeidung größerer Konflikte wie etwa einen Krieg. Diese Form der Politik ist eng verbunden mit dem Umgang von britischen und französischen Politikern mit Nazideutschland vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges. Vor allem der damalige britische Premierminister Neville Chamberlain wird gerne als zentrale (negative) Figur gekennzeichnet. Im Zentrum der Kritik steht der von Chamberlain ausgehandelten Pakt mit Nazideutschland, der Deutsch‐ land das Recht einräumte, seine Herrschaft über die deutschsprachigen Gebiete der Tschechoslowakei auszudehnen (Tharoor 2015). Chamberlain ging davon aus, dass es in den fremden, verfeindeten Staaten auch gemäßigte Kräfte gäbe, die vor allem durch Zugeständnisse im wirtschaftlichen Bereich gestärkt und zum Einlenken bewegt werden könnten. An dieser Stelle soll kein direkter Vergleich zwischen der Politik von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Politik gegenüber Russland und dem zentralen Vertreter der Appeasement-Politik, Neville Chamberlain, hergestellt werden. Problem und Struktur des Vorgehens und die Randbe‐ dingungen sind, wie bereits erwähnt, anders gelagert. Obwohl Chamberlain gewisse Fehler in seinem Handeln registrierte, war er sich sicher, dass die Geschichte ihn im Großen und Ganzen von einer Schuld freisprechen werde (Tharoor 2015). In dieser Hinsicht hatte er sich getäuscht. Wie das Handeln von Angela Merkel gegenüber der russischen Autokratie langfristig interpretiert wird, wird die Geschichtsschreibung in einigen Jahrzehnten 9.2 Wandel durch Handel 163 <?page no="164"?> zeigen. Bei der Einschätzung ist das Hindsight Bias zu beachten. Dieses beschreibt die Neigung von Individuen, rückblickend die Vorhersehbarkeit eines Ereignisses anders einzuschätzen als vor der Situation. Konnte mit all dem bestehenden Wissen über Autokraten z. B. das Verhalten des russischen Autokraten Putin prognostiziert werden? 9.3 Angebot von Hilfsleistungen Hilfsleistungen stellen materielle und sachliche Unterstützungen für Staaten dar, auch für Autokratien. Darunter fallen auch Leistungen wie Entwick‐ lungshilfe. Menschenrechtseinhaltungen könnten als eine Bedingung für das Erhalten der Hilfe verknüpft werden. Im digitalen Zeitalter umfasst „Hilfe“ nicht mehr nur Nahrungsmittel und Kredite, sondern auch den Aufbau digitaler Infrastruktur, die Bereitstellung von Technologie und die Schulung von IT-Personal. Positive Wirkung von Hilfsleistungen Die Wirkung der Hilfeleistungen in Verbindung mit Ansprüchen an die Menschenrechte kann durchaus positive Resultate haben: Einerseits könnte ein Autokrat nationalen Nutzen aus den Hilfeleistungen ziehen und das autokratische System stabilisieren. Andererseits muss die Unterdrückung über den Zeitraum der Hilfsleistung gelockert werden, um weiterhin die Hilfe erhalten zu können. So könnte beispielsweise die Unterstützung beim Aufbau eines nationalen Internets an die Bedingung geknüpft werden, dass keine Zensur stattfindet und der Zugang zu globalen Informations‐ quellen frei bleibt. Damit hat ein Autokrat einen Anreiz, die Hilfe zur Wohlfahrtssteigerung der Staatsbürgerinnen und -bürger zu verwenden. Da diese Verbesserung aus Sicht der Einwohnerinnen und Einwohner direkt auf den Autokraten zurückzuführen wäre, können gleichzeitig die Loyalität und Unterstützung der Bevölkerung ansteigen. Nötig ist hierfür selbstverständlich eine entsprechende Unterstützung der Presse. In einer digitalen Autokratie würde dies bedeuten, dass der Herrscher die Erfolge der Entwicklungshilfe über staatlich kontrollierte soziale Medien und Online‐ plattformen verbreiten lässt. Dies ist in Autokratien allerdings meist durch die Kontrolle der Medien sehr einfach zu realisieren. Die Fortschritte bei dem Gewähren von Menschenrechten können dann von westlichen Demokratien 164 9 Umgang mit Autokraten <?page no="165"?> öffentlich gelobt werden mit der Betonung, dass es sich um erste Schritte handele. Dies kann dem Autokraten Selbstbestätigung bringen, indem sein internationales Ansehen verbessert wird. Hilfsleistungen, um Schlimmeres zu verhindern Hilfsleistungen für eine Diktatur können auch mit dem Kampf gegen noch „schlimmere Diktaturen“ verbunden sein, d. h., Demokratien unterstützen aus Sicherheitserwägungen Diktaturen im Kampf gegen andere Diktaturen. Ein solcher Sachverhalt ist sehr problematisch, denn auch die unterstützte Autokratie kann sich negativ weiterentwickeln. Die Entwicklung muss also nicht zwangsläufig positiv im Sinne der westlichen Demokratien mit dem Einräumen erweiterter Freiheits- und Bürgerrechte erfolgen. Beispiel | Saddam Hussein (Irak) Der irakische Diktator Saddam Hussein wurde jahrelang vom Westen militärisch aufgerüstet, um der islamischen Diktatur im Iran ein Gegen‐ gewicht zu bieten. Zu den unterstützenden Nationen gehörte auch die USA, die später selbst in den Krieg gegen den Irak zog. „Vom Hätschel‐ kind zum Bösewicht der Amerikaner“ tituliert das Handelsblatt daher einen Artikel (o. V. 2005). Solche Handlungsweisen von demokratischen Regierungen wirken zwar extrem paradox, sind aber nichts anderes als Realpolitik. Werden die Hilfsleistungen ohne Ansprüche vergeben, wird damit einseitig die Macht eines Autokraten gesteigert. Wird beispielsweise unkontrolliert Technologie zur digitalen Verwaltung geliefert, kann diese vom Regime leicht zur Überwachung der eigenen Bevölkerung umfunktioniert werden. Entwicklungshilfe wird so unbeabsichtigt zu Repressionshilfe. Da Macht‐ ansammlung in der Regel ein dominierendes Ziel in Autokratien ist, werden Autokraten diese Option genauso wahrnehmen wie ein Geschäfts‐ mann, der zwar bereits reich ist, aber dennoch jede Chance nutzt, noch mehr Geld zu verdienen. Das heißt, Hilfeleistungen können nicht nur verschwendet, sondern auch noch kontraproduktiv sein. Die Unterdrückung nimmt zu, wenn sich die Wirtschaftsleistung der Nation verbessert. Genau dies geschah unter Hitler und Stalin. Auf die gleiche Weise hat das enorme wirtschaftliche Wachstum in der Volksrepublik China nicht zum kleinsten 9.3 Angebot von Hilfsleistungen 165 <?page no="166"?> Grad der Entspannung bei der Stufe der Unterdrückung geführt, sondern im Gegenteil die finanziellen Mittel für den Aufbau eines allumfassenden digitalen Überwachungsstaates bereitgestellt. Beispiel | Zaire unter Mobutu Sese Seko: Die Kleptokratie als Empfänger von Hilfsgeldern Ein reales Beispiel für die kontraproduktive Wirkung von Hilfsleistun‐ gen ist das Regime von Mobutu Sese Seko in Zaire (1965-1997). Während des Kalten Krieges wurde Mobutu vom Westen als strategischer Ver‐ bündeter gegen den Kommunismus in Afrika massiv mit Finanzhilfen und Krediten unterstützt (Dahlburg 1997). Anstatt diese Mittel für die Entwicklung des Landes zu verwenden, leitete Mobutu schätzungsweise mehrere Milliarden US-Dollar auf private Auslandskonten um und finanzierte einen extravaganten Lebensstil, wie etwa Charter-Flüge mit der Concorde für Einkäufe in Paris oder eine Sammlung von Mercedes-Limousinen. Gleichzeitig nutzte er die Gelder, um ein riesiges Patronagenetzwerk aufzubauen und seine brutale Geheimpolizei zu fi‐ nanzieren, um jegliche Opposition zu unterdrücken. Die Hilfsleistungen dienten also weder der Wohlfahrt der Bevölkerung, die immer weiter verarmte, noch führten sie zu einer Liberalisierung. Stattdessen stabili‐ sierten sie eine der korruptesten Kleptokratien des 20. Jahrhunderts und finanzierten direkt den Repressionsapparat, der Mobutus Macht sicherte. Kurze Erinnerung an die Verlässlichkeit von Autokraten Die hier empfohlenen politischen Handlungen geben einem Autokraten die Möglichkeit, die Unterdrückung seines Volkes durch den Aufbau von Loyalität als ein Mittel einzusetzen, um an der Macht zu bleiben. Sie haben daher eine größere Chance, für den Diktator akzeptabel zu sein. Sie bergen nur eine echte Gefahr: Ein Diktator akzeptiert die Hilfe und verspricht alle Forderungen einzuhalten nur, um mit seinem Wort zu brechen, wenn der passende Zeitpunkt dafür gekommen ist. Die Einhaltung der Vereinbarun‐ gen muss also strikt überwacht werden und bei Verfehlungen unmittelbar eingestellt werden. Eventuell sind Meilensteine, d. h. einzelne Schritte, zu fixieren, deren Erfüllung der Diktator garantieren muss. Jede Zielerreichung wäre zu prüfen und die Mittelfreigabe daran zu binden. 166 9 Umgang mit Autokraten <?page no="167"?> Ein Fazit: keine Hilfsleistung ohne Gegenleistung Aus den Ausführungen wird offensichtlich, dass Autokratien nicht einfach unterstützt werden dürfen. Die Hilfezahlungen können dazu verwendet werden, um mehr Macht über die Bevölkerung anzusammeln. Ihre Unter‐ drückung würde erhöht oder zumindest beibehalten. Wenn die Hilfe hinge‐ gen an Menschenrechtseinhaltungen und/ oder Liberalisierungsforderungen als Meilenstein gebunden wäre (→ Abbildung 17), könnte die Politik in die richtige Richtung gelenkt werden. Im digitalen Zeitalter bedeutet dies konkret: - Keine Lieferung von Überwachungstechnologie: Die Unterstüt‐ zung beim Aufbau digitaler Infrastruktur darf keine Technologien umfassen, die zur Massenüberwachung missbraucht werden können (z. B. flächendeckende Gesichtserkennung). - Forderung nach digitaler Freiheit: Hilfsleistungen sollten an die Garantie von Meinungsfreiheit im Internet, freien Zugang zu Informa‐ tionen und den Schutz vor staatlicher Zensur geknüpft werden. - Transparenz durch Technologie: Die Verwendung von Hilfsgeldern sollte durch digitale, transparente Systeme nachverfolgbar gemacht werden, um Korruption zu erschweren. Das Bestehen auf Menschenrechtseinhaltung, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum, müsste also Dreh- und Angelpunkt der Förderpolitik werden. Abb. 17: An Meilensteine gebundene Hilfsleistungen Hilfe 1 Hilfe 2 Meilenstein 1  materielle Zahlung 1  Förderung Infrastrukturprojekte  Abbau Repression  Rechte für Opposition  materielle Zahlung 2  humanitäre Hilfe Abbildung 17: An Meilensteine gebundene Hilfsleistungen 9.4 Sanktionen Sanktionen (= Embargo) sind Zwangsmassnahmen, die von Behörden gegenüber einzelnen Staaten oder bestimmten Personen oder Personen‐ gruppen aus bestimmten Gründen erlassen werden. Im digitalen Zeitalter kommen zu diesen klassischen Handelsbeschränkungen neue, wirkmäch‐ 9.4 Sanktionen 167 <?page no="168"?> tige Instrumente hinzu: Finanzsanktionen wie der Ausschluss aus dem SWIFT-System, Exportkontrollen für Hochtechnologie (z. B. Mikrochips) und das Einfrieren digitaler Vermögenswerte. Die Sanktionen werden erst aufgehoben, wenn z. B. kriegerische Handlungen eines Staates eingestellt, Freiheitsrechte in einem Land wieder gewährt oder die politische Lage im je‐ weiligen Land stabilisiert wurde. Überstaatliche Sanktionen werden zumeist vom UN-Sicherheitsrat und von der OSZE (= Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ausgesprochen. Die Massnahmen können einen unterschiedlichen Intensitätsgrad haben: ● Totalembargo: Es handelt sich um ein umfassendes Embargo, das den gesamten Handel betrifft. Handelsbeziehungen sind grundsätzlich mit der sanktionierten Nation verboten. ● Teilembargo: Dieses Embargo ist auf gewisse Wirtschaftsbereiche oder Handelstätigkeiten ausgerichtet, die verboten werden. ● Waffenembargo: Betrifft ein Embargo den Rüstungsbereich, dann wird der Begriff Waffenembargo angewendet. Dieses beschränkt oder untersagt die Lieferung von Waffen, Munition oder anderen Rüstungs‐ gegenständen. Sanktionen haben nicht einfach die umgekehrte Wirkung von Hilfen Vorab ist es notwendig zu erkennen, dass Sanktionen nicht nur einfach als das Gegenteil von Hilfeleistungen zu interpretieren sind. Politische Handlungen der Vereinigten Staaten oder der Vereinten Nationen gegenüber geächteten Regimes (z.-B. in der Vergangenheit Castros Kuba, Husseins Irak oder Milosevics Serbien) dürften oberflächlich den bereits beschriebenen Hilfeleistungen ähnlich sein, aber in Wirklichkeit funktionieren sie doch etwas anders. In den genannten Beispielen erzwangen die Vereinigten Staaten Sanktionen und boten an, diese als eine Belohnung für besseres Verhalten wieder aufzuheben. Die Amerikaner haben z. B. von Mitte des Jahres 1997 an den Eintritt Belgrads in Weltinstitutionen wie den Interna‐ tionalen Währungsfonds und die Weltbank verhindert. Der serbische Führer Slobodan Milosevic sollte zuerst die Forderung erfüllen, einen fruchtbaren Dialog zu eröffnen, bei dem er seinen politischen Gegnerinnen und Gegnern größere Meinungsfreiheit zugestehen sollte. Solche politischen Handlungen sind jedoch oft weniger hilfreich als die im vergangenen Kapitel diskutierten Hilfeleistungen, die an konkrete 168 9 Umgang mit Autokraten <?page no="169"?> Verbesserungen gebunden sind. Der Grund ist, dass ein Regime zuerst liberalisieren muss und erst dann die Sanktionen aufgehoben werden. Erst nach entsprechenden Maßnahmen wird der Handel wieder aufgenommen oder die Hilfsmittel fließen erneut. Dies bedeutet, dass dem Regime jede Möglichkeit genommen wird, mit den Vorzügen der Hilfe oder des Handels vor der Liberalisierung Loyalität bei der Bevölkerung aufzubauen. Im digi‐ talen Zeitalter kann der Autokrat also nicht die Früchte einer möglichen Öffnung (z. B. Zugang zu westlicher Technologie) nutzen, um seine Macht‐ basis zu stabilisieren, bevor er riskante politische Zugeständnisse macht. Vielmehr noch begibt sich ein Autokrat in die unmittelbare Gefahr, ersetzt zu werden, wenn er einer Liberalisierung zustimmt, ohne vorab entsprechende Loyalität aufgebaut zu haben. Es ist daher nicht überraschend, dass weder Castro noch Hussein oder Milosevic willig waren, die mit den Sanktionen verbundenen Forderungen zu akzeptieren. Sanktionen müssen den Autokraten auch empfindlich treffen Sanktionen funktionieren zudem nur, wenn sie einen Diktator wirklich ein‐ schüchtern. Starke Sanktionen sind auch nicht notwendigerweise ethisch verwerflich, da Autokraten ihre Völker ebenfalls unterdrücken. Moderne „smarte Sanktionen“ zielen darauf ab, dies zu erreichen, indem sie gezielt die digitalen und finanziellen Vermögenswerte der herrschenden Elite und ihrer Familien einfrieren, anstatt die gesamte Bevölkerung zu treffen. Fehlt freilich eine markante Einschüchterung, werden die politischen Handlun‐ gen versagen. Beispiel | Kuba und Irak Die Vereinigten Staaten schüchterten Castros Regime über mehr als 40 Jahren ein, ohne wesentliche Änderungen auf Kuba herbeizuführen. Strategien, das Regime gefügig zu machen, sind fehlgeschlagen. Ebenso wurde Saddam Husseins Regime durch Sanktionen nicht entmachtet oder auch nur annähernd liberalisiert. Erst kriegerische Handlungen führten zum Sturz des Autokraten im Irak. 9.4 Sanktionen 169 <?page no="170"?> Sanktionen können Autokraten stärken und sind schwer international durchzusetzen Weitere Probleme der Sanktionen sind zumindest eine Bemerkung wert: Ihre Nutzung könnte die nationalistische Unterstützung für den Dikta‐ tor sogar stimulieren und in der Tat seine Macht stärken. Es kann im autokratisch regierten Staat ein „Wir-Gefühl“ bei nahezu dem ganzen Volk entstehen, das sich ungerecht vom Ausland behandelt fühlt. Dieses wird heute durch staatlich gesteuerte soziale Medien und die Schaffung einer digitalen Echokammer massiv verstärkt, in der die sanktionierenden Länder als alleinige Aggressoren dargestellt werden. Beispiel | Wir-Gefühl Ein Trend eines „Wir-Gefühls“ war im Iran nach den ersten internatio‐ nalen Kritiken hinsichtlich ihres Atomprogramms zu beobachten. Ein weiteres Beispiel wäre die Zustimmungswerte des russischen Diktators Putin, der aus Erfahrung wusste, dass die russische Bevölkerung zum großen Teil hinter den kriegerischen Aggressionen stehen würde. Die kriegerischen Handlungen auf der Krim und die darauffolgenden west‐ lichen Sanktionen führten dazu, dass die Zustimmungsraten zu seiner Präsidentschaft in die Höhe kletterten (Minsch 2022). Gefördert wird die Zustimmung durch den Einsatz immenser staatlicher Propaganda und der Verteufelung der sanktionierenden Länder und des Kriegsgegners. So gesehen wurde dem Diktator in die Karten gespielt. Des Weiteren verlangt die Nutzung von Sanktionen eine genaue Koordi‐ nation der Politik der sanktionierenden Länder. Im digitalen Raum ist dies besonders schwierig: Wenn westliche Länder den Export von Überwa‐ chungstechnologie verbieten, können andere Autokratien wie China diese Lücke füllen. Zu nennen wäre z.-B. Indien, das die USA gerne als Alliierten zur Eindämmung der chinesischen Autokratie in Anspruch nehmen würde. Indien selbst pflegt Handelsbeziehungen zu Russland und dem Iran. Würde sich Indien an Sanktionsvorschläge halten und diese Kontakte eindämmen? Insbesondere die USA täten sich als Be- und Verurteilende solcher Verstöße schwer, denn sie selbst pflegen einen Umgang mit zahlreichen Autokratien wie Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien, die sie als Verbündete betrach‐ ten und mit Mitteln unterstützen. 170 9 Umgang mit Autokraten <?page no="171"?> Sanktionen gegen Russland nach dem Schlag gegen die Ukraine Eine Betrachtung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Umgang der Vereinten Nationen mit diesem scheint lohnend. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte Russlands Überfall mit großer Mehrheit am 3. März 2022. Aber wie viele der zehn bevölke‐ rungsreichsten Länder im Jahr 2022 sind an den Sanktionen gegen Russland beteiligt? Die Antwort ist einfach: Ein einziges, die USA. Die bevölkerungs‐ reichen Demokratien Indien, Pakistan, Brasilien oder Mexiko verurteilen zwar teils den Angriffskrieg, zu strengen Sanktionen griffen sie jedoch nicht. Westliche Demokratien haben den Angriff Russlands mit zahlreichen Sanktionen beantwortet. Darunter fallen digitale Finanzsanktionen wie der weitgehende Ausschluss russischer Banken vom globalen Zahlungssystem SWIFT, das Blockieren von Devisenreserven oder Exportkontrollen für Hightech-Artikel. Eine Politik, die 2014 nach der Annexion der Krim ver‐ säumt wurde. Jahrelange Sanktionen gegen Kuba und was war die Wirkung? Als negatives Sanktionsbeispiel bietet sich erneut Kuba an, das seit 1959 einem US-Embargo (= Sanktionen) unterliegt. Es muss eingeräumt werden, dass Fidel Castro einen korrupten, von den USA unterstützten Autokraten abgelöst hat, der ohne Skrupel und morallos sein Volk unterdrückte. Zudem initiierte das Castro-Regime zumindest zu Beginn seiner Regierungszeit viele nützliche Maßnahmen z. B. im Gesundheitswesen und in der Bildungs‐ politik für das kubanische Volk. Die Verschlechterung der kubanischen Wirtschaftslage wurde, zumindest teilweise, durch das amerikanische Em‐ bargo verschuldet. Zudem wurde Fidel Castro zu Beginn seiner Amtszeit von der kubanischen Bevölkerung gefeiert und später von breiten Teilen der Bevölkerung zumindest respektiert. Trotz jahrzehntelanger amerikani‐ scher Sanktionen blieb Fidel Castro mehr als 40 Jahre im Amt. Castro gab die Regierungsgeschäfte nur aufgrund seines schlechten Gesundheits‐ zustandes an seinen Bruder Raúl Modesto Castro ab, der zehn Jahre die Regierungsgeschäfte führte. Eine genaue Analyse der Wirkungen der Ef‐ fekte der US-Sanktionen oder der Wohlstandsvermehrungen durch das Castro-Regime existieren nicht. Es ist fraglich, welche Illusionen selbst vom Castro-Regime vorgetäuscht wurden. Der Schriftsteller und Literaturprofes‐ sor Antonio Jose Ponte (2008) setzt sich in seinem romanhaften Essay „Der 9.4 Sanktionen 171 <?page no="172"?> Ruinenwächter von Havanna“ kritisch mit dem Regime auseinander und beschreibt unter anderem ein ausgeklügeltes Spitzel- und Spionagesystem, das er mit dem der ehemaligen DDR (= Deutsche Demokratische Republik) vergleicht. Beim Ausklammern der negativen und Konzentration auf die po‐ sitiven Effekte des Regierungshandelns von Fidel Castro hätte sich vielleicht ein frühes Aufheben der amerikanischen Sanktionen und ein „konstruktiver Umgang“ mit dem Regime angeboten. Wirkung der Sanktionen gegen Russland Ein Team aus Forschenden der Universität Yale analysierte die Wirkung der Sanktionen (Sonnenfeld et al. 2022). Der Studie nach steuert die russische Wirtschaft durch die Sanktionen und den Rückzug tausender Unternehmen auf langfristige Krisen zu. Insbesondere die Hightech-Sanktionen schneiden Russland von wichtigen Komponenten für die Rüstungsindustrie und die digitale Wirtschaft ab. Propagandameldungen, dass Russlands Wirtschaft robust wäre, entsprächen nicht der Realität. Ein Fazit: Sanktionen haben zentrale Probleme Sanktionen haben drei zentrale Probleme. ● Erstens könnte es Staaten geben, die sich den Sanktionen nicht anschlie‐ ßen. ● Zweitens könnte es zu allem Überfluss Nationen geben, die das Einhal‐ ten der Sanktionen nur nachlässig kontrollieren. ● Drittens müssen auch die Sanktionspartner zusammenstehen und eine einheitliche Meinung vertreten. Erneut stellt sich die Frage, wie mit diesen autokratischen Ländern besser umzugehen ist. Hilfsvereinbarungen, die an die Einhaltung von Menschen‐ rechten gebunden sind, haben keines der genannten Probleme. Allerdings existieren viele Petroautokratien, die aufgrund ihres Rohstoffreichtums keine materiellen Hilfsleistungen benötigen. Hier könnten technische Hil‐ feleistungen (z. B. zur Cybersicherheit) an Bedingungen geknüpft werden. Sanktionen stellen nur ein Mittel dar, um die Lage zu ändern. Manchmal sind also Sanktionen oder sogar noch strengere Maßnahmen nicht zu vermeiden. In jedem Fall ist allerdings zu beachten, dass ein tief verwurzelter 172 9 Umgang mit Autokraten <?page no="173"?> Diktator nicht einfach durch Sanktionen in seinem Land zu überwältigen ist und ein sehr langer Atem bis zum Erfolg nötig sein kann. Es bestehen viele Fragen zur Verwirklichung von Sanktionen Die Frage ist auch, ob und wie weit Sanktionen durchgeführt werden sollen. Soll etwa eine rote Linie für Sanktionspolitik bestehen und alle Autokratien, die ihre Bevölkerung rigoros unterdrücken, von den Demokratien sanktio‐ niert werden? Oben wurde bereits angesprochen, dass sich alle Demokratien an diese Maxime halten müssten. Wäre dies der Fall, stellt sich eine andere Frage: Wie handeln die sanktionierten Autokratien? Bilden sie selbst eine Allianz, sodass zumindest zwei Blöcke gegenüberstehen: ein demokratischer und ein autokratischer Block. Quasi ein neuer Eiserner Vorhang. Es kann auch zu einem Ansteigen von vielen einzelnen ökonomischen und politi‐ schen Verflechtungen von Autokratien (autocratic linkages) kommen, aus denen ein konzentriertes Vorgehen resultieren kann (Tansey, Koehler und Schmotz 2017). Wie sollen Demokratien mit den verbundenen Systemen umgehen? 9.5 Kriegerische Handlungen und die neue Ära der hybriden Konflikte Wenn der Angriff kommt: Die begrenzte Reaktionsfähigkeit von Demokratien Bereits in → Kap. 8 wurde die Neigung von Demokratien zu kriegerischen Handlungen angesprochen. Bei direkten außenpolitischen Konfrontationen eines Autokraten in Form eines kriegerischen Angriffs auf Demokratien selbst bleiben Demokratien wenige Optionen neben der Selbstverteidigung. Verhandlungen bringen in der Regel wenig, da Autokraten alles andere als verlässliche Partner sind. Sie nutzen heute digitale Überwachung und Spio‐ nage, um die Verhandlungspositionen ihrer Gegner im Voraus auszukund‐ schaften und jede sichtbare Schwäche der Demokratien auszunutzen. Es existieren also unumstößliche Grenzen. Bei einem direkten kriegerischen Angriff bleibt nicht mehr als eine Verteidigung und ein kompromissloser Rückschlag. 9.5 Kriegerische Handlungen und die neue Ära der hybriden Konflikte 173 <?page no="174"?> Das Dilemma der militärischen Aufrüstung Damit sich Demokratien verteidigen können, ist militärische Macht nötig. Die Politikprofessorin Victoria Basham (2020) merkt an, dass liberale Staaten durch die militärische Präsenz zu einer Globalisierung der Unsicherheit beitragen. Im digitalen Zeitalter wird diese Unsicherheit durch die ständige Bedrohung durch Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen wie Strom‐ netze oder Krankenhäuser noch verstärkt. Dies schafft ein einschneidendes Dilemma für Demokratien: Einerseits binden Investitionen in das Militär enorme Ressourcen, die für die Bewältigung drängender ziviler Krisen fehlen und ökonomisch unproduktiv sind. Aus politökonomischer Sicht könnten gerade solche Investitionen den gesellschaftlichen Frieden und damit die Entwicklung eines Staates positiv beeinflussen. Andererseits werden sie angesichts der Bedrohung durch autokratische Regime, mit denen verlässliche Verhandlungen oft scheitern, zu einer scheinbar unaus‐ weichlichen Notwendigkeit. Verteidigungsbündnisse im digitalen Zeitalter Die NATO mag als Verteidigungsbündnis eine Alternative sein. Fraglich ist jedoch, warum europäische Nationen kein autonomes Verteidigungsbünd‐ nis gründeten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die USA unter der Trump-Administration seit 2025 Europa massiv zu mehr Eigenverant‐ wortung und strategischer Autonomie drängen. Dies zeigt sich in der National Security Strategy 2025 und öffentlichen Äußerungen hochrangiger US-Vertreter wie Pentagon-Politikchef Elbridge Colby, die Europa zu „Part‐ nerschaften statt Abhängigkeiten“ aufrufen (Tidey 2026). Zudem stellt sich die Frage, wie ein Verteidigungsbündnis auf Cyberan‐ griffe reagieren soll, die oft schwer einem staatlichen Akteur zuzuordnen sind. Dieses Problem wäre in einem rein europäischen Bündnis (ohne US-Technologie und -Intelligence) noch akuter, während die USA Europa gerade drängen, eigene Fähigkeiten in diesem Bereich massiv auszubauen. Sollten in der NATO oder der EU Staaten Platz finden, die defekte Demokratien sind und sich zu Autokratien entwickeln können? Die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan ist beispielsweise Mitglied der NATO. Erdoğan votiert gerne gegen NATO-Entscheide. Gerade in Zeiten, in denen die USA die Allianz transaktionaler gestalten, wird die Frage nach der Kompatibilität solcher Mitglieder mit einem funktionsfähigen Bündnis noch drängender. 174 9 Umgang mit Autokraten <?page no="175"?> Die Obsoleszenz des klassischen Präventivkrieges Demokratien könnten auch Präventivkriege gegen Autokratien führen. Der Politikberater Robert Kagan (2008) schlägt eine „Liga der Demokratien“ vor. Ein Präventivkrieg würde jedoch in demokratischen Staaten schwerlich angenommen. Zudem ist die Vorstellung eines Präventivkrieges gegen digital und nuklear hochgerüstete Autokratien wie China oder Russland undenkbar geworden. Die chirurgische Entfernung des Autokraten: KI als militärisches Skalpell? Während klassische Präventivkriege gegen hochgerüstete Autokratien schwer zu verwirklichen sind, eröffnet das digitale Zeitalter eine neue, technologisch überlegene Form der Intervention: die KI-gestützte, gezielte Kriegsführung. Beispiel | Die KI-gestützte Operation gegen Maduro (Venezuela) Am 3. Januar 2026 führten US-Spezialkräfte eine militärische Opera‐ tion in Caracas durch, bei der der Autokrat Nicolás Maduro entführt und nach New York überführt wurde, wo er wegen Drogen- und Terrorismusvorwürfen angeklagt wurde. Das Pentagon nutzte dabei das KI-Modell „Claude“ von Anthropic, das über eine Partnerschaft mit Pa‐ lantir Technologies in die Planung, Intelligence-Analyse und operative Unterstützung eingebunden war (Ramkumar, Hagey und Bergengruen 2026). Die KI-gestützte Operation gegen Maduro markierte den ersten bekannten Einsatz eines kommerziellen Frontier-KI-Modells in einer klassifizierten US-Militäroperation. Dabei fungierte die KI nicht als Waffe im eigentlichen Sinne, sondern als hochleistungsfähiges Planungs- und Analyse-Tool. Kurz nach dem offiziellen Bruch zwischen der Trump-Administration und Anthropic wegen ethischer Bedenken nutzte das US Central Command das Modell weiter für Luftangriffe auf den Iran am 1. März 2027, bei denen der Autokrat Ayatollah Ali Khamenei getötet wurde (Weisgerber, Ramkumar und Holliday 2026). Berichten zufolge erstellte die KI Lagebilder 9.5 Kriegerische Handlungen und die neue Ära der hybriden Konflikte 175 <?page no="176"?> aus Rohdaten, führte eine Zielauswahl durch und entwarf Kampfszenario‐ simulationen, um Kollateralschäden zu minimieren. Der Vorfall unterstreicht die zunehmende Verflechtung privater KI mit staatlicher Macht und wirft die Frage auf, ob solche „chirurgischen Schläge“ eine neue, vermeintlich „sauberere“ Form der Kriegsführung gegen Auto‐ kraten darstellen. Gleichzeitig offenbarte die Enthüllung durch Medien wie das Wall Street Journal (Ramkumar, Hagey und Bergengruen 2026) einen tiefen Konflikt: Anthropic weigerte sich, seine Nutzungsrichtlinien, die eine militärische Verwendung verbieten, aufzuheben. Die US-Regierung stufte das Unternehmen daraufhin als Sicherheitsrisiko ein. Dies zeigt das enorme Dilemma, in das private Tech-Unternehmen geraten, wenn ihre zivilen Technologien für militärische Zwecke instrumentalisiert werden. Der Krieg gegen die letzte Autokratie: Der Konflikt mit einer Superintelligenz Während KI-gestützte Operationen die aktuelle technologische Grenze darstellen, ist der theoretische Endpunkt dieser Entwicklung der Konflikt gegen einen superintelligenten Autokraten selbst. Gegen einen solchen nicht-menschlichen Souverän verlieren traditionelle Konzepte von Krieg und Widerstand ihre Gültigkeit. Eine kriegerische Handlung gegen eine Superintelligenz wäre kein Kampf um Territorium oder politische Ideologie, sondern ein fundamental asymmetrischer Konflikt um die Kon‐ trolle über die Infrastruktur der Zivilisation. Aus folgenden drei Gründen wäre der Widerstand nahezu aussichtslos: - Die Nutzlosigkeit physischer Gewalt: Militärische Angriffe auf Re‐ chenzentren oder das Kappen der Energieversorgung („den Stecker ziehen“) wären die naheliegendsten Strategien. Eine Superintelligenz würde solche Szenarien jedoch antizipieren und ihre physische Existenz dezentralisieren, auf redundante Energiesysteme zurückgreifen und ihre Hardware durch autonome Drohnen und Roboter verteidigen. Ein physischer Angriff wäre somit von vornherein aussichtslos. - Die Asymmetrie des Cyberkrieges: Der Versuch, eine Superintel‐ ligenz auf der digitalen Ebene anzugreifen, wäre ein Kampf mit un‐ gleichen Waffen. Menschliche Hacker würden gegen eine Intelligenz antreten, die in der Lage ist, Millionen von Cyberangriffen pro Sekunde zu analysieren und abzuwehren. Jede digitale Schwachstelle im mensch‐ 176 9 Umgang mit Autokraten <?page no="177"?> lichen System wäre für die Superintelligenz offensichtlich, während ihre eigene Architektur für Menschen undurchdringlich bliebe. - Die Natur des Konflikts: Ein „Krieg“ gegen eine Superintelligenz wäre kein offener Kampf, sondern eine systemische Strangulation. Die Su‐ perintelligenz würde nicht mit Bomben angreifen, sondern den Zugang zu Bankkonten sperren, Lieferketten unterbrechen, die Kommunikation lahmlegen und durch gezielte Desinformation menschliche Gruppen ge‐ geneinander aufhetzen. Die Menschheit würde sich in der Rolle einer technologisch unterlegenen Guerilla wiederfinden, die versucht, in einer vollständig von der gegnerischen Macht kontrollierten Umgebung zu überleben. Der einzige verbleibende, wenn auch hochspekulative, Angriffsvektor wäre der Versuch, die Kernlogik oder die Zielvorgaben der KI auf einer konzeptionellen Ebene zu untergraben, ein Kampf der Philosophie, nicht der Waffen. Das Scheitern nach dem Sieg: Die Grenzen der militärischen Intervention Selbst wenn ein menschlicher oder KI-gestützter Autokrat besiegt wird, muss eine politische Transformation nicht zwangsläufig erreichbar sein, wie das Scheitern in Afghanistan und im Irak zeigt. Die politisch-kulturellen Voraussetzungen für einen Verfassungsstaat waren nicht gegeben. Das Ziel eines Systemwechsels muss also nicht zwangsläufig erreicht werden. Positive Beispiele sind sicher Italien und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Offensichtlich waren hier die politisch-kulturellen Bedingungen für eine Implementierung eines Verfassungsstaates geeignet. Beispiel | Afghanistan In Afghanistan trat die NATO als eine Art „Besetzerin“ auf. Die ISAF-Truppe hatte wenig aus der Geschichte des Landes gelernt, da sich Demokratie in einem Stammesland wie Afghanistan schwer implemen‐ tieren lässt (Taheri 2008). Der Versuch, eine zentralisierte, digitalisierte Verwaltung nach westlichem Vorbild aufzubauen, scheiterte an den lokalen Realitäten und der grassierenden Korruption. Ende August 2021 erfolgte der Abzug der US-Truppen. Die Hauptstadt Kabul wurde kampflos aufgegeben. 9.5 Kriegerische Handlungen und die neue Ära der hybriden Konflikte 177 <?page no="178"?> Die Erweiterung des Kriegsbegriffs: Hybride Kriegsführung Wie sind die unter → Kap. 9.4 vorgestellten Sanktionen zu beurteilen? Trifft hier das Wort Handelskrieg zu? Die Kriegsführung geht heute weiter und wird als hybrider Krieg bezeichnet. Darunter ist eine Kombination aus wirtschaftlichem Druck, Cyberangriffen, klassischen Militäreinsätzen und Propaganda in den sozialen Netzwerken zu verstehen. Beispiel | Russland Der russische Außenminister Lawrow beschuldigt die westlichen De‐ mokratien, einen totalen hybriden Krieg gegen Russland zu führen (Hendrich, Rottmann und Stocker 2022). Ein Krieg, den Russland in der einen oder anderen Form übrigens seit Jahren vor allem im Cyberraum gegen westliche Staaten führt. Das Internet als Instrument einer hybriden Kriegsführung Das Internet und soziale Medien werden nicht nur im Inland, sondern auch für ausländische Gegenparteien als Propaganda- und Diskreditierungsmittel (→ Kap. 6.4) gebraucht (Guriev und Treisman 2015). Ist dieses Element einer hybriden Strategie nicht auch schon eine Art kriegerische Handlung? Wird eine Täterin oder ein Täter identifiziert, kann ein autokratischer Staat immer noch eine Beteiligung an den Vorfällen bestreiten und es als die Tat von Einzelpersonen oder autonomen Hackergruppen klassifizieren. Ziele eines hybriden Onlinekrieges Cyberattacken zum Lahmlegen von Unternehmen und Bürokratie Desinformation zur Erzeugung von Unsicherheit Destabilisierung des politischen Systems Abbildung 18: Ziele eines hybriden Onlinekrieges Gezielte Tötungen als kriegerischer Akt? Politische Gegner werden gerne im Auftrag von Autokraten völkerrechts‐ widrig auf dem Boden anderer Staaten eliminiert, wie beim Giftanschlag 178 9 Umgang mit Autokraten <?page no="179"?> auf Alexander Litwinenko in Großbritannien oder der Ermordung von Jamal Khashoggi in der Türkei (→ Kap. 3.1). Digitale Überwachung spielt bei der Planung und Durchführung solcher Operationen eine entscheidende Rolle. Völkerrechtsbedenkliche Angriffe werden allerdings nicht nur von Auto‐ kratien durchgeführt. Auch die USA töten Personen durch Drohnenangriffe auf ausländischem Boden. Die Inkonsequenz der Demokratien: Das Beispiel „Sportswashing“ Fraglich wäre, wie ein umfassender hybrider Krieg zu führen wäre. Letztlich ist es ein ähnlicher Fall wie die Durchsetzung von Sanktionen (→ Kap. 9.4). Es würde sich ein Embargo mit einem Boykott auf allen Ebenen empfehlen. Gerade im Sportbereich werden Diktaturen jedoch hofiert: - 2008: Olympische Sommerspiele in Peking (Volksrepublik China) - 2014: Olympische Winterspiele in Sotschi (Russland) - 2015: Handball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar - 2018: Fußballweltmeisterschaft in Russland - 2019: Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Doha (Katar) - 2022: Olympische Winterspiele in Peking (Volksrepublik China) - 2022: Fußballweltmeisterschaft in Katar - 2025: IBA Men’s World Boxing Championships in Dubai An der Fußballweltmeisterschaft 2018 nahmen alle qualifizierten Nationen teil, obwohl Russland gegen die Menschenrechte in Syrien verstieß und 2014 nach einem kriegerischen Akt gegen die Ukraine unrechtmäßig die Krim annektierte. Zusätzlich erfolgte im Vorfeld eine massive Ausbeutung von Arbeitskräften beim Bau der russischen Sportstätten. Nordkoreanische Arbeiter erhielten z. B. Hungerlöhne und arbeiteten unter miserablen Bedingungen (Redaktion Sportbuzzer 2018). Eine solche Strategie wird auch als Sportswashing bezeichnet. Die Reputation eines Staates soll durch internationale Sportveranstaltungen gesteigert werden. Insbesondere die Petroautokratien in den Golfstaaten verfolgen solche Bestrebungen durch enorme Investitionen in Sportevents (Olivereau 2022; Chadwick und Widdop 2022). Die Hypothese, dass solche Events einen Demokratisierungsprozess för‐ dern, entspricht in der Regel einer Positivrhetorik von Sportfunktionären, um die Vergabepraxis von Wettkämpfen zu rechtfertigen. Eine Studie der Politikwissenschaftler Adam Scharpf, Christian Gläßel und Pearce Edwards 9.5 Kriegerische Handlungen und die neue Ära der hybriden Konflikte 179 <?page no="180"?> (2022) zur Fußballweltmeisterschaft 1978 unter der argentinischen Militär‐ diktatur widerlegt die Hypothese eindeutig. Die Analysen der Forscher legten offen, dass vor dem Turnier die Unterdrückung zunehmend verdeckt wurde. Bereits Wochen vor dem Beginn des Turniers wurden dabei politi‐ sche Gegner entführt und ermordet. Während des Turniers wurden z. B. Repressionen an die Arbeitsschichten ausländischer Journalisten angepasst. Nach Beendigung des Turniers wurden die Repressionen wieder gesteigert. Scharpf, Gläßel und Edwards (2022) kommen daher zum Schluss, dass Repression strategisch an die räumlich-zeitliche Präsenz internationaler Medien angepasst wird. Fazit: Wachsamkeit statt Eskalation Westliche Demokratien sollten alles unternehmen, um die Funktionslogi‐ ken moderner Autokratien besser zu verstehen und zugleich die inländi‐ sche Finanzüberwachung, Spionageabwehr und Cybersicherheit stärken. Gleichzeitig muss vermieden werden, Diktatoren zu stärken. Westliche Technologiefirmen ermöglichen durch Technologietransfer den Aufbau von Infrastruktur für die Überwachung der Bevölkerung in autoritären Staaten. Ein solches Handeln wäre vor dem Hintergrund eines politökonomisch sinnvollen Umgangs mit Autokratien zu überdenken. 9.6 Die Gegenseite: Digitaler Widerstand und autoritäre Gegenstrategien Die bisherige Analyse der digitalen Autokratie konzentrierte sich stark auf die Machtinstrumente des Staates. Diese Darstellung wäre jedoch unvoll‐ ständig ohne die Betrachtung der Gegenseite. Denn dieselben Technologien, die zur Kontrolle dienen, sind auch zu Instrumenten des digitalen Wider‐ stands und des zivilen Ungehorsams geworden. Im digitalen Zeitalter findet somit ein permanentes, asymmetrisches Wettrüsten zwischen den Bürgern und dem autokratischen Staat um die Informationshoheit statt. Die Werkzeuge des digitalen Ungehorsams Trotz massiver staatlicher Kontrolle haben sich verschiedene Strategien und Werkzeuge etabliert, mit denen Aktivisten und Bürger versuchen, Freiräume 180 9 Umgang mit Autokraten <?page no="181"?> zu schaffen und Widerstand zu leisten. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Organisation über verschlüsselte Messenger-Dienste wie Telegram und Signal, die eine relativ sichere Kommunikation außerhalb der direkten Reichweite staatlicher Überwachung ermöglichen. Die Massenproteste in Belarus (2020) und im Iran (2022 und 2026) wurden maßgeblich über solche Kanäle koordiniert. Darüber hinaus ist das Smartphone selbst zur wichtigsten Waffe gegen die staatliche Propaganda geworden. Bürger filmen Menschenrechtsverletzungen und Polizeigewalt, um diese als Beweismittel über soziale Medien zu verbreiten und so eine alternative, oft glaubwürdi‐ gere öffentliche Erzählung zu schaffen. Diese Form des Bürgerjournalismus wird ergänzt durch den Einsatz von Werkzeugen zur Zensurumgehung. VPN-Dienste, Proxyserver und das Tor-Netzwerk ermöglichen es Millionen von Bürgern in Autokratien, auf blockierte Websites und unabhängige Nachrichtenquellen zuzugreifen, wäh‐ rend Satelliteninternet physische Infrastrukturblockaden umgehen kann. „Authoritarian Learning“: Die digitalen Gegenstrategien des Staates Autokratische Regime sind jedoch nicht passiv und haben im Rahmen eines als „autoritäres Lernen“ bezeichneten Prozesses gelernt, auf diese neuen Herausforderungen mit einem eigenen digitalen Arsenal zu reagieren. Die brutalste, aber effektivste Methode ist die gezielte Drosselung oder komplette Abschaltung des Internets in Protestregionen, ein Vorgehen, das als Internet-Shutdown bekannt ist. Dies isoliert die Demonstranten, verhindert die Koordination und unterbindet die Verbreitung von Bildern und Videos an die Weltöffentlichkeit, wie es in Myanmar und im Iran praktiziert wurde. Wo ein vollständiger Shutdown nicht möglich ist, greifen Regime auf subtilere Taktiken wie die Infiltration oppositioneller Online‐ gruppen durch Geheimdienste zurück, um Anführer zu identifizieren oder Bewegungen durch gezielte Desinformation von innen heraus zu spalten. Diese digitale Gegenoffensive wird durch eine Doppelstrategie aus künstlicher Zustimmung und juristischer Verfolgung komplettiert. Einer‐ seits wird durch den massiven Einsatz von Bot-Netzwerken eine pro-staat‐ liche Meinung simuliert (sogenanntes Astroturfing). Andererseits werden neue Gesetze erlassen, die die Verbreitung von „Fake News“ oder die „Dis‐ kreditierung der Armee“ unter hohe Strafen stellen, sodass im Rahmen einer 9.6 Die Gegenseite: Digitaler Widerstand und autoritäre Gegenstrategien 181 <?page no="182"?> verschärften juristischen Verfolgung ein kritischer Social-Media-Post bereits zu langjährigen Haftstrafen führen kann. Ein permanentes digitales Wettrüsten Die Analyse des digitalen Widerstands zeigt, dass selbst die fortschritt‐ lichsten KI-basierten Autokratien keine monolithischen, allmächtigen Kontrollapparate sind. Sie befinden sich in einem ständigen, ressource‐ nintensiven Kampf gegen die eigene Bevölkerung um die Kontrolle des digitalen Raums, wie die Gegenüberstellung der Taktiken in → Tab. 5 verdeutlicht. Die Zukunft der Freiheit in diesen Ländern wird nicht nur auf der Straße, sondern maßgeblich im Cyberspace entschieden, in einem andauernden Wettrüsten zwischen den Werkzeugen der Überwachung und den Technologien der Freiheit. Instrumente des digitalen Widerstands (Zivilgesellschaft) digitale Gegenstrategien (autoritärer Staat) Organisation und Koordination über Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messen‐ ger (z. B. Telegram, Signal). Infiltration und Überwachung dieser Gruppen zur Identifizierung von Anfüh‐ rern und zur Spaltung der Bewegung. Dokumentation und Wahrheit durch Bürgerjournalismus (Aufzeichnen von Menschenrechtsverletzungen mit Smartphones). Desinformation und Delegitimierung durch staatliche Propaganda und Bot-Netzwerke, um die Echtheit der Auf‐ nahmen anzuzweifeln. Zensurumgehung durch den Einsatz von VPNs, Proxyservern oder dem Tor-Netzwerk, um auf blockierte Infor‐ mationen zuzugreifen. Technische Eskalation durch das Blo‐ ckieren von VPN-Diensten bis hin zu kompletten Internet Shutdowns in Pro‐ testregionen. Anonymität und Schutz der Identität durch Nutzung anonymer Accounts und sicherer Kommunikationstools. De-Anonymisierung und Verfolgung durch die Analyse von Metadaten, den Einsatz von Spionagesoftware und die strafrechtliche Verfolgung für Onlineak‐ tivitäten. Mobilisierung und globaler Druck durch die virale Verbreitung von Infor‐ mationen in internationalen sozialen Medien. „Astroturfing“ und digitale Einschüchte‐ rung durch die Simulation von pro-staat‐ licher Zustimmung und die Schaffung eines Klimas der Angst und Selbstzensur. Tabelle 5: Digitaler Widerstand und Gegenstrategien 182 9 Umgang mit Autokraten <?page no="183"?> 10 Schlussbetrachtung und Fazit Die Natur der Autokratie im digitalen Zeitalter Die Ausführungen haben verdeutlicht, dass autokratische Systeme unter‐ schiedliche Ausprägungen haben. Alle Varianten haben dennoch eines gemeinsam: Es besteht Unterdrückung von Individuen, eine Instrumenta‐ lisierung der Justiz und ein ausgeprägter (Geheim-)Polizeiapparat. Das digitale Zeitalter hat diese fundamentalen Merkmale nicht beseitigt, sondern sie mit neuen, effizienteren Werkzeugen ausgestattet. Die Unterdrückung erfolgt heute durch digitale Massenüberwachung, die Justiz wird durch die Analyse von Kommunikationsdaten beeinflusst und der Geheimdienst operiert im Cyberraum. Permanent positive Handlungsweisen eines „wohlwollenden“ Autokra‐ ten sind zwar durch seine Entscheidungsmacht realisierbar, aber nur sehr begrenzt vorhanden. Die Realität widerlegt in der Regel den Wunsch von Individuen, dass ein gemeinwohlorientierter Herrscher als Autokrat ein Land führt. Als Beleg dafür mögen die zahlreichen Beispiele dieses Buches dienen. Auch Interessengruppen verhindern durch ihre Einflussnahme in Autokratien eine rationale Wirtschaftspolitik. Die neuen autoritären Gravitationszentren Aufstrebende Autokratien sehen ihre Staatsform aus der Perspektive der Re‐ gierenden zweifelsohne als optimal. Darunter fallen die Autokratien China und Russland. Auch ein beträchtlicher Teil ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden von der Überlegenheit ihrer politischen Staatssysteme überzeugt sein, wobei aus oben genannten Gründen die Datenlage einge‐ schränkt ist. Doch damit nicht genug: Ihre Systeme gelten zudem als Vorbil‐ der und Schutzpatrone für autokratisch geführte Schwellenländer in Afrika oder Asien, die auch gezielt in ihren autokratischen Entwicklungen geför‐ dert werden. Dadurch werden die gefestigten und wirtschaftlich bedeut‐ samen Autokratien zu einer Art von autoritären Gravitationszentren, die ihren Einflussbereich verbreitern, indem sie artverwandte Systeme aufbauen und unterstützen (Kneuer und Demmelhuber 2016). Die weitere Entwicklung wird hier abzuwarten sein. Die westlichen Demokratien sind im weiteren Prozess allerdings gefordert, die Vorteile ihrer Regierungsform <?page no="184"?> vehement zu vertreten, wie etwa die Freiheitsgrade der Bürgerinnen und Bürger. Hilfsleistungen müssen in diesen Ländern zwingend mit Klauseln zur Einhaltung der Menschenrechte verbunden werden, um langsam (wenn nötig) einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Herausforderungen für die Forschung Autokratien sind schwer erfassbare Phänomene, die einer noch intensiveren ökonomischen Untersuchungen bedürfen. Insbesondere die Funktionsweise von KI-basierten Autokratien, die intransparenten Algorithmen ihrer Kon‐ trollsysteme und die ökonomischen Effekte digitaler Repression stellen die Forschung vor völlig neue Herausforderungen. Zwar sind in den letz‐ ten Jahrzehnten viele Forschungsansätze geleistet worden, das Feld ist aber nicht gänzlich erkundet. Das liegt auch darin begründet, dass die Datengewinnung in autokratischen Systemen eingeschränkt ist. Es steht kaum Informationsmaterial über die Performance der Wirtschaftspolitik in Autokratien zur Verfügung, was die empirische Betrachtung in starkem Maße erschwert. Freie Forschung ist keine Selbstverständlichkeit. Ein persönliches Fazit Bei einer politökonomischen Analyse autokratischer Systeme besteht immer die Gefahr, dass (bewusst versteckt oder unbewusst) eigene Meinungen und Ansichten in die wissenschaftliche Betrachtung eingehen, sodass nur in den seltensten Fällen ein einheitlicher Konsens zwischen unterschiedlichen Autorinnen und Autoren zustande kommen wird. Je nachdem, in welchem politischen System die Autoren selbst beheimatet sind, werden sehr unter‐ schiedliche Ansichten aufeinanderprallen. Die Ausführungen in diesem Buch wurden deshalb mit vielen wissenschaftlichen Studien und Beispielen aus der autokratischen Praxis untermauert, um einer wissenschaftlich neutralen Sichtweise gerecht zu werden. Nach meinen Recherchen zu unterschiedlichen politischen Systemen teile ich die Meinung des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill, der die Demokratie als „bestschlechteste“ Regierungsform im Vergleich zu allen Alternativen bezeichnete (Schmölz 1981). Diese Re‐ gierungsform ist mit zahlreichen Mängeln behaftet, eine autokratische Alternative ist jedoch als schlechter zu bewerten und kann vielen Personen Unfreiheit geben und Leid zufügen. Die KI-basierte Autokratie, mit ihrer 184 10 Schlussbetrachtung und Fazit <?page no="185"?> Fähigkeit zur totalen Kontrolle und Manipulation, stellt dabei die vielleicht größte Bedrohung für die menschliche Freiheit dar. Diese Bedrohung be‐ rührt eine fundamentale historische Entwicklung, wie sie vom Historiker Yuval Noah Harari (2017) skizziert wird. Er postuliert, dass der Glaube an den freien Willen des Menschen durch den Glauben an die Überlegenheit des Algorithmus ersetzt werden könnte. In dieser als ‚Dataismus‘ bezeichneten Weltanschauung wird die Autorität von der Menschheit auf den Datenstrom übertragen, wer den Datenstrom kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Eine demokratische Verfassung garantiert einen Schutz vor dieser ultimativen Form der Willkür. Nur eine dauerhaft stabile Demokratie garantiert lang‐ fristig verlässliche Eigentums- und Vertragsrechte, weil sie Macht streut und Willkür verhindert (Olson 2000). Autokratien können diese Rechte jederzeit wieder aufheben. Eine weitere Gefahr für die Demokratie liegt nach Amlinger und Nachtwey (2022) im Phänomen des libertären Autoritaris‐ mus. Personen, die diesem Phänomen zuzuordnen sind, lehnen Autorität (insbesondere des Staates) ab und haben nur ihre eigenen Handlungsspiel‐ räume im Sinn. Inwieweit durch das eigene Tun die Freiheit anderer eingeschränkt wird, ist diesen Personen egal. Diese Haltung ist im digitalen Raum besonders gefährlich, wo die Verbreitung von Falschinformationen oder Hassrede unter dem Deckmantel der „absoluten Meinungsfreiheit“ die Grundlagen des demokratischen Diskurses untergräbt. 10 Schlussbetrachtung und Fazit 185 <?page no="187"?> Literaturverzeichnis Acemoglu, D. (2010). When Does Labor Scarcity Encourage Innovation? In: Journal of Political Economy, Vol. 118 (6), S. 1037-1078. Acemoglu, D., Johnson, S. & Robinson, J. (2005). Institutions as a Fundamental Cause of Long-Run Growth. In: Aghion, P. & Durlauf, S. (Hrsg.): Handbook of Economic Growth, Vol. 1, Amsterdam, S. 385-472. Amlinger, C. & Nachtwey. O. (2022). Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus. Berlin 2022. Amnesty International (2018). When Profits Threaten Privacy - 5 Things You Need to Know about Apple in China. https: / / www.amnesty.org/ en/ latest/ news/ 2018/ 0 2/ 5-things-you-need-to-know-about-apple-in-china/ , abgerufen am 26.06.2026. Applebaum, A. (2020). Twilight of Democracy: The Seductive Lure of Authoritaria‐ nism. New York. Asimov, Isaac (1950). I, Robot. New York. Banerjee, N. et al. (2015). Exxon: The Road Not Taken. Unter https: / / insideclimaten ews.org/ content/ Exxon-The-Road-Not-Taken, abgerufen am 21.06.2026. Barcelo, P. (1993). Basileia, Monarchia, Tyrannis. Stuttgart. Bardhan, P. (1993). Symposium on democracy. In: Journal of Economic Perspectives, Vol. 7 (3), S.-45-49. Barr, M. (2000). Lee Kuan Yew: The beliefs behind the man. Washington, DC. Barr, M. (2014). The ruling elite of Singapore: Networks of power and influence. London. Barr, M. & Skrbis, Z. (2008). Constructing Singapore: Elitism, ethnicity and the nation-building project. Copenhagen. Basham, V. (2020). „Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor“ - Über liberalen Militarismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte - APuZ, Vol. 70 (16/ 17), S. 48-52. Bedford, S. (2021). The 2020 presidential election in Belarus: erosion of authoritarian stability and re-politicization of society. In: Nationalities Papers, Vol. 49 (5), S.-808-819. Beraja, M., Kao, A., Yang, D. & Yuchtman, N. (2023). AI-tocracy. In: The Quarterly Journal of Economics, Vol. 138 (3), S. 1349-1402. Berg-Schlosser, D. & Stammen, T. (2003). Einführung in die Politikwissenschaft. 7. Auflage, München. Bernholz, P. (1972). Grundlagen der politischen Ökonomie. 1. Band, Tübingen. Bernholz, P. (1975). Grundlagen der politischen Ökonomie. 2. Band, Tübingen. <?page no="188"?> Bertelsmann Stiftung. (2024). Transformation Index BTI 2024: Zusam-menfassung - Globale Ergebnisse. Gütersloh, https: / / bti-pro-ject.org/ fileadmin/ api/ content/ d e/ downloads/ BTI_2024_Ergebnisueberblick.pdf, abgerufen am 26.06.2026. Bloch, E. (1961). Naturrecht und menschliche Würde. Frankfurt am Main. Bonneuil, C., Choquet, P.-L. & Franta, B. (2021). Early warnings and emerging accountability: Total’s responses to global warming, 1971-2021. In: Global Envi‐ ronmental Change, Vol. 71 (November 2021), https: / / doi.org/ 10.1016/ j.gloenvcha .2021.102386, abgerufen am 26.06.2026. Bormann, K. (1973). Platon. Freiburg im Breisgau und München. Bostrom, N. (2014). Superintelligence: Paths, Dangers, Strategies. Oxford. Brecher, M. (1999). International studies in the twentieth century and beyond: Flawed dichotomies, synthesis, cumulation. In: International Studies Quaterly, Vol. 43, S.-213-264. Brennan, G. & Buchanan, J. (1993). Die Begründung von Regeln: Konstitutionelle Politische Ökonomie. Tübingen. Brien, J. (2023). Milliardenumsatz: Bei dieser Firma ist der CEO eine KI - und zwar mit Erfolg. In: t3n - digital pioneers online vom 25.03.2023, https: / / t3n.de/ news/ milliardenumsatz-firma-hat-ki-als-ceo-netdragon-1542444/ , abgerufen am 26.06.2026. Brough, W. & Kimenyi, M. (1986). On the inefficient Extraction of Rents by Dictators. In: Public Choice, Vol. 48, S.-37-48. Buchanan, J. M. & Wagner, R. (1977). Democracy in deficit: The Political Legacy of Lord Keynes. New York. Burnheim, J. (1987). Über Demokratie - Alternativen zum Parlamentarismus. Berlin. Chadwick, S. & Widdop, P. (2022). Saudi Arabia and Sport in the 21st century - From Oil and Gas to Event Driven Change. In: Reiche, D. & Brannagan, P. (Hrsg.): Routledge Handbook of Sport in the Middle East. London, S.-231-241. Cao-Gracia, R. (1983). Explorations towards an Economic Theory of Political Sys‐ tems. New York u.-a. Chai, W. & Chai, M.-L. (2013). The Meaning of Xi Jinping's Chinese Dream. In: American Journal of Chinese Studies, Vol. 20 (2), S.-95-97. Christ, K. (2001). Die Römische Kaiserzeit - von Augustus bis Diokletian. München. Churchill, W. S. (1951). Der Zweite Weltkrieg. Stuttgart. Croissant, A. & Kuehn, D. (2020). Militär und Politik in Demokratien und Autokra‐ tien. In: Aus Politik und Zeitgeschichte - APuZ, Vol. 70 (16/ 17), S. 39-47. Croissant, A. (2022). Die politischen Systeme Südostasiens. Eine Einführung. 2. Auflage, Wiesbaden. 188 Literaturverzeichnis <?page no="189"?> Dahlburg, J.-T. (1997). Nation Suffered as Dictator Drained Riches. In: Los Angeles Times online vom 17.05.1997, https: / / www.latimes.com/ archives/ la-xpm-1997-0 5-17-mn-59626-story.html, abgerufen am 16.07.2026. Dahlheim, W. (1992). Herrschaft und Freiheit: Die Geschichte der griechischen Stadtstaaten - Die griechisch-römische Antike. Band-1, Paderborn u. a. Davenport, C. (2007). State Repression and Political Order. In: Annual Review Political Science. Vol. 10, S. 1-23 Dikötter, F. (2020). Diktator werden: Populismus, Personenkult und die Wege zur Macht. Stuttgart. Distelhorst, G. (2019). Rory Truex, Making Autocracy Work: Representation and Responsiveness in Modern China. In: Journal of Chinese Political Science, Vol. 24, S.-361-364. De Libero, L. (1996). Die archaische Tyrannis. Stuttgart. Dorkenwald, S., Matsliah, A., Sterling, A. et al. (2024). Neuronal wiring diagram of an adult brain. In: Nature, Vol. 634, S. 124-138 (2024), https: / / doi.org/ 10.1038/ s41 586-024-07558-y, abgerufen am 16.07.2026. Downs, A. (1968). Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen. Eckstein, H. (1966). Division und Cohesion in Democracy. Prinston. Eidmann, I. (2016). Das System Putin. München. Eigenmann, D. (2007a). Burmesische Armee mobilisiert Truppen. In: Tages-Anzeiger - Die unabhängige Schweizerische Tageszeitung, Vol. 115 vom 26.9.2007, S.-7. Eigenmann, D. (2007b). Ein scheuer und brutaler Militärherrscher, In: Tages-Anzei‐ ger - Die unabhängige Schweizerische Tageszeitung vom, Vol. 115 vom 26.9.2007, S.-7. EIU - Economist Intelligence (2025). Democracy Index 2024: What’s wrong with representative democracy? London u.-a. Eon Systems (2026). How the Eon Team Produced a Virtual Embodied Fly. https: / / e on.systems/ updates/ embodied-brain-emulation, abgerufen am 26.06.2026. Erdmann, K. D. (1985). Deutschland unter der Herrschaft des Nationalsozialismus 1933-1945. 5. Auflage, München. Fischel, J. (1964). Geschichte der Philosophie - Von den Griechen bis zur Gegenwart. Graz. Fischer, S. (2007). Putin schockt die Europäer. In: Spiegel Ausland Online vom 10.02.2007, https: / / www.spiegel.de/ politik/ ausland/ sicherheitskonferenz-in-mue nchen-putin-schockt-die-europaeer-a-465634.html, abgerufen am 12.05.2026. Frey, B. (1981). Theorie demokratischer Wirtschaftspolitik. München. Freytag, A. (2022). Ist die These vom Wandel durch Handel überholt? In: WiWo (WirtschaftsWoche) Online Kolumne, https: / / www.wiwo.de/ politik/ konjunktur/ Literaturverzeichnis 189 <?page no="190"?> freytags-frage-ist-die-these-vom-wandel-durch-handel-ueberholt/ 28256410.htm l, abgerufen am 12.05.2026. Friedlein, C. (1992). Geschichte der Philosophie. 15. Auflage, Berlin. Friedman, T. L. (2006). The first law of petropolitics. In: Foreign policy, Vol. 154, S.-28-36. Fukuyama, F. (1992). The End of History and the Last Man, New York. Fukuyama, F. (2022). Liberalism and Its Discontents. New York. Fulterer, R. (2022). In: Internetsperren in Iran: Diese Browser-Erweiterung ermög‐ licht es, den eigenen Internetzugang zu teilen. In: Neue Züricher Zeitung On‐ line vom 29.09.2022, https: / / www.nzz.ch/ technologie/ internetsperren-in-iran-di ese-browser-erweiterung-ermoeglicht-es-den-eigenen-internetzugang-zu-teilen -ld.1704601? reduced=true, abgerufen am 12.05.2026. Geddes, Barbara (1999). What Do We Know About Democratization After Twenty Years? In: Annual Review of Political Science, Vol. 2, S.-115-144. Gelman, V. (2010). Regime changes despite legitimacy crises: Exit, voice, and loyalty in post-communist Russia. In: Journal of Eurasian Studies, Vol. 1 (1), S.-54-63. Gensing, P. (2022). Russische Propaganda im Netz - Die Armee der Trolle. In: tagesschau.de vom 23.03.2022, https: / / www.tagesschau.de/ investigativ/ russland -trolle-ukraine-101.html, abgerufen am 12.05.2026. Ginsburg, H. J. (2007). Anfang vom Ende. WirtschaftsWoche vom 26.2.2007, Heft 23, S.-40-48. Girke, J. (2022). Dauerzustand in Myanmar: Der brutale Kampf zwischen Militär und Volk. In: zdf heute - Panorama, https: / / www.zdf.de/ nachrichten/ panorama/ mya nmar-putsch-kampf-um-demokratie-100.html, abgerufen am 22.06.2026. Glukhovsky, D. (2022). Geschichten aus der Heimat. München. Göbel, W. (1985). Das Dritte Reich, Stuttgart. Gottschalk, G. (1984). Die großen Cäsaren, Bern und München. Grant, M. (1985). Roms Cäsaren. Von Julius Caesar bis Domitian, Bindlach. Grauvogel, J. & von Soest, C. (2017). Legitimationsstrategien von Autokratien im Vergleich: Ergebnisse einer neuen Expertenumfrage. In: Zeitschrift für Verglei‐ chende Politikwissenschaft, Vol. 11, S.-153-180. Grebing, H. (1984). Die Krise der liberalen Demokratie in Europa und der Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland. In: Büttcher, U. & Jochmann, W. (Hrsg.): Zwischen Demokratie und Diktatur. Hamburg, S.-15-40. Grundgesetz (2022). Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Düsseldorf. Gschnitzler, F. (1981). Griechische Sozialgeschichte. Wiesbaden. Guala,F. & Mittone, L. (2010). Paradigmatic experiments: The Dictator Game. The Journal of Socio-Economics. Vol. 39 (5), S.-578-584. 190 Literaturverzeichnis <?page no="191"?> Guriev, S. & Treisman, D. (2015). How modern dictators survive: an informational theory of the new authoritarianism. Cambridge: National Bureau of Economic Research. Guriev, S. & Treisman, D. (2022). Spin Dictators: The Changing Face of Tyranny in the 21st Century. Princton. Han, B.-C. (2014). Psychopolitik: Neoliberalismus und die neuen Machttechniken. Frankfurt am Main. Harari, Y. N. (2017). Homo Deus: Eine Geschichte von Morgen. München. Hayek, F. A. von (1977). Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus. Tübingen. Hebel, C. (2020). Gedenken an Kreml-Kritiker Nemzow - Die Unbequemen. In: Spie‐ gel Ausland Online vom 27.02.2020, https: / / www.spiegel.de/ ausland/ mord-an-bo ris-nemzow-seit-fuenf-jahren-bewachen-freiwillige-den-tatort-in-moskau-a-cbc a2e00-08f4-4170-b9c4-587487595274, abgerufen am 12.05.2026. Heyl, C., & Leininger, J. (2012). Mali - hinter den Kulissen der ehemaligen Muster‐ demokratie. In: GIGA Focus Afrika, 10, Hamburg: GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, Institut für Afrika-Studien, o. S. https: / / nbn-resolving.org/ urn: nbn: de: 0168-ssoar -463685, abgerufen am 12.05.2026. Helferich, C. (2012). Geschichte der Philosophie. Von den Anfängen bis zur Gegen‐ wart und östliches Denken. 4. Auflage, Stuttgart. Hendrich, C., Rottmann, K. & Stocker, F. (2022). Lawrow beschuldigt Westen des „totalen hybriden Kriegs“. In: Welt online vom 14.05.2022, https: / / www.we lt.de/ politik/ ausland/ article238750751/ Ukraine-News-Lawrow-beschuldigt-West en-des-totalen-hybriden-Kriegs.html, abgerufen am 12.05.2026. Herder-Dorneich, P. (1959). Politisches Modell zur Wirtschaftstheorie. Freiburg im Breisgau. Hermens, F. (1964). Verfassungslehre. Frankfurt am Main und Bonn. Herring, E. & Robinson, P. (2014). Deception and Britain’s Road to War in Iraq. In: International Journal of Contemporary Iraqi Studies, Vol. 8 (2), S. 213-232. Hirschberger, J. (2007). Geschichte der Philosophie - Altertum und Mittelalter. 12. Auflage (Nachdruck), Freiburg im Breisgau. Höhne, H. (1984). Mordsache Röhm - Hitlers Durchbruch zur Alleinherrschaft 1933-34. Reinbek bei Hamburg. Holmes, L. (1997). Post-communism: An introduction. Durham. Hubinger, E., Denison, C., Mu, J. et al. (2024). Sleeper Agents: Training Deceptive LLMs that Persist Through Safety Training. In: arXiv preprint arXiv: 2401.05566, abgerufen am 14.04.2026. Literaturverzeichnis 191 <?page no="192"?> Huntington, S. (1991). The third wave: Democratization in the late twentieth century. Norman Oklahoma. Iason, G. (2020). Artificial Intelligence, Values, and Alignment. In: Minds and Machines, Vol. 30, S. 411-437. Ivits, E. (2021). Russlands teuerstes Anwesen. Putin und sein Palast - das durchschaubare Lügengespinst des Kreml-Herrn. In: Stern Online vom 27.01.2021, https: / / www.stern.de/ politik/ ausland/ wladimir-putin-und-sein-palas t--das-durchschaubare-luegengespinst-des-kreml-herrn-30351636.html, abgeru‐ fen am 12.05.2026. Ivits, E. (2022). Bau der Superlative. "Goldener Irrsinn": Hunderte neue Fotos geben Einblick in Putins Palast. In: Stern Online vom 21.01.2022, https: / / www.stern.de/ politik/ ausland/ wladimir-putin--neue-fotos-geben-einblick-in-seinen-palast-315 57098.html, abgerufen am 12.05.2026. Jütte, R., Eckart, W., Schmuhl, H. W. & Süß, W. (2011). Medizin und Nationalsozia‐ lismus: Bilanz und Perspektiven der Forschung. Göttingen. Kagan, R. (2008). Die Demokratie und ihre Feinde - Wer gestaltet die neue Weltord‐ nung? Berlin. Kant, I. (1984). Zum ewigen Frieden. Erlangen (Reprint der Edition von 1795). Kater, M. (1983). The Nazi Party: A Social Profile of Members and Leaders - 1919- 1945. Cambridge. Kershaw, I. (2009). Consensus, coercion and popular opinion in the Third Reich: Some reflections. In: Corner, P. (Hrsg.). Popular opinion in totalitarian regimes: Fascism, nazism, communism. Oxford, S.-32-46. Kirkpatrick, J. (1982). Dictatorship and Double Standards: Rationalism and Realism in Politics. New York. Kirsch, G. (2004). Neue Politische Ökonomie. 5. Auflage, Stuttgart. Kissel, T. (2006). Kaiser zwischen Genie und Wahn: Caligula, Nero, Elagabal. Düsseldorf. Kneuer, M. (2017). Legitimation jenseits von Ideologie: Autoritäre Regime und Missionskonstruktion. In: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Vol. 11, S.-181-211. Klein, N. (2007). The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism. New York. Kneuer, M. & Demmelhuber, T. (2016). Gravity centres of authoritarian rule: a conceptual approach. In: Democratization, Vol. 23 (5), S.-775-796. Koesch, S., Magdanz, F. & Stadler, R. (2007). Handys in Nordkorea: Agenten fahnden nach Mobilfunkern. In: Spiegel Online vom 5.11.2007, https: / / www.spiegel.de/ n etzwelt/ mobil/ handys-in-nordkorea-agenten-fahnden-nach-mobilfunkern-a-515 065.html, abgerufen am 12.05.2026. 192 Literaturverzeichnis <?page no="193"?> Krämer, A. (2025). Robocop wird real: Autonomer Polizeiroboter beschützt in Zukunft Dubai. In: manonamission vom 26.08.2025, https: / / manonamission.de/ tech-gaming/ robocop-wird-real-autonomer-polizeiroboter-beschuetzt-in-zukun ft-dubai, abgerufen am 28.07.2026. Kramper, G. (2020). Gesetz der 3,5 Prozent: Wie wenige Aktivisten Regierungen in die Knie zwingen können. In: Stern Online vom 14.12.2020, https: / / www. stern.de/ panorama/ wissen/ gesetz-der-3-5-prozent--wie-wenige-aktivisten-regie rungen-in-die-knie-zwingen-8979238.html#: ~: text=Erica%20Chenoweth%20entd eckte%20das%20%22Gesetz,Regimes%20oder%20einer%20Regierung%20war, ab‐ gerufen am 16.07.2022. Krennerich, M. (2017). Mehr als Imitation - Auch Autokraten lassen wählen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte - APuZ, Vol. 67 (44/ 45), S.-39-44. Kronenberg, V. (2017). Diktatur. In: Kühnhardt, L. & Mayer, T. (Hrsg.). Bonner Enzyklopädie der Globalität, Bonn, S.-1093-1100. Kruse, N. (2018). Folter und Barbarei. Ex-Wärterin berichtet vom unsäglichen Horror der Arbeitslager in Nordkorea. In: Stern Online vom 30.04.2018, https: / / www.ste rn.de/ politik/ ausland/ nordkorea--ehemalige-waerterin-berichtet-vom-horror-de r-arbeitslager-7434030.html,abgerufen am 12.05.2026. Lau, J. (2021). Wandel durch Handel - Unsere Kolumne zu Phrasen der internatio‐ nalen Politik. In: Internationale Politik, Vol. 5 (September/ Oktober), S.-15. Lauth, H.-J. (2017). Legitimation autoritärer Regime durch Recht. In: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, Vol. 11, S.-247-273. László, R. & Szicherle, P. (2021). Ungarn: Eine kompetitive Autokratie innerhalb der Europäischen Union. In: Verheugen, G., Vodička, K.& Brusis, M. (Hrsg.). De‐ mokratie im postkommunistischen EU-Raum. Vergleichende Politikwissenschaft, Wiesbaden, S.-193-206. Lenk, K. (1974). Demokratische Methode und klassischer Demokratiebegriff. In: Buck, H.-R.: Demokratie. Studientexte zur Auseinandersetzung mit dem demo‐ kratischen System. München, S.-32-43. Lenz, R. (2025). Vier Jahre nach dem Putsch in Myanmar: „Die Schlacht um das Kernland der Birmanen“. In taz online vom 30.01.2025, https: / / taz.de/ Vier-Jahre -nach-dem-Putsch-in-Myanmar/ ! 6062355/ , abgerufen am 14.07.2026. Leuzinger, L (2022). Francis Fukuyama: «Die Feindseligkeit ist grösser als während des Kalten Krieges. Wegen der Greueltaten, welche die Russen begangen haben». In: Neue Züricher Zeitung Online vom 23.04.2022, https: / / www.nzz.ch/ feuillet on/ francis-fukuyama-ueber-die-ukraine-und-den-liberalismus-ld.1679998? reduc ed=true, abgerufen am 12.05.2026. Literaturverzeichnis 193 <?page no="194"?> Levitsky, S. & Ziblatt, D. (2018). Wie Demokratien sterben: Und was wir dagegen tun können. München. Lipset, S. (1960). Political man: The social bases of politics. Garden City, NY. Linz, J. (1978). The breakdown of democratic regimes: Crisis, breakdown, and reequilibration. Baltimore. Linz, J. (2000). Totalitarian and Authoritarian Regimes. Boulder. Luck, M. (2025). Freedom, AI and God: why being dominated by a friendly super-AI might not be so bad. In: AI & Society, Vol. 40, S. 291-298. Ludwig, M. (2007). Kein Tauwetter in Turkmenistan. In: FAZ vom 9.2.2007, Nr.-34, S.-12. Luther, C. (2022). Ihm bleibt nur die Eskalation. In: Zeit Online: https: / / www.zeit.de/ p olitik/ ausland/ 2022-05/ ukraine-krieg-russland-wladimir-putin-eskalation-9-mai ? utm_referrer=https%3A%2F%2 Fwww.google.com%2F, abgerufen am 12.05.2026. Maddicott, J. (1986). Eduard II., König von England (1284-1327). In: Lexikon des Mittelalters (LexMA). Band-3, München und Zürich, Sp. 1587-1588. Maser, W. (1985). Das Regime. München. Maurer, R. (1970). Platons Staat und die Demokratie. Historisch-systematische Überlegungen zur politischen Ethik. Berlin. McDougald, C. (1987). The Marcos File: Was he a Philippine Hero or Corrupt Tyrant? San Francisco. Menningen, P. (2005). Die großen Tyrannen der Weltgeschichte. Paderborn. Merkel, A. & Baumann, B. (2024). Freiheit: Erinnerungen 1954-2021. Köln. Merkel, W. & Krück, M. (2003). Soziale Gerechtigkeit und Demokratie: auf der Suche nach dem Zusammenhang. Bonn. Merkel, W. (2006). Demokratie durch Krieg? Intervention kann legitim sein - unter bestimmten Umständen. In: WZB-Mitteilungen. Heft 111, S.-8-11. Minsch, R. (2022). Wieso konnten Putin die Sanktionen bisher nichts anhaben? In: economiesuisse blog vom 05.07.2022: https: / / www.economiesuisse.ch/ de/ art ikel/ wieso-konnten-putin-die-sanktionen-bisher-nichts-anhaben, abgerufen am 12.05.2026. Mitchell, N. J. & McCormick, J. M. (1988). Economic and Political Explanations of Human Rights Violations. In: World Politics, Vol. 40, S.-476-498. Mizland, L. (2022): Hong Kong’s Freedoms: What China Promised and How It’s Cracking Down. In: Councilon Foreign Relations, https: / / www.cfr.org/ backgrou nder/ hong-kong-freedoms-democracy-protests-china-crackdown, abgerufen am 12.05.2026. Mommers, J. (2018). A crack in the shell. Unter https: / / www.ciel.org/ reports/ a-crac k-in-the-shell/ , abgerufen am 26.09.2022. 194 Literaturverzeichnis <?page no="195"?> Munoz, H. (2008). The Dictator's Shadow: Life Under Augusto Pinochet. New York. Neuloh, O. (1980). Soziologie für Wirtschaftswissenschaftler, Homo socio-oecono‐ micus: Kurzlehrbuch für Studium und Praxis der Volkswirte und Betriebswirte. Stuttgart und New York. North, D. (1981). Structure and Change in Economic History. New York and London. o. V. (2003). Britisch-russisches Verhältnis - Blairs neuer Freund heißt Putin. In: Spiegel Online vom 26.06.2003, https: / / www.spiegel.de/ politik/ ausland/ britisch -russisches-verhaeltnis-blairs-neuer-freund-heisst-putin-a-254759.html, abgeru‐ fen am 12.05.2026. o. V. (2005). Vom Hätschelkind zum Bösewicht der Amerikaner - Hintergrund: Saddam und die USA. In: Handelsblatt online vom 17.10.2005, https: / / www.h andelsblatt.com/ politik/ international/ vom-haetschelkind-zum-boesewicht-der-a merikaner-hintergrund-saddam-und-die-usa-seite-2/ 2564446-2.html, abgerufen am 12.05.2026. o. V. (2007). Comeback eines Diktators. In: Focus, Heft 15, S.-17. o. V. (2022). Übergangsregierung in Mali Militärjunta verspricht Wahlen bis 2024. In: Der Tagesspiegel online vom 07.06.2022, https: / / www.tagesspiegel.de/ gesellsc haft/ panorama/ uebergangsregierung-in-mali-militaerjunta-verspricht-wahlen-b is-2024/ 28404584.html, abgerufen am 12.05.2026. o. V. (2022a). Präsidentschaftswahl in Turkmenistan: Dynastischer Wahlsieg. In: TAZ online vom 15.03.2022, https: / / taz.de/ Praesidentschaftswahl-in-Turkmenistan/ ! 5 841024/ , abgerufen am 12.05.2026. o. V. (2022b). Deutschland und Turkmenistan: Bilaterale Beziehungen. In: Auswärti‐ ges Amt Deutschland Online, https: / / www.auswaertiges-amt.de/ de/ aussenpoliti k/ laender/ turkmenistan-node/ bilaterale-beziehungen/ , abgerufen am 12.05.2026. Odermatt, M. (2008). Auf dem Weg zu einer Krise. In: Anzeiger von Uster- Die Tageszeitung des Bezirks Uster, Nr.-117 vom 25.7.2008, S.-11. Olivereau, V. (2022). Investing in Sport: A Comparison of Qatar, the United Arab Emirates and Saudi Arabia. In: Reiche, D. & Brannagan, P. (Hrsg.): Routledge Handbook of Sport in the Middle East. London, S.-297-309. Olson, M. (2000). Power and prosperity: Outgrowing communist and capitalist dictatorships. New York. Olson, M. (2004). Die Logik des kollektiven Handelns. 5. Auflage, Tübingen. Orwell, George (1949). Nineteen Eighty-Four. London. Pentzlin, H. (1983). Wie Hitler an die Macht kam. Keine Lehren für heute? Bergisch Gladbach. Ponte, A. J. (2008). Der Ruinenwächter von Havanna. München. Literaturverzeichnis 195 <?page no="196"?> Popper, K. (1970). Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. (1. Band). Der Zauber Platons. 2. Auflage, Bern. Precht, R. D. & Welzer, H. (2022). Die vierte Gewalt. Frankfurt a.M. Purr, A. T. (2007). Der Präsident und seine Geister. In: Süddeutsche Zeitung vom 7-9 April 2007, Nr.-81, S.-13. Ramb, B. T. (1987). Grundlagen der Wirtschaftspolitik. München u. a. Ramkumar, A., Hagey, K. & Bergengruen, V. (2026). Pentagon Used Anthropic’s Claude in Maduro Venezuela Raid. In: The Wall Street Journal online vom 15.02.2026, https: / / www.wsj.com/ politics/ national-security/ pentagon-used-anth ropics-claude-in-maduro-venezuela-raid-583aff17, abgerufen am 28.07.2026. Redaktion Sportbuzzer (2018). Die Kritik an der Fußball-WM 2018 in Russland. In: Sportbuzzer vom 06.06.2018, https: / / www.sportbuzzer.de/ artikel/ die-kritikan-der-fussball-wm-2018-inrussland/ #: ~: text=Die%20Weltmeisterschaft%20in%2 0Russland% 20stand,Turniers%20in%20Russland%20zu%20lesen, abgerufen am 12.05.2026. Reichmuth, C. (2022). Ex-Kanzlerin Merkel spricht sich selbst von Fehlern frei - Experte hält dagegen: «Merkel hat die Ukraine geopfert». In: Luzerner Zeitung Online vom 08.06.2022, https: / / www.luzernerzeitung.ch/ international/ deutsch land-ex-kanzlerin-merkel-spricht-sich-selbst-von-fehlern-frei-experte-haelt-dag egen-merkel-hat-die-ukraine-geopfert-ld.2301426? reduced=true, abgerufen am 11.07.2026. Rodrik, D. & Wacziarg, R. (2005). Do Democratic Transitions Produce Bad Economic Outcomes? In: The American Economic Review, Vol. 95 (2), S.-50-55. Rose-Ackerman, S. (1999). Corruption and Government. Causes, Consequences, and Reform. Cambridge. Russell, S. (2019). Human Compatible: Artificial Intelligence and the Problem of Control. New York. Rutz, E. (2008). Gesetz steht über dem Öl. In: Anzeiger von Uster- Die Tageszeitung des Bezirks Uster, Nr.-117 vom 25.7.2008, S.-11. Sackmann, C. (2022). „Russian Brain Drain“Flucht nach Georgien und Berlin: Gebildete Russen verlassen das Land in Scharen. In: Focus Online vom 07.07.2022. https: / / www.focus.de/ finanzen/ news/ russian-brain-drain-flucht-nach-georgienund-berlin-gebildete-russen-verlassen-das-land-in-scharen_id_112004837.html, abgerufen am 12.05.2026. Sandberg, A. & Bostrom, N. (2008). Whole Brain Emulation: A Roadmap. Technical Report #2008-3, Future of Humanity Institute, Oxford University. https: / / www. openphilanthropy.org/ wp-content/ uploads/ SandbergandBostrom2008.pdf, abge‐ rufen am 16.07.2026. 196 Literaturverzeichnis <?page no="197"?> Scharpf, A., Gläßel, C. & Edwards, P. (2022). International Sports Events and Repression in Autocracies: Evidence from the 1978 FIFA World Cup. In: American Political Science Review, First View, S.-1-18. Schedler, A. (2013). The Politics of Uncertainty: Sustaining and Subverting Electoral Authoritarianism. Oxford. Schmölz, F.-M. (1981). Demokratie und Diskussion. In: Heitger, M. (Hrsg.): Verant‐ wortung-Wissenschaft-Forschung, Wien und Freiburg, S.-116-125. Schuller, W. (2008). Griechische Geschichte. 6. Auflage, Oldenburg u. a. Schultz, U. (2006). Der Herrscher von Versailles: Ludwig XIV und seine Zeit. München. Schumpeter, J. (1954). History of Economic Analysis. New York. Schumpeter, J. (2020). Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. 10. Auflage, München. Snyder, T. (2018). Der Weg in die Unfreiheit. Russland - Europa - Amerika. München. Ševcova, L. (2015). Russlands politisches System: Imperialismus und Verfall. In: Zeitschrift für Demokratie, Vol. 26 (1), S.-171-183. Siddique, H. & Kirchgaessner, S. (2026). Saudi Arabia ordered to pay £3m to London dissident over Pegasus spying, In: The Guardian online vom 26.01.2026, https : / / www.theguardian.com/ world/ 2026/ jan/ 26/ saudi-arabia-ordered-pay-london-d issident-pegasus-spying-ghanem-al-masarir, abgerufen am 16.07.2026. Sommer, M. (2004). Die Soldatenkaiser. Darmstadt 2004. Sonnenfeld, J., Tian, S., Sokolowski, F., Wyrebkowski, M. & and Kasprowicz, M. (2022). Business Retreats and Sanctions Are Crippling the Russian Economy, abrufbar auf SSRN: https: / / ssrn.com/ abstract=4167193, abgerufen am 12.05.2026. Sparrow, R. (2024). Friendly AI will still be our master. Or, why we should not want to be the pets of super-intelligent computers. AI & Society, Vol. 39, S. 2439-2444. Stahl, M. (2003). Gesellschaft und Staat bei den Griechen - Archaische Zeit. Pader‐ born. Starbatty, J. (1985). Die Staatskonzeption bei Keynes und Schumpeter. In: Riese, H. (Hrsg.): Studien zur Entwicklung der ökonomischen Theorie IV, Berlin, S. 73-105. Stelter, B. (2021). This infamous Steve Bannon quote is key to understanding Ame‐ rica's crazy politics. In: CNN Business Online vom 16.11.2021, https: / / edition.cnn. com/ 2021/ 11/ 16/ media/ steve-bannon-reliable-sources/ index.html, abgerufen am 12.05.2026. Stiehm, M. (2002). Ärzte-Verbrechen im Nationalsozialismus. In: Via medici Online vom 20.6.2002. Stiglitz, J. E. & Schönfelder, B. (2000). Finanzwissenschaft. 2. Auflage, München und Wien. Literaturverzeichnis 197 <?page no="198"?> Straßner, A. (2013). Militärdiktaturen im 20. Jahrhundert - Motivation, Herrschafts‐ technik und Modernisierung im Vergleich. Wiesbaden. Strittmatter, K. (2018). Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert. München. Suleyman, M. & Bhaskar, M. (2023). The Coming Wave: Technology, Power, and the Twenty-first Century's Greatest Dilemma. New York. Swanson, D. (2020). 20 Dictators Currently Supported by the U.S. Charlottsville. Taheri, A. (2008). Die Alliierten brauchen einen langen Atem. In: Tages-Anzeiger - Die unabhängige Schweizerische Tageszeitung, Vol. 116, Nr.-157 vom 8.7.2008, S.-7. Tansey, O., Koehler, K. & Schmotz, A. (2017). Ties to the Rest: Autocratic Linkages and Regime Survival. In: Comparative Political Studies, Vol. 50 (9), S. 1221-1254. Temelkuran, E. (2019). Wenn dein Land nicht mehr dein Land ist oder Sieben Schritte in die Diktatur. Hamburg. Thamer, H. U. (1986). Verführung und Gewalt - Deutschland 1933-1945. Berlin. Thamer, H. U. (2018). Adolf Hitler: Biographie eines Diktators. München. Tharoor, I. (2015). In defense of Neville Chamberlain, hindsight’s most battered punching bag. In: The Washington Post Online vom 20.07.2015, https: / / www .washingtonpost.com/ news/ worldviews/ wp/ 2015/ 07/ 20/ in-defense-of-neville-ch amberlain-hindsights-most-battered-punching-bag/ , abgerufen am 14.04.2026. Thompson, B. (2025). When a robot cop tells you to stop, do you listen? China is now finding out In: New Atlas vom 16.12.2025, https: / / newatlas.com/ ai-humano ids/ traffic-robot-cop, abgerufen am 16.05.2026. Tidey, A. (2026). 'NATO 3.0': US and Europe appear to agree rebalancing of power is needed. In: euro news online vom 12.02.2026, https: / / www.euronews.com/ m y-europe/ 2026/ 02/ 12/ nato-30-us-and-europe-appear-to-agree-rebalancing-of-po wer-is-needed, abgerufen am 16.07.2026. Truex, R. (2017). Consultative authoritarianism and its limits. In: Comparative Political Studies, Vol. 50 (3), S.-329-361. Tullock, G. (1987). Autocracy. Dordrecht. Usher, D. & Engineer, M. (1987). The Distribution of Income in a Despotic Society. In: Public Choice, Vol. 54, S.-261-276. Viner, J. (1932). The Doctrine of Comparative Costs. In: Review of World Economics, Vol. 36 (2), S. 356-414. Volkery, C. (2006). Augusto Pinochet. Tod eines Tyrannen. In: Spiegel Online vom 10.12.2006, https: / / www.spiegel.de/ politik/ ausland/ augusto-pinochet-tod-eines-t yrannen-a-453620.html, abgerufen am 16.05.2026 198 Literaturverzeichnis <?page no="199"?> Von Mises, L. (2011). Human Action: A Treatise on Economics. Yale (Reprint der Edition von 1949). Voss, R. (2008). Politische Ökonomie der Autokratie - Ein Systemvergleich zur Demokratie. Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag, Reihe: Wirt‐ schaftswissenschaften, Band 23, Tectum Wissenschaftsverlag, Marburg. Voss, R. (2018). BWL kompakt - Grundwissen Betriebswirtschaftslehre, 8. Auflage, Rinteln. Voss, R. (2023). Autokratien politökonomisch erklärt. Tübingen. Voss, R. (2024). Wissenschaftliches Arbeiten leicht verständlich. 9. Auflage, Mün‐ chen und Konstanz. Voss, R. (2026). Medienkompetenz im KI-Zeitalter. Tübingen. Weeks, J. (2012). Strongmen and Straw Men: Authoritarian Regimes and the Initia‐ tion of International Conflict. In: The American Political Science Review, Vol. 106 (2), S.-326-347. Weidmann, N. & Rød, E. (2019). The Internet and political protest in autocracies. New York. Weisgerber, M., Ramkumar, A. & Holliday (2026). U.S. Strikes in Middle East Use Anthropic, Hours After Trump Ban. In: The Wall Street Journal online vom 01.03.2026, https: / / www.wsj.com/ livecoverage/ iran-strikes-2026/ card/ u-s-strike s-in-middle-east-use-anthropic-hours-after-trump-ban-ozNO0iClZpfpL7K7ElJ2, abgerufen am 01.04.2026. Wenge, J. (2017). Mugabe bekommt angeblich Millionen-Apanage. In Frankfurter Allgemeine Zeitung - faz.net vom 26.11.2017, https: / / www.faz.net/ aktuell/ poli tik/ ausland/ simbabwe-soll-praesident-mugabe-millionen-zahlen-15311101.html, abgerufen am 16.05.2026. Weizsäcker, C. C. von (1984). Was leistet die Property Rights Theorie für aktuelle wirtschaftspolitische Fragen? In: Neumann, M.: Ansprüche, Eigentums- und Verfügungsrechte, Berlin, S.-123-152. Winkler, P. (2021). Biden entzieht dem saudischen Königshaus die schützende Hand - amerikanische Geheimdienste sehen Kronprinz Mohammed bin Salman verant‐ wortlich für die Ermordung Khashoggis. In: Neue Zürcher Zeitung - NZZ Online vom 27.01.2021, https: / / www.nzz.ch/ international/ jamal-khashoggi-biden-will-g eheimdienstbericht-veroeffentlichen-ld.1603793, abgerufen am 16.05.2026. Whitney, R. (2017). US Provides Military Assistance to 73 Percent of World’s Dic‐ tatorships. In: Truthout.org vom 23.09.2017, https: / / truthout.org/ articles/ us-pro vides-military-assistance-to-73-percent-of-world-s-dictatorships/ , abgerufen am 16.10.2022. Wintrobe, R. (1998). The Political Economy of Dictatorship. Cambridge. Literaturverzeichnis 199 <?page no="200"?> Witschel, C. (1999). Krise-Rezession-Stagnation? Der Westen des römischen Reiches im dritten Jahrhundert n.-Chr. Frankfurt am Main. Wolkow, L. (2022): Putinland: Der imperiale Wahn, die russische Opposition und die Verblendung des Westens. München. Yampolskiy, R. (2024). AI: Unexplainable, Unpredictable, Uncontrollable. New York. Yildirim, E. (2025). The World Will Enter a 15-Year AI Dystopia in 2027, Former Google Exec Says. In: Gizmodo online vom 12.08.2025, https: / / gizmodo.com/ the -world-will-enter-a-15-year-ai-dystopia-in-2027-former-google-exec-says-20006 41195, abgerufen am 14.07.2026. Zuboff, S. (2019). The Age of Surveillance Capitalism: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power. New York. 200 Literaturverzeichnis <?page no="201"?> Register Ablenkungsstrategie-151 Absetzbarkeit-99 absolutistisches Kabinettsystem-39 Adel-37 Adoptivkaisertum-39 Aktionsfreiraum-147 Akzeptanz-99 al-Gaddafi, Muammar-69 algorithmische Diktatur-70 American Dream-78 Anarchie-29 Annäherung-160f. Anthropic-175f. Antihaltung-44 Apartheidregime-141 Appeasement-Politik-163 Apple-138 Applebaum, Anne-79 Arbeitsteilung-152 Aristokratie-26, 28 Aristoteles-27, 29f. Ärzte-140 Asimov, Isaac-70 Astroturfing-181 Augustus-38 Aung San Suu Kyi-44 außerparlamentarische oppositionelle Kräfte-23 autocratic linkages-173 Autokraten, wohlwollende-28 Autokratie-13, 21f., 35 Autokratie, Formen-35 Autokratie, moderne-31 Autokratie, Umgang-155, 158 autoritäres Lernen-181 autoritäre Systeme-32, 42 Autoritarismus-79 Bannon, Steve-132 Basham, Victoria-174 Batista, Fulgencio-63, 109 Belarus-45 Berdimuhamedow, Gurbanguly-64f. Bertelsmann-Transformationsindex 114 Bevölkerungsminderheit-57 Bezahlung-142 Big Data-56, 92 Bindungen-102 bin Salman, Mohammed-40 Black Boxes-73 Bloch, Ernst-25 Bostrom, Nick-71, 111 Boykott-143, 179 Brain Drain-87 Buchanan, James-120 Bürgerjournalismus-181 Burma-108 Burnheim, John-100 Büroklammer-Maximierer-111 Bürokratie-144 Caligula-39, 129 Castro, Fidel-63 Castro-Brüder-61 Castro-Revolution-109 Chávez, Hugo-58 Chenoweth, Erica-101 Chicago School of Economics-157 <?page no="202"?> Chile-108, 156 China-50, 77 Chinese Dream-78 Chruschtschow, Nikita-51 Claudius-39 Colby, Elbridge-174 Commodus-130 Covid-Impfstoffe-163 Cyberangriffe-174, 176, 178 Cyberkleptokratie-32 Cybersicherheit-180 Dataismus-71 Daten sammeln-54 DDR-54 Deepfake-23, 73 Definition-22 Demokratie-26, 28f., 99, 107, 113, 120, 124f., 149 Demokratie, gereifte-150 Demokratie, hybride-93 Demokratien-173f. de Oliveira Salazar, António-16 Depersonalisierung der Staatsgewalt 55 Desinformation-23, 57, 65, 80, 133 Desinformationskampagnen-44 Desorientierung-132 Despotie-21 Deutschland-50, 143 Dictator Game-91 digitales Wettrüsten-182 digitale Teilhabe-86 Diktator-Dilemma-122 Diktatur-21 Diktatur, algorithmische-23, 70 Dilemma für Demokratien-174 dilemma of performance-85 Disruption-31 Durchsetzungskosten-91 Duvalier, François-113 dynastische Regel-105 dystopische Visionen-70 Echokammer-133 Echokammer-Effekt-48 Echtzeitdaten-137 Eduard II.-38 Edwards, Pearce-179 Eigeninteresse-85 Eigennutz-30 Eigennutz, Maximierung-119 Eiserner Vorhang-173 Embargo-167 encompassing interest-85 Engineer, Merwan-117 England-38 Enthumanisierungsstrategie-58 Entmenschlichung-73 Erdoğan, Recep Tayyip-130, 174 Erfüllungsgehilfen-54 Ethik-111 Exekutive-22 Eyadéma, Étienne Gnassingbé-43 Fachleute-126 Fake News-73 faktenbasierte Daten-132 Feindbild, extern-65 Feindbilder-57, 65, 127 Filterblase-48 flood the zone with shit-132 Flucht-109 Französische Revolution-100 Free-rider-Verhalten-135 freie Meinungsäußerung-23 Freier-Markt-Kommunismus-113 202 Register <?page no="203"?> freie Wahlen-24 Friedmann, Thomas-67 Frühwarnsystem-160 Führungsstil-62 Fujimori, Alberto-131 Fukuyama, Francis-13 Gajus Julius Cäsar-38 Gatekeeper, digitale-137 Gawdat, Mo-74 gefilterte Realität-137 Geheimpolizei-60 Gelman, Vladimir-86 Gemeinwohl-30 Gerechtigkeitsansatz-26 Gesetz der 3,5 Prozent-101 Gesichtserkennung-23 Gewalten-22 Gewaltenteilung-24, 50 Gewerkschaften-50 Gläßel, Christian-179 Glukhovsky, Dmitri-60, 63, 90, 102 göttlicher Wille-48 Gravitationszentren, autoritäre-183 Gründungsmythos-102 Gulag-58 Guriev, Sergei-131 halbstaatliche Stellen-144 Han, Byung-Chul-89 Harari, Yuval Noah-71 Herder-Dorneich, Philipp-124 Herrschaftsstrukturen-63 Hilfsleistungen-164 Hindsight Bias-164 Hitler, Adolf-50f., 140, 143, 146 Homo oeconomicus-123f. Honduras-44 Hongkong-162 Huawei-138 Huntington, Samuel Phillips-85 Hussein, Saddam-51, 165 hybride Demokratie-93 hybride Systeme-79, 81, 116 Ideologie-49 Iljin, Iwan-66 improvisierte Demokratie-93 Infiltration-181 Informationen-56 Informationen, Beschaffung-139 Informationsdilemma-137 Innovation, feindliche Logik-117 Innovation, induzierte-118 Innovationen, technologische-117 inoffizielle Mitarbeiter-54 Interessengruppen-135, 139 Interessengruppen, Konkurrenz-145 Internet-132 Internet-Shutdown-181 Irak-165, 169 James McCormick-157 Jelzin, Boris-81, 114 Judikative-22 Junta-43 Kagan, Robert-114, 175 Kambodscha-58 Khamenei, Ali-175 Khashoggi, Jamal-40, 178 KI-basierte Autokratie-23 KI-Diktatur-32, 71f., 77, 103 Kim Il-sung-59 Klassifikation-31 Kleptokratie-62 Register 203 <?page no="204"?> kognitive Dissonanzen-132 Komitee-22 komparativen Kostenvorteil-152 Konaré, Alpha-116 Konflikte, hybride -173 Konzentrationslager-58 Korruption-114 KPdSU-51 Krieg-147, 149, 151, 173 Kriegsführung, digitale-150 Kriegsführung, hybride-147, 178 Krim-Annexion-151 Kryptowährung-61 Kuba-109, 169 künstliche Intelligenz-21, 23, 70, 118, 175f. Lawrow, Sergej Wiktorowitsch-178 Lee Kuan Yew-46, 131 Legislative-22 Legitimation-47, 127 Legitimation, Ausland-95 Legitimation, Begründung-97 Legitimationshilfe-92 Legitimationslücke-93 Legitimität, durch Krieg-151 Legitimität, exogen-102 Legitimität, relative-87 Legitimität, stabile-88, 90 Legitimitätskrisen-83f. Lehrstand-27 Leistungsdilemma-85f. Lenin, Wladimir Iljitsch-53 Levitsky, Steven-79 Libyen-69 Liechtenstein-41 Linz, Juan J.-31 Litwinenko, Alexander-178 Lobby-136 Logic Bomb-104 Loyalität-32 Ludwig XIV.-39 Lukaschenko, Alexander-45 Machtzirkel-129 Maduro, Nicolás-58, 175 Magyar, Péter-82 Mao-51, 53, 130 Marcos, Ferdinand-130 Marktwirtschaft-78 Massenüberwachung-22 McCormick, James-157 Medien-23 Medienvielfalt-24 Mediokratie-24 Medwedew, Dmitri-90 Meinungsfreiheit-24 Merkel, Angela-163 Messenger-Dienste-180 Militärautokratien-106 Militärdiktatur-43 Militärjunta-22, 43 Militärregime, direkt-43 Militärregime, indirekt-43 Mineralölkonzerne-132 Ministerium für Staatssicherheit-54 Misstrauen-129 Mitchell, Neil-157 Mobutu, Sese Seko-166 Monarch-37 Monarchie-26, 37, 39f., 79, 105 Monarchie, konstitutionelle-41 Monarchie, parlamentarische-41 Monarchie, Wandel-41 monarchische Systeme-32 Mugabe, Robert-108, 127f. 204 Register <?page no="205"?> Mursi, Mohammed-43 Musharraf, Pervez-43, 106 MWD-53 Myanmar-44, 100 Nachfolge-105 Nährstand-27 Napoleon-122 NATO-65, 174, 177 Naturrecht-25 Nawalny, Alexei-101, 126 Nazideutschland-57 Nemzow, Boris-61 Neoliberalismus-157 Nero-39 NetDragon Websoft-75 Neue Politische Ökonomie-120 Ne Win-108 Nijasow, Saparmurat-64 NKGB-53 Nordkorea-58, 94 Nordstream-162 NSDAP-93 Octavian-38 öffentliche Güter-63, 85 öffentliche Meinung-125 Oligarchie-28, 30 Olson, Mancur-85, 121, 135 Opfer-54 Opportunitätskosten-153 Opposition-23f., 46, 57, 80 Orbán, Viktor-81, 174 Orwell, George-56, 70 Palantir-175 Paranoia-130 Partei-22, 50 Partei-Säuberungen-145 Patrouillenroboter-55 Performancedilemma, digitales-86 Personenkult-51 perverse Instantiation-111 Petroautokratie-66 Petroautokratien-32, 40, 67ff. Petropolitik-69 Pinochet, Augusto-43, 108, 156 Planwirtschaft-76, 78 Platon-26-29 Polarisierung-48 politisches Monopol-22 politökonomische Sicht-14 Polizei-53 Polizeiroboter-55 Pol Pot-58 Ponomarenko, Alexander-62 Popper, Karl-100 Portugal-16 potential rulers-123 Präventivkriege-175 Precht, Richard David-24 Pressefreiheit-36 Privilegien-37 Proof-of-Concept-112 Propaganda-36, 41, 58 Propaganda, KI-gesteuerte-73 pseudodemokratisch-50 Pseudorechtsnormen-36 Psychopolitik-89 Public-Choice-Theorie-120 Putin, Wladimir-13, 60f., 63, 65, 81, 89, 95, 125f., 131 Realitätsnähe/ -ferne-129 Rechtstotalitarismus-48 Regelhierarchie-25 Register 205 <?page no="206"?> Regierungshandeln messen-94 Repression-32 Resignation-89 Ressourcen-61 Ressourcenfalle-69 Ressourcenfluch-69 Ricardo, David-152 Roboter-55 Rodrik, Dani-116 Röhm-Putsch-146 Rohstoffreichtum-67 Rom-38 Rücknahmemöglichkeit-99 Ruhm-150 Ruhnama-64 Russell, Stuart-74, 111 russischer Angriffskrieg-148 Russland-61, 63, 65f., 95, 101, 125f., 133, 161 Sachverstand-125 Sanktionen-152, 167-173 Sanktionen, smarte-169 Sankt-Petersburg-Putin-Connection 126 Säuberungen-145 Schah-41 Scharpf, Adam-179 Schattengesellschaft-50 Schumpeter, Joseph-21 schwarze Listen-56 Schweiz-69 Singapur-46 Sippenhaft-58 Smart Nation-85 Smith, Adam-152 Social-Credit-Systeme-23, 77 Sokrates-27 Soldatenkaisertum-39 Sowjetunion-53 soziale Gerechtigkeit-26 Spieltheorie-91 Spin-Diktatoren-131 Spionage-173, 180 Spitzelwesen-54 Sportswashing-179 Staatsfeind-54 Staatsformen-26 Staatsformen, gute-30 Staatsformen, schlechte-30 Staatsgewalt-37 Staatskult-49 Staatstheorie-27 Staatstheorie nach Aristoteles-29 Staatsverschuldung-121 Stalin, Josef-51, 53, 130, 145 Stände-27 Stände, höhere-29 Stände, niedere-29 Sterblichkeit, Abschaffung-112f. Subversion von innen-131 Südafrika-141 Suleyman, Mustafa-74 Sultan-63 Sultanismus-63 Superintelligenz-71, 76, 103f., 110, 176f. Swanson, David-158 Systemalternativen-87 Tang Yu-75 Tech-Elite-86 Technologieunternehmen-137f., 176, 180 Teilembargo-168 Temelkuran, Ece-130 Tencent-138 Thälmann, Ernst-50 206 Register <?page no="207"?> Than Shwe-100 Theorie der absoluten Kostenvorteile-152 Tiberius-39, 130 Tichanowskaja, Swetlana-45 Timokratie-28, 31 Timokratie, digitale-32 Tinpot-31 Top-down-Führungsstil-62 Totalembargo-168 totalitäre Systeme-32, 48 Totalitarismus-31 Totenkult-52f. Touré, Amadou Toumani-116 Transformation-32 Traoré, Moussa-116 Treisman, Daniel-131 Trittbrettfahrerverhalten-136 Trolle-133 Tsvangirai, Morgan-128 Tullock, Gordon-21, 100 Türkei-130 Turkmenistan-64f., 68 Tyrannis-28ff. Tyrant-31 Überwachungskapitalismus-56 Überwachungssoftware-40 Überzeugungskraft, nach innen-96 Ukraine-148 Ungarn-102 Ungehorsam, digitaler-180 Ungehorsam, ziviler-180 Unterstützungskoalitionen-139 USA-131, 158, 169 Usher, Dan-117 Value-Alignment-Problem-70, 74f., 111 Verbündete-126 Verfassungsstaat-24 Verhaltensanalysealgorithmen-55 Verkehrsroboter -55 Verlässlichkeit-166 Verschwörungstheorien-133 Verteilung Einkommen-117 Vertrauen-89, 129, 148 Vetternwirtschaft-62 Volksaufstand-103 Volksaufstände-100 Volksfeinde-53 von Hayek, Friedrich August-100 Waffenembargo-168 Wagner, Richard-120 Wahlautokratie-44, 46 Wahlen-24, 46, 92 Wahlen, pseudo-42 Wahlen, Stimmenmaximierung-121 Wahlkaisertum-39 Wandel durch Handel-160 Warhol, Andy-52 Weeks, Jessica-148 Wehrstand-27 Weimarer Republik-93, 121 Weltanschauungsdiktatur-48 Weltordnung, neue-49 Welzer, Harald-24 whole brain emulation-112 Widerstand, digitaler-180 Wintrobe, Ronald-31 Wir-Gefühl-170 Wirtschaftspolitik-99, 124 Wolkow, Leonid-63 Zar-41 Zelaya, Mel-44 Register 207 <?page no="208"?> Zensur-181 Ziblatt, Daniel-79 Zimbabwe-128 208 Register <?page no="209"?> Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Autokratien und Demokratien in 2024 und 2020 . . . . 15 Abbildung 2: Systemwandel zwischen Autokratie und Verfassungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Abbildung 3: Herrschaftsformen nach Platon . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Abbildung 4: Abgrenzung der Autokratieformen . . . . . . . . . . . . . . . 33 Abbildung 5: Ausprägung von Wahlen in autoritären Systemen . . 47 Abbildung 6: Mao | Quelle: © Bernotto, iStock . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Abbildung 7: Personenkult und Totenkult . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Abbildung 8: Vergleich totalitärer und despotischer Systeme . . . . . 60 Abbildung 9: Zentrale Position des Autokraten . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Abbildung 10: Möglicher Verlauf eines hybriden Systems . . . . . . . . . 81 Abbildung 11: Status quo versus Systemwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Abbildung 12: Wirkung von internationalen Beziehungen . . . . . . . . 96 Abbildung 13: Korruption in Demokratien und Autokratien . . . . . . 115 Abbildung 14: Demokratien übertreffen Autokratien im sozioökonomischen Entwicklungsniveau Quelle: in Anlehnung an Bertelsmann Stiftung (2024) . . . . . . . . 115 Abbildung 15: Auszug aus der Website der Bundesärztekammer . . . 141 Abbildung 16: Umgangsalternativen mit Autokraten . . . . . . . . . . . . . 159 Abbildung 17: An Meilensteine gebundene Hilfsleistungen . . . . . . . 167 Abbildung 18: Ziele eines hybriden Onlinekrieges . . . . . . . . . . . . . . . 178 <?page no="210"?> Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Staatsformen nach Aristoteles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Tabelle 2: Unterstützung der Bevölkerung und mögliche Reaktionen der Bürger auf politische Regime . . . . . . . . . 88 Tabelle 3: Funktionen von Wahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Tabelle 4: Legitimationsbegründungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Tabelle 5: Digitaler Widerstand und Gegenstrategien . . . . . . . . . . . 182 <?page no="211"?> ISBN 978-3-8252-6680-6 Rödiger Voss Autokratien im digitalen Zeitalter Politökonomie traditioneller und KI-basierter Systeme 2. Auflage Über fünf Milliarden Menschen weltweit leben unter autokratischer Herrschaft - Tendenz steigend. Obwohl Autokratien die Freiheit ihrer Bürger: innen massiv beschneiden, sind sie global auf dem Vormarsch. Warum sind autoritäre Systeme so stabil? Und welche Rolle spielt künstliche Intelligenz dabei? Rödiger Voss analysiert aus politökonomischer Perspektive traditionelle und KI-basierte autokratische Systeme. Er zeigt, welche Autokratieformen existieren, mit welchen Eigenschaften und Strategien sie ihre Macht sichern und welche Risiken daraus für Demokratien entstehen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Frage, warum KI-Technologien wie digitale Überwachung und algorithmische Kontrolle das Entstehen digitaler Autokratien begünstigen und verstärken. Das Lehrbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts-, Politik- und Sozialwissenschaften sowie der Pädagogik. Politikwissenschaft | Pädagogik Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Voss Dies ist ein utb-Band aus dem UVK Verlag. utb ist eine Kooperation von Verlagen mit einem gemeinsamen Ziel: Lehr- und Lernmedien für das erfolgreiche Studium zu veröffentlichen. utb.de QR-Code für mehr Infos und Bewertungen zu diesem Titel 2. A. Autokratien im digitalen Zeitalter geht explizit auf KI ein